wenigstens nit meßr na den neuen Beschlüssen von 1924 und 1925. Die Steueriasten teien in Deutschland ganz ungleih verteilt, ie Éleineren und mittleren Unternehmungen litten viel mehr darunter ¡(s die großen. Die Großlandwirtscha\t fei von diesen Lasten fast janz frei Einer Senkung der Besißsteuern könnten teine Freunde nicht zustimmen. Die Senkung. der Umsaßtzsteuer könnte die von ihr erhoffte wirt)chaftsfördernde Wirkung nur haben, wenn damit ent- sprechende Maßnahmen în der Wirtschaftspolitik verbunden würden. Der Wirtschaftsminister habe aber kein befriedigendes Programm dieser Art vortragen können. Die jetzige Wirt)\chaftskrise beruhe auf der Absabstockung infolge der mangelnden § auffratît der deutschen Bevölkerung. Die Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung habe die Kauffkraft der breiten Masse tief herabgedrückt. Die Unte1-
N IAA
slüßung der Erwerbslojen fei feine unproduktive Autgabe, denn sie wolle das wertvollste Gut der deutschen Wirt- schaft. die Arbeitskraft; erhalten. (Fine Notgemein\hast der Worte lehne feine Partei ab, sie wolle eine der Taten
Abg. Herat (D. Nat.): Die gestrigen Neden des MNeichskanzlers und der Minister geben uns zu einer bestimmten Stellungnahme beute noch feine Veranlassung und Möglichkeit Für die Erwerbs- losen muß sofort etwas geschehen. Keine Partei wird \sich dem Appell entziehen, daß eine Notgemeinschaft zur Behebung der gegen- wä1tigen Wirt\chaftékrifse gebildet werden foll. Wir vermissen aber irgendeinen greifbaren Plan îin den Ministerreden In der Nede- des Finanzministers sehen wir einen Mangel an flaren Finambeagriffen, von einem Zusammenklang zwischen ein- maligen und dauernden Ausgaben, von Ueber\hüssen kann man doch nicht reden. Man kann auch die für Ausgaben festgelegten Summen niht zur Deckung des Defizits verwenden. Dàs Defiitt würde dann später doch wieder da sein. Wenn die Kassenbestände des Reichs zur Deckung des Steuerausfalls bereingenommen werden, dann müssen sie doch der Wirtschaft weggen ommen werden, die fie jeßt als Kredite hat. Für 1927 lassen sich heute noch keine zuverlässigen Schägungen machen. Der Neichéfinanzminister zeigt in dieser Beziehung einen großen Optimismus, er {eint ganz die Möglichkeit zu über)ehen, daß auch neue Ausgaben entstehen können. Wie - denkt \ich der Minifler deren Deckung? Welche neuen Steuern will er dann zur Deckung des Defizits ein- führen? Reichskanzler Dr. Luther: Gegen die Negierung ist der Vonwvurf dex Planlosigkeit erhoben wordeu. Das Programm der Negierung wird aber ganz fest bestimmt durch die Ueberzeugung daß jeßt der Zeitpunkt gekommen is, wo wir eine grundsäglich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können und müssen als im Herbst 1923. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzyolitif: Rettung und Schuß der Währung! Ju einer Lage. în der wir niht wußten, wie die üffentlihen Ausgaben ohne Gefährdung der Währung anders gedeckt werden konnten, mußten wir zu jenen die Wirt|chaft {wer treffenden Substanz- steuern areifen. Erst die Eintührung der Goldwährung, die aller- dinge auch jet noch nicht die freie Umtauschbarkeit umfaßt, und das Hineinkommen ausländischer Anleihen konnte unserer Steuerpolitik allinählih andere Bahnen weisen. Schon sofort nah dem Ab1chluß des Londoner Abkommens hat ein planmäßiger Abbau der Um})at- steuer von damals 2 %/9 begonnen, der bisher in drei Stufen erfolgt ist. Nachdem jeyt nicht nur die Währung gesichert ist und Auslands- anleihen hineingekommen find, fondern auch der große Prozeß der Neinignng der Wirtschaft von künstlichen Eristenzen weit vorgeschritten ist (uit ohne s{hwere und \{chmerzlihe Opfer), muß iegt an Stelle der Währung als Vorzeihen unserer Politik die Wirtschaft treten. Das ist aber kein Abbrechen, sondern nur eine Fortseßung der bis- herigen Linie, angepaßt den besonderen Verhält nissen, unter denen wir jeßt leben. Es gibt jeßt nach Ansicht der Reichsregierung über- haupt feine andere Wahl als sich auf den Boden zu stellen, daß wir den im Grunde gesunden Teil der Wirtschaft mit allen Kräften wieder aufbauen müssen Unter dem Vorzeich-n der Währung mußten wir außerordentlich vorsichtig sein unter dem Vorzeichen der Wirtschaft
müssen wir aber mit dem (lauben an die Entwicklung der Dinge die Arbeit autnehmen. Damit die Wirtschaft sh erholen kann, wollen wir thr von den öffenilichen Lasten so viel wie mögli abnehmen. Die Vorsicht dabei darf nicht D. wet geben... Daß Dad Die ANInCoBtraite JUr Dle Wirtschaft beeinträchtigt werden. Ih gehe an die Sache
mit der Vorstellung heran, daß dic Erholung unserer Wirtschaft die Steuereinbußegetahren. die jeßt entitehen, kompenfieren wird. Das ift das Kernstück des Programms der Regierung, über das wir uns mit dein Neichstag verständigen wollen. Es handelt fih niht nur um Steuer]enfungen, fondern au) um den Entschluß, die werdenden Ausgaben des außerordentlidhen Stats auf Anleihen zu verweiten. Auch das ist ein Wagnis, das wir nur unternehmen, weil wir uns auf den Glauben an eine Erholung der Wirtschaft stellen. Wir wagen es, uns wieder auf normale Staats- und Wirtschaftéverhältnisse einzustellen Die Behauptung, daß das für die {eßigen Ver- hältnisse kein Wirt1chaftsprogramm fei, kann ih ncht ver- steben. Dazu kommt, daß wir in möglichem Uinfange ver- suchen, die Wirischaît anzukurbeln. Wir werden das besonders da tun, wo — wie bei der Eijenbahn — zwangsweise auferlegte, niht wirtschaftlichen, sondern politichen Gründen entsprungene Hem mungen bestehen. Die Preisseukungsaktion hat tatsächlih Erkolg gehabt. Sie hat anfangs ehr darunter gelitten, daß vieltah im volitishen Leben unsere Arbeit nah dieser Nichtung als nicht ernst
bezeichnet worden ist, daß man dem Publikum jagte, eine ernsthafte
Preittenfungsaftion fomme gar nit tn Frage. Der Kanzler nannte Zahlen. die das ununterbrochene Vorwärte1chreiten der Preissenkung jeit dein vorigen Sommer darlegen, fhilderte die weitgreifenden Maßnahmen, die gegen die Mißbränche desKa1tellwesens ergriffen worden find und weiter ergriffen werden und ging [chließlich noch aut die Bedeutung der gesamten Gesetzgebung des vorigen Sommers ein. Er wies darauf hin, daß eine allmähliche Umstellung der Wirt\haft auf normale Verhältnisse überhaupt erst wieder mögli geweten fei, nachdem für die Regelung der Aunwertungs|rage die geseßliche Grundlage gelegt worden und nachdem ein festes Steuersystem wieder ge)chasen worden fei. Der Kanzler legte endlich dar, daß die Zollgeseßgebung des vorigen Sommers, die in threr Art durch dite Schutzollentwicklung -im übrigen Europa notwendig geworden fei überhaupt erst die Grundlage zum Abschluß von Handelsverträgen gegeben habe, wobei es sih im Ziel darum handele, neben der selb|stverftändlih überaus wichtigen Kräftigung des inueren Marktes dur möglihst leichten Warenaustausch in Europa und der Welt das geiamte Wirtschaftsleben zu fördern. Abg Neubauer (Komm.) wandte sih gegen die Negierungs- erflärungen Die vom Finanzminister ange|\trebte Notgemeinschatt solle offenbar nicht die furchtbare Not des Volfes beheben. )ondern nur den Futeressen der Besißenden dienen. Der Redner wandte fich dann eingehend geaen die Finanzpolitik des ersten Kabinetts Luther. Sin Laufe teiner Ausführungen wies er daraut hin, daß nur noch wenige Ausschußmitglieder ihm zuhören. Unter Protest gegen dieses Verhalten der Aus1chußmehrheit briht Abg. Neuhaus seine Nede vorzeitig ab. — Der Ausschuß wandte sich dann wieder der Beratung der Anträge zur Grwerbslotenfürsorge zu. Es liegt dazu der gestern abend von den MNegierungsparteien vereinbarte neue Autrag vor. Dieser Antrag will die Unterstützungö!äge von der Erwerbslosenfür'orge in folgender Weise regeln: „Die Unterstützungs- säße werden in den Ortsfklassen A, B und C mit jofortigèr Wirkung erhöht: L. für asleinstehende Erwerbslose unter 21 Fahren um 20 vH, 2, für alleinstehende Grwerbslose über 21 Jahre um 10 v9, 3. für alle übrigen Hauptunterstügung8empfänger, 1otern fie bereits 8 Wochen nacheinander ‘unterstügt worden find, ebenfalls um 10 vH" Abg. Authäus er (Soz) bezeichnete den Antrag als eine wesentliche Verschlehtecung des belcheidenen Beschlusses des Sozialpolitishen Ausschusses. Diese Schädigung der Erwerbs- lojen sei um 10 weniger begründet, als Die damit erzielte winzige Ausgabenve1minderung für die Neichsfinanzen gar nicht ins Gewicht falle. Die Meichskfanzlerreden und die aufgezogene Finanz debatte {m Auss{huß hätten also feinen anoeren Sieg der
Negieiung herbeigetührt als den über den sozialen Ge- danken. Die Sozialdemokratie behalte ih für das Plenum ihre
eigenen Anträge vor. Sie werde auch die von den Negierungévarteien eingebrachte Entschließung ablehnen, weil fich daraus neue Schilanie-
rungen der Erwerbssosen ergeben fönnen. Abg Nädel {Komm.) lehnte den Untrag ab. den er als eine unerträglihe Ver|chlechterung der bisherigen Beschlüsse bezeichnet. Das Zentrum sei tläglich umgetallen. Abg Frau Chiistine T e u |\ch | Zentr.) wies den Vouwur]! des Umjalles zurü Nachgegeben hätten nicht die Negierungs- parteien, jondern die Negierung. Der neue ‘Antrag halte grund1ät- lich an dem früheren Zentrumsantrag fest, dem auch die Sozialdemofk1aten zugestimmt hätten. Mit dem neuen Antrag werde den Enwerbsloten \hnell die Hilfe gebraht die im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt erreichbar sei. Abg Dißmann (Soz) tuchte nahzuweisen, daß der neue Antrag doch sehr wesentliche Verschlechterungen enthalte. — Da- mit \chloß die Aussprache. Nach Ablehnung der kommuniftischen und sozialdemotkratishen Anträge wurde der Antrag der Yegierungspatteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommun!ften an- genommen. Mit der gleichen Mehrheit wurde eine Entschließung der Negierungéparteien angenommen, in der ein Einschreiten gegen unberechtigte Ausnußung der Erwerbslo]enunterstützung verlangt wird. Abg. Dißmann (Soz) erflärte dazu, wenn die Sozialdemokraten im jezigen Zeitpunft gegen die Entschließung gestimmt hätten, to wollten sie damit feineswegs Mißbräuche deten. Angenommen wurde ferner folgende Entschließung, in der eine Prüfung verlangt wird ob in Betrieben, in denen Kurzarbeit niht durch den Ausfall“ voller Yrbeitstage durchführbar ist nicht auch dann die Unterstützung etn- treten fann, wenn die umgerechneten Stunden die erforderliche Zahl von Arbeitstagen ergeben, wobei die besonderen UArbeitsverhältnisse der Angestellten zu berücksichtigen find. — Der Aués{chuß vertagte sich dann auf Sonnabend.
\chusses des Reichstags wurde die Frage der Vöolkers- bundsratss\ibße behandelt, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann berichtete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge über den Stand der derzeiligen Verbiubltamt, die sich auf die Verstärkung des Völkerbundsrats beziehen. Hieran schloß sich eine umfangreihe Aussprache. Ab- gelehnt wurde ein kommunistischer Antrag, daß die Reichsregierung aufgefordert werden solle, das Eintrittsgesuch Deutschlands in den Völkerbund zurückzuziehen. Für den kCkommunistishen Antrag stimmten 9 Mitglieder des Ansschusses. Danach wurde du1ch den Vorsißenden Abg. Hergt (D. Nat.) festgestellt, daß — unbe- schadet der grundsäßblichen Stellungnahme der einzelnen Parteien zum Völkerbund — im übrigen von sämtlichen Parteien des Aus- schusses mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen die Auffassung vertreten sei, daß das Gesuch Deutschlands um d.e Auf- nahme in den Völkerbund untex der Vorausseßung. cestellt worden ist, daß entsprehend den gepflogenen internationalen Vcrhand- lungen und den dabei gegebenen Zusagen Deutschland bei der be- vorstehenden Tagung des Völkerbundes cinen ständigen Siß im Völkerbundsrat erhält, ovne daß dabei cine weitere Aenderung in der Zusammenseßung des Rates eintritt,
In der gestvigen Sipung des Auswärtigen Auss- 6
Der Rechtsausschußdes Reichstags seßte gestern
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die Aussprache über den § 1 des Kompromißantrags zur Fürstenabfindung fort. Nach diesem Paragraphen soll ein Reichssondergericht für. die Vermögensauseinanderseßzung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern eingeseßt werden. Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) lehute, laut Bericht des Nach- richtenbiüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, den sozial- demokratischen Antrag, dex dem Gericht auch eine Kompetenz nicht bloß für „Auseinanderseßungen“, sondern auh für „Streitig- keiten“ geben will, ab. Von einer parlamentarischen Mitwirkung, event. einex Art Untersuchungsaus|chuß warnte er dringend nach der bisherigen Erfahrung mit diesen Ausschüssen. Abg. Dr. Bell (Zentr.) empfahl, zwischen erster und zweiter Lesung noch eine bessere Fassung für den 8 1 zu suchen. Jn erster Lesung iverde seine Fraktion für das Kompromiß stimmen. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß die Regierung noch keine Stellung zu den Anträgen genommen habe, er selbst habe noch manche Bedenken. Vors. Dr. Kahl erbat die Ermächtigung, sich mit dem Reichskanzler und dem Fustizministerium in Verbindung zu seßen, um die Stcllung- nahme dex Reichsregierung zu erfahren. Die Beratungen sollen daun vou Dienstag an in Gegenwart von Vertretern des Justiz- ministeriums exfolgen. Die vom Vorsibenden gewünschte Ex- möchtigung wurde erteilt. Der kommunistishe Antrag auf ent- schädigungslose Enteignung wurde dann in der Schlußabstimunung gegen die Stimmen dexr Kommunisten und Sozialdemokraten ab- gelehnt. Die Abstimmung über den § 1 des Kompromißantrags wurde abschnitiweise vorgenommen und ergab nah Ablehnung der oielen dazu vorliegenden Aenderungsanträge mit wechselnden Mehrheiten die Annahme in dex Fassung der Konpromißparteien. Als Aenderungen wurde nux beschlossen auf Antrag der Deutschen Volkspartei, daß der Reichspräsident die Mitglieder des Sonder- gerichts „auf Vorschlag der Reichsregierung“ exnennt, auf Antrag der Demokraten, daß die beiden von den streitenden Parteien zu er- nennenden Beisißer wegfallen, so daß das Sondergericht nur aus Berufsrichtern bestehen joll, — Dex Ausschuß vertagte sich dann auf Dienstog nächster Woche.
— Der Volkswirtschaftlihe Ausschuß des Netichsbags behandelte in seiner gestrigen Sißung die Megierungs- vorlage über die Sicherung der Getreidebewegung und die vom Abg. von Dewi b (D. Nat.) vorgelegten Richtlinien über ein Einfuhrmonopol. Abg. Hepp (D. Vp.) bezeichnete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Negtierungsvorlage in der vorliegenden Form als ungeeignet für die (Srreichung des angestrebten Zieles. Abg. S chm id t- Berlin (Soz.) hielt eine Regulierung des Moggenbaues für notwendig. Wenn die Verwaltung entsprechend gestaltet werde, seten scine Freunde Befuür- worter des Monopolgedankens. Die Abgg. Lammers (Zentr.) und Hummel (Dem.) verlangten, daß der - mißlihen Marktlage ein Ventil geöffnet werden müsse. Bereitstelbung entsprechender Mittel für eine geeignete Zentralstelle sei das Nächstliegende. Abg. Ba ch - mann (D. Nat.) erklärte die Bereitwilligkeit seiner Fraktion zur Mitarbeit an erfolgversprechenden Vicciuahthen zur Belebung des Gelreidemarktes. Er stimmte dem Vorschlag zur Einseßung eines Unterausschusses zu. Präsident Merz von der Reichögetretdestelle gab cinen Ueberblick über die deutsche Getreideernte in den Jahren 1908/13 und 1925. Der Unteraus\chuß wurde eingeseßt. Der Aus- chuß beschäftigte sih weiter mit der Kreditnot der Land- wirtschaft und den zu treffenden Abhilfsmaßnahmen. Dabei wies Abg. Bachmann (D. Nat.) mit Nachdruk darauf hin, daß es ein Trugschluß wäre, anzunehmen, die furchtbare Notlage der Land- wirtschaft könnte mit neuen und etvas billigeren Krediten oder mit Krediten überhaupt gemildert und beseigt werden. Wenn auch die neue Kreditaktion der Golddiskontbank — MRéntenbank-Kreditanstalt — eine wohltuende Erleichterung der Eren S verschuldung bringe, so gilt es doch, das Uebel an der Wurzel zu fassen und in leßter Stunde, entschieden und hart, die Grundlage für eine bescheidene Mentabilität landwirtschaftlicher Betriebe vor- zubereiten.
— Im Sogzialpolitishen Ausschuß des Reichs- tags wurden gestern die Jnvalidenpensionen weiter be- handelt. Aba. Schneider (Dem.) wies darauf hin, daß er An- trägen nicht zustimmen könne, die schließlich den ganzen Knappschafts- verein zerschlagen. Abg. Leopold (D. Nat.) {loß sih diesen Be- denken an und verlangte ebenfalls die Vorlequng einer genauen Be- rechnung. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann gestern die zweite Lesung des Gntwurfes über die Gebäußde- entshuldungssteuer. Nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde der Antrag au- genommen, die Steuer nicht Gebäudeentschuldungssteuer, wie die Ne- gierung die Bezeichnung abgeändert hatte sondern wiederum wie bisher Hauszinssteuer zu nennen. Die Einbeziehung der Landwirts chaft wurde wiederum beschlossen, da die beiden ZentrumSmitglieder, die in der ersten Lesung im Ausschuß sih der Stimme enthalten hatten, diesmal dafür stimmten, daß die Landwirtschaft an der Steuer
zn beteiligen sek. Aud welterhin wurden wesentli®e Aenderungen gegen die Beschlüsse erster Lesung vorgenommen. Die Sozialdemo-
fraten, Kommun.sten, Demoftraten und die beiden Zentrums- atgecrdneten, die sich bei der ersten Lesung bei der Einbeziehung der
Landwirtschaft der Sümme enthalten hatten, stimmten zusammen. Wieder gestrichen wurde die Bestimmung über die Befreiung der Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener, ferner über die Befreiung der Minderbemittelten und mirtschaftlih Schwachen. Die Sozialdemokraten immten gegen thren in erster Lefung angenommenen Antrag, wonach alle Personen bis zu dem Einkommen der Gruppe A 6 befreit werden sollten. Der § 9, der die Berücksichtigung der hypo- tkekarishen Belastung vorsieht, wurde durch Annahme eines Antrages Hoff (Dem.), Kloft (Zentr.) und Dr. Waentig (Soz.) ver- \cärft, der besagt: Bei bebauten Grundstücken, die am 31. Dezember 1918 mit dinglichen privatrehtlichen Lasten nit oder mit nit mehr als 40 % des Friedenswertes belastet waren, ist der Betrag der Steuer auf Antrag des Eigentümers so weit herabzuseßen, daß er beï
LC unbelasteten Grundstücken 15 % Friedensmicie, bei eîner Belastung ‘2 / C S L A : , C î bis zu 10 % des Fricdenswertes 20 %, bei einer Belastung bis zu
20 % des Friedenswertes 25 %, bei einer Belastung bis zu 30 % des Friedenswertes 30 %, bei einer Belastung bis zu 40 % des eFriedenswertes 35 % Friedensmiete beträgt. — Zu § 18, wonach der Finanzminister in besonderen Fällen die Steuer, deren Einführung nach Lage der Sache unbillig ware, ganz oder teilweise zu erlassen sowie zu stunden oder niederzuscblagen hat, wenn ihre Einziehung eine unbillige Härte bedeutet, wurde ein Antrag des Berichterstaiters Falk (Dem.) angenommen, wonach bei der Stundung und Nieder- \chlagung auf besonders bedürftige Personen und auf besonders not- letdende gewerbetreibende Betriebe Nücksiht zu nehmen ist; ins- besondere ist zu belfen: 1. bei Eigenwohnungen, falls der Eigen- tümer wegen Notlage zur Zahlung nicht in der Lage ist, 2, bei Miet- wobnungen, sofern Mieter Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegß- beschädigte, Kriegshinterbliebene, Erwerbslo]e oder andere besonders bedürftige Personen sind, namentlih auch kinderreiche Familien, die die volle geseßliche Miete mt zahlen können, 3. bei Miethäusern, sofern die Einziehung der vollen Miete nicht möglich ist oder die Klage auf Zahlung dem Eigentümer nicht zugemutet werden känn, 1. bei gewerblich benußten Gebäuden, deren Räume durch nicht nur vorübergehende Betriebßweinsbränkungen oder infolge shlechter Saison gegenüber der Vorkriegszeit erheblih geringer ausgenupt werden, 9. bei Grundstücken, die in der Zeit vom 1. Januar 1920 bis 15, N94 vember 1923 mit einem Goldmarkbetrage von mehr als 50 % des Frieden8wertes durch Kauf erworben sind, durch Steuerminderungen. Ferner soll nah dem Antrag bei der Stundung und Niederschlagung berücksichtigt werden die Belastung der Eigentümer durch die laufendén Verpflichtungen aus solchen Hypotheken, die mit mehr als 25 % aufgewertet worden sind (Restkaufforderungen usw.), wobei das Ver- hältnis zu den Mehraufwendungen für Zinsen gegenüber der 25 % igén Aufwertung zugrunde gelegt w!rd. Hinsichtlich der Verteilung wurde die Bestimmung angenommen, wonach 2°/20 für Neubauzwecke und
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die anderen 2/19 für laufende Staatszwecke Verwendung finden, Von den /10 für Neubauzwecke erhält der Minister für den Ausgleichs- fonds 7/1, die Gemeinden /zo0. Die Antröge Grundmann -
O Stendel (D. Vp.) auf Besserstellung der gewerblichen Betriebe wurden abgelehnt; auh Zentrum und Demokraten stimmten dagegen. (Ebenso fand Ablehnung der Antrag auf Befristung bis zum 31, März 1927, Damit war die zweite Lesung der Hauszinssteuer im Ausschuß beendet, Die Vorlage wird nicht, wie ursprünglich in Ausficht g2- nommen war, bereits am nächsten Dienstag vor das Plenum kommen, sondern frühestens am Donnerstag nächster Woche.
Der Feme-Untersuchungsguslchuß des Preuß1- schen Landtags sehte gestern tw öffentliher Sißung die Zeagen- vernchmung fort, Zunächst teille dexr Vorsikénde mit, daß der als Zeuge vorgesehene Go bel in dem Neichsbannerprozeß in Schwerin (Mecklenburg) ebenfalls Zeuge und dort zunächst unabkömnlich sei. Dann wird Herr von Zengen als Zeuge über die 5000-Mark- Affäâre vernommen, Peber seine Vereidigung wivd der Ausschuß spater beschließen. Zeuge von Zen gen, der bekanntlich Geschäfts- führer der Arbeitgebervereinigung war nd mit der Leitung der Propagandaabteilung au Gewerkschaftsfragen für tie Arbeitgeber zu bearbeiten hatte, bekundet nach dem Bericht des Nachrichienbüros des Bereins deutscher Zeitungsverleger: Ich habe aus dem Divpositions- fonds cia Darlehen von 5000 4 zinslos an die Verforgungsstelle bezw. Herrn Maléêttke gegeben, Das wax am 13, Juni, Quittievt hat
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Behrens von der Zentralstelle, Ircendwelcbe Verbindung mit den nicht gehabt. Mualettke bat mich nur um ein Darlehen für die Ver- forgungsstelle, als wir einmal darüber sprachen, daß ih die Fühlung- wollte. Der Geschäftsführer der Arbeitgeber, Dr. Tangler, war grundsäßlih mif dem Darlehen an die Verforgungsstelle einverstanden nebmigung ist in der Eile nicht eingeholt worden. Die Zusammen- kunft in dèm Bier- und Weinrestaurant Stettler war am I. Juni, Dort wurden über die Arbeitsgemeinschaft und Über 16 Darlehen wurde am Verhandlungsêtisch mit feinem Wort emvähnt. Malettke sagte mix nur leise: „Die Sache eil! Jb muß den Wechsel einlösen.- i \ mehx als 20 Jahren kenne, Vors: Die Quithung lautet aber auf den Zentral- verband der Vandavbeiter? rur Mir kam es auf die persönliche Bürgschaft des Behrens an, die mir die allerbeste ideelle und materielle Sicherheit für ein zugesichert worden ivar, versprach ic, das Darlehensgesuch zu be- \chleunigen. Behrens urd Malettke gingen dann fori. Dr, Meißinger
Fememördern sollte dieses Darlehen nicht haben und hat es auch nahme mit den ckchristlicen Gewerkschaften gerw wieder aufnehmen vorbehaitlih der Genebmigung des Herrn von Borsig. Diese Ge- G Y joztalpolitische Fragen gesprochen, D Ich verlangte die Bürgschaft des Abg. Behrens, -den 1ch eit Zeuge: Die Formulierung war mir gleichgültig. Darlehen bot. Als mix die Bürgschaft des Behrens von Malettke sprach am Fenster nod mit dem Abg. Meyer über Fragen der Tech-
nischen Nothilfe, Beim Herausgehen fragte mich PVêeyer: „Wird das Tarlehen gegeben?“ Jch sagte: „Es ist alles in Ordnung.“ Das
meinte ih natürli in de Gedanken an das Darlehen für Malettke. Meyer fragte, wann das Geld zurückgegahlb werden sollte? Jch yer- wies ión deswegen an Malettke. Der Name Schulß ist dabei nichk gefallen. Bei diesem Gespräch „zwischen Tür und Angel“ war übrigens immer Herr Dr. Meißinger zugegen. Meyer war Anfäng Mai bei mix und bat mi, in Gegenwart des Herrn von der Linde, um Unterstübung für Schulb, den er als einen politisch Verfolgen bezeichnete, Jh persönlich banmnte und kenne Schulß mt. Meyer fragte mich, eb i nicht als nationaler Mann für Schulß etwas tun fönne. Ich erklärte strikt, daß die Arbeitaebervereinigung dafür ken Geld geben würde. Da ih aber ein böflicher Mensch bin, machte ich hier wie au sonst 1och öfters die Phrase, daß ih mich puivatim gern im Interesse des Abg. Meyer bemühen wolle. Damit war für mich diese Sache wie so viele andere nah ähnlichem Verlaufe erledigt.
Vor s.: Der Abg. Meyer hat aber bekundet, daß Sie mit xFhrer Mit- teilung bei der Unterhaltung im Restaurant „Die Sache ists er» ledigt" die Unterstütamg für Schulß seinec Ansicht nah gemeint haben. Zeuge von Zengen: Was Herr Meyer dachte, kaun ich nicht wissen. Weiter erklärt der eune, daß er nicht, wie der Ab-
Mever behauptet, im estauvant gesagt habe: „Die
geordnete
(Fortsebung in der Ersten Beilage.)
Nerantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil : Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. T Berlin, Wilhelmstr 32.
Fünf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.
Aufklärung habe er bisher überhaupt niht gekannt.
zum Deutschen ReichSauzeiger und Breu
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Duittung ist {on unterschrieben," Die - Quittung ist erst am 13. unterschrieben worden, und die Besprechung im Nestaurant war am 9.. Juni, wie sich aus der Kellnerrehnung für die Arbei tgeber- vertreter festsiellen lasse, die sih in den Büchern der Arbeitgeber- vereinigung befindet. Der Untersuchungsaus\huß der Arbeitgeber ist auf meinen Antrag eingeseßt wovden. Als man mir im Unter- fuchunggaus\{uß jagte, so erklärt Zengen, daß ih meine Kompetenzen mit der Hergabe des Darlehens ohne vorherige Zu-
stimmung des Heorn von Bovsig überschritten hätte, habe ih selbst meinen Abschied eingéreit. Wir baben uns dann în gütlichem Einvernehmen getrennt, Ab-
geordneter Kuttner (Soz.): War es Ihnen nicht auffällig daß ein GewerkschaftsseFretär bei Ihnen um ein Darlehen vorsprach? Zeuge von Zengen: Nein, denn es kamen z. B, auch Sozial- demokraten zu mir, um für irgendwelche Zwecke Geld zu verlangen! (Große Bewegung.) Abg. Kuttner (Soz.): Das waren wohl die Herren Baumeister und Erdmann oder wer war es? Zeuge von Zengen (erregt): Darüber verweigere ih die Auskunft, und ih bitte um Feststellung, ob diese Frage mit den Fememorden noch usammenhängt. Abg. Kuttner (Soz): Nachdem Sie selbst be- hauptet haben, E auh- Sozialdemokraten bei Ihnen Geld verlangt atien, müssen Sie schon aussagen, wer diese Sozialdemokraten waren. Wahrscheinlich war es der Herr Erdmann, der sich aller- dings zur Sozialdemokratie zählte, aber nur in die Partei gegangen war, um mit Arbeitgebergeldern in der Partei korrumpierend zu wirken. Abg. Sch ö n (Wirtschaftl. Vereinig.) beanstandet die Frage des Abg. Kuttner. — Die Beanstandung wird jedoch nah einer Geschäfls8ordnungsdebatte mit 10 gegen 5 Stimmen abgelehnt. — Zeuge von Zengen: Es war bei mir, um Geld zum Zwette für die Herausgabe sozialistisher Literatur, wie z. B, der Schrift des Perm Friß Ebert, zu erbitten, der Sozialist Herr Erdmann. Abg,
UILner A kommt dann guf die Bekundung des Herrn bon Borsig auf dem Polizeipräsidium zu \prechen, in der Borsig sagte, wahrscheinlih habe Zengen das Darlehen gegeben, damit die andarbeiterverbände sich nicht mehr beschweren fönnten, wenn andere gelbe Verbände von den Arbeitgebern unterstüßt würden. L en [elbst habe vor dem Polizeipräsidium bekundet, er habe das eld an die Landarbeiter gegeben, um \sich dem Zentralverband zu verpflichten. Zeuge von Zengen: Es kommt darauf an was man unter „verpflichten“ versteht. Jch habe z. B. niemals darunter bestehen verstanden und wollte aud besonders den von mir boch- verehrten Herrn Behrens nit etwa bestehen, genau so wenig, wie ih Herrn Friß Ebert oder Herrn Nikish bestehen wollte. Die Herren sollken nur merken, daß wir mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Abg. Kuttner (Soz): Auch einige Jhrer Kollegen haben ausgesagt, das Geld wäre für Schulß gewesen. Wie kommt das? Zeuge von Zengen: Es ist damals von entlassenen Subjekten, Verbrechern, die bei uns Gelder unters{lagen haben und die heute die Gewährsmänner derer sind, die mir gegenüber tun, als ob fie die Moral geyachtet hätten, allerlei mißverstandenes und falsches Zeug in die Oeffentlichkeit getragen worden, Ich habe nie gesagt, daß ih gewußt hätte, das Geld solle für Schultz sein. arüber fTönnte auch der mir seit zehn Jahren befreundete Herr von der Linde Auskunft geben. Abg. Kuttner (Soz): Herr von der Linde hat aber gerade erklärt, daß Sie ihm im Oktober gesagt hätten, daß das Geld angeblich für Personen verwendet worden sei, die in Fememorde verwickelt sind. Zeuge von Zengen: Jh habe da wahrscheinli - nur die Vresseangriffe zitiert. Abg. FXuttner (Soz.): Im Oktober sind Presseangrifse in d präziser Fen noch gar nit vorgekommen, Zeuge von Zengen schildert ann, wie eines Tages ein ehemaliger Angestellter der Arbeitgeber, ein gewisser Mumbert, sih bei ihm Hätte melden lassen, um ihm einen Artikel vorzulegen,“ der im „Vorwärts“ erscheinen sollte. Der Betreffende habe gesagt, Zengen solle ihm die Autokosten erseten und ihm sagen, ob dieser Artikel von Wert für ihn sei, Er (Zengen) habe den Betreffenden dann herausgeschmissen und ihm 10 M für Autokosten Fecebot: Abg. Dr. Schwering (Zentr.) kommt auf die Propagandaabteilung der Arbeitgebervereinigung zu sprechen und fragi, ob diese Abteilung Saßungen gehabt habe. Zeuge von Zengen: Die Propagandaabteilung war genau so eine Abteilung der Vereinigung wie z. B. die Tarifabteilung. Sie hat keine besonderen Saßungen gehabt, vielmehr hatte sie die Aufgabe, sich mit den Arbeiter- und Angestelltenorganisationen, mit der Presse, mit der allgemeinen Aufklärung und mit Wohlfahrtsfragen zu be- schäftigen, Dabei wroaren ihre großen Nichtlinien die, die Volks- gemeinshaft und Arbeitsgemeinshaft herbeizuführen. Politische Aufgaben hatte die Propagandaabteilung nicht, Aus dem Fonds der Propagandaabteilung wurden zinslose Darlehen gegeben, weil wir an den geringen KZinsen gar kein Interesse hatten. Abg. Dr. Shwering (Zentr.): Ih erinnere an das 5000-Mark-Dar- lehen, das doh 1925 eine ziemlih große Summe war, so daß man, weil es zinslos gegeben wurde, direkt von einem Geschenk sprechen fann. Zeuge von Zengen: Wir durften ja keine Darlehens- esháfte mahen und Tonnten daher feine Zinsen nehmen Abg, Badt (Soz.) hält dem Zeugen die Ausfage des Dr. Tänzgler por, daß er von einem früheren Verlangen des Abgeordneten Meyer, Schul zu unterstüßen, Dr. Tänzler gegenüber nichts er- wähnt habe. — Der Zeuge erwidert, ex habe die Angelegenheit Meyer und Malettbke nie in Zusammenhang gebracht, jonst hatte er auch kein Geld gegeben. Von einer Ausnuzung der zufälligen zeitlichen Uebereinstimmung beider Angelegenheiten zur Verschleie- rung könne keine Rede sein, Zusammen mit Dr. Tänzler habe er auch über höhere Beträge verfügt; damals sei aber Dr, Tänzgler abwesend geivesen. Ju diesem Falle treffe ihn allein die Verant- wortung; er trage diese nicht. Das entspreche der weltanschaulihen Auffassung. (Große Heiterkeit) Als weitere Fragen beanstandet werden, legt Aba. Scchwering Verwahrung dagegew ein, daß immex ioieder auf eine Verengung der Untersuchung hingearbeitet werde. Abg. Eichoff (D, Vy.) widerspricht; es dürften keine Fragen gestellt werden, die mit dem Thema nichts zu tun haben. — Wieder ergibt sich eine lange Geschäftsorduungsdebatte; ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt, Abg. Ba d t (Soz.) ertlärt, der Ausshuß müsse Beträge, die von Arbeitgebern zu un- durhsihtigen Zwecken gegeben seien, e fönnen; das ge- höre zur Aufgabe des Mus, Abg. Ob u ch Ti glaubt, man werde auch bei der im Ausschuß beliebten Methode der Ver- gögerung zum Hiel kommen; die Veffentlichbeit werde auch daraus ihre Schlüsse zu ziehen wissen. Abg. EihHoff (D. Vp.) betont das Recht des Zeugen, bei den durheinanderfließenden Fragen das Recht zu haben, en zu lassen, ob eine Frage zum Thema ge- höre, Aba. Deerberg (D. Nat.) regt an, în einer nihtöffentlihen Sizung Grundsäße für Fragestellung aufzustellen. Abg. Riedel (Dem,) erwidert, das widersprehe dem Artikel 25 dex getlassung: Abg. Scchwerting (Zentr,) bittet, die Frage nach Zulasstgkeit einfach durch Abstimmung zu entscheiden. Abg. Kuttnex (Soz.) verweist darauf, daß man im Barmat-Aus\{uß und in den anderen Untersuchung8aus\hüssen nit so peinlih gewesen sei in der Frage- tellung, — Auf weiteres Befragen erklärt der Zeuge von
engen, Einzelzahlen habe er nicht im Kopf. Gelder, die Herxn rdmann zugeslossen seien, hätten jedenfalls mit Fememördern nihts zu tun. Die Beträge, die an das Bliro Kinzel geflossen seien, fönne er niht ohne weiteres angeben. Das Kouto für nationale Die Frage
Srste Beilage
erlín, Sonnabend
j den 20. Februar
des Abg. Ba dt (Soz.), ob Herr von der Linde ihm Aufklärung ges geben habe, bevor er Herrn von Borsig aus Gewissensbedenken um eine Unterredung gebeten habe, verneint der Zeuge. — Auf die Frage nach der Pöhe der Abfindung, die er bei seinem Dienstaus- [heiden aus der Vereinigung erhalten hat, verweigert er die Aussage; der Ausschuß beanstandet auch selbst mit Stimmen- mehrheit die Frage. — Abg. Deerberg (D. Nat) fragt den Zeugen, ob bei der Besprechung im Mai Herr Meyer Pa dahin geäußert habe, daß er Schulß nicht für schuldig alte, Der Zeuge erwidert bejahend. E ie del (Dem.) richtet an Herrn von Zengen die Frage, ob er Beweise dafür habe, daß Mumbert überall sein Material habe ver- kaufen wollen, und wie er dazu komme, ihn als Subjekt zu bezeichnen. Ver Zeuge erwidert, Mumbert habe das getan, und \olce Leute seien für ihn Subjekte. Der Vorsibende ersubt den ‘Zeugen tolche Ausdrücke zu unterlassen und den Ausschuß damit vielleicht zu einem Forum delicti commissi zu machen. Es würde doch für die Angehörigen des Ausschusses niht gerade angenehm sein, später vielleiht als Zeugen eines solhen Deliktes benannt zu werden. (Heiterkeit) Abg. Deerber g (D. Nat.) rihtet an den Zeugen die weitere Frage, ob er sich nit vielfa in Artikeln und auch sonst für den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft eingeseßt habe, und ob nicht auch das der Grund seiner Teilnahme an der Besprechung in dem Weinrestaurant gewesen sei. Herr von Zengen ent- gegnet, er habe an der Besprehung teilgenommen, um mit znaß- gebenden Vertretern der Gewerkschaft über die Ar üeitsgemeinWe jk sprechen, Auf einen Einwurf des Abg. Riedel (Dem.) er- [lärt er, auch Herr Baltrusch sei eingeladen worden. Fm “s d pflegten die ersten Besprehungen immer nur in kleinem Kreise stattzufinden. Abg. Riedel (Dem.) wüns{ht Auskunft über das zinslose 3000-4-Darlchen an Herrn Friedri Heß. Zeuge: Alle Darlehen sind zurückgefordert worden, Auf Fragen nach dem Arbeitszeitfonds erklärt der Zeuge, daß er niemals allein über Gelder verfüaen konnte, sondern nur mit Dr, Tänzler oder einem anderen Geschäftsführer. Abg. S chó n (Wirtschastl. Vereinig.): Sind Gelder der Arbeitgeber-Bereinigung jemals für Femeorganisationen oder Fememörder verwendet oder berecitgestellt worden? Zeuge : Nein, niemals, (Auf Fragen des Abg, Badt [Soz.])) Malettke hat mir ehrenwörtlih erklärt, daß die 5000 M für Fememörder nit ver- wendet worden sind. Abg, Dr, Badt (Soz): Auf dem Poslizei- prâsidium hat Dr. Tänzler zugegeben, daß er gewußt hat, daß das Dar- lehen für Schulß verwendet worden ist. Herr von der Linde hat dort ausge}jagt: „Derr von Zengen hat mir einmal gesagt: Nein, auch Dir gegenüber fann ih in der Darlehnssache den wahren Sachverhalt nit zugeben!" (Bewegung) ‘Zeuge: Ich erinnere mich dieser Be- merkung nit, Sie muß auf einem Mißverständnis beruhen. Als Abg. Dr. Vadt (Soz.) dem Zeugen weitere Vorbehalte aus den ugenausfagen auf dem Polizeiprätidium machen will erklärt Abg, Dr. Deerberg (D. Nat.) zur Geschäftsordnung: Nach der Straf: prozeßordnung ist es nit zulässig, einem Zeugen gegenliber ganze polizeilihe Aussagen, von denen man nit wissen kann, wie sie zu- stande gekommen sind, vorzulesen. Es können ja hier die betr. Zeugen felbst vernommen werden. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wird dann diese Angelecenheit zurückgestellt. Aba. Ob u ch (Komm.): Haben Sie jemals vorher Geld an Meyer oder Behrens gegeben oder vermittelt? Zeuge: Nein, niemals, Abg. Niedel (Dem.): Jst dem Propagandaausshuß, dem auch ein demokratischer Abgeordneter an- gehörte, Mitteilung von dem Darlehen gemacht worden? Zeuge : Ganz kurz; zwei Herren haben Bedenken erhoben. Abg. Dr. Badt (Soz.) hält dem Zeugen von Zengen seine Aussacen auf dem Polizei- prästidium vor, Dort hat der Zeuge als einzigen Beweggrund für das Darlehen angegeben, daß er den Zentralverband der Arbeitoeber-Ver- einigung verpflihten und freund\haftlihe Beziehungen mit den be- teiligten Abgeordneten aufrecht erhalten wollte, Weiter bekundet er, er habe sogar einmal gesagt, daß man gelegentlih mit der von Behrens unterschriebenen Quittung an die Oeffentlichkeit treten fönnte. Zeuge von Zengen verweist nochmals darauf, daß er nicht etwa mit dem Dorlehen einen Bestehungsversuh unternehmen wollte und die Bemerkung wegen der Veröffentlihung der Quittung nux in den Näumen der Arbeitgeber-Vereinigung zu dem Zwecke getan habe, um festzustellen, ob niht auch diese Bemerkung, wie so viele andere von ihm, sofort an die Oeffentlichkeit gelangten. Diese Be- merkung sei denn auch dem Polizeipräsidium glei mitgeteilt worden, wo man sie ihm gleich vorhielt und wo er ausdrücklih als ihr Motiv den erwähnten tatishen Grund angab, Abg. Steger (Zentr.): Jst es Ihnen nit aufgefallen, daß die Quittung einen ganz anderen Empfänger, nämlih den BZentralverband der Landarbeiter, angibt, während doch der wirkliche Empfänger die Versorgunasstelle war? Zeuge von Zengen: Ih hWe die Form der Quittung nicht genau vorgeschrieben; mir genügte die Unterschrift Behrens vollkommen. Darauf {ließt die Vernehmung des Zeugen von Zengen und die Weiterverhandlung wird durh eine Mittagspause unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird als Zeuge zu- nächst Redakteur Dr, Dy ck vom „8-Uhr-Abendblatt“ vernommen, Er soll über ihm gegenüber getane Aeußerungen Göbels Auskunft geben und bekundet: Göbel hat mir gesagt, sein Freund Swira sei ohzte sein Wissen zum Büro des Abgeordneten Behrens gegangen, um Mittel zur Flucht für Göbel zu beschaffen. Die Untecredung mit der angeblich allein anwesend gewesenen Sekretärin Behrens, sei ergebnislos verlaufen. Schira habe dann Göbel empfohlen, nochmals zum Rechtsanwalt Bloch zu gehen. — Auf Befragen er- klärt der Zeuge, daß er zwar in jeinem Blatte einige Fem?sachen publizistish bearbeitet, mit der Berichtersiattung über die Feme- Uusschußverhandlungen aber ali zu tun habe. Der Zeuge teilt
mit, daß er selbst aus journalistischen Gründen den Göbel aus- findig gemacht hat. — Damit \chließt seine Vernehmung. __ Naächster Zeuge ist Herr Wilhelm von Oppen. Vors.: Es sind von Jhnen an das Gefängnis Landsberg zugunsten des Schuly mehrere Be Lage eingezahli worden. Zeuge; Sthulb ist mein Freund, Jch ha »e die Beträge aus eigenem Antriebe ein- geaahlt Vors. Der Abgeordnete Meyer hat bekundet, daß er le gebeten hat, Einzahlungen für Schuly zu leisten. Zenge : Jh hätte au 2 C, Den Schulß kenne ih aus gemein- amer Tätigkeit bei der Schwarzen Reid Mehr, Auch wessen er be- uldigt wird, war und ist mix bekannt. Abg, Kuttner (Soz.): Waren Sie Mitglied des Ausschusses für nationale Aufklärung? Zeuge: Jh bin viel in nationaler Aufklärung tätig gewesen. Aber gerade diese Firma ist mir nicht gegenwärtig. Abg. Kuttner (Soz): Haben Sie die Einzahlungen aus eigenen Mitteln gemaht? Zeuge: Zum Teil; manchmal habe ih sie auch aus Fonds entnommen, die mir auf Wunsch zu jeder ge- wünschten Verfügung stehen und die ein Mittelsmann für mich unter meinem Namen sammelt. Abg. Kuttner (Soz.): Welche Kreise stellen Fhnen diese Fonds zur Verfügung? Peuge von Oppen : Es sind keine deutshnationalen Abgeordneten. Jh wende mi, soweit 1ch es vermeiden kann, niht an Abgeordnéte, iveil g due Auffassung habe, daß die Abgeordneten mit Uebernahme ihres Amtes einen Teil ihres Verfügungsrehts verlieren! (Heiter- keit.) Anwesende sind selbstverständlih ausgeschlossen! (Heiterkeit) Abg. Ob u ch (Komm.); Wex ist der Mittelsmann, von dem Sie sprechen? Zeuge von Oppen (mit erhobenex Stimme): Den Namen des Miîttelsmannes werde ih so lange vershweigen, als es im Deutschen Reih füx unrühmlich gilt, etwas für das Vaterland a tun. (Unruhe links.) Dex Vorsibende ersucht deu Zeugen, sich zu mäßigen. zee uge: Jch will nicht, daß mein Mittelsmann as Ziel von Presseangriffen wird füx Dinge, für die ih selbst die
Bischen Staatsanzeiger
1926
Verantwortung trage. Jch kann ihm anheimstellen, selbst hi 1 ; [ r ein ; stt hier zu exsheinen, glaube aber nicht, daß er es tun wird. Abg. Roth (D. Nat.): Halten oder hielten Sie Schuly für {huldig? Zeu get Nein. Damit shließt die Vernehmung des Zeugen von Oppen
Nächster Zeuge ist der Geschäftsführer des Reich8verb vaterlän M Urdoiter-Gerbänke, Ri Heß Ce L einleitenden Formalien zur Vorbereitung seiner Vernehmung tfommt es zu s{chweren Zwischenfällen. Der Zeuge erklärt, ex wisse gar nit, was das hier eigentlich sei. Er habe gar nihts mit Politik zu tun und müsse erst feststellen, ob das hie Parteivertretere stnd oder sonstwas. (Gelächter links.) Fedenfalls müsse er um eine NRechtsbelehrung bitten. Unter rayar Heiterkeit ‘erteilt der Vor- sigende dem Zeugen unter Heranziehung der Verfassung des Freis taats Preußen, der Strafpro eßordnung usw. eine ) Rechtsbelehrung. Dann erklärt f
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o verstehen, daz hier Vertreter von e icsiedeaen* Raatrien Pee Wenn nun Parteten; die meiner politischen Auffassung entgeaecns stehen, die Mehrheit im Ausschuß haben, dann werden meine Aus- tagen hier so “vertet, wie es die Mehrheit des Ausschusses will, Da kaun ih doch nit aus\agen! Vors. Goebel (Zentr.): Jch verstehe das nicht vet? Beuge!: c befinde mich hier vor einem Parteigericht. Vors.: Da dieser Uus[huß ein parlas- mentariÞer und nah den Bestimmungen der Verfassung eins gerichtet ivorden ist, Tann ex seiner Natur nah nur aus Veriretern der Parteien zusammengeseßt sein. Wir haben Sie aber bier gax niht vorgeladen, um Sie eingehend darüber zu unterrihten, wie dieser Ausschuß zusammengeseßt t, Sie haben nach der Sexsajung die Psilicht, hier zu ersheinen
und auszusagen, (Lebhastes Sehr richtig! links) Zeuge: ann muß ih aber einen Verteidiger haben. (Geläctier.)
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Abg. Dbuch enm: Die hier erschienene Persönlichkeit scheint anzunehmen, daß sie als Beschuldigter vernommen werden soll. Ich bitte, den Zeugen gemäß der Strafprozeßordnung dahin zu belehren, daß er auf solche Fragen die Antwort verweigern kann, deren Bes antwortung ihn Der Gefahr einer strafrechtlihen Verfolgung aus- seßt, Der Vorsißende entspricht diesem Ersuchen unter Hins weis auf den F. 99 der Strafprozeßordnung und Borlesung dessen b anten „Pierauf gibt der Zeuge auf Befragen durch den fd enden jeine Personalien an, Vors: Sie haben nah den Arbeilgwberberelitung Lebens Nene Mt dee Benin gerveilgebarvereli gung bekommen? ¿ euge (unterbrechend): Ich ann nur sagen, wenn ih mich an die Fragen hier halte... Vors. ge R sich an meine Frage halten! Zeuge: Die habe ich [hon wieder vergessen, (Große Erregung links und beim Zentrum und Zurufe: Frechheit!) Zeuge: Ih ersuhe, mich geaen solche Zurufe in Schuß zu nehmen, Vors: Kein Zeuge bat sih bié jeßt hier so benommen wie Sie, und es ist daber nicht sehr vers wunderlich, wenn tin der Grregung folche Zurufe fallen. Zeuge: d fühle mi eben als freier Staatsbürger, vielleiht kommt bas daher. Bor]: Meinen Sie, wir fühlen uns nicht als freie Staatsbürger und die anderen hier vernommenen Zeugen fühlen sich auch nicht als freie Staatsbürger? Ich bitte Sie min dringend, sich zu benehmen, wie es sich für einen Zeugen gehört. Zeuge P e ß gibt darauf zu, daß er ein Darlehen bekommen hat, Vor F ZU welhem Zweck? Zeuge: Nicht zu dem, Fememörder zu untere stüßen. Wozu sonst, darüber gebe ich keine Auskunft, Vors; Sind Sie um das Darlehen bei der Vereinigung Deutscher Arbeits geberverbände vorstellig geworden? Zeuge: Wir haben irgendeins erhandlung gehabt. Wenn Sie das „vorstelig werden“ nennen, kann ih nichts dagegen tun. (Große Erregung links, ) Jeder Ver- band E eine Vescbäftsgeßeimnisse, die ich nicht preisgeben kann, Bors: Würden Ste vor einem Gericht, etwa vor dem Amtsgericht Verlin-Mitte, auch Ihre Aussagen so formulieren und keine Aus kunft geben? _Zeuge: Vor Gericht gebe ih jede gewünschte Aus- tunst. Fch [tee aber hier als Arbeitervertreter und kann nichts über die geheimen Angelegenheiien meines Verbandes auss\agen. (Zurufe links: Schöner Arbeiterverireter) Vor: Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß der Aus\ch{uß gerihtlihe Befugnisse
hat. Ih mache Sie jeßt darauf aufmerksam, daß unter Uniständen der Ausschuß in die niht gerade angenehme Lage kommt, gegen Sie Zwangêmaßnahmen zu beschließen, Unter Umständen kann verfüg werden, daß Sie in Haft genommen werden oder eine Geldstrafe bekommen, Jch sage Ihnen das, damit Sie sich darüber \chlüsi machen, ob Sie sih nun wie ein Zeuge benehmen wollen oder nit und ob Sie nun nach dieser Belehrung über die geschäftlichen Ans gelegenheiten Auskunft geben wollen oder niht. Zeuge: Mit &ememorden hat das Darlehen und haben wir nichts zu tun, Im übrigen kann meine Organisation über empfangene Beträge keine Auskunft geben. Da muß 1ch mich dann eben auf den Besehes- paragraphen berufen, der die Wahrnehmung berechtigter Interessen hüßt. (Gelächter.) Vor/.: Dieser Geseßesparagraph paßt nun nicht hierher, denn er bezieht sich auf Beleidigungen. (Heiterkeit.) Abg. Cichhoff (D. Vy.): Das Bedenken des Zeugen erscheint mir begreiflih, Er ist weder Femembrder (Zurufe links: Das wissen wir noch niht!), nockd deutschnationaler Abgeordneter, noch An- gehöriger der Arbeitgeberverbände. Er ist nur auf Veranlassung vom Abg. Niedel als Zeuge geladen worden, wobei der Abg. Niedel offenbar Wert darauf legte, einmal in den Verband des errn Zeugen Einblick zu erlangen, (Abg. Miedel [Dem]: Unerhört!) „Srgendwele fachlichen Erf{ärungen über die bereits gemachten Be- Eundungen des Zeugen hinaus kann ih im Rahmen der Beweis- aufnahme dieses Ausschusses niht als von dem Zeugen zu verlanger: für berechtigt erahten. (Hört, hört! H. Abg. Heilmann (Soz,): Jch glaube, daß gerade das Verhalten des Zeugen nicht geeignet 1 solche Bedenken hier anzuwenden. Die Frage ist doch die, ob die- jenigen deutshnationalen Abgeordneten, die der Leitung des Meichs- undes vaterländisher Arbeiterverbände nahestehen, nämlich die Abgg. Schmidt und Wiedemann, über das Darlehen unterrichtet aden sind, (Sehr richtig! link ) Abg. Niedel pem: R verwahre mit entschieden gegen die Aeußerungen des Abg. Eichhoff. ch habe die Vernehmung des Heß beantragt, nahdem mir aus den ften klar wurde, daß außer dem 5000 M-Darlehen an die Ver- sorgungsstele des Zentralyerbandes auch noch ein Darlehen von 000 4 an den Verband des Herrn Heß durch die Vereinigung der
Arbeitgeber gezahlt worden i. Im übrigen is es eigen- artig, daß der Zeuge hier erklärt, ex kenne die Unter- uhungsausschlsse nicht, nachdem er selbst sich anläßlih des armat «UEE usses publizistis(ch über die Tätigkeit - der deutschnationalen Abgeordneten in dem damaligen Untersuchungs-
uß unter allen Umständen gezwungen ift ann diesen Zeugen nur fragen, ob er Ge {nébesondere zur Befreiung des
B wieweit der A Fragen zu stellen. bekommen hat für strafbare Zwedke, p Schulß oder sonstigen Befreiungsaktionen, Wenn er verneint, daun ist weiter zu prüfen ob darüber hinaus hier im Rahmen dieses Ausschusses und im Rahmen seiner Aufgabe festgestellt werden muß wozu denn das Darlehen Verwendung gefunden hat. (Zuruf des , uh {Komm.]: Sehen Sie, Herr euge, „nun haben Sie Ihren Barlediger) Abg. Kuttbner (Soz): Der Standpunkt des Herrn Abg. Dr. Deerberg lt genau der gegenteilige, ten er und dig anderen deutschnationalen Bectretex seinerzeit im rmat-Aus\chu eingenommen haben. (Abg. Dr. chwering [Zentr]: Sehr vichtig! — Unerhórb!) Niemand machte im Bannat-Ausschuß weil- gehenderen Gebrauch von dem Recht der Fragestellung als die Hercen
ausschuß mehrere Male geäußert hat. (Lebhaftes Hört, hört! links.) s Dr. Deerber 0 (D. Nat.): Es ist fniete Pflicht, genau zu rüften, A 1