Kreisen tut das Arbeitsministerium vkel- zu viel. Dle ersteren

werfen dem Minister Shwäche vor — auch Herr Karsten hat das getan — Schwäche gegenüber den Kommuna!l- oder anderen Be-

hörden. Jch weiß nicht, wen Herr Karsten sonst noch mit den „nachgeordneten Behörden“ gemeint hat. Jedenfalls sind die Kommunalbehörden abex niht nachgeorduete Behörden des Arbeitsministeriuums. Das Arbeitsministerium Hat gar keine Rechte gegenüber den Kommunalbehörden haben einzig und allein die Länder. Diesbezügliche Klagen muß man also in anderen Parlamenten vorbringen. (Zustimmung in dex Mitte und rechts.)

Der Herr Abgeordnete Karsten hat auch gemeint, das Arbeits-

TnnBe *mtoso too , jondern DvIeje Rechte

ministerium hätte sih als von den Arbeitgebern abhängig erwiesen. Er hat — ich muß sagen: zu meiner Verwunderung — zum Be- weise dieser Behauptung auf die Denkschrift des Reichsverbandes

DCL

deutshen Fndustrie übex Wirtschafts- und Sozialpolitik hin- L : f

gewiesen. Fch kann nicht recht verstehen, wie er gerade diese Denk- [chrift zum Beweise seiner Behauptung anzichen konnte. Denn es steht doch fest, daß diese Denkschrist schr kritisch gegenüber den Maßnahmen des Arbeitsministeriums eingestellt is. Fch darf mit Fug und Recht behaupten, daß ih mich nach dieser Seite wie über haupt nah jeder Seite völlig unabhängig fühle und das tue, was ich sahgemäß für das Rechte Halte.

Bei den grundsäßlihen Auseinandersezungen über die Auf- gaben des Arbeitsministeriums hat dann der Herx Kollege Erkelenz von Ausführnugen gemacht, die ih nicht ganz über- te, Er hat gemeint, ih würde lediglich den Faden, den Herr Professor Hiße gesponnen habe, indem ex sih speziell für die staatliche Sozialpolitik eingeseßt habe, heute weiterspinnen, ti einer ver eigentlih doch andersherum gefahren werden müßte.

7

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Zeit, in d

Jch glaube zunächst einmal sagen zu müssen, daß Herr Erkelenz doch Herrn Professor Hiße falsch beurxrteilt (sehx richtig! im Zentrum), wenn ex glaubt, daß Herx Professor Hie nur diese Seite dev Sozialpolitil gepflegt oder auch nux auf sie den Haupt- nachdrudck gelegt hätte. Die Parole von Hiße ist immer ebznsosehr, vielleicht noch mehr, die Selbsthilfe gewesen wie die Staatshilfe. (Zustinmung in der Mitte und rechts.)

Der Herx Kollege Erkelenz hat gegenüber der heutigen staat- lichen Sozialpolitik den liberalen Staat und seine Jdeengänge als die beste Richtshnux für uns bezeichnet und die FJuitiative der Selbstverwaltung besonders nachdrücklich empfohlen. Bei der Kritik, die ex an bisherigen Vorgängen geübt hat, sind ihm doch einige Jrrtimex unterlaufen, Das Zustandekommen der Arbeits- losenversicherung hat nicht etwa vom Fehlen eines Steuermannes abgehangen, wie der Herr Abgeordnete Erkelenz meinte, jondern es war schon richtig, was ih ihm zurief; es fehlte überhaupt das Fahrivasser dazu. (Heitevkeit.) Als dex erste Entwurf elnex Avbeitslosenversiherung hiex beim Reichstag einging — es war wohl im Fanuax 1923 —, nachdem ex bereits vom Reichswirt- \chaftsrat und Reichsrat verabschiedet worden war, herrschte im hohen Hause keine Bereitivilligkeit, an die Bearbeitung dieses eseßes heranzugehen. (Abgeordneter Hoh: Sehr begreiflich!) Damals wax es \o, Herr Kollege Erkelenz; heute is es anders geworden, das gebe ih ganz gern zu. Wir haben auch zu den Zeiten des Ermächtigungsgeseßes keineswegs vor derx Lösung dieser Aufgabe zurückgeschreckt, sondern es wax im Gegenteil im Er- mächtigungsgeseß ein Vorgehen nah dieser Seite ausdrücklich aus- geshlossen vorden. (Abgeordneter Hoh: Ein Glückl) Die Herren werden sich erinnern, daß das Ermächtigungsgesey ausdrüdcklich ausschloß, Aenderungen auf dem Gebiete der Arbeitsversicherung vorzunehmen, Sie nehmen es mïix nicht übel, Here Kollege Erkelenz, daß ih das zu unserer Rechtfertigung hier sage.

Was nun die grundsäßlihe Seile der Frage angeht, so bee daure ih allerdings, mit dem Herrn Kollegen Erkelenz in dex Be- urteilung des Wertes und des Könnens des liberalen Staates und dex Produktivität des liberalen Gedankens nicht ganz einig zu

gehen. Jch will hier natürlich uicht in die Tiefen der Theorie hin-

untersteigen, sondern mih an die praktishen Ergebnisse halten.

Das, was Herr Kollege Erkelenz im Auge hat, ist in einem Teil von Staaten ausgeführt worden, es ist auch bei uns versucht worden. Jch brauche nux zu erinnern zum Beispiel an die Leistungen dex Gewerkschaften in England, der Trade Unions, auf dem Versicherungsgebiet, und ih brauche weiter nur zu erinnern an die Art, wie man sich in den sehziger Fahven in einem Teile Deutschlands den Gewerkschaftsgedanken und die Aufgaben der Gewerkschaften vorgestellt hat, Aber ih frage Sie: ist dieje dee bei uns durchgedrungen? Jn England ist sie zwax verwirklicht worden, das hat abex nicht gehindert, daß jeyt auc selbst dort der Gedanke dex geseßlichen Sozialreform immer weitere Kreise zieht und immer mehr praktishe Anwendung findet, (Abgeordneter Erkelenz: Aber viel mehr Selbstverwaltung!) — Gut, mit viel mehr Selbstverwaltung, Jch bin durchaus dafür, das auch hier mit viel mehr Selbstverwaltung zu machen. Aber dabei dürfen Sie nicht übersehen, daß man die Geseßgebung und Verwaltung eines Staates nicht shematish auf die des anderen anwenden kann. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Wenn ih zum Beispiel den Gedanken der Selbstverwaltung auf das anwende, 1was auf dem Gebiete dex Gewerkschaftsbewegung zu geschehen hat, dann liegen die Verhältnisse in England bei der einheitlihen Gewerk- shaftsbewegung wesentlih anders als in Deutschland bei der un- geheuren Zersplitterung auf diesem Gebiete. (Erneute Zu- stimmung.) Man kann die Dinge do nur organisch sich entwickeln lassen und kann nur auf dem aufbauen, was in jahrzehntelanger Entwvicklung geworden ist und was der Eigenart des betreffenden Landes und Volkes und seiner Verhältnisse entspricht. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten, in der Mitte und rets.) Bei aller Achtung vor den Ersahrungen, die man auf Reisen in anderen Ländern, in Amerika usw. macht, muß man doch jedesmal bei dex Anwendung der von dort mitgenonunenen Lehren nah den dortigen Verhältnissen und nach den Vorausseßungen für diese Verhältnisse fragen und damit die Voraussezungen im eigenen

Lande vergleichen. (Zustimmung.)

Wesentlich mehr einverstanden bin ich mit dem, was der Herr Kollege Erkelenz hinsichtlich des Reichskuratoriums für Wirtschast- lichkeit und Förderung der wirtschaftlihen Technik gesagt hat. Darin gehe ih mit ihm völlig eins und bin durchaus bereit, das Meinige in dieser Richtung zu tun. Ganz besonders aber würde es mich freuen, verehrter Herr Kollege, wenn Sie das Arbeits- ministerium und speziell den Minister von seiner Arbeit ein halbes Fahr so entlasten könnten, daß er in der Lage wäre, Jhrer Auf- forderung zu folgen und au eine Studienreise nah Amerika zu

fommen den Kinderzushlag im Verhältnis?) validen haben jedenfalls die meiste Not, die daneben auc) noch die Kinder zu unterhalten haben.

machen. (Große Heiterkeit.) Das würde ih besonders gern akzep-

tieren. (Abgeordneter Dißmann: Hört das Sehnen! — Heiterkeit.) Herx Kollege Erkelenz hat dann auch gewünscht, es möchten

die Gesezesvorshläge;ck die aus dein Arbeitsrechtsausschuß hervor- gegangen sind, veröffentliht werden. Fch darf darauf hinweisen, daß das bereits geschehen ist. Die Geseßesvorshläge sind im Laufe der Zeit im Reichsacbeitsblatt exschienen. Jh weiß nicht, ob Sie noch wünschen, daß sie kodifiziert veröffentliht werden. Das wäre eine Frage für sich, die sich noch einmal nahprüfen ließe.

Ueberhaupt bin ih damit einverstanden, daß wir die Wirt-

shaftsstatistik sowohl wie die sozialpolitische Statistik — das ist au von Herrn Kollegen Hoch als Berichterstatter gewünscht worden — weiter durchführen und ausbauen sollten. Wir sind damit be- chäftigt und wollen diesen Weg weitergehen.

Aus dem Gebiet der Sozialversiherung hat Herx Kollege

Karsten die Frage gestellt, wieweit wir eigentlich mit der Aus- dehnung der Krankenversicherung auf die Seeleute wären. Jch kann ihm antworten, daß der Entwurf dazu fertig ist, und daß wir in dex allernächsten Zeit mit den Berufsverbänden in Beratung eintreten werden,

Die Frage der Kinderzushläge zu den Fnvalidenrenten ist auch wieder in der Debatte gestanden. Die Renten für die Kinder

der Fuvalidenrentner bestehen allgemein; aber die Erhöhung von 3 Mark auf 7,50 Mark is nur für die Zukunft vorgenommen

worden. (Zuruf von den Kommunistew: Wieviel Fnvaliden be- — Diejenigen Fn-

Auf fünf Junvalidenxentner — sagt mix soeben Herr Ministerialdirektor Grieser — trefsen zwei Kinderrentent,

Die Beschränkung der Erhöhung dieser Kinderrenten von 3 Mark auf 7,50 Mark auf die Zukunft ist deshalb erfolgt, weil die Ausdehnung dex Erhöhung auch auf alle bisherigen Kinder- renten uns 28 bis 30 Millionen Mark gekostet hätte und wix der Meinung waren, daß unter den gegenwärtigen Verhaltnissen solche Summen nicht zu ershwingen seien. Daß zwischen Vergangenheit und Zukunft die besprohene Unterscheidung gemacht werde, ist im Ausschuß ausdrücklih, uno zwax gerade auf eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Karsten, betont worden,

Auf die Frage, ob die Unfallversiherung auf Betriebe und Tätigkeiten ausgedehnt werden soll, die zurzeit noch niht der Un- fallversicherung unterliegen, möchte ih antworten, daß wix grund- säßlih einer jolhen Ausdehnung durchaus nicht abgeneigt gegen- überstehen. Eine Denkschrift über diese Frage bejaht auch das Bedürfnis. Die Ausdehnung ist ferner in dem Genfer Abkommen von 1914 übex Unfallentshädigung vorgeschen worden. Es wird zurzeit geprüft, ob es zweckmäßiger ist, bei uns die Ausdehnung dur Landesgeseße herbeizuführen oder dur Ratifikation des Genfer Abkommens.

Es* sind dann ferner auch organisatorische Maßnahmen auf dem Gebiete der Sozialversicherung verlangt worden bzw. ist dart- über Klage geführt worden, daß man auf diesem Gebiete nicht {nell genug und niht weit genug vorangehe. Ueber das, was nah dex Seite erwünscht ist, gehen natürlich die Meinungen in diesem hohen Hause sehr auseinander, und auch der Arbeits- minister kann über diese Meinungsverschiedenheiten nicht ohne weiteres zux Tagesordnung übergehen und diese oder ¡jene Wünsche einex Seite erfüllen,

Kraukenkassen festgeseßt werden muß.

zugehen.

gewesen ist,

Jch freué mich im übrigen übcr die Aufwahme, Regierungsentwurf über das Arbeitsgerihtswesen gefunden hat, und hoffe auf Grund dieser im allgemeinen günstigen Aufnahme dieses Geseyes (Zuruf von den Sozialdemokraten) — doch, im all- gemeinen günstigen, Aufnahme —, daß dieses Gese bald hier im hohen Hause verabschiedet wird.

Es ift, wenn auh nit gerade von vielen und nit häufig mehr, bei unseren Verhandlungen auch wieder der Vorwurf der Arbeitsministerium Er klingt auch aus einer Fnterpellation der Kommu- nisten Nr. 1734 Koenen, Stoecker hevvor. die ganze Avbeit des Arbeitsministeriums aus den leßten Monaten, also während dieser Krise verfolgen, dann werden Sie, ins- besondere soweit Sie Gewerkschaftler sind, dem Arbeitsministerium zugestehen müssen, daß es die Löhne während dieser Zeit, soweit es an ihm lag, siherlich nicht gedrückt hat, sondern daß dat ministerium sich bemüht hat, die Löhne zu halten. Gegenteil sogar eine ganze Reihe von Schiedssprüchen nicht bloß, sondern auch von Verbindlichkeitserklärungen aufzuweisen, schweren Zeit sondern auch erhöht haben

„Wohndrückerei“

JFch glaube, wenn Sie

(Hört, hört! rechts und im Zentrum.) Es liegt nux ein einziger Fall einer Vervrbindlichkeitsertlärung vor, bei dem es sich um eine kleine Verminderung der Löhne ge- handelt hat. Die ist aber nur erfolgt, um einen erbitterten Kampf beizulegen, an dessen Beilegung alle Bete Juteresse hatten. Jch halte ein derartiges Vorgehen des Arbeits- ministeriums nicht bloß für sozialpolitish, sondern“ au für wirt» shaftspolitisch rihtig und stimme den Ausführungen zu, die Herr Kollege Erkelenz nach dieser Seite gemacht hat.

Dann hat auch die Frage des Wohnungsbaues eine große Rolle in den Debatten gespielt. Es wird gestritten über das Aus- maß dex Wohnungsnot, und man hat vielfa bein Arbeitsministe- rium angeregt, einmal Zahlenmaterial über diese Frage zu ver- Das ist auch neuerdings wieder gesehen. Einwand- freie Zahlen nah der Seite lassen si niht beibringen. Was die Wohnungsämter an Statistiken über die Wohnungsnot bisher bet- gebracht haben, ist erstens nicht zuverlässig, und zweitens verändert sich das Bild von Fahr zu Fahr. Fh habe troßdem dem Gedanken einer Enquete über die Wohnungsnot widersprochen. Weil ih mir gesagt habe: ehe man sich über die Axt und Weise diesex Enquete einig ist, che man sie dann durchgeführt hat und che man sich dann wieder über die Ergebnisse geivorden ist, ist ein ganzes Fahr für praktischere Arbeit verwenden können. ohnungsnot und all das moralische Elend, das sie im Gefolge hat, ist so offensichtlih für die breiten Kreise unseres Volkes, daß ih nicht verstehe, wie man diese Tatsache überhaupt noch bestreiten känn. (Lebhafte Zustimmung.)

Gine andere Frage ist, ob nicht auch aus dem alten Wohnungs- noch manches herangeschafft werden könnte durch Ver- Fleinerung der Wohnungen und dergleiche liche Zwangömaßnahmen. Erfahrung zeigt,

gten ein gemeinsames

öffentlichen.

dex Enquete einig verstrichen, das wir viel besser (Sehr wahr!)

n Dinge, nicht durch polizei Von letzteren erwarte ich nihls, daß man damit nicht weiterklommt. Aber auf anderem Wege wäre das schon möglich; das gebe ich durchaus zu, diesem Wegçe zu erreichen ist, ist nicht belangvoll genug, um die Wobnungsnot zu beheben, die aus der Tatsache entspringt, daß wix eben fünf Jahre lang überhaupt nicht gebaut und in den immer nux unzureichend gebaut haben.

folgenden Jahren : E hier niht noch eine

Nun will ich in dieser späten Abendstunde de halten über den bekannten Streit, ob und imvieweit wir das al in den Wohnungshau leiten dürfen, was da wirt} Jch will nur sagent gegen eiwe einseitige Bes on dem Stand- emokraten.) Ih ie gezogen worden sind, neuer Maschinen produktiv, dagegen Wenn man solche ja lehten Endes dazu, zu eine Scheune auf dem Lande baut, ist produfktiv, Wohnung daneben seßt, ist un- ist produktiv,

Immerhin sind auch nach der Seite eiue Reihe. von wichtigen Fortschritten gemacht worden, Wir gestehen zu, daß kleine Krankenkassen den Ansorderungen, die die gegenwärtige Krisis an Krankenkassen stellt, niht genügen können und sind deshalb auch durchaus dex Meinung, daß eine Mindestmitgliederzahl für

vorhandene Kapit \chaftlich ist und was nicht wirt ih wehre mich mit aller Entschiedenheit trahtung und Behandlung dieser Frage lediglih v punkte des Kapitals aus. (Sehr richtig! bei den Soz wehr mich insbesondere gegen daß beispielsweise die Aufstellung die Beschaffung neuer Wohnungen unÞ Schlüsse ziehen wollte, dann käme man

schaftlich ist.

Wir haben ferner eine organisatorishe Verbesserung von Belang insoweit erzielt, als durch das neue Unfallgesey vom Fuli 1925 eine enge Verbindung zwischen Berufsgenossenschasten und Kraukenkassen hergestellt worden ist, und zur gemeinsamen Be- kfämpfung von Volksseuhen und Volkskrankheiten ist auch eine engere Fühlung zwischen Krankenkassen und den Fnvalidenversiche- rungsanstalten hergestellt worden. Vor wenigen Tagen haben noch Verhandlungen zwischen diesen Organisationen stattgefunden, und beide Teile haben sich für ein gemeinsames Vorgehen auf dem bezeihneten Gebiete ausgesprochen, Die Richtlinien füx dieses Zujammenarbeiten werden dem Reichstag und Reichsrat in Kürze

Schlüsse, wie | roduftiv sei,

sagen: daß man aber daß man dem Bauern eine produktiv (sehr richtig!); aber daß man dafür sorgt, daß die dienen müssen, auch ord sich glücküih fühlen können, an der Arbeit haben, das ist unproduktiv. meine verchrten Damen und Herren, kann man natürl auh feine Wohnungspolitik machen. wirtschaftliche Leben läßt werden wir auf wir Wohnungen Kosten, würden wir W die Preise für Baumaterialien und alles m trieben würden, so würde unverantwortlich halten. Aber \» gesehen scheint mir {ließli säbliche zu sein, | viel Kapital wir für den Wo Dabei ist lehten Endes \ckeidende, ob das Kapital die ersten Hypotheken, an de erträglichen Zinsfuß —, ob dies aus dem Inland. beschafft wird. dapitalvorrat im Inland wie andere Lute auf den Auslandsmarkt gehen Deshalb messe ih dieser Frage Käme man zu dem daß das das Ende des Kamp daß nur die Gelder aus der ür diesen Zwe Wir wünschen Wohnungsbau flösse, bau gelassen hat, aber reine in diesem Jahr erveihen ausgleich günstigsten» ahre 1926; wir müßten uns Hauszinssteuer hexaus- gstens für die

daß man eine Maschine baut, Arbeiter, die die Maschine be- entliche Wohnverhältnisse haben, in denen damit sie am anderen Tage voieder Lusk Nach solchen Grundsäßen, ih keine Politi?, (Zustimmung.) : sich so einseitig nicht dirigieren. 4 eines Rücksiht nehmen mujjen, dung übermäßiger Ausmaß, daß damit ögliche in die Höhe ge- für unproduktiy und für Da liegea selbstverständlih Grenzen. die Frage nicht eine grunde Frage des Ausmaßes, eine Frage, wies hnungsbau zur Verfügung stellen fönnen. cht einmal das (Ent« für diesen Zweck — es handelt sich um nen es uns fehlt, wenigstens zu etnem es Kapital aus .dem Ausland oder MVürden wir es aus dem Fnland der so viel Lücken

Es ist dem hohen Hause bekanut, daß der Entwurf zu einem umfassenden Arbeitershußgesey in Arbeitsminisbexium fertig- gestellt ist. Der Entwuxf umfaßt das gesamte Gebiet des Arbeiter- shußzes, den Shuß der Jugendlichen, der Frauen, den Schuÿ bezüglih der Nachtarbeit, die Sountagsruhe, kurzum alles, was auf diesem Gebiete vevstreut in der Gewerbeordnung liegt. Der Entivurf faßt aber uicht bloß die vorhandenen Bestimmungen zuU- sammen und registriert sie, sondern bringt auch materielle Ver- besserungen auf dem Gebiete des Arbeitershußzes. Der wichtigste Teil des Entwuss aber ist das Arbeitszeitgesey, das — wie ih nochmals betonen möchte, auch fn Anknüpfung an die Julter- pellation und Anträge, die vorliegen — in Anpassung au das Washingtoner Abkommen ausgearbeitet worden ist. Selbstver- ständlih werden wir, sobald dieses Gese dem Reichstag zugeht, auch das Ratifizierungsgesez dem Reichstag vorlegen. (Zuruf: Wann wird das geschehen?) — Ja, das weiß ih jeyt nicht, Herr Kollege Graßmann, wann wir dur Kabinett, durch Wirtscbafts- rat und Reichsrat durch sein werden. Fh habe kein Futeresse daran, dieses Gesey länger hinzuziehen, sondern ih werde jeden- falls das meinige tun, daß das Kabinett die Beratungen so s{nell wie mögli abschließen kann. Das eine kann ich Fhnen sagen, ih hoffe bestimmt, daß wir noch vor der Sommerpause dieses Gese im Kabinett erledigt haben werden. Was dann wetter geschicht, das ist allerdings niht allein meine Sache, sondern da arbeiten noch sehr viel andere Kräfte mit, und Sie als Abgeord- nete werden alle das Jhrige dabei tun fönnen, daß es möglichst {hnell vorwärtsgeht, (Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Jh glaube nicht, daß s{ch zurzeit exueut Hindernisse auftürmen. Jh hoffe sogar, daß die Beratungen, die wix in London haben twerden, uns Fortschritte bringen werden, und wenn Sie sehen, daß jetzt diese Beratungen auch von der englishen Regierung selber angeregt werden, dann werden Sie es hoffentlich verstehen, daß wir Wert darauf gelegt haben, die Ratifizierung auch in Verbindung mit England vornehmen zu können, und daß das nicht gleichgültig

bauen unter Aufwen ohnungen bauen in einem

ih das allerdings

meines Erachtens nî

holen, so würden im S entstehen, daß wieder ‘würden, um ihren Bedarf zu deen. nit einmal die enis Ergebnis — ih will nicht hoffen, ih zurzeit abspielt —, fügung stehen, an deren Höhe f ändern kann.

cheidende Bedeutung bei.

sein wird, der | Hauszinéssteuer zur Ver ih nun einmal in ja alle, daß aus der Hausz als der Finanzausgleich dem Wohnungs agen können, daß ih das jem anderen Finanz

sem Jahre nichts inéteuer mehr in den

Partei wird \ fönnte; wir kommen zu eir alls im Jahre 1927, aber nit im I also mit dem bescheiden, was ul: zuholen ist, wenn man nicht auf anderem 1 Gelder flüssig machew kann, anzen Reiche bestenf steuer für den Wohnungsbau zu?

urzeit aus der Wege went

ersten Hypotheker | Es stehen uns nun 1m gan Millionen Mark aus der Hauszins

alls 600 bis 700

Verfligung. Die Bemerkung des Herrn preußishen Ministers der Finanzen, daß er glaube, daß in diesem Jahre in Preußen eiwa 100 000 Wohnungen gebaut werden können, hat, wie ih ausdrüdlih feststellen möchte, zur Vorausseßung gehabt, daß die Kapitalien für die ersten Hypotheken nicht aus der Hauszinssteuer genommen werden, Muüßten sie aus der Hauszinssteuer genommen werden, dann würde die Rechnung des Herrn preußischen Finanzministers nicht 100 000 Wohnungen, die übrigens günstig errechnet sind, sondern nux etwa 50 000 ergeben, und genau so würde es uns mit dem Wohnungsbau im ganzen Deutschen Neiche gehen, Nach den bisherigen Fest« stellungen, die wir machen können, würden wir damit das Bau- gewerbe wahrscheinlich nicht beschäftigen. Die Frage, ob über den Kleinwohnungsbau hinaus das Baugewerbe noch von anderer Seite große Anregungen erfährt, ist zum mindesten fehr strittig. Jch glaube Taum, daß die Industrie oder die Landwirtschaft so viel Bauaufträge geben werden und können, als sie anfangs des vorigen Jahres ge- geben haben,

Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß der Auf- trieb der Preise im vorigen Frühjahr lediglich der Tatsache zu ver- danken war, daß damals die Industrie wie die Wirtschaft überhaupt mit sehr starken Aufträgen am Baumarkt lagen. Das ist in diesem Jahre nicht zu erwarten. Ob nun aus öffentlichen Aufträgen, z. B. Brückenbau oder dergleichen bei der Eisenbahn, so viel Aufträge an das Baugewerbe ergehen werden, daß sie ein eventuelles Minus auf dem Gebiet des Wohnungsbaues erseßen könnten, scheint mir immer- hin sehr fraglich zu sein, und selbst wenn das der Fall wäre, dann würde damit dem Bedürfnis des Wohnungsbaues nicht genügt sein. Man kamn nicht zu gleicher Zeit und im gleichen Atem verlangen, die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen, und dann den Wohnungs- bau hindern; das vereinigt si nicht miteinander. (Sehr wahv!) Dieselben Kräfte, die den Wohnungsbau hemmen, hemmen auch den Abbau. unserer Wohnugszwangswirtschaft. Wir können erst dann die Wohnungêszwangswirtschaft abbauen, wenn wir von der Wohnungs not befreit werden und größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkte vorhanden ist als heute.

Es mag verschiedene Wege geben, das zu erreichen. Man sagk, der andere Weg sei der, daß die Mieten erhöht werden, erstens auf die nominelle Höhe der Friedensmiete und weiter um das Ausmaß dev Geldentwertung. Aber welche von den Parteien und wer von den Mitgliedern des hohen Hauses will etwa die Forderung vertreten, daß wix eine solhe Entwicklung in beschleunigtem Tempo durhmachen fönnten? Ich will mich auf dem Gebiete sehr vorsichtig ausdrüden. Ieder weiß, wie Pbritish diese Frage ist.

Es ift dann auch das Gese zur Abänderung der Fürsorgepflicht- verordnung in der Debatte verschiedentlih erwähnt worden. Es spielt auch in einer der Interpellationen (Nr. 1504) eine Rolle, Die Frage, ob dieses Geseh rechtsgültig zustande gekommen ist, war und ist meines Erachtens mindestens s\trittig, und in der Tatsache, daß sie \trittig war, liegt der Grund, warum dieses Geseß dem Herrn Neichspräsidenten zur Unterzeichnung nicht vorgelegt worden ist, Die Frage wird zurzeit im Geschäftsordnungsausshuß ded Reichstags nachgeprüft,

Die materielle Seite der Frage ist auf unseren Antrag hin {hon in der Sommerpause des vorigen Jahres mit dem Reichsrat, soweit es ircend möglich war, auf der bestehenden geseßlihen Grund- lage, und zwar im Sinne und in der Nichtung des Juitiativgesebes, gelöst worden. (Abgeordneter Hoh: Völlig ungenügend!) — Ich sage ja, soweit uns das möglih war. Wir konnten im Wege der Verordnung nicht mehr tun, als was damals mit dem Reichsrat zu erzielen war. Es wird jeßt natürlich Sache des Reichstags sein, ob er glaubt, weitercehen zu können, als es unsere Verordnung, die wir mit dem Reichsrat gemacht haben, getan hat.

Die neuen Vorschriften, die wir son erlassen haben, haben auch den Zweck, den Wünschen der Junterpellation Scholz entgegenzu- kommen, die auf die Kleinventnerfürsorge im Sinne unserer Fürsorge- pflichiyerordnung einen besonderen Nachdruck legt.

Der Herr Abgeordnete Tiedt hat hier Ersparnisse aufmarschieren lassen, die wix im vergangenen Jahre an den Ansäßen für Erwerbs- losenunterstübungen im Etat gemacht hätten. Er hat die Dinge so dargestellt, als wenn diese Ersparnisse eine Folge des Mangels an sozialem Pflichtgefühl und an sozialen Leistungen auf diefem Gebiet gewesen seien. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Auf diesem Gebiete acht es selbstverständlich so: haben wir eine gute Konjunktur, dann brauchen wix das Geld, das im Etat für diese Zweke aus- geworfen ist, vielleicht nicht, und so war es in dem Vorjahr; haben wir dagegen eine Krise wie in der Gegenwart, dann brauen wir mehr als im Etat steht, müssen Nachforderungen machen und sind im Augenblick vielleicht niht in der Lage, zu übersehen, wieviel wir überhaupt für diese Zwecke in den Etat hineinseßew sollen. Man kann daraus also keinen Mangel an sozialpolitishem Verständniß folgern.

Jch glaube auch, daß wir auf die Dauer mit einer starken Erwerbslosenziffer zu rechnen haben, daß die Verzögeraug der Deflationskrisis auf die Tatsache zurücktzuführen ist, daß im vorigen Fahre noch gewisse Kapitalvorräte vorhanden waren, die uiterdes wirtshaftlih aufgezehrt worden sind, und ferner auf die Tatsache, daß die Ueberführung der Löhne von der Bemessung nach Papier- währung in die Goldwerte und auf die Höhe des Realloßns dex Friedenszeit, während des Fahres 1924 und teilweise auch 1925 nux schritlweise sih vollziehen konnte. Die Folge davon ist. daß wix erst jeyt die Krise in ihrer ganzen Schwere auf uns lasten fühlen, und ih glaube, daß ivirx uns auf das englische Vorbild ein- rihten müssen, daß wir mit einer Dauerkrisis insofern zu rechnen haßen werden, als große Erwerbslosenziffern dauernd auf dem Arbeits3markt zu verzeichnen sein werden. '

Fmmerhin bitte ih aber auch das eine dabei zu berücksichtigen: wir wollen doch nicht vergessen, daß wix heute keine 700 000 Menschen beim Heere stehen haben (lebhafte Zustimmung in dev Mitte), wir wollen vor allem nicht vergessen, daß heute die gesamten Aufträge für Heereszwece nicht existieren. (Erneute Zustimmung.) Was das besagt, wird jeder sofort erkennen, der meinetiwveg2n ein- mal na Essen fährt und sih die Verhältnisse der dortigen Arbeiter ansieht, wie sie jeßt sind, und sie mit der Lage etwa der Kruppschen Arbeiter vor dem Kriege vergleicht. (Abgeordneter Dißmann:

Damals haben wir auch Krisen erlebt!) — Herr Dißmann, ih leugne

das ja nicht; ih sage nur, daß es berechtigt ist, auch diese Tatsache in Erwägung zu ziehen, wenn man richtig würdigen will, was auf dem Gebiet der Erwerbslosenfürsorge bisher shon geschehen ist.

Es ist viel auf diesem Gebiete geschehen, auch in leßter Zeit wieder. Die Ziffern darüber sind ja genanut worden. Es ist darauf hingewiesen worden, daß wir gegenwärtig in Reih und

Ländern eine monatliche Ausgabe von annähernd 100 Millionen Mark für die Erwerbslofenunterstüßung haben, die Kurzacbeiter- unterstüßung noh nicht eingerehnet. Fch weise erneut darauf hin, daß wir auch die Notstandsarbeiten in viel stärkerem Ausmaß auf Kosten des Reiches und der Länder fördern, als das früher geschehen ist.

Wir wollen felbstverständlich auch gern mit der produïtiven Erwerbslosenfürsorge alles das tun, was möglich ist, ohne künstliche Arbeitsgelegenheiten in einem Ausmaß zu schaffen, daß dadur die wahre Wirtschaftslage verheimliht oder gar eine faljshe vor- getäuscht wird. Das wäre verfehlt. Wir nehmen unsererseits auch gern den Gedanken auf, daß unser ganzes Straßensystem für die Zukunft, wenn wix mehr Automobilverkehr haben, einer Ver- besserung bedarf. Wir haben auch vom Arbeitsministerium durch- aus nit abgelehni, Herx Kollege Evkelenz, solche Pläne zu förtern. Wir waren z. B. dem Gedanken der Autostraße von Aachen nah Köln durchaus wohlgesinnt und haben unsere Hilfe zugesagt. Aber das Arbeitsministerium kann natürlich mit der produktiven Er- werbslosenfürsorge diese Kosten niht allein bestreiten. Es ift übrigens eine beträchtlihe Besserung auf dem Gebiete des Straßenbaues an manchen Stellen zu vergeihnen, insbesondere auch im Ruhrgebiet, und an diesen Vauten ist die produktive Er- werbslosenfürsorge ebenfalls beteiligt. Wir wollen auch dem Sied- lungswesen die Aufmerksamkeit schenken, die hier gewünscht wird. Wir sind daran, und zwar schr intensiv, in den Ostprovinzen mit den Siedlungen jet auch zu Taten zu kommen, Herr Kollege Erkelenz, und über das Planen hinauszuwachsen. Jch hoffe, daß Sie das in diesem Fahre noch bestätigen werden. :

Jh möchte freilih wünschen, wir hätten mehr Mittel zur Ver=- fügung. Es ist besheiden, wenn wir nach der Seite heute vielleicht mit etwa 60 Millionen Kapital anfangen müssen. (Bravo!)

Sie wissen, daß wir Beträchtlihes auch auf dem Gebtet derx Oedlandkultivierung durch die produktive Erwerbslosenfürsorge getan haben. Diese ganze Kultivierungsarbeit hat natürlich wenig Sinn, wenn wir nicht auch die Siedlungsarbeit daran anschließen. Aber wenn die Dinge nicht immer so gehen, wie man es an si wünschen mag, so muß man doch auch ein gut Teil dex Schuld auf unser außerordentlich schiverfälliges Verwaltungssystem seuzn, das ivir nun mal auf Grund unserex Verfassung in Deutschland haben. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren! Es ist in einer der Juterpella- tionen, die mit dem Etat des Arbeitsministeriums8 verbunden sind, auch auf die bedauerlihen Grubenunglücke hingewiesen worden, die sih im leßten Fahre ereignet haben. Sie werden niht von mir exwarten, daß ih in. dieser Stunde noch von den bergpolizet- lichen Maßnahmen dex Ländex spreche, die da in Frage kommen. Sowéit die Entlohnung dabei eine Rolle spielt, muß ich feststellen, daß wir im Arbeitsministerium der Frage der Entlohnung gerade im Bergbau unsere besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben, daß noh gegen Ende des leßten Jahres in allen Bergbaugebieten die Löhne neu geregelt worden sind, überall unter Mitwirkung des Ministeriums, und zwar in den allermeisten Fällen in dex Richtung derx Erhöhung. Daß auch hier bei dex Wirtschaftslage unseres Bergbaues, insbesondere des Steinkohlenbergbaues, be- trächtlihe Schwierigkeiten bestehen, ist den Herren ja bekannt, Die Frage der Arbeitszeit im Bergbau wird in dem Bergarbeitershußz- gese geregelt werden, das wir gleichzeitig mit dem allgemeinen Arbeitershubgesey dem Reichstag vorlegen wollen. Auch dieses Geseß ist im Arbeitsministerium vovbereite. Was die Mit- wirkung dey Betriebsvertretungen bei der Bekämpfung der Unfall- gefahren angeht, so stehen wix auf dem Standpunkt, daß die geset- lichen Betriebsvorschriften in dieser Richtung im allgemeinen ge= nügen, Es wird abex wohl einer besondeven Anpassung dieser Vorschristen an die Bedürfnisse des einzelnen Gewerbes bedürfen. Das soll, soweit der Bergbau in Frage kommt, auch in dem Berg= arbeitershubgesey geschehen.

Meine Damen und Herren! Jch. will für heute abend mit diesen Ausführungen schließen. Jh nehme an, daß das Ministe- rium noch Anlaß haben wird, während dexr Spezialberatung auf diese odex jene Frage im einzelnen einzugehen. Fch darf wohl am Schluß der gestrigen und heutigen Beratungen feststellen, daß die allgemeine Aussprache sich mehr, als das sonst der Fall war, auf grundsäßlichem Gebiete bewegt hat. Das ist mir ein Beweis dafür, daß wix praktisch in den legten Fahren doch vorwärts ge- fommen sind, daß praktishe Forderungen niht mehr in dem Aus8- maß wie vor zwei oder drei Fahren vorgelegen haben. " Fh glaube das feststellen zu dürfen und gebe dem Reichstag die Versicherung, daß wir in diesex ruhigen, sachlihen Arbeit weitergehen wollen, (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

166. Sißung vom 20. Februar 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident Löbe evröffuet die Sitzung um 12 Uhx 20 Minuten.

Dex vom Steuerausshuß empfohlene Geseßentwuxrf zux Vereinfachung dex Lohnsteuer wird ohne Aus- sprache in zweiter und dritter Lesung angenommen, ebenfalls das deutsh-französisce andelsabfommen vom 12, Februar 1926.

zu der Tagesordnung stehen dann die Vorschläge des Hausha téaus{husses über die Erwerbslosen- und Kurzarbeiterunterstüßung, Danah werden die Unterstüßungssäße in den Orisflassen A, B und C mit so- fortiger Wirkung erhöht 1. für alleinstehende Erwerbslose unter 21 Fahren um 20 vH, 2. für alleinstehende Erwerbsloje über 21 Jahre um 10 vH, 3, für alle übrigen Hauplunter- stüßungsempfänger, i sie bereits aht Wochen nachein- ander unterstüßt worden sind, ebenfalls um 10 vH. Fn einer Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, mit allem Nachdruck bei den Ländern dahin zu wixken, daß eine unberech- E Benußzung dex Erwerbslosenfürsorge bekämpft und jede Möglichkeit zux Arbeitsaufnahme wahrgenommen wird. Die Kurzarbeiterunterstüßung beträgt für den 3., 4. und 5. aus-

efallenen Arbeitstag den Tagessaß, den dex Kurzarbeitex als Vollerwerbsloser erhalten würde.

Abg, A ufhäusex (Soz.) berichtet über die Ausschußver- handlungen.

Abg, Dißman hen Uns )chu (Ses) bedauert die Verschlechte-

üsse durch das Kompromiß der Regierungsparteien. x empfiehlt einen Antrag seiner Fraktion, wonach die Unterstüßungssäße für die Hauptunters

rung der ursprünglichen Ausschußbeschlü

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

stübungsempfänger um 30 vH, füc- bie Familienzuscäge un 15 vH erhöht werden sollen. Ferner soll die Unterstüßuw für die Dauer der Erwerbslosigkeit gegeben werden. Redner weist aw die Zwangslage hin, die bei den Kurzarbeitern besteht. Man sollte diese Zwangs®lage aber nicht zum Nachteil der Erwerbslosen ausnügen. Die augenblicklihe Krise sei auf ganz Europa aus- meier gin Den elen müsse geholfen werden, da sonst das

undament der Wirtschaft erschüttert werde. Auf dem Gebiete des Wohnungsbaues, der Kanalisation, der inneren Kolonisation sei noch viel Arbeit zu leisten. Diesen Dingen müsse die Regierung thre Unterstüßung \henken. Auf keinem Gebiete sei eine solche Proissteigeumg_ wie bei den Rohstoffen für den Wohnunasbau eingetreten. Wir müßten unsere LiirtiGast tehnish auf die Höhe bringen. Die jegige Krise beweise, wie unhaltbar die kapitalistishe Herrschaft und irtichaft geworden sei, eine Besserung werde erst die sozialist!lshe Wirtshaftsform bringen.

Abg, Hartmann (D. Nat.) weist gleichfalls auf die teuren Materialpreise für den Wohnungsbau hin; jo seien die Preise für Bauhölzex um 130 Prozent gestiegen. Notstandsarbeiten seien erforderlich. Der Export müsse gesteigert, die Kaufkraft gehoben werden.

Ahg. Christine Te u \ch (Zentr,) legt dor, daß im Dezember vorigen Jahres die erste Teillósung von allen Seiten als solche angesehen worden ‘ei. Es habe sich herausgestellt, daß es den alleinstehenden Erwerbslosen besonders schlecht gehe; ihnen solle nun geholfen werden, Rednertn weist die Angrise des Aba, Diß- mann zurück, dessen heutige Angaben mit seinen Ausführungen im Ausschuß nicht übeveinstimmten. Der Antrag ihrer Fraktion wolle, daß die Unterstübung nicht höher als der Lohn sei. Durch die Neuregelung der Kinderzuschüsse trete keine Vershlechterung ein. Die Lohnübersteigung durch die Unterstüßung müsse vers mieden werden. Dex Mangel der Arbeitskräfte auf dem Lande sei geradezu ershreckend, hier müsse die Arbeitsfreude gehoben werden. Jhre Fraktion sei sich bewußt, für die Erwerbslosen alles getan zu haben, was ihnen zugute kommen könnte. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Rädel (Konmm.) erklärt, es sei unmöglich, daß eine erwerbslose Familie mit 18 Mark wböchentlih leben könne. Das Zentrum sei umgefallen, troy der gegentetligen Behauptungen der Abg. Teush. Man wolle grundsäßlih die Evwerbslosenfürsorge niht weiter ausbauen. Seine Partei werde nihts unversuht lassen, #08 heuchlerishe Verhalten des Zentrums zu entlarven. Viele Gemeinden weigerten sich, die erhöhte Unterstüßung aus- zuzahlen, und die Regierung tue nichts dagegen.

Abg. Hemeterx (D. Nat.) begründet einen von seiner Frafk- tion sowie der Deutshen Volkspartei, dem Zentrum, der Wirta \haftlihen Vereinigung, der Bayerishen Volkspartei und demn Völkischen eingebrachten Antrag, die Erwerbslosenunterstüßung in wesentlich erhöhtem Maße in Sahieistungen, insbesondere in Röggenbrot, Kartoffeln und Milch, zu gewähren. Von der Mögliche eik, die Erwerbslosenunterstütung in Sachleistungen zu gewähren, werde aber leider nah seinex Beobachtung fast so gut wie gar kein Gebrauch gemacht. Vereinzelt sollten, nach den Ausfühxungen des Herrn Reichsfinanzministers, die er neulich im Sozialpolitischen Ausschuß gemacht habe, Gemeinden im Erzgebirge ihren Erwerb8=- losen teilweise Sachleistungen in Roggenbrot geben. Nach seiner Fraftion zugegangenen Mitteilungen soll man speziell in Lipps dazu übergegangen sein, Milch als Sachleistung für die Erwerbs- losenunterstüßung zu benugen. Seine Fraktion begrüße das Vors gehen dieser einzelnen Gemeinden, bedauere aber auf der anderen Seite, daß dex weitaus überwiegende Teil der Gemeinden diese Sachleistungsentrihtung bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt habe. Sie bedauere dieses um so mehr, als große Teile unserer Landwirtschaft einen Teil ihrer Produkte, vor allem Roggen, Kartoffeln und Mil, überhaupt niht los werden könnten. Es wäre infolgedessen außerordentlih zu begrüßen, wenn die GBe- meinden von der Möglichkeit der Sachleistung möglichst viel Ges brauch machen und dadurch mithülfen, die Notlage unserer Land- wirts{aft ivenigstens etwas zu mildern, (Sehr richtig!) Aus diesex Lage heraus hätten seine Freunde ihre Entschließung eingebrat, dur die die Reichsregierung die öffentlichen Arbeitsnachweise an- weiseu solle, die Erwerbslosenunterstüßung in erhöhtem Maße in Sachleistung zu bieten. Die Entschließung sei unterzeichnet von den verschiedensten Parteien des Hauses, ein Veweis, daß die Bes rechtigung der Forderung allgemein anerkannt werde. Ex hoffe daher, daß die Entschließung auch einstimmig vom Hause ans enommen werde. Würde sie angenommen, so trete in keinex Weise eine Beeinträchtigung der Erwerbslosenfürsorge ein. Auf der anderen Seite werde aber mitgeholfen, die s{hwere Absaßkrise unserex Landwirtschaft wenigstens etivas zu lindèrn. (Sehr richtig! rechts und in dexr Mitte. Lebhafter Beifall.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Aus dem Hause ist eben die Frage an mich gerichtet worden, wie die Regierung zu den Ansäßen im Etat für die Erwerbslosenfürsorge stände. Fh wiederhole deshalb hier, was ih bereits im Ausschuß erklärt hatte, daß nämlich diese Anäve in den Etat hineingekommen sind zu einex Zeit, wo wir die gegens wärtige Erwerbslosigkeit und ihren Umfang noch nicht ohnen, geschweige denn übershauen und ermessen konnten, Wir sind dex Meinung, daß die gegenwärtigen Ansäße viel zu gering sind. Es

“_istt richtig, was dexr Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, daß

die gegenwärtigen Ansäßz nicht einmal ausreichen, um die Kosten eines einzigen Monats für die Erwerbslosenfürsocge zu decken. Wir waren aber mit ven Parteten des Reichstags, wenn ih mich recht erinnere, dahi« einig geworden, daß wix eine endgültige Summe erst. bei der dritten Lesung einsezen wollten. (Allseitige Zustimmung.) Bis dahin haben wir etwas mehr Unterlagen für einen Folchen Gntschluß. Jch bitte deshalb don Reichstag, mit der endgültigen Festsezung dex Summe bis zur dritten Lesung zu warien, (Zustimmung.)

Abg, S Ÿ neider se Berlin (Dem.) erklärt sich mit der Ueber weisung des Antrags Hemeter an den Auss{chuß einverstanden. Abg. Sh midt - Cöpenick (Soz.) erklärt, darauf hinweisen zu sen, in welcher Weife die Landarbeiter um die Arbeitslosen- iherung gebraht werden sollen.

Ábg. Dr. Pfeffer (D. Vp.)- bezeichnet die jegige Art der Erwerbslosenfürsorge als unmoralish. Ohne dringende Not- ivendigkeit lege kein Unternehmer seinen Betrieb till.

Jn dex Abstimmung werden die weitergehenden Anträge abgelehnt. Die Beschlüsse bezüglich der E Sa Me und des Sozialpolitischen Ausschusses bezüglich der Kurzz arbeiter werden angenommen. Ebenjo die Entschließung gegen den Mißbrauch dexr Fürsorge. Der Antrag Hemetex wird dem Sozialpolitishen Ausschuß überwiesen.

Darauf wird die zweite Lesung des Haushalts des Neichs8arbeitsministeriums fortgeseßt. E

Abs. Aufhäuser (Sog.) wendet sih gegen Sozialreaktionäre. Die vom Reichsarbeitsministertum festgestellte absolute Summe der Erwerbslosenunterstüzung Tonne man nux dann richtig werten, wenn man bedenke, in welhem Umfange sich die Personenzahl der Sozial» versicherung vermehrt habe und welchen Anteil der Lohn an den deuk- [Sen Produktionskosten darstelle. Die Bene n der Kranken»

assen betrügen jeßt im Höchstfalle 8 Prot, während sie in dec Vorkriegszeit 10 Prozent gewesen wären. Ver Redner verteidigt die Ginrichtung einer eigenen Arzneimittelstelle durch die Octskranken» kassen gegenüber den lpotheken. Auch das Krankenkassenwesen müsse modernisiert und vationalisiert werden. In der gesamten Sogial- versicherung sollte man mehr als bisher nach wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten verfahven, Der Redner bedauert es, daß man die Vermögen der Angestellten- und So [geri aug in zu gevingem Umfange der Wohnungsbautätigkeit zuführe. Eine pi des Neichsarbeigtsministeriums durch die Sogialroaktion muse mit allen Mitteln verhindert werden.

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