Nat.) führt aus, das amerikanische am Wege liegen zu lassen, könne D utshland sih nicht leisten. Das vertcage sich aub nicht mit dec deutschen Auffassung. Der Redner stellt die großen sozial- politischen Leistungen des Deutschen Kaiserreiches fest, auf deren S-bultern wir beute \stänten. (LKrm links) Bei aller Anerkennung dec veränderten Umstände habe man heute auf dem Gebiete der Sozialpolitik ungefähr die gleichen Leistungen wie früher. Die Vor- würfe gegen die Rechte als „Sozialreakbionäre“ seien völlig un- berechtigt. (Lärm links.) Alle sozialpolitishen Geseße seien mit den Stimmen der Deutschnationalen angenommen worden. Die beste ozialpolitik .sei und bleibe aber eine gesunte Wirtschasftspolitik. (Sehr richtig! rechts.) Auf der Grundlage des Bertrauens müsse man zu ciner Zusammenaubeit kommen. Ein großer Teil der Arbeiter- schaft sei aber leider gewissenlos verheßt worden. Das Gefühl für die Mitverantwortlichkeit für die Wirtschaft sei bei den Herren dei Linken leider nicht genügend vorhanden, Auch bezüglich des Knapp- \chaftégeseßes erhebt der Redner schwere Bedenten wegen der Stelge- rung der Soziallasten. Eine Erwerbslosenversicherung sei untragbar, ein Sprung ins Dunkle. Redner fordert die Vorlegung einer Lohn- stabistik und weist anläßlich des Arbeitsgerichtêgescßes den gegén den deutschen Richter oft erhobenen Vorwurf der unsozialen Urteilsfällung als unberechtigt zucück. Die linksstehenden Arbeiterführer sollten thre Arbeiter wieder zum Vertrauen erziehen, Abg. Gerig (Zentr.: Jch weiß nicht, wie Herr Aufhäuser seine beiden E ibaaUER miteinander vereinbaren kann. Erhöhung der Zelbstverwaltung einerseiis und MNichtlinien ter Regierung für die Vermögenéanlage der Neichéversicherungäansbalt andererseits. Ueber das Mißtrauen der Arbeitnehmer gegen den Knappschaftéverein kann inan sich niht wundern angesichts der Geschäftsführung desjelben. Sr hat z. B. ein Krankenhaus für Millionen in einem Gebiet er- ichtet, das stillgelegt ist. Herr Rademacher hat jelbst gegen den lntrag auf Beschränkung der Arbeitslosenunterstühung anf 75 Prozent des Lohnes gestimmt und den Antrag dadurch zu Fall gebracht; er êann also nicht gegen den Ausschuß den Vorwurf erheben, daß er eine uferlose Unterstützung wolle. Die Sozialrentner im ] ebiet sind durch die dortigen Verhältnisse schlechter gestellt als die- jenigen im Neich. Jch bitte um Auskunft, was die Regierung für sie bun will. : 2 Abg. Tiedt (Komm.): Daß die kaiserlihe Sozialpolitik besser gewesen sei als die jebige, ist eine Geschichtsbüge. Man hak damals die Sozialpolitik gemacht, um die Lasten der Armenpflege äuf die Beiträge der Arbeiter abzuwalzen. er Arbeitêminister sollte nur nah seinec eigenen Denkschrift die Leistungen- der Sozialversicherung mit den Offizierspensionen vergleichen. Gin Jnvalidenrentner begicht durchschnittlich täglih 61 Pfennig, eine Offiziecswitwe 11,40 Mark, ein Offizier 1320 Mark; von den fünf Prinzen, die ih schon ge]tern erwähnte, hat jeder täglich 189,30 Mark, Daß der bürgerliche Kron- vrinz seine Pension den Kriegébeschädigten überwiesen bat, ändert nic an tem Gvstem. Die Sogztialrentner sind immer noch ge- zwungen, die Armenpflege in Anspruch zu nehmen. Jn MNußland t dos System der Sozialversicherung gang anders, dort gibt es nur cinen Träger der Versicherung, volle Selbstverwaltung und allein die Belastung der Unternehmer. Bei uns berrscht eine Uübergroße Zerspltitterung im Sozialversicherungswesen. Im Darchschnibt be- rägt die Belastung unserer Unternehmer mit der Sogialversicherung »ro Kopf der Arbeiter in der Woche 101 Mark, die der Arbeitec aber 139 Mark. Zudem wälzen die Unternehmer ihre Beiträge zuf die Löhne ab. Ersparnisse ließen sich erzielen, wenn man aile Bersicherunaszweige unter voller Selbslverwaltung zujammenlegte.
_ Abg. Rademacher (D. Svstem, den Niederbrechenden
4 — _— r ant
2
Mars
2
( Î
j
Abg. Thiel (D. Vp.): Die Deutschnationalen scheinen zu den Arbeitsgevichten wieder die Nechtsamwvälte zulassen zu wollen. Das
würde ihrem bisherigen Standpunkte widersprechen hat iw der Oeffentlichkeit ein Kreditgeschäft des Evangenn]ch Johannes-Stifbes in Spandau angegriffen, diesem Geschäft hat ader ein Vertreter der Angestelltenorganisation des Herrn Aufhaujer zu- gestimmt, und er hat damit ehvas Gutes geian. Das Fohannos- Stift hat im Kriege alle seine Näume zu Lazaretten zur Verfügung
Herr Aufhäufer ischen
gestellt. Die Organisation der Zahnärgte in Berlin ist mit der Drib- frankenktasse in Konflikt gekommen. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang, aber die Krankenkasse hat den Streit dadurch zu ihren Gunsten zu wenden gesucht, daß sie einen kleinen Berein von Zahn- ärzten bildete und die Leitung cinem Zäahnarzt übertrug, der tn etner früheren Praxis iw Görliß vom der Massenprarxis ausge}schlosjen wyyden ist, weil er der dortigen Kasse zu hohe Leistungen in Rechnung ge- tellt bat. Und einer folhen Persönlichkeit hat die Berliner Oris fomnftentasse die Ueberwachung der Zahnärgzte übertragen. Soîiche Dinge muß man ans Licht ziehen. Die Sozialdemokratie sollte mit ans zusammenarbeiten, um das Kassenmwesen zu reinigen
Abg, Sparver (Dem.): Die hdeutsche Sozialpolitik mar- schierte früher an der Spike unter allen Nationen, und wir sollten alle mitarbeiten, um sie wieder auf die Höhe zu bringen. Die Kvanken- fassen sollten keine Enrwerbsgesell|chaflen und wirtschaftliche Unter-
nebmungen bilden, die nur den Mittelstand schädigen können. Sewst- verständlih sollen die Versicherungsträger Selbstverwaltung haben, aber das darf noch nicht dazu führen, daß he Handelsge{chäfte treiben mit Heilmitteln, Bandagen usw. 2 j : Ein Regievrvungsvertvreter stellt ein einzelnes bom Abgeordneten Rademacher angeführtes Beispiel für die Bemessung einer JInvalidenpension richtig und berichtet, daß die Verhandlungen über die Renten im Saargebiet noch mt abgeschlossen „seien, daß das Ziel der Rgierung dabei aber auf die Verbesserung dieser Renten richtet soi. - : , S V La mb a ch (D. Nat.) stellt fest, daß die Deutschnationalen ihre ablehnende Haltung gegen die Zulassung der Rechtscmwväl te bei den Arbeitsgeoihtew nicht geändert hättew uni. daß der_ Abgeordnete Nademacher in diesem Punkie nur seine persönliche Ansicht qaus- gesprochen habe. B Die Etatspositionen für die Sozialversicherung werden bewilligt. as E. n Abg. Be ke v - Herborn (aue) bemerkt zum Schlichtungäwesen, das Retchsarheitsministerium abe dabei mehr oder wenigec versagt. JFnsonderheit in den Fragen des oberschlesischen Bor gbaues habe es ich nit bewährt. Auch das Verhalten des Ministerieums det Kaliindustrie gegenüber bemängelt der Medner. Besonders trübe seien die Verhaltnisse an der Ruhr und ihre Behandlung durch das Arbeibsministerium. Energisch verwahre. sih die Sozialdemokratie dagegen, daß die Zwangsschiedssprüche dazu benußt würden, um an sich mögliche und notwendige Lohnerhöhungen hintanzuhalten. E Aba. G o k (D. Nat.) erklärt: Das Schlichtungswesen als solches nuke zwar nichts und verfehle völbdig seinen Zweck, der doch darin bestehen solle, den An Ausgläich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern. Aber es sei gänglich „quss\ichtslos, sich da- gegen zu wenden in einer Zeit, da die ogtalistischen Gedankengange wie eine epidemishe Geisteskvankheit fast in der ganzen, Welt grassierben. Nicht bloß bei uns, wenngleich sie bei uns s{chlimmer und verheerender wüte. als irgendwo anders, abgesehen natürlich von dem sozialistischen Paradies in Sowjetrußland. (Lärm links.) Man _Fönne die Versucbe, wirtschaftlihe Nöte mit sozialistischen Kur- pfuschevrezepten zu heilen, kaum besser carakterisieven, als mit dem alten Klapphornvers: Zwei Knaben suchten emsiglih auf einem Baum nad cinem Appel; sie fanden beide keinen nich, der Baum war näm lid eine Pavpel. (Heiterkeit.) Ueber Jahr und Tag werde wohl die sogialistische Verirrung sich ausgetobt haben, wie iede Seuche einmal zum Erlöschen komme, oder jedenfalls dur eine Art von íImmunität der betreffenden Völker ihre Schrecken verlieren. (Beifall echts. Virm links) Wenn er auch nun gegen das Schlichbungs- wesen an sich nicht weiter angehen wolle, so müsse er sich ande cerseits mit allem Nachdruck gegen eine Bestimmung der Sehlichtungs- ordnung wenden, die dem Begriff der Schlichtung, als eînes T - \uches, Streitigkeiten im Wege des Güterverfahrens, beizulegen, d ireft entgegengesekt sei umd die erst das eicentliche an}loßige Glement in das ganze Verfahren einführe, den behördlichen Zwang. G S handele fich um die Bestimmunaen in Artikel 6 der Scchlichtumanord nung über die Verhbindlichkeiteerklärung von Scbiedésprüchen. Durch die Ver- bindlihkeiteerkkävuna werde der Vorschlag zur Güte, den doc der Schiedsspruh nux darstellew solle, zum unmittelbaren : Zwang und der Umstand, daß dieser Zwang vom. ersten Augenblick des Ber- fahrens an wie ein Damoklessclwert über dem“ Gangen chwebe,
beeinflusse von vornherein die Haltung beider Parteien und ver- mindere dadurch den Verstäntigungewillen mit dem fonst- in vielen Fällen die Parteien an das Verfahren herantreten würden. Wenn man die Entwicflung der Dinge seit dem Erlaß der Schlid tungsordnung betrachte, so mache man die Wahrnehmung, daß sich die Stellung der beteiligten Parteien zu der Einrichtung der Verbind- licherklärung nicht unerheblich geändert habe. Während ur- sprünglich die Arbeitgeber fast geschlossen gegen die Einrichtung ge- wesen seien, seien die Gewerkschaften ebenso geschlossen dafür gewesen. Heutzutage dagegen sei gerade bei den Gewerkschaften der Zweifel an die alleinseligmachende Wirkung der Verbindlicherklärung weit ver- breitet, während sich bei den Arbeitgebern die Zahl derjenigen zu ver- mehren seine, die geneigt seien, die Einrichtung in Anspruch zu men. Die Erklärung für diese Veränderung in der grundsäßlichen llung der Beteiligten liege auf der Hand. So lange es sich im wesentlichen darum handle, mit ihrer Hilfe das Lohnniveau in die
yathie der Arbeitneh
[
neh cktc Ote
Höhe zu treiben, habe sie ih der Sy mer er- freut; jebt aber, wo auch in den Köpfen der niht unmittelbar Be teiligten allmählih die Crkenntnis Plaß greife, daß man das Lohn- niveau nicht ungestraft fortwährend in die Hohe treiben Tonne, fel das Interesse für die Einrichtung der Verbindlicherklärung stark ab- geflaut bei denen, die sie früher eben nur zu diefem Zweck in Anspruch zu nehmen geroohnt gewesen wären. Wenn man also heutzutage d
(inrichtung der Verbindlicherklärung als. eine schädliche Etnrichiung bekämpfe, so nehme man damit keineêwegs etwa einseitig vom Stand-
punkt der Arbeitgeber Stellung, sondern man spreche nur cine all- gemein gültige Grkenntnis aus, die fch zwar nur langsam umfa}jendere Geltung verschaffe, die sich aber vollkommen durchseßen müsse, bebor
zrois{en den
verden Tonne.
es mit der Wirtschaft 1m Ganzen und dem Frieden
Parteien des Arbeitsverhällinisses im besonderen besser Sm Zusammenhang mit der Aenderung der Gefamtlage stehe es natürli, wenn neuerdings bei den zuständigen Inftanzen, insbesondere auch beim Meichsarbeitsministerium eine Abnahme der Neigung er- fennbar sei, mit Verbindlicherklärungen vorzugehen oder den bon den Parteien gestellten dahinzielendèn Anträgen zu entsprechen. Cr dürfe daher wohl auch annehmen, daß der Reichsarbeitöminister selbst Heute weniger als vielleicht noh vor Jahresfrist geneigt sein werde, thn ernsthaft und insbesondere aus innerer Üeberzeugung zu wider]Þrechen, wenn er binsihtlich der Einrichtung der Verbindlicherklärung die Bitte an ihn richte: Werft endlich das Scheusal in die Wolfs\chlucht, (Beifall rechts.) N - Aba, Margarete Be h m (D. Nat.). stellt fest, daß sie Parteifreunden in Sachen des Schlichtungswesens vielfach nit zu- stimmen könne. In der Heimarbeiterfrage könne man das Schlichtungs- weseit nicht entbehren. Die Rednerin verlangt, daß die Entscheidung 1n den Fachausschüssen, in einer zweiten unter allen Umständen beschluß- fähigen Sibung fallen „nüsse, Der Entgelt der Zwischenmei}ter müsse so geregelt werden, daß ste den Heimarbeitern den zustehenden
Lohn zahlen fönnten, Die Einklagung zu wenig erhaltenen Lohnes sat für eine Heimarbeiterin praktisch nicht
ibren
möglih. Das Heim- arbeitergeseß müsse fo schnell ivie möglich verabschiedet werden. Abg, Be r _(Konmm,) krilisiert {arf die Tätigkeit des Arbei ministeriums. Seine Lohnpolitik habe den reaktionaren -Charat des Ministeriums enthüllt. Der MRedner empfiehlt folgenden ln trag: „Der Meicbshag mißbilligt das arbeiberfoundlicke Verhalten 2s Neichsarbeitsministers, das bei Lohn- und Arbeitszeitkämpfen jowie bei sonstigen Arbeitss\treitigkeiten durch die vom Meichsarbeitsminister
20
gegen die Gewerkschaften gefällten Schiedssprüche fortgeseßt zum Aus druck kommt.” E :
Gin Regierungsvertreter erklärt, das Sd wesen habe sih durhaus bewährt; für einzelne Schieds}prüche das Ministerium die Verantwortung nicht übernehmen.
Das Haus vertagt sih auf Montag, den 1. März, nah- mittags 3 Uhr. Fortseßung des Haushalts des Arbeits- ministeriums, Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Reichspostgesezes,
Schluß gegen 5 Uhr.
Hie 5 C
Scblichtungs-
Tonne
Parlamentarische Nachrichteu. Der Haushaltsausschuß des Reichstags be-
schäftigte sich vorgestern mit der „Üebernahne einer Gxpor tgarantie : tach einer längeren Geschäftsordnungsdebatle, in deren Verlauf, der MNeichswirtschaftsminister Dr, Curtius ersuchte, bei der Dring- lichkeit der Erledigung der Angelegenheit die Veratung, möglichst gu beschleunigen, wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge beschlossen, die Frage zunächst einem Unter- auéscbuß zu überwei)en, der in der nächsten Wocbe zusammen- treten wird, ;
— Der Steueraus\chuß des Neichstags B Sonnabend über den Antrag, die Vau eung der geseßlichen Miete von Meichs wegen auf 100 vH vom 1. April 1926 bis zum 1, April 1927 hinauszuschieben. Nach eingehender Erörterung der wirtschaft- lien und finanziellen Tragweite des Antrags wurde laut Bericht ¿s Nachrichtenbüros des Vereins e Zeitungsverleger be- \chlossen, die für die Hauszinssteuer ma gebenden Vorschriften, vie am 1. April 1926 in Kraft treten en, nsbesondere au E höhung der geseßlihen Miete auf 100 v, erst am: 1. Juli 1926 in Kraft treten zu lassen.
— Im Handelspolitischen Ausschuß des Retlchs-
beriet am
tags wurde vorgestern das deutsch-frangó \ is che Ha nd el d- abk o mmen vom 12, Februar 1925 beraten. Jn der Aussprache
wurden dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Bedenken äur. Sprache gebracht, die von Seiten der Land- wirtschaft sowie des Obst- und Gemüsebaues gegenüber dem deutsch- französischen Abkommen geäußert ha Es wurde_betont, daß dieses Abkommen der deutschen Landwirtschaft und dem Obst- und Gemüje- bau wobl starken Schaden zufügen könne, während es der deutschen Industrie keinen entsprechenden Nußen gewähre. Demgegenüber betonten die Vertreter der Reichsregierung, daß von deutscher Seite in dem Abkommen ein Cutgegenkommen bezüglih des Dbstes Udel- haupt abgelehnt worden sei, weil dadur eine tatsächliche Schädigung des deutschen Obstbaues eingetreten ware. Außerdem würde die Meistbegünstigung für Gemüse und Hopfen nur für verhältniömäßig beschränkte. Kontingente gewährt. Die zeitliche Begrenzung des Ab- fommens werde auch zur Solge haben, daß die Meiistbegünstigung ür französishe Gemüse und Blumen st1ch nicht bis in die Zeit er- e werde, in der diese Erzeugnisse in Deutschland felbst in größerem Umfange erzeugt würden. Die mengenmaßige Kontingen- tierung bei Frühgemüle bedeute daß nur eine Menge im Werte von etwa einer Million Reichsmark die Meistbegünstigung erhalte, d. h. nur ein Bruchteil der regelmäßig aus Frankreich nah L eut}chland kommenden Gemüseeinfuhr. In der Abstimmung nahm der Ausschuß mit 14 gegen 7 Stimmen bet einer Stimmenthaltung das deut] französishe Handelsabkommen an. Außerdem wurde eine (Fnt- \{ließung des Abgeordneten Dr. Lejeune-JZung (D. Nat.) an genommen, worin die Reichsregierung ersuht wird, dem Ausschuß mit tunlichster Beschleunigung eine Aufstellung vorzulegen, aus welcher die Sachlieferungen Deutschlands jeit Inkrafttreten der aran Dawesgeseße nah Ländern und Warengruppen geordnet er Menge und dem Werte nach ersichtlich sind.
— Der. Bildungsaus\chuß des Reichstags, unter dem Vorsiß - des Abgeordneten D, Mumm (D, Nat.) den S N zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schinuß-
der
schriften behandelte, nahm vorgestern dem Nachrichtenbüro , des Nereins deutscher Zeitungsverleger zufolge den § 4 Abs. 1 dicjes
Gesekentwurfs mit 14 gegen die_10 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten in folgender Fassung an: „Das Reich, jedes Land sowie der Verfasser und der Ver eger können die Streichung einer Schrift aus der Liste bei der Oberprüfstelle beantragen. Ver Antrag fam von dem Verfasser oder Verleger nur binnen zwet Wochen nah Faßtellung der Entscheidung gestellt werden. Z}k ein “Antrag auf Streichung abgelehnt worden, so darf er, auch von anderer Deil?, vor Abläuf eines Jahres nicht erneuert werden.
— Im Sozialpolitischen Tae des Reichs-
tags machte vorgestern Ministerialdirektor Gr ü) er Mitteilungen über die Auêswirkungen der bis jebt gefaßten Beschlüsse zum Knapp- \chaftsgeses. Der Stand. der Versicherten im Jahre 1913 war: 337 000 Pensionsmitglieder und 33 800 Pensionsempfänger, also 10 vH.
— Der Geschäftsordnungsausschuß des Neichs- tags befaßte sih vorgestern mit vier Fällen von Presse- beleidigungen. In zwei kommunistischen Zeitungen waren Beleidigungen ausgesprochen worden. Da der Verfasser in keinem dieser Fälle zu ermitteln war, mußte der verantwortliche Redakteur zur Rechenschaft gezogen werden. In beiden Fällen zeichnet als solcher ein tommunistischer Reichstagsabgeordneter, so daß die Genehmigung des Reichstags zur Einleitung des Strafverfahrens notwendig war. Unter Hinweis darauf, daß keiner der beiden Abgeordneten Berufs- journalist, der eine vielmehr nah den Angaben des NReichstagshand- buches Schlosser, der andere Bergarbeiter ist, stellte Freiherr von Freytagh-Loringhoven (D, Nat.) als Berichterstatter den Antrag, die Strafverfolgung zu genehmigen. Hier liege zweifellos ein Mißbrauch der Immunität vor, dessen Duldung durch den Reichs- tag dahin führen konne, daß Abgeordnete, die tatsählich nicht ver- antwortlihe Nedoaëteure seien, als solchbe zeihneten und dadur, im Widerspr1ch zum Willen der Verfassung, ihre Immunität auf Presse- organe übectrügen. Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Zugleich wurde aber dem Wunsch nah gesekgeberischer
Megelung dieser. Frage Ausdruck gegeben.
chuß des preußischen Landtages
¡ie Vorberatung des Haushalts des mé s Innern. Nachdem Abg. Heilmann (Soz.) einen kurzen. Bericht über den Haushalt selb\t erstattet haite, machte Staatssekretär Schleus ner laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Mitieilung davon, daß die Beschlüsse bei der Haguszinssteuer für den Staat einen Ausfall von 70 Millionen bedeuteten. Der Ersparnisantrag Schmedding auf zehnprozentigen Abstrich erbringe 30, Millionen, Diese würden durch
die Aufwendungen für #1
Mtntstêertums8- de
die Enwerbslofenfürsorge vollig aufgezehrt. Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) machle auf die erheblichen Aus- gabesteigerungen auf dem Personalgebiet aufmerksam und bedauerte, daß die früher übliche Begründung für die Steigerung nicht gegeben sei. Er außerte ferner Bedenken gegen - schematische Sparmaßnahmen, wie sie das Zentrum vouschlage. Die Warnung der Entente, vor Herausforderungen durch Freudetundgebungen im befreiten Gebiet, sel nicht gerade taktvoll gewesen. Zur Vernwaltungsreform habe das Zen- trum erklärt, wenn die Regierungen eingezogen würden, sei eine Reform vit moglich, und die Sozialdemokraten haben andererseits die WMöog- lichfeit der Nefovm in Abrede gestellt, wenn tas Zentrum diese Stel- lung einnebmue, Es [sei zu verlangen, daß die Negterung selbständig in der Frage vorgehe. Nicht zu billigen sei es ferner, daß die Regierung zu der in der Angelegenheit der einheitlidien Stimmabgabe im Neichs- rat vom Landtag zuleßt eingenommenen Haltung keine Stellung ge- nommen habe Nicht zu billigen sei die Zusammenlegung von Kreisen durch das ÉErmächtigungsgeseß. Bei den Femeprozessen set die Oeffent- lichkeit der Verhandlungen geboten, di es sib um einen Krebéschaden handle, Der MNedner fragte den Minister, ob. der Dberprästdent Hörsino, dem dieser seinerzeit den Nat zur Niederlegung des Borstites im Neichsbanner gegeben habe, diesen wohlwollenden Mat befolgen oder ob er i über die Autorilät des Ministers hinwegseßen wolle. Zum Scbluß wünschte er Auskunft über die Stellung der Regterung zum Wablverfahren und zur Fürstenabfindung. Ab. Baecer (D. Nat.) wünschte einen Ausgleich der Gegensäße im Volk, Dazu scheine thm aber die Personalpolitik Severings nicht angetan zu fel. So sei der Landrat Kramer-ÖDsterodte (Ostpreußen) aus politischen l fernt wouden. Das zeige, wie die Beamtkew ‘der ppositionsparteien benachteiligt würden. Das MNeichsbanner aber werde von der MNegierung begünstigt. So hätten auch an der Ber- ammlung des Neichsbanners im Herrenhaus Polizeibeamte in Uni-
L 2 GEE S p A (Yruniden ela Cemrirer
d
form teilgenommen. Das müsse eine Rückwirkung auf den Geist in der Polizei haben. Es scheine ihm so, als ob der Minister einen
starken Frieden gemacht habe mit seinen „politischen Kindern“, Diese Haltung den Kommunisten gegenüber berge die Gefahr einer neuen Revolution in sid, wie wir ste 1918 erlebt hätten, und das um ]o mehr angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der MNedner fritifierte die Umbenennung von Straßen und Playen, insbesondere die Umbenennung des Koönigsplches. Minister des ZFnnerk Severing erkannte an, daß Sparsamkeit notwendig sei. Schema- tische Abstriche namentlich bei der Schußpolizet könne man gber nicht billigen, wenn man nicht die Schlagkraft und Beweglichkeit der Polizei gefährden wolle. Herr von (Tampe habe recht, daß die Auf- forderung der Entente, die Befreiung 1m Westen nicht allzu freudig zu begehen, unnötig und _unfreundlich gewesen sei. Bel der Räumung des Nubrgebiets seien Schwierigkeiten nicht entstanden; das sei auch jekt nicht, der Fall gewesen. Van Tönne sogar in bezug. auf den W- zug der Engländer aus Köln sagen, daß der Abschied ein freundlicher gewesen sei. Was die Zusammenlegung kleiner Kreise angehe, so sel er dafür, daß man dem Ministerium ein Ermächtigungsgeseß gebe. Die Arbeiten für die große Verwaltungsreform jeien 1m Gange. _Vie Verwaltungsreform äber sei nur bei einer Mehrheit im Landiage möglich; er würde es begrüßen, wenn die Deutsche Bolkspariet mit- machen würde. Gr sei vann bereit, die Vorlage dem Hause zu unter breiten, au wenn Zentrum und. Sozialdemokraten entgegengeseßter Ansicht »oären. In bezug auf die Wahlrechtsreform wies der Mimster darauf hin, daß nach den Wünschen des Landtages das Reich voran- gehen solle, - Da die Wahlrechtsvorlage ini Neiche eine Verfassungs- änderung enthalte, so sei es ihm bei der Einstellung der Sozialdemo- fraten zweifelhaft, ob die Vorlage 1m Reichstage durchgehen werde. Bei den Fememordprozessen hätte das Staatsministerium unbepings die Oeffentlichkeit gewünscht. Der Ausgang dieser Prozesse fet die beste Rechtfertigung der Politik des Jnnenministeriums gewesen. Dn der Frage der Fürstenabfindung sei es setner Ansicht nach für Preußen das Beste, wem man den Ländern die geseßliche Negelung durch Ermáächtigungsgeseß überließe. Auch er sei gegen eine Umbenennung von Straßen und Pläben, an die sih geschichtliche Traditionen knüpfen. Das sei aber beim Königsplaß nicht der Fall. Deswegen würde er die Umbenennung des Königsplaßes genehmigen. Wegen nonarcbi)her Gesinnung sei kein politischer Beamter entfernt worden. Gr würde aber alle Landräte und politische Beamte abberufen, die in ihrer Amtsiätigkeit die Richtlinien der Staatspolitik verließen, die vom Ministerium gegeben würden, Der Landrat Kramer aus Osterode habe das getan und Verbindungen mit Verbänden unter- balten, die in der Richtung der Femeorganifaitonen lägen. Gr habe auch eine Anordnung des Oberpräfidenten auf Hissung der MReich8- flagge nicht befolgt. Das Reichsbanner behandle er wie die anderen Organisationen. Bei der großen Demonstration im ‘lugust vorigen Jahres habe das Neichsbanner ihn gebeten, für die Unterkunft Kasernen zur Verfügung zu stellen. Er habe das abgelehnt. Damn könne er aber auh anders gerichtelen Drganijattonewm Das
Betreten dev Kasernen und Kasernenhöfe nicht gestatten. Menn man in der Recbbspresse die Begleitung des roten
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o B Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungedirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle -(Menger ing). tin Berl Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstr. 32.
Bier Beilagen
: (einschließlich Börsen-Beilage) ; i und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.
zum Deutschen ReichSa
(Forisezung aus dem Hauptblatt.)
Frontkämpferbundes durch die Polizei krvitisiert habe, so sei dem entgegenzuhalben, daß diese Begleitung eine einfache Schuh- maßnahme gewesew und mt. eiwa der Sympalhie für den Front- kämpferbund entiprungen sei. Abg. Bubert (Soz.) forderte Ein- heitlihkfeit in der Staatsverwaltung. Abg. Shmedding (Zentr.) ist für ein Ermächtigungsgeseßp bei Zusammenlegung “ bon Kreisen- und trat im Sinne des Zentrumsantrages für Er- \parnisse bei - den einzeluen Etats ein. Abg. Grzimek (Dem.) forderte, daß zu politishen Beamten nur Personen berufen
würden, die unbedingt das Vertrauen des Staatsministeriums, nsbesondere in. der Einstellung zum Staate hâtten.
Die Abberufung des Landrats Kramer in Osterode und des Negie- rungSpräsidenten Brceanweiler in Marienwerder sei berechtigt, da beide dieser Forderung nicht “entsprochen hätten. Zu wünschen sei eine Sperre der höheren Beamteniaufbahn, tamit man dadurch zu ciner Berminsderung der Staatsausgaben komme. VBodenken bestünden da- egen, daß polttishe Beamte an Kriegsvereinêveranstallungen und Mecheln der allen Armee teilnähmen. Das fordere umsomehr die Kritik heraus, als folche Beamte es ablehnten, republikanische eiern zu besuchen, Der Redner wandte sih gegen die gesellschaft- Tiche Aechtung der republikanischen Beamten und wünschte ene Ver- einheitlichung der Verwaltung auch beim Ministerium des Innern, insbesondere auch zum Zwecke der Erzielung von Ersparnissen. Die ce oung von fleinen Kreifen und die Aufhebung kleinec mtêgerichte fei nolwendig. Abg. Schwe n k - Oberhausen (Wirtsch. Vgg.) ist der Ansicht, daß man den Minister nicht verpflichten könne, über alle persönlichen Fragen in allen Einzelheiten Auskunft zu geben, Auch er sei der Meinung, daß politische Beamie das Ver- trauen des Staatsministeriums haben müßten, und tak man sie be- feibigen müsse, wenn es nicht der Fall sei. An der Polizei werde man nicht viel sparen können, Zum Schluß übte der Nedner scharfe Kritik an den unverhälimiésmäßig bohen Gehältern der Kommunal- beamten und zog einen Vergleich zu früheren Zeiten. Minister tes Snnern Severing erklärte weiter, daß das Geseh über die Ab- abe der Provingialstimmen im Reichsrat, wie es im Landtage zu- let gestaltet worden sei, das Einverständnis dev preußischen Negierung nicht finden könne. Abg. von Eynern (D. Vp.) er- kannte an, daß der Minister in lekter Zett, seiner Zusage entsprechend Éeine neuen Außenseiter iw die Verwaltung hincingenommen habe. Er bedauerte die durch die Trunkenheit verursachien Entgleisungen eines sozialdemokratischen Landrates, betonte aber taß er durchaus gleiches Maß und gleiche Strenge bei eiwa vorkommenden Ver- ehlungen rehtsstehender Beamten verlange. Zu wünschen sei eine endliche Beendigung des Flaggenstreites iw einer den Empfindungen großer Teile ber Bevölkerung entsprechenden Weise. Es sei be- toübend gewesen, daß bei der Befreiungefeier in Köln sih heraus- gestellt habe, daß eine Reichsfahne, die von allen Seiten anerkannt und geehrt sei, nit vorhanden gewesen sei. Hinsichtlih der Frage der Umbennnamg des Königsplabes fehle es tem Minister leider an Nerständnis für das Bolksembpfinden; der Königsplaß habe {hon durch das Bismarckdenkmal und die Sieges\äule große historische Be- deutung. Strenge Kontrolle gegen underechtigtes Waffentragen sei zu fordern. Zum Schluß wandte sich_.der Redner gegen übertriebene Nuégaben der Gemeinden, die auch 1m Auslande unerwünschte- Wir- Fungen auéslösen müßben. Allerdings sei die Not der Gemeinden ondererseits nidit zu bestreiten; sie sei dur die Uebershwemmungs- schäden in Mitteldeutschland noch stark vermehrt worden. Abg. Heilmann (Soz.) wandte sih gegen schematishe Abstriche in den eingelnen Etats. Was die Kommunalfinangen angehe, so müsse maz berücsichtigen, daß z. -B. die Theater erhalten bleiben müßten und das Schulwesen nmchb verfallen dürfe. Man müsse eben über die Uebergangségeit hinwegkommen. Die Bezeichnung „Plaß der Mepublik” sei hon dadurch berechtigt, daß der Plat zwichen dem Bolkshause, nämlich dem Reichstage, und der Friedrih-Cbert-Straße liege. Abg. Bartel d (Dem.) begrüßte die versöhnliche Stimmung îm Ausschuß und stellte untec Zustimmung sest, daß der Abgeordnete Baecker in Liner Nede gesagt habe, ex glaube nit, daß die Sozial- demokraten 1918 planmäßig auf die Nevolution hingearbeitet härten. Wenn die Nechtspresse bieraus die Lehre ziehen wollte, so könnte man zur Entgiflung des politischen Kampfes kommen, Der Redner fragte zah dem Ergébnis der Prüfung der Girogentrale in Hannover durch Kommissare des Ministeriums. Er wies ferner darauf hin, daß die Gemeindeverbände sehr star? belastet würden durch Berichte und Statistiken, insbescndere bei Ausübung der Finanzkontirolle durch das Neich auf Grund des Reichsfinanzausgleichsgesetes. So bedeute es einen ungeheuren Kostenaufwand, wenn man fordere, daß alle Ge- meinden ein Formular von gewaltigem Umfang mib eiwa 60 Unter- abteilungen ausfüllen folltew und dabei ihre Einnahmen und Aus- gaben zerglicdern sollten. Abg. Dr. Peuder (Zentr.) erklärte, da ie Spartamkéit in den Gemeinden ihre Grenzen habe. Der viel- geriiate Scerbauf fei auch in ber Privatwirtschaft vorhanden und müsse ausgeschaltet werden. Unerhört jei es, daß bei den Verfassungsfeiern noch immer Beamte fehlten. Die aroße Verwalüunasreform müsse, wen man sie mache, 1m großen Wurf durchgeführt werden, Hierauf vertagte der Aussckuß die Weiterberatung.
Der Hauptausscuß seßte am 18, d, M. die Vorkteratung des awmshalis des Ministeriums des Jnnern fort. bg. Dr. von Campe (D. Vp.) hielt Absrriche bei der Polizei ir bedenklich. In bezug auf bîïe aroße Verwaltungsreform [var er
Ansicht, daß der Regierungspräsident bleiben müsse und die Stellung des Vierpräsidenten nur die des Repräsentanten tes Sigates gegenüber der Proving fein müsse. Die Fwage dürfe nicht vom Standpunkt der Sparsamkeit aus bourteilt werden. Man dürse auch nicht den Landrat zur alleinigen Instanz untex Auss{{halbung der anderen örtlichen Instanzen, wie der Kreiébauräte usw., machen, Der Nedner bat um Auskunft über den Minderheitserlaß in Nordfchleswia und fragte, b in Dänemark die deutschen Minderheiten aenau so behandelt würden. Aba. von Bor ck (D. Nat.) erfundigte fich nach dem Skand der Verhandlungen mit der Entente über die Polizei und warf die Frage auf, wie man die Orte shüben wolle, denen bei einer Zusammenlegung die staatliche Polizei entzogen würde. In 5erage kämen bier 4. Braunkohlenreviere und avoße Bezirke
@TFRS
B. die : Norddeutschlands. Der Redner kritisièrte den Befehl des Kommandos der Schmbpolizei, der den Polizeioffizieren die Teilnahme an einer Meichébannertundacbung im Herrenhause in Uniform nahelegte. Er erbob ferner Beschwerde gegen : den Minister, daß der Magdeburger Hauptmann Bender wegen seiner außerdienstlihen Teilnahme an einer deutschnationalen Versammlung, der er in Zivil beiwohnte, entbafsen werden solle. Der Minister des Imem Severing erfsärte zunächst zur Frage des Anschlufses von Schaum- burg-Lippe und Lippe-Dermold an Preußen, daß die Bevölkerung und die Wirkschaftsstände in Schaumburg-Lippe ‘an sich für den Anschluß an Preußen feïen. Es seien aber in lekter Zeit Verzögerungen in der : Anschlußfrage entstanden, Proußen habe daher die Absicht, den- beteiligten Ländern zu erklären, daß es, sofern nicht die Ausficht bestehe, daß noch in diesem Jahre der Anschluß durchgeführt werde, am 1. April die weiteren Verhandlungen ab- breden wüite. Weiter bemerkte der Minister, in lebter Zeit habe sih die melfische Agitation der Sache bemächtigt; sie behaupte, Preußen wolle auch Lippe „s{lucken“. Er lege Wert darauf, zu
erflären, daß die Anrequngen wegen des Zusammenschlusses von der
Lippischen Regierung ausgegangen seien, Der Minister kam darauf 4
Erste Beilage
Berlin, Montag, den 22. Februar
auf die politische Einstellung der Kreisbllätter zu sprechen und ist der Meinung, dak durch seine Gimnwirkungen eine Besserung eingetreten sei. Einem Blatt, daß bewußt die Negierung vérunglimpfe, könnten feine ftagtliden Aufträge gegeben werden. Eine Anfrage des Abg. Grzimek (Dem.) weaecn der Stellung der Spiben der Be- hörden in Hannoversch Gmünden, die es abgelehnt hätten, an einem republifanish-deutsden Tane teilzunehmen, dagegen. bei Pionier- tagen wsw. zugegen gewesen - seien, beantwortete der Minister dahin, daf er dieses Verhalten mccht billige und die zuständigen Stitellen in Hannoversch Gmünden nit entsprechender Amveisung |ver- sehen babe, Was die Finanzwirlsckaft der Gemeinden angehe, fo fönne er nur bei offenen Mißständen eingreifen, Er sei der Ansicht, daß die Finanaecbarung der Gemeinden vorsihtiger werden würde, wenn man sie steuerlih felbständiger stellen werde. Der Minister
erflärte ferner, daß in Oberschlesien Umgemeindungen erfolgen sollten. Wenn eine Behörde, so swhrte er weiter aus, sich über die
Anweisungen des Ministers hinwegseße und demonstrativ die schwarz: weiß-rote Flaqne hisse, so würde er diese durch die Polizei entferuwen lassen. Dringend erforderlich sei eine Verschärfung der ießigen Bestimmungen über Wasffentragen und über den Handel mit Waffen. Bei einer weiteren Verstaatlichung der Polizei müßte durch Aus- statiumg der Schubpolizei mit guten Verkchrsmitteln für eine bessere Beweaglichkeit gesorgt werden. so daß die kleineren Orte leiht errcicht werden Tonnen. Was die Frage der größeren Sparsamkeit der Gemeinden anginge, so müßten die Theater erhalten bleiben. Die Handels- und Gewerbekammern, die hier vielfach Kritik übten, sollter auf thren eigenen Gtat \sehen; auch dort sei vielfach cine zu große Anzahl von Shyndici vorhanden. Der Status der Girozentrale in Hannover sei in keiner Weise erschüttert; die Ansicht des Abgeordneten Barteld (Dem.,) treffe zu. Die Entlassung der Direktoren sei nicht aus disziplimaren Gründen erfolgt. Man habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß fünflig vorsitbiger in der Zentrale vorgegangen werden müsse. Das Ministerium habe für vie Prüfung von Staats- banken, Spartafsen usw. einen besonderen Sachverständigen ein- gestellt, der unerwartete Prüfungen vorzunehmen babe, Diese Ein- richtung werde von gutem Erfolg sein. Die Auseinandersebung Held—Mussolini und Stresemann—Muissolini hätten die Verhand-
lungen über die Polizeiangelegenheiten in Paris nicht erleichtert Er mise es aber ablehnen, Gencmeres über den Stand der Vei
hamblunagen mitzuteileß, um diese niht zu stören. Jn bezug auf die verschiedenen politiscen Beschwerdestellen ift- der Minister der Ansicht, daß die Beamten ihre Besckwerde zunächst auf dem Dionslirvege durchzutragen hätten; er wolle aber das Petitionsrecht der Beamten nicht antasten. Was den Erlaß für Nordschleswig angebe, so handle Dänemark aegenüber der deutschen Minderheit genau so entgegenkommend "wie Preußen. Preußen habe alle Ver- anlassung, mit Rücksicht auf die deutschen Minderheiten im - Ausland, namentlich in Ostoberslefien, in der Sprachenfrage sehr liberal zu sein. Die Haltung der polnisden Negierung gegenüber den Deutschen in Osteberschlesien sei auf das härfste zu verurteilen. Abg. Brecour (Soz.) billgte den Sprachenerlaß in Schleswig- Holstein und ift in der Groß Hamburger Frage der Ansicht, daß man von Preußen aus den Gemeinden vor den Toren von Ham- burg sehr entgegenkommen und sie auch steuerlih so stellen müsse, als wenn sie 1 Hamburg gehörten. Abg. Dr. Maretky (D. Nat.) bedauerte, daß der Minister die nationalen Verbände be- kampfe, deren Wesen sei, den Wehrgedanken zu pflegen. Ziel und Zweck threr. Tätigkeit sei die nationale Freiheit und das uationale Eigenleben. Auf die Arbeit für die nationale Freiheit, niht auf die Hinneigung zu einer belthuinten Staatsform, komme es an. Die Gleichstellung der nationalen Verbände mit dem roten Front- kämpferbund sei abzulehnen, denn diesex wolle nicht den nationalen Staat, sondern die Weltrevolution, Die Stellung des Ministers werde in dem Augenblick unhaltbax, in dem die proletarishe Ein- heitsfront zustande komme. Die Kommunisten drängten die Massen in der Sozialdemokratie mehr und mehr nach links. Die Zustände ähnelten der Lage bei Ausbruch der Revolution 1918. Rote Jnter- wationale und nationale Bewegung seien die Gegensäße, Die Kreise um Schwarz-Rot-Gold seien der Zahl nah bedeutungslos, Abg. Mebenthin (D. Vp.) forderte im Zusammenhang mit der Absicht des Ministers, 40 bis 50 Kreise aufzuheben, besondere Berücksichtigung der Verhältnisse an den neuen Ostgrenzen, wo die Kreisstäadte aus nationalen Gründen bestehen bleiben müßten. Man solle bei der Regelung der Minderhéeitsfragen, für die der Minister grundlegende Entschlüsse in Aussicht gestellt habe, an die geringe Vertragstreue der Polen denken, die sih in der unerhörten Vedrückung der Deutschen in Ostoberschlesien zeige. Zu fordern sei Entpolitisierung der Polizei, die fich” aber nicht einjeitig gegen rechts austwirken dürfe. Die politische Betätigung außer Dienst und in Zivil müsse den staatsbürgerlichen Grundsäßen entsprechend zugelassen sein. Auch dieser Redner forderte Einschreiten des Ministers dagegen, das der Stellvertretèr des Kommandeurs der Schußpolizei dienstlih zum Besuch einer Veranstaltung des Reichs- banners aufgefordert und das Erscheinen der Offiziere in Uniform verlangt habe. Der Polizeipräsident habe fürzlih das Reich8=- banner für politisch erklärt und der Vizepräfident Dr. Friedens- burg habe in einer Zuschrift an die „Deutshe Tageszeitung“ ge- A er nicht Mitglied des Reichsbanners sei, Um so unver- tandlicher sei seine Teilnahme an der genannten Reichsbanner- veranstaltung. Fn der weiteren Aussprache forderte Abg. He il- uta n n (Soz.), daß man Rechtsorganisationen und kommunistische weten A behandeln müsse, um die Rechtsgleichheit zu wahren. Abg. . Grzimek- Königsberg (Dem.) forderte, daß die politischen Beamten als Vertrauensmänner, als ausführende Organe der Politik der Staatsregierung, eine völlig loyale Stellung zum Staate einnehmen müßten. Er rann es zum Bei- spiel für nicht mehr zulässig, daß ein politisher Beamter Kandidat einer solchen “Ct werde, die offen gegen die Staats- form atbeite. Er müsse dann im Dienst für, außer Dienst gegen Befestigung des Staates wirken. Ein so gerichteter Beamter müsse eben ein unpolitishes Amt übernehmen oder aus dem Dienst aus- heiden, Der „politishe Beamte dürfe niht Gehaltsempfänger, ondern müsse Diener am Staate sein. Abg, Baecker (D. Nat.) erwiderte dem Vorredner, seine Ausführungen zur Personalpolitik seien ebenso klar wie vernichtend für die Demokratie. Der Minister
möge seine Mahnung an die Presse, die Gegensäße nicht zu ver- tiefen, gleihmäßig nach beiden Seiten richten. as Falle ramer
Sen die Alten feine genügende Grundlage für die Stellung des
inisters. Abg. Graf Garnier (D. Nat.) wandte sich A, die vom Kanonikus Ulißka betriebene Politik, die niht national sei. Die Tätigreit der Freikorps in Oberschlesien sei 1922 die einzige Rettung gewesen. inister Severing erklärte, nah den ihm vorliegenden Statuten dienten gewisse Wehrorganisationen nicht allein der Wehrhaftigkeit der Jugend, sondern seien ausdrüdkli dafür bestimmt, den inneren Feind zu bekämpfen, namentli So ialisten, Kommunisten und Pazifisten. Deshalb ei erx auh nicht gar geen, daß 1922 Freikorps nah Oberschlesien gingen. Aufschluß über diese Dinge werde der Reichstags8ausshuß für die ememorde noch bringen. — Fn der Abstinnnung wurde der Er- parnisantrag des Zentrums, der eine Reihe von Ce ieten an en Etatspositionen M al L will, angenommen. Ueber die Anträge: zur Polizei soll erst beim Polizeietät abgestimmt werden, Damit war die Vorberatung des Haushalts des Ministeriums des Junern bis auf den Abschnitt Polizei beendet, :
nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1926
Der Buer Lu G ga thn des Preußtshen Landtags zur Klärung der Beziehungen von deut|ch- nationalen Abgeordneten und Arbeitgeber=« verbändenzu Fememördern vernahm in der fortgesegten Beweisnaufnahme am Sonnabend zunächst als Zeugen den Ge=- richtsassessox a. D. Malettke, der Geschäftsführer der Ver« sorgungsstelle des Zentralverbandes der Landarbeiter war, deren Liquidation ex jeßt durchführt. Nach dem Bericht des Nachrichtèn- büros des Vereins deutsher Zeitungsverleger führte Zeuge Malettke aus: Meines Wissens hat die Versorgungsstelle nur einmal ein Darlehen von den Arbeitgebern bekommen, und zwar waren. das die zur Sprache stehenden 5000 Mark. Herrn von Zengen kenne ih seit langerex Zeit und bin niht nur geshäftlich, sondern auch gejellshcftlih wiederholt bei ihm gewesen. Als am 6. Funi 5000 Mark von der Versorgungsstelle für einen Wechsel zu zahlen weren und die Bersorgungsstelle das Geld nicht hatte, sagte tich in Gegenwart mehrerer Herren: „Fh werde versuchen, die 5000 Mark von Zengen zu bekommen.“ Zengen sagte grundsäßlih zu, wollte nur eine Sicherheit haben und verlangte eine Sache mit der Unterschrift von Behrens. von Zengen selbst wollte noh die Genchmigang von vorgeseßten Stellen einholen. Schon vor der ZU4 sammenkunft im Restaurant Stettler war mir das Darlehen fest zugesagt. Jm Restaurant sagte ih nux leise zu Zengen: „Fh brauche das Geld schnell! Es handelt sich um eine Wechselshuld.“ Abg. Kuttner (Soz.): Jn einer früheren Vernehmung haben Sie gesagt: Wir haben im Restaurant hauptsächlih über dia Formulierung der Quittung gesprohen. Zeuge: Wix haben noch darüber gesprochen, ob Behrens in Form einer Bürgschaft oder einer Darlehenêschuld quittieren sollte. Zengen sagte mir, erx kenne die Finanzlage dex Verfsorgungsstelle gar nicht; daher sef das Darlehen an sih etwas schwierig zu geben. Dann erfuhr ih plöblich, daß Behrens längere Zeit verretsen wollte. Fch beauf- tragte meinen Sekretär, die Quittung schnell in dem Sinne zu entwerfen, daß Behrens als Vorsißender des HZentralverbandes für die 5000 Mark bürge, An der dann entstandenen unglüdcklihen Formulierung bin ich also selbst Shuld. Der Sekretär hat nämlich geschrieben: „Für den Zentralverband dex Landarbeiter 5000 f empfangen — Behrens“. Als ich nah der Unterzeihnung durch Behrens diese Formulierung sah, wär mir [elbst niht ganz behaglich. Aber ich habe der Sache keine große Bedeutung bei- gemessen, weil das Darlehen in Kürze zurückgezahlt werden sollte, Vorsißender: Die Quittung Behrens trägt das Datum des 13. Juni? Zeuge: Das weiß ih niht genau, Vorsitzender; Auf der Quittung ist nämlich etwas nathgezogen worden. Das sieht ein wenig eigentümlih aus, Zeuge: Da liegt niht etwa eint Falshung in unserem Hause vor. Bis zum 13. Juni ist dis Quittung jedenfalls bei den Arbeitgebern gewesen. Etwa eine Woche nach der Unterredung kam Meyer zu mix und sagte, das Geld wäre für ihn. JFch bestritt das entschieden, worüber Meyer empört wax. Meyer behauptete, ihm sei das Darlehen vont ZBengen für Schult zugesichert worden. Fch lieferte das Les nach Fälligkeit an die Vermögensverwaltung des Zentralverbandes ab. Abg. Kuttner (Soz.): Meyer hat aber von der Vermögen8s verwaltung 6000 M exhalten? Zeuge: Davon ist mix aus eigener Wahrnehmung nichts bekannt. Als Zengen bei mir unt Rückzahlung mahnte, sagte ih das Meyer, worauf er mir änta wortete, ih solle Zengen an ihn verweisen. Dann hörte ih längere Zeit nichts darüber. Am 9, Dezember telephonierte mi Zengen an und sagte, das Geld müsse zurückgezahlt werden, JGY ließ der Arbeitgebervereinigung durch Boten in einem Brief mittels Scheck die Summe zurückgeben. Abg. Kuttner (So i verlas das Begleitschreiben zu diesem Scheck. Darin ist die Reds von einem am 16. März gewährten Darlehen (während die 5000 Mark am 13, Funiti quittiert sind). Die Ziffern „16. 3,“ sind danw durhgestrichen worden und umgeändert in „13, 6", Zeuge Diese Aenderung ist vom Buchhalter vollzogen. Die Bücherreviston hat éinwandfrei ergeben, daß das Darlehen am 183. 6. gewähre ivorden ist. Abg. Kuttner (Soz.): Das Darlehen ist ainstoA gegeben. Wieviel Zinsen hätten Sie dafür z. B. bei eineh D-Bank zahlen müssen? Zeuge: Das kommt darauf an, wie das Darlehen aufgefaßt worden wäre; jedenfalls aber erheblich hohes Abg, Kuttner (Soz.): Lagen die Mahnungen Zengens auf Zurück zahlung des Darlehens {on vor als das Geld an Meyer weiteres gegeben wurde? Zeuge: An meine Person ja; aber wann ih dig Mahnungen an Behrens weitergegeben babe, weiß ih nit mehr, Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Hat jemals der Landarbeiterz verband oder eine seiner Organisationen an Schulß oder eine andera mit Femesahen in Zusommenhang gebrachte Fn irgendwelchà Beträ ute Zeu ge : Nein, niemals! Abg. Dc. Deerbe rg m Nat.): Haben Sie miß Schulß oder Klapproth persönlih ges rochen? euge: Mit Klapproth nicht, wohl aber öfters miß ckchulß. Ueber politische Angelegenheiten habe ih aber mit Schulß nicht gesprochen. — Auf eine weitere Frage Dr. : Deerbergs erklärts der Zeuge, daß aus dem Gutachten des Bücherrevisors eindeutig hers vorgehe, daß das Darlehen von 5000 F tatsählich zur Abdeckun der Schuld der Versorgungsestelle bei der Reichskreditanstalt benuß worden sei. Auf Fragen des Abg, Riedel (Dem.) erklärte dep euge, daß er von dem Bestehen des Kontos „Ausschuß für nationals a arung in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Landa volkbank Kenntnis hatie. Was aber hinter diesem Konto stete, wisse er niht. Abg. Riedel (Dem.): Jst Ihnen bekannt, daß dia Einzahlungen auf das Konto „Ausfcuß für nationale Aufklärung“ aus\chließlich von Gutsbefißern aus der Umgegend von
Frankfurk g. D.
oder Küstrin geloistet worden sind, auf deren Besißungen Schwar Reichswehr untergebraht war? Zeuge : Nein. Ueber die K abei
ist auch weder im Vorstand noch mit dem Abg. Meyer gesprochen worden. Abg. Ni edel (Dem.): Jst Ihnen ein Angestellter der Organisationen des Lanldarbeiterverbandes namens Beramann bekannk aewesen? Zeuge : Jawohl! Abg, Niedel (Dem.): Sie eine Erklärung dafür, weshalb Bergmann E a Anfang 1926 Selbst mord begangen hat? Abg. Dall mer (D. Nat): Jch beanstande diese Frage. Abg. Riedel eRA Bergmann is ein nahes amilienmiiglied eines a enen tgliedes dieses \ Dies amilie kann sih nicht erflâren, warum Bergmann Selbstmord ver- bt hat, und führt den Selbstmord auf die Beziehungen des Berg mann zum Oberleutnant Schulß R Als der Zeuge sich zur Be- antwortung der Frage bereit erklärt, zieht Abg. Dallmer (D. Nat.) seie Beanstandun E Zeuge: il diese Frage ‘eine sehn chwerwiegende Belastung für einige Personen mit sih bringen kann beantworte ih sie dahin: Der Tod von Bergmann war uns zunächst ein düsteres Rätsel. Bergmann war in der wirtschaftlihen VDrganis sation angestellt, und ih stand persönli sehr gut mif ihm. Eim Zusammenhang zwischen dem Tode Bergmanns und Schulÿ ist nach meinem Wissen vollkommen ausgeschlossen. Es handelt ih um einen Toten, und die ganzen Sachen, die nachher einwandfrei festgestellü wurden, haben wir begraben. Jch bin aber bereit, jedem Familien«- angehörigen Bergmanns die entsprechenden erau zu zeigen. Nach! dieser Erklärung schloß der Ausshuß das Thema Bergmann ab; dex Zeuge Malettke wurde A j | 2H Hierauf wurde der Hauptkassierer des Zentraälverbandes der Landarbeiter Heinrih S che ck vernommen. Als ér“ von ‘einer Reise Anfang Juli zurückkehrte, hörte er N ersten Male von dem 5000-M4- Darlehen für eine Wehselverbindlichkeit. Malettike teilte ihm das mit. Im August sagte ihm Meyer, daß die 5000 4 ihm zuständen r Agen usw. für Schulß, während Malettke ihm erklärte, sia eien für die Lma Später fayie dann Behrens, Geld stehe Meyer zu, Das Geld wurde dann an Mayer ausa