Das Haus stimmt dann dem Anirag Körner zu und
Tagesorduung ein, auf der zuerst die zweiten Beratungen folgender Etats für 1926 standen: Münzverwaltung,+ Geseyessammlungsamt, Deutscher Reihs8s- und Preußischer Staatss- anzeiger, Oberrehnungskamumenur.
Bei der Münzverwaltung und dex Oberrehnungskammer legt der Hauptausschuß dem Plenum einen Ersparnisantrag vor, in dem verlangt wird, daß über die leßten 40 vH eines Teiles derx dauernden Ausgaben nur im Einverstäandnis mit dem Finanzminister verfugt werden darf. Fm übrigen werden die Etats unverändert zur Annahme empfohlen.
Bei dex „Münzverwaltung“ verlangt
Abg. K o ch - Oeynhausen (D. Nat.), daß wieder mehr auf den Edelmetallgehalt der Münzen Wert gelegt werde.
Abg. Stolt (Komm.) wendet sih dagegen, Dan zu wenig Münzen in den Verkehr gebracht werden, weil auch dadurch der Preisobbau gehindert werde
Dex Etat der Münzverwaltung wird dann, nach dem Ausshußbeschluß, in zweiter Lesung bewilligt, Ohne Debatte stimmt der Landtag auch dem Etat des s in zweiter Lesung zu. Staats8o-o
tritt hierauf in die
Geseuessammlungsamts
Beim Etat Des PreugisGen anzeigers betont der Berichterstatter
Abg. Bavtels - Crefeld (Komm.), daß man aus dem Uehber- chuß des Staatsanzeigers nicht auf ein Florieren des Blattes ihließen könne. Dieser Uebershuß hange vielmehr mit dem allge- meinen wirtschaftlichen Niedergang zusammen, denn je mehx Konkurse in Preußen vorkämen, um so mehr nehme dex St1aats8- anzeiger für Konkursanzetigen ein. Der Gewinn des Blattes gehe zur Halfte an das Reich.
Auch dieser Etat wird ohne wesentliche Debatte in zweiter Beratung angenommen,
Beim Etat dexr Obervrehnungskammerx kommt
Berichterstatter Abg. Stolt (Komm.) auf die Kontrolle der Staatsbanken zu sprehen und gibt seiner subjektiven Auffassung dahin Ausdruck, daß die Oberrehnungskammer an Ueberalte- rung leide,
Abg. Müller - Königsberg (D. Nat.) beklagt in der Debatte die [chlechten Besoldungsverhältnisse dexr Beamten in dex Ober- rechnungsfkammer. Um dem erweiterten Ausgabenkreis dex Ober- rechnungskammer gerecht werden zu können, sei eine größere Dezentralisation, insbesondere durch weiteren Ausbau dex Rech- nungeêämter, erforderlich.
Das Haus stimmt dann dem Etat in zweitex Lesung gemäß den Ausschußbeschlüssen zu.
Es folgt die L 7 Beratung des Geseyentwurfs über Trennung und Auseinanderseßung dexr Pro- vinzen Ober- und Niederschlesien.
Das Geseß regelt den Uebergang der Rechte und On der früheren Provinz Schlesien auf die Provinzen Ober- und Niederschlesien, Diese beiden Provinzen sind, unbeschadet dexr Rechte Dritter, Rechtsnachfolger der früheren Provinz Schlesien, Fm einzelnen enthält das Gese Vorschriften übex die Verteilung der Grundstücke, Erbbaurechte und alle sonstigen Rechte der früheren Provinz Schlesien. Auch die Ver= waltungsaufgaben und Befugnisse der früheren Provinz Schlesien werden geteilt, ebenso wie die Beamten auf die beiden neuen Provinzen übernommen werden, Die Pro vinzen Ober- und Niederschlesien stellen je einen eigenen Landesfürsorgeverband. Mit dex Errichtung einex öffentlich= rechtlichen Lebensversicherungs8anstalt und Haftpflichtversiche- rungsanstalt für die Provinz e Sli@ iverden die Lebensversicherungsanstalt und die Hasftpflichtversiherungs=- anstalt dex früheren Provinz Schlesien Anstalten der Provinz Niederschlesien. Zwischen den Provinzen Ober- und Nieder- schlesien findet eine Auseinandexseßung statt, die grundsäßlih im Wege der Vereinbarung festzulegen ist. Soweit eine Eini= gung nicht exfolgt, entscheidet ein Schiedsgericht, das aus cinem vom Funenminister zu bestellenden Vorsißenden, aus zwei vom Oberverwaltungsgeriht zu ernennenden Mit= gliedern dieses Gerichts, aus den Oberpräsidenten dex Pro= vinzen Obexr- und Niederschlesien und je einem von dem Provinzialaus\{chuß von Oberschlesien und Niedexschlesien zu wählenden Mitgliede besteht. Die beiden neuen n fönnen zur Erfüllung einzelner kommunalex Aufgaben im Sinne des Zweckverbandgeseßzes miteinander verbunden werden, soweit sie einverstanden sind. Dex Staatsrat hat der Vorlage mit einigen Abänderungen zugestimmt. U. a. will ex, daß die {lesishe Provinziallebensversiherungs= anstalt gemeinsame Einrichtung der beiden Provinzen bleibt.
Abg. Franz - Oberschlesien (Soz.) stimmt der Vorlage zu und hebt ausdrücklih hervor, daß sie tim Junteresse Oberschlesiens und des deutschen Volkes liege. Die Neuregelung der staatlichen Verhältni!se sei den Oberschlesiern in Zeiten der Not D vers B worden, und dieses Versprechen müsse gehalten werden. Seine Fraktion [stehe auf dem Standpunkt, daß alle Verwaltiungs- aufgaben, die zur Kompetenz der Provinz gehörten, der neuen Provinz Oberschlesien gewährt werden a Mag
_ Abg. Graf Garnier (D, Nat.) widerspricht diesen Aus- führungen. Gerade die Partei des Vorredners habe früher sehr energisch ein Spe ialgesey für Schlesien gefordert. (Hört, hört! vrets. Das sei schon in dex Preußischen Landesversammlung der Fall gewesen. Dex Redner wirft cinen Rückblid® auf die Ent» wicklung der Dinge in Oberschlesien und auf die Wandlungen in der Politik der oberschlesishen Zentrumspartei, besonders des Zeutrumsführers Ulißfa, Die deutshnationale Fraktion finde sich mit dem Provinzialtrennungsgeseß troß shwerster wirtshaftliher Bedenken ab. Zu bedenken sei, daß einer um wertvolle Teile ver-
ringerten Provinz nicht die gleichen Lasten auferlegt werden könnten wie unter normalen R Herr Ulibka spiele eine bedenklihe Rolle in Oberschlesien, Darin liege eine {were
wirtschaftlihe und nationale Gefahr, Es gebe nationale Extre- misten, die die Machenschaften, die jeßt in Oberschlesien zu be- klagen seien, glatt als Landesverrat bezeihneten, (Unruhe und Zurufe im Zentrum.) Ex möchte sich auf die Kritik beshränken, daß sie politisch gefährlih seien. Wie in Rußland nicht dex Bol- chewismus regiere sondern die Tscheka, so in Oberschlesien nicht der preußische Geist jondern das System Ulitka. Die deutsch- nationale Fraktion halte die beabsichtigte Neugestaltung für eine schwere Gefahr auf wirtschaftlihem und nationalem Gebiet; sie wünsche nihts mehr, als das Land Oberschlesien wieder in den alten STens und in der alten Blüte erstehen zu sehen. __ Abg. Göbel (Zentr.) polemisiert gegen den Vorredner und itiert Aeußerungen aus der Zeit dex Abstimmungskämpfe, die von en Deutschnationalen gemacht seien im Sinne eines autonomen Oberschlesiens. Dex Redner verliest deutshnationale Flugblätter, in denen dieselben Vorwürfe gegen das Zentrum erhoben seien, wie von der Tribüne des Landtages. Auch in ihnen sei dem Zens trum der Vorwurf des Landesverrats gemacht worden. Es sei schwer, solchen Beleidigungen gegenüber ruhig zu bleiben, und es ebe wohl keine größere Beleidigung, als die Behauptung, man abe Oberschlesien an Polen verraten wollen. Die deutshnationale raktion des Provinziallandtages habe \sich zu diesex Untat des Lahlkampfes bekannt, (Hört, hört!) Das Zentrum habe, seinen Grundsäßen getreu, ‘die gerechten Forderungen der Polen unter- L: für die ungerechten sei sie nie eingetreten. Wenn sich unsere egierung an die Bestimmungen des Genfer Abkommens halte, so liege das auh im Intevesia dex Auslandsdeutshen. Bei der
Beratung dieses. Geseßentwurfes dürfe man die Versprehungen nicht vergessen,. die jeinerzeit Oberschlesien gegeben worden sind.
Abg. Ar l t- Kreuzburg (D. Vp.) betont, daß der Geseßentwurf aus der Zeit heraus geboren wurde und an sih bedauerlich jet. Die Bildung der Provinz Oberschlesien sei zwar seinerzeit von der Deutschen Volkspartei mitgemacht worden Das Verjprechen auf Selbständigmahung Oberschlesiens habe aber durch das Ergebnis der Volfksabstimmung an Bedeutung um so mehr verloren, als die Polen ihre Bemühungen auf Erlangung des deutschen Restes von Oberschlesien nicht eingestellt hätten. . Die Frage der Schaffung Oberschlesiens sei eine wirtschaftlihe gewesen, die Frage der Aus- gestaltung der Provinz sei eîne politishe. Seine Fraktion werde bei den Ausshußverhandlungen jahlich zu der Vorlage Stellung nehmen.
Abg. Herrmann -Breslau (Dem.) weist darauf hin, daß die chlesishen Grenzbezirke mit zu denen gehören, die am meisten gelitten hätten, und daß bei ihrer Fnteressenvertretung keine jonstigen politischen Differenzen herausgestellt werden sollten. Es liege sür die Autonomie ein gegebenes Versprechen vor, und man habe die Autonomie versprechen müssen, weil die Sünden des alten Regimes so groß gewesen wären, daß nur durch das Versprechen einex gewissen Lösung von Preußen Oberschlesien noch bei Deutjch- land habe erhalten werden können. Die Demokraten wünschten, daß die Oberschlesiex unter sich ein gutes Dasein führen könnten,
Abg. Haase - Liegniy (Wirtschaftl. Vereinig.) meint, aus der verwaltungsmaäßigen Trennung von Oberx- und Niederschlesien würde sih durxh die neu erforderlichen Verwaliungsstellen eine neue Steuerbelastung für Oberschlesien ergeben. Die Mehrheit von Oberschlesien habe sih zwax für die Trennung ausgesprochen. Aber hei dieser Sache miisse ganz Schlesien mitsprehen. Und wenn in ganz Schlesien eine Abstimmung stattfinde, würde man erleben, daß die Mehrheit für ein unzertrenntes Schlesien stimmen würde,
Abg. Dr. Hamburger (Soz) betont, daß seine Freunde auf dem Standpunkt stehen, daß die Trennungsfrage beretts durch die vorliegenden Geseye entschieden sei. Fn dex gegenwartigen Vorlage komme es vor allem darauf an, daf hei der geplanten Neuregelung dex Versichexrungsanstalten die nteressen der Ver- sicherten niht geshädigt werden. Weiter gelte es, die Selbstver- waltungsfragen zur Zufriedenheit der beteiligten Provinzen zu lôósen. Eine Teilung dex Verwaltung müsse aber nicht unbedingt eine Verteuerung der Verwaltung herbeiführen. Vom außen- politishen Standpunkt aus würde es in starkem Maße gegen Deutschland ausgenüßt werden, wenn Deutschland sein Versprechen an Oberschlesien nicht exfüllte, nachdem Polen dem polnisch g ivordenen Dberschlesien Autonomie gegeben habe. Die nationalen Minderheiten müßten, im Gegensaß zu der Politik des Kaiser- reiches, davon überzeug* werden, daß ste ihre Rechte ungeschmälert auch bei deutshen Parteien fänden; so handele die Republik, Damit werde sie verhindern, daß wieder, wie 1908, die Polen mit 38 % in Oberschlesien die stärkste Partei würden.
Abg. Graf Garnier (D, Nat.) wehrt die Vorwürfe gegen die Vorkriegspolitik in Oberschlesien ab, Wie unberechtigt diese Vorwürfe seten, ergebe sich daraus, daß gerade die Oberschlesier sich für ihr deutshes Vaterland im Weltkriege heldenhaft eingeseßt hätten. Der Redner weist an Hand seines Sienogramms die vom Abg. Göbel aufgestellte Ret to zurück, ex habe dem Zentrum landesverräteri]che Haltung in Oberschlesien vorgeworfen. Das sei eine gänzlich mißverständlihe Auffassung seiner tatsächlichen Ausführungen.
Abg. Metenthin (D. Vp.) hebt hervor, daß die Selb- S Obexrschlesiens schon bestehe, daß es abex wichtig sei, ein wirtshaftlih .cinheitlidies Schlesien ju lassen, wie es auch der Provinztalaus\huß verlange. Oberschlesien sei durxch den Genfer Spruch aus einem reichen zu einem armen Land geworden, dem €s [hwexr fallen würde, sih wirtshaftlih zu halten. Die Regierungs- vorlaae erwähne in dex Begründung nicht die großen Projekte, die für Schlosien an Kanalbauten usw. schwebten. Diese Projekte tönnten nux von einem großen Schlesien ausgeführt werden.
Abg. Schulz- Breslau (Komm.) erklärt, gegenüber den Beteuerungen der Deutschnationalen und des Zentrums müsse man feststellen, daß während der Wirren in Oberschlesien die Kommu- nisten allein national in dem Sinne gewirkt hätten, daß ste sich um die Erhaltung der. wirtschaftlihen Einheit Oberschlestens be- mühten, Das vorliegende Gesey müsse im Ausschuß im Fnteresse dex Arbeitex umgewandelt werden.
Damit schließt die Debatte zux exsten Lesung, und die Vorlage geht an den Tau. — Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr: Zweite Beratung des Etats der Handels-= und Gewerhbeverwaltung, erste Beratung dex Novelle zum Geseß überx die Bekämpfung übex- tragbarer Krankheiten, erste Beratung des Gesebes zu dem Staatsverxtrag zwischen Preußen und Oesterreich über die gegenseitige Durhsührung ihrer Schulpflicht ihrer in dem andexen Staate wohnenden Staatsangehorigen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Neht8aus\chuß des Neich8tags sehte gestern dia Beratung über die vermögensrehtlihe Auseiwander- {494946 mit den fruher regierenden Fürsten- äusern fort, Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vor- Men Abg. D, Dr. Kahl (D. Vy.) bekannt, daß inzwischen das
engee im Neichsgeseßblatt veröffentlicht, also wirksam geworden sei. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins s Eaer aoer wurde § 2 des Kompromißgeseßentwurfs behandelt.
ieser Pavagraph behandelt die Zuständigkeiten des Neichssonder- gevihts für die Vermögensauseinandersezung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern. Nah dem Kompromiß soll das Meichs- sondergericht zuständig sein: 1, Für alle Auseinanderseßunçcen, die bei Inkrafttreten dieses Ee nicht bereits durch ein nach der Staatsumwälzung 1918 erlassenes Geseß, ergangenes H aR Urteil, gefällten Schiedsspruch, Vertrag oder Vergleih endgültig
erledigt find, 2, für Streitigkeiten über die Gültigkeit oder Aus- legung etnes die Auseinanderseßung betreffenden Geseßes, Urteils,
Schieds\spkuchs, Vertrags oder Vergleichs, 3 für die Nichtigkeits- und Nestitutionsklagen gegen ein die Auseinanderseßung betreffendes vechtskräftiges Urteil (S 078 ff, der Zivilprozeßordnung) sowie die Klagen auf Ren eines die Ausejnandersezung betreffenden Schiedsspruchs (§ 104 der Zivilprozeßordnung), 4. für Streitigkeiten aus Aufwertungsansprüchen, 5. für Streitigkeiten, die sih daraus ergeben, daß eine Partei die Nichtigkeit eines über die Auseinander= seßung beschlossenen Vertrags oder Vergleichs geltend macht, 6. für Streitigkeiten, die sich daraus ergeben, daß eine Partei mit Nück- siht auf eine wesentliche R der Verhältnisse die ander- weitige Festseßung der bei einer Auseinandersezung bestimmten wiederkehrenden Leistungen verlangt, 7. für Streitigkeiten gemäß S 6 und 7 dieses Geseßes. — r 1 beantragte Abg. Dr. Barth (D. Nat.), daß das MNeichssondergericht zu g. sein soll „für alle Streitigkeiten, betreffend die Auseinandert ung hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, bez denen ein Miüteigentums-, Mitverwaltungs- oder beat B des Landes verfassungsrechtlih gegeben war oder bezüglih deren das Privateigentum strittig ist, dagegen nicht zu- Hanno für bisher unbestrittenes odex anerlanntes a ¡eser Antrag wurde age hnt, Aba, Dr, RMosenseld (Soz) beantragte demgegenüber, daß das Reichssondergevicht für alle Aus- einanderseßzungen zuständig fein soll, auch wenn fie bereits dur
Geseß, rechtsträftiges. Urteil, Schiedsspruch, aurrag oder Verglei endgültig erledigt sind. Da der sozialdemo ar] ae ntrag die Frage der Nückwirkung berührte, die 1m Kompromißentwurf in § bes
handelt wird, wurde die Abstimmung über Nr. 1 und Nr, 7 des J 2 des Kompromißentwurfs wie über den sozialdemokratishen An- rag bis zur Beratung des § 7 des Kompromißentwurfs zurückgestellt. Die übrigen Nummern des 2 des N Len aris wurden in obiger Fassung vom Aus\{uß im erster Lesung angenommen, — Ferner wurde § 3 in folgender Fassung angenommen: Anträge
e
auf Ginleifung eïnes Verfahrens na L ® Nr 8 und 4 sind nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem JIn- krafttreten dieses Geseßes zulässig. Anträge auf Einleitung eines Verfahrens nah §- 2 Nr. 5 sind nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Abschluß des Vertraes oder Vergleichs und, sofern sie einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesehes geschlossenen Vertrag oder Vergleich betreffen bis zum «Ablauf von sechs Monaten fet dem Inkrafttreten dieses Geseßes zulässig. Hinsichtlih der Nichtigkeits- und Nestitutionsklagen bewendet es bek der Vorschrift des § 586 der Zivilprozeßordnung. Für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1041 der Zivilprozeß- ordnung) gilt diese Vorschrift mit der Maßnahme enisprehend, daß an die Stelle der Rechtskraft des Urteils die Zustellung des Schieds- spruhs und, wenn der Schieds\spruch vor dem Inkrafttreten dietes Geseßes zugestellt war, der Zeitpunkt des Inkrafttretens tritt. — Hierauf vertagte sih der Aus|chuß auf morgen.
— Der Reihs3tag38au8\chuß für Verklehr88 angelegenheiten beschäftigte sich in feiner gestrigen Sißung aus Anlaß eines besonderen Falles mit der Frage der Notlage der Waggonbauindustrie und in Verbrndung damit mit der Praxis der Arbeitsvergebun än die SnNduUitrile durch die Reihsbahn-VGesellshaft. Nah längerev Aussprache wurde die Weiterberatung der Frage auf nächste Wochg vertagt, ohne daß zunächst Beschlüsse gefaßt wurden.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtag® legte gestern den Beratungsplan bis zum 6. März fest. Fw dex heutigen Sißung soll noch der Haushalt der Handels- und Gewerbeverwaltung beraten werden, ebenso am Donners1ag« Freitag und Sonnabend sind für die zweite Beratung der Haus- zinssteuex bestimmt. Außerdem steht die Gewerbesteuer zur ersten Beratung. Fun dex kommenden Woche soll* déèr Haushalt des Ministeriums des Funern zur Beratung kommen, für den die Sitzungen am Montag und am Dienstag vorgesehen sind. Außer- dem ist für Dienstag nachmittag die Abstimmung zur Hauszins- steuer angeseßt. Für den Rest der Woche soll der Haushalt des Ministeriums für Volkswohlfsahrt in zweiter Lesung erledigt werden. Ferner steht zux Erledigung die dritte Beratung der Hauszinssteuer sowie die zweite Beratung der neuen Gewerbe- sleuer, ebenso das Persona!abbaugesez. Die Abstimmung über deu Entivurf wegen dex einheitlihen Stimmabgabe im Reichsrat soll am Mittwoch nächster Woche stattfinden, Von Sonnabend, dem 6. März, bis Dienstag, dem 16. März, wird dann, wie, ]rüher bereits in Aussicht genommen war, eine Pause in den Plenars« sizungen eintreten, damit die Ausschüsse arbeiten können. Besonders joll der Hauptans|\chuß den Etat weiter fördern,
Der Hauptausschuß des Landtags e e ant 20, Februar die Vorberatung des Haushalts des Ministes riums füx Volkswohlfahxrt, und zwar mit den Fragen und Etattiteln, die sih auf das „Wohnungs- und Siedlungewezen beziehen“. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger sprach sich Ministerialdirektor Con ze zunächst darüber aus, ob “gewerbliche Räume ganz oder teilweise aus der Zwangswirtschaft herauszulassen seien, Beim Wohlfahrtsministe= rium sei die Absicht vorhanden, der Zeitpunkt werde aber noch ntt für gegeben erachtet, an diêéses Experiment heranzugehen. Auch die Mieten für gewerbliche Räume köune man noch niht höher seßen. Um die Bautätigkeit [Gleunigst in Gang zu bringen, solle sofort ein Vorschuß in Höhe von 25 Millionen zur Verteilung au die Regierungspräsidenten gehen, und die Gemeinden sollten dur Vermittlung der Staatsbank 50 Millionen erhalten. Abg. Hae se (Soz.) führte aus, die Htnausschiebung der 100 prozentigen Miete auf den 1, Fuli würde bedeuten, daß Mittel für die Bautätigkeit erst später flüssig würden, Die Bautätigkeit sei ohne Mittel aus der Hauszinssteuer nicht zu fördern. Noch jeßt seien etwa 200 000 Bauarbeiter arbeitslos. Es sei kein Geld da! Das Bauen sei u teuer, daß die Wohnungen in den Neubauten unerschwinglih hohe Mieten ersorderten. Die Baukosten müßten gesenkt werden durch Typisierung, Die Herausnahme derx gewerblichen Räume sei be- denklih und müsse mit Vorsicht geprüft werden. Abg, Hoff (Dem.) wünschte, daß die Wohnungsfürsorgegesellschaften durch Erhöhung der Stammeinlage in die Lage verseßt würden, durch Beveitstellung der erforderlichen Zwischenkredite das Wohunungs- bauprogramm zux Durchführung zu bringen sowie die in Angriff genommenen Wohnungsbauten fertigzustellen und den Bauhand- werkern rechtzeitig die Zahlung ihrex Forderungen zu sihern. Abg. Sonnenschein (D, Nat.) verlangte shleunigsten Abbau der Zivangswirtschast bei vernünftigem Mieterschuy sowie Freihaltung der gewerblichen Räume von der Hauszinssteuer.. Für die Er- haltung des Althausbesißes müsse gesorgt werden. Bei der Ber- gebung öffentlicher Arbeiten müsse der selbständige Handiverker mehr als bisher hevangegogen twerden. Abg. Dr. Grundmann (D. Vp.) warf die Frage auf, was geschehen sei, um die Durchs führung der Beschlüsse des Landtags über das Wohnungsprogramn, die am 14. Fanuar gefaßt seien, sicherzustellen, und welche Wider- stände das Wohlfahrtsministerium in dieser Richtung zu Uber=- winden habe. Er fragte weiter, wann die 100 prozentige Friedenss- miete tat\ählih komme. Das müsse genau ‘angegeben werden, damit fich die beteiligten Kreise darauf einstellen könnten, Der Redner wünschte ferner Verlängerung der Arbeitszeit im Bau- gewecbe für die Sommermonate. - Staatssekretär Scheidt hob hervor, vom 1. Oktober 1924 bis 1, Oktober 1925 seien in Preußen 93 263 neue Wohnungen gebaut worden. Ferner seien am 1. Ok- tobex 1925 noch im Bau 54960 Wohnungen mit Hauszinssteuer- hypotheken, außerdem nes 9110 aus anderen öffentlichen Mittelm uny 17 880 aus genossens aftlichen Mitteln. Davon seien bis jeß? hon über 22000 Wohnungen fertiggestellt. Die Aussichten für 1925 seien nicht so ging. Die ersten Hypotheken könnten nit beschafft werden. ie Finanzierung werde dahex sehx schwierig sein. Eine weitere Ermäßigung dex Baukosten werde kaum er- wartet werden können, Das Wohnungsprogramm des Landtags sei das Mindeste, was durchgeführt werden müsse, 100 % Friedens- miete müssen unter allen Umständen kommen, aber auch dabei könne es nicht bleiben. Auf die Dauer kämen wir um eine Angleichung der Mieten an die ganze teure Lebenshaltung nicht herum, sonst seien die Wohnungen in den Neubauten überhaupt nicht zu ver- mieten. Abg, Klo ft (Zentr.) erklärte, mit der Hauszinssteuer allein sei das Wohnungêpvogräamm nicht durchguführen, Die Frage der ersten Hypothek müsse gelöst werden im Wege des Kredites von Reiche. Besondere Fux longe müsse der Erhaltung derx Altwohnungen ugewendet werden. Wenn am 1, April die Friedensmiecte nicht festgesetzt werde, dann dürfe daruntex niht die Bautätigkeit le.den. Staatssekretär Shleusenerx vom Finanzministerium teilte mit, daß durch die Beschlüsse des Hauptausshusses zum Hauszinssteuer- geseß rund 19 Millionen Mark mehr für Neubauzwecke bestimmt worden seien, Für den allgemeinen Finanzbedarf fielen aber 17 Millionen Mark weg. Diese müßten bei den anderen Etats eingespart werden. Abg, Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) betonte, die Zwangstwirtschast werde sich selbst zu Tode bringen, Schon jevt seien 40 000 Woßnungen ohne jede staatliche Hilfe ge- baut worden. Die Behörden und Beamten, die für die ¿Zwangs wirtschaft notwendig seien, erforderten allein für sich ungeheure Summen. Die Wohnungsämter seien völlig überflüssig; ihre Untek- haltung koste mehr, als die Hauszinssteuer eindringe, Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefexr bemerkte, an der Zwangd- wirtschaft müsse so lange festgehalten werden, bis Angebot und Nachfrage sich die Wage halten, Der Arbeitsnahweis müsse mit dev Erwerbslosenversiherung in Verbindung stehen. Fn bezus auf den Wohnungsbau ständen wir besscex da als England. Abg. Sonnenschein (D, Nat.) betonte, untex den im Jahre 1925 angefangenen Bauten seien viele, die nit fertiggestellt werden könnten, weil sie die zugesagten Hauszinssteuerhypotheken nich! erhielten. Fn manchen Kreisen sei ein großer Teil der Haus8zin2 steuer für öffentliche Bauten verwandt worden, so in einem Kre! 50 000 Æ aus dieser Steuer für die Erbauung des Landrats8amte®- Abg. Heidenreich (D. Vp.) spvah fi gegen die shematisht Form der heutigen Erwerbslosenfürsorge aus, die weder das Heer
der Erwerbslosen,
noch die Wirtschaft befriedigen könne. Er
forderte baldige - Durhsüßrung der Arbeitslosenversicherung und dadurh TFndividualisierung der Evwerbslosenfürsorge unter Ein- veziehung in die Sozialversicherungen und unter Berüsichtigung der verschiedenactig gestalteten Verhältnisse der Angestellten. Der Redner befürwortet die Einrichtung von Fortbildungsfklassen, ins- besondere für arbeitslose faufmännishe Angestellte. Abg. Dr. Spidckernagel (D. Vp.) bezeichnete es als besonders er- reulich, daß eine E große Zahl von Wohnungen aus privaten titteln hergestellt sei. Wäre das Wohlfahrtsministerium schon
früher mit einem Wohnungsbauprogramm, insbesondere mit Steuererleihterungen für Neubauten, hervorgetreten, jo wäre diese Zahl noch erheblih größer. Die Tendenz des Reichswirt’chafts- ministers, durch Steuersenkung die Wirtschaft anzukurbeln, müsse zuerst bei dem Schlüsselgewerbe, der Bauwirtschaft, zur Tat werden, unter Umstanden untex Heranziehung ausländischer An- leihen, Leider seien vernünftige Vorschläge der Deutshen Volks- partei zur Lockerung der Zwangswirtschaft mehrfah niedergestimmt worden. Minister Hirtsiefer möge sh mit dem gangen Gewicht seinex temperamentvollen Persönlichkeit bei seinem Ministerkollegen für die Annahme des Wohnungsbauprogramms einseßen. Ex möge nuv einmal mit seinem Rücktritt drohen, dann werde sih gewiß dgs Kabinett umstellen und sih auf seine Seite stellen. (Heiterkeit.) =— Jun der Abstimmung wurde der Antrag Hoff (Dem.) auf Er- höhung der Stammeinlage bei den Wohnungsfürsorgegesellschaften augenommen. Annahme fand auc der Antrag auf eine Rethe von Abîtrichen bei verschiedenen Etatspositionen, um Ersparnisse zu erzielen. Abgelehnt wurde jedoch der Teil des Antrages, der bei dem Etatsansaß zur Förderung dex Bautätigkeit 3500 000 Mark streichen will, um diese Summe dem Minister für den allgemeinen Finanzbedarf zur Verfügung zu stellen. Auch die Anträge derx Deutschen Volkspartei auf Beschleunigung der Durchführung des Wohnungsbauprogramms zur Hebung dex Wohnungsbautätigkeit und auf schleunige Verabschiedung des vorliegenden Reichsgesehz- entwurfes über die Arbeitslosenversiherung sowie auf Einrichtung und Durchführung von Fortbildungskursen, insbesondere für stellenlose Taufmännishe Angestellte, wurden angenommen. Ans- nahme fanden ferner die sozialdemokratischen Anträge, die Zu- ständigkeit der Ministerien baldmöglichst so zu regeln, daß alle sozialen Angelegenheiten, für die im Reich das Arbeitsministerium zuständg ist, in Preußen künftig im Wohlfahrtsministerium be-
arbeitet werden sollen, und daß die aus den Hauszinssteuer- hypotheken eingehenden Tilgungs- und Zinsbeträge restlos dem
Wohnungsneubau und der Wohnungszwangs)virtschaft wieder zu- geführt werden sollen.
Der Hauptausschuß des Landtags seßte am
22. Februar die Vorberatung des Wohlfahrtshaushalts fort und befaßte sih mit dem Abschnitt „Volksgesundheit und all- gemeine Volkäwohlfahrt“. Dex Berichterstattex Abg, Dr. Faß- bender (Zentr.) wünschte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Vorlegung einex Auf- stellung über den Gesundheitszustand in Preußen, geordnet nah Jtädtischen und ländlichen Verhaltnissen. Die Nachweisung soll ins= besondere Aufschluß bringen über die Sterblichkeitsziffern, den Gebuxtenstand, Geschlehtskrankheiten, Tuberkulose, Alkoholismus, Not der Schulkinder, Kropfkrankheit usw. Der Berichterstatter forderte ferner hygienishe Volksbelehrung und Ausbildung der Lehrer auf dem Gebiete der Volksgesundheitslehre, Der Redner schilderte die s{chädlihen Wirkungen dexr Verbreitung von Grammophonschallplatten mit anstößigem Fnhalt. Ex sprach die Hossnung aus, daß die Reichsgesundheitswoche, die in der zweiten Hlste des April stattfindet, weitere Aufklärung über die Volks- gesundheit bringen und das Verantwwortungsgefühl dexr Bevölke- rung stärken werde. Bei dex Begutachtung von Plakaten und Drucksachen sowie von Vorträgen, die zu den Gesundheitsfilmen gehalten würden, müsse auch der Geistlihe des Ortes gehört werden. Der Berichterstatter ging sodann ein auf die Aufgaben der staatlichen Nahrungsmittel-Untersuhungsanstalt, Die Unter- uchung müsse sih rihten nicht nux auf die chemishe Zusammen-
[ebung der Nahrungsmittel, sondern auch auf eventuelle Ver-
1chlehterungen, wie ste zum Beispiel durch die Mühlen- und Kon- jervenindustrie herbeigeführt Werden könnten. Zu wünschen sei,
daß der große Wert der Milch mehr geshäßt werde. Bei der
Anstali für Leibesübungen forderte dex Redner Trennung nach Geschlehtern; neben dem Wohlfahrt8ministerinm müsse hiex auch das Kultusministeriunmt ein Wort mitspxechen, Ministerial- direktor Dr. Dietrich wies auf eine Bessexung der gesund- hettliche n Berhältnisse hin, Eine kleine Abnahme der Sterblichkeit [ei zu verzeihnen. Die Zahl der Eheschließungen sei gestiegen, Die verflossenen Fahre der Not hätten aber unter tuberfulösen Frauen und Kindern eine scharje Auslese gehalten. Grippe- und Thyphus- epidemien hätten die Widerstandsfähigkeit herabgeseßt. Um so bedenklicher sei es, daß unsere hygienishen Einrichtungen zurüd- gegangen seien. Die Reichsgesundheitswoche werde vom 18. bis 24. April stattfinden. Fu dexr Woche solle auch in den Schulen eine Stunde der Gesundheitsbelehrung gewidmet werden. Zu wünschen sei, daß daraus eine dauernde Einrichtung werde. Der Negierungsvertrveter wies auf ein Buch über Arbeitshygiene für berufstätige Jugendliche hin und erklärte zum Schluß, daß die Regierung darauf ausgehe, möglichst alle Kreisärzte zu vollbesol- deten zu machen, Dex Präsident der Nahrungsmitteluntersuhungs3- anstalt, Fucckenack, machte Mitteilungen übex die Fortschritte der Ernährungsforschung, besonders auf die biologishe Ausnußzung des Eiweißes, und erklärte, daß auf der Reichsgesundheitswoche 1, a. auch eine Tabelle über zweckmäßige Ernährung vom Kindes- altex an vorgelegt werden solle. Abg. Leinert (Soz.) äußerte die Befürchtung, af die Mitteilungen des Ministeriums übex eine Hebung des Gesundheitszustandes von den Magistraten ver Städte dazu benugt werden könnten, in ihren Haushalten die Titel für das Gesundheitswesen gevabzusehen. Das Wohlfahrtsministerium, dessen Abbau von mancher Seite gefordert werde, müsse unbedingt erhalten bleiben, Die Zahl der ewerbeärzte in Dkn solle von 5 auf 8 erhöht werden; Assistenten sollten thnen zur Aushildung überwiesen werden, Dex Rednex forderte weiter Wahrung der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Abg. Steinhoff (D, Nat.) bezeihnete es auf die Dauer für unmöglich, daß die Wirtschaft so hohe Wohlfahrtsabgaben trage, Die Fürsorge dürfe sich nicht shließlich auf das ganze Volk ausdehnen. Wer arbeiten könne, müsse auf sih selbst gestellt werden. Die Keinrentnex und Soziak- rentner seien in vielen Gemeinden noch in grenzenloser Not. Hier müsse das Reich für Aufbesserung sorgen. Ferner sei den Ein- rihtungen der freien Wohlfahrt zu helfen; es müßten ihnen Mittel zur Verfügung gestellt werden für Mutter und Kind, so daß der unbemittelte Mittelstand unterstüßt werden könne, Minifter für Volkswohlfehrt Hivrtsiefer wandte sich gegen die Bestrebun en, das Wohlfahrtsministerium abzubauen, Die Gesundheitäpflege dürfe nicht ¡eiden. Fm nächsten Fahrzehnt seien noch eine Million Wohnungen zu erstellen. Die Erwerbslosenfürsorge stehe im cigsien Zusammenhang mit der allgemeinen Fürsorge. Daher É es nit ratsam, sie dem Handelsministerium zu unterstellen. 9: Dr, Stemmler (Zentr.) seßte sich für die Hebung des cobert-Koch-Fnustituts ein und verlangte, daß die Wissen- shaftler an diesem Fustitut den Universitätsprofessoren gleichgestellt würden. Das Odbververtaltungsgeriht habe gegen _das HSebammengeseß Einspruch erhoben, weil die Es eertassungsgenehmigung gegen die Freizügigkeit verstoße. G2 let daher fraglich, ob das Hebammengeseß bestehen bleibe. Die autiheidung des Neichsgerichts sei abzuwarten. Abg. Dr. Böhm D. Bp.) beionte als Hauptaufgabe aller Wohlfahrtsbestrebungen ge Notwendigkeit der G avans des gesunden Kernes des Volkes. De bedürfe es einer vernünftigen Steuergeseßgebung, ins- Vesta auf dem Gebiet der Erbschastssteuer. Bet der hygienischen ret belehrung, die not tue, s dauernde Belehrung besser als ej memäßig au geme des Gesundheitswochen. Die hygienische
Unit würde stark beeinträchtigt dur die Oberflächlichkeit und 9 lttlihkeit eines Teils der Theater- und Kinokunst. Die
der Minister auf dem rihtigen Wege. Die berehtigten Forde- rungen der Hebammen müßten Erfüllung finden, Weitere Er- forschung der Hafftranktheit, des Krebses und des Typhus sei not- wendig: Abg. Dr. Gertrud Klausner (Dem.) betonte, daß es nicht unser Ziel sein könne, sportliche Höchstleistungen, so sehr fie an sich anzuerkennen feien, auf Kosten der Volksgesundheit zu erzielen. Ministerialdirektor Len gab Auskunft über“ die Haffkrankheit und teilte mit, daß die Krankheit fast erloshen sei, nahdem der Arsengehalt des Hasfs bis auf ein Weniges über den Normalgehalt zurückgegangen sei, da infolge des Eingreifens der Regierung die Zellstoffabriken in Ostpreußen, besonders in Königsberg, nicht mehr wie früher arsenhaltigen Kies verwendeten. Ministerialrat von Tzschammer äußerte sih zum Hebammengeseß dahin, daß die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts niht im Einklang stehe mit der Reichsgewerbeordnung. Abg. Dr. Helene von Watter (D. Nat.) forderte beshleunigte Durdführung der Vollbesoldung der Kreisärzte und Besserstellung der Wissenschaftler und Laboranten beim Robert-Koch-rFnstitut. Abg. Dr. Elisabeth Spohr (D. Nat.) befürwortete die staatlihe Unterstüßung für den Neubau des Landsberger Hygienishen Jnstituts, dem bei der Lage der Stadt Landsberg nahe der Grenze jeßt besonders wichtige Aufgaben erwachsen seien. Bei dex Spandauer Turnanstalt sei eine Trennung der männlichen und weiblihen Turnabteilungen durchzuführen. - Bei Erhöhung der Zahl der Gewerbeärzte möge man auch Aerztinnen als Assistentinnen ausbilden. Abg. Marta Heßberger (Zentr.) forderte die Durchführung des Hebammen- geseßes, wie es seinerzeit vom Gesebgeber gedacht sei, und be- mängelte, daß bei der Vorbereitung der Reichsgesundheitswoche die Frauenorganisationen so gut wie gar nicht zugezogen seien. Sie forderte weiter eine Umfrage von seiten des Ministeriums, in welhem Ausmaße Prostituierte in Privathäusern, besonders in Familien, wohnten, wo auh die Fugendlichèn mit ihnen in Be- rührung kämen. Abg. Antonie Wohlgemut (Soz.) beantragte, daß größere Summen zur wirksamen Seuchenbekämpfung, be- sonders an der Ostgrenze, zux Verfügung gestellt werden. Abg. RKiehl (Zentr.) machte darauf aufmerksam, daß ckuf Grund der Beschlüsse zur Hauszinssteuer für den preußishen Staat 70 Mil- lionen wegfielen, die also auch im Etat ausfielen. Der Ver- treter des Finanzministeriums bezifferte den Ab- strih für das Volkswohlfahrtsministerium auf 26 Millionen. Hierauf wurde über die zu den einzelnen Titeln gestellten Anträge abgestimmt, wobei in Anbetracht dieser Verkürzung bei einer großen Rethe von Positionen, vor allem soweit sie Geschäfts- bedurfnisse angingen, bedeutende Abstriche vorgenommen wurden und von jeder Betoilligung größerer Summen Abstand genommen ivurde. — Damit war der Abschnitt „Volksgesundheit“ crledigt. Der Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt“ soll im Laufe dex Woche in einer Abendsißung durhberaten werden.
— Jm Veamtenausschußdes Preußischen Lan d- tags erstattete gestern Abg. Me yer- Herford (D. Vp.) Bericht über die Verhandlungen des Unteraus\husses zum Perfonal- abbau. Der Abbau soll mit rückwirkender Kraft auch für die Gemeinden eingestellt sein, Der Berichterstatter verwies, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsverleger zufolge, darauf, pes Preußen durch die Bestimmungen im Reiche und durch das verfassungsrechtlich festgelegte Recht der Grundsaßgeseßgebung gebunden sei. Die Vorschläge des Unterausschusses wurden unter» Ablehnung einex Reihe kommunistischer Anträge im wesentlichen angenommen. Eine längere Aussprache ergab sich zu den 8 8 ff. über Maßnahmen zux weiteren Verminderung dex Personalaus- gaben in der Staatsverwaltung. Hier wird bestimmt, daß es zur Einberufung von Pexsonen als Beamte oder Beamtenanwärter in den unmittelbaren Staatsdienst der vorherigen Zustimmung des Finanzministers bedarf, die unter näheren mit dem Fachminister u vereinbarenden Bedingungen allgemein erteilt werden kann. Weiter wird bestimmt, daß zux Beseßung von Planstellen, die beim H unn des vorliegenden Geseves frei sind, die vorherige Zustimmung des Finanzministers erforderlih ist, die jedoch auch unter näheren mit dem Gier zu vereinbarenden Bedingunt- gen allgemein erteilt werden kann. Zur Beseßung von Planstellen, die nach dem Fukrafttreten des Gesehes frei werden, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Finanzministers nur insotveit, als dieser im Einvernehmen mit dem Fahminister eine Verninde- rung der Planstellen als erforderlich erachtet. Fn Verbindung hiermit wurde der § 20, der sich auf das Shulwesen be teht, zur Besprechung gestellt. Die Sogialdemokraten beantragten die Streichung der §8 18 bis 20, Der Vertreter des Staats- ministeriums erklärte, daß die Bestimmungen unter allen Umständen aufrehterhalten bleiben müßten. Gehe man jeßt nicht dazu über, die Einstellung von Beamten soweit als möglich zu unterbinden, so bestehe die Gefahr, daß man später zu einem er- neuten Abbau kommen müsse, Fm Ausshuß waren die Ansichten sehr geteilt. — Abg, Barteld- Hannover (Dem.) war wie die Regierung gegen Neueinstellung, wenn solche niht unbedingt er- B set, Grundsäßlich sei eine möglichst scharfe Einstellungs= perre erforderlih. Die Abgg. Beuermann (D. Vp.) und Ebersbach (D. Nat.) wollten die Sparsamkeitsmaßnahmen der Regierung nur dann mitmachen, wenn die Regierungsparteien geschlossen für die Vorlage stimmten, Da dur die neue Haus=- Mueiter 19 Millionen Mark weniger aufkämen, so müsse sowohl ei den sachlichen wie bei den persönlichen Ausgaben gespart werden. Abg, Angela Zigahl (Zentr.) seßte sih für die Ausshußvorlage ein, Abg, Schwenk- Oberhausen (Wirtschaftl, Vereinig.) be- merkte, daß auch durch Aufhebung von zu gering beseßten Schulz klassen gespart werden könne. Abg. König (Soz.) war gegen eine schematishe Uebertragung der einzelnen Bestimmungen auf die Sculverwaltung und betonte, daß man bei dex Durchführung des Sparsamkeitsprinzips zwischen der Behandlung des vorliegen- den Gegenstandes und des Haushaltes unterscheiden müsse, Jun vergangenen Fahre habe man 5 Millionen für die Junglehrer bewilligt ünd hier wolle man Stellen abbauen, Die Staats- regierung brauche ja durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien keine Neubesezung und Raue von Stellen vorzunehmen. Das gehe ohne geseßliche Regelung, die nux in der Bauten Dai beunruhigend wirke. Abg. Gast (Zentr.) nv 00 unverständlich, daß die Sozialdemokratie, die die wichtigsten Ministerien inne habe, reine Agitationsanträge stelle. Angesichts der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion wurde schließlich die Abstimmung über diése Pavagraphen ausgeseßt, weil dex Ver- treter des Finanzministeriums bat, daß dem Finanzminister Ge- legenheit zur Aevßerung gegeben werde. — Eine weitere aus- ührliche Besprechung fand statt zu den 88 6 und 12, die die Ver -
altnisse der weiblihen Beamten wvegeln und Bestimmungen enthalten, unter denen verheiratete weiblihe Beamte entlassen werden sollen, Von den Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten war die Streichung dieser M OCEn be- antragt worden. Der Berichterstatter, R Teyers- Herford (D. Vp.), erläuterte die Paragraphen und erklärte, daß es sch hier um eine Ausnahmestellung der weiblihen Beamten handle, daß dem aber ein Entgegenkommen bei dem freiwilligen Ausscheiden unter Gewährung einer Abfindungssumme entgegenstehe. Ministe- rialrat Finnen erklärte, daß die vom Unterausshuß vorge- nommenen Aenderungen noch als erträglih erscheinen könnten. Die grundsäßliche Streichung sei aber mit Rücksicht auf die Rêichs= bestimmungen, die hier zwingendes Recht für die Länder geschaffen habe, niht mögli. Abg, Angela Zigahl (Zentr.) erklärte, daß das Zentrum Va ads Herzens seine Zustimmung geben könne. Bei den Zeitverhä tnissen müsse man aber anerkennen, daß Doppel» ePitionaet nicht tragbar seien. Abg. Dr. Hildegard Wegscheide x (Soz.) verlangte die Streichung, da es sih um ein Ausnahmerecht gegen die Frauen handle, Abg. Ebers ba ch (D. Nat.) erkannte an, daß es sich um ein Ausnahmeveht für die weiblichen Beamten Zandls, Die gvoße Not vertrage aber keine Doppelverdiener.
enn die Bestimmungen gestrichen würden, dann sei mit dem Reiche der Konflikt da. Preußen sei hierbei durch das bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerihts in eine ungünstige Lage ver-
(% ige Kürzung der ärztlichen Kassenhonorare müsse endlich „eitigt werden, wie der Minister das seinerzeit zugesagt habe, (it der Vereinheitlihung des Zahnärzte- und Bentisten tandes sei
pt. Abg. Ba rteld- Hannovex fie erflärte, daß man unter- heiden müsse zwischen der grund äßlichen Frage und der Frage Aus weckmäßigkeitäg |
ex Zwedlmäaßigkeit, ründen lönnte man
scheidend die grundsäß!l:§e Frage
Regelung des Beamtenrechts
treten zu fönnen.
nommen,
unter Umständen für die Vorkage eintretert. Er erinnere Stellung der Demokraten, die eine grundlegende reichsgeseßliche fordern. (D. Vp.) erklärte, das „Unrecht“ für die Frauen sei in Wirklichkeit eine Wohltat, da sie ein Sonderrecht behielten, nämlih frei aus- Ministerialrat Finnen gab auf eine Anfrage des Zentrums die Erklärung ab, daß für die weiblichen Beamten, die nah dem 8. August 1925 ausgeschieden seien, die erhöhten Ab- findungssäße gezahlt werden sollten. — Die §8 5 und 12 wurden gegen Demokraten, Sozialdemokraten und Kommumisten angçge=-
Abg.
Hier \et aber ents
an die befannte
Beuermann
von den Schlachtviehhöfen
t dé in Chemnitz 22. Februar 1926 amtlich gemeldet worden.
Gesundheitswesen, Tierfkraukheiten und Absperrungs- maßregeln.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche is und in Zwickau am
Handel und Gewerbe, Berlin, den 24. Februar 1926,
TelegraphtischGe Auszahlung.
Wien, 22, Oesterreichis Klammern Zu- 7. Februar).
ebruar.
104 711 (Abn. 20 990),
Einrichtung 4132 (unverändert), 10 092). — Passiva.
742 892
Budapest, 22. Februar. Ungarischen Silber -,
Wechtel auf Effekten
haben 238 762 226 (214 156 296), (212 005 607).
| chen Bank vom 10. Februar n 1000 Zloty:
land 58 121 (61 303), darlehen 30 106 (36 275) umlauf 356 528
e RrRri ram AAPOT
andere
sonstige
Aktiva.
| 24. Februar 23. Februar
Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pej. 1,709 1/713 1,710 1,714 Canada . 1 kanad. § 4,179 4,189 4,178 4,188 ZaPan ..« « «11 Ben 1,923 1,927 1,928 1,932 Konstantinopel 1 türk. S 2,178 2,188 2,18 2,19 Sondon . . | 1G 20,397 20,449 20,400 20,452 New York. . .|1§ 4,199 4,20 | 4,19 4,205 Nio de Santo! 1 Milreis 0,618 0,620 0,619 0,621 Uruguay . | 1 Goldpeso 4,325 4,335 4,325 4,335 Amsterdams-
Notterdam . [100 Gulden | 168,05 168,47 168,04 168,46 Athen . .… [100 Drachm. b,94 5,96 5,94 5,96 Brüssel u. Ant-
werpen . . . | 100 Fres. 1907 1911 1907 1911 Danzig... «5. | 100 Gulden | 80,89 81,09 80,88 81,08 Helsingfors . . | 100 finnl. 4 105501 10,591 10,551 10,591 Italien . . . | 100 Lire 1687 16,91 16,83 16,87 JIugol|lawten . . | 100 Dinar T,8T 7,39 T,84 7,39 Kopenhagen .… . | 100 Kr. 109,01 109,29 | 10924 109,52 Lissabon und |
Oporto . . [100 Escudo | 21,245 21,295 | 21,245 21,295 O | 100 Kr. 89,79 90,01 91,34 91,96 Paris. . « « « « | 100 Fres. 15,32% 15/365 | 15,07 15,11 Pad a qo « | LOOIUL: 12416 12,456 12416 12456 Schweiz & « «- « | 100 Fres. 80,73 80,93 80,72 80,92 Sofia . | 100 Leva 3,046 3,055 | 3,046 3,055 Spanien . . . . | 100 Peseten 59,18 5932 59,10 59,24 Stockholm und
Gothenburg . | 100 Kr. 11220 1129501 111229 11951 ien. a 100Schilling| 59,11 59,25 59,10 59,24 Budapest . . . | 100 000 Kr. 5,873 5,893 5,873 5,893
Ausländishe Geldsorten und Banknoten. 24. Februar 23. Februar Geld Brief f - Geld Brief
Sovereigns . . 20,90 20,60 20,02. 90:69 20 Fres.-Stüde ——- — — — Gold-Dollars . 4215 4,235 4,222 4,242 Amerikanische:
1000—5 Doll. |1§ 4,185 4,205 4,187 4,207 2 und 1 Doll. |1§ 4 (01 «S 4188 Argentinische . | 1 Pap.-Pes 1,683 1,703 1,677 1,697 Brasilianische . | 1 Milreis — — 0,595 0,616 Canadische 1 fkanad. § — — —_ _— Engli)che:
Q 1£ 20,37 20,47 20,985 20,465 1L£ u. darunter | 1 £ 20,364 20,464 20,364 20,464 De. » o. [1 T Db. 2,1599 2,195 210 2,19 Belgische . . . | 100 Fres. 19,02 19,12 19,02 19,12 Bulgarische . . | 100 Leva 3,02 3,04 3 04 3,06 Dänische 7 ee l LOONT 10880 109,34 109,08 109,62 Danziger. . « ,| 100 Gulden 8068 81,08 80,68 81,08 Finnische . . . . | 100 finnl. A | 1052 *10,58 1054 10,60 ranzösiiche . , | 100 Fres. 15,41 15,49 15,21 15,29 olländishe . . | 100 Gulden | 167,71 168,55 { 167,73 168,57 Italienische :
über 10 Lire | 100 Lire 1E. 1099 16,84 16,92 Jugoslawische . | 100 Dinar 7,34 7,38 7,305 7,395 Norwegische . . | 100 Kr. 89,71 90,15 91 27 91,73 Numänische :
1000 Lei , . | 100 Lei 1,75 1,79 1,77 1,81
unter 500 Lei | 100 Lei — —— LA9 L Schwedische . | 100 K». 112,02 112,58 1111,92 112,48 Schweizer . . | 100 Fres. 80,61 81,01 80,60 81,00 Spanische . . | 100 Peseten 599,05 59,35 59,02 59,32 Tschecho-slow. :
9000 Fr... , [100 Lr. 12,392 12,452 | 12,392 12,453 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,393 12403 12,392 12,452 Oesterreichische. | 100Schilling| 58,99 59,29 58,98 59,28 Ungarische . „ | 100 000 Kr. 5,84 5,88 5,84 5,88
London, 23. Februar. (W. T. B.) Die Bank von
Gngland kaufte heute 628 000 Pfund Sterling Barrengold. 9000 Sovereigns wurden nah Holland exportiert.
(W. T. B.) Wochenauswe is der
en Nationalbank vom 15. Februar (in und Abnahme im Vergleih zum Stande vom In Tausend Schillingen. und Valuten 515 012 (Abn. 10 927), Wesel, Warrants und Effekten Î Darlehen gegen Handpfand 388 Darlehenshuld des Bundes 186 548 (Abn. 151), i ( Aktiva 423 145 ) 1 Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43 200 (unverändert), NRefervefonds 2678 (unverändert), Banknotenumlauf (Abn, 95 030), Giroverbindlichkeit und andere Verpflichtungen 65 448 (Zun. 2757), sonstige Passiva 381 398 (Zun. 10 092).
(W. T. B.)
Gold, Deviten
(Abn. 4), Gebäude famt
(Zun.
; Wochenausweis der ationalbank vom 15. Februar (in Klammern vom 7. Februar). Jn Pengs. 1 Pengö = 12 500 Kronen. Devisen - und Valutenstand 254 796 871 hel 147 722708 (152 186 861), 154 296 333 (156 209 644), sonftige Aktiven 279 668 167 (281 772 028), Notenumlauf 364 903 232 (392 337 267), Staats- und Privatgut- Passiven 202 904 508
Gold-, (256 853 373), Staats\sculd
War schau, 22. Februar. “ (W. T. B.) Ausweis der Poln i- l in Klammern vom Goldbestand 133 866 (133 809), Guthaben im Aus- Wechselbestand 281 150 (284 605), Zinslose Darlehen 25 838 361 953), Depositengelder 101 270
31. Januar)
Lombard- (0 BEA Noten- 100 772),