10 Millionen sollen bestimmt sein zur Durchführung sonstiger wirk-

samer Maynahmen zur Hebung der landwirtschaftliczen Erz:

namentli zu Erleichterungea beim Bezug wichtiger FKraftgeräte, bei der verstärkten Tehnifierung und zur Schaffung besonders wirksamer, produktionsfördernder Betriebseinrihtungen, wie Saat- Zu diesen Zwedcken sollen auch evtl. die } werden, die in dem Geseßentwurf zur Sicherung der Getreidebewequng zur Verfügung gestellt waren, falls dieser Entwurf nicht Gejeß werden sollte oder sein Zweck ent- fallt. Jene Vorkage bezog sih nux auf das Jahr 1925/26. Ein

reinigungsanstalten usw. 359 Millionen verwende

großer Teil der 60 Millionen ist bei der Preußischen Zentral-

genossenschaftskasse angelegt zum Zwet kurzfristiger Kredite sür die

T

Landwirtschaft. Diese Mittel können darum nur allmählich ab gehoben werden, wenn die Landwirtschaft nicht geschädigt werden joll. Die Vorlage überläßt es daher der Reichsregierung, den Umfang und FZoitpunkt der Abhebung durch entsprechende An- weisungen an di- Reichsgetreidestelle zu bestimmen.

Die Aué (chüsse des Reichsrats haben der Vorlage zu- gestimmt, Angenommen wurde von den Ausschüssen ein Zusaßantrag Bayerns, wonach die Möglichkeit vorgesehen ift, einen Teil dex betreffenden Mittel auch für Darlehen zur Forderung des Absates landivirtschaftlicher Erzeuguisse zu ver- wenden. — Die Vollversammlung nahm die Vorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse an.

__ Angenommen wurde eine Novelle zu dem Geseh über die Prüfung und Beglaubtgung vou Fiebers- thermometeuu.

n dieses Geseß wurde eine Bestimmung eingefügt, wonach das Ausfuhrverbot sich" auch auf Kapillare und Röhren exrstrecken soll, die zur Herstellung von Fieberthermometern geeignet sind. Auch der Versuch einer solhen Ausfuhr wird unter Strafe gestellt.

Schließlich erklärte sih der Reichsrat noch mit der Ne U - festsepung déx Stimmenzahl im Reichsrat einverstanden,

Nach dem Ergebnis der leßten Volkszählung hat nur ein Land, namlich Bayern, eine Stimme im Roichsrat mehr erhalten. Früher zahle es 7140333 Einwohnex und hatte 10 Stimmen im Reichs rat. Die neue Volkszählung ergab eine Einwohnerzahl von 7379594 Einwohnern. Nach dex Verfassung entfällt auf je 700 000 Einwohner eine Stimme. Ein Uebershuß vont“mindestens 350 000 Einwohnern wird als voll angerehnet. Bayern hat an Stelle seinex bisherigen 10 Stimmen im Reichsrat nunmehr 11 er- halten. Dadurch profitiert mittelbar auch Preußen, indem es automatish nach der geltenden Verfassungsbestimmung gleichfalls eine Stimme mehr erhält. Also an Slelle seiner bisherigen 26 Stimmen 27. Die neue Stimmenverteilung im Reichsrat ist jeßt folgende: Preußen 27, Bayern 11, Sachsen 7, Württemberg 4, Baden 3, Thüringen, Hessen und Hamburg je 2 Stimmen, die Übrigen Staaten je eine Stimme; zusammen 68 gegen bisher 66 Stimmen.

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 25. Februar 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.)

Der Staatsrat erledigte eine Reihe von Vorlagen. Zus nächst wurden gegen den Entwurf eines Gesetzes über eine Uenderung des preußischen Staat83gebiets Einwendungen nicht erhoben. Es handelt sich um den Aus-= tausch eines ganz geringfügigen, unbewohnten shmalen Grenz- gebtetsstreifens der preußischen Gemeinde Perl im Kreise Saarburg gegen eine noch etwas kleinere Fläche der fran- zösischen Gemeinde Apach, Depaxtemeut de la Moselle auf Grund des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und (Frankreih vom 14. August 1925. Der geplante Austausch erfüllt die Wünsche dex Greuzbevölkerung, und eine Ve1nach- teiligung der preußischen Belange ist nicht zu befürchten.

Uebex den Entwurf eines Gesebes über die Führung dexr 27. preußen Sttmme im Neth8Lraäl berichtet namens des Verfassungsausschusses Dr. Wesen - feld. Er hegrünvet den Ausschußantrag auf Führung der 27, Stimme duxch die Regierung. Einwendungen twerden nicht erhoben.

Gegenübèrx dem Entwurf eines Gesetes, betreffend Au f - hebungprivatrechtliherBaubeshränkungen in dex Provinz Hannover und iu der Stadt Frankfurt a. Main wird dem Ausschußantrag zu- E gewisse Aenderungen vorzunehmen, im übrigen aber Finjvendungen nicht zu erheben. Auch gegen eine Anordnung des Reichsarbeitsministers über Kurzarbeiterfür- forge werden Einwendungen nicht erhoben, Zugestimmt wird ferner einem Gesehentwurf übex die Bereitstellung

weiterer StaatLmittel für die Erweiterung und EinsYleusung- des Fishereihasens

Wesermünde, für den Ausbau des Erz- und Eisenkais am neuen Binnenhafen zu Emden und für den Stettinex Hafen, ferner dem Geseßy- entwurf, betr. die Gewährung von Zwischenkredit bei Rentcengutsgründungen, dem Entwurf über die Berveitstellung weiterer Staatsmittel zur Vex- mehrung und Verbesserung dex Arbeiter- wohnungen nebst Zubehör auf den Domänen, über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmachung von staatlichen Mooxren in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein, über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Ausführung von Bodenverbessexungen auf staatlihen Do- mänenwerken und über die Bereitstellung von Mitteln zur Kultiviecrung privatexr Heide- und Moor- ländevreien.

Gegen den Geseßentwurf über Einbringung staat- lihen Bergwerks8besißes in die Preußische Bergwerks- und Hütten-A.-G. werden Ein- wendungen L erhoben. Den vom Landtag beschlossenen Geseßen über die Aufbesserung des Dienstein- kommens dex evangelischen und katholischen Pfarrer, durch welche die Vorschüsse aus der Staatskasse angesichts der Notlage der beiden Kirchen bis zum 31. März 1927 verlängert werden sollen, beantragt der Ausschuß, auf Grund der r gt seine Zustimmung zu versagen, da der Landtag Ausgaben außerhalb des Haushalts beschlossen habe, ohne die erforderliche Deckung dafür zu schaffen.

Wie Dr. Farres (A. G.) als Berichterstatter noch ausführte, E der R des Landtags an si L durchans berechtigt.

er Landtag habe auch sih für baldige gesebßlihe Regelung dex Frage ausgesprochen. Der Finanzminister habe im Aus[chuß extlärt, kurzfristige Tarber zur Verfügung gzu stellen und ferner gegebenenfalls zux Bes affa x erforderlihen Mittel für iveitere Zuschüsse für die Pfarrerbejoldung zu sorgen. Der Aus- \chuß empfehle darüber hinaus, die Staatsregierung aufzufordern, alsbald einen Geseßentwurf vorzulegen, der den diesbezuglichen Wünschen des Landtags gereht wird. — Nach kurzer Aussprache, in dex Barb (Komm.) und Dr. Meerfeld (Soz.) sih gegen

1 den Ausshußantrag eintraien, wurde dex Ausshußantrag gegen die | Stimmen der Linken angenommen | Damit war die Tagesordnung erledigt. Die nächste findet voraussichtlich am 13. April statt, falls mcht die Beschlüsse des Landtags über das Hauszinssteuergeseß eine arge Zagung schon in der zweiten Märzwoche erforderlich machen.

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Breußisher Landtag. 132. Sißung vom 25. Februar 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abgeordneter

Bartels - Crefeld (Komm.), daß als erster Punkt auf die Tagesordnung ein kfommunistisher Urantrag, der sich mit dem Bollsbegehren zur Fürstenabfindung beschäf- gt, gejeßi werde. zFn dem Antrag heißt es u. a.: ___ Die Durchführung des Volksbegehrens is durch die viel zu |pat erfolgenden Anweisungen des preußishen Ministeriums des JZUnern 1m Freistaat Preußen ershwert worden. Außerdem wird die Durchführung noch von den amtlichen Organen (Landrats amtern, Gemeinde- und Gutsvorstehern) direkt gehindert und jabotiert. Nach der Verfassung und der Reichsstimmordnung sind Gutsvorsteher und Gemeindevorsiände verpflichtet, die Ein- tragungslisten für das Volksbegehren von den Antragstellern ‘anzu=- nehmen und für unbehinderte Eintragungsmöglichkeit Sorge zu tragen. Alle Eintragungsberechtigten einer Gemeinde müssen die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb der geseßlihèkn Eintragungs- pflicht eintragen zu föonnen, Zur amtlichen Vorbereitung gehört auch die Bekanntmachung in ortsübliher Weise, wo, an welchen Tagen und Stunden die Eintragung erfolgen kann. Hierbei ist auf die beruflihe Tätigkeit der Einwohnerschaft weiteste Rücksicht zu nehmen, Obwohl der Wortlaut der Verfassung und der Reichs- stimmordnung Uber das Volksbegehren nicht den geringsten Zweifel zuläßt, slnd in einer ganzen Reihe preußisher Provinzen, so in Brandenburg, Sachsen, Hessen-Nassau usw., Gemeinde- und Guts= vorsteher dazu Übergegangen, *die amtlih vom Reichsministerium des „Jnuern zugelassenen Eintragungslisten zurückzuweisen. (Hört, hört! links.) Sierfür Haben die sabotierenden Amtspersonen besondere Anweisungen des Landbundes und des Verbandes der preußischen Landgemeinden erhalten. Amtsperjonen des Freistaates Preußen machen sich des Verbrechens der Behinderung dex Aus= bung des Wahl- und Stimmrechts schuldig. Die zug2kassenen Eintragungsfristen sind heute bereits verkürzt. Die amtlichen Be- fanntmahungen erfolgen zu spät. Es wird daher beantrag:, daß alle Gemeindevorsteher, Gutsvorstände, Landräte, Amtspersoanen, die dex Durchführung des Volksbegehrens und des Volksent!chcides Schwierigkeiten machen, sofort ihres Amtes zu entheven und unter Anklage des Amtsverbrechens zu stellen sind. Gegen die vecrant- wvortlihen Leiter des Landbundes bezw. des Verbandes dex preußischen Landgemeinden soll wegen Anstiftung zum Wahlver- brechen sofort das Verfahren eingeleitet werden. Das preußische JZnnenministevium soll in diesem Sinne sofort ein RNundschz2iben herausgeben und veranlassen, daß die Sabotage des Volksbegehrens und Volksentscheides unwirksam gemacht wird, Der Redner schließt seine Antragsbegründung mit dem Ausruf: „Ein Hundsfott, wex widerspricht!“ (Gelächter rets.)

Da dem kommunistishen Antrage von einigen deutsch- nationalen Abgeordneten widersprochen wird, kann ex niht auf die heutige Tagesordnung geseßt werden. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Schwen k- Berlin (Komm.) begründet einen Antrag, der verschiedene Vorschriften enthält und den Zweck verfolgt, weitere Betriebsstillegungen zu verhindern, um so die Erwerbslosigkeit zu mildern. Er wünscht, daß dieser Antrag als erster Punkt auf die heutige Tagesordnung gesebt werde. i Auch dieser Wunsch scheitert an dem Widerspruch der Rechten. (Rufe bei den Kommunisten: Fememörder!) __ Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein und [E die zweite Beratung des Etats für 1926 dexr Hande Und Gem Cerbevarvaltuinug fo. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber: Meine schr geehrten Damen und Herren, bevor 1ch auf die Anfragen und Anregungen eingehe, die gestern im Verlaufe der Debatte gegeben worden sind, bitte ich mir zu gestatten, einige Verände- rungen in dem Haushaltplan der Handels- und Gawerbe- verwaltung noch einmal zum Vortrag zu bringen, Die Dinge liegen so, daß dex Haushalt der Handels- und Gewerbeverwaltung einen Gesamtzushuß von 35,8 Miltionen Mark erfordert gegen- über einem Gesamtzushuß von 28,6 Millionen Mork im vorigen Jahre. Dex Gesamtzuschußbedarf hat sich also um 7,2 Millionen Mark erhöht. Jh halte mich für verpflichtet, in einer Zeit, in der bei allen Stellen die Ueberzeugung herrscht, daß namentlich auch in der staatlichen Verwaltung mit dex allergrößten, rüdcksihts- losesten Sparsamkeit vorgegangen werden muß, Fhnen eine Er- klärung dafür zu geben, wie es kommt, daß gleihwohl dieser Haus- halt wie auch die meisten übrigen Haushalte, die die preußische Regierung ‘vorlegt, eine Erhöhung erfahren hat. Unter den 7,2 Millionen Mark Mehrbedarf, die mein Haushaltsentwurf vorsieht, befinden sich 2,4 Millionen Mark — in runden Zahlen —, die für die Besoldungder Beamten mehr aufgewendet werden müssen. Es handelt sih dabei in Wirk- lichkeit niht um eine erst in der leßten Zeit erfolgte Erhöhung der Bezüge dexr Beamten, soudern um Erhöhungen, die seit dem 1. Fuli 1924 stattgefunden haben und im vorigen Haushaltplan bei der allgemeinen Finanzverwaltung mitverrehnet worden sind, so daß insofern eine Erhöhung der Ausgaben nicht vorliegt. Ferner befindet sich in der von mix genannten Summe ein Mehrzuschuß des Staates für die Berufsschulen in Höhe von rund 3,3 Millionen Mark. Durch diese Mehrleistung des Slaates kommt meine Verwaltung einem immex wieder im Landtage dringend geäußerten Wunsche entgegen, die Beteiligung des Staates an den Lasten der Berufsshulen zu erhöhen. Die Finanzlage des Staates hat es leider micht gestattet, diesen Zuschuß e / - des Staates noch weiter hinaufzuseßen, wie ih das vom Standpunkt

, “ L q , , meiner Verwaltung gern gesehen hätte. Jh hoffe indes, daß die Lasten, die der Wirtschaft durh die Beitragspflicht zu dem Berufs- schulwesen auferlegt werdea und über die die Wirtschaft, wie mir scheint, durchaus mit Recht, Klage führt, dadurch wéiter gesenkt werden, daß eine Novelle zu dem Handel8- und Gewerbelchrerdienst- einkommensgeseß Jhnen eine anderweite Negelung der Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen und den Wirtschaftskreisen vorschlägt. Das Gesetz ist fertiggestellt und wird demnächst im Landtag beraten werden.

Die Zu schüsse des Staates zu den in der heutigen Zeit ke- sonders wichtigen Fa ch\chulen sind um 725 000 #4 erhöht worden. Für den Luftverkehr, für den das hohe Haus von jeher ein besonderes Interesse gezeigt und der sich im vorigen Jahr be-

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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

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friedigend entwidelt haf, werden gegenüber einem Ansaß von 2 Mit lionen Mark im Vorjahre 2,5 Millionen Mark im diesjährigs, Haushaltplan mehr angefovdert. Jch hoffe, daß der Landtag nd mir darin übereinstimmt, daß diese Mehrausgaben für ein do eri im Aufbau befindliches Verkehrswesen unbedingt notwendig sind un nicht teanstandet werden können. Ih habe mir erlaubt, im Haupte ausschuß einige nähere Angaben über die Entwicklung des F 19 verkehrs im vorigen Geschäftsjahre zu geben; ih darf auf diese Dar legungen verweisen, die ja im Bericht des Ausschusses wieder gegeben sind.

Neu in meinem Haushaltsplan finden Sie in diesem Jahn 920 009 M als Unkosten für die bisher vom Reich bezahlten Schlich tungsausschüsse und die arbeitsgerihtlihen Kammern. Es handel sich hierbei um neu entstandene Kosten, die uns erwachsen sind dure die anderweite Regelung des Finanzausgleihs zwishen Reich un Ländern, der, wie Sie wissen, im vorigen Jahre stattgefunden hat.

Als leßtes möchte ih erwähnen, daß unter den Mchraus gaben 1,2 Millionen Mark für die Unterhaltung der See und Vinnenhäfen angefordert werden, ein Mehrbetrag, dey sih daraus ergibt, daß die Materialien teurer geworden und dié Löhne gestiegen sind.

Jnsgesamt machen die Posten, die ih eben dargelegt habe und von denen Sie, wie ih hoffe, anerkenuen werden, daß sie fü unbedingt notwendige Zwecke verwandt werden sollen, 10,6 Mil lionen Mark aus, Wenn nun der Gesamtzuschußbedarf der Handels- und Gewerbeverwaltung sih insgesamt nux um 7,2. Mil, lionen Mark gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, so bitte ih Sie, aus der Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen zu entnehmen, daß wir doch wohl im allgemeinen in meiner Verwaltung eine sehx große Sparsamkeit geübt haben.

Nun ist von seiten des Landtags im Hauptaus\{chuß die An- regung gegeben worden, daß sämtlihe Verwaltungsziveige Preußens noch über die Ersparnisse hinaus, die in ihren Haus haltvoranshlägen vorgesehen sind, zu weiteren Ersparnissen fommen möchten, Der Hauptausschuß hat einen Beschluß an genommen, dex im einzelnen angibt, wo in dem Haushalt dex Handels- und Gewerbeverwaltung Ersparnisse exwartet werden, Diese Kosten {ließen mit einer Summe von insgesamt 983 630 M ab. Mir ist übertragen worden, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Finanzminister Fhnen Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Summe etwa auf anderem Wege eingespart werden könnte, wenn wir andere Vorschläge für zweckmäßigerx halten als diejenigen, die zunächst im Hauptausshuß in Erwägung gezogen worden sind. Der Herr Berichterstatter und wohl auch einzelne Redner dieses Hauses haben gestern ihre Verwunderung darüber ausgesprochen, warum die Vorschläge, die Fhnen meine Ver- waltung unterbreitet, niht rechtzeitig vor der Beratung bereits in Fhre Hände gelangt sind. Fch erkenne dankbar an, daß die Rednerx dabei gleichzeitig zum Ausdruck gebracht haben, daß das niht auf ein Versagen meinex Verwaltung zurückzuführen ist; es erklärt sih so, meine Damen und Herren, daß wix niht. wußten und nicht wissen konnten, daß der Haushalt der Handels- und Gewerbeverwaltung bereits gestern und heute hiex beraten werden würde, Uns wax mitgeteilt worden, daß wix uns für Freitag und Sonnabend bereithalten sollten. Ebensowenig wußte das die| Finanzverwaltung. Wir haben daher erst vorgestern nachmittag erfahren, daß die Verhandlung heute stattfindet, und so erklärt es sih, daß Sie nicht bereits vox Beginn der Beratungen “im Besiße unserer Vorschläge waren.

Unsere Vocschläge, die Ihnen auf den Drucksachen Nr. 2416 bis 2434 vorliegen, gehen davon aus, daß wir bei den Geschäfts bedürfnissen, bei den Neise- und Umzgugskosten, bei der Unterhaltung der Dienstgebäude und derartigen Auswendungen mehr insgesamt eine Ersparnis von 176 130 Mark hoffen eczielen zu können, Als größere Posten, bei denen wir Ersparnisse zu machen hoffen, mochie ih erwähnen die schon vorhin von mir genannte Erhöhung der Unterhaltungskosten für die Seehäfen und die Binnenhäfen. Wit hoffen dabei insgesamt 290 000 Mark ersparen zu können. Ebenso glauben wir, daß wir bei den Landtgewinnung®Larbeiten westlich des Emdener Außenhafens einen Betrag von 450 000 Mark zu sparen M in. dec Lage sind, und zwar aus ‘gm Grunde, weil die Vorarbeiten, M die gemeinsam mit dem Emkener Entwässerungsverband vorgenommen F sind, noch nicht soweit vorgeschritten find, wie wir das im vorigen

Sommer bei der Aufstellung des Haushaltes annehmen Tonntet

Wir werden also auf diesem Betcag vorläufig* verzihten können. (Zu-

ruf vehts: Abex nächstes Fahr?) — Es ist möglich, daß ex nächstes

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Jer notwendig wird; aber in diesem Haushaltsplan glaube ich jeden®

falls darauf verzichten zu können. Jch möchte in diesem Zusammenhange ganz allgemein sagen, F daß Sie si denken können, daß es füc eine Verwaltung außerordent M lih {ver ift, gegenüber demjenigen, was sie mit Vorsicht als not wendig bezeichnet hat, nun noch weitere derartige Abstriche zu nachen.- Bevade vom Stantpunkte eines Wirtschaftsressorts aus, wo ich die } Schwierigkeiten dec Wirtschaft täglich besonders eindringlih zu b& obachten Gelegenheit habe und wo ih weiß und sehen kann, wie schr für die ungünstige Lage der Wirtschaft mitbestimmend gewesen ist der außerordentlih hohe Steuerdruck und die außergxdentlih {were Ve-F lastung, die der Wirtschaft daraus entstanden Ut, habe ih aber den begreifliden Wunsch, zu meinem Teile dazu beizutragen, daß: wil

zu einer Senkung der Verwaltungsausgaben nah Möglichkeit langen, selbsiverständlih in der Envartung, daß bei allea Ressor® ähnliche Abstriche erfolgen werden,

Von organisatorischen Aenderungen 1m Bereide meiner Verwaltung möchte ih hervorheben, daß dem Wunsche des Landtages entsprechend der Cisenbahnreferent meines Ministeriums der die Verbindung mit dem Reichsverkehrsministerium und det Deutschen MReichsbahngesellshaft aufrechterhält, * inzwischèn zum Ministerialdirektór exnannt worden ist, und daß ihm die Leitung dél Verkehrspolitischen Abteilung, der Abteilung VI, übertragen worde! ist. Ich hoffe, daß es ihm gelingen wird, in Zukunft die 5 sammenarbetit zwischen Der preußischen Vel waltung und deér Reichsbahnverwaltung besser M gestalten; denn ih muß leider zugeben, daß diese Zusammenarbl zwischen der preußishen Verwaltung und dex Neichsbahngesell schal nicht befriedigt hat. (Hört, hört! rechts.) Jch habe den Eindruci als wenn die Reichsbahngesellshaft auch bei voller Berücksithtigund ihrer Reparationsverpflichtungen entgegenkommender auf die Wüns i derjenigen Wirtschaftsgebiete eingehen könnte, die sich der besondere! Fürsorge der preußischen Verwaltung auf dem Gebiete des Vers kehréwesens von jeher erfreut haben und ihrer besonderen Lage

nal Einé

e Unterstüßung der Kirchen dur. den Staat wandten, während r. Adenanuer (Zentr.) und Freiherr von G@yl (A. G.) für

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegében sind.

erfreuen müssen, wenn sie gedeihen sollen. (Sehr richtig!)

gewisse S{hwerfälligkeit, auf das Notwendige einzugehen, scheint mir hier vorzuliegen.

Ganz allgemein möchte ih auch sagen, daß doch niemals ver- gessen werden darf, daß die Deutsche Reichsbahngesellshaft niht nur eine Reparationsangelegenheit ift (sehr gut!), sondern das wid - tigste nationale Wirtschaftsinstrument Deutsch- lands (Zustimmung), und ih bin sicher, daß, wenn man diesen Gedanken mehr als bisher in den Vordergrund stellen würde, wenn man durch geeignete Sondertarife insbesondere das Wirtschafts- leben anregte, statt es zu drosseln, daß dann im Endeffekt die Leistungsfähigkeit sowobl der Deutschen Reichsbahn wie des Deut- schen Reiches überhaupt, auch Reparationsleistungeu zu vollbringen, nur gehoben werden könnte. (Sehr ritig!)

Meine Damen und Herren, bei der Beratung in diesem Hause ift gestern eine gewisse Erregung zum Ausdruck gekommen darüber, daß die Deutsche Reihsbahn einen erheblichen Aufs- trag an Eisenbahnshwellen in das Ausland ge- geben hat. Wir haben heute morgen in der Presse die Erklärung gelesen, die die Deutshe Reichsbahn zu diesem Gegenstand abgegeben hat. Ich muß gestehen, daß mich diese Erklärung nicht befriedigt hat (sehr ritig!), und daß es notwendig sein wird, weitere Auf- klärungen über die näheren Beweggründe zu verlangen.

Weiterhin mochte ih als organisatorishe Aenderung er- wähnen, daß wir im Laufe des Jahres in meinem Ministe- rium, entsprechend den Wünschen, die aus Einzelhandelskreisen geäußert worden sind, ein besonderes Referat geschaffen haben, dessen Aufgabe es ist, mit den berufenen Ver- tretern des Einzelhandels Fühlung zu halten und die Interessen dieser Berufsgruppe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsbelange besonders zu vertreten. Jn diesem Zusammen- hange hat gestern Herr Kollege Dr. Hager den Wunsch geäußert — und dieser Wunsch hat sich ja inzwischen, wie wir gehört haben, zu einem Antrag verdichtet —, daß bei den Industrie- und Handelskammern obligatorische ( inzelhandels- aus\chüsse eingerichtet werden möchten. Meine Damen und Herren, wir haben bei 53 von insgesamt 70 Industrie- und Handel8- fammern jeßt {on Einzelhandelsausschüsse, denen neben Handels- fammernmitgliedern Vertreter des Einzelhandels angehören. Die 17 übrigen Kammern, die noch keine Einzelhandelsausschüsse haben, sind fast durchweg kleine Kammern, bei denen, da der Eingelhandel bei ihnen zablcœich vertreten ist, die Bildung. eines besonderen Aus§- chusses nit notwendig erscheint. Meine Damen und Herren, machs dem uns der Antrag vorgelegt worden ist, wird es, glaube ich, not- wendig sein, im Ausschuß zu prüfen, ob hier in der Tat noch eine weitere Eimvickung erforderlich js. Mir scheint es, als ob das Ziel, das ‘den Antragstellern vorshwebt, im wesentlichen bereits er- reichb ist. :

Dann, meine Damen und Herren, hat sowohl bei der Beratung im Ausschuß als auch hier im Plenum die Frage der st aatlichen Elektrizitätswirbschaft eine besondere Rolle gespielt. Es is nicht zu verkennen, daß in den leßten Wochen insbesondere in manchen Kreisen der Oeffentlichkeit eine gewisse Beunruhigung darüber entstanden ist, daß der Stakt an diesem oder jenem Unternehmen auf dem Gebiete der Elektrizitätswirtsbaft Interesse genommen hat. Dieses Fnteressenehmen ist so verstanden worden, als wenn eva dec preußisbe Staat darauf ausginge, im preußischer Wirtschaftsgebiet ein Energiemonopol, ein Monopol der elektrischen Krast zu entwidckeln und anderen, tüchtigen und guten Slektcizitätéunternehmungen die Entwicklung zu hemmen und ihnen Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Meine Damen und Herren, ih lege Wert davauf, au an dieser Stelle noch einmal mit alley Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß die Absichten und das Ziel der preußischen Regierung zweifellos nit nach dieser Richtung hin gehen, Wir seßen vielmehr die Aufgaben fort, die Preißen sich von jeher auf dem Gebiete der (Sleftrizitätéwirtschaft zu elgen gemacht hat, und vecsuchen, das, was wix an elektrisher Wirtschaft im Staate betreiben, technisch voll- fommener zu gestalten, insbesondere durch Kombinationen und zweck- mäßige Verbindungen mit den verschiedenen Energiequellen die Wirt- chaftlichkeit der staatseigenen Betriebe zu erhöhen. Jch gebe mi der Hoffnung hin, daß der Landtag die Regierung bei diesem Be- streben unterstüben wird. Jch möchte insbesondere auch dacauf hin- weisen, daß wir es zur Verbesserung der staatlichen GSnergiewirtschaft für unbedingt notwendig halten, wenn die Gooßunternehmen auf diesem Gebiete verständniévoll zusammenarbeiten und nicht gegen- einander wirken, Die Staatsregierung hat jederzeit zum Ausdruck gebracht, daz sie diesen Wunsch hegt, und wir werden diefen Wunsch auch konkcetifieren, indem wir“ in sehr kurzer Zeit. wie ih hoffe, mit den Vertretern der anderen auf diesem Gebiete wirkenden Unter- nehmungen uns zusammenseßen, um zu überlegen, wie wir die Energie- wirtschaft im gangen verbessern und rationeller ausgestalten können. Eins freilich glaube ih auch in Jhrem Namen, wie. ih annehme, ablehnen zu müssen, daß man sich in gewissen Kreisen auf den Stband- punkt stellt, daß der Staat nur die wenig aussfichtsreichen, nicht er- frenlichen Aufgaben übernehmen soll und alles, was auf tiesem Ge- biete der Elektcizikätswirtschaft gut und zukunftêreich ist, anderen Interessenten zu überlassen hat,

Es sind in diesem Zusammenhang Bedenken gelten® gemacht worden, ob nicht eiwa der Shaat seine Hoheitsinteressen und Hoheitsrehte mit seinen Wirtschaftsinteressen auf dem Gebiet der Elektrizitätswictshaft verquickt. Jch habe bisher einen Nachweis dafür, daß das tatsächlich vorgekommen sein sollte, niht erlangen können. Aber ich gebe zu, es fommt auch gar nicht auf den Nachweis an, und es ist schon außerordentlich un- befriedigend, wenn dec Verdacht im Volke lebt, daß derartige Inter- essen vermengt werden könnten. (Sehr rihtig!) Um eine sichtbare Tyennung der verschiedenen Interessengebiete zum Ausdru zu bcingen, habe ih deshalb das wichtige Enteignugsdezernat, das bise her in der techmischen Abteilung V bearbeitet wurde, herauêsgenommen und in die neugebildete Abteilung Veckehrswesen hineingelegt. Jch hoffe, daß damit eine gewisse Beruhigung eintreten wird. Sollte es sih darüber hinaus als notwendig over zweckmäßig erweisen, daß organisatorish die ganze staatlihe Elektri- zitätsbetätigung anders aufgezogen wecden müßte, etwa in Form einer großen Gesellschaft analog der Preußag oder etwas ähnliches, so wird das in meiner Abteilung auf das ernsteste geprüft werden. Aber ih habe becils im Aus\{Guß darauf hingewiesen, daß es mir in diesem Augenblick der Entwicklung noch verfrüht erscheint, endgültige Be- \{lüsse auf diesem Gebiet zu fassen, zumal wir selbst bisher ret wenig Erfahrungen mit diesen privatwirtschaftlich aufgezogenen \taats- eigenen Gesellschaften gesammelt haben. (Zucuf bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) — Daß win keine Dividenden bekommen

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haben, is unsere einzige Erfahrung. Herr Kollege Weissermel, Sie werden Jhre Erfahcungen auf diesem Gebiet in angenehmer Nichtung sehr bald ergänzen können. (Erneuter Zuruf.) — Sie find selbst Mitglied des Aufsichisrais und haben selbst Gelegenheit, zu diesem Ziel wertvoll beizutvagen.

Von den Fragen, die gestern an mi gestellt worden sind, möchte ‘ch auf folgende Lesonders eingehen.

Der Herr Abgeordnete Siering hat gestern an mih die Frage gerichtet, wie wir uns zu gewissen Bestrebungen stellen, die sich im Neichstag gezeigt hötten hinsichtlich einer Aufhebung der Sonntagsruhe im Handels8gewerbe. Jh möchte mit aller Deutlichkeit erklären, daß meine Verwaltung unter keinen Um- ständen derartige Versuche, die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe zu beseitigen, unterstühen wird. (Bravo!) Ih halte die Ein- führung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe für eine ganz besonders wichtige und soziale Errungew- \chaft (sehr richtig!), niht eiwa nur für die Arbeitnehmer, soudern auch für die Arbeitgeber. (Sehr rihtig!)) Jch bin der Ueberzeugung, daß die Ausnahmemöglichkeiten, die auf diesem Gebiet von der Geseb- gebung zugelassen werden, vollkommen ausreihen, um Derehtigten Interessen, insbesondere auch des Kleinhandels, Genüge zu tun. Es war mir eine besondere Freude, neulich feststellen zu können, als eine Deputation wichtiger und bedeutungsvoller Kleinhandelskreise mich aufsuchte, daß diese Kleinhandelskreise mit mir in der Auffassung vollkommen einig waren, die ih eben vorgetragen habe.

Herr Abgeordneter Siering hat weiter die Frage an mih ge- richtet, ob es rihtig sei, daß das Handelsministerium den Geseh - entwurf der ehemaligen Neichsregierung über den Preisabbau bekämpft habe. Dazu hatte das Handelsministerium bisher noch keine Gelegenheit, weil ich nit weiß, ob die gegenwärtige Reichsregierung jenen Entwurf, so wie er vorliegt, sih zu eigen machen wird, Täte sie das, dann müßte ih vom Standpunkt meiner Verwaltung allerdings die ernstesten Bedenken geltend machen. (Bravo!) Wir sind vor der Einbringung jehes Entwurfs in Preußen nicht gefragt worden. Wir haben also in dieser Hinsicht vollkommen freie Hand, und ich möchte mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, daß ih selbstverständlih gerade vom Standpunkt meines Wirtschaftsvessorts alles begrüße, was geeignet ist, unser Preis- niveau zu senken, zu einem wirklichen Abbau der Preise in der deutschen Wirtschaft zu gelangen. Aber wir dürfen uns doch darüber nicht täuschen, daß bisher behörd- lihe Maßnahmen auf diesem Gebiet und in dieser Richtung nur einen vecht bescheidenen Erfolg gehabt haben. (Sehr richtig!) Jch ver- spreche mir, offen gestanden, mehr von der zunehmenden Erkenntnis gerade au der Unternehmerkreise, daß eine allgemeine Preis- senkung auch in ihrem Interesse wichtiger und wertvoller ist als eine künstliche Hochhaltung der Preise. Der Reichsverband des deutschen Handwerks hatte nun gerade in der Zeit, als die Reichs- regierung t1hre Vorlage. einbvahte, eine außerordentlich erfreuliche und anerkennenswerte Entschließung in der Richtung gefaßt, daß die Innungen auf ihr geseßlihes Recht, gewisse Mindestpreise festzuseßen, in der Gegemvart verzichten möchten. (Zuruf rechts.) — Nach der Gewerbeordnung können freie Innungen — — (Zuruf rechts: Freie!) —- ih habe von anderen niht gesprochen, und an die wendet sih ja auch die Entschließung des Reichsverbandes des deutshen Handwerks. Jch wünschte, daß eine derartige Entschließung gleichzeitig von allen anderen Wirtschaftskreisen, die es angeht, gefaßt worden wäre. (Sehr vrihtig!)) Jch bin vollkommen überzeugt, daß wir dann auf dem Weg zu einem wirklichen Preisabbau schneller voran kommen würden, als das sonst durch behördlihe Maßnahmen möglich ist. (Sehr richtig!) Ein wesentlicher Grundsaß scheint mir doch wohl zu sein, daß die. Maßnahmen, die etwa angeordnet wevden, sich nicht gegen cinen be- stimmten Berufszweig richten, sondern für alle Wirtschastszweige gelten. (Sehr richtig!)

Zu den Fragen, die Herr Kollege Siering auf sozialpolitischem Gebiet an mich gerichtet hat, möchte ih folgendes bemerken. Die Stellungnahme der preußischen Regierung zu der Natifizierung des Washingtoner Abkommens ist die gleiche geblieben, die sie von je eingenommen hat. Sie deckt \sich mit der der Reichs- regierung, die erst kürzlih zum Ausdruck gebracht hat, daß Deutsch- land bereit ist, der Natifizierung näherzutreten, wenn die anderen in Betracht kommenden Hauptmächte das gleiche tun.

Es ist dann von Herrn Abgeordneten Siering gefragt worden, was die Regierung auf eine Eingabe des Reichsverbandes der deutshe Jndustrie veranlaßt habe, in der noch die Erregung nach- zitterte, die die Frage der Einführung der Gemeinschafts- atbeit bet den VDampfskesselrevtstonLv ereins hervorgerufen hatte. Diese Eingabe ist recht alt, sie ist aus dem Marz 1925, also längst vor der Beratung unseres vorjährigen Etats, und ih habe {hon bei den vorjährigen Verhandlungen des Hauses die Mitteilung gemacht, daß die Anordnungen der Regierung auf dem Gebiet der Gemeinschafts8arbeit von den beteiligten Nevisionsvereinen ausgeführt und durchgeführt worden sind. Ich habe die Freude, auszusprechen, daß die Gemeinschafts- arbeit, soweit wir das bisher übersehen können, sih durchaus be- währt hat.

Es ist dann im Hauptausschuß die Frage angeschnitten worden, ob es richtig. sei, die gesamte Sozialpolitik in ein ein- ziges Ministerium zu verlegen. Meine Herren, Sie werden es verstehen, daß ich ebensowenig, wie ih es im Haupt- aus\chuß ‘getan habe, hier zu der Frage, welches Ministerium etwa dafür in Betracht kommen könnte, mih äußere, denn das ist eine Frage, die das Kabinett zu entscheiden hat; dieser Entscheidung kann ih selbstverständlih niht vorgreifen. Aber eins darf ich vielleicht doch ausführen, daß meine Verwaltung, die bisher das Arbeitsnach- weiswesen und die Berufsberatung betreut hat, den allergrößten Wert darauf legt, die sozialpolitishen Angelegenheiten nicht abgetrennt zu sehen. (Sehr richtig!) Es gibt keine Wirtschaftspolitik, die sich nur mit dem Unternehmer befaßt; zur Wirtschaft und zur Wirtschaftspolitik gehört der UntEnehmer und Arbeitnehmer, selbstverständlih gleihberechtigt, und ih halte es für eine doch nit unerhebliche Gefahr, wenn man die Verwaltung so aufzieht, daß s{ließlich der Eindruck entstehen muß, daß das eine Ressort für den Unternehmer und das andere für den Arbeiter eintrete.

Herr Abg. Brunk hat sih dann mit dem Steuererleichte- rungsprogramm befaßt, das der Herr Neichsfinanz» minister Reinhold angekündigt hat. Er hat in diesem Zu- sammenhang seine Befriedigung darüber ausgesprochen, daß ih im Hauptausschuß im wesentlichen den Plänen des Reichsfinanzministers

lih eine Reihe von Bemerkungen gemacht, die erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen des Reichsfinanzministers zum Ausdruck brachten, ob denn das, was der Reichsfinanzminister jeßt an Steuererleichte- rungen plane, mit dem finanziellen Interesse des Reiches in Einklang stände. — Jh muß sagen, ich würde es nicht verstehen, wenn jeßt aus den Kreisen der deuts{en Wirtschaft, die, wie ich glaube, durh- aus mit Recht seit Jahr und Tag auf die unendlih hohe Steuer- belastung nicht nur hingewiesen, sondern auch schleunigen Abbau der Steuern gefordert hat, Bedenken in dieser Richtung geltend gemacht würden. (Zuruf rets: Das haben Sie im Ausschuß selbst getan!) — Dann müssen Sie mih mißverstanden haben. Jh habe meiner Erinnerung nah kein Wort darüber gesprochen, aber wir haben ja das Protokoll und können es dort nachlesen.

Herr Abgeordneter Brunk hat auch angedeutet, daß der 12bige Herx Reoichsfinanzminister kein erhebliches Verdienst daran habe, wenn er durch die Politik seiner Vorgänger in den Stand geseßt worden ist, jeßt Steuererleichterungen eintreten zu lassen. Nach meiner Auffassung ist hier das Problem nicht richtig geseheo. Es ist zuzugeben, daß dur die Politik der Amtsvorgänger des jebigen Reichsfinanzministers die Finanzen in die Lage verseßt worden sind, Fett anzuseten. Fch glaube aber, man kann die Fra ze aufs werfen, ob es im Fnteresse der deutschen Wirtschaft und im Fnteresse des ganzen deutshen Volkes nicht besser gewesen wäre, wenn man eine Politik getrieben hätte, bei der die Reichsfinanzen etwas weniger, die deutshe Wirtschaft aber etwas mehr be- kommen hâtte.

Auf dem Gebiete der preußischen Steuerpol it it hat Herr Abgeordneter Brunk danach gefragt, ob es wirklich zu- treffe, daß die in Betracht kommenden Wirtschaftskreise sih zu dem Plan zustimmend geäußert haben, statt der grundsäßlichen Reform der Gewerbesteuer sih im wesentlichen aaf eine Verlängerung des jeßt geltenden Geseßes einzulassen. Hier liegen die Dinge so, daß der Landesausshuß der preußishen zFnudustrie- und Handelskammern eine besondere Kommission eingeseßt hatte, die die Frage der Reform der Gewerbesteuer beraten sollte. Diese Kommission ist bei den Beratungen über das Vorgehen der Regierung. hinzugezogen worden, und diese Vertreter, von denen wir annehmen mußten, daß sie die entscheidenden waren — es handelt sich insbesondere um die Vertreter der Handelskammer Bochum — haben anerkannt, daß es richtiger wäre, im Augenblick die Gewerbesteuer mit einigen Aenderungen zu verlängern, statt die grundlegende Reform jeßt in Angriff zu nehmen, weil, wie man anerkannte, eine ganze Reihe von Unterlagen und Zahlen noch nicht vorhanden sind, die zur Beurteilung der neuen Reform wohl wesentlih und zweckmäßig sind. Die Handelskammer Bochum — und darauf spielten Sie wohl an, Herr Abgeordneter Brunk — hat nun, als sie wegen dieser Stellungnahme angegriffen wurde, in ihrem Kreis ein Rundsthreiben erlassen, in dem fie ihre Stellungnahme darlegt und zum Ausdruck bringt, ‘daß sie keines- falls durch diese Zustimmung etwa habe exklären wollen, daß sie die Gewerbesteuer in ihrer jeßigen Art und Höhe für erträglih hält. Mit dem Vorgehen der Regierung jedenfalls haben sih diese Kreise sowohl wie die Vertreter der übrigen Wirtschaft,, die dabei gewesen sind, einverstanden erklärt.

Herr Abgeordneter Brunk hat dann das Thema der Weges bauvorausleistungen noh einmal angeshnitten und einen Antrag seiner Fraktion in d.eser Richtung angekündigt; er liegt jeßt wohl auh vor. (Zuruf.) — So, ist schon angenommen — Jch möchte dazu bemerken, daß die Vertreter der preaßishen Regierung bereits im Reichsrat einen entsprechenden Antrag ein=- gebracht haben, der darauf hinausläuft, daß die Wegebauvoraus- leistungen mit dem Augenblick aufhören sollen, wo die Kraftfahr- zeugsteuer reformiert wird, wie das beabsichtigt ist. (Bravo! rets und in der Mitte.)

Zur Gesamtlage der deutschen Wirtschaft, über

die in den leßten Monaten so unendlich viel geschrieben und gesprochen worden ist, möchte ich mix nur ganz wenige Bemerkungen erlauben. Die Krise, mit der die deutshe Wirtschaft kämpft, und zwar sowohl die Wirtschaft, so weit sie sich im Handel und Gewerbe betätigt, als auch die Wirtschaft, soweit sie in der Landwirtschaft tätig ist, war ja zunächst im wesentlichen eine Kreditkrise. Es hat. sich aber immer mehr gezeigt, daß diese Kreditkrise zu einer aus- gesprochenen Absahkrise geworden ist. Wir sehen, daß das flüssige Geld der Betriebe in der Wirtschaft im allgemeinen zu- genommen hat, was kein Zeichen dafür ist, daß nun etwa große Ersparnisse gemacht worden sind, sondern diese Flüssigkeit in täg- lihem Geld erklärt sich im wesentlichen wahrscheinlich aus dem Zu- strom von ausländischen Anleihen, die in die deutsche Wirtschaft hineingeflossen sind und die ihr nun gewisse Mittel zugeführt haben, die notwendig sind und bereitgehalten werden müssen, wenn sich die eutsche Wirtschaft wieder entwickeln, wenn sie wieder aufblühen soll, wie wir es hoffen. (Zurufe rechts.) — Gewiß, weil sie weniger produziert, braucht sie weniger Betriebskapital. Jch bin ganz Ihrer Meinung: sie brauht weniger Betriebsmittel, weil sie weniger Be- trich hat. Daraus erklärt sih eine gewisse Flüssigkeit, von der ih aber durchaus betonen möchte, daß fie nicht etwa als Zeichen einer Gesundung aufzufassen ist. (Sehr vichtig! rechts.) Das Eigenartige an dieser Absabkrise ist nun, daß sie niht nur auf dem gewerblichen Gebiete vorhanden is, sondern aucch, was angesichts unserer deutshen Verhältnisse eigentlich überraschend ist, auf dem landwirtshaftlihen Gebiet, nämlih bei den allerwihtigsten Erzeugnissen, Roggen und Kartoffeln, (Sehr rihtig! rechts und in der Mitte. — Unruhe und Zurufe links.) — Meine Herren, ih kann nicht alles auf einmal sagen; Sie müssen sih schon einen Moment gedulden. Jedenfalls sind die unbefriedie genden Preise bei Roggen und Kartoffeln wohl in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß ein gewisses Ueberangebot vorhanden ist, welches vom deutshen Markt nicht aufgenommen werden kann. (Sehr richtig! und Zurufe links.)

Bei der Prüfung der Möglichkeiten, die vorhanden sind, um aus dieser Krise herauszukommen, gibt es meiner Ueberzeugung nach nur zwei Wege. Es ist oft von der Hebung der Kaufkraft der breiten Massen des Volkes gesprochen worden. Wie aber diese Kauf- kraft gehoben werden kann, darüber gehen merkwürdigerweise die An- fichten noch immer auseinander. (Sehr richtig!) rechts. Zurufe links: Lohnkürzungen!) Meine Auffassung ist die, daß dur eine ziffern- mäßige Erhöhung der Whne und Gehälter die Kaufkraft des Volkes in Wirkli@keit nicht zunimmt (sehr richtig! rechis und in der Mitte), weil nach unserer Beobachlung dieser Aktion ständig eine Preis- erhöhung zu folgen pflegt. Die Kaufkraft des Volkes können Sie

zugestimmt habe, Jn einem gewissen Widerspruch dazu hat er frei»

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nur durch Hebung des Reallohns heben, und den Reallohn

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