oder auf eine Gegenerklärung verzichtet ist, Diesen Verzicht hat der Polizei-Anwalt in Fällen, wo er fich zu einer Gegen- erklärung nicht veranlaßt findet, ohne Verzug zur Kenntniß des Richters zu bringen.
[IV. Besondere Arten des Verfahrens.
A. Bei vorläufigen Straffestsezungen durch die Polizeiverwalter.
Geseß vom 14, Mai 1852. (Geseß -Sammlung S. 245 und Staats-Anzeiger Nr. 122 S. 715.) Reglement vom 30. September 1852, (Staats =- Anzeiger Nr. 241 6. 1434.) C Al. i h
Nach dem Geseße vom 14. Mai 1852 ijt derjenige, welcher die Polizeiverwaliung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, sein Ressort be- treffenden Uebertretungen die Strafe vorläufig durch Verfügung festzuseßen, welche jedoch fünf Thaler Geldbuße oder dreitägiges Gefängniß nicht überschreiten darf. d M i L
Ueber die Ausübung oder Nichtausübung dieter Befugniß steht dem Polizei-Anwalt eine Cognition nit zuz er darf daher die Verfolgung nicht aus dem Grunde ablehnen, weil cine vorläufige Straffestseßung durch den Polizei-Berwalter zulässig sci.
C 49;
Gegen eine von dem Polizei - Verwalter erlassene Strafver- fügung fann derjenige, gegen den sie ergangen ist, innerhalb zehn Tage, vom Tage der Jnsinuation der Verfügung an, diesen Tag nicht mitgerechnet, nicht blos bei dem Polizei - Verwalter oder dem Polizeirihter , sondern au bei dem Polizei-Anwalt auf gerichtliche Entscheidung antragen. E
Wird der Antrag bei dem Polizei = Anwalt angebracht, sv hat dieser hierüber eine Registratur aufzunehmen und dem Antragsteller eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen,
g. Ao.
Demnächst hat der Polizei-Anwalt nah Empfang des die vor- läusige Straffestsebung enthaltenden Aktenbogeus denselben dem Polizeirichter behufs Anscbung eines Termins zur mündlichen Ber= handèlung vorzulegen. Der Einreichung einer Anllagesc rift bedarf es nit, indem die Strafverfügung die Anklage vertritt, Die Zus ‘üdcknahme der Anklage is nicht zulässig. 1
Bei der von dem Polizeirichter ohne Weiteres einzuleitenden Hauptverhandlung hat der Polizei-Anwalt das Sachverhältniß münd- lih vorzutragen. Jn seinen Anträgen is er durch die vorläufige Strafverfügung in keiner Weise gebunden. E E
Im Uebrigen findet das in den §8. 31 ff. bezcichnete Verfah- ren statt,
Geseß vom 14, Mai 1852 sg, 6. 8. 44.
Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von dem Gc- rit als zu spät angebracht zurückgewiesen, so is der Afktenbogen nebsi den etwaigen sonstigen Verhandlungen in der Sache dur den Polizei-Anwalt an den Polizei-Verwalter, welcher die Strafverfü- gung erlassen hat, zurüzusenden,
D, Versabren bei Zuwiderhandlungen gegen dic Vorschriften über die Erhebung öffentliher Ab- gaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Communications=-Abgaben, G, 4D, : Das bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere derx Steuern, Zölle, Postgefälle und Communications - Abgaben, nach früheren geseßlihen Bestimmungen zulässige administrative Straf= verfahren ist dur die Verordnung vom 3. Januar 1849 nicht auf- gehoben. Geseß vom 3, Mai 1852, Art, 139, 136.
| g. 46.
Bei Uebertretungen dieser Art (§. 45) schreitet der Polizei= Anwalt niht von Amts wegen, sondern erst auf erhaltene Anregung ein, und zwar entweder
1) wenn gegen einen erlassenen administrativen S|rafbescheid der h Beschuldigte auf rechtliches Gehör anträgt, oder 2) wenn, ohne daß ein administrativer Strafbescheid ergangen ist, die betreffende Verwaltungs-Behörde die a eriiliite Ver= folgung beantragt, sei es, weil sie von der Befugniß, einen S e, Beg S Gebrauch machen will, oder weil der Beschuldigte vor Erlassung des Be eides ht= lihes Gehör anträgt, Lauf red
S A, Wenn der Beschuldigte gegen den erlassenen administrativen Strafbescheid auf rechtliches Gehör anträgt, so bedarf es VA Ein-
90
reichung einer Anklageschrift niht, indem der Strafbescheid die Anklage vertritt. Die Zurücknahme derselben ist niht zulässig.
4
Bei der von dem Polizeirihter ohne Weiteres einzuleitenden
“ Hauptverhandlung hat der Polizei - Anwalt das Sahverhältniß
mündli vorzutragen.
Im Uebrigen findet das in den 99S. 31 ff. bezeihnete Verfah- ren statt.
Geseß vom 3, Mai 1852. Art, 136, S 48.
Wenn, ohne daß ein administrativer Strafbescheid ergangen ist, der Polizei-Anwalt von der betreffenden Berwaltungs- Behörde um Einleitung der gerichtlichen Verfolgung ersut wird (8. 46 Nr, 2), so kommen die §8. 13—35 zur Anwendung. ]
Der Polizei-Anwalt hat jedoch den Anträgen der Verwaltungs= Behörde in der Regel stattzugeben und insbesondere die gericht= liche Verfolgung niht um deswilley zu verweigern, weil seine Rechtsansicht von derjenigen abweicht, welche von der Verwaltungs- Behörde geltend gemact wird.
In zweifelhaften Fällen hat er vor Erhebung der Anklage jeine Bedenken der Verwaltungs-Behörde mitzutheilen, g. 49,
Das gegen die Erkenntnisse des Polizeirihters zulässige Rechts- mittel ist niht der Rekurs, sondern die Appellation (6. 40).
Geseß vom 3, Mai 1852, Art. 142, Aus das Ersuchen der Verwaltungs-Behörde hat der Polizei-
Anwalt die Appellation auc daun einzulegen, wenn er die ret - lihe Begründung derjelben für bedeulflich erachtet, C: 00, Nachdem ein Strafverfahren anhängig geworden ist, kann die betreffende Verwaltungs-Behörde sich in jeder Lage der Sache bis
| zu deren rechtsfräftiger Entscheidung der Anklage anschließen.
E E E R L
| L F E, 5 e G! % r: F ! | Er ift befugt, in jeder Lage der Sacte die Verfolgung sell | Übernebmen, in welchem Falle die Sache ferner so behandelt wird,
E E E E
In den Befugnissen und Obliegenheiten des Polizei-Anw wird dadurch nichts g t, Wenn in der Hauptverhandlun, Ra A LALA . da M « A K A 95 C AL A j « S ¿ Ez dem Vertreter der Behörde zu Bemerkungen und Anträgen das Id 4 Ey pp 4 E N 4 ‘ d. , 4 : G 4 A B Ll 7 4 h 4 Toort gestaltet wird, so stellt erst, nachdem dieser gehört worden ijt, der Polizei-Anwa ne Anträge.
Geseß vom 3, Mai 1852, Art. 145, G. O, ref valtungs-Behörde is in Fällen, wo de ct=Unwalt nis inschreitet, befugt, die gerichtlice Anklc ac
,
selbstständig zu erheben. Jn dem hierauf cinzuleitenden Verfahren
yat der Polizei=Anwalt sich über die Anklage shriftlich zu äußern, auch bei der mündlichen Verhandlung na ch Vernehmung des Vez treters der Verwaltungs=Behörde die geeigneten Anträge zu stellen,
{4 A i A
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als wenn eine Anschließung (§. 59) stattgefunden hätte. Geseß vom 3, Mai 1852, Art. 138—140, 144, G 02,
In allen Fällen ist der Polizei - Anwalt verpflichtet, diejenigen thatsählihen und rechtlichen Momente, welche ihm von der Vez wal*ungs-Behörde als nah deren Ansicht erheblich mitgetheilt wer= den, zur Kenntniß des Gerichts zu bringen, unbeschadet des Rcchts, seine eigene Meinung in angemessener, den Rücksichten [Ur cine KÚ= nigliche Behörde entsprechender Weise zu entwickeln.
C. Verfahren wegen Diebstahls an Holz und
anderen Wald = Produkten.
Geseß vom 2, Juni 1852 (Gesetz Anzeiger Nr.
O v ? 1
-Samnlung S. 305 und Staagts- 138 S. 809) 0
Q. 0
Det den im s. 8, Nr, 3 dieser Instruction bezeihneten straf =
baren Handlungen kommen in Beziehung auf die Kompetenz und g ziehung ô
das Verfahren die §§, 24 — 40 des Geseßes vom 2, Juni 1852 zur Anwendung.
D, Umwandlung einer rechtsfräftig festgeseßten Geldbuße in Gefängnißstrafe,
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8. 94.
Wenn sich bei Vollstreckung eines Urtheils das Unvermögen des Verurtheilten zur Entrichtung einer Geldbuße ergiebt und in dem Urtheil nicht festgeseßt worden ist, welche Greiheitsstrafe für diesen Fall an die Stelle der Geldbuße treten soll, so ist dieselbe von demjenigen Gerichte, welhem die Strafvollstreckung zusteht, in eine vcrhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu verwandeln, nachdem vorher der Polizei-Anwalt mit seinem Antrage gehört worden ist.
Ein mündliches Verfahren findet hierbei niht statt vielmehr hat der Polizei - Anwalt seinen Antrag schriftlich zu stellen und da- bei die Vorschrift des §. 335 des Strafgeseßbuchs zu beachten,
Geseß vom 3, Mai 1852, Art. 132, 133, §. 30.
Ist der Polizei - Anwalt der Ansicht, daß dei der Umwandlung
91 der Geldbuße in Gefängnißstrafe cin ungesebliher oder ein nicht | : : §. 65. angemessener Maßstab zum Grunde gelegt fei, so kann er Beschwerde | ‘DerT agezettel ist nach dem beigefügten Schema A. ein- erheben (§. 7). Die Frist zur Einlegung derselben is eine zehn=- | zurichten, Jedes eingehende Schriftstück is sofort nah dessen tägige, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem die Eingange zu präsentiren, unter Ausfüllung der Kolonnen 4:2 Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt ist, und 3 in den Tagezettel einzutragen und mit der Nummer desselben Geseß vom 3. Mai 1852, Art. 133. zu versehen. 1 f M ' S. 56 | Nach der Bearbeitungüÿsind die ubrigen Kolonnen des Tage- 8. 56. | zettels auszufüllen, so daß aus demelben zu jeder Zeit die Erledi H f i I E s ) C4 (oi 2 S K C, 4 0 L — 2 0 / E fer .(° . | N d e a F l edi- Wenn eine im Berwaltungswege festgeseßte Geldbuße wegen gung Jcdes einzelnen Schriftstücks ersehcn werden fann.
lnvermögens Des Verurtheilten in eine Gefängnißstrafe umzuwan-= Webebiben der Gerichte, welche nur eine Benachrichtigung a
deln 10, #07 halber Holizei-Anwalt die ihm von der Verwaltungs- | anstehenden ‘Terminen enthalten, sind in den Tagezettel nicht einzu-
Behörde zugehenden Verhandlungen mit jeinem shriftlihen Antrage | tragen O ;
dem Polizeirihter zu überreichen , und es kommt im le e E S Gf
S. 94 im zweiten Absage und der §. 55 zur Anwendung. Die Prozeßliste ist Ja dem beigefügten Schema B. einzu Geseß vom 3, Mai 1852 Art. 137 ; T 2 : O ; 0
Jede neu eingehende Sache, mag dieselbe vom Polizei - An walt weiter verfolgt, oder zurückgewiesen, oder an andere Behörden
U gegeben werden, ist sofort nah dem Eingange, unter Ausfüllung Einer Mittheilung der Erkenntnisse des Polizeirichters an an- 2? Rolonnen 1 bis 5, in die Prozeßliste einzutragen.
an M L SONIEINIMIITO an, ai jede einzelne Sache erhált nur Eine Nummer. |
S NNELEN NEPANY, 09 Mi, Der Wegei : dem weileren Verfahren sind die Kolonnen 6 bis 10 in [o4gênden Yalten (Gg. I8—62 hatt, auszufüllen, daß der Tag, an welchen vom Polizei-Anwalt S G A R R di Hurüweisung erfolgt, die Abgabe an eine andere Behörde ver: i R it Se E S E erhoben, oder an welchem das Srkenntniß ergangett vIenjite egenden N ILEEM, POFI enen ealrvehr-Usszier au] Bret iyt u. st. w., in die entsprechende Kolonne eingeruckt wird. ( r fa nni O 1, 19 tft Der unmittelbar vorge}cten nbe Diese Nachtragungen müssen geschehen, fo oft und sobald fd yorde des Derurthetlten Abschrift des Tenors des Í | Skienntnisses mitzutheilen. einzelnen Sache aus der Prozeßzliste ersehen werden kann. În der Kolonne 6 werden nur diejenigen Sachen vermerkt, g (S. ( deren Verfolgung der Polizei-Anwalt ablehnt. Wenn dur , Mrwhenbeamten, a Deschluß des Richters auf den Strafantrag oder die Anklage des edtzinal-Beamten gehörtiget! AneDizinal=- | Polizei - Anwalts ein Strafverfahren nicht eingeleitet wird, \o if dies in der Kolonne 11 zu vermerken. :
Die Eintragungen in die Prozeßliste ecfolgen na ch der Zeit
Tao il S 4 S r Mi so M Es c ( [3 p s vege (nit nah dem Alphabet) unte: sortlaufenden Nummern.
Mittheilung der gerihtlicken
M d D. fs andere Behörden.
eine Veranlassung darbietet, damit zu jeder Zeit die Lage feder
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Kuherdem ist zu der Liste ein aiphabetisches Register zu halten, in welchem dei jedem Namen die Nummer der Prozefiliste vermerkt jein muß. A, q i Mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres am 30. November G 40 Ad DVtgirie Ee vereiDete Dil Prozeß iste abzuschließen, und eine neue Le mit einer neuen Saumei]ter jeinen Wohnslb hat, aylenreihe zu beginnen. Die am 30, November noch nicht | Vau-Kommi}}sion ; nandig erledigten Sachen, In die Neposition noi nicht D Ra S aa = Pen vabnen, so ie der! | folgen kamn, ind in der abgeschlossenen Prozefliste roth zu Sine Uedertragung diese:
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Dte Büreau - Akten über vollständig erledigte Untersuchungs- (achen Tfönnen zu KolUektau = Akten entweder nah den einzelnen Ortschaficn de AUmtsbezirks , bder unch den Gattungen der Ueber tretaugen, oder nah Geschäftsjahren gefondert, gesammelt werden. Bis zur vollständigen Erledigung anhängiger Untersubungen find aber die B
"d ureau-Akten gesondert zu halten,
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