Zeugniß hi ierdur auf einen Andern be ezogen oder, wie das Ge= seß sage, für cine andere Person , als für welche es ausgestellt, passend gemacht werde ; : j ; „daß die Verfälschung der fraglichen Zeugnisse also selb|| dann nicht strafbar sein würde, wenn dadur dem Beschuldigten solche Eigenschaften, Vorzüge und dergleichen fälschlih beigelegt wären, welche eine Aenderung der Persón- lihkeit nit enthielten; — daß endlich der h au ver- fälschter Zeugnisse nicht weiden strafbar sci, als die Verfál-=

_ {hung felbst.“

Die Appellation, welche das déffentlihe Ministerium gegen die- es S isvrecbelide Erkenntniß einlegte, wurde durch Urtheil der lppellations - Kammer des Königlichen Landgerichts vom 45. Zuli C 2 Adoptirung der Gründe des ersten Richters ver- worfen.

Der Königliche Ober - Prokurator meldete hierauf den Cassa- tionsrefurs an und nahm zur Begründung dieses Rechtsmittels auf dei Reskripte der Ministerien der Justiz und des Junern Lom

April Und 10. Mai d. J. Bezug, in welchen die Ansicht aus- Fron wird, daß der §. 259 des Strafgeseßbuchs auch den Fall begreife, wenn Jemand in ein ursprünglich ächtes Zeugniß der dort bezeihneten Art unrichtige Angaben über Aufführung, Armuth oder

sonstige Umstände hineinschreibe. T TOEiL

Jn Erwägung, daß D die gegen den Cassations-Verklagten Peter R. auf Grund des §. 255 des Strafgeseßbuchs erhobene Beschul- digung darauf beruht, daß er in den amtlichen Attesten vom 5. und 6, Februar 1852 in der Bescheinigung, „daß er vom 1. Juli 1844 bis 18. August 1846 das Schneider= handwerkt selbstständig als Meister betrieben“ die Jahreszahl 1846 in 1851 verändert und von diesem falschen Atteste wissentlich) Ge- brauch gemacht habe; daß, wenn nah § 255 Nr. 1 des Strafgeseßbuchs mit der dort angedrohten Strafe derjenige belegt werden soll, „„welcher unter dem Namen eines Beamten oder einer Behörde ein Zeugniß über gute Aufführung, Armuth oder sonstige Umstände anfertigt‘“’ nach den klaren Worten des Geseßes diese Strafbestimmung den Fall mitumfaßt, wo der Beschuldigte durch cine Abänderung in einem ächten Atteste , wälde die Bescheinigung auf eine Zeit ausdehnt,

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für welche sie nicht ertheilt war , in Betre}f -der zusäbßlihen Zeit ein selbstständiges falsches Zeugniß anfertigtz; daß demnach dic

K., indem sie dur einen des Strafgeseßbuchs für

Appellations-Kammer H Landgerichts zu O {rift in Nr. 1 des §. 255

solhen Fall die Bestimmung des §. 2: nicht anwendbar crklärte, die Strafvor verleßt hat :

Aus diesen Gründen

fassirt der Königliche Revisions- und Cassationshof das Urthcil der Correktionell - Appellationskammer des Königlichen Laudgerlchto

F vom 15; Zuli d. J, verordnet die Beischreibung dieses Urtheils am Rande des kassirten, legt dem Cassationsverklagten die Kosten

zur Lastz Und in der Sache selbst erkennend :

In Erwägung, daß der Beschuldigte nah den Verhandlungen vor dem Zuchtpolizeigerichte geständig ist, daß er von den erwähn- ten Attesten, welhe, wie ausgeführt ist, im Sinne des §. Nr. 1. des Strafgeseßbuchs falsch warcn, wissentlich Gebrauch ge= macht hat.

Nach Einsicht des §. 255. Nr. 1 und 3. des Strafgeseßbuchs und des Art. 368. der Kriminal-Prozeß-Orduung, erklärt der Kü= nigliche Revisions- und Cassationshof den Peter R. des wissentli- chen Gebrauchs eines falschen obrigfkeitlihen Attestes für \{chuldig, und verurtheilt denselben, mittel st Abänderung des Urtheils des Zuwtpolizeigeri chts zu K. vom 25. Mai d. J. zu einer Gefängniß strafe von 14 aaa, und in die Koften.

(Unterschrift)

O a D),

Erkenntniß des Entscheidung der Kompetenz - Konflikte vom 25, Sépthnbir 1852 hi é Unzulässigkeit des Rechts= weges gegen die Verbindlichkeit zur Entrichtung einer Kommunal -Einfkommen-=-Stceuer.

KonigliGen GVeri(htohofes zu?

Allg. Landrecht Theil 11, Tit. 8 §§. 78— 80, Geseß v, 30, Mai 1820, §, 13. (Gesey-S ckammlung Seite 137,)

Auf den von der Königlichen Regierung zu Potsdam erhobe-

S. 4180, 1314;3 Theil 11; Tit, 44.

126

bu

nen Kompetenz-Konflikt in den bei dem Königlichen Berlin anhängigen Prozeßsachen

1) des Schneidermeisters L. und

2) des Goldarbeiters L., daselbst, Kl

wider den Magistrat zu Berlin, Verklagten,

betreffend die Befreiung der Kläger von einer durŸ den Ber-

flagten ihnen auferle e Einkommensteuer, erkennt der Königliche Gez ‘ichtéhof zur Eutscheidung der tenz-Konflikte für Recht:

daß der Rechtsweg in diesen Sachen für unzulässig und der

hobene Kompetenz=-§ Konflikt ? ale für begründet zu erachten

Von Rechts

G, L

L C

Stadtgericht zu

ager,

Kompe-

wegen.

Grün Der Magistrat zu Berlin hat {ür Das Jahr den Orts - Einwohnern zahlbare Einkommensteuer ausgeschrieben, Der Schneidermeister L. ist zu derse lben mit einem Beitrage von 3 Thaleru und der Goldarbeiter L, mit einem Beitrage von 4 Tha lern herangezogen worden. Beide haben es, in Folge verivetigerter Zahlung, zu einer Abpfändung mehrerer Sachen dur den Magt-= strat kommen lassen. Der erstere hat die Effekten gegen Erlegung einer Summe von 3 L lo Sar. h? rausgegeben erhalten. Beide ind jept mit emer gegen den gedachten Magistrat beim Stadtgericht zu Berlin l Klage aufgetreten. erstere verlangt die Erstattung der gezahlten Summe mit Zinsen, der leßz- tere fordert die Freigebung der Sachen. Jeder der beiden Kläger

1000 etne Lon

R

F D)

Dey

achtet die obige Einkommensteuer für eine von dem Magistrat den Orts - E unrehtmäßiger Weise auferlegte Steuer. Der leßtere hat die Zulässigkeit des Rehtsweges bestritten, Von der

Königlichen Regierung zu Potsdam is der Kompetenz-Konsflift er-

hoben worden. Dieser erscheint begründet. Der vorlieg E Anus t ein im

Rechtswege

geltend ge

machter Anspruch u Befreiung von einer Kommunal = Abgalk

Dieselbe hat die Ei, enschaft ciner allgemeinen, öffentlichen, von dem A ER der Ie mit Genehmigu na dex Köontgiiwen Ministerien des Junern und der Sinanze n UBge E vicbenen Steuer.

Tir Magiirat E qur Einziehung der Kommuna Abgaben von D Entrich{iung Der} [elben unt! erivorfenen cinzel! E Verpflichteten

De DEY 1 durch Execution befugt. Jun dieser Beziehung ist zwischen Staats-

und Kommunal-Abgaben kein ae S e U Er legung einer solcher N angchaltene o Berpflich tet! de! sih zur Entrichtung der letzteren niht für s{huldig achtet, kann zur Abwendung Der s die richterliche Hülfe niht nachsuchen, denn diese Einziehungs-Befugniß, sowoh der Staats- als der Kom

\ 1 , N 4 & ovChiohN o \ 49 4 r mung l-Verwaltungs -Bchörden, in An} sehu O D ver}Mtedenen D)

fentliche i Abgaben unterliegt nit Der richterlidh 4 Beurtheilung und Cs, Das Exccutionsrecht in Beziehung auf solche Leistungen hat seinen re{chtlihen Grund im öfe ntli ien Recht. Cs i insoweit nckcht als ein Gegenstand des Privatrechts aufzu

: C : 2 evtl 4 E N r Mp 0 chi im Falle eines daruber zwischen dent Bered

fassen, über welchen, entstehenden Streits, der Rechtsweg zu-

tigten und Verpflichteten lässig wäre.

Allerdings ist der leytere auf diesem Gebiete nicht sür gänzlich ausgeschlossen zu achten, der Rechtsweg findet aber nur mit Bes \chränkung statt, Der zu einer derartigen allgemeinen offentliche Abgabe von den Behörden der Sktc und der Kommunal - Bre waltung herangezogene Verpflichtete ist nicht befugt, die Gese!

nl 04 omen

Ausschreibung und Erhebung einer allgemei n |

Necht zur Steuer an ih, ganz

máßigkeit, r Das Leistung oder

H. kis olnuBorvo us DDIC DCIONDEL

ihm zur Seite stehende Rechtsgründe gegen den Staat und die Kommune im Wege des Prozesses zu cinem Gegenstande der ric)- terlichen Entscheidung zu machen. Diese Geseumäßigkeit an sch{ enr even 10, WiR jenes Executionsrecht der Behörden, außerh

ber die Nele None ill 1@ abs{ließenden Gränzen des Privatreckts, im offentlichen Recht, Dagegen steht dem Verpflich teten, der für seine Person aus besonderen, auf privatrechtlihen

Titeln beruhenden Gründen die Befreiung von der Entrichtung den Abgabe in Anspru nimmt, das Recht zu, diese Befreiung im Nechtswege geltend zu machen.

In dieser Beziehung sind allgemeine O sowohl Staats- als Kommunal-Äbgaben, eben so wie es si in Ansehung des obi- gen Executionsre{ts verhält, gle ibzust ellen, Die se Beschränkung Des Rechtsw e ges in gleicher Weise, für beide Gattungen von Abga- ben, 1 e in den Vorschriften des Alla bén Landrechts, noch mehr aber in den Bestimmungen der neueren geseßlihen Verord- nunge? L gründet,

In Ansehung der Staats - Abgaben findet sich die im Allg, Landrecht The U N, Zil 14 S5. — O, Diebe i auch auf dergleichen allgemeine Komm unal Abgaben zu beziehen. Die von dem Kläger, so wie von dem Stadtgericht und dem Kam- mergericht für die Zulässigkeit des Rechtsweges hervorgehoben

Landrechts Theil :

V4

Borschrifi

Vorschrift des Allg. I, Tit. 8 §8. 130, 131, steht dem nicht entgegen. Es is in dieser Bestimmung nur allge-

mein von dem Rechte der Magisträte, di? unstreitigen Abgaben ein- zuziehen, die Rede, und zugleich i ist estge eseut, E wenn _die BVer= bindlichkeit zur Leistung einer Abgabe ftr reitig werd Entscheidung des Der gehörige Richter für Streit igkeiten fee “Ve: E E war aber na’ ch der erst im Jahre 1808 aufgeho- ng der Justiz- und Verwaltungs-Behörden die Kriegs- Domainen - Kammer, Re alement vom 19.

Allerhöchste Kabineis-Ordre vom 18, März 183 sondern einer abgeso worfen und zum Gegenstande besonderer i macht werden sollen, des zu Rehabilitirenden näher zu erörtern

den 13. Januar 1853.

9 vorgeschriebenen Prüfung unter= parat - Berichte ge- t politische Verhalten

Weise eingereiht , T der Grört Ter E

gehö örigen in welchem zuglei d

benen _BVersfass

Der Kriegs - Minister.

vas fur Zustiz - Sahen, 4 a und Domc ainen=- Kamme rn verbleiben, oon Bonin. fl E E H V uet gehörig. ten - S g von 4 zlement vom 12, Februar D, O N) und die Ausübung der Hoheitsrete, zu „welchen das ht U unstreitig ( O ausgeführten vólli gen Trennung der “Justiz den Regierungen, wie von da an die Provinzial-Berwaltung gs Der N dei S9. 1

(M tolius Edikt

» Kommu bei P zu A jer

s eränderung der Verwal-

der Küra

gen annt wWw on, E

5) Nawstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre : der Mir vorget ‘agenen Ermittelungen un daß bei Neube schafungen die deutschen gimenter so eingerichtet werden, daß d Steigriemen über die Sattelblätter Herablaufe Kürassier-Regimentern gestattet werden, die im Gebrauch befind= die Mittel dazu besitze l dachter Einrichtung abzuändern, wonach das das Erfor derliche zu E Hat,

Potsdam,

P n d Gutaóten

in ‘jedem Sall, Kommunal

Berpslichteten | zur Ent- „Abgabe e A verstehen

vielmehr bei dem

etre genehmigen , geforderten Sätta der Kürassier=-! dieserhals U VAIPeten i C9 I Z mit der unter gleichen Verhältnissen für 01 r\chrift anzu nehmen 3 besonderen, ihm sür r se eine Per-

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Wabl lung auf in den Fallen , ; n, also wegen Le Majestát A der Mitglie- durch die

21. Milit

Rehabilitirend Land esverrath 8

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9. Knobloch,