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resp. dem Königlichen Polizei - Präsidium hierselbsi beglaubigte Abschrift mitzutheilen.
Zugleich werden die Gerichtsbehörden veranlaßt, in solchen Fällen, in denen es si um die Vollstredung einer Freiheitsstrafe oder einer S@(uldhaft handelt, und zu diesem Behuf einc ärztliche Prüfung erforderlich is, den Medizinalbeamten jedesmal die bestimmte Frage
vorzulegen : ob und event. aus welchen Gründen eine nahe, bedeutende und nicht wieder gut zu machende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des zu Jnhaftirenden von der Haft zu befürchten fei. Schließlih werden die Gerichts - Behörden noch darauf auf- merksam gemacht, daß nur auf die Atteste der Medizinal - Beam- ten Rücksicht genommen werden kann, wenn in der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder der Schuldhast ein Aufshub nachge-
sucht wird. Berlin, den 3, Februar 41853.
Sofern sich die Zahl der in jeder Sache vernommenen Zeugen und der Betrag der denselben gezahlten Gebühren ohne Schhwie- rigkeit ermitteln läßt, is es wünschenswerth, auch darüber Aus- kunft zu erhalten.
Bei Prüfung der zweiten Frage is einerseits das System des Strafgeseßbuchs und die bestehende Gerichts-Verfassung zu An- haltspunkten zu unehmen , und andererseits zu erwägen , wie dem etwa nahweislichen Bedürfnisse einer Aenderung im Interesse der Gerichtseingesessenen am besten abgeholfen werden fann. Hierbei ist zugleih zu erörtern:
ob und welche Kategorieen von Vergehen im §. 1 des Entwurfs
etwa fortzulassen oder hinzuzufügen, und ob es zweckmäßig sei, nicht blos dem Staats-Anwalt, sondern auch den Gerichts - Ab- | theilungen eine Mitwirkung bei der Prüfung der vor die Einzel- | richter zu verweisenden Sachen einzuräumen. | Sämmtliche Königliche Stadt- und resp. Kreisgerichte werden | hierdurch angewiesen, die hiernach erforderlicen Nachweisungen un- | gesäumt anfertigen zu lassen und, mit ihrem gutachtlicen Bericht | begleitet , binnen 14 Tagen dcm vorgesebten Obergericht cinzue- | reichen. Sollten einzelne Afktenstúcke nit zur Hand sein, so ist der | Abschluß der Uebersichten und die Absendung des Berichts deshalb An | nicht aufzuhalten, vielmehr genügt die Bemerkung, wie viel Fälle
ämmtliche Gerichte und Beamte der Staats- Anwaltschaft. etwa haben unberüdsihtigt bleiben müssen.
Eben \o werden die Staats - Anwalte veranlaßt, ihre gut lien Aeußerungen über den Geseßvorshlag nach Maßgabe der
— V TO Er erem Enns wm
Der Justiz - Minister
Simons.
at-
A. | ) | oben entwickelten Gesichtspunkte binnen gleicher Frist dem vorge- , L 286 c Wi i0 6 | seten Ober-Staats-Anwalle ven zu lassen. Cirkular-Verfügung des Perrn Ministers der geist- | 1B! E a ts-Anw ü M zu lc sien i | | Nach Eingang dieser Berichte, resp. nah Ablauf der 14lägigen
Frist haben die Königlichen Obergerichte und Lie Herren Ober-
und Medizinal - Angelegen- | | Staats - Anwalte auch ihrerscits den Gegenstand in nähere Erwä-
lichen, Unterrichts-
beiten vom 20, Januar 1853 ! i n rwa i ° / gung zu nehmen und längstens innerhalb 4 Wochen, unter VeisU-
| gung der gedachten Berichte und Uebersichten, ihre gutachilichen | Bemerkungen dem Justiz-Minister einzureichen.
(Staats - Anzeiger Nr. 24 S. 157.) Berlin, den 9. Februar 1853.
Aufforderung des Justiz - Ministers vom Q Der f :
bruar 1853 zur gutachtlichen Aeußerung über einen | Simons
Geseßesvorschlag, — betreffend die Erweiterung |
der Kompetenz der Einzelrihter in Unter- |
suhungssachen. Bon einem Abgeordneten zur Zweiten Kammer ist der nac)=
stehend abgedruckte Geseßesvorshlag, betreffend einige Abänderungen |
der Bestimmungen über die Kompetenz der Gerichte zur Unter= | A
suhung und Entscheidung wegen Vergehen vorgelegt worden. aug 4
3
An
sämmtliche Gerichts-Behörden und Beamten |
Wes
+
Stagts-Anwaltschast, mit Ausschluß derer im
Bezirk des Appellationsgerichts ho|fes zu Köln.
(F 4 urt L aao aat on ae N L SNtpUuUrs 1s Geseßes, betressenD einiger UbGN
Motiv des Antrags ist angegeben : E E Ly l / : : i S E | derungen der DVejttmmuUuRß{ en Über die Komp eLeN Vereinfahung und Beschleunigung des Strafverfahrens, Bejetits | E : n : Mm „L r (R R G j D or (V p ri o 9 I] V TInro T è A t V (% t Fot BUHnoa gung von Belästigungen, welche den Zeugen, Sachverständigen | Lf? Verle zur Une O E nt MELUng und Angeklagten durch Reisen zu den oft sehr entlegenen Sihen | wegen Vergehen.
T 51 otto Canto {lo î La is Mort (Füx diezenigen Landestheile, in welchen die erordnung
3, Januar 1849 über die Einführung des münd-
der Kollegialgerihte erwahsen — und Verminderung der Kosten für die Angeklagten resp. die Staatskasse und die für die Kri- minalkosten subsidiaris verhafteten Stadtgemeinden.
Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes und da ein sicheres Ur- theil über die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit Der beantragten Aenderungen nur aus der praktischen Anschauung der bestehenden Verhältnisse gewonnen werden fann, wünscht der Justiz-Minister \{leunigst die gutachtliche Aeußerung der Gerichte und der Becam-
vom lien und öffentlichen NBerfahrens 1n Untersuchungssachen
Gesctzeslrast hat.) H. 1,
Nachbenannte Vergehen : der cinfache Diebstahl — Strafgeseyzbuch §§-
216, 21/5 )
é bis 223
ten der Staats-Anwaltschaft über folgende Fragen: an 1 E » 2) Die Un Strafgesezbuch §§, 225 1) inwieweit überhaupt nach den gemachten Erfahrungen sich ein | Ù oi N Sa A E uw €. 937; Bedürfniß zur Aenderung der jeßt bestchenden Kompeienz- | 4) der cinfache Betrug — Strafgesegbuch §, 2423 A | 5) die einsache Urkundenfälsczung in den Fällen des §. 254 des Ciras-
Verhältnisse bei Untersuchungen wegen Vergehen gezeigt hat?
2) in welcher Weise dem vorhandenen Bedürfnisse abzuhelfen sein :
; y i l ( - a 6) der strafbare Eigeunuy in de T llen der §8. 264, 272
würde, und ob namentlich der in Rede stehende Entwurf sich I 4 Les Laaer bude: G U h 4 _—- V
geschbuchsz i
2 bis 275 und
überhaupt als zweckmäßig empfiehlt, oder ob und welche Aen- | 7) die Vermögens - Beschädigung im Falle l
des S 201 des Sira\-
derungen sich eventuell dabei als wünschenswerth heraus= gesezbuchs 3 : stellen 2 8) die Landstreicherei, die Bettelei und die Arbeiisscheu in den Fällen
Zur Beantwortung der ersten Frage G i [1 vor §4 44. h: C00 wes Strafgesegbuhs 3 cas ( ae kénnen statistische An- A i j / A n bei zi 9 & j bte Miphan g alen det gaben nicht entbehrt werden, Es fommt namentlich darauf an: ) die Ehrverleßung und die leichte Mißhandlung in den Fäll
A 88, 102, 103, 152 bis 163 und 187 bis 190 des Strafsgesepbuchs; a) wie viel Untersuchungen wegen Vergehen, welche zu den | 10) die Körperverleßung durch Fahrlässigkeit, wegen welcher nur aw im § 1 des nachsolgenden Entwurfs angegebenen Kate- | Anirag des Verleyten eine Bestrafung stattsindeïl, — Strafgesepbu@) gorieen gehören, im vorigen Jahre aus den Bezirken | G: P zes : L : der Gerihts-Kommissionen bei den Kreisgerichten | ingleichen die Theilnahme an diesen Vergehen und der Versuch derselben geschwebt haben, in denen auf keine härtere Strafe als | lontiten) wem» ny Rückfall vorliegt, na Maßgabe der G A i : ; i i ' | Bestimm ind Entscheid vorx den Einzelrich\e? die im §. 2 des Entwurfs angegebene erkannt worden Es | ebracht Werbin e e ea S t nan E
b) in wie viel Sachen der Hau i j Hauptverhandlung ein geriht=- : liches Vorverfahren, sei es nun eine eigentliche oetiliter- S. 4,
suchung oder nicht, vorangegangen ist, sagten
Wenn der Staats-Anwalt ver Ansicht is , daß gegen den Angel
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nach vel E des Falles nicht auf eine hârtere Strafe zu erfen- | m Königs ulanat hat, iß beséblossen late iehen Sutils nen sei, als i : | ., namentlih die von A. na + Uber C. führende Gefängniß bis zu 6 Wochen oder Geldbuße bis zu 50 Rthlrn,, oder | hausseemäßig auszubauen, wozu A. nÉbliveißenidlen e C fici ais G iat außerdem die Anfuhr des Materials unentgeltlich übernehmen sollten. Die r onfiscation einzelner Gegen#ande, | i a eststell : : N Fi h Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte auf ein Sa: anes Mei E ENd M E dur Stellung unter Polizei-Aufsicht auf ein Jahr, | A P O Alba Mig und 24, Juli 41846, Lande3verweisung eines Ausländers oder enen dur den A erhöchsten rlaß vom 6. November 1846 die Einsperrung in ein Arbeitshaus, | landesherrliche Sanction ertheilt wurde. Als es zur Aussührung hat der Staats-Anwalt mittelst einer nach §, 39 der dete E G1 e N E U ive Ae E., welche durch die ccrift die Anklage bei dem Sinzels | reistags - Beschlüsse als nächstbetheiligte Gemeinden für die be= | zeichnete Straße festgestellt sind, die Anfuhr des Materials ; es is s | daher solche auf Anordnung des Kreis - Landraths im Wege des E | Afkfords bewirkt, und die entstandenen Kosten sind im Wege der | |
so N 2 Sanuar 4849 anzufertigenden Anklage]chr1!
De Zal 4
riccter zu erheben,
Execution eingezogen worden. Die Kläger sind nun gegen den Vorstand des Kreises auf | Erstattung der eingezogenen Beträge klagbar geworden, gegen diese Klage is indessen seitens der Königlichen Regierung zu Minden der Kompetenz - Konflikt erhoben und es kann der Prozeß für zu-
N ständiger mündlicher Ver andlung hat der Einzelrichter das | x ec; / Nach vollstandige? mündlicher Berhan G h y - | lässig nit erachtet werden.
hat über die Eröffnung der Untersuchung Beschluß be nicht aus dem runde ablehnen , weil auf eine e Strafe zu erkennen jem werde.
Der Einzelrichter ¿u fassenz er kann dieselbe böbere, als die 1m g. 2 bezeichnet
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e als die in dem Ÿ.
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Urtheil abzufassen, sei venn j -vap en Qs höhere a! G. 2 T : s +1 | S bezeichnete Strafe sür angemessen erachtet, In diejem Falle hat er mittelt | Das Geseß vom 25. März 1841 (Geseß -Sammlung S- 62) Beschlusses zu erklären, daß die Sache an dic Gerichts - Abtheilung abzu- | wegen der Befugnisse der Kreisstände in Westfalen ermächtigt im
3 g. 6 die Kreisstände, jedoh unter der Bedingung der Allerhöchsten
geben sei, Eine Beschwerde gegen diesen Beschluß finden nicht statt. 6. 5, | Genehmigung, auch über solche Einrichtungen und Anlagen Be- L | {luß zu fassen, bei denen nur ein Theil des Kreijes oder ein ein-
T bsajung de° | zeiner Stand interessirt ist. Da nun durch die angesührten Kreis- für Vergehen bestehenden | tagsbeschlüsse die Festseßung dahin erfolgt ist, daß die Gemeinden des Amts E. die Materialien - Anfuhr zur Straße von A. nah B.
iibernehmen sollen, und diese Kreistagsbeschlüsse die Allerhöchste
c ; Ey «s Maina A des Verfahrens vor dem Einzelrichter , der Abfassung des nd der Rechismi!tel , kommen die für Dergt Es bedarf jedoch, falls eln Angeklagter oder |
1 ung eines Dol- |
Hinsichtlich Erkenntnisses u Rorschristen zur Anwendung,
L O0) Del Zuzich
Zeuge der deutshen Sprache nicht mächtig is f Fm
 D / | E, v: ry R, A Co G Au S
4 do d A MP1} Der I iCcter Der Der BerichiS|reLuer Urt rem fi S ¿ z : ; : / A ¿ i s 1 E E S | Sanction erlangt haben, so haben dieselben die Kraft etnes Gesetzes
Sprache mähtig ": erlangt, und es kann gegen dieselben von einzelnen Betheiligten
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2 E Z y L K at í Fs Nod Aan AAOoC A
\ t2 «Anwalt erst mit dem Ablaufe desjenigen Lage, , 4 P
N L 9 Lon Norhagutlu ronn die NVerrichiungcn der SGitaais- | Bei der mündlichen N erbanclnng O R N 4 ; A N : Ant altichafi u a Polizei-Anwalte wahrgenommen werden. Benn dies | nur aus denselben Gründen Einspruch im Rechtswege erhoben wWwer- Ai Wai idOhs U N I 1 iz 4 bh S T d L i / e \ T 4 | beginnt die Frist zur Einlegung der Yppellation für den | den, aus denen gegen allgemeine Staats- und Kommunalsteuern und : , welchem ihm | Lasten ein Prozeß zulässig ist, nämlich aus dem Fundamenì eines speziellen | {
Rechtstitels. Dergleichen ihnen zur Seite stehende spezielle Rechtstitel
Ubschrist mitgetheilt ist.
S nal in Urschrift zugegaigen 0ber M G UTIULIE M06 ® ; D \ G g | haben die Kläger aber im vorliegenden Falle nicht behauptet oder dar= N R | gethan, sie sechien vielmehr die Gültigkeit des Kreistags-Beschlusses Q 4
Befugniß des Staatsanwails, die Appellation deshalb einzulegen, | selb| an, weil derselbe den Bestimmungen des Allgemeinen Land- eil nicht eine höhere als vie im _§- 2 bezeichnete Sirale erfannt worden | rechts, des Chausseebau - Reglements vom 34, Mai 41796 und der ist, wird dadurch nicht ausgeschlossen , day 1 L e innerhald | ¡m Kreise H, hergebrachten _Observanz zuwiderlause. Allein die
2 liegende Gua E N N Strafe zu er- Kreisstände sind nach dem angesührten Gesetze vom 25. März 1841 ; E La N befugt gewesen, unter Allerhöchster Sanction Beschlüsse zu fassen, fennen, auch wenn Diff | welche die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, des Chaussee- Se d hau-Reglements und der im Kreise hergebrachten Observanz aus-
der Gränzen des Y- Ogs Apyellationsgerich! A
i S \be das im Ÿ. 2 bezeichnete Maß überstieg! tene VON | heben oder modifiziren, und die Gultigkeit dieser Beschlüsse kann im (L) V Di / ¿ - 1 4 L i: 0 M „l d N | Rechtswege niht angefochten werden, wie auch die Behauptung Det
des Tarifs zu dem der Allerhöchsten Sanction die für 1
Kosten werden nach § U : ; faunt nat 454010 by 090
Einzelrichtier ex
(0. Mai 18514 ans eseßt, wenn der t ß A O), V j I A 1445 v3) oi ( Cp 4 n N, %ck a "o Hat der (Ÿ A cky ein Erkenntniß nicht abg: raBi S. 4 40e r Kiagen ? T ap het Erthetung I D (215 1111/5380 2-06 5015 P A v7 A JoL M E o. q a D allt vonDo D Cen A 4 t 4 (Gyr Af 21 / y p F (° n :Î l 2 f e a0) demselben stattgefunden Berfahren die | daraus rejuilirente Belajtung nicht zur Erwägung geo! acht worDen Sab 6 b! ven itr i Ö L Ii i 13% E) U | i wo o n 5 c N 1 ' O L) E R D L l L ï æ wi ; h C) Sr A 5 G L A v Veo nt "t ANPT f 14 A Nen run O 15 Se T A E Lv MYTâN J a ( Mul- c Ges Uur (roriterun( T S roze nit eignet. A D A Kosten his auf die Paaren Nuslagen außer Un0B {i S - E 11 C0) zur Erörterung M P L 1 C C : Y P Van ¿ z L , A 8 E C A . D + haare n 644104 or MNrn:e “v untattlal n D Pr Cob enNet JL9 NPpeTC l digte demnächst in die Kosten verurtheilt, 0 nl unter ren | den mußpie der Prozep E E E Uusiagen einbegriens, e E S A 652 0 7 Do ) } ber Berin, den 29 ITODEL LDI A y y : 4 In N y 4 F Q ónialicher Y eri L t A i d E Cf A4 L R @ nt immen (O C1 ch0 ) : E rk en ntntißÿ De9 Ov N gi ¿k L i L L L, j C P 0 A d 4 144 5 N 4 6 Tft r) nt » 1 13 Entscheidung DeV Kompetenz=HVUl]| Lb E L Li Y 14 L 8s : | 7 j E a : 4 E, 1957 / P ç Ç ; y É ot + D o Ô E S ú E 2 h a e n 22 Oktober 1894 — betreffend die Az agr ¿Cn ai - Mintjtertuni. V A 2 » 2 3 » 4) aud Eber li CHCOIL A Ot Rechtsweges gegen IAND E A D S T A L Tw í ( Q 6 F 4 0 Y - 19 O Q A 44 «op PtrenpU j G L 7 m , Y E: R o C | Norfügung vom On = a E j w q p Mp ot â / a Roy Weir age tr E | f chlüsse d er KreiSiItande UPFL I Le Ul 6 \ 7 U A) s M : : G Pr : 1 Q ck44 1 (3+ m en L i LiO Svüartuos Dr E S bauten. A A GALE Anzeige. S z ÄR eo A ret C (2 n (O G2 E Jz y 40h C8 oh ohl (A T1451 S, DAJ Gesey vom 25, März 1841 (Ve|ts Dams S S Ÿ o l» L A0 S i 4QI ( aaten Mer Lr G R NRegulatiy 90m 10. Zuni 1994 (Staats-Anzeiger k. TAL F V! _G, Ton oie H Cn Den er oven F (Staats-Anzel-
Auf den von der Königlichen Regierung zu M | Z : : E | n13- Konfli ‘bei | Pr | Am C 5 des Regulativs vom 10, Junt 9, He Kompetenz-Konflill Jm §. 2 des Regulativs h A
T P r bei dem Königlichen Kreisgericht zu F m in der bei dem Königlichen: Frei ge M | M Ye u x Ae A | aer Nr. 441 S. 829) ist, wie Ew. 26 auf den Bericht vom L0tel T * e , I g
F
anhängigen Pro eßsache E S U et E T On i anhâng1g 1 f Y E | o, M. erwidert wird, dië Erstattung Der Stempelsteuer Is Vrel der Eingesessenen zu He C, M Exemplare von steuerpflichtigen Blättern keinesweges ohne Mes
lgen jole:
sondern bestimmt, vaß die Erstattung nux erfc l welche an öffentliche Behörden ohne Ent-
zugesichert, Stempels geliefert
für solche Exemplare, enl gelt oder Ersaß des ausgelegten Zeitungs - worden. erkennt der Königliche Gerichtshof zur Entscheidung ?ff Kompetenz- | Abgesehen von dem der Ortspolizei-, der Steuer-Behörde, der ' e 1 L « / | L L z ; 1 ‘ J , (ität : ç 7 y U Konflikte fux Recht : | Königlichen Bibliothel u ¡any s Amn 2e e Hfheren of 5 Fj ; (fi (nD Der ert I N fo ] j ( h i M c UYLs daß der Rechtsweg in dieser Sache Jur unzula\g und der ero (iesernden einen Exemplare dex Zeitung an G E io b A ti Konflikt daher für begründet zu erachten. Nachweis nicht anerkannt werden „ daß andere Zehörden ode S f j Beamte einen Anspruch au] Gewährung eines Frei - Exemplars ha- | ben, und wenn der Zeitungsverleger die Zeitung auch 1m Uebrigen
Zon Rechts wcgen. i '
S | unentgeltlich liefert, {o fann ihm doch nicht die Befugniß zugestan-
Gründe. | den werden, die Unentgeltlihten auG ai die E p eet | Ln 7 abre 41842 ev unter | es ‘sel denn, dap # die Steuer aus eigenen Mitteln derg
Mittelst Kreistags-Beschlusses om E S Sr Majestät | will, So weit also Frei - Exemplare an Provinzial - oder unker
dem 4. August 1843 die Allerhöchste Genehmigung
wider
N . o C V v E A0 6 Y Kreises H., Vertlagten,
den Vorstand des « betreffend Beiträge zu Wegebauten, |