1883 / 17 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

und wokßlfeiler sei das Kapitalbedürfniß zu besriedigen. Diese Kapitalbewegung zwischen den internationalen Märkten werde nun dur< gewisse internationale Papiere vermittelt, die namentli<h Gegenstand des Zeitgesästes seien. Für diefe Zeit- oder Arkitragegeschäfte se1 nun Berlin von hervorragen- der Bedeutung. Es werde im Weltverkehr heute nur ein ge- ringer Brucitheil mit baarem Gelde ausaeg!icen; mit Hülfe des Geschäfts in den internationalen Werthpapieren sei es mögli, da5 die Welt so wenig Ede!metall für den Handel bedürfe. Wer diesen Zusammenhang zerreiße, der heve die ganze Voraus’ezung auf, auf welcher der heutige Kredit Deuts&lands basire. Wenn son in rußigen Zeiten der Einfluß auf das Weltkapital für eizen Staat sehr werthvoll sei, so könne derselbe ganz unentbehrlih werden in fritishen Zeiten, wo große dieporible Mittel eine Lebensfrage für den Staat seien. Wie viel Juliusthürme würden nöthig sein, wenn man nit im entscheidenden Moment auf die Mitwirkung der Börse renen könnte! Wenn für die Beziehungen des internationalen Kapitalverkehrs das Zeitgeschäft eine Ledensfrage sei, fo halte er jede Be- s{ränfung desselben für eine Unterdindung der nationalen Stellung Deutsclanbs. Der Verkehr würde von deuts{en an fremde Pläze gedrängt werden, und fremden Interessen dienen. Die Berliner Börse verdanke ihre wichtige Stellung haupt- sätlih dem unbeschränkten Verkehr in Zeitgeschästen. Wenn es mögli wäre das Spiel allein zu treffen, oßne das [legitime Geschäft zu beschränken, würden ale Parteien der Rechten freudig die Hand bieten; aber das höste Interesse, daß das Spiel aufbhöre, habe der Handelsstand selbst; derselbe habe auch bereits ertiprehende Maßnahmen angebahnt. Auch der Juristentag habe sih mit der Frage beschäftigt, und es habe fic dabei ergeben, daß die Ursachen der Schäden zum Theil auf wesentli anderen Gebieten lägen, z. B, die Aktien- geseßgebung dringend einer Revision bedürfe. Bedenke man ferner wohl, welhen Einfluß das Vorgehen der Rechten auf den Zinsfuß im allgemeinen ausüben müjje; der Zinsfuß sei an der Börse in den lezten Jahren für ÄArolongation2ges&äste dur&sgnittlih 5 Prozent gewesen ; müßte man na< Annahme des Antrags j-de Prolongation mit 2/.9 oder, wenn er re<t verstanden babe, mit +/;g pro

tille bezahlen, so würde das für das Jahr 1/» pro Mille aus- macGen. Dann würde natürlicherweite die Nachfrage nach Geld außerhalb der Börse stärker, alfo der Geldwerth höher werden. Damit aber würde die Landwirthichaft in Hinficht auf ihre Hypotheken: und Pfandbriefverhältnisse, die Jndustrie in Bzzug auf ihc Betriebsmaterial s{lecier gestellt jein. Er bewundere den Muth, mit dem die Rechte in das gewaltige Getriebe des Weltverkehrs mit solHen kleinlihen Maßregeln eingreifen wolle. Gegenüber den mitgetheilten Bedenken an der Durt{führbarkeit und der Angemessenheit des ganzen Vorgehens müsse die Rechte doh etwas be- denkli geworden sein. Auch die Lieferungs- und Zeit- geshäfte in Waaren würden eine große Schädigung er- leiden. Vielleicht die vernittendste Kritik des Antrags übe die Eingabe an den Reichstag von Seiten des Centralverbandes deutscher Jndustrieller, also der Rehten Freunde. (Redner citirte die betreffende Stelle der Eingabe, die u. A. sage, der Geseß- entwurf s<ädige gerade das solide Geschäft, die Stetigkeit der vaterländishen Arbeit und damit am meisten die Arbeiter.) Diesen Worten habe er nicts hinzuzufügen. Lasse man das Haus den Beweis liefern, daß es aus der Erfahrung von 1879 gelernt habe, und so überaus wichtige Fragen nur na< Jahre langen Erfahrungen und nicht als Parteifragen be- handele. Hätte die Nehte das damals beachtet, dann wäre der Nuin der Mühlenindustrie vermieden worden. Was be- deute aber dies gegenüber der gewaltigen Schädigung des ge- sammten Verkehrs, die unvermeidlih ci, wenn das Haus das Vorhaben der Rechten duräfüßre. Es fei die Pflicht des Neichstags, gegen ein derartiges cinseitiges Vorgehen, dur welhes Jndustrie,

Landwirthschaft und Handel auf das Schwerste geschädigt werden würde, ein entschiedenes Veto einzulegen.

Der Aba. Dr. Reichensperger (Olpez) spra<h für den An- trag. Er theile mit dem Untragsteller den Wuns, daß die Börse etwas stärker zur öffentlihen Belastung herangezogen werde, als €s dur das Reich3geses von 1881 geschehen jei. Einestheils sei er von der Steuerfähigkeit diefer Börsen- geschäfte überzeugt, und anderentheils sc:ine ihm eine Aus- gleihung der direkten und indirekten Belastung der bürger- lihen Gewerbe geboten. Allein der Antrag beseitize die mit einer solHen Börsensteuer verbundenen SHwierigfeiten in keiner Weise. Er fürchte sogar, daß der Antrag die Lösung der Frage nit nur nicht fördere, sondern ers<were, weil der- selbe die damit verbundenen Schwierigkeiten von Neuem zum lebhasten Bewußtsein gebracht, aver keinen Weg atz!iat habe, um zu dem gewünschten Ziele zu gelangen. Der Antrag sei hauptsä&lih gerichtet gegen Zeitgesdäfte. Das Haus habe aber wcder in dem formulirten Antrage, noÿ in der Rede des Abg. von Wedell eine Erklärung betommen, aus der man einen allgemeinen Begriff des Wortes „Zeit- geschäft“ entnchmen fönnte. Das Wort „Beitgeschäft“ fei fein tecnis<er Ausdru; im Handelsgesehbuz finde derselbe id nit. N

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In der Praxis verstehe man unter Zeitgeschäft nichts anderes als jedes Geschäft, welWes nicht Zug um Zug erledigt werde. Solle ctroa jedes Lieferungëgeicäst dem Gesetze unter- liegen? Nach dem Antrage sei dies nicht auz3ges{hlossen. Die S@wierigkeit einer solhen Definition habe der Antragsteller 1881 selbst bestimmt bezeihnet, und damit zugleih ein Urtheil über die jetzige Formulirung seines Antrages gefällt. Der Antrag stelle gute und legitime Geshäfte auf gleiche Linie mit den s&lehten, den Differenzgeshäften. Die Zeitgeschäfte seien für jeden größeren Gutsbesiger unentbehrlid, au< die Armee- verwaltung könne sie nicht entbehren. Das Arbitragegeschäft sei das reellsie, legitimste und gemeinnüßigste, was sich denken lasse. Es werde dur< dasselbe das Gleichgewicht im Welthandel bergestelll, der Mangel an der einen Stelle dur den Uedver- fluß an der anderen gede>t. Aber gerade dieses Geschäst werde dur< den Antrag ungemein ges<hädigt. Dem illegitimen Differenzgeshäft gegenüber gehe dagegen der Antrag no< lange nitt weit genug. Der Geseggeber wäre mit Recht qualifizirt, die Differenzgeshäfte, die nur eine Fortsezung der alten Spielhöllen seien, direkt anzugrcifen und zu sagen : Die Differenzgeschäfte würden in dieser oder j:ner Weise be- steuert. Man dürfe aber nicht übersehen, daß dies Börsen- spiel einen foëmopolitishen Charaïter habe. Eine wirtsame Besteuerung werde daher nur auf internationalem Wege möglich sein. Allerdings könnte die Börse selbst auf diesem Boden viel leisten, was sie nit leiste. Wenun die Börse selbst auf Reinbaltung des Plates BedaSt nehmen wollte, so müßte fie sol&e Leute einfa entfernen. Die Formulirung des Ar-

trages, wie sie dem Hause vorliege, sei aker {o deéhalb absolut unannehmbar, weil sie si< in Gegensag stelle zu dem ganzen Sysiem der Stempelgeseßgebung. Diese unterwerfe nur die Be- urfundung gewissen Abgaben der Steuer, während der Antrag die Zeitgesäfte als solche besteuern wolle. Hieraus folge aber das Recht und die Pflicht der Steuerbehörde nahzuspüren, ob und wo ein Zeitgeschäft kontrahirt fei. Dies verderbliche Spüriystem finde ein Analogon nur in der französis<en Ver- tragaaese8gebung, deren verderblihe Wirkung auf das französishe Beamtenthum sfattsam bekannt sei. Der Antrag trage weniger den Charafter einer Stempelbesteuerung als den einer Gewerbesteuer. Er schließe mit der Hoffnung, daß der Antrag an dic Kommission verwiesen werde, und daß dort etwas Ersprießliches zu Stande komme, denn es sei klar, daß auf diesem Gebiete etwas gesehen müsje. Der Abz. Büsing erklärte si< mit den ovjektiven führungen des Vorredners vollständig einverstanden. Das Gefeß habe ja viele Mängel, aber es sei an und für fi erten Verkehr an der tur eine Stempelsteuer zu treffen. Wenn man die bilen Wer:he besteuern wolle, fo dürfe man niht den Unterschied zwiscen Grundbesiß und modilem Kapital ver- gessen, ersterer müsse ein bktleibender scin, während leßterer seiner Natur nach veräußerungsfähig sein müsse. Das Geseß werde ni<t zum wenigsten au die Landwirthschaft selbst treffen, das Getreide- und Spiritusgeshäft werde star? be- einflußt werden. Wenn man alle Zeitgeschäste besteuere, 0 werde auc das legitime Geshäft dadur beeinträchtigt. Ein- verstanden wäre er, wenn man die Diffzrenzgechäste allein treffen tönnte, obgleih unter denselben auh manz für den Handel unentbebrlih scien. Jm eigenen Interesse müsse die Börse das wilde Spiel verbannen, ein viel s{lim- meres Spiel als in der Börse werde vom Staate selbs in den Lotterien getrieben. Es gebe au<h no< ein viel f<{lim- neres Spiel als das Börsenspiel, nämlich das Hazard!piel ; so lange die Rechte si< weigere, mit den Liberalen auf eine Unterdrü>ung desselben hinzuarbeiten, vermöge cer an den Ernft ibrer sittlihen Entrüstung nicht zu glauben. Am Aller- bedenkli&sten an diesem Antrage sei ihm die Berpflittung des Gesctzäfstemannes, seine Geschäste selbst zu beurkunden und zu besteuern. Derselb2e müsse das Kontrolbuh immer bei si ühren, e3 au auf Reisen im Koffer haben. Derselbe tönnte ja au< auf der Sommersrische Zeitgeichäste machen. Wenn eine Lösung dieser s{<hwierigen Frage in der Ferm des Urkundenzwanges gefunden werden fole, mrarum babe man es ni<ht vorge den SGlußnoten- zwang vorzus{lagen? Und no<h die Stempel: revision, die shon bei dem Stempelgeseß sich als eine Plage er- wiesen habe. Es könne Jedermann von dieser Revision be- treffen werden, die geheimsten Fäden seiner Thätigkeit, die intimsten Gescäftsbeziehungen könnten bloßgelegt werden. Das sei in seinen Augen so unaeheuerli, daß es ihm {<wer geworden sei, an den Ecnst diefes Theils des Antrages zu glauben. Schon an diesem Punkte müsse das ganze Geîcß iceitern. Der Steuersag solle zwei Zehntel pro Mille de- tragen. Das klinge ja sehr harmlos. Die meisten Gesczäîte würden aber unter Mitwirkung anderer Bankhäuser gemaWt, dadur< kämen leiht a<t bis zwölf Zehntel heraus. Ein großer Theil der Gutsbesizer und Kapitalisten, der mit dem Börsengeschäst nicht so vertraut fei, werde aus Unkenntniß des Gesczes schwerer Strafe nit entgehen. Wenn der Kapi- i einmal ein Zeitgeshäft machen wolle, 10 solle si< von der Steuerbchörde ein Register ver- Die Anlage eines solhen Registers gelte t als besonders ehrenhast. Keine Mens wolle in n ¡h kommen, an der Vöcfe zu handeln. Für diese ae von Leuten würde also der Entwurf gewt}ermaßen in indirektes Verbot des Zeitgeshäfsts involviren, gewiß nicht zum Nugen der Landwirthe. Für die Börse felbst aber set Steuer entichieden zu hoh gegriffen. Die Arbitrage sei Zon durH das bisherige Stempelgesegß nicht unwesentlih er- üttert. Sie arbeite mit so unendlic<; minimalem Gewinn, ß fie bei höherer Besteuerung gar nicht lohnen würde. ie St:uer würde das Arvitragengeschäft der deutschen Börse um größten Theil vernichten. Viele Millionen preußischer irden auf dem internationalen Weltmarkt tassirt. das gesehen, wenn man die Arvitrage isolire ? 2 sei heut zu Tage cine Macht. In dieser Bezie- ( die Berliner Börse den Börsen von Paris und London ähnli. Die Macht der Pariser und Lond0- ner Börse beruhe wésentlih auf dem Kapitalreihthum ihrer Länder. Die Macht der Berliner Börse ganz überwiegend auf der Geshhi>lihkeit ihrer Arbitrage. Wenn auswärtige Staaten Anleihen auf dem Weltmarkt kou- rahiren wollten, so würden sie die Berliner Börse nicht um- gehen fönnen. Lehne aber die Berliner Börse die Anleihen ab, so würden sie nit gema@t. T i i

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Das seien Thatsachen. Die Bôrîe sei siets loyal und patriotish, î<hon aus dem Triebe der Selbsterhaltung, wenn sie fühle, daß an maßgebknder Stelle Anleihen nitt genehm seien, wcin Gewitterwolken in der Luft scien. Bedenke das Haus die Konsequenzen. Sol- daten hätten die Nachvarn Deutschlands in Hülle und Fülle. Wenn diese auswêrtigen Staaten Anleihen im Weltmarkte fontraßiren wollten, so würde die Berliner Vörse ni<t nur felt diese Anleihe ablehnen können, sondern ihre Mat sci gro5 genug, um die Kontrahirung diefer Anleihe auf dem Weltmarkte verhindern zu können. Beschränke nan ader diese Mactstelung, so beraube man si< eines mittels, welhes die Rechte felbst geöraue. rag sei unüberlegt und wverkenne die thatsächli- Gen Verhältnisse vollständig. Seine politisden Freunde und er s<!össen si dem Antrage auf kommissarische Prüfung an. Seine Partei wolle namentlih prüfen, ob nicht vielleicht auf andere Weise ohne Beeinträchtigung der legitimen Funft- tionen der Börse eine beisere Regelung der Besteuerung der- jelven herbeigeführt werden fönnte. Man könnte in diefer Beziehung möglicherweise denken an eine Kontingentirung der Börsensteuer in der Weise, daß statutenmäßig die Pauschal- summe auf die einzelnen Jnteressenten vertheilt werde. Man fönnte bas Eintrittegeld an der Börse erbözen, vielleicht eine Bezahlung der Pläße an der Börse fordern, eine Notirungs- steuer einführen, vereidete Makler nicht ohne Entgeld zulassen, den Jahresumsaz an der Börse besteuern. Hoffentli<h werde die Kommission den Antrag von Wedell ablehnen. Sollte derselbe denno< eine Majorität finden, so hoffe er, daß die Regierung demjelben niemals zustimmen werde, da der Antrag sie eines wesentlichen Machtmittels berauvbe.

Der Abg. Fürst von Haßfeldt-Trachenberg erilärte, die deutsche Reichspartei fiche der Tendenz des Antrages von Wedell durhaus sympathisch gegenüber ; er sage der Tendenz

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und nit dem Antrage selb und allen seinen Einzelheiten. Ni&t als ob seine Partei die Börse als eine große Spielhölle und die Börsenbesucher als eine Gefellsdaft von Spielern be- trachtete cr halte im Gegentheil die Börse für einen sehr wictigen und nugbringenden Faktor ¿m Erwerbsleben und für cine Nothwendigkeit bei der heutigen Entwikelung des Handels und Verkehrs. Seine Partei wolle daher die Börse auc durchaus nit bestrafen, wenn sie dieselbe Höher be- feuern wollte. Er betrachte eine rationelle Besteuerung der Börse von dem Gesichispunkte aus, daß einmal die Vörse thatsählih mehr tragen fönne, als sie jezt trage die großen Vermögen, welche an der Vörse gewonnen würden, treffe die Einkommensteuer niht andererseits, weil ein wirk- lies Bedürfnis na< Vermehrung der Staat‘zmittel vorliege. Weder das Reich, noch die Partikularstaaten fämen mit ibren Mitteln aus. Er wolle hier nun nitt eine weit- \schihtige Motivirung des Bedürfnisses nah VermeßHrung der Etinnahmeqguellen geben, er bedauere nur, daß fich no< immer feine Majorität für die Bewilligung neuer Sieuern oder die Erhöhung bestehender gefunden habe. Eine solche Majorität würde gar nicht so shwer zu finden scin, wenn man sich üver das Ziel einigen wollte und könnte. Ein großer Theil der Mitglieder des Hauses würde gewiß einer höheren Besteuerung des Branntweins sehr gern zustimmen; au<h er gebdre zu diesen und betrachte eine höhere Branntweinbvesteuerung sowohl ethish als finanziel, als au< im Jateresse des Brennerei- gewerbes selbs als eine Nothwendigkeit, ader bei dem Wider- stande, den die Reichsregierung leider dicfem Befireben entge- genseze, sei es Pfliùt für ihn, nah anderen Quellen si um- zusehen, und da scheine ihm eine stärkere Heranziehung des mobilen Kapitals geeigneter, als die Erhöhung bercits bestehender Steuern. Das movile Kapital habe nun die Eigenthümlichkeit, daß es nur da wirklih zu fassen sci, wo es von einer Hand in die andere übergche, das sei an der Börse und bei Erbgang. Ein großer Theil feiner volitisYhen Freunde erachte es denn auch aus diesem Grunde für nothwendig und wünschen2werth, daß als Korrelat einer rationcelen Besteuerung der Börse eine Kapitatrenten- und cine Erbschaftssteuer au bei direktem Erbgang eingeführt werde. Ec persönli habe auŸH gar nicts gegen eine pro- gressive Erbschaftssteuer. Es sei eine Art von Gere®tigkeit, wenn man das mobile Kapital heranziehe. Doch könnten na- turgemäß alle Steuern auf das mobile Kapital nur gering bemessen werden, weil bei zu hoher Besteuerutig die Besürch- tung nabe liege, daß es ins Ausland gehe. Seine Partei wolle aber nicht, wie in jener Fabel, die Flicge auf der Sticn mi einem Steine tödten und die Stirn zugleich mit zers@meitern, Er habe selbst sciner Zeit in der Kommission den Antrag ge- stellt, die Zeitges&äfte, gegenüber den Kassageschäfsten, mit cinem Werthstempel zu belegen. Damals aber hade man für beide Arten von Geschäften Werihstempel gewollt. Die fizberhafte Aufregung, in welche alle Börsen verseßt seien, spreche dafür, daß wenn nur cin Theil der enormen Umsäße an der Börse zur Besteuerung gelange, jährli viele Millionen herauskommen würden. Es iägen aber auch für seine Partei mannigfache Bedenken vor. Zunächst halte seine Partei eine Elarstelung des Begriffes „Zeitgescäfte“ für dur<zaus noth- wendig. Sodann befürchte auch seine Partei, daß bei einer zu großen Belastung der Zeitgeschäfte gegenüber den Kassa- geshäften eine Vertheuerung des Zinsfußes eintreten würde, weil dann die großen Banken mit viel mehr baaren Mitteln als jeßt zu arbeiten hätten. Seine Bedenken seien noh stärker veim Waarengeschäft. Aber denno liege in dem Antrag ein Kern von Wahrheit. Die Börse könne eine größere Last tragen, als manches andere Steuerobjekt, und er empfehle daher die Verwcifung des Antrages an eine Komniisfion von 21 Mitgliedern.

Demnässt ergriff der Bevollmächtigte zum Bundcsrath, Staats-Minister Scholz, wie foigt, das Wort:

äFH bin nit gewillt und würde aub gar nidt int DEF L mit bestimmten Erklärungen, sei es im Namen der Regierungen, sei es der Reibsregierung im engeren Sir Verhandlung bier einzugreifen, die über einen der geset: Initiative des Hauses entspringenden Antrag geführt Fch alituve aber aub der Verhandlung nit ganz stillshweigen? wohnen zu sollen, sondern auf einige Punkte aufmerfîam machen 3 müssen, die im Verfcelg der Sade, wie ih meine, zur wréiteren Er êörterung werden fommen müßen. V vil aua, wie Das er legte Herr Redner gethan hat, wenn ih re<t gehört babe, Lat er im Namen seiner Fraktion gespro®en —, die Bemerkung voranshi>en, daß die rte Tendenz des von dem Hrn. Abz. von Wedell eingebrabten Gefegen wurfes, insofern sie da- bin geht, daß das mobile Kapital mebr als biêher, gere{ter als bi8- ber zu den sfentliwen Lasten heranzuziehen fei und in ofern sie dahin geht, für die in Ueberfülle bestehenden 2 cdürfnisse, in den Einzel- ftaaten zumal, Mitte ollen Sympathie der Nes gierungen ficher sein wird.

In der That, meine Herren, daß auc preußische Negierung nit, wie ihr bier und da mißve ih vorgeworfen wird, von irgend einer fkfräntihen Vorliebe i iung des mobilen Kapitals befallen ist, daß sie nic i ndenz Hbegt, zum Nachtheil der Gerechtigkeit die Lc L 8 vorzua8weise auf andere Sctultern, die fie n, zu wälzen, das fann i nur ausdrüd>li hervorheben. insbesondere würde die Grenzen in der Heranz Kapi : Tragung de aerlast, um die es sid hier handelt,

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1! dustrie oder eine Schädigung unse timen Handels verur} | beides können wir natür mals wollen, und ; Antrag in dec RiHtung Gefähr- lies mit fi bring 8 würden wir mit dec äußersten Vor'ibt zunäcit prüfen, und wenn die Bedenken fich bestätigt finden, zurü>weifen.

Diese allgemeine Tendenz also, die erklärtermaßen dem Antrage zu Grunde liegt, die habe id nun versuht wieder zu finden in der iveziellen Aufgabe, die fh ter Entwurf gestellt hat, und da muß i sagen, daß ih zunädbst do<H über die erheblibsten Zweifel über das8fenige, was i vorliegt, ni<t hinaus- gekommen bin, namentli nawbdem ih dem Herrn Antragsteller beute selbt gehört habe. Es ij meiner Meinung na< in der bisherigen Verhandlung no< gar nicht klargestellt, was nah iesein Ge'etentwurf besteuert werden soll. Soll es das Zeits geschäft in demSinne sein, in demdas alte Gesetz es gemeint hat, in dem das alte Gese den Tarif aufgestellt hat? Da- für spricht unbedingt, daß der neue Antrag sagt: an Stelle des Tarifes vom Iabre 1881 soll folgendes treten u. st w. (s ist aber nah den Worten, die dann bei der Erläute- rung des Antrages gesprohen wurden, vielfah nur so ersie» nen, als sollten nur die dem nationalen Woblstande verderb- liden Spielgeschäfte getroffen werten. wäre etwas ganz anderes. Ih verkenne aber nit, und ih bitte Hrn. von Wedell um Gntshuldigung, wennn dies vielleicht ein Mißverständniß ist, welches mebr den Autführungen des Hrn. Reichensperger gelten soll, es ist möêglih, daß der Herr Antragsteller etwas in der Mitte Liegendes gemeint hat, er hat es bezeichnet mit dem Worte usancenmäßiges Börsengeschäft; ih muß bekennen, daß ih

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r o g . - wetl füble, „was der Herr Akgeordrete damit gemeint bat, aber cin für äft die Gesetzgebung verwertbba:er, ein für die Diskussion einen reten den Anhalt cewährenter Auëdru> is mir das denn dob nit erscbiznen: i znen;

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nehme ic aber nun bei dieser Zweifelhaftigkcit zunä&st einmal a= was cigentilid naw dem Wortlaute des vorliegenden Anirages anges nommen werden muß, da5 es si nur um éine Novelle zu dem Ge- seze von 1881 handle und daß diese neue Bestimmung ledigli in gleivem Sinne an die Stelle derjenigen des Gesetzes von 181 treten soll, wie würde si< da meiner Auffassung na die Sache stellen ? i

Meine Hcrren! Bei der Berathung des Gesctes im 1 habe id damals die Ebre gehabt, Namens der Nei4&Sregierung bier | man die im Hause eine kurze Erkiärung abzugeben, wenn ib mib ret wen daß die vie das Verlargen der prozentualen Se ns aße ein in der Konfcguenz des Gedankens dieser Besteuerung überbaupt liegendes Ding sci, dem man si

entsinne, ziemliÞ aecnau dabin, wobl anerkernen müße, wie

Besteuerung der Unmfäße

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eigentli wobl nit entzießen könne, wenn man es blos Die Reichsr ing, im Wes

logisce Konseguenz ankommen la

ater, da ikr Borsclag scweit ni

Bedenken abhalten laffen, diese v

einmal ron dem Bedenken, daß Lo ht

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Konsequenz

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der ihn braudbt, kommen soll, er nothwendig dur eine Merge Hände

daker unri<tig wäre, das, was bei den im- teht, mit derselber: Konsequenz au für die ns rdern. Es würde das zu einer gar ¡u hoben unerträalicen und te2halb bindernden, unmöglicen Last führen. Dx8

L o. 2. 2. aeren Muß un E Ls [P mobilen Wertdhen D

mobilen Werte zu fordern.

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R E 2 ddt T, Durchführung des Grundgedanken8.

Das andere Bedenken betraf die Tecrnik.

s sich ansHließen an eine Urkunde,

_die in eincm anderen Larde gema$&t worden tearer, wo b über das Bedenken binweggeseßt und einen nstempel eingeführt batte, batte man gesehe Urfundenstemvel die Urkunden immer mehr ( die Erträge, die sih anfangs an diese Steuer an?nüt mit der Zeit immer weniger wurden, und daz die Ste: :

was man von ibr

Neich8reaierung erschienen, den von ihr als Satz in feiner vollen Konsequenz ar e vor die F tell

ay E Ge Wedell ILCBe, DET

brate, erwartet hatte. aid der prinziptell

_vorzus<lagen, tellt, wie S der Kommission ung erfahren hatte, aber dann hier im Plen aT 1h +44 4 r. ¿ glaube i&%, zur Abstimmung kam;

bier in diesem

die Volkêvertretung ißrerseits die Verhältnisse

agen si< wokl ernstlih vor die ob sie nit den Versuch machen

event besHlossenen Prozentualstemrel do ie Stellung, die damals in dritter Lesung nur einzuneb: d. . _- , N - - . 9 “fe , , denn ein definitiver Beschlus lag ja damals von Seiten de

verbündeten Regierungen nicht vor; wäre aber jene

t 1 BVetenk i dem Umsaß der mobilen Werthe | cinmal in Bez ja zu beadbten fei, wie der ganze Verkehr die Notkwendigkeit mit sich rkunde knüpfte, allerdings brinat, daf, wenn ein mobiler Werth von dem, der ibn bat, an den, ïbwi :

ar das eine Bedenken aus der Höbe der Belastung bei konfseguenter

¡féregieruna den E E aaa Kat Gs mußte, wie die teicSregterung den Entwur” angelegt batte, und wie er auc beute von inem der Herren Redner näber beleubtet worden ist, die Technik des

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zu erflâren, daß aus ten angedeuteten Bedenken ¡war selbst so etwas ni<ht vorgeîs<{lagen bätte

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gister nimmt an: Preußischen Stants-Anzeigers;:

L Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Steckbriefe uni Untersnchangs-Sachen.

u. dergl,

. Verkäate, Verpachtungen, Submissionen ete, . Verloosung , Amortisation , Zinszahlung

u. 8. W. von öffentlichen Papieren.

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2. Subhastationen, Angebote, Vorladungen

Anzeiger.

| 5, Industrielle Etablizsements, Fabriken und Grosshandel. i 6. Verschiedene Bekanntmachungen, 7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- S N Sten. f beilaze,

„Juvalidendauk“, Nudolf Mosse, Haaseustein & Vogler, G. L. Daube & Co., Büttner & Winter, sowie alle übrigen größereu

E. Slotte,

Aunouccn - Bureaux.

SubHastationen, Aufgebote, Vor- ladungent u. dergl.

E Defentliße Zufiellung.

In der beim Königiiben Landgerichte zu Coblenz bângigen Gütertrennungsfacbe der Franziska, geb. hn, Ehefrau des Bâdkers Johann Neu, sie obne l be zu Kirn wcehnhaft, Klägerin,

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Gewerbe durch Rechtsanwalt Müller, aegen 1) ihren ninten Chemann Johann Neu, früher zu Kirn jetzt ohne bekannten Wobn- und Aufent- 2) Redbtékonsulent Wilbelm Kotken zu s Konkursverwalter des Konkurses des ge- i n Iohann Neu, Verklagte haben vor dent ‘lerzu fommittirten Königlichen Notar Gemünd zu Sobernheim die Sütertrennungsverbandlungen unterm L, ahne 3D 14, Mizy 1992 sattactunden und ift aa: neo H Ana 3 A O E N Klä gerin ladet den abwesenden Beklagten Neu zu de auf den 8. März 1883, Vormittags 9 Uhr, vor der I1. Civilfammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz auberaumten Sitzung vor, in welcer ne den Antrag nebmen wird: Es wolle dem Königl. Landgerichte gefallen, die Gütertrennungsrerband- e A os „Notar Gemünd zu Sobernbeim vom 24. Marz 1852 zu bestätigen, demnach die Reprisen- forderungen der Klägerin gegen ihren Ehemann auf 4299 festzusezen, den Ver- zur Last zu legen , mit der Auf- , einen bei dem gedabten Gerichte zuge- inroalt zu bestellen. Abschrift der bezogenen nnungs8verbandlungen ist an der Geriht8- l hiesigen Landgerichis angeheftet. „Dum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser “UuSzug der Klage bekannt gemaht. Coblenz, den 12, Januar 1883.

> + Sort Kia tb op Strob, Gat BDericytsGreiter des Königlichen Landgerichts.

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12946 ou, Sessentliche Zustellung.

R Wittwe und Erben des ¿zu S{milau am

aid 1879 verstortenen Aerwirths Johann

luer, ramentli:

A. der Wittwe Müller, Justine, geb. Müller, jetzt verebelihie Tetlaff, im Beistande ihres Ébe- mannes des A>kerwirths Gottlich Tetzlaff,

. der minderjährigen Geschwister E

Augzuft Nudolvh, Johann Wilhelm und Vttilie Wilhelmine Müller, reten dur ihren Vormund Besiyer Carl Vogel d toren Gegenvormund Besitzer August Witt, ammtlib zu Schmilau, vertreten durh den Zanwalt Tölle zu Schneidemüßl, lagen gegen F de Leibgedinger Michael Müller zu S{milau, . die Erben der zu S{milau im Jahre 1882

August Michael Müller, Beide in Amerika,

MWolsko, Ernestine Josephine Häuéler Carl mannes zu Sc{milau wohnhaft,

Muller ,

thümer Friedrih Ble>k zu Abbau wohnhaft, im Beistande thres Ehemannes, wegen Auflaffung, mit dem Antrage, zu erkennen, daß Beklagte kosten- rflibtig schuldig, das Miteigenthum des Michael Müller am Grundstüke Sophiadamm Nr. 9 an die Kläger gerictliw aufzulassen und laden die Be- klagten jur mündliwen Verhandlung des Nechts- streits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgeribts zu SBbneidemühl auf E _den 7. April 1583, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- ricbte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwe>e der öffentliwen Zustellung an die Mitbetlagten Wilbelm Müller und August Michael Müller, wird dieser Auszug der Klage bekannt ge- macbt. Schneidemühl, den 10. Januar 1883, S Klawiter, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

/ Bekanntmachung. Seitens des unterzeichneten Gerichts sind alle un- annten Interessenten in Betreff der nabezeichne-

Hypotheken - Urkunden, Hypothekenposten und Spezialmassen durch die dabei angegebenen Urtheile ausges{lofsen, und erstere für kraftlos erklärt: __1) Ausfertigung der Urkunde vom 29. Juli 1835 über 4 Thaler 23 Silbergroschen 7 Pfennige Abdicat für Catharina Margaretha Schlüter und freier Unterhalt für Heinrih S{lü!ec zu Weiberg, eingetragen auf die Realitäten der Schuldner Ehe- leute Heinrih GSlabe und Clara, geborene S{lüter Band V. Blatt 521 des Grundbu<3 von Weiberg unter Abtbeilung 111. Nr. 4 zufolge Verfügung vom 29. April 1837, 2) Ausfertigung der Schibtung8urkunde des Aker- wirths Heinri Henneböhle valgo Cordier zu Stein- hausen vom 23. Norember 1825 über 50 Tzlr. Abfindung für Conrad Hennebohle daselbst, eingetragen BandIII. Blatt 128 des Grundbuchs von Steinhausen unter Abtbeilung 111. Nr. 5 zufolge Verfügung vom 17. März 1826 auf die Realitäten des vorgenannten Schuldners Heinrich Henneböhle, 3) Ausfertigung der Schichtunesurkunde des Io- hann Löser zu Wewelsburg vom 9. Dezember 1822 über 51 Thaler Atfindung der Geschwifter : Johann Bernhard, Maria Theresia, Anna Maria und Caro- line Löser daselbst, eingetragen auf die Realitäten

mlgroinen Stesren des genannten Michael er, Anna Christine, aeb. Zuma msi deren Kinder: S S

a. Wilhelm Müller,

des Ersteren, naher der Eheleute Jofsevh Erfte- meyer, Band 11. Blait 469 des Grundbuchs von"

Celinde Emilie Müller, verehelite Kolonist Bereuter, im Beistande ires Ehemannes zu

2 _Meülle verehelichte Hevn, ün Beistande ihres Ehe-

i Garoline Henriette Müller, verehelibte Eigen- Brodden

zu 1, 2, 3 dur< Urtheil vom 10. A1

4) die in der Zwangsversteigerungs! leute Franz Meier zu Stetnhau?en Spezial:nassen, und zn

a. 155 Mark 25

Blatt 147 des ? unter Abtbeilung IIl, Bertels zu Stcinhausen aus der Ur 4. Januar 1821 eingetragene Kapital 50 Thlr. 13 Sgr. 10 Pf. nebst 5% 3 . 2264 für die chendase!bit unter Abtk Nr. 2 für Sophia Hesse zu Stei Urkunde vom 23. Augufs: Ansprüce auf 1 : . Spinnrad, 1 Haspel, baar,

5) die Band IV. Blatt 781 des Weine auf die Realitäten des Tagelöh1 Müntefering daselbst unter Abtbeilung II1. Ne. für die Geschwister: Elisabeth, Franz, Auna Maria und Brigitte Otto ¿u Weine laut Urkunde von 28. Februar 1818 zufolge Verfügung vom 18. August 1823 eingetragenen Anipcücbe auf freien Unterbalt und Erziehung nebst Wohnung bis nach zurücgeleg tem 16. Lebentjahre, S

6) Ausfertigung der Swictunc 19. August 1831 über die P Blatt 408 des Grundbuchs fügung vom 30, Mai 1834 21 Hammerschmidt zu Harth eingetra: von d Thaler 1 Silbergroschen 4 Pfennige Unterbalt und Erziehung,

zu 4, 5 und 6 dur Urtecile vom ber 1880,

__7) die in der Zwargêversteigerungtsahe2 der Ge- s{wister Hellweg zu Vücen hinterlegte Speztalmasse von 256 44 76 S für die Band I, Blatt 1511 ur- sprüngli<h Blatt 564 des Grundbu(3 von Büren gegen den Schuldner Heinrih Wrede hier laut Ec- fenntniß der früheren Kreisgeribtsdeputation hier vom 1. Januar 1866 und Requisition des Prozeß- rihters vom 4, April 1866 füc den Landrath Frei- herrn von Brenken zu Holdhaufen zufolge Verfügung vom 15, Arril 1866 eingetragenen Kaufgeldforderung von 79 Tblr. 26 Sgr. 9 Pf. nebst 41 %/9 Zinsen dur< Urtheil vom 11. Februar 1881, 8) Ausfertigung des Erbrezesses der Erben der Wittwe Heinri<h Brockmann zu Büren vor 26. Ok- tober 1858 über je 50 Thlr. 10 Sgr. Abfindung und 304 Thlr. Kaution, cingetragen Band I. Blatt 266 des Grundbu8s von Büren unter Abtheilung III. Nr. 3 zufolge Verfügung vom 16s. Januar 1859,

_9) Auêëfertigung der Urkunde vom 16. April 1841 über 60 Thlr. Kaufgeld nebst 59/9 Zinsen, cinge- tragen auf die Realitäten des Schuldners Anton Neuhoff vulgo Happe zu Langenstraße Band 1II. Blatt 414 des Grurdbu<3 von ECichof für den Kaufmann Aron Aronstein zu Wünnenberg zufolge Verfügung vom 26. Juni 1841,

Bett

und Requisition votn 8, Fe Q49 j : e E 1842 Über die für den Freibe 2 ? olge Bz Uan O Saar 98 Von U 2Daler 20 E c - ZUDELOT Ned D - QANC d O0 Tal S 2 MeE er 1839 und 9 Thaier 14 groschen 10 Pfennige ausgelegte Kosten und M - L E Sg datargebüßren, L e GN IY 5- ò . « R 11) die Band I. Blatt 127 des Grundbus 1 N h Nh thet n s Büren unter Abtheilung II1. Nr. 1a 4:12 S T er a . T: r tung des Tagelöhners Anton Wiedebusc

vom 10, März 1820 für desen 4 Vorkinder:

O, Lie .. J Wiedebu!sch zufolge Ber

1822 eingetragenen i

, 9, 10 und 11 duc< Urtheil O, April 1881, in der Zwangs:

Wilhelm Speztalmassen, nämli: a. 27 4 für die Band III. Blatt 4 bus von Steinhausen unter Abtheilur Nr. 5 für den Schäfer He Vrensteinsurt aus de! Januar 1863 und der Puri vom 1, September Mi Kleimeier zufolge Berfü vom 16, Deze ber 1863 eingetragene Forderung von 38 Thlr. 14 Szr. 6 Pf. zu erftaitenden Kaufgelde nebst Kosten gegen Rü>kgabe von 12 Fellen, : . 220 4 48 S für die el selbt unter Abs theilung T. Nr. sür den Chausseewärter Heinrich Kleimeier zu lel laut Erkenntniß der Kreisgerihts-Kommission T. zu Büren vom 9, Juni 1864 und Requisition vom 1, tember 1864 zufolge Berfügung vom 12, Seps- tember 1864 eingetragene Forderung von €5 Tblr. Darlehn nebst 9 °/o Zinfen und 4 Thlr. 5 Sgr. vorgelegten Kosten und ferneren Kofte dur Urtheil vom 7, Februar 1882, E t _13) die Band 111. B.att 19 des Grundbuchs von Steinhausen unte- Abtheilurg I!I. Nr. 5 aus dec Dbligation des Aervirths Joseph Schütte aus Steinhausen vom 14. Juni 1830 für den Meier Steinberg zu Brenken zufolge Verfügung vom 16. Juni 1830 eingetragene Forderung von 25 Thlr. Kapital nebst 59/9 Zinsen, i dur< Urtheil vom 27. März 1882, 14) die in der Zwangsversteigerungssahe tes Bädcers Gustav Schimpf zu Büren hinterlegte Spezialinasse von 145 #6 78 S für die Band I. Blatt 319 des GrundbucHs von Büren unter Abs- theilung IIT. Nr. 1 aus der Urkunde vom 30.. Ja- nuar 1823 für die Armenstiftung zu Büren zufolge Verfügung vom 16. Mai 1823 eingetragene Forde- rung von 45 Thlr. Berliner Courant nebst 5% Zinfen, 15) die in der Zwangsversteigerungssache der Ebe-

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Wewelsburg unter Abtheilung T1]. Nr. 1 zufclge Verfügung vom 29. Februar 1340, is

10) Ausfertigung des Mandats des früheren Land» und Stadtgerichts zu Rütlben vom 18. August 1838

leute Joßann Ebbers und Margaretha E S y Liargaretha, geborene Köchling, zu Büren binterlcgte Spezialmasse von

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N da z Maria, Elisabeth, Catharina und Maria Catharina r vom 10. September ‘f C L C 2 Y

29 Whalec 21 Martiengroschen L O uft Nntoarh= 17 M

ebst Net auf Unterhalt und Erziehung,

Vot

orsteigerung2sache des

Kleim-cier zu Steinhausen hinterlegten