aber die Despoten früherer Zeiten durch solhes System etwa gerettet worden ?
Der erste Vize-Präsident Frhr. zu Frankenstein machte den Redner darauf aufmerksam, daß er sich von dem Gegen- stande der Debatte zu sehr entjerne. Der Nedner brach darauf seinen Vortrag ab.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, man sei in juristischen Kreisen allgemein der Ansicht, daß das Reichsgeriht nament- li in den Strafsenaten überlastet sei. Derartige Zustände, wenn wirklich vorhanden, könnten leiht auf die Urtheils- findung nachtheilig einwirken. Er wäre gern bereit, die zu einer Vermehrung der Richterstcllen nothwendigen Mittel zu bewilligen. Ec bitte den Staatssekretär, zu sagen, wiê es mit der Geschäftslage der drei Strafsenate stehe, und ob ihm von der Ueberbürdung etwas bekannt geworden sei. Eine Ge- \chästestatistik des Neichsgerichts wäre dem Hause zur Beur» theilung dieser Verhältnisse ebenfalls sehr erwünsch:.
Hierau® ergriff wiederum der Staatssekretär des Reichs- Justizamts Pr. von Schelling das Wort:
Fch bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar dafür, daß er mir Gelegenheit gievi, nid über eine Angelegenheit zu äußern, die aub bereits in der Oeffentlichkeit besprochen worden ist. Meine Herren ! Das die Beseßung des Reich8gericht3 mit Rätkben keine opulente ist, das haben ja die verbündeten Regierungen selbst anerkannt, indem sie in den Ihnen vorliegenden Etat eine neue Rathsftelle eingestellt haben. Wenn aber etwa aus den Ausführungen des Herrn Vor- redners gefolgert werden könnte, daß beim Reich2gericht irgendwie Rückstände en! standen seien, so muß ich dem entschieden entgegentreten. Die Zahl der am Sthlusse des Jahres unerledigt bleibenden Sachen ist beim Reich8geriht in fortschreitender Abnahme befindlich, und es kann wohl behauptet werden, daß wohl kaum je ein oberster Gerichtshof bestanden hat, der o kurrent in der Erledigung feiner Arbeitélas\t ist, wie das Reichgericht. Allerdings ist dieser erfreuliche Erfolg nur dcr Thätigkeit der Mitglieder des Reich8gerichts zu dan- kFen, vor allen den Anstrengungen, deren sh die Mitglieder der Strafsenate unterzogen haben. Daß diese Mitglieder vorzugêäweise be- lastet fseicn, das war früber noch nicht zu meiner Kenntniß gekommen. Aus den Geschäftsübersihten konnte cine sol%we Prägravation nicht entnommen werden, denn das Pensum, welcbes von jedem der 23 Räthe zu erledigen ist, überschreitet das von dem Strafsenate des früheren Ober-Tribunals bearbeitete Pensum nicht; erst nabdem der Etat dem hoben Hause bereits zugegangen war, haben die Mit- glieder des Strafsenates in Form cines Nothschrei3 Be- ibwerde wegen Ueberbürdung erboben, Ib bin der Sache sofort nagegangen und habe einen der Rätbe des Reichs- JSustizamts na Leipzig entsendet und die Sache des genaueren er- forscen lasen, und babe nun allerdings die Ueberzeugung gewonnen, daß die 23 Mitalieder des Strafsenates, aus welchen derselbe fic zur Zeit zusammernsett, namentli in Betracht der Gesundheitsverhält- nisse einiger unter ibnen, nicht in der Lage sind, ohne Scbwierigfkeit die thnen obliegende Aufgabe zu bewältigen. Ih will dabei ganz dabingestellt lassen, ob vielleiht der erwähnte Notb\crei durch eine pessimistisbe Stimmung beeinflußt war, hervorgerufen dur die na ¿weimonatliden Ferien naturnothwendige Anstauung der Spruch- faden in Verbindung mit den bereits erwähnten Gesundhbeitëverbält- nissen. I bin vollständig damit einverstanden, daß etwas gesehen muß, um die Anstrengungen in den Strafsenaten, welche bei längerer Fortdauer allerdings bedenklich werden können, einigermaßen ju ver- mindern. Ich war daber vor die Prüfung gestellt, ob ni%t eiwa auf dem Wege eines Nathtrag2etats eine noch weitergehende Ver- mebrung der Ratbsstellen als die im Etat vrovonirte anzuregen sei. I glaubte indessen dod zunächst die Geschäftsüberfichten sür das Saßbr -1883 abwarten zu. müssen, welche naturgemäß noch ni®t vor- lagen, als der Etat aufgestellt worden is. Nach dem Ergebniß diefer Uebersibten ift in der That die Geschäftälast des Reich8gerichtes eine erdrückende im Verbältni5 zur Zahl der Mitglieder.
W383 zunä®st die Strafsachen anlangt, so baben die neu ein- egangenen Strafsachen im Jahre 1881 betragen 3382 und im Iabre 1882 find fie auf 3359, also um 23 Sachen gesunken. Auf diese Verminderung lege ih durcaus kein Gewicht, tch konftatire nur, daß keine Vermehrung im Iabre 1882 eingetreten ist. Wobl aber ift für mig von ender Bedeutung, daß bei den Civilsenaten d Reich gerichte? eine erbeblide Erleichterung eingetreten ist. Wenn i enaten spreche, so batte ih imtiner nur die fünf orden
Hülfs!enate, L niŸt interessiren, scheide i ganz aus. Meine Herren, die neu ein- gegangenen Saten bei den fünf Cirilsenaten betrugen im Jahre 1881 523, im Jak SS2 2124: fin so um rund 400 Sagen oder um twa 15 P efunken. Ih glaube, diesen Rückgang der Geschäfte
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immt 20: die Königliche Expedition | Steckbriefe 1nd Untersuchungs-Sachen. 2. Snbbaztationen, Aufgebote,
_u. dergl. . Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen Etc,
atséea Reridhs-Anzeigers und foniglidáy Preußischen Stants-Anzeigers :
vom 1. April d. V. an die 23 Räthe der Strafsenate um einen weiteren Rath zu vermehren.
Meines Erachtens wird es zugänglich sein, noH einen zweiten Rath von den Civilsenaten wenigstens zur ausbülfêweisen Beschäftigung an den Strafsenaten heranzuziehen; wird aber die Zabl der Mit- glieder der Strafscnate auf 25 gebrat, dann stehe ih dafür ein, daß sie ihr Pensum ohne Schwierigkeit erledigen können.
Wenn der Herr Vorredner von den vielen Sitzungen und deren langer Dauer gesprochen hat, so muß ich bemerken, daß meines Wissens bei jedem Strafsenat wöcbentlich nur zwei Sizungen sftatt- finden ; über die lange Dauer der Sitßungen ift vorzugsweise bei einen Straf}enat geklagt worden. Ich glaube, es liegt aber wirklich die Abhülfe dieses Uebelstandes ret nabe, man brau&bt ja nur ctwa die Sitzungen um eine Stunde abzukürzen und vielleicht alle drei Wochen eine außerordentlihe Sißzung einzuschalten. Auch der Präsident des Reicb3gerichts hat in seinem Etatsbericht die Zahl von 24 Mitgliedern für die Strafsenate als aus- reichend in Auésiht genommen. Wie man nun aber auch hierüber denken möge, so wird man jedenfalls gut thun, erst die Geschäfts- ergebnisse des laufenden Jahres abzuwarten; erft dann wird sich beurtheilen lassen, ob der erbeblihe Rückgang der neuen Civilsacen stetig bleibt oder vielleiht sogar noch eine weitere Steigerung er- fahren wird.
Der Abg. Dr. Braun erklärte, das Mittel, das der Staatssekretär in Aussicht stelle, um die Ueberbürdung der Strafsenate des Reichsgerichts zu beseitigen, halte er niht für ausreichend. Es helfe niht3, wenn man einige Herren aus dem Civilsenat in den Strafsenat abkommandire, und einen Richter mehr ernenne. Es könne nur geholfen werden, wenn man einen vierten Strafsenat konstituire. Es sei richtig, daß Rückstände beim Neichsgericht nicht vorlägen, das sei ja aber das Uebel, daß die Herren die leßten Kräfte daran seßten, um Alles zu bewältigen. Da müßten die Kräfte sich abnußen und versagen. Es habe seinen guten Grund, daß die Krankheits- und Todesfälle in den Strafsenaten erheblih zahlreicher seien wie in den Civilsenaten. Die Exem- plifikation auf das Ober-Tribunal sei. niŸt zutreffend, wenn er auch die Nichtigkeit der Ziffern nicht bestreite. Die Thätig- keit der Strafsenate am Reichsgericht sei eine wesentlich \hwierigere, als die des Ober-Tribunals, hier seien die Rechts- mittel besGränkter, und es sei ein Verfahren gewesen, in das sich alle Theile eingelebt hätten. Der Auffassung müsse er entschieden widersprehen, daß die Thätigkeit der Civilsenate als die rein wissenschaftlihe hingestellt worden sei, sie sei das nicht mehr wie die der Strafsenate, und es sei recht gefährclih, die Strafrehtspflege als das Aschenbrödel, ge- wissermaßen die partie honteuse der Rechtspflege hinzustellen. Wenn der Abg. von Vollmar gesagt habe, das Reichsgericht, d. h. also der 2. und 3. Strafsenat desselben, habe fich in dem bekannten Hochverrathsprozeß durch die Künste der Polizeispione beeinflussen lassen, sei unrichtig, gerade das Gegentheil sei der Fall. Das Gericht habe dem bekannten sog. Zeugen Horsh gar keinen Glauben geschenkt, wie aus dem Erkenntniß hervorgehe. Der sog. Zeuge Horsch habe au eingeräumt, daß seine Aussagen in der Voruntersuhung theilweise wissentlih unwahr gewesen seien. Er sei nämlich nach Maßgabe seiner Leistungen bezahlt worden, und da habe derselbe natürliGh tapfer darauf losgelogen, um möglihst viel zu verdienen. Der Reich3gerihts- hof habe und müfse auss@ließzlig die Rechtsprehung in Hochverrathssachen haben. Fast nur Sachen von Johannes Mojit und Genofsen beschäftigten dasselbe. Man müsse end- lih einmal dafür sorgen, daß-dieser Most aufhöre zu schäumen. Die Mostschen Produfte entsprängen in der That einem ver- brannten Gehirn. Um Geld zu bekommen, {lage Most in seinem Blatte Allarm, und die armen Opfer, welche als Ge- hülfen Mosis angesehen würden, seien in der Regel ganz harmloser Natur. Das verkommene Subjekt Horsh habe man als Spion benust, von dieser Qualifikation habe das Reichs- geriht keine Kenntniß gehabt, und so sei derselbe verhaftet, einmal in favorem, weil derselbe Angst gehabt habe vor Verfolgungen und das zweite Mal in odium, weil man ihn im Verdacht gehabt habe, ein wirkliher Agitator zu sein. Auch andere Fehlgriffe seien in diesem Prozesse gethan worden, so daß eine Beschwerde wohl gerectfertigt sei.
Der Abg. Dr. Marquardsen erklärte, durh eine Heran- ziehung der Richter aus dem Civilsenat könne der Strafjustiz nit geholfen werden, nur die SYhaffung eines vierten Senats würde die Schnelligkeit der Entscheidungen sichern.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, es wäre eine zu mechanishe Auffassung der Thätigkeit des Richters, wenn der- selbe heute in Civilsahen, morgen in Strafsachen arbeiten sollte. Er habe persönli die Erfahrung gemacht, daß solche Richter jeder Zeit mit Unluft und nicht wünshenswerthem Er- folg gearbeitet hätten, weil fie mit dem Gange der Kriminal- justiz niht vertraut gewesen seien. Vei den Sachen des Neichsgerichts komme es nicht auf Zahl und Nummern allein an. Jedenfalls würden die Reichsgerichts-Räthe so enorm überlasiet, daß sie zu wissenshaftlihen theoretishen Arbeiten feine Zeit hätten. Es sei auch fein Wunder, daß so viele Räthe frank würden und fstürben.
Darauf nahm der Staatssekretär des Reits-Justizamts Dr, von Selling das Wort :
Meine Herren! Ich könnte wobl mante Einzelheiten berichti- aen, beispiel8mweise den Umstand, daß ein im rüstigsten Alter durch einen unalüdlihen Beinbruß verungalückter Reibsgerichts-Rath bier
ageincitimznnneia ez M oem add Mibzndieeznitedgied tse gU zes icei izn
als Beweis der Ucberbürdung der Senate ins Gefe{t geführt wird. Auch möchte ib mi dagegen verwahren, als ob ich etwa die Arbeit3s leistungen der Richter nah Nummern abzuschätzrn geneigt wäre.
Gs liegt mir fern, eine solhe Abshäßung im Verhältniß der Leistungen mehrerer Räthe unter einander vorzunehmen, im Großen und Ganzen hat aber allecdings die Geschäftsziffer eines Gerichtéhofes doch einen großen Einfluß auf die Abmefsung der ißm obliegenden Aufgaben. Ich würde auch nicht anerkennen können, was der Hr. Abg. Braun bemerkt hat, daß das Rechtsmittel der Revision in Strafsachen irgendwie wesentlich verschieden sei von der früheren pceu- schen Nichtigkeitsbeshwerde in Strafsachen. Es scheint mir, daß hier eine Verwechselung mit Civilsachen vorliegt, in welchen aller- dings die Revision jet ganz anders gestaltet ist, als die frühere preu- Gishe Nichtigkeitsbeshwerde; aber, meine Herren, es {eint mir auf das Alles nicht wesentlih anzukommen, denn ich babe überhaupt nur konstatirt, in welher Weise meines Erachtens für das laufende Jahr der hbervorgetretenen Geschäft8überbürdung abgeholfen werden könne ; darüber, welhe Vorschläge die Neich2regierung im nächsten Jahre ju machen gesonnen sei, habe ih mi nit geäußert.
Der Abg. von Vollmar bemerkte, es freue ihn, daß von unparteiisher Seite seine Klagen gegen das Reichsgericht be- stätigt worden seien.
Der Abg. Dr. Braun erklärte, er müsse gegen die Aus- E des Vorredners protestiren. Das Reich8gericht habe sih ein unbestreitbares Verdienst erworben, daß es dem Versuch Polizeispione als Zeugen vernehmen zu lassen, ein quod non! zugerufen habe. wischen den Rechtsmitteln in Strafsachen und der alten Nichtigkeit in Strafsachen sei doch ein großer Unterschied. Jeßt seien nur die prozessualishen Angriffs- punkte zu formuliren. Die Prüfung aber, ob materielle straf- rechtlihe Grundsäße verleßt seien, bleibe ganz frei. Jn der mündlihen Verhandlung würden Dinge vorgebracht, wo von Revision keine Rede sei.
Das Kapitel 66 wurde darauf genehmigt, ebenso die Einnahmen der Reichs-Justizoerwaltung in Höhe von 399 367 M.
Vom Etat des Reih3-Shaßamts3 wurde von den fort- laufenden Ausgaben Kap. 67, Besoldungen 501 270 # ohne Debatte genehmigt, desgl. Kap. 68 allgemeine Fonds, 93 563 5418 (/ Bei Tit. 9 dieses Kapitels „Münzwesen 100 000 M“ erklärte der Abga. Dr. Bamberger, mit Rücksicht auf den von dem Abg. von Kardorff in Aussiht gestellten Antrag in BetrefE der Abänderung der Münzgeseßz- gebung wolle er darauf verzihten auf die Ausführung des Münzgeseßzes heute einzugehen, obwohl die augen- blicklihe Lage der Münzverhältnisse dazu ganz besonders auf- fordere. Nur mödFte er seinen verehrten alten Gegner bitten, seinen in Cöln vor Europa, ja vor beiden Hemisphären an- gekündigten Antrag, der die Geshäftswelt über Deutschland hinaus berühre, recht bald einzubringen, und dadurch die falsche Vorausseßung zerstören, als wolle er die Einbringung des Antrages so verzögern, daß dessen Berathung in dieser Session überhaupt niht mehr möglich set. .
Der Abg. von Kardorff bemerkte, er habe die Absicht, den Antrag Ende dieser Woche in das Haus zu bringen. Er würde es {on in der vorigen Woche gethan haben, wenn er E auf die Budgetberathung hätte Rücksicht nehmen müßsen.
Das Kapitel wurde bewilligt, ebenso Kap. 68 und 69, Reichskommissariate, 406 730 #, und die Einnahmen 69 160 M, wurden debattelos genehmigt.
Nach Annahme eines Vertagungsantrags machte der Präsident von Levezow die Mittheilung, daß ein Schreiben des Vize-Ober-Ceremonienmeisters Sr. Majestät des Kaisers und Königs eingegangen sei, worin mitgetheilt werde, daß die sterblihe Hülle Sr. Königlihen Hoheit des Prinzen Carl am Mittwoch um 2 Uhr im Dome eingesegnet werden würde. Se. Majestät habe zu diesem feierlichen Akt das Präsidium und eine Deputation von 20 Mitgliedern des Reichstages einzuladen befohlen. Die Deputation von Mitgliedern {lage er dem Hause vor, aus den Herren Schriftführern, Quästoren und Abtheilungsvorstehern resp. deren Stellvertretern zu bilden.
Ein Widerspruch erfolgte nicht.
Der Abg. Dr. Stephani ersuchte den Präsidenten bei der großen Anzahl vorliegender Anträge aus dem Hause für Donnerstag einen sog. Shwerinstag anzusetzen.
Der Abg. Dr. Windthorst widersprah diesem Vorschlage, da bei der Lage der Geschäfte im Reichstage und im preußi- chen Abgeordnetenhause die Beendigung der Berathung des Reichshaushalts-Etats vor Allem dringlih sei. Nach der Etatsberathung könne man ja für die Jnitiativanträge einen oder zwei Tage reserviren. j
Der Abg. pre von Minnigerode trat diesen Ausfüh- rungen bei, während der Abg. Richter (Hagen) die Wichtig- keit der vorliegenden Anträge nahdrücklih betonte, und dem Vorschlage Stephani beipflichtete.
Die Abstimmung durch Aufstehen und Sizenbleiben er- gab kein sicheres Resultat; bei der Auszählung wurde der Vorschlag des Präsidenten, auf die Tagesordnung am Don- nerstag die Jnterpellation Schulze (Delißsh) und die Fort- sezung der Etatsberathung zu seßen mit 108 gegen 97 Stim- men genehmigt.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Donners- tag 12 Uhr.
3 O efffentlich er Anzeiger. Pai nehmen an : die Annoncen-Expeditionen des
Vorladungen und Grosshande!,
. Literarische Anzeigen.
| 5, Industrielle Etablissements, Fabriken
. Verschiedene Bekanntmachungen.
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„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
[3738]
Grundbesiges dur Tausch, und bat sich als sole ausgewiesen.
Demnach werden Alle, welhe an dem Grundbesiß Eigenthums-, Nähbers, lehnrechilibe, fidcikommissari!be, Pfand- und andere dinglie Rechte, und Realbere&tigungen zu baben vermeinen, aufgefordert, die Ansprüche und Rette sväteitens im Auf:
insbesondere auch Servituten
Königlidbe Finanz-Direktion zu Hannover hat durD den Kêniglibcn Bürgerlihen Prozeß-Ordnung vom 8. November 1850 hbinsihilih des nahste
h:nd
s e L t. Me Yaïter in Rotenburg ein Aufge ebenen Grundbesizes (Gut Trode
. 591 der Allgemeinen t, als Erwerderin des
ebotstermine anzumelden,
unter Androhung des Rehtsnacbtheils, daß für den fh niht Meldenden im Verbäitnifse zur neucn Erwerberin das Ret verloren geht. Monutag, der 9. April dieses Jahres, Morgens3 11 Uhr,
i . . - Beshhreibnug: Der fraglihe Grundbesiß umfaßt nah dem Güterau8zuge Folgendes:
Als Aufgebotstermin wird
bestimmt.
1) Unter Artikel 1 der Eemarkung Trocbel:
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0,2761 0,2212 0,0462 0,1080 0,1023 1,3220 0,7193 0,3505
[3719] Der GeriLt8-AFe in Elberfeld ift in die
Recbt5antw3 ng Elberf:ld, de 2
Kon1gii
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Derkäufe, BVerpaSßtungen, Submissionen 2c.
Bau- und Nuvholz-Versteigerung im König- lien Forstrevier Neustettin. Folgendes Vau- und Nutzbolz aus dem Einsclage des laufenden Winter- balbjabres, lagernd in den S&ugzzbezirken Niederbeide, Thurow, Carl2horft, Moffin und Rerlin, und zwar 1) circa 1800 Stü Kiefern-Vau- und S{neidebolz, 9) circa 250 SiüFck Eichen, starke und ertra starke Bau- und Nugthbolz-Abschnitte, 3) circa 40 Stück Bugten-Nußholz-Abjchnitte, 4) circa 15 Stück Birk- und Erlen-Abscvitte, 5) 4900 rm Eicben-Nutholz I.—III. Klase in Klaftern von 2,1 m Klobenlänge, 6) circa 29 rm Bucdben-Nußbolz in Klaftern vo 1 beiw. 0,88 m Klobenlänge soll am Montag, den 29, Jannar cr., von 10 Uhr Vormittags ab, in der biesigen Bergbrauerei öffentlih meistbietend versteigert werden. Der Vertrieb qu. Hölzer in weitere Eutfernungen wird durch vorhandene Wasser- und Gisfenbabnverbindungen vermittelt; namentli lagern etwa 1000 Siück fein jährige Kiefern in un- mittelbarer Nähe des flößbaren Küddowflusses, und die Eichenbölzer 3—4 km xom Bahnhof Dallentbin. Etwa 150 Stk der Eihen-Stamme-Abscbnitte sind für feinere industrielle Zwelke gecignete Sägeblödce, Bei Kreditgewäbrung ift T des zu stundenden Geld- betrages im Termin zu deponiren. Nähere Auskunft ertheilen die beirefenden Forstshutzbeanten. Neu- ftettin, dcn 19, Januar 1883. Der Oberfsörster,
Bekanntmachung.
Bedarf an Konsumtibilien und Materialien für das Untersuchungsgefängniß Alt-Moabit 11/12 für die Zcit vom 1. April 1883 bis dabin 1884 soll im Wege der Submission vergcben werden und zwar:
A. 168000 Kg. Roggenbrod, 4800 Kg. Semmel, 6000 Kg. Rindfleisch für Gesunde, 2400 Kg. Nindflei1ch% für Kranke, 3600 Kg. Schweince- fleischd, 390 Ka. Hammelfleish, 1200 Kg. Spcck, 1800 Kg. Schmalz, 300 Kg. Talg, 9600 Kz. Gerstentmnehl, 9600 Kg. MRoggen- mebl, 7200 Kg. Hafergrüße, 7200 Kg. Buch- grütze, 120900 Kg. Erbsen, 7200 Kg. Bohnen, 10809 Kg. Linsen, 1890 Kg. ordin. Graupen, 129 Kg. feine Graupen, 2400 Kg. Reis, 180 Kg. Gries, 120 Kg. Fadennudeln, 3000 Kg. Kohlrabi, 4.00 Kg. Kohlrüben, 4000 Kg. Moßbrrüben, 276009 Kg. Kar- tofreln, 3000 Kg. Weißkohl, 8000 Kg. Sauer- fobl, 2409 Liter Essig, 30000 Liter Milch, 2400 Liter Braunbtier, 840 Kg. gebrannten Kaffee, 12000 Kz. Salz, 120 Kg. Cicborien, 3000 Kg. Butter, 600 Ka. weiße Seife, 1000 Kg. Elainseife, 1000 Kg. Soda, 30009 M. Scheuertucb, 200 Rieß Löschpapier, 200 Kz. Schubwidßse, 1200 Kg. Petroleum, 500 Tonnen (à 1900 Kg.) obers(hlesische Steinfoßlen, 330 Tonnen westfälisbe Stein- kohlen, 175 Tonacn Braunkohlen, 25 Tonnen Kok3, 200 K:m. Brennholz.
Ferner soll auf dem Submission8wege vergeben
werden :
B. die Küchenabgänge und Knowen,
C. die Abfuhr der Senkgruben, des MÜUs 2c.
Die Angebote für Brod, Semmel, Fleisch, Fet- tung, Kaffee, Cichorier, Butter und Petroleum sind pro 1 Kilogramm, für Mil, Bier, Essig pro 1 Liter, für Schcuertubd für 1 Meter, für Lö]ch- papier pro Nieß, für Kohlen pro Tonne (à 1000 Kg.), für Holz für 1 Kbm, und für die übrigen Gegen- tände pro 50 Kg, (1 Ctr.) abzugeben.
Unternehmer werden aufgefordert, ihre Angebote in einem versiegelten, mit der Aufschrift :
2d A. Cubmission von Wirtbschaftsbedürfs
nissen,
ad B. Verwerthung von Kücbenabgängen,
ad C. Abfuhr von Senkgruben, versehenen Schreiben bis zum Termin
Dienstag, den 6. Februar 1883, Vormittags 11 Übr, an die Direktion des Unter- suchungsgefängnisses Alt-Moabit 11/12 franco ein- zureichen.
Die Lieferungébedingung find täglich Vormittags von 9—12 Uhr ia der diesseitigen Registratur aus- gelc,t und müssen vor Abgabe der Angebote unter- ichrieben werden. Dicselben können auch gegen Ein- sendung der Kopialien von 1,50 4 an un]ern Deko- nomie-Inspektor Seiler abschriftlich bezogen werden.
Berlin, den 22, Januar 1883.
Die Direction.
[3743] Bekanntmachung.
Auf Anordnuig der Königlichen Intendantur 8. Armee-Corps soll der Bedarf an Verpflegung83- Bedürfuissen incl. Bier und Milch, Fettstück- kohlen uud Steariuliczten für die Garnijon- Lazarethe Cölu und Deuy pro 1. April 1883 bis ult, März 1884 im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden, wozu Termin auf Freitag, den 9, Februar a. exr., Bormittags 10 Uhr, im Geschäftszimmer des unterzcichneteu Lazareths, Cart- hausergasse Nr. 17, anberaumt ist.
Fn demselben Termin kommen außerdem für das hiesige Garnison-Lazareth zur Vergebung: der Bedarf an Lehm, die Entlceerung der Müll- gruben und Latrinen, die im Lazareth-Haus- halt auffommendeun Küchenabfälle, Knochen, Kommißbrodreste und das alte Lagerstroh.,
Hierauf reflektirende Unternehmer wollen ihre Offerten, mit der Aufschrift versehen „Submission auf Verpflegungs-Bedürfnisse 2c.“, bis zu dem genannten Termin im Geschäftszimmer des diessciti- gen Lazareths, woselbst auch die vor dem Termin einzusehenden und zu unterschreibenden Bedingungen ausliegen, frankirt und gut verschlossen einreiden. Offerten, die den Bedingungen nit entsprechen, sind ungültig.
Cöln, den 20. Januar 1£83.
Königliches Garuisou-Lazareth,
0,2717 0,0553 0,5061 0,0851
28 | dito daselbst
29 | Graben in d. Gew. In Lanshorn z 0,0328 30 | Die Wiedau
Ba 0,0649 31 | Dies.
9) Unter Artikel 8 der Gemarkung Brockel,
i 58,2542 6 29 Acker Vormittags 9 Uhr, Weide 68,29 c im dieëgerihtlihen Sitzungszimmer anftehenden : : Lune 0200 ¿ gr Holzung Aufgebotstermiu1e anzumelden, widrigenfalls die frag- : Va 0/9767 9 28 liden Forderungen für erloshen erêlärt und im Holzung 0/3670 10 99 Aer Hypothekenbuch gelös{t würden. ; " L Schillingsfürst, 20. Januar 1883. tenburg, 5, Januar 1883.
. Theater-Anzeigen. | In der Börsen- ABRouoen - BULEGRE. . Familien-Nachrichten, j beilage. M
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Verlin £7, Wilhelm-Straße Nr. 32. . Verloozung, Amortisation, Zinszahli g ung
i T ¡ dito Kreienbeck i. d. Gew. Kreien- 6. Wr, von öffentlichen Papieren. bedck Penang den in d. Gew. Kreienbeck
reienbeck
; 0,1775
y _ : Tammer des Königlichen Landgerichts I. u Berlin, Aufgebote, Vor: | *eeitc25e 59, 11. Trevpen, Zimmer 79, u. dergl. | en 10. April 1883, Naczmittags 127 Uhr, 2ufiellung. | mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- Í ; A ¡ rIéte jugelaFenen Anwalt zu bestellen. ; Jum ¿Eentliien Zuftellung wird dieser
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rungen zu haben glauben, die Aufforderung, ihre Rechte innerhalb sechs Monaten und spätestens in
dem auf Donnerstag, 2. August 1883,
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Po Wb Do pi i bi
Nr. 9 in Bottenweiler seit 31. März 1827 für Georg Michael Seßler von Bottenweiler, bezw. dessen Erben 000 Gulden Kaufgelderrest ) Band I. Seite 315 auf dem rundbesiß des Bauern Iohann eorg Korder, Hs.-Nr. 3 in Grofwaltbaufen, seit 14. September 1827 für die Schneider schen Kinder von Großwaldhausen L Gulden vâäteclier Voraus C De A eingetragen, S S cicifammer IX, Da bie Nadbforshungen nah ten rechtmäßigen Auf eb t Ink,abern tieser Forderungen fruchtlos geblieben und Königliches Amtsgericht. g or. __ ¡vom Tage der [egten auf diejelben \sich beziehenden gez. Nagel, k. O. A. R. velzatut ‘ür bie Steuergemeinde Wil- | Hanblungen an gerehnet, 29 Jahre verstriben sind, Zur Beglaubigung: :# Sénizliten Amt?geritzté Schillingéfürft | îo ergeht auf Äntrag der genannten Besiger der Sthillingsfürst, 20. Januar 1883. ad: : Dypotbekenobjekte im Hinblid auf Art. 123 Ziff. 3 Der Gerichtsschreiber ; i Selig i tntfiien | 1) Bart I Zeite 99 unt 91 auf tem Gruntbesig | ves Aufflißrungëgeießes zur R. Civ. Prox Orb. an Cuno, iwag j die neunte Ciril e Baurra Aobann Frierrith Sectler, Hd.- ! alle Diejenigen, welhe ein Net au diese Forde» k. Sekretär.
Subhasationen, [ladungen
9,9822 7,7257 1,4163 0,8612 2,1343
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der Klage bekannt gema Bras arn28;
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Königliches Amtsgericht. Stelling. t les Skiba, t rag tes M Gerichts\chreiber Königlichen Amtsgerichts. 11. Ta 18 Ae TE rz (; Faetaaat
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