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anstandet, die Dienstwohnungen seien im Fnteresse des Dienstes erforderlich. i

Der Abg. Richter (Hagen) bestritt, daß im Jnteresse des Dienst-s Wohnungen für drei Lieutenants nothwendig seien. Die Offizierspeiseanstalten führten nur zur Absonderung der Offiziere von der übrigen bürgerlichen Gesellschaft, eine Ten- denz, die überall, auch bei der Herstellung besonderer Gar- nisonkirchen, hervortrete. Er beantrage die Forderung zu streichen und die Regierung aufzufordern, im nähsten Jahre einen umgeänderten Baup:an, in welchem von der Errichtung einer Offizierspeiseanstalt abgesehen, und die Wohnung nur für einen Lieutenant in Aussicht genommen werde, vorzulegen.

Nachdem noch der Abg. von Kardorff für die Forderung eingetreten, genehmigte das Haus den Antrag des Abg. Richter, die Forderung zu streichen.

Für den Neubau einer evangelishen Garnisonkirche in Neisse beantragte die Kommission 10 000 M als erste Rate zu bewiLigen, während Abg. Hermes die Streichung beantragte, zumal die Militäcverwaltung selbst den Bau gar nicht für so dringend zu halten scheine, da in den Etat für 1884/85 eine weitere Baurate nicht eingestellt sei.

Der Bundeskommissar entgegnete, die Militärverwal- tung stelle Bauraten immer erst dann in den Etat ein, wenn ein vollständig ausgearbeitetes Projekt vorliege. Da aber diesmal die Etats für 1883/84 und 1884/85 zusammen vor- gelegt seien, so sei es niht möglih gewesen, eine weitere Bau- rate schon jetzt einzustellen.

Der Abg. Richter (Hagen) konstatirte, daß der Kommissar damit eine vernichtende Kritik gegen die zweijährige Etats- periode ausgesprochen habe. Die Militärverwaltung befolge den soliden Grundsatz, daß sie erft dann, wenn ein aus- gearbeiteter Plan vorliege, Bauraten beantrage. Was folge daraus für die zweijährige Etatsperiode? Der Bau müsse aufgeschoben werden, oder die Regierung müsse Nachtrags- Etats vorlegen, und dann werde gar keine Zeit erspart. Uebri- gens halte er das Bedürfniß nach einer Garnisonkirche in Neisse nit für sehr dringend. Spandau habe eine Militärgemeinde von 4000, Neisse nur eine solhe von 1800 Köpfen. Man könne sich also in Neisse noch viel eher mit der Civilgemeinde einigen. Wenn man einmal Mehrausgaben machen wolle, so möge man sie zu einem Umbau der mangelhaften Kaserne verwenden.

Der Abg. Freiherr von Malgzahn-Gült erwiderte, die Gründe der Gegner der zweijährigen Etatêperioden müßten doch sehr shwach sein, wenn eine solche Erklärung des Kom- miffsars mit diesem Jubel begrüßt werde. Selbstverständlich müßten dann einzelne Bauten aufgeschoben, oder Nachtrags- etats nothwendig werden. Seine Partei sei troÿdem ein g der zweijährigen Etatsperiode, weil die Kräfte der

erwaltung und der Parlamente, die geistigen wie die phy- sishen, bei der gegenwärtigen Praxis aufgerieben würden.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, gar so {wach müßten die Gründe gegen die zweijährige Etatsperiode doch nicht sein, da sie hier im Hause nur 41 Freunde gefunden habe. Die Gegner hätten nachgewiesen, daß sie tehnisch undurchführbar sei, und der Kommissar bestätige das jeßt durhaus. Der Abg. von Maltahn gehe an diesem von fkompetenter Seite be- ftätigten Einwand mit Leichtigkeit vorüber, und berufe sich zu Gunsten der zweijährigen Etatsperiode nur auf die bekannten politishen und anderweiten Gründe.

Der Abg. Frhr. von Mee bemerkte, die Be-

rathung der etwa nothwendigen Nachtragsetats würde nur sehr kurze Zeit in Anspruch nehmen, und jederzeit zu bewerk- stelligen sein. : N

Der Abg. Dr. Möller sprach für Ablehnung der Position, da nach seinen Erfahrungen der Gottesdienst für die zu dem- selben kommandirten Mannschasten von sehr zweifelhaftem Werthe sei. Unmittelbar nah der Predigt wüßten sie gar niht, wovon darin die Rede gewesen sei, sie hätten, wie sie sagten, „nicht aufgepaßt.“

Gleichwohl wurde die Position mit 112 gegen 99 Stimmen genehmigt.

Titel 16, zum Neubau eines Kasernements für eine Ab- theilung Feldartillerie in Münster, 200 000 # als ersie Rate wurde auf Antrag der Kommission gestrichen; ebenso Titel 24 sür neue Schießstände in Hadersleben 24 064 M und Tit. 36, der für ein Garnisonlazareth daselbst 60 000 4 verlangte.

Bei dem Titel „75 000 4/6 zur Erweiterung der Militär- Turnanstalt in Berlin“ bemerkte der Abg. Hermes, daß für 100 Fähnriche nicht weniger als 40 Ordonnanzen, 20 Pferde- e und 8 Dffizierburschen bei jener Anstalt kommandirt eien.

Der Referent Abg. von Köller wies darauf hin, daß es Kch nicht um Burschen handle, sondern daß jene Mannschaften zu Uebungszwecken für die Fähnriche dienten.

Der Bundeskommissar Major Haberling bestätigte dies und bemerkte, daß die Fähnriche Burschen überhaupt nicht erhielten, sondern daß nur seit 1874 den Unteroffizieren ge- stattet sei, sich von Gemeinen die Kleider reinigen zu lassen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, früher hätten nur die im Regimentsverband stehenden Offiziere Burschen ge- habt ; seit man aber zur dreijährigen Dienstzeit zurückgekehrt fei, und die Truppen länger bei der Fahne behalte, also seit etwa 20 Jahren, gebe man auch allen abkommandirten und nit reglementirten Offizieren Burschen. Der Luxus an Be- dienungsmannschaften übersteige alles Maß; es gebe jeßt wohl 25 000 Burschen in der Armee. Seit man in Folge der drei- jährigen Dienstzeit niht mehr wisse, was man mit den Leuten bei der Fahne anfangen solle, benußze man sie zu allen mög- lihen wirthschastlihen Zwecken, zu denen die Leute nah der Wehrverfassung nicht bestimmt seien.

Der Staats-Minister von Kameke entgegnete, {on seit 1874 seien die Forderungen, um die es sh hier handele, anstandslos bewilligt worden. Auch handele es sih bei der Turnanstalt keineswegs um Burschen, sondern um Mann- schaften, die zu tehnisch-militärishen Zwecke kommandirt seien.

Der Abg. Sonnemann beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Militärverwaltung küuftig eine \parsamere Forde- rung bei diesem Titel stellen könne, für diesmal Streichung der Position.

Der Titel wurde jedoch nach Ablehnung des Antrags Sonnemann bewilligt. z :

Zum Vau einer -Lehrshhmiede nebst Kasernement in Hannover werden als erste Rate 100 000 6 gefordert.

Der Abg. Hermes bemerkte, er habe gegen die Position nichts zu erinnern, da er die Errihtung von Léhrschmieden im Jnteresse eines geregelten Hufbeschlags für nothwendig b,alte. Es seien aber aus den Kreisen der Schmiedemeister Klagen über die Konkurrenz eingelaufen, die ihnen durch die militärishe Lehr-

\{miede erwacse, er lege dem Kriegs-Minister wie {hon in der Kommission ans Herz, diese Konkurrenz niht zu dulden.

Die Position wurde genehmigt.

Für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Artillerie- depot in Königsberg wurden gemäß dem Komwissionsbesa lusse und in Uebereinstimmung mit der Mailitärverwoltung - statt der ursprünglih geforderten 135 000 A nur 30000 M und zwar als erste Rate bewilligt.

_Zur Errichtung einer Unteroffizier:Vorshule in Neu- breisah werden 286 000 # gefordert.

Der Abg. Gerwig erklärte, nachdem die Regierung in der diesjährigen Vorlage von der Errichtung einer Knabenschule Abstand genommen, trage die nationalliberale Partei kein Bedenken, für dies Projekt zu stimmen, dessen hohe Bedeutung für Eisaß-Lothringen sie shon im vorigen Jahre anerkannt habe.

“Der Abg. Herm:s (Parchim) bemerkte, seine Partei könne der Fortfall der Knabenschule nicht bestimmen, nun- mehr für die Position zu stimmen. Der Stiatthalter von Elsaß: Lothringen habe in seiner bekannten Rede die Ver- legung der Knaben-Erziehungsanstalt nah Neubreisah damit motivirt, daß er dieser Stadt einen Ersaß für den Verlust der Garnison ‘habe geben wollen. Verdiene blos Elsaß: Lothringen diese Rücksicht? Es gebe viele arme Städte in der Mark, die eine solhe Schule recht sehr nöthig hätten. Für die Unter- offiziershule werde ein militärishes Bedürfniß geltend ge- macht. Die Zahl der Unteroffiziere habe sih aber seit 1881 in steigender Progression vermehrt. Fehlten aber im Westen Unteroffiziere, so könne der Osten die Lücke ausfüllen. Diese Vorschule mache es dazu den jungen Leuten viel {werer, im Leven sich fortzuhelfen, wenn sie als untauglih entlassen würden, denn sie lernten in der Schule kein Handwerk. Des- halb bitte er die Position abzulehnen.

Hierauf nahm der Staats-Minister von Kameke, wie folgt, das Wort :

Meine Herren! Sie werden mir wohl zunächst erlassen, auf die prinzipielen Bedenken, die der Herr Vorredner gegen die Bewilligung einer Unteroffiziervorshule ausgesprochen hat, einzugehen. Dieses Thema ist im vergangenen Jahre fo approfondirt worden, daß ih glaube, darüber jedes Wort unterlassen zu sollen. Ein jeder wird bei dem, was er nun glaubt, verbleiben.

Nun hat der Herr Redner als zweiten Grund seines ablehnenden Votums angeführt, daß die Zahl der Unteroffiziere in der neueren Zeit gewachsen ist. Meine Herren! Sie wissen Alle, daß die Unter- offiziers vor s{ule nicht dazu dient, die Zahl der Unteroffiziere zu vermehren, sondern ih mdöÞte mehr sagen, um die Qualität der in die Unteroffiziershulen tretenden Mannschaften zu verbessern, was früher ausführlich erörtert worden ist. Wer die Geneigtheit gehabt hat, diese Verhandlungen ju lesen, wird wissen, daß dieser Angriff ein unge- rechchtfertigter ist.

Der dritte Punkt, den der Herr Vorredner erwähnt, ist die Rede des Feldmarschalls von Manteuffel. Erlauben Sie, daß i klarlege, wie die Situation ist. Die Militärverwaltung batte {hon lange das Bedürfniß nach Unteroffiziervorshulen; der Feldmarschall von Manteuffel hatte die Absicht, die er in seiner Rede zum Ausdruck ge- bracht hat. Nach vielem Hin- und Herschreiben schien es im vergan- genen Jahre mögli, daß beider Interessen vereinigt werden könnten, d. h. daß die Unteroffiziervorschule mit einer Knabenschule in Ver- bindung gebracht würde und man dafür Breisab wählte.

Meine Herren! Die Knabenschule war kein militärisches Bedürfniß, wie ih Ihnen auch im vergangenen Jahre erklärt habe; die Knaben- schule entstand aus einem politishen Bedürfniß, das der Feldmarschall empfand. Nun ift in diesem Jahre die Knabenschule fallen gelassen, weil sie die Zustimmung des Reich3tags nicht fand und auch Aussicht niht war, sie in diesem Jahre durhzuseßen. Es ist in desem Jahre einfa ein Profekt für eine Unteroffiziervörshule vorgelegt; au sind in dem Etat pro 84/85, den zu berathen abgelehnt worden ist, bereits die Mittel angegeben, welche laufend erforderli sein werden.

Zu erörtern bleibt noch, warum, wenn wir einmal nur eine Unteroffiziervorshule anlegen wollen, wir Neu - Breisach wählen. Der Herr Abgeordnete sagt, es sind hier sehr viel Städte in der Mark, denen die Truppen genommen, warum legen wir sie niht dahin? Meine Herren! diese Aeußerung ist nicht ganz unbereÞtigt; ih wünschte au, wir könnten sie hier irgendwo binlegen, wir haken aber nicht eine so vorbereitete Kaserne, und die Einrichtung einer sfsolhen würde bei Weitem nicht so wohlfeil werden, wie wir sie in Breisah haben. In Breisach stehen die alten französishen Kasernen leer, und wenn Sie die Kosten, wie sie hier gefordert sind, ansehen, werden Sie finden, wie außerordentlich gering sie sind, und nicht die Hälfte von dem betragen, was erforderlich wäre, wenn eine sole Anstalt in einer der alten Provinzen neu angelegt werden sollte.

Das find die Gründe, die mich bewogen haben, dabei zu bleiben, die Schule nah Breisach zu legen. Nach der Stimmung, die sich im vergangenen Jahre bei den Rednern der verschiedenen Parteien, welche Über diesen Gegenstand gesprocben haben, erkennen ließ, schien mir die Absicht zu bestehen, in diesem Jahre die Unteroffiziervorshule zu genehmigen, und ih bitte, daß das, was damals zu erwarten war, jeßt in Erfüllung gehen möge.

Der Abg. Schrader erklärte, nachdem der Kriegs-Minister abgelehnt habe, daß die Unteroffiziervorschule aus irgend welchen politishen Gründen errichtet werden solle, habe das Haus keine Veranlassung mehr, mit der Rede des Statthalters sich zu beschästigen, da dieser sehr wenig unterrichtet sei über das, was hier im Reichstag vorgehe. Derselbe habe in seiner Rede gesagt, die beantragte Knabenschule sei gefallen, weil die Abgeordneten aus Elsaß-Lothringen dagegen gewesen seien. Thatsächlih habe die große Majorität dagegen gestimmt, weil sie die Verbindung der Knabenschule mit der Unteroffizier- schule niht gewollt habe. Er stimme für die leßtere aus tehnishen Gründen. Die jungen Leute, welche bisher in die Unteroffiziershule getreten seien, seien seit dem Abgange von der Schule etwas verbummelt, und also kein reht brauch: bares Material. Diesem Uebelstande abzuhelfen diene eben die Unteroffiziervorschule.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, die Rede des Mar- \challs Manteuffel sei ein unverdächhtiges Zeugniß für die Ent- stehung der Forderung; man have jie lediglih gestellt, um der Stadt Neu-Breisah aufzuhelfen. Db ferner die jungen Leute mit 13 oder mit 15 Jahren auf die Unteroffiziersshule kämen, sei kein wesentlicher Unterschied; die Sehule bleibe do nichts anderes als eine Knabenshule. Er sei gewiß niht aus politishen Gründen gegen die Position, sondern weil er nit wolle, daß der Unteroffiziersstand immer mehr kasten- mäßig gegen die bürgerlihen Stände abgeschlossen werde. Die hier gestellte Forderung sei auch nicht eine blos ein- malige, wie es scheinen fönne, sondern dahinter stecke ein jährliher dauernder Mehraufwand von circa 104000 Hier sei man so leiht geneigt, einen solhen Mehraufwand zu bewilligen; aber was würden nicht 104000 M 3. B. im preußischen Kultusetat bedeuten, wo man damit die dringendsten Bedürfnisse, z. B. Erhöhung der Lehrerpensionen, befriedigen könnt ! Es sei hier neulich über Mißhandlungen der Soldaten dur die Unteroffiziere geklagt worden ; seitdem habe er noch weitere, geradezu beunruhigende Mittheilungen über solhe Fälle erhalten. Glaube man nicht, wenn man eine besondere Unteroffizierskaste mit allem Kasten- und

Corpegeist und allem Standesbewuß:sein erzöge, daß solche Mißhandlungen viel häufiger sein würden, als wenn auh die Unteroffiziere von der Pike auf dienen würden und wüßten, wie einem jungen Rekruten, der geschlagen und ge- stoßen werde, p Muthe sei? Auch seien die Unterosfiziere materiell jezt so gut gestellt, daß es auch ohne besondere Schulen an genügendem Ersaß nicht fehlen würde. Er bitte, die Position abzulehnen.

Der Abg. Sander befürwortete die Position; er bestreite, daß dur die Erziehung der Unteroffiziere in besonderen Schulen ein häufigeres Vorkommen von Mißhandlungen ge- fördert würde. Das Gegentheil sei der Fall.

Nach kurzem Schlußwort des Referenten Abg. von Köller, der nohaials um Annahme des Titels bat, wurde derselbe mit 110 gegen 98 Stimmen abgelehnt.

s % eia vertagte sih das Haus um 4?/, Uhr auf Montag r.

— Jn der heutigen (41) Sißung des Reihs- tages, welher der Staats-Minister von Kameke, Staats- sekretär des Reichspostamts Dr. Stephan, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kom- missarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident von Leveßow vor Eintritt in die Tagesordnung den sih erhebenden Mitgliedern des Hauses mit, daß das Präsidium gestern Mittag von Sr. Majestät dem Kaiser empfangen worden sei. Se. Majestät habe geruht, den Ausdruck der ehrfurhtsvollen Theilnahme Seitens des Reichstages an dem Verscheiden Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl von Preußen huldvolls entaegenzunehmen und das Präsidium beauftragt, dem Reichstage Seinen Dank zu üver- bringen. Se. Majestät habe hinzugefügt, daß die Theilnahme des Reichstages und des ganzen Volkes, welhe über- all wahrzunehmen sei, Jhn um so wohlthuender berühre, als Er dur den Verlust des treuen Bruders und beständigen Gefährten eines langen Lebens tief s{hmerzlih be- rührt worden sei. Dieses Allerhöhsten Auftrages entledige er sih hiermit.

Der Präsident theilte ferner mit, daß ihm für die Noth- leidenden am Rhein aus Memphis (Staat Tennessee) durch Hrn. Joseph Specht 8000 4 und aus St. Louis dur Hrn. E. Praetorius 20 000 A überwiesen worden seien.

Hierauf seßte das Haus die Etatsberathung, und zwar zunächst die der Verwaltung des Reichsheeres fort. Zum Titel 7 (zur Fortführurg der Bauten an den ¿Festungen im Osten Deutschlands, Cöln, Coblenz, Mainz und Ulm 1200000 M) ergriff der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) das Wort, um den Kriegs-Minister zu bitten, im Intcresse des Handels und Verkehrs der Stadt Coblenz die Festungswerke daselbst entweder ganz zu beseitigen oder doch die Enceinte so zu erweitern, wie es in der Petition der Coblenzer Handelskammer gewünscht werde.

Der Staats-Minister von Kameke erklärte, daß an eine Beseitigung der Festungswerke nicht zu denken sei, da die Autoritäten mit großer Entschiedenheit für die Beibehaltung der Festungswerke sih ausgesprochen hätten. Zur Erweiterung sei Geld nöthig, das entweder der Reichstag bewilligen oder die Jnteressenten hergeben müßten, wie das in Cöln und an- dern Festungen geschehen sei.

Der Abg. br. Reichensperger bat den Kriegs Minister, mit einer Forderung vor den Reichstaa zu kommen; derselbe werde sie jedenfalls mit größtem Wohlwollen prüfen, um der shwer bedrängten Stadt zu Hülfe zu kommen. Der Titel wurde bewilligt.

Bei Schluß des Blattes begann die Debatte über Titel 15. In diesem verlangt die Regierung zur Erweiterung der Ar- tillerieshießpläßze: Herstellung bezw. Verlegung von Uebungs- werken und sonstigen Baulichkeiten auf denselben, sowie zur Erwerbung und Einrihtung von zwei neuen Artillerieschieß- pläzen, erste Rate 5 630 679 M, von denen die Kommission 1109 520 é abzusezen beantragt.

_ — Die nächste Sißung des Hauses der Abgeord- neten findet am 6. k. M., Vormittags 11 Uhr, statt. Auf der Tagesordnung stehen: 1) Dritte Berathung der Verord- nung vom 24, Auçcust 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes-Kommunalverbantes. 2) Erste Be- rathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Zwangsvolstreckung in das unbeweglihe Vermögen. 3) Erste Berathung des Entwurfs einer Landgüterordnung für die Provinz Bran- denburg.

— Der Kommunal-Landtag der Kurmark nahm zu Beginn seiner 4. Plenarsizung am 26. d. Mts. die Neu- wahl der drei Mitglieder und der drei Stellvertreter für die Direktion der kurmärkishen Hülfskasse vor. Es wurden wieder- resp. neugewählt: die Abgg. Graf von Redern, Stadtrath Ehrenberg und Amtsvorsteher Schulze Göß zu Direktoren, und die Abgg. General-Landfeuersozietäts-:Direktor von Tettenborn, Stadtverordneter von Jacobs und Amtsvorsteher Pasewaldt zu Stellvertretern. Sodann beschästigten den Landtag eine Reihe Angelegenheiten der Landfeuersozietät, insbesondere der Verwaltungsbericht und die Rehnungen für das Fahr 1881. Der Bericht konstatirt leider einen Rückgang der Jmmobiliar- Versicherungssummen in dem genannten Fahre. Von den übrigen Sachen, welche Kriegsschuldensteuer und allgemeine Verwaltung betrafen, is hervorzuheben, daß der Landtag seinen Subalternbeamten die Wohlthaten des für die preußischen Staatsdiener geltenden Persionsgeseßes und der von der Pro- vinz geplanten Beamten:W ttwen- und Waisen-Versorgungs- anstalt zuwendete. Nach Erledigung dieser zum Theil umfang- reihen eilf Gegenstände wurde die Sizung geschlossen und die nächste auf den 27. d. M., Mittags 1 Uhr, anberaumt.

— Nah Mitlheilungen aus Ftalien sind von ialienishen Behörden folgende Submissionen ausge- schrieben worden : i :

1) von der Direktion für Ausrüstung des zweiten Marine-Departements in Neapel für den 10, Februar d. Js. bis Mittags 12 Uhr eine Submission auf Tapisseriegegenstände und Gewebe im Tax- werthe von 73 840,50 Lire; :

2) von der General-Direktion der Eisenbahnen des Ministeriums für öffentlihe Arbeiten in Rom für den 8. Februar d. Js. bis Morgens 10 Uhr eine Submission auf 6383 t Bessemer Stahlschienen zum Taxwerthe von 1659 595 Lire,

auf 3 259 480 Quintale Winkellaschen,

auf 1 833 710 Quintale Unterlegplatten zum Tax- werthe von 162 982 Lire ;

736470 DQuintale Laschenbolzen, 2145 660 Quintale Shienennägel zum Taxwerth von 116 053 Lire.

Ueber die foezielen Bedingungen ist das Nähere an Oct und Stelle einzusehen.

___— Für die Erfüllung der aus Kontraktsverhält - nissen hervorgehenden oder durch spezielle Gesege aufer- legten positiven Verpflichtungen sind, nah einem Urtheil des Reichsgerihts, Hülfssenats, vom 12. Dezember v. J, ju- ristishe Personen gleich den Privatpersonen haftbar, und sie dürfen im Falle der Nichterfüllung solher Verbind- aat die Beschädigten nicht an ihre Vertreter oder Beamten verweisen.

— Der Verkäufer eines Grundstücks, dessen Hypothek der Erwerber in Anrehnung auf das Kaufgeld übernommen, wird nah §. 41 des Eigenthumserwerbsgeseßes vom 5. Mai 1872 von seiner persönlihen Verbindlichkeit frei, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Veräußerer die Schuldübernahme bekannt gemacht, die Hypothek dem Eigenthümer des Grundstücks gekündigt und binnen sechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt hat. Jn Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichs gericht, I1V. Civilsenat, durch Urtheil vöm 4. Januar d. J. ausgesprochen, daß die Bekanntmahung des Veräußerers an den Gläubiger von der Schuldübernahme Seitens des Erwerbers an keine Form gebunden ift und auch mündlich erfolgen kann. Jst der Gläubiger eine Aktienge)ellschaft, so genügt die mündlihe Mittheilung von der Schuldübernahme an einen der Direktoren der Gesellshaft. Auch die mündliche Mittheilung an einen Direktor der Beklagten von der Schuld- übernahme ist wirksam, weil es einer besonderen Form dazu niht bedarf und die Thatsach2 der Mittheilung an die Direk- tion der Beklagten sih schon dadur vollzieht, daß sie gegen- über Einem Direktor gemacht wird, welcher als D reftions- mitglied zur weiteren Bekanntmachung an seine Mitdirektoren

verpflichtet ist.

— Der Kaiserlihe Minister-Resident bei den Vereinigten Staaten von Columbien, Lueder, is von längerem Urlaube nah Bogotá zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Mission wieder übernommen.

— Dè2r G?neral-:Lieutenant von Lucadou, Komman- dant von Frankfurt a./M., ift vorgestern und der General- Lieutenant von Ziemiegtßki, Gouverneur von Cöln, gestern von hier wieder abgereist; desgleihen haben die General- Lieutenants von Boehn, Commandeur der 21. Division, und von Wichmann, Commandeur der 16. Division, gestern resp. heute Berlin verlassen.

— Nach Beendigung des im Oktober v. J. bei der Artillerie-Schießschule begonnenen Kursus haben sich die zu demselben kommandirt gewesenen Offiziere in ihre resp. Garnisonen zurückbegeben.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Dr. Robowsfi in Schildberg und Dr. Jugendahl in Stadtkyll.

Mecklenburg. Schwerin, 27. Januar. (Meckl. Anz.) Nachdem das Befinden des Erbgroßherzogs sih erfreulicher Weise so weit gebessert hat, daß Se. Königliche Hoheit sih in ein wärmeres Klima begeben fann, ift zu diesem Zweck zu- nächst die Riviera in Aussiht genommen und wird die Ab- reise von hier dorthin in nächster Zeit stattfinden.

DHesterreich - Ungarn. Wiien!}, 27. Januar. (W. T. B.) Der Minister von Giers hatte heute eine Besprehung mit dem deutschen Botschafter, Prinzen Reuß. Graf Kalnoky gab heute zu Ehren des Hrn. von Giers ein Abschiedsdiner. Heute Abend folgte Leßterer einer Einladung des Erzherzogs Rainer.

— 28. Januar. Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine Kaiserliche Verordnung, wonach die Bestimmungen, betreffend die Gerichtsbarkeit der österreihisch-ungarishen Kon- sulargerihte im Egypten vorläufig bis zum 1. Fe- bruar 1884 in Geltung bleiben sollen. — Der russische Minister des Aeußern, von Giers, ist heute Vormittag nach St. Petersburg abgereist. Fürst Lobanoff und die übrigen Mitglieder der russishen Botschaft begleiteten den Minister nah dem Bahnhofe.

— 29, Januar. (W. T. B.) Den Morgenblättern zu- folge hat der Handels-Minister mit Ermächtigung des Kaisers dem Konsortium Fogerty die Konzession zum Bau einer Wiener Stadtbahn ertheilt, Die bezügliche Zuschrift an den Bürgermeister weist auf die gegenwärtigen Arbeiteverhält- nisse hin, welche die Ausführung eines großen Werkes ver-

‘Tangea. Der Bau der Stadtbahn wird unter staatlicher

Aufsicht ausgeführt. Die Kosten sind auf 60 Millionen Gul- den veranschlagt.

Pest, 28. Januar. (W. T. B.) Das Unterhaus beendete heute die Debatte über die Tapolczaer Petition be- treffs Aufhebung der Judenemancipations-Geseze und nahm fast einstimmig den Antrag des Petitionsausschu}es an, wo- mit die Anträge Fstoczy's und Verhovay's abgelehnt sind.

Großbritannien und Jrktand. London, 26. Januar. (Allg. Corr ) Der Hof kehrt, den bis jeßt getroffenen Dis- positionen zufolge, am 19. oder 20. Februar von Osborne nah Windsor zurück. Eine Eröffnung des Parlaments L e Königin in Person scheint demnach nicht in Aussicht zu stehen.

Die jüngst in Dublin festgenommenen 22 Personen, gegen welche der dringende Verdacht vorliegt, Lord Fr. Ca- vendish und den Unter-Staatssekretär Burke im Phönix- park ermordet und die übrigen Morde und Mordversuche, welche vor Kurzem so viel Aufsehen in Dublin verursachten, verübt zu haben, werden am nächsten Sonnabend wieder dem Polizeirihter vorgeführt werden. Vorläufig sind sie im Kil- mainhamgefängniß internirt und werden scharf bewacht.

_ Mr. Forster, der ehemalige Staatssekretär für Jrland, hielt gestern im liberalen Klub in Leeds eine Rede, in welcher er energisch für die politishe Gleichstellung Jrlands mit Eng- land und Schottland eintrat. Jnsbesondere befürwortete er, die für England und Schottland beabsichtigte Assimilirung des ländlihen Wahlrechts mit dem städtishen auch auf die Shwester- insel auszudehnen. Derartige Zugeständnisse würden dazu beitragen, die Versöhnung ZJrlands mit England anzubahnen.

Feldmarschall Lord Napier von Magdala hat sih nah Egypten begeben, um den Schauplas des leßten englisch- egyptishen Krieges in Augenschein du nehmen.

Dublin, 27. Januar. (W. T. B.) Die Verhandlung in dem Prozeß gegen die des Mordkomplotts gegen Polizei-Offizianten und Beamte angeschuldigten

22 Personen ist heute wieder? aufgenommen worden. Ein Zeuge rekognoszirte zwei der Angeschuldigten als diejenigen, welche im November v. J. den Geshworenen Field mit dem Dolche angefallen haben. i

Dublin, 28. Januar. (W. T. B.) Die beiden An- geklagten, welhe in dem Prozeß wegen der Theilnahme an der Vershwörung gegen Regierungsbeamte als diejenigen refognoszirt wurden, welhe den Geshworenen Field mit dem Dolch angefallen haben, heißen Brady und Kelly. Die rekognoszirende Zeugin ist die Tochter eines gewissen Lt Die weitere Verhandlung is auf 8 Tage verschoben worden.

Frankreih. Paris, 26. Januar. (Fr. Corr.) Die strenge Abgeschlossenheit, in welher Prinz Napoleon ge- halten wurde, ist gemildert. Seine Rathgeber, namentlich der Baron Brunet, der unter dem Titel eines Adjutanten des Prinzen figurirt, haben Zutritt zu ihm erhalten. Die Unter- suchung 1} übrigens noh nicht Peel geshlosen ; die Nach- richt, daß der Untersuchungsrichter beantrage, die Sache fallen zu lassen, ist daher zum mindesten verfrüht.

Der Gesetzentwurf Floquet wie er von der Kom - mission angenommen wurde, hat an Schärfe noch gewonnen. Artikel 1 lautet: Der Boden Frankreichs, Algeriens und der Kolonien ist allen Mitgliedern der Familien, welche in Frank- reih geherrscht haben, verboten. — Artifel 2. Die im vorher- gehenden Artikel bezeihneten Personen können in Frankrei feine politi1hen Rechte genießen. Bei Wahlen werden die Stimmzettel, welhe die Namen dieser Personen tragen, bei der Zählung nicht berücksihtigt. — Sie können in keinem Falle der franzöjsishen Armee angehören. — Artikel 3. Jede im ersten Urtikel bezeihnete Person, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes übertritt, soll vor das Strafgericht gestellt und mit einer Strafe von einem bis fünf Jahren getroffen werden. Nach Abbüßung der Strafe wird sie über die Grenze gebracht werden.

— 427. Januar. (W. T. B.) Ein gestern unter dem Vorsiß des Präsidenten Grévy abgehaltener Ministerrath beschäftigte sich mit der Berathung der Haltung, welche das Kabinet der Kammer gegenüber einzunehmen have, und beschloß, auf Grund eines Antrages Fabre eine Verständi- gung zu acceptiren. Dieser Antrag reproduzirt den bezüg- lihen Entwurf der Regierung und fügt das Verbot für die Prinzen hinzu, Wahlfunktionen auszuüben und Aenter und Stellungen im Civil- und Militärdienst zu bekleiden. Darauf gab der Marine - Minister Jaurégui- berry seine Entlassung. Der Kriegs - Minister Billot erklärte, daß er cine solhe Maßregel ablehne, willigte aber ein, provisorish sein Porte- feuille zu behalten, um nicht eine Ministerkrisis zu veranlassen. Ueber die Ansicht des Conseils-Präsidenten Duclerc, welcher franf ist und Niemand empfangen kann, ist zur Zeit noch nihts bekannt. Der Kommission ist der Beschluß des Kabinets zur Kenntniß gebraht worden. Dieselbe nahm heute mit 6 gegen 5 Stimmen den Fabre’shen Antrag an. Der Berichterstatter Marcou legte fein Mandat als solcher nieder, worauf Fabre zum Berichterstatter gewählt wurde. Dieser was jeinen Bericht am Schlusse der heutigen Sitzung ein-

ringen.

— 27. Januar, Abends. (W. T. B.) Die Depu- tirtenkammer verwarf heute den Artikel 1 des Geseßt- entwurfs der Kommissionüber die rihterlihen Beamten, welcher die Unabsetbarkeit der Richter aufhebt und die Wahl derselben einführt. Der Deputirte Fabre verlas darauf den Bericht der Kommission, betreffend die Maßregeln gegen die Prätendenten. Der Bonapartist Bourgeois protestirte und beantragte, die Vorfrage zu stellen. Auch der Bonapartist Cuneo d’Ornano protestirte gegen den Bericht. Die Vorfrage wurde schließlich mit 440 gegen 98 Stimmen E und die Diskussion über den Bericht auf Montag ejtge)eßt.

S Versammlung der Rechten der Kammer beschloß, alle Anträge bezüglih der Mitglieder der früheren Herrscherfamilien abzulehnen und keinen Antrag auf geheime Abstimmung zu unterstützen. /

Im „Pays“ erklärt Cassagnac: die KaiserinEugenie habe ihn ersucht, seine Politik gegenüber dem Prinzen Napoleon nicht zu ändern, Er sagt: diejenigen, welche be- haupteten, daß die Kaiserin sih in politisher Beziehung mit dem Prinzen Napoleon geeinigt habe, beleidigten die Kaiserin, deren Reise cinfah ein Akt der Familiensolidarität und der Großmuth gewesen sei. Die Kaiserin habe nicht verlangt, den Prinzen besuchen zu dürfen, und die Regierung habe ih:e Abreise nicht zu beschleunigen gesucht.

Die „France“ versichert: der mit der Vorunter- suchung gegen den Prinzen Napoleon beauftragte Jastruktionsrihter habe heute Vormittag der Anklagekammer

Md

4 Bericht erstattet. Diese werde binnen 5 Tagen Beschluß fassen.

— W. Januar, Vormittags. (W. T. B.) Der Minister-Präsident Duclerc hat das von der Kom- mission genehmigte Amendement des Deputirten Fabre, betreffend Maßregeln gegen die Prätendenten, niht angenom- men, sondern bält an dem Regierungsentwurf fest. Hr. Du- clerc unterbreitete gestern Abend die Entscheidung über diese Frage dem Präsidenten Gréoy und den Ministern Fallières und Devès. Der Kriegs-Minister Billot soll die Ansicht Du- clercs theilen. /

— 28. Januar, Vormittags. (W. T. B.) Die Kran k- heit des Conseils-Präsidenten erweist sich als Lungen- entzündung, nimmt aber einen normalen Verlauf. Das Be- finden des Kranken ist den Umständen nach befriedigend. Derselbe konferirte heute früh einige Minuten mit General Pittié, dem Chef des Militärstaats des Präsidenten Grévy.

Der Ministerrath ist gegenwärtig unter dem Vorsiße des Präsident-n Grévy im Elysée versammelt.

— 28. Januar, Nachmittags. (W. T. B.) Die Minister, welche dem Conseil im Elysée heute Vormittag beigewohnt, haben dem Präsidenten Grévy ihre Entlassung übergeben. Dieselbe wurde noh niht angenommen. — Die Aerzte des Minister-Präsidenten Duclerc erklärten, daß eine absolute Ruhe von mindestens zehntägiger Dauer für den Kranken nothwendig sein werde. 2

— 29. Januar, früh. (W. T. B.) Der Präsident Grévy fkonserirte gestern Abend mit Ferry und mit dem bisherigen Minister des Jnnern Fallières. S

— 28. Januar, Abends. (W. T. B.) Der Präsident Grévy hat die Demission des Kabinets ange- nommen.

— %29. Januar, Vormittags. (W. T. B.) Da Ferry

die Bildung eines neuen Kabinets abgelehnt hat, ist man auf die Kombination eines Kabinets Fallières zurückzkommen. Es wird versichert, daß alle bisherigen Minister mit Ausnahme von Duclerc, Billot und Jauréguiberry ihre Portefeuilles be- halten, Fallières würde die Präsidentshaft, Tirard ad interim das Ministerium des Auswärtigen, Mahy ad interim dasjenige der Marine übernehmen ; zum Kriegs-Minifter würe Thibaudin ernannt werden. Der Ministerrath tritt heute Vormittag zu einer Sißung im Elysée zusammen. :

— 29. Januar, Mittags. (W. T. B.) Bei dem heute im Elysée stattgehabten Ministerrath ist der bisherige Minister des Jnnern, Fallières zum Conseils Präsi1- denten ernannt worden. Derselbe übernimmt interimistish das Ressort der Auswärtigen Angelegenheiten. Die Minister der Marine und des Krieges werden später ernannt werden. Die übrigen Minister verbleiben auf ihren Posten. Das Ministecium wird bei der heutigen Debatte über den Antrag Fabre in der Kammer erjcheinen.

Ftalien. Rom, 27. Januar. (W. T. W) Fn der heutigen Sizung der Deputirtenkammer interpellirte Trinchera die Regieruna darüber, weshalb dem Grafen Aquila, als derselbe im Quirinal erschien, militärische Ezren erwiesen worden seien. Der Minister Depretis erwiderte darauf : Graf Aquila habe sich {hon im November 1881 frei- willig dem neuen Regime in Ftalien ange\{hlo}szn und im darauf folgenden Jahre diese Erklärung dem italienisch?:n Bot- schafter in Paris gegenüber mit dem Zusate wiederholt, daß er als Bürger Jtaliens unter dem Szepter Königs Humbert be- trachtet sein wolle. Dzr Minister des Aeußern, Mancini, erklärte: Graf Aquila hade sich nah sziner eigenen Mit- theilung als einfacher Bürger in einer Privataudienz zum Könige begeben. Als der Graf den Quirinal verlassen habe, seien ihm als einem Prinzen des Königlichen Hauses, dem Gebrauche des italienishen Hofes und aller anderen Höfe entsprehend, die gebührenden Ehren erwiesen worden. Der Zwischenfall war hiermit erledigt.

Der „Moniteur de Rome“ begrüßt das Schreiben des Kaijers Wilhelm an den Papst mit großer Be- friedigung und sagt: dasselbe sei ein neuer Beweis der fried- lihen Gesinnungen und der wohlwollenden Absichten des Kaisers. Das genannte Blatt spricht sih insbesondere aner- fennend über die in Aussicht gestellte Revision der Maigeseße aus, welche ftets von dem Papstthum reklamirt worden sei. Die große Majorität des preußischen Landtages sei übrigens für diese Revision.

Serbien. Beigrad, 29, Januar. (W. T. B.) Der Stellvertreter des Metropoliten Moi ill beabsichtigt, wegen der Abänderung der Kirchengeseße seine Entlassung zu nehmen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 24. Januar, Der Königliche Hof legt für den Prinzen Carl von Preußen eine achttägige Trauer an. Der König hat dieAnlegung dieser Hoftrauer befohlen, ohne die offiziele Mit- theilung des Todesfalles abzuwarten.

Dánemark. Kopenhagen, 26. Januar. Aus Ver- anlassung des Hinscheidens des Prinzen Carl von Preußen legt der Königliche Hof von heute bis zum 8. Februar Trauer an.

Jn den ersten neun Monaten des Finanzjahres haben die Zölle eine Einnahme von 20156 078 Kronen ergeben oder 287 142 Kronen mehr als in der gleihen Zeit des Vor- jahres; die Kriegssteuer brachte eine Einnahme von 2 376 595 Kronen und zeigt somit eine Mehreinnahme von 18 637 Kronen. Die Schiffsabgaben haben dagegen in diesem Finanzjahre ca. 62000 Kronen und die Branntw-infteuer sogar 168 000 Kronen Minderertrag gebraht, während der Einfußzrzoll nur eine Mehreinnahm2 von ca. 200000 Kronen ergeben hat. Wenn troßdem der Status verhältnißmäßig gut ist, fo ist dies darin begründet, daß die Steuervergütigungen 263 000 Kronen weniger als in der gleihen Zeit des vorigen Finanzjahres betragen haben.

Amerika. New-York, 27. Januar. (W. T. B.) Wie aus Panama gemeldet wird, hat der Präsident von Guatemala, Barrios, seine Entlassung gegeben, die Kammer dieselbe aber niht ang-nommen.

Afrika. Egypten. Kairo, 28. Januar. (W. T. B.) Die Ernennung Colvins zum finanziellen Rathgeber der Negierung hat wegen der über den Umfang seiner Befugnisse entstandenen Schwierigkeiten abermals einen Aufschub er- ahren. E — 29. Januar. (W. T. B.) Einer der „Daily News“ von hier zugegangenen Meldung zufolge sollen nah dem Ent- wurfe Lord Dufferins zwei Drittel der Mitglieder des ge] eß- gebenden Rathes durch Provinzialversammlungen und die Mitglieder der leßteren durch die Dorfgemeinden gewählt werden. Den übrigen Theil der Mitglieder des Rathes wird der Khedive und zwar auf 3 oder 4 Jahr? ernennen. Ein europäisher Richter und 2 Eingeborene sollen für jeden Ge- rihtshof erster Jnstanz, 3 Eingeborene und 2 Europäer für jeden Appellhof ernannt werden.

Zeitungsstimmen.

Das „Handelsblakt für Walderzeugnisse“ schreibt : : i j i

Gelegentlih der Triester Ausstellung ist vor einigen Monaten eine Studie von Dr. Bazant „Ueber den Holzhandel“ erschienen, die zwar speziell für den österreihisben Holzhändler und Erporteur gescbrieben, doÞþ auch für den deutshen Fachmann vieles Interessante ent- hält und besondere Aufmerksamkeit jezt um deswillen ver- dient, weil sie sich unter Anderem auch mit den_ seitherigen Wirkungen der deutshen Holzzölle bes&äftigt. Wir müsen uns ver- sagen, auf diese zuerst in Erners „Mittheilungea des technologischen Gewerbe-Museums* in Wien abgedruckte sehr lesenswerthe Abhand- lung hier näher einzugehen, empfehlen vielmehr i das Studium dieser selbft und wollen heute nur an der Hand des darin niedergelegten, auf amtlihen Ermittelungen beruhenden ftatisti- {en Matecials über die Holzeinfuhr Deutschlands in den Jahren 1877—1881 zeigen, welche Wirkung die ungleich- mäßige Bemessung der Zollsäße für Rundholz und für gesägtes Holz seither gebabt und dann zu erwägen geben, welhe weiteren Folgen es nach si ziehen müßte, wenn, von der Münchener Petition ganz abgesehen, dem Gesuche säsisher Sägewerkébesißer stattgegeben würde, welche in einer Eingabe an das Königlich sächsisbe Finanz- Ministerium bitten, es möge dem preußisben Antrage auf Erhöhung der Holzzölle nur dann zugestimmt werden, wenn die Säße für Rundholz auf 1 A und für Bretter auf 4 Æ per Festmeter abge-

ändert würden.