E S ree: po

und unbedruckten wollenen Tuh- und Zeugwaaren erlitt dageaen den betrôchtlihen Ausfall von 6400 D. C., während die Differenzen in der Einfuhr anderer Woll-ywaaren belanglos sind. Die Einfuhr von Seidenwaaren verminderte sid um 71 D. Z. Die Ausfuhr von Ganzfabrikaten der Tertilindustrie zeigt dagegen mit nur einer Ausnahme eine bedeutende Steigerung Von Baumwollen- waaren wurden nämlich 8980, von Wollenwaaren 9881, von Halb- seidenwaaren 4156 und von Leinenwaaren 89D. C. mehr ausge\ührt. Nur die Audfuhr von Seidenwaaren ging um 422 D, C. zurück Bei Baumwollenwaaren entfällt die Zunabme in der Hauptsache auf Strumpf- und Posamentierwaaren, bei Wollenwaaren auf Tuch- und 83eugwaaren, sodann auf Plüscbe, gewebte Shawls und Teppiche. Das Plus der ausgeführten Halbseidenwaaren bezogen zum Theil die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien. Die Aus- fubr von Kleidern, Leibwäsche und Putzwaaren hob sih um 4581 D. C.

Von Produkten der Eisen- und Maschinenindustri3 wurden mehr eingeführt: Roh-, Bruch-, Luppeneisen, Rohschienen und Ingots + 411 141, Halbfabrikate von Eisen (s{chmiedbares Eisen an Stäben, Platten, Bleche, Draht 2c.) + 19 741, Maschinen + 57 265 D. C ; dagegen fand eire Mindereinfuhr von Eisenwaaren anderer Art um 15649 D. C siatt. In dec Ausfuhr haben die gedachten Rohmaterialien einen Rüdckgang von 740 361 D. C. erfahren, eine Zunahme dagegen Halbfabrita1e vou Eijen um 606 576, Eisenwaaren mit Ausnahme der Eisenbahnschienen, Laschen und Schwellen um 89 656 und Maschinen um 182772 D, C. Zpvr Vergleicbung der Ausfuhr von Eisenbahnschienen und anderem CEijenbahn- baumaterial von Eisen, bei welder eine Minusdifferenz von 650403 D. C. zu Tage tritt, müssen die Zahlen des Verede- lungêverkehrs mit herangezogen werden, um einen sicheren Anhalt zu gewinnen Von größtem Interesse ist die Ausfuhr von Eisendraht, welcbe sich im Jahre 18-2 auf 2 274156 D. C. gegen 1 594 162 D. C. im Vorjahre belief. Diese Ausfuhr hat na allen Ländern, über welche Nacbweise vorliegen, zugenommen ; insbesondere nach den Ver- einigten Staaten von Amerika um 322 592 D. C., nach der Aragenti- nischen Republik um 10364 und nach Australien um 41 446 D. C. Ebenso zeigt die umfangreiche Maschinenausfuhr nach fast allen euro- pâiscben Staaten eine schr erhebliche Zunahme.

Für die Leder-In dustrie gingen an Häuten und Fellen mit Einschluß der halbgaren Ziegen- und Schaffelle 36070 D. C. mehr ein, wogegen von Leder 10446 D. C. weniger eingeführt wurden. Die Differenz in der Einfuhr von Lederwaaren is unbedeutend. Mehr ausgeführt wurden an Höuten und Fellen +— 17048, an Leder —+ 5014 und an Lederwaaren + 6985 D. C. Die Einfuhr von Thon- und Porzellanwaarern zeigt eine Abnahme. Dasselbe gilt von der Ausfuhr von glasirtem und unclasirtem Töpfergescbirr, von welcbem 11408 D. C weniger zur Ausfuhr gelangten. Dagegen hat die Aut’ ahr anderer Thon- und Porzellanwaaren um + 6384 D. C. zugenommen. — In der Papier-In dustrie malt sich eine Abnahme der Einfuhr an Halbstof und Papier um 6227 D. C, dagegen eine starke Zunahme der Ausfuhr, insbe- sondere von Popier nah Bremen, Hamburg, Großbritannien und den Niederlanden bemerkbar. Bei Halbstofff beträgt die Zunahme 38 663, bei Papier und Papiertapeten 67232 D. G. Bei Glas und

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- 5 register nimmt an: die Königliche Expedition

Preußishen Staats-Anzeigers:

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. | des Deutschen Reichs-Anzeigers und fiöniglih 2. t Sau Anfgebote, Vorladungen | . Verkänfe, Verpachtungen, Submiss8ionen etc. |

Glaswaaren, sowie bei musikalishen Instrumenten sind die Differenzen in der Einfuhr geringfügig. Dagegen nahm die Audfuhr bei Glas und Glaôwaaren um 38 696, bei musikalischen Junstrumenten um 19542 D. C. zu. Hamburg, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika bezogen mehr geschliffenes und belegtes Tafel- und Spiegelglas- die Schweiz, Oesterreih-Ungarn und gleichfalls Hamburg größere Mengen von Fenster- und anderem Tafelglas, letzteres auch größere Meng?n von Hohlglas.

In der Monatschronik des Germanishen Museums zu Nürnberg, vom 31. Januar d. J, heißt es: „Das Bedürfniß des Museums, zu seiner weiteren Entwickelung die nöthigen Räume zu be- kommen, hat nah gründlicher Prüfung von Seiten der Regierung des Deutschen Reiches diese veranlaßt, dem Bundesrath und Reichs- tag mit dem Etat für 1883/84 eine Vorlage zugehen zu lassen, in welcher die Mittel verlangt werden, um die jeßt \chon erforderlihen und zugleich die innerhalb der nächsten 10 Jahre durh die Entwickelung des Museums bedingten MRäum- lichkeiten auszuführen. Der Bundesrath hat seine Zustimmung er- theilt, und hoffentliÞch wird auch jene des Reichstages nicht aus- bleiben." Dies ist inzwishen gesehen. Wenn damit, fährt der Bericht fort, auch der gesammte Autbau der projektirten Gebäude- gruppe noch nicht ausgesprochen sei, so könne man doch jeßt hoffen, daß auch der Rest sih noch werde bewältigen lassen. Da das Projekt für den Gesammtausbau, wie es den Freunden des Museums seit fast einem Jahrzehent veröffentlicht vorliegt, über die jetzige Grenze des Territoriuums weit hinausgreift, so haben die Gemeindebehörden der Stadt Nürnberg die unentgeltlihe Benütßzung eines beträchtlichen Stücks städtischen Grundes, der zur Auétführung der Bauten nöthig ist, genchmi-t, und es sci somit Hoffnung vorhanden, daß das Projekt, an dess-n Durcbführung {on so lange gearbeitet wird und von dem seither Jahr für Jahr nur ein Stück zur Ausführung gebracht werden konnte, sih endlich gänzlih verkörpern werde. — Für das deutsche Handelsmuseum sind neue Antheilssceine gezeichnet und für das Germanishe Museum seit der Veröffentlihurg des leßten Ver- zeichnisss zahlreiche neue Jahresbeiträge angemeldet worden.

Das Organ des Museums, der „Anzeiger für Kunde der deutschen Vorzeit“ bringt in seiner Februar-Nummer (30. Jahrg.) wieder zahlreiche interessante Mittheilungen, und zwar zunächst ein lateinishes Lobgediht auf Tegernsee, aus dem Anfang des 15. Jahr- hunderts, verfaßt von Peter von Rosenheim, einem bayerischen Möncb und späteren Prior von Melk, und dann eine Beschreibung der kultur- und kunsthistorisch gleich bemerkenswerthen Sand- steinreliefs der Fenstersohlbänke aus dem früheren Lein- wandhause in Breslau, welde im Stadthause daselbs ein- gemauert und für den derben Humor des Mittelalters sehr charaëteristisch sind (mitgetheilt von Eug. Kalesse in Breslau). Darauf folgt ein urkundlicer Beitrag zur Geschichte ver Universitäts- Stipendien, von Dr. Wachter in Breélau, und cin Beitrag zur Sitte des Hochzeitëopfers in Nieder-O. sterreih, von C. M. Blaas in Stockerau. Besonders dankentwerth ist sodann die folgende Mit- theilung von zwei weiteren forgfältig facsimilirten Bildern aus der Melusinen-Handschrift des Germanischen Museums, vom Direktor Cssenwein ; dieselben sind deshalb kulturgeschichtlih interessait, weil

nnd Grosshande!,

Literarische Anzeigen,

Indnustrielle Etablissements, Fabriken

5, S Verschiedene Bekanutmachungen.

sie uns eine Vorstellung geben von der Art, wie may um die Mitte des 15, Jahrbunderts bei der Errichtung von Bauten verfuhr. Den weiteren Jnhalt der Nummer bilden eine Sammlung vona deutschen Personennamen in Italien, besorgt von Zahn in Graz, Inschriften (von Gustav Sommer in Wernigerode) und Spruchfindlinge.

In dem Permanenten Kunst-Salon von Emil Ph. M eyer & Co. (Taubenstraße 34) sind gegenwärtig wieder mehrere neue Bilder ausgestellt, nazientlih ein Bilder-Cyclus aus der nordisch- germanischen Göttersage von Carl Ghrenbera, und ein Gemälde von A. Hindorf, darstellend den Einzug König Wilhelms und des Kron- prinzen au der Spitze des VI. Armee-Corps in Breslau, am 18. Sep- ember ,

Friedrich-Wilhelmstädtishes Theater. Bei den Vor- stellungen der Operette „Der Bettelstudent“ war das Theater in der vergangenen Woche wiederum allabendlih autverkauft und bei dem enormen Andrange des Publikums am Sonntag die- Abendkasse ge- \{lossen. Der Beifall, der dem Werk zu Theil. wird, wächst in der That beinahe an Intensität. So ruhte amn leßten Sonntag das Publikum nicht eher, als bis das glänzende Finale des erften Aktes nobmals wiederholt wurde, und derselbe Enthusiasmus, welchen im „Lustigen Kriege“ bekanntlich immer der Kußwalzer erweckte, wird im „Bettelstudenten“ jedeëmal durch den von Hrn. Steiner und Frl. Grünfeld vorgetragenen „Minnesang" erzeugt, der von Anfang an allgemcin als Perle der Novität erkannt worden ist.

In der Sing-Akademie giebt am 19. d. M. Hr. Heinrich ofmann, der Komponist der Opern „Armin“ und „Aenncen von harau“, ein Concert mit dem Philharmonischen Orchester zum

Besten des Lettevercins und des Vereins preußischer Frauen und Jungfrauen. Frl. M. Rückward und der Königlich säcbsishe Kammer- fänger Hr. P. Bulß haben die Gesangéparthien übernommen.

„Napoli“, diese anmuthige choreographis%e Pantomime, welche \{on in den lettvergangenen Jahren die Besucher des Cirkus Renz dur die Pracht der Kostüme und die Fülle seiner warm aus dem italienischen Volkëleben herausgegriffenen und von den Darsteliern und Darstellerinnen in Haltuyg und Spiel mit trefflidster Charak- teristik verkörperten Gestalten entzücte u:.d den lebhaftesten Beifall fand; dieses vom Direktor Renz wiederum mit neuem Glanze auégestattete und sorgsam inscenirte Werk gelangte am Montag unter denselben Gunstbezeugungen des übervollen Hauses zur Auffübrung wie früher. Von bestrickender Anmuth sind namentlich die ver- schiedenen Tanzdivertissements, und zwar zeichnen \sich dabei im ersten Bilde der neapolitanishe Fischertanz, dann die reizende Siciliana und eine große Tarantella roll übersprudelnder Laune, ferner der Pas stiatégique im zweiten und die plostisd \chöne Modellszene im dritten Bilde dur die wirkli feinen für stlerischen Arrangements und die exakte Ausführung Seitens des vorzüglich ge» \ckœulten Balletcorps, aus. Meister Renz kann in ‘der That ftolz sein auf dieses unübertrefflibe Ensemble, wie überbaupt auf scin in allen Theilen gelungenes W.rk, welches sich jedenfalls mit dauerndem Er- folge auf dem Repertoire erhalten wird,

E m.

| E S E E E Ep E Pay pa Pa fecate für den Deutschen Reichs- und Königl. | Defffeutlich ÉL Anzeiger. O98 nehmen an: die Annoncen-Expeditionen s

„Znvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Shlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

j Berlin 83W., Wilhelm-Straße Nr. 32. 8

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Verlioosung, Amortisation, Zinszahlung

B, 8. W,. von öffentlichen Papieren,

. Theater-Anzeigen. } In der Börsen- |

|8 | 9, Familien-Nachrichten. beilage, M

Annoncen - Bureaux. m

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Bekanntmachung. Eintausend Mark Be- lohnung für Entdeckung cines Mörders. Am 26. August 1881, Nachmittags 5 Uhr, ist der auf Wanderschaft begriffene 20 Jahre alte, 1,69 m große budlige Scchbneidergesell Carl Grüneberg aus Saalow von seinem Reiseaefährten in der Heide an der Berlin-Hamburger Chaussee unweit Ribbeck durch Scbnitte in den Hals ermordet worden. Der Moörder ist, wie folgt, beschrieben worden: Mitte der zwanziger Jahre, mittelgroß, stark gebaut, blondes Haar, blonder Schnurrbart, sehr großer Kopf, Bekleidung: dunkeler Rock, |*#warzer Hut, Englisch Lederhosen, lange Stiefeln. Der Mörder bat sih für einen Zimmermann ausgegeben, mit Vornamen Karl genannt, sächsisben Dialekt gespro- cen, einer Zeugin gegenüber hat er sich Bork, Borks oder so ähnlich aenanrt und als sein Reise- ziel Amerika, Route über Hamburg, angegeben. Der Mörder hat sich folgende, dem 2c. Grünek

R 4 ‘ck. on D E . 1) 55 Gshks s (X ú bôrige Sachen angeeignet: 1) eine silberne Cylinder-

ubr mit Goldrand, Sprung im Zifferblatt und Beule im Rand, gedrehte Haarf (Haarborte mit Talmibeschblag und Tal a 2 leinene, zei ;

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Oeffentliche Laduns. 1) Der Webrraonn Frizt- A B Al qm C H ver Cannes M aruté Zoe ri Willem Werner, 2) der K= r Av-uît Fer- dinzrt Geride, 3) der Matroie Nznard Manthé, 4) ter Eriat-Reiervrift L Kl Zobarn Karl Aucut _; B E f L S

eDe, 2 er Zr'at-Hee L X1. Anton ier ein, ©) ter C:i2t-Reierontt L L Fitetrih Auonvfi Splettez er Eríat ¿ L RL Paul Josert Mazurlowicz ten b: bultigt, — ju Nr. 1—3 ié beurloubier Meierviit bezw. alt Wehrmann ter e “Tr - yto au t iu o — f 5 7 È n irr er log V ov ore von Uer T2001 rerer part : H e eritattet zu Tse eric A) S 24 SCtrrigtirtbutE Tieitlven werrtes auf Yircrttnung t f er Satte fti Teri At o Den 24

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pril 1253, Serwittegs 19 Uhr 70: 2 Périg

lide Schöffengeriht in Alt-Moabit, Portal IIl1., Zimmer 33, zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Auébleiben werden dieselben auf Grund der nah §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landwehr - Bezirks - Kommando zu Bernau auégestellten Erkkärung verurtheilt werden. Berlin, den 9. Februar 1883. Drabner, Ge- ridtéschreiber des Königliben Amtégerichts II.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [7061] Aufgebot.

Auf Plannummer 86 und 263 der St. G. Den- nenlobe de2 Rittergutsbesiters Freiherrn Albert von Süskind in Dennerlobe find folgende Hrpotheken eingetragen :

97 Gulden für Samuel Simon, 75 Gulden für Georg Albrebt Ammon.

Da die Gläubiger nit autgemittelt werden kön- nen und feit dem leßten Eintrage im Hypotb-ken- bude über 50 Jabre verflossen sind, so ergebt auf

s 8 ahenaen fin! | Antrag des obengenannten Herrn von Süfkfind an

baben glauben, die Aufforderung, solbe inner- ses Monaten und spätestens in dem auf Donnerstag, den 24. Januar 1884, _„_ Vormittags 10 Uhr,

t, Amt2geribte Waßertrüdingen anftebenden botétermine celtend ¿zu machben, widrigenfalls ür erlcscen erflärt und im Hypo? arl orn Hn

diejenigen, welde Ansprücbe an obige Forderungen

_—— 4 bar e els ugen, 12. Februar 1883, oniglides Amtsgericht.

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Ariprbte in vem axf FTeonuetrites, ven 5, April d, Z. Viererus 1) Vhr, roi oen Bmutézeritte arbe

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Recbisnacbtheile, daß nab Ablauf der Frist der gegenwärtige Besitzer als Eigenthümer in das Grund- bu cingetragen werden wird und daß, wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, sein Recht gegen einen Dritten, welder im redliden Glauben an die Nichtigkeit des Grundbubs das Grundstück er- worben hat. nicht mehr geltend machen kann. Hedinghausen, den 7. Februar 1*83, Herzoglicbes Amtsgericht. Rustenbach.

[7066) Vermögens Beschlagnahme.

Durch Bescbluß der Strafkammer I]. des K. Land- gerits hierselbst vom 18. De:ember 1882 ist das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen der Militärpflictigen des Ausdcbungsbezirks S tuttgart- Stadt: 1) Karl Jakob Friedrib Müller von Stuttgart, geboren 28. Januar 1859, 2) Ludwig Robert Müller von da, geboren 12. Dezember 1861, 3) Adolf Heinrih Schanbacher von da, ge- boren 8, Dftober 1861, 4) Karl Friedrib Schan- bacher von da, gebcren 27. Februar 1860, 5) Georg Schi@ von Wibtlinxen, O.-A. Laupheim, geboren 5, Juni 1859, 6) Karl Gottlob Heinrib Schmid von Stuttgart, geboren 10 Juni 1860, 7) Karl Gottlob Heinrih Schober von Möêöckmühl, O.-A. Necarsulm, geboren 16. Februar 1860, 8. Karl Auaust Seyther von Cannstatt, geboren 2. März 1861, 9) Withelm F:iedrich Stoll von Stuttaart,

pa - C* d A C A 6 N z geboren 15, Januar 1861, gegen welche das Haupt- § lp A O N eo Her O. cl: ov A P 0 verfobhren wegzn Berleßung der Webrpfl:ht eröffnet

ift, gemäß §8. 140 Abj. 3 des St. G. B. und S8. 480 und 326 ter St. P. D. je bis zum Be- trage von #00 Æ mit Beschlag belegt worden. Dieser Besblu®k wird biermi Stuttgart, ten 7. Fel

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Verkäufe, Berpachtungen, Submisfionen 2c. Bavy- und Notho'z Lerkauf in der Ober-

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4) Sitten Stsngen I1 iofe und 175 bo, Stangen

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aren 165: 217 Rüdern-Ubitbnit'e mit £2 125 fm: Belovuf Böyoro hei Hennigsborf: ‘27a 221: Zi2 Sitern- YUbioitte mit 20294 fm, Tagen 169

urt 170: 2/) Bidera Z43ngen 111, B14fe- Belanf

thause bier, ca, |! / | ber Brandenburger Spie gelgalas- Bersicherungs-

entizent, SFertlih meistbietern | 295 Belauf Zäglit bei Nauen: |

Hohenshöpping bei Hennigsdorf: Jagen 189 a, b: 457 Kiefern - Abschnitte mit 367,99 fm; Belauf Oberkrämer bei Vehlefanz: Jagen 228b.: 17 Kiefern-Abscnitte mit 41,12 1m, Jagen 248: 393 Kiefern-Abschnitte mit ca. 480 fm. Falkenhagen bei Secgefeld, den 13. Februar 1883. Königliche Oberförsterei.

Es foll den 27. Februar d. Js. im Deutschen Hause zu Peitz nacbstehendes Holz aus der Ober- försterei Tauer I. Belauf Kleinsce, Jagen 218 296 Stück Cicben-, 67 Stück Kiefern-, Jagen 219 44 Stück Eichen-, 21 Stück Kiefern-, Jagen 221 o Stück Eicben-; II. Belauf Scbönhöhe, Jagen 246 405 Stück Cicben-, 155 Stück Kiefern-, Jagen 250 68 Stück Eicben-, 138 Stück Kiefern-Bau- und Schneidebölzer; 111. Belauf Dolk, Jagen 152 60 Stütck Kiefern-Stangen, 1098 Stück Kicfern-Bau- holz; IV. Belauf Dukbrau, Jagen 241 602 Stü Kiefern-; Y. Belauf Drawbhausen, Jagen 166 (17 Stück Kiefern-Bau- und Scneidehölzer oller Tarflafsen, darunter aub Bahnshw-llen und Bohl- stâmme im Wege der Lizitation öffentlich an den Meistbietenden gegen gleich baare Bezahlung ver- fauft, wozu Kauflustige an dem gedachten Tage, Vormittags um 11 Uhr, hiermit eingeladen werden. Tauer, den 11. Februar 1883, Der Oberförster. [7166]

Die Actiengesellschaft Königsberger Thee- Compagnie iu Berlin ift turch Bescbluß der Aktionare aufgelöst. Die Gläubiger derselben wer- den gemäß Art, 243 H-G.-B. aufgefordert, sich bei der Gesellicaft zu melten, Der unterzeichnete Li- quitator wobnt in Königéberg i. Pr.

Berlin, den 19. Februar 1883. Königsberger Thee-Compagnie

in Liquidation.

S. Magnus.

[72061 Brandenburger Spiegelglas- Versicherungs-Gesellschaft.

Die Mitglieter der &esellibaît werden bierdur

zu ber Mittwoch, den 14. März c., Nachmittag 5# Uhr, im £ôtel Schwarzer Ubler zu Birandben- burg 9/9. statifirrenten 20, ordentlichen Generalversommlung -r1ebenst cingelaben. __ Tageézorduung: 1) Nechnuyngëlegung und Le- Tdluftafiung über Grtheilung bder Decharge. 2) Wahl fur ¿in ftatutenmüßig outideitbentes Tircftionémit- olien, 2) Wohl cine Mitgliedes der Hevisions- Keommiifion, 4) Berwaltungöangelegenheiten.

Brandenburg a./H., ten 14, Februar 1583,

Ter Tirekltor

Gesellschaft.

Deinr. Schevermann,

Fenacteur : Jliebel,

Berlin: Verlag ber En erition (Kessel,) Drud: 6, liner,

75m Beilagen (ein! hliehli@ Börsen-Beilage),

M 39.

Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 14. Februar

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Nichtamtlicßes.

Preußen. Berlin, 14. Februar. Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (52.) Sigung des Reichstags wurden Wahlprüfungen fortgesezt. Die Wahlen des Abg. Prinzen Herrmann zu Solns-Braunfels (1. Coblenzer Wahlkreis) und von Colmar (1. Bromberger Wahlkreis) wurden beanstandet, und sind, wie in anderen ähnlichen Fällen, gewisse Erhebungen beim Reichskanzler beantragt.

Zu längerer Debatte führte die Wahl des Adg. Leuschner (17. Wahlkreis des Königreihs Sachsen). Es hande!t sih dabei um angebliche irriae Anwendung des Sozialistengeseßes und namentlich um Beeinträchtigung der Wahlfreiheit dur Polizciorgane, resp. die Gemeindevorstände, worüber besondere Beweiserhebung und dem entsprehend die Beanstandung der Wahl von der Konmission beantragt wurde. )

Der Abg. Ackermann bemerkte, wenn er auch im All- gemeinen dem Kommisfionsbes{luß zustimme, so könne er doh nicht wünschen, daß ein Protest, wie der über die Versamm: lung der Gemeindevorsteher in Meerane unter Vorsiß des Amtshauptmanns von Hansen, zu einer solhen Beanstandung Veranlassung gebe. Beanstandungen ‘der Wahl brächten den betroffenen Abgeordneten immer in eine schiefe Lage hier im Hause. Die Gemeindevorsteher seien nah dem Protest zu einer Versammlung des konservativen Vereins ge- laden worden, &— das sci doch nicht verboten, eben- sowenia, daß es dem Kreishauptmann verboten sei, an solcher Versamwlung Theil zu nehmen! Jeder Wähler hade das Recht dazu. Daß ein Beschluß gefaßt sein solle, mit Hülfe des Apparats der Gemeindeverwaltungen die Wahl des Abg. Leuschner zu betreiben, wie im Protest gesagt werde, sei nicht wahr. Die ganze Agitation habe sich darauf beschränkt, daß die Polizeibeamten mit der Wahlzettel-Nustragung beauftragt worden seien. Wiederholt sei anerkannt worden, daß eine solhe Thätigkeit der Gemeindediener nit verboten sei. Die Kommission habe ihren ursprünglichen Beschluß geändert, als sie in Erfahrung gebracht habe, daß die Ge- meindebeamten in Sachsen mit Polizeigewalt bekleidet seien. Allerdings häiten sie einige aber nur untergeordnete polizei- liche Funktionen. Nun stehe im Kommissionsbericht: „Es gewinne den Anschein, als hätten die Gemeindebeamten ver- abredet, mit Hülfe ihres amtlihen Einflusses die Wahl zu betreiben.“ Keine Thatsache werde für diesen Schluß ange- führt, und auf diesen Anschein hin könne er niht dem Kom- missionsbes{luß darin beistimmen, den auf diesen Punkt be- züglihen Protest dem Reichskanzler mit zur Prüfung zu Überreichen. : : 6 :

Der Abg. Wölfel erklärte, die Kommission habe nicht wörtlich, sondern dem Sinne nah jenen Protest beurtheilt. Sämmtliche Mitglieder der Kommission hätten in dieser Auf- fassung übereingestimmt, also sei sie niht aus irgend einem Parteistandpunkt entsprungen. Der Schwerpunkt der Be- \hwerden liege aber darin, daß die Kommission geglaubt habe, das Sozialistengeseß sei hier gegen den Sinn des Gesetzes angewendet, wenn auch der Bucistabe nicht verleßt sei. Wo iönne eine größere Wahlbeeinflussung gedaht werden, als wenn die Gemeindebeamten, sogar der Amtshauptmann mit dem ganzen Gemeindeapparat in die Agitation eintreten ? Die Kommission habe sich niht anders denken können, als daß die Zettel mit der, wenn auch stillschweigenden Verstän- digung von Polizeidienern ausgetragen seien, daß der Haupt- mann gewünscht habe, Leuschner möge gewählt werden. Das nenne er Beeinflussung, namentlich wenn die Gemeindebeamten, wie in Sachsen, nicht nur polizeiliche, sondern auch Strafbefugniß

ätten. s Der Abg. Frhr. von Minnigerode betonte, auch seiner Partei scheine der Meeraner Protest schr unsicher zu sein. Seine Partei könne eine Wahl auf Grund polizeilicher Beein- flussungen nur dann beanstanden, wenn diese Beeinflussungen unter ganz besonderen Umständen, wie Zwangsmaßregeln oder Bestehungen vorgenommen worden seien. So lange das ge- heime Wahlrecht existire, könne seine Partei sih nit damit einverstanden erklären, den Gemeindevorstehern die Agitation zu verwehren.

Hierauf ergriff der Levollmädltigte zum Bundesrath, Königlich sächsische außerordentliche Gesandte und bevollmäch- tigte Minister von Nostiß-Wallwiß das Wort: ;

Ich habe selbstverständlich nicht die Absicht, ein Urtheil darüber bier autsprehen zu wollen, ob die Gemeindevorstände ihren amtlichen Ginfluß in der vorliegenten Wahlangelegenheit mißbraucht haben. Cin Grundsay jedoch, den nab den Aeußerungen des Hrn. Abg. Wölfel die Wahlprüfungslommission angenommen haben foll, giebt mir Veranlassung, im Interesse des Wahlrechts ver sächsishen Ge- meindevorstände noch einige Bedenken geltend zu machen. Wenn ih recht verstanden habe, so hat der Hr. Abg. Wölfel als die Ansicht der Wablprüfungskommission datgelegt, daß Gemeindebeamten, welche leviglih ehrenamtliwe Funktionen haben, also einen minderen Einfluß auf ihre Gemeindemitgliever zu üben in der Lage sind, als diejenigen Gemeindebeamten, welcve, wie in Sachsen, gleichzeitig poli- zcilide Funktionen besitzen, — solhen ehrenamtlihen Ge- meindebeamten es qgestantet sein soll, in Wahlangelegenheiten zu agitiren, den Gemeindebeamten dagegen, welche nicht blos die Vorstände ihrer Gemeinde sind, sondern denen von der Negierung geseßlich die Funktionen von Staatsbeamten in gewisser Beziehung übertragen worden sind, (Abg. Richter: Pee auch polizei- lie, — benen soll die Befugniß entzogen sein, in Wahlangelegen- beiten zu agitiren. Meine Herren, das scheint mir entschieden ein Eingriff in hie Wahlrehte der Gemeindeyorstände, Jch bitte boch einen (Gesichtspunkt hierbei zu beachten, Die sächsischen Gemeinde- heamten werben frei von ihren Gemeinden gewählt, sie sind Ver- trauen! personen ihrer Gemeinden, uny wenn Sie gerade in der wich- tigsten politishen Angelegenheit, den Wahlen zum Neichtage, ihnen die Befugniß entziehen wollen, sich an die Spihe threr Gemeinden zu ftellen, s für Wahlzwecke zu vereinigen, hann {sl has meines Grachtens ein Cingrisf fn hie Wahlfreihelt dieser BHeamtken,

Ich halte mich verpflichtet, diesen Gesichtspunkt hier hervorzuheben, damit er wenigstens bei her Henni ven Beschlusjsassung lber diese Angelegenheit noch näher in Grwägung gezogen werde, |

Der Abg, von Köller erklärte, dem Landrath blirse bie Wah! freiheit ehensowenig genommen werden, wle edem an- deren Staatgangehörigen, berselbe sel in ersler Line Staats blirger, hann erst Beamter.

Der Abg, Richter (Hagen) bemerkte, wenn man den Bun

desbevollmälhtigten und den Aba. von Köller höre, möthte man glauben, daß Niemand im Lande in seiner Wahlfreiheit beschränkt sei, mit Ausnahme der Beamten. Jn der That aber sei der Zustand doch nit ein solher. Er glaube, daß weder der Bundesbevollmäcktiate, noch der Abg. von Köller für die unbeshränkte Wahlfreiheit der Beamten scin würden, wenn es sich um Agitation gegen konservative Kandidaten oder vorgeseßte Behörden handle. Er (Redner) habe in dieser Beziehung dasselbe Prinzip, wie der Reiskanzler, der hier im Reichstag vor noch gar nit langer Zeit erflärt habe, auch er (der Neickskanzler) sei der Meinung, daß es der Würde der Beam- ten nit entspreche, sich in Wahlkämpfe einzumishen, beson- ders durch öffentlihe Neden. Die säthsishe Wahlireiheit sei aber bckanntlih niht besser, als die preußische. Jm Gegen- theil, nirgends habe man ein so wohl eingerihtetes System von Wahlbeeirflusungen, wie gerade im Königreich Sachsen. Dort würden die Gemeindevor- steher sehr gern gegen den fkonservativen Kandidaten agitiren, wenn fie nicht von dem Kreishauptmann, was in Preußen der Landrath sei, daran verhindert und zur konser- vativen Wahblagitation gezwungen würden. Wenn die Bce- amten auf ihre Beamtenqualität Rücksicht nehmen sollten, so müßten fie das nit blos nah unten, sondern auch nach oben thun. Die Wahlprüfungskommission sollte deshalb auch fort- fahren, bei den sähsishen Wahlen den Beamten, vom Mi- Feten bis zum Gemeintebeamten herab, auf die Finger zu ehen.

Der Abg. von Köller entgegnete, die Shulzen in Sachsen brauchten gar nit zur konservativen Wahl angehalten zu werden, ste wählten den Landrath doch, wenn auch der Abg. Nichter ein kopfschüttelntes Gesiht dazu mache. Die Foct- schritt2partei habe noch ftürzlih eine Resolution angenommen, in der cs heiße, daß die Wahl von Landräthen zu bekämpfen sei, weil diese ganz ungeeignete Volksvertreter seien. Dann dürfe man aber auch den Beamten nicht verargen, solchen staat2gesährlihen Prinzipien entgegenzutreten.

Der Abg. Richter (Hagen) erkiärte, so gute Schulzen, wie der Abg. von Köller hier citirt habe, möge es noch Hinter- pommern geben. Sobald die Sache aber ein wenig zweifel- hast zu werden anfange, gingen ja die Herren, wie der Abg. von Köller eben gesagt habe, so weit, daß sie das Be- kämpfen eines Beamten sür staatsgefährlih hielten und eigent- lih am liebsten das Sozialistengeseß auf die Fortschrittspartei anwendeten. Jn der erwähnten Resolution sei gar nicht die Nede von untergeordneten Beamten, sondern sie rihte sich an die Wähler, und gebe ihnen den Rath, keinen Landrath zu wählen, weil dies abhängige Beamte seien, und nah der Auslegung des Fürsten Bismarck der Landrath und jeder Beamte, der zur Disposition gestellt werden könne, die Ver- pflihtung habe, die Regierung parlamentarisch zu vertre:en, also, wenn derselbe der Regierung Opposition machen wollte, entweder sein Mandat oder scin Amt riskire.

Der Abg. von Köller bemerkte, die leßten Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhause hätten gezeigt, daß diese Er- mahnung der Fortschrittspartei im Volke keine Beachtung finde.

Der Abg. Richter (Hagen) erwiderte, im jeßigen preußi- schen Abgeordnetenhause säßen allerdings eine Menge La1d- räthe, weil die legten Wahlen wesentlich ein Produkt land- räthliher Beeinflussungen seien; die Landräthe hätten \ich gegenseitig in das Abgeordnetenhaus geholfen. Wenn einmal wieder, wie im Jahre 1859, freie Wahlen stattfinden würden, würden auch die Landräthe sämmtlih vershwiden.

Die Wahl des Bbg. Leuschnec wurde beanstandet und der Neichskanzler ersucht, die von der Kommission beantragten Er- mittelungen vornehmen zu lassen.

Ebenso wurde die Wahl des Abg. Ebert (19. Sachsen) beanstandet, wo die Verhältnisse ähnlich gelegen haten.

Die Wahl des Abz. Dr. Clausw1g (1. Merseburg) war von der Kommission mit 10 gegen 4 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil Gemeindebehörden auf Grund einer Lokalpolizei-Verordnung das Abhalten von Versammlungen am Sonntag untersagt haben.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte sich niit diesem Ver- fahren vollständig einverstanden. Er wünsche, daß überhaupt am Sonntage keine Wahlversammlungen gehalten würden.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, daß der Abg. Windthorst ja selbst einmal in Cöln am Sonntag in einer Wahlversamm- lung gesprochen habe. Derselbe scheine also niht immer einer Meinung zu sein. Außerdem hebe das Reichswahlgeseß aus- drücklih alle entgegenstehenden Landesgeseße, also auch wohl derartige Polizeiverordnungen auf.

Troßdem auch die Abgg. von Köller und von Kardorff für die Gültigkeit der Wahl eingetreten waren, wurde mit großer Mehrheit der Kommissionsantrag auf Ungültigkeit an- genommen.

Die Wahlen der Abgg. von Gehren (3. Kassel) und Prinz zu Schönaich:Carolath (7. Frankfurt) wurden für gültig er- klärt, die Wahlen der Abgg. Kutschbah (20. Sachsen) und Pr. Schläger (1. Cassel) beanstandet. Ö

Bei der Wahl des Abg. Reich, welche die Kommission zu beanstanden beantragt hatte, hatte namentlih ein Verein der Gemeindevorstände, also ein Beamtenvercin, sich als solcher an der Wahlagitation betheiligt.

Der Abg. Frhr. von Malyahn:-Gülh glaubte darin keinen Vorgang erblilen zu können, welcher die Gültigkeit der Wahl in Frage stelle.

Der Abg. Nichker (Hagen) wies darauf hin, daß gerade in Sachsen die Staats- und Gemeindebehörden sich an der Wahlagitation für die Konservativen aufs eifsrigste betheiligt unb jeden Gegenkanbdidaten derselben auss hesligste bekämpst hätten, Die sächsische Sozialdemokratie hätte niemals eine solche Ausdehnung gewinnen können, wenn die sächsischen Behörden sich etwas anders benommen hätten.

Der Abg. Ackermann hob hervor, daß es sich hier nicht um einen Beamtenverein, sondern um einen konservaliven Wahlverein handle, Mit den Sozialdemokraten fertig zu werden, solle man den Sachsen selbst überlassen.

Der Abg, Richler (Hagen) erwiderte, dann hebe man ge sälligsi das Sogziallslengesey aus, welches bekanntlich ein Neichsgesez sel, Es sei ein Unsug sondergleichen, ein Miße

brau der amtlichen Gewalt, wenn Beamte in einem Verein, der ihre Standesinterefsen vertreten solle, fi mit aligemeinen Wakhlangelegenbeiten beschäftigten und fi mit ihren Wahl- aafrufen an die dem Verein nit angehörigen Standes- genossen wendeten. Das möge wohl sä&sish2 Gewrüthli&keit sein, aber ihm gehe es do etwas über die Gemüthli&feit. Aug hier trat das Haus dem Antrag seiner Kommission auf Beanstandung der Wahl bei. Damit waren die Wahlprüfungen erledigt. i | ues vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf MittwoH E

— Die gestrige (27.) Abtendsitung des Hauses der Abgeordneten, welhzr der Vize - Präsident des Staats- Ministeriums von Puttkamer, die Staats - Minister Maybach und Scholz sowie mehrere Regierungs-Kommissarien bei- wohnten, wurde vom Präsidenten um 7 Ubr eröffnet. Das Haus trat sofort in den einzigen Gegenstand der Tages- ordnung, in die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend den Vau eines Schiffahrtskanals von Dortmund über Henrichenburg, Münster, Bevergern, Neudörpen nah der unteren Ems ein.

Der Nbg. Frhr. von Schorlemer-Alst betonte, wenn er sih gegen die Vorlage gemeldet habe, so sei er deshalb durch- aus fein Gegner der Jndustrie und ihrer Jnteressen. Obwohl vorzugsweise Vertreter der Jnteressen des Grunddvesizes, habe er doch stets anerkannt, daß eine blühende Fndustrie die Vor- bedingung ciner blütßenden Landwirthschast sei. Er sei auch kein prinzipieller Gegner des heutigen Entwurfs, obwohl er in Bohum vielfah als solcher bezeihnet sei. Wäre aus den französishen Milliarden die Summe für den Kanal- bau genommen worden, so würde er auch kein Wort darüber verloren haben. Anders stehe es unter den heutigen Ver- hältnissen. Es handele sih zunächst nur um eine Tzeilstrecke ; man wolle den Nhein mit der Elbe verbinden; wie aber von der Ems aus die Verbindung weiter gehen solle nah der Elbe hin, das sei noch unklar; ebenso au die Trace für den Anschluß des Kanals an den Rhein. Man wolle jeßt durch die sogenannte „faule Emscher“ den Anschluß des Kanals nah Ruhrort suchen; er fürchte aber, das Projekt selbst sei faul ; man werde es aus tehnishen und finanziellen Gründen nicht durhführen können. Hätte man dem Hause von vorn herein das feste Projekt des Rhein-Weser-Elbkanals vorgelegt, dann hätte seine Partei auch die jetzt verlangte Theilstrecke bewilligen können. Da das nicht geschehen, könne er sich noch nicht hin- sichtlih der Richtung der Theilstrecke engagiren. Redner äußerte ferner Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Vorlage, namentlich gegen §. 3 der über den Modus des Grunderwerbs für den Kanal handele, und gegen die in Aus- siht genommene Finanzirung des Projekts, Es sei zu be- fürchten, daß die geforderten 46 Millionen Mark nicht aus- reihen würden ; es würden vielfach Bodensenkungen eintreten, und dadurch das Unternehmen wesentlich vertheuert werden. Auch frage es sich noch, was der Anshluß nah dem Rhein hin kosten werde. Auf Opferwilligkeit der Adjazenten dürfe man nicht allzu sehr rehnen; niht einmal zum Agita- tionsfonds für den Kanal seien Seitens der Adjazenten die genügenden Mittel aufgebraht worden. Auf hoÿe Renta- bilität der Anlage sei ebenfalls nicht zu rehnen, um so we- niger, als der Kanal große Städte niht berühre. Der west- fälishen Kohlenindustrie sei der Kanal sehr zu wünschen ; indessen sei durchaus niht diese ganze Jnduslrie direkt interessirt. Man würde nach manchen Kohlen- ehen hin nochÞ besondere Wasserwege zum An- luß an den Kanal graben müssen. Die westfsälische Land- wirthschaft habe nur geringen Nußen vom Kanal, glaube sich vielmehr stellenweise dadur benachtheiligt, und eine westfälishe Kornausfuhr, die durch den Kanal gefördert werden könnte, existire nicht. Er wünsche ja aufrichtig, daß der Kanal zu Stande komme, nur müsse verhindert werden, daß andere als die direkten Jnteressenten Opfer bringen, Er beantrage die Berathung der Vorlage in einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern.

Der Abg. Natorp erklärte sich ohne Vo: behalt für die Vorlage. Auch er hätte es gern gesehen, wenn heute auch \hon die Projekte für die Anschlüsse, bezw. Fortseßungen des Kanals an Rhein und Elbe vorgelegt worden wären. Schon seit drei Jahrzehnten habe sich in den rheinish-westfälischen Judustrie- und Bergwerksbezirken das Bedürsniß nah Wassers straßen fühlbar gemacht. Es sei hohe Zeit, die Sache endlich

praktisch zu behandeln. Von Elbe bis Rhein existire fein einziger Schiffahrtskanal; das sei um so bedauer-

liher, als gerade für die zweckmäßige Verwerthung der Steinkohle der Wassertransport unerläßlih sei. Daß der projektirte Kanal sich niht rentiren werde, brauche man nicht zu fürchten; auf fast allen in der Monarchie vor- handenen Wasserstraßen habe sich der Verkehr in leßter Zeit enorm gesteigert. Frankreih, Belgien und andere Länder verwendten jährlich Hunderte von Millionen auf den Ausbau ihrer Wasserstraßen. Nicht nur für den Kohlenexport, son- dern auch für den Jmport ausländischer Rohprodukte sei der Kanal von höchstem Werthe. Durch denselben werde die rheinisch:westfälishe Jndustrie künstig den größten Theil der Erze für ihren Bedarf beziehen. Die Furcht dec Landwirthschast, daß der Kanal die Einfuhr und Konkurrenz amerikanischen Getreides sehr befördern werde, sei unbegründet. Noch haltloser sei die Ansicht, daß die Emohäfen ganz unbea deutend und verrottet seien; diese Häfen würden vielmehr durch die vorzunehmenden Wasserbauten und dur den Kanal sich zu außerordentlicher Blüthe emporshwingen. Er hoffe, die Vorlage werde zum Segen des heimischen wirthschaftlichen Lebens zur schließlihen Annahme im Hause gelangen. i Der Abg. Gärtner sprach aegen die Vorlage. Er wünsche statt des in dex Vorlage projektirten Kanals eine dirette Vere bindung des Rheins mit dex Elbe, auch lägen alle Vorbedin- gungen süx ein solches Werk, auc nach dem Urtheil des Ober-Präsidenten von Hannover, von Leipziger, vorzugsweise günstig, jo daß tehnish und finanziell Schwierigkeiten nicht existirten und daß der westfälischen Kohle insbesondere ein weites Absabgobiei dadurch eröffnet würde, Auch würde