Fournalisfen in Deutschland kann nur mit dex Behandlung der deutshen Fournalisten in Frankreih in Relation geseßt worden, und da kann ih nur feststellen, daß mir eine Erschwerung der be- ruflichen Arbeit der in Paris anwesenden deutshen Jour- nalisten durch die französischen Behörden bisher nicht bekannt ge- worden ist. Sie kann eintreten, wenn es nicht gelingt, die in meinen vorstehenden Ausführungen gekennzeichneten Tendenzen gu beheben. Verstärken sie sih oder werden sie aufrezterhalten, so muß ih befürchten, daß die französifhe Regierung übex kurz oder lang gegen die in Paris anwesenden deutschen Presse- vertreter Repressalien ergreift. Jch wäre daher schr dankbar, wenn die preußischen Behörden angewiesen werden könnten, den Wünschen des Auswärtigen Amts größere Berüdcksichtigung zu- teil werden zu lassen, als es bisher der Fall gewesen ist.

Mun hören Sie, was ih darauf geantwortet habe. Jch habe unter dem 9. Mai 1923 geschrieben:

Der preußishe Herr Ministerpräsident hat mir FhL Schreiben vom 14. April d, F. zur Beantwortung übergeben. Obgleich ih heute noch nicht in der Lage bin, zu übersehen, ob und inwieweit die Klagen fremder Pressevertreter în jedem einzelnen Fall rihtig und berehtigt sind, möchte ih nicht ver- fehlen, Jhuen heute hon zum Ausdruck zu bringen, daß auch h eine kleinliche und schikanöse Behandlung dex ausländischen Pressevertretex als unwürdig und in ihren Foligewirkungen als hädlih füx di€& Juteressen des Reiches betrachte. Demgemäß werde ih den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin ersuchen, seine Beamten mit den Justruktionen zu versehen, die eine unnötige Belästigung dex fremden Pressevertreter ausschließen. Diese An- weisung soll sich auch auf die Tätigkeit des Fremdenamts sinn- geinäß erstrecken. Sie wollen aus diesex Stellungnahme ersehen, daß ich gern bereit bin, in meinen Ressorts alles zu vermeiden, was die Stellung des Auswärtigen Amts in dex Wahrnehmung dex Jutcressen Deutschlands irgendwie erschweren könnte,

Jn dem von Fhnen angeführten Einzelfalle, die Zuzugs- genechmigung für Frau und Sohn des Berliner Berichterstatters dex französischen Tageszeitung „Le Matin“ betreffend, bedaure ih jedo, nit srüher einen anderen Standpunkt einnehmen zu können, bevox mir nit der Nachiveis dafür erbracht ist, daß den Familienangehörigen deutscher Pressevertreier în Paris das gleihe Entgegenkommen bewiesen wird.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten, bei den Demokraten

und im Zentrum.)

Durch die. Folgen des Ruhreinbruchs ist die Wohnungsnot in Berlin noch schärfer hervorgetreten, da zahlreiche Ausgetwiesene sich nah Berlin begeben haben, um hier cin Unterkommen zu sinden. Bei der Erteilung der Zuzugsgenchmigung an AusZ- länder müssen die Behörden deswegen schr vorsichtig sein, um nicht eine begründete Mißstimmuig dex eigenen Volksgenossen gegen die Bevorzugung von Ausländern bei der Nachweisung von Wohnungen hervorzurufen, Das eine war also eine Reichsstelle, das andere war die preußische Regierung! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten, bei den Demokraten und im Zentrum.) So können Sie an Hand des Aktenmaterials, wo Sie es finden — im Auswärtigen Amt, in der Reichskanzklei, im preußischen Ministerium, beim preußischen Mis- uisterpräsidenten —, feststellen, daß Jhre Behauptungen erfunden sind, als ob die preußishe Regierung damals die nationalen {Fntker- essen nicht mit der genügenden Sorgfalt und dem genügenden Eifer wahrgenouumnen hätte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Allerdings darin uulerscheide ih mih von Jhuen: ih bin der Auffassung, daß jede Gewaltanwendung damals im April, im Mai odex meinetwegen auch îm August der Ruin des Deutschen Reiches gewesen wäre. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, bei den Demokraten und im Zentrum.) Jch habe alles getair, um dieses Eude des Deutschen Reiches hintanzuhalte1. Nun foll ich aber das Ende des Ruhrkampfes herbeigeführt haben. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wie lag das daamls? An jeuem kritischen 13. August des Fahres 1923, als das Kabinett Cuno demissionierte, besanden wir uns în Deutschland in einem solhen Währungsverfall, daß alle Parteien, auch die Deutsch- nationalen im Rheinland wenigstens, darauf drängten, den Ruhr- fampf so {nell wie möglih zu beenden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, bei den Demokralen und im Zentrum. — Zu- rufe bei den Deutschnationaleu: Stimmt niht! -— Gegenrufe: Stimmt wohl! — Unruhe. — Abg. Baecker [Berlin]: Herr Mi- nister, ich habe Jhnen in dieser Beziehung nihts vorgeworfen!) Meine Herren, es ist von Herrn Baecker gestern darauf verwiesen, daß die „Times“ in England geschrieben hätte, daß der Ruhr- cinbruh eine Geseßeëverleßzung, eine Völkerrechtsverleßung geivesen wäre. Was wohlmeinende oder nichtwohlmeinende englische Blätter damals geschrieben haben, ist ganz gleichgültig. Das deutshe Volk war im August 1923 nicht mehr in dex Lage, die Geldmittel aufzubringen, um das nichtproduzierende Rheinland weiter zu versorgen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rets.) — Die neuen Steuergeseße! Herx Beeker verweist darauf, daß am 11. August die neuen Steuergeseße im Reichstag beraten seien. Wenn das ein deutschnationälex Agitator siebenter Garnitur draußen sagte, dann würde man das verstehen. Wenn das abex ein Mann von dexr Qualität des Herrn Baecker sagt, dann habe ich für derartige Ausführungen ketne Charakteristik. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Erträge, die am 11. August aus den Steuergeseßen in die Reichskasse fließen fonuten, waren am 13. schon nicht mehr da. (Sehr rihtig! links.) So rapid war der Währungsverfall, (Sehr gut! links.) Nein, meine Herren, wir hatten damals die Wahl, das Rheinland zu behalten, dann mußte aber der Ruhrkampf liquidiert werden (sehr rihtig! links), oder den Ruhrkampf, der keiner mehr war, der ein lang- sames Sterben war, aufrehtzuerhalten, dann aber hätten wir das Rheinland todsicher vertoren. (Sehr wahr!) Es war jene Zeit, als untex Duldung der französischen und belgischen Behörden sich die Separatisten bewaffneten, und hätten wir nicht {nell damals den Frieden geschlossen, wenn ich so sagen darf, wer weiß, wie jener 30. September in Düsseldof, wer weiß, wie jene Kämpfe im Siebengebirge, wer weiß, wie die Kämpfe und Scharmüßel in Trier und Aachen ausgegangen wären! (Sehr richtig! bei den So- zialdemokraten.) Jch glaube, die preußische Polizei und das preußische Fnnenministerium hat in jenen Tagen gute nationale Politik getrieben, gute deutshe Politik getrieben, und ih bin stolz darauf, daß ih dabei mithelfen konnte, (Lebhafter wiederholter Bei- fall Und Händeklatschen links — lebhaftes ‘{viederholtes Zischen xechts.) :

139. Sißzung vom 3. März 1926 miitags 12 Uhr.

s Fr z N Des p s mo Mya 6 Ddoutichor Noi nêrnorlogor® 1! des Nachrichtenburos des LYöereins deuillcher Zeil inagSsVeriegnetr

ht zunächst die Beratung eines hme empfohlenen cktaatsministerrum zu e€r- angstermin für altsvorx- onstige in

Auf der Tagesordnung ste vom Ausschuß für Beamtenfragen zur Anna sozialdemotratishen Antrags, das L i suchen, den auf den 1. März fesige]eßten Ans die Rückzahlung von z1nsS[sre1en Geh \chüssen an Beamte, Angestellte und \ 8 betrieben Beschäftigte auf Antrag weiter hinauszuschieben.

Berichterstatter Abg. Zacher t (Soz.) arteien im Ausschuß sich darüber einig waren, Beamten eine sofortige Z Negierungêvertreter hab öglich sei, daß

daß bei der großen wirtschaftlichen Not der urückzahlung der Norschüsse nicht in Frage käme. Der Regier

eine Niedershlagung der Vorschüsse unmi die Neqmerung aber großzügige bestrebt sei, Ministerialdirektor daß die scmwebenden dahin führen würden, daß die K

Notstandsmaßnahmen

Weyhe vom Finanzministerium erklôri Verhandlungen mit dem Neich voraussrhtli ücfzahlungen weiter hinausgeshoden

Nach unwesentlihexr Debatte stimmt das Haus dem Aus- shaußantrage zu.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Per sonal- abwicklungsgeseßes.

Bevichterstatter Abg. ß der Beamtenausschuß als Stichtag für den abboau den 8. August 1925 fesbgejezt habe. in Preußen jebt tatsählih beendet. bestimmung bezüglich der verheirateten w in der RNeichsgeseßgebung grundlegend noch entlassen |! sorgung durch ihren Ehegatten : aus dienstlihen Gründen erforderlih erscheine. Bestimmungen werde ebenso wie durxh eine ausge Begrenzung dieser Eingriff l 1 iwas gemildert. Außerdem sei den so entlassenen w durch den Ausschuß ein Mechtsanspr oder Abfindungssumme darh eine à während die Regierungsvorlage Hier nu gesehen habe. Bezügli Amt von geringerem i seien, babe der Auéschuß besimmt, daß | \prechender Stellen zurülverscßt würden, De \staatliden Personalabgaben im allgemeinen schreibe die daß bei Neueinstellungen von Beamten und -anvsä Zustimmung des Finanzministers einzuholen Je 25 der Wunsch geäußert worden, wenigstens die Schulverwallung von en. Der Vertreter des Staatsminiske- Ausnahmen machen zu können. Ver immt, die ersucht, daß den Schulverwaltung Rechnung getragen we Der Berichterstatter verweist noch auf die vom Aus] ohlenen Entschließungen, die die Wiederein er wegen ihrer Tüchtigkeit im Staatsdiensie gut ver- Bahnen lenken wollen. ach diesem Gesicht2- Dex Pexrsonalabbau ewiß außer-

(D. Vp.) betont, daß

preußischen Personal» Dex Personalabbau sei Leider gebe es eine Aus ; eiblichen Beamten, die, wie bestimmt werde, wirtschaftliche Ver- wenn das Ausscheiden

Mey er - Herford

könnten, wenn esihert un

\sprochene zeitliche wohlerworbene Rechte wenigstens eiblichen Beamten Abfindungsrente îst-Vorschrift gesichert worden, r eine Kann-Vorschrift vor- die durch den Abbau in ein Diensteinkommen verseßt worden je beim Freiwerden ents - Verminderung der Vorlage vor, ije vorherige Im Ausschuß sei

der Beamten, Mange und

diesen Bestimmungen quszunehm riums habe aber erklärt, keine Ausschuß habe dann einer Entschließung zugest besonderen Belangen der

nahme emp gebauter, a wendbarer Beamter in bestimmte und sichere Es8 sollen Listen aufgestellt werden über die n punkte wieder einstellungsfähigen Beamten. würde bei Beachtung dieser Richtlinien in seinem g ordentlich chweren Eingriff in die Rechtssicherheit vieler Beamten cine niht unwesentlihe Milderung erfahren.

Zu einex Reihe von Bestimmungen ist namentliche Ab- stimmung beantragt.

Abg. Simon (Soz.) macht darauf aufmerksam, Verfassung Ausnahmebestimmungen gegen Wweiblihe Beamte be- eitigt sind. Deshalb dürften solche Bestimmungen übex den Be- cht mit einfacher Mehrheit zux Annahme gelangen. Wir exrblicken in dexr Gestaltung dex Bestimmungen eine Degra- Mit den Stimmen der Rechtsparteien und des Annahme gefunden und en aufoktroyiert worden. fe des Reichs sogax als den uns dagegen. Fn anderen Punkten n zur Milderung von

daß in der

amtenabbau ni

dierung der Frau. Zentrums hat die Neuvegelung im Reiche diese ist dann als Grundfaßgebung Preuß Die preußishe Regierung bindend anerkannt. Wix wen sind allerdings eine Reihe von Verbesserunge Härten tm Ausschuß durchgesegzt worden. Wir stimmen de Vorlage troy der Bedenken zu; gerechtigkeiten besonders gegen Nechtsparteien des Reichstags abbau ist recht ungerecht durchgef republikanishe Beamte entlasse wieder eingestellt.

hat die Beschlus

die Verantivortung füx die Un- die weiblichen Beamten tragen die sowie das Zentrum, Der Personal- ührt worden; zum Teil ha: man ür monarchistishe Beamte Lachen rechts. Zuruf: Wo denn!?) beamte mässen mit dem Herzen der Republik dienen. Abg. Ebersbach (D, Nat.) führt aus, da rantien dec Reichsverfassung Hunderte von Verleßungen gegen wohlerworbene Rechte verstießen. Schuld auf die Rechte zu \ mächtigungsgejeß gemacht hätten. / ) cin großes Unrecht sei, könne nicht zweifelhaft sein. Y wünschen, daß die Bestimmungen möglichst bald revidiert wil Reichsverfassung Recht der Grundsaßgesepgebung Gebrauch s schaffen, so würde

troy der Ga-

Es sei ganz abwegig, jeßt d chieben. Schuld seien die, die das Er- Daß der ganze Beamtenabbau Es wäre zu Dem stehe abex Artikel 10 Reich habe von seinem Würde man in Preußen etivas ander | der Stellung des Oberverwaltungsgerichts rehtsunwirksam o der shweren Bedenken eine Reihe von

sein. Wir müßten aljo troß eren Bed: e Jmmerhin liege in der Festle

Bestimmungen „[{chlucken“. Beendigung des Personalabbaus zwinge, auch in Preußen Ersparniss Da dürften wix vor den persönlichen Der Regierungsvertreter habe j

wo es möglich sei. Ausgaben nicht haltma wenn die Voxr-

e zu machen,

a exklärt, es drohe, W ein zweiter Personalabbau in den adurch würde die Mißstimmung so groß, enschaft, seines Exekutierapparates, nicht nteresse des Staates und au der Beamten n notwendig. Die Anstellung neuer Frage kommen, wenn zuvor die Berücksichtigung gefunden hätten! alls lasse sih seine Fraktion die Ver- einer Regierungs- ung habe man nicht weiter

nächsten zivei Fahren. daß der Staat der Bean mehx siher wäre. Fm F selbst seien die Bestimmaunge Beamter sollte überhaupt erst in auf Wartegeld geseßten Sehr richtig! rechts.) Fedenf antivortung uicht einfach aufhalsen, partei abzunehmen. Fn der Schulverwaltu Gewiß befänden sich die FJunglehrer Versorgung®8- Deutschuationalen.) Wirtschastsnot Sozialdemokraten, wenn sie einfach Die große Not vertrüge keine den weiblihen Beamten das Wenn man den

ehen können,

(Sehx richtig! bei den trüge es sih angesichts sozialen Anschauungen dev Doppelverdienern das Wort redeten? Doppelverdiener! Es komme ja auch . , freiwillig ausscheiden zu können. dann sei dex Konflikt mit dem Beanitenrecht in seiner alten Form (Lebhaftex Beifall bei den

Recht zugute Sozialdemokraten folgte, Ex hoffe, daß recht bald das Bea restlos wioderhergestellt werden könne. Deutshnationalen.) Abg. Angela Ziga cht an, daß eine F en zu erfüllen habe, übe, der eine ganze Kraft erfordere. ur au Deshalb sei ihre Fraktion für Sie sehe in dem Gese und erhoffe auch das Reichsbeamtengeseß. Die Aussprache wird hierauf unterbrochen. nimmt die Abstimmungen über die angefochtenen dex neuen Städteordnung vor. Dabei wird durch Ausz die Bestimmung der Vorlage mit genommen, die besagt, daß

sozial-ethische Seite. rau, die in der Familie bedeutung®s- daneben noch einen Beruf aus- Nux ausnahmsweise könne die Beschlüsse des ; nux ein Provisorium

hl (Zentr.) betont die Es gehe ni volle Aufga

man das zulassen. Hauptaus|chus

Das Haus Paragraphen 3 gegen 155 Stimmen an- Wappen und Dienjtstege

derStadt sich von anderen Wappen und Dienstsiegeln unter» scheiden und eine angeuwtessene Ausführung zeigen müssen. Die Vorschrift, daß die Benennung der Stra ßen u u d Plähe dur Orissaßzung erfolgt, wird auf sozialdemotratia hen Antrag dahin geändert, daß die Benennung durch Gez meindebeschluß erfolgt. Das soll auch für die Stadt Berlin gelten.

Abgelehnt gegen die Linke werden die Anträge _ auf Streichung des Ehrenbürgerrehts (Larm bei den Kom- M ebenso die Anträge der Rechten auf Streichung des Bürgerschaftsbegehrens und Bürgerschaftsentscheids. Für die Streichung stimmen au einige Demokraten. i

Zux namentlichen Abstimmung kommt ein sozialdemokrati= scher Antrag, derc- zum Gemeindevorstand lediglih den Bürgermeister und die Siadträte bestimmen will (also nur die Bürgermeisterverfassung berücksichtigt), während die Vorlage als Gemeindevorstand entweder den Magistrat oder den Bürgermeister festsezt. Der sozialdemokratische Antrag wird mit 266 gegen 140 Stimmen abgelehnt.

Die einfache ea O über den Teil dex Vorlagen, deL den Bürgershaftsentsheid einführt und Ausfüh- rungsbestimmungen dazu enthält, bleibt zweifelhaft. Durch Auszählung wird dieser Geseßesteil mit 205 gegen 172 Stim- men angenommen. Dafür stimmen hauptsählich Sozial» demokraten, Zentrum und ein Teil der Demokraten.

Jn namentlicher Abstimriung wird ein Mau Ge Antxag mit 252 gegen 141 Stimmen abgelehnt, dex die in dee Vorlage gegebene Möglichkeit beseitigen till, daß Stadtverord- nete bei grober Ungebühr o. a. bis zu sieben Tagen von den Sitzungen ausgeschlossen werden fönnen. Auch dexr Eventual= antrag fällt, dex höchstens einen Ausschluß für eine Sitzung zu lassen will. Es bleibt also bei den Bestimmungen der Vorlage.

Gegen die Stimmen der Rechten werden Anträge abge- lehut, die für Bürgermeister der Städte mit über 50 000 Eins wohnern und für kreisfreie Städte den Titel „Ober - bürgermeister“ einführen wollen. — Abgelehnt wird auch Mas Antrag dec Sozialdemokraten auf Streichung des Befähigungs8nachweises (eventl, a juxi tijcher Art) Ls Bürgermeister sowie der Antrag erselben Partet,

ie Bürgermeister anstatt auf zwölf nur auf sechs Jahre zu wahlen, ; L Annahme findet ein Deutsch-volksparieilicher Autrag, deL für die Abstimmungen imMa gistrat bei Stimntena leichheit die Stimme des Vorsißenden als ausschlaggebend bes tiunmt, während der Ausschußbeschluß Stimmengleichheit als Ablehnung festsezen wollte. :

Ein kommunistishex Antrag, der auch Betyvieb8vats®- mitglieder kommunaler Betriebe mit in die gemeindlihen Vera \valtungsausschüsse hineinnehmen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 139 gegen 240 Stimmen derx bürgerlichen Parteien abgelehnt.

Die einfache Abstimmung über den Paragraphen, dev als Selbstverwaltunggange t ege alle sich aus dem örtlichen und städtishen Zusammenleben ergebenden Aufgaben definiert, soweit sie nicht durch dati einer anderen Stelle übertragen sind, und dex bestinunt, daß solche Aufgaben von den Städten freiwillig übernommen oder ihnen durch Geseyz auferlegt werden können, bleibt I Duxch Aus zählung wird mit 198 gegen 179 Stimmen ieser Paragraph angenommen. Unter Ablehnun einschränkender Aenderungs§= anträge wird gemäß dem Ausschußbeschluß bestimmt: „Selbsts vevwvaltungsangelegenheiten umfassen die gemeinnüßzige und die werbende Betätigung.“

Annahme findet ein demokratischer Antrag, der u. a. be es „Die P Betätigung einer Stadt Darf

je Erfüllung three öffentlich-rechtlichen Auf aben nit beein= trächtigen. Sie muß auf die berechtigten Belange der andereit Gemeinden und Gemeindeverbände dli dex eigenen Gewerbe= treibenden Rücsicht nehmen. Die srädtishen Betriebe müssen das öffentlihe Bediirfnis befriedigen, wenn der Wettbewerb gleichartiger privatex Betviebe tatsächlich ausgeschlossen ist. 7 Rach einem weiteren angenommenen Antrag der Demokraten ollen die fommunalen Wirtschastsbetriebe alljährlih Bers öffentlihungen über ihren wirtschaftlichen Staud herausgeben.

Ein kommunistischer Anirag, der 1% die städtischen Aua gestellten und Arbeiter den A bschluß von Tar1fen mit den freigewerkschaftlichen Organisationen über Lohn, Arbeits zeit usw. verlangt, kommt in namentlicher Abstimmung zus Entscheidung. — Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des kommunistischen Antrags mit 35 gegen 344 Stimmen.

Zur namentlichen Abstimmung kommt dann dex Gesehze8a teil, dex besagt, daß werbende Betriebe von dev Ges meinde in wirtschaftliher und, joweit nicht reichsgeseßlich Steuerbefreiungen vorgesehen sind, auch in steuerlicher Hinsicht den Privatbetrieben gleichzustellen sind. Die Abstimmung er gibt die Anfrechterhaltung dieser Bestimmung mit 199 gegen 188 Stimmen derx Linken.

Um 5 Uhx vertagt sich dexr Landtag auf Donnerstag, 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ¡Fortseßung deL Abstimmüangen zur zweiten Beratung der Städteordnung und die zweite Beratung der Zwischenlösung zur Hauszinssteuer. Außerdem Fortsezung der Beratung des Personalabbaugeseßes®

Parlamentarische Nachrichten.

Der U Na La Ss des Reichstags feble am 2. d. M. die allgemeine Aussprache zum Etat des Reichs- ministeriums des JFununexrn fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbücos des Vereins e Zeitungsverleger begrüßte Abg. v. Gué ard (Z.) die Erklärung des Ministers über das Beamtentunm und sagte: Auch wir wünschen die Erhaltung des Berufsbeamtentums und teilen die Auffassung, daß der Beamte die gegenwärtige Staatsform bejahen muß, und zwar in und außer dem Amte. Die deutschnationale Auffassung in bieser Frage, wie sie gestern zum Ausdruck gebracht wurde, lehnen wir ab. Wir brauchen eine organische La R gr Gesundung unseres deutschen Parteiwesens. Bei den lezten Kabinettskrisen haben die Parteien, insbesondere die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten, vollständig versagt. Es ist gestern E zus gegeben worden, daß für eine völlige Parität bei der Besezung dex Beamtenstellen der Unterbau fehlt; das muß grundsäßlich ge- ändert werden. So E wir für die Ertüchtigung des Bolkes durch Sport sind, so halten wir do die Gleichmacherei dex Ge- \chlechter bei der sportlihen Betätigung Ur I und_s{hädlih. An der Verhältniswahl halten wir grundsäßlich est, Die Aus führungen des Ministers über das Reichs]hulgeseß ließen die Anerkennung des Elternrechts vermts}en. Abg. D.Mu nt m (Dnat.) forderte baldige Verabschiedung des Geseyentwurss zum Schuße dex firhlichen Feiertage, dev im- Rechtsaus\huß liege, ohne BeLr- qui&dung mit der Frage des Verfassungstages usw. Er forderte weiter ein Einschreiten von Reichs- und Landesregierungen gegen

L 5 ck Rnlkon M N Uit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Meden

———_——-

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

direkt „Schweinisches“ auf gewissen Schaubühnen. Ev v&x-

langte schleunige Vorlegung des Reichs\hulgejseßes untex be- #

Ñ Zweite Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Breußischen StaatSanzeïger

1926

Ir. 53.

1. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Berlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren,

5, Kommanditgesellschasten auf Attien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Berlin, Donnerstag, den 4. März

4 e s 6. Erwerbs- und Wirtschaft8genossenschaften. : 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. Ci Î Cr nZeitger. 8. Unfall- und Jnvaliditäts- 2c. Versicherung. 9. Bankausweise. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 10. Ver\chiedene Bekanntmachungen. 1,05 Reichsmark. 11. Privatanzeigen. E R ———————————

E Befristete Anzeigen miissen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “Sf

Zimmer Nr. 14, anberaumten Aufgebots- termin ‘seine Nechte anzumelden und die Utfkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Kirn, den 23. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Nusfgebot.

Der Fabrikant Paul Arno Braun in Oberlungwiy Nr. 516 hat . das Autgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefs vom 16, Juli.1914 über die für ihn aut dem (Grundstücke Blatt 1713 des Grund- bus für Glauchau F.-A.- (Eigentümer: Zwirnereibesißer Gustav Clemens Leichsen- 1tng in Glauchau). in Abteilung IIL- unter Nr. 2 vbd. m. Nr. 4 und 5 eingetragene, zu 59%.vom L. -Suli 1914 ab. verzinsliche Baugeldforderung von 10000 #4. — zehn- tausend Mark . —-. beantragt. wird aufgefordert, spätestens. in dèm auf den 22.,: Funi 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeidneten Amtsgerichte anberaumten Autgébotstermin feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigensalls die Kratitloserklärung der Urkunde: er- folgen wird.

Glauchau, den 23. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Aufgebot, - i: Der Termin am 16. November 1926 in Sachen, ‘betr. das vom Nittergutébesißer Wätjen in Halchter beantragte Aufgevot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes über die auf dem Grundstück Grundbuch von Halchter Bd, 1 Bl. 1 in Abt Ill Nr. 2 für die Wwe. des Dr. Wendenburg, Anna ‘geb. Strauß, in Bad Sa(hsa eingetragene Darlehns- byÞpotfef von 300 000 NM, wird auf- Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. September 1926, vormittags 10 Vhx, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde exfolgen wird. : " Wolfénbüttél, den 26. Das! Amtsgericht. -

Aufgebot.

Der am 1. August 1847 in Ohsenberg geborene, in Frankfurt a. M., Se@enbacher Landstraße 16, T1, wohnhafte Privatmann Matthäus Higler hat als Nachfolger in Hitlersche Familienfideikommiß Mergeistetten durch seinen Bevollmächtigten Karl Higler, Fabrikmeister in Mergel- stetten, Haldenstr. 189, oas Autgehbots- verfahren zum Zwette | der Ausschließung der unbekannten Nachtolgeberehtigten gem. AGBGB:. Aufgebotsverfahren folgende, das Fideikommißgut betreffende Nechtsakte: 1. Die Belastung der Grund- Mergelstetten Nr. 1018/1014, 939, 797, 798, 799, 800, 801 und 367, Grundbuch Heft 30 I 27, 40, 37, 97, 98, 99, 60. und: [1 mit efîner bejchränfktèn persönlihen Gruünddienstbarkeit zugunsten. der Württ. Landeselektrizitäts Aktiengesellschaft in Stuttgart, bestehend in :dem Nécht der Benützung dieser Grund- zur Errichtung einer eélektri1chen Hochspannungsanlage \trecke Herbrechtingen—Heidenheim und zur ührung von Leitungen. im Luttraum dieser zrundstücke. Bewilligung hom 13, August 2. Die Veräußerung. von folgenden Teilen. von Parz. Nr. 1598/3, Markung Mergelstetten, Grundbuch i a) 2 a 09 qm zu Geb. Nr. 410 únd Parz. Nr. 1595/5 der Ghegatten Eberhard und Marie Hißtler b) 2a 14 qm zu Géb. 411 und Parz. Nr. 155/6 der Ehegatten Friedrih und Luise Hißler in Mergelstetten, c) 32 qm

1. Untersuchungssachen.

{136464} Steckbriefserledigung.

Der unterm 18: Januar 1926 hinter

j Bâckergetellen

Ferdinand Baetjer erlassene Steckbrief

Stück Nr. 21 v. 1926) ist erledigt. Der UntérsuHüngérichler

“ beim Landgericht Flensburg.

9. Ausgebote, Berluft- und Fundsahen, Zu- ftellungen u. deral,

[130643] Zwangsversteigerung. Wege der Zwangsvollstreckung foll 29, April 1926, vormittags

92 Uhx, an der Géerichtéstelle, Brunnen- plag, X. Stock, Zimmer ‘30, versteigert wérden das im Grundbuche von Neinicken- dorf Band 25 Blatt Nr. 775 (eingetragener Eigentümer am - 13. Januar. 1926, dem _-Kage der Eintragung des Versteigerungs- vermexrfs; Handelsgärtner Emil Kühn in

_Neinickendotf)

Noördbahnstr. 23, Geniarkung Berlin-Nei-

nidendorf, Kartenblatt 3, Parzelle 1135/73, 88:67 qm groß, Grundsteuermutterrolle

Art. 641, Nußungswert 1088,— #, Ge-

bäudesteuerrolle. Nr. 290, bebauter Hof- Hausgarten. Iduppen. —- (6. K. 114. 25.)

Berlin !. 20, den 19, Februar 1926,

Das Amtsgericht Berlin-Wedding.

F Abteilung 6.

eingetragene Grundstück

vom 20, VE

ang®vexrsteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung foll am 6, Mai 1926, vormittags 97 Uhr, an der Gerichtéstelle, Brunnenplayz, 1 Sto,

versteigert werden das im

Grundbuche von Berlin-Wedding Band 97 Blatt 1378 (eingetragener Gigentümer am 28. Januar 1926, dem Tage der Eintra-

" gun des Versteigetrungsvermerks:- "Kauks- mann Reinhold Herrmann in Berlin) eîin- getragene Grundstü Biesenthaler Straße 8, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 24, Par- gelle 1281/57, 10 a 43 qm groß, Grund- feuermutterrolle Art. 3493, Nußtzungswert 7390,— M, Gebäudesteuerrolle 3493, — B. 121-20,

Berlin N. 20, den 23. Februar 1926.

‘Mmtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6.

[130644] Zw “KSimmer 30,

Februax, 1926.

[135951] Zwangsverfteigerung. Jm- Wege der“ Zwangsyollstreckung foll das. iu Wozinkel- belegene, im Grundbuch für das Allódialgut Wöziukel, Amt Lübz, Nr: 748 des Grundbuchamts für ritter- “ faftlihe Landgüter in Schwerin zur Zeit Der -Eintragung-des Veisteigerungsvermerks ¡/ auf ‘den Namen des Gutsbesitzers -Wil- j hling zu Wozinkel eingetragene 1, Mai 1926, vor- mittags 9 Uhr, durch das unterzeichnete “Gericht, an der Gerichtsftelle, versteigert Dns«Grundstük ist 215 ha 22 a- ‘T6 qm groß. Der Versteigerungsvermerk Aft. am TL Dezember 1923 in/das Grund- _ bu ‘eingetragen._ forderung, Mechte, soweit fie zur Zeit der Bersteigerungsvermerks / nicht ersichtlich “waren, tpâtesteus im Versteigerungêtermin ¡order Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten cnzumelden und, wenn der Gläubiger __Widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigen- «falls fie -béj der Feststellung dès geringsten “ Gebots nicht berücksitigt und bei der Ver- teilung des Versteigerungserlöses dem An- spruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachzeset werden. welche ein der Versteigerung entgegen- stehendes Necht haben, werden aufgekör- dert, vor. dex Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigen- falls für das Mecht der Versteigerungs- erltoós an die Stelle des versteigerten Gegen-

standes tritt. Parchim, den 22. Februar 1926. Mecklb -Schwer. Amtsgericht,

Es - ergeht die die Leitungs- Eintragung Grundbuche

Heft 30 1 71,

‘in -Mergelstetten, Diejenigen,

zwishen den genannten Ehegatten Eber- hard Hißler und Friedrich Higler. Kauk- verträge vom . 295. November 1925 mit Auflassung vom gleichen Tag. 3. Die von ‘der ganzen Parzelle Nr. 1177/2 mit 4 a 55 qm, Grundbuch Heft 30 1 69 än Hermann und Anna Kautkvertrag und Auflassung vom 4. Die Bestellung

Veräußerung

5, November 1929, ; eines Erbbaurechts zugunsten des Dar- lebensfässenvereins Meergelstetten e. Mergelstetten an Parzelle Nr. 1595/1, 10 a 80 qm Wieje, Markung Mergelstetten, Grundbuch Heft 30 I 70, auf die Dauer vom Tage der Eintragung bis 31, Dezember 2000. Auflassung vom 27. November 1925. Die unbekannten Nacbfolgeberechtigten werden aufgzrordert, ihre Nechte \pätestens in dem auf Montag, den 14. Juni 1926, vormittags 9 Uhr, anberaumten Auf- achotstermin beim Amtsgencht Heiden- heim anzumelden, widrigenfalls thre Aus- \hließung mit ihren vom Verfahren be- troffenen Rechten erfolgen wird.

Heidenheim a. Brz., 23. Februar 1926.

Amtsgericht.

Erledigung, Die im Neichsanzeiger 11 vom 14. 1. 26 gesperrte Dt. Goldanl. zu 50 § Nr. 124531 ift ermittelt.

Berlin, den 3. 3. 26.

Der Polizeipräsident. Abt. 1V. E.-D.

m. U. D. (Wp. 21/26 )

Die Deutsche Dunlop Gummi - Com- pagnie A. G, Hanau a. M. hal das Aut- gebot des thr angeblich verlorengegangenen, am 9. April 1925 in Kirn fälligen Wechsels Nr. 418 über 400 NM, ausgestellt von der Firma Gebr, Maurer, Kirn, und be- zogen auf Joh. Müller, Fitchbach, be- Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,

(135645) Nufgebot,

Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Neyersbah in Senstenberg N. L, Bahn- hosstraße 20, hat als Nachlaßpfleger des am 24. Oktober 1925 ‘in Clettwiy N. L verstorbenen Sanitätsrats Dr Ernst Kittel in Clettwiß N. L das Aukgebotsverkahren zum Zwecke der Aus|{chließung von Nach- laßgläubigern beantragt. Die Nachlaß- gläubiger werden daher aufgefordert, ihre o gegen den Nachlaß des ver- storbenen Sanitätsrats Dr. Ernst Kittel spätestens in dem auf den L. Funi 1926, nacchmittags 1 Uhx, vor dem unterzeich- neten Gericht Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht an- zumelden. .Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten ; urfundliche Beweisstücke find in Urfchrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Nechts, vor den Verbind- lichfeiten aus Pflichtteilsrechten, VBer- mäcßtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sih nah Be- friedigung der nicht ausges{lossenen Gläu- bigèr noch ein Ueberschuß ergibt. Auch hattet ihnen jeder Erbe nah dèr Tetlung des Nachlasses nur für den seinem Erb- teil ent)prehenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn fie sih niht melden,

nux der Nechtsnacht eil ein, daß jeder Erbe

ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den feinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

Senftenberg N. L., den 25. Februar 1926. Amtsgericht.

Wengel, Amtsgerichtsrat.

[136162]

Auf Antrag der Erben wird über den Nachlaß des am 19, Januar 1926 in

Weißenfels verstorbenen Hoteliers dgul Kurt Vlanchart in Weißenfels die Nach-

laßverwaltung, angeordnet, Zum-Nachlaß-

venwalier wird der Bürovorsteher

Nabenau ‘ in Weißenfels ernannt. Alle Personen, die Forderungen gegen d ersonen, die : Forderungen“ gegen den

1 Nachlaß haben, werden ausgeforder., diese Forderungen unverzüglich b verwalter anzumelden.

eim Nachlaß- Weißenfels, den 26. Februar 1926 Amtsgericht, Abteilung 3. [134959] Durch Aus\{lußurteil des unterzeichneten

Amtsgerichts vom heutigen Tage sind folgende Urkunden für kraftlos erklärt: Die Hypothekenbriefe a) vom 30. Sep- tember 1919 und b) vom 29. September

1919 über die tin Grundbu von Cöthen

Band XXX1V Blatt 2169 eingetragenen Forderungen von 1300 #4 (Brief vom 30, 9. 19), von 8000 „#4 (Brief vom 99. 9. 19).

Cöthen, den 24. Februar 1926. Anhaltishes Amtsgericht. 5.

[134960] Bekannimachung.

Durch Ausschlußurteil des unterzeich-

neten Gerichts vom 31. Oktober 1929 find folgende Urkunden für kraftlos erklärt:

l. der Hvpothekenbrief über die im Grund-

buch von Mühlhausen i. Th. Band 29 Blatt 547 in Abteilung ITIL1 unter Nr. 5 eingetragene Post von 2900 Mark, 2. der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Bickenriede Band 2 Blatt 25 in Ab» teilung 111 unter Nr. 2 eingetragene HyÞpo- thek von 300 Mark, 3. der Teilhypotheken- brief über die im Grundbuchß von Mühl- haujen i. Thür. Band 71 Blatt 9 in Ab- teilung [I unter Nr. 6 eingetragene Hypothek von 5000 Mark, 4. der Hypo- thekenbrief über die im Grundbu von Mükhlhauten i. Th: Band 10 Blatt 277 in Abteilung IIT unter Nr. 20 einge- tragene Hypothek von 1200 Mark.

Mühlhausen i. Th., 18. Februar 1926. Das Amtsgericht.

[134955)

In Sachen, betr. Erbschein nah

Krrhschmar, Alfred, Druckereidirektor in Saarbrücken, wird ‘der vom Amtsgericht Saarbrücken am 12. Februar 1926 er- lassene Erbschein eingezogen und für fraft- los erflärt.

Saarbrücken, den 25. Februar 1926. Das Amtsgericht. Abt. 18,

(135647] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen: 1. Die Firma Jordan &

Hartmann in Berlin, Kurfürstendamm 33, Prozeßbevollmächtigte: Nechtéanwälte Dr. K. Maschke und Dr. L. Mannheimer in Berlin SW. 48, Friedridstr. 233, gegen die Filmschauspielerin Amalie Jahucke, geborene de Putti, früher in Berlin- Schöneberg, Haberlandstr. 13. auf Grund eincs am 3. Februar 1926 fälligen, mangels Zahlung protestierten Wechsels über 3000 NM, mit dem Antrag, die Be- klagte zu verurteilen, 3000 NM nebst 10% ZBinfen seit dem 4. Februar 1926

sowie 26,40 RM zu zahlen. Akten- zeichen: - 18/19. P. 186/26. — 2. Der Kautmann Siegfried Blandowtky, Berlin- Schöneberg, Salzburger Straße 19, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Geh. Justiz- rat Hermann Unger und Dr. Max Üngéer, Berlin-Wilmersdorf, Landauer Straße 12, gegen die Frau Maria Aitor, y Astor früher in el Escorial (Spanien), jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Ve- hauptung, daß der am 13. 2. 1922 zwischen den Parteien gesch{chlossene notarielle Kauf- vertrag nichtig tei, da ein Schwarzverkauf vorliege, mit dem Antrag, die Bekiagte fostenpflihtig und nöôtigenfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, 1. darin zu toilligen, daß das Grundbuch des Amtsgerihts Schöne- berg von Berlin-Schöneberg Blatt Nr. 3368 (Grundstück Salzburger Straße 15) dabin berichtigt werde, daß nicht die Beklagte, sondern der Kläger Eigentümer des vor- bezeichneten Grundftüccks ist; 2. das ge- nannte Grundstück an den Kläger heraus- zugeben. Aktenzeichen: 2. 0, 494/29. — 3. Der Schiffer A1ibert David in Ham- burg, Harburger Chaussee, bei Czerwent- kfowsfa, Prozeßbevollinächtigter: Nechts- anwalt Dr. Herbert Heinrich Simon in Berlin SW. 19, Beuthstr. 8, gegen 1. die Firma Lilienthal & Seckendorff, Kom. Ges, z. Zt. Halensee, Lüßenstr. 12, bei Reichel, 2. deren persönlih hbhattendte Ge- jellschafter, a) den Kaufmann Adolf Lilienthal, ebenda, b) den Kaufmann Georg Seckendorff, ebenda, jeßt un- befannten Autenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagten an Miete usw. für den Flußkahn „Tilsit“ Nr. 714 und „Else Tilsit“ Nr. 722 den unten erwähnten Betrag s{chulden mit dem Antrag: 1. die Beklagten als Gesamtschuldner kosten- vflichtig zu verurteilen, an den Kläger 3160,30 NM nebst 1% monatlicher Zinsen seit dem 25, August 1925 zu zahlen, 2. das Urteil eventl. gegen Sicher- heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Aktenzeichen : 3. O. 577/29. — 4. Die Emilie Vogt, geb. Kühn, Berlin, Alvenslebener -Straße- 13, Prozeßbevoll- mächtigter : Rechtsanwalt Dr. Corny, Berlin W. 9, Köthener Straße 46, gegen ihren Ehemann, “ den: Arbeiter Johann Vogt, Berlin, Alvenslebener Straße 13, zurzeit unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte Ehebruch getrieben habe, mit dem Antrag auf Ehe- scheidung. Aktenzeichen : 7. R, 99. 26, — H. Die Frau Pauline Schmidt, geb. Trefke, in Wien LX, Alferbachstr. 37/7, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Leo Jaffé, Berlin W. 35, Am Karlsbad 21, gegen ihren Ghemann, den Maler Wendlin Schmidt, unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte Ehbe- bruch begangen habe, mit dem Antrag auf Eheicheidung. Aktenzeichen : 7. R. 8/26. — 6. Der Straßenbahn|chaffner Friß Spiegel in Berlin-Mariedorf, Kaiserstraße 142, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hriß Flato in Berlin, Kommandanter- straße 63/64, gegen jeine Ehefrau, Erna Spiegel, geb. Klingbeil, zuleßt ebenda wohnhaft gewesen, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte die Wirtschaft vernac;lässige, gemäß §8 1568 B. G -B, mit dew Antrag auf Ghe|cheidung. Aktenzeichen : 7. R. 11/26. — 7, Der Tischler Richard Utnehmer, Berlin, Gräfestraße 7, ptr., bei Suptitz Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Th. Liebknecht in Berlin, Chausseestr. 121, gegen seine Chetrau, Sofiè Utnehmer, geb. Foster, früher in Langenaltheim Nr. 144 bei Weißenburg (Bayern), jeßt unbekannien Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagte ihn böswillig verlassen habe, mit dem Antrag auf Ehe- scheidung. Aktenzeichen 7.R 500/25. -- 8, Die Frau Nosa Mummenhoff, ae» Sch öer, in Grevenbroih, Auf der Schanze 16, Prozeßbevollmächtigte : Nechtsauwalie Ju- stizrat Grünschild und Dr. Bürgner in Berlin, Kronenstr. 66/67, gegen ihren Ehe- mann, Kaufmann Friedrich Mummenhoff, früher in Berlin-Schöneberg, jeßt un- bekannten Aufenthalts, auf Grund ehe- widrigen Verhaltens mit dem Antrag auf Che}cheidung. Aktenzeichen : 20. t. 566/25. — 9. Die Frau Johanna Kaszubowsti, geb. Höhne, in Berlin-Schöneberg, Vor- bergstr. 13, Prozeßbevollmächtigte: Nechts- anwälte Dr. Diamant und Dr. Freundlich in Berlin, Chausseestr. 115, gegen ihren Ehemann, Kautmann Wladislaus Kaszu- bowsfi, früher in Berlin-Schöneberg, Monumentenstr. 22, jegt unbekannten Aufenthalts, auf Grund §§ 1565, 1568 B. G-B. mit dem Antrag auf Ehe- \heidung. Aktenzeichen : 20. R. 491/25. — 10. Die Firma Markus M. Bach in Berlin, Kat1erallee 19, Prozeßbevoll- mächtigter: Nechtganwalt Dr. Neumann, Berlin, Wilhelmstr. 145, gegen den Ernft Frankenstein, früher Berlin-Schöneberg, Freisinger Str. 19, mit dem Antrag auf

34 Ernestine Wegener in

— 11. Der Referendar Dr. Karl Heil, Berlin-Schöneberg, Bozener Str. 8, Pro« ¡¿eßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wiede, Berlin, Golgstr. 30, gegen den Kunstmaler Nudolf Neumann, früher Be1rlin-Schönebetg, Bozener Str. 8, auf Zahlung des Weietzinfes für die Zeit vom 1. April 1924 bis 30. Juni 1925, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 601,20 NM nebst 10 vom Hundert fit 1, -Sunt - 1920. 40 Verurttetle Aktenzeichen: 6. 0, m. 558/259. — Die Kläger laden die Beklagten zur mündlihen Verbandlung des Nechtsftreits vor das Landgericht TI in Berlin, Halle- {es Ufer Nr. 297/31, und zwar: zu 1 vor die 2, Kammer tür Handelssachen, ‘Zimmer 204, auf den 7. Mai 1926, zu 2 vor die 2. Zivilkammer, Zimmer 113, auf den 18, Mai 1926, zu §3 vor den Einzels rihter der 3. Zivilkammer, Zimmer 116, auf den 4, Mai 1926, zu 4 vor dle 7. Zivilkammer, Zimmer 207, auf den 14. Mai 1926, zu 5 vor die 7. Zivil- fammer, Zimmer 207, auf den 7. Mat 1926, zu G vor die 7. Zivilkammer, Zimmer 207, auf den 14. Mai 1926, zu 7 vor die 7. Zivilkammer, Zimmer 207, auf den 18. Mai 1926, zu 8 vor die 10. Zivilkammer. Zimmer 207, auf den 15, Mai 1926, zu 9 vor die 10. Zivil- kammer, Zimmer 207, auf den 15. Mat 1926, zu 10 vor die 14, Zivilkammer, Zimmer 116, auf den 6, Mai 1926, zu 11 vor den Einzelrichter der 6. Zivil- fammer, Zimraer 203, auf den 5. Mai 1926, vornittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch ‘einen bei . diesen Geriht zugelassenen MNechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klagen bekannfs gemacht. Berlin, den 1. März 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts TL

[136466] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen mit dem Antrag as Che scheidung bzw. Herstellung des eheliche Lebens bzw. Anfehtung der Ehe gem SS 1333 bzw. 1334 bzw. 1565 bzw. 1560 bzw. 1567 bzw. 1568 bzw, 1569 B. G.-B. 1, Jda Seidel in Berlin, vértreten..duri den Rechtsanwalt Loewy, gegen Ado Seidel, 2. Erich Thiel in Berlin, ver treten durch den Rechtsanwalt Weiskam, gegen Klara Thiel, 3, Paul Jockisch i Berlin, vertreten durch den Rhteaaali Ballien, aegen Erna Jockisch, 4. Ida Henning 1n Berlin, vertreten durch dem Rechtsanwalt Bittermann, gegen Otto Henning, 5. Erika Jasinski in Beclin,s vertreten durch den Nechtsanwalt Glücks mann, gegen Karl Jasinski, 6. Wladise lawa Vesper in Berlin, vertreten dur

den Rechtsanwalt Dr. Zweig, agpen Augusk 5

Vesper, 7. Alica Katner in Berlin; vers treter durch den Rechtsanwalt : Dr; Blankenfeld, gegen Hermann Katuer, 8, Gertrud Schneider in Beclin, vertreten durch den Rechtsanwalt Montag, gegeit Alfred Schneider, 9, Jchanna Suberes in Berlin, vertretzn durh den .Nechtse anvalt Dr. Riecte, gegen Stanislaus Szuderek, 10. Johann Schmidt in Berlin, vertreten durch den Rechtsanwall F. -R. Wegner, ‘gegen Karoline Schmidt, 11, Alexander Jablonski in Berlin, ver- treten dur den Rechtsanwalt Lemchen, gegen Mignon Jablonski, 12. Anna Bentlin in Berlin, vertreten durch dew Rechtsanwalt Balßgen, egen Otto Ventlin, 13. Anna Bittri® in Berlin, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr, Munk, gegen Georg Vittrich, 14. Marga- rete Otto in Sputendorf, vertreten vurcs den Rechtsanwalt Dr. Kiewe, gegen Kur Otto, 15, Karl Häuser in Kattowiß, ver- treten durch den Rechtsanwalt Dr. Freund, gegen Sinaida Häuser, 16. Fri ttô in Berlin, vertreten durch den Recht8- anwalt Dr. Levi, gegen Marie Otto, 17, Klara Dejus in Gera, vertreten durdj den Rechtsanwalt Dr. Flügge, gegen Kurt Dejus, 18. Margarete Rauan im Berlin, vertreten durch den Necht8amvalt; Or. Stern, gegen Kurt Rauan, 19. Els- beth Grübkke in Berlin, vertreten dur) den Rechtéanwalt I.-NR. Alexander Kaß, gegen Wilhelm Grühßke, 20. Margarete Gerhardt in Berlin, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Jaffa, gegen nt Gerhardt, 21. Emma Loebel in Berlin, vertreten durch den Rechtsanwalt Kurß, gegen Georg Loebel, 22. Gertrud Winkel- mann in Berlin, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Leß, gegen Roberb Winkelmann, 23, Gertrud Wendt in Berlin, vertreten durh den Rechtsanwalè Hamburger, gegen E t 1,

l erlin, ver«- treten dur den Rechtsanwalt Dr. Kiewe,

gogen Wilhelm Wegener. Sämtliche Beklagte sind unbekannten Aufenthalts. Die Kläger laden die Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht T in Berlin, Gruner»

Zahlung von 730 NM nebst 109/69 Zinten

aus Darlehen. Aktenzeichen : 25. 0. 330/29.

straße, 11. Stockwerk, zu 1 und 3 auf 12 Uhr, zu 17 und 19 auf 11 Uhr