1926 / 53 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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1136459] HRoggenrentenbank AMAkttiengesellsczaft.

Gesamtbetrag der am 31 Dezember 1925 umlaufenden Pfandbriefe und Ge- samtbetrag der am gleiben Tage in das Negister eingetragenen NRogaenwertrenten und MNoggen- bezw. Feingoldhypot befen übereinstimmend:

a) 7587114 'oggenzentner, b) 43 815 546 Goldmark.

Gesamtbetrag der am 31. Dezember 1925 umlaufenden Kommunal}chuldver- schreibungen und Getamtbetrag der am gleichen Tage in das Negister eingetragenen Kommunaldarlehen übereinstimmend:

3 050 100 Goldmarf.

Berlin, im Februar 1926

Noggenrentenbank Afktien- gesellschaft.

[136513] Wagenladungs- und Zolldeclarations - Comptoir.

Bierzigste ordentliche Generalver- sammlungam Mittwoch, den 24, März 1926, nachmittags 25 Uhr, in der Börse, Zimmer 121, 1 Stock.

Tagesordnung :

1. Vorlage des Geschättsberichts fowie dèr Abrechnung tür 1925 und Antrag auf Entlastung für den Vorstand und Aufsichtörat

2, Beschluß1assung über die Gewinn- verteilung

3. Wahl eines Mitglieds des Aufsichts- rats gemäß § 12 unfexer Statuten für den turnus8mäßig austretenden Herrn O Matthies.

inlaßkarten find gegen Vorzeigung der Aktien am 18, 19. und 20. März d. I. an unterem Zentralbüro, Brands1wiete 981, abzufordern

Hamburg, den 3 März 1926.

Der Aufsihtsrat.

[136302]

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Dienstag, den 30..d. M,., vormittags 11} Uhr, im Sigungösaal der Württemberg1i|hen Ver- cinshanf in Stuttgart stattfindenden or- dentlichen Generalversammlung ein- geladen

Tagesordnung : 1'Entgegennahme des YFahresberichts nebst Gewinn- und Verlustrechnung imd der Bemerkungen des Auffichts1ats 2. Genehmigung der Bilanz, der Ge- roinn- und Verlustrehnung. 3. (Entlastung des Vorstands und Auf- sichtärats 4. ‘Beichlußfassung über die Verwendung des Meingewinns. 5, Aufsichtsratäwahl. Zur Teilnahme ak der Gen eralverfarnm lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am dritten

Werktage vor der Verjammlung bei der

Gesell\chaft, bei der Deutschen Bank -und deren Zweigniederlassungen. bet der Würt- tembergi|chen Notenbank oder bei einem deut)chen Notar hinterlegen und - fich in der Generalveisammlung über die erfolgte Hintérlegung ausweisen

Vaihingen a. F., den 2. März 1926.

Vereinigte Tricotfabriken (R. Vollmoeller) A.-G. E

[136300] Deutsche Landvolk-Bank Aktiengefellschaft.

Die Aktionäre unserer Ge}ellichaft werden Hiermit zu der auf Montag, den 29, März 1926, nachmittags 5 Uhr, im ‘Landvolk haus, Berlin NW. 6, Lut)en- straße 38, anberaumten ordentlichen Ge- neralversammiung eingeladen.

Tagesordnung :

1: Vorlegung des Getchäftsberihts für das NRechnungssahr 1928 fowie der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung ¡per 31. Dezember 1925,

2.:Beschlußfassung über die Genehmi- ‘gung der Bilanz, Gewinn- und Ver- Iustrechnung tür 1925, über die Ent- lastung des Vorstands und des Aut- fichtsrats und über die Verwendung des Yieingewinns

3. Wahl zum Aufsichtsrat.

4. Satzungéänderungen :

Aenderung des § 2 (Erläuterung des Gegenstands des Unternehmens).

Aenderung des § 12 (betr. Auf- ‘gaben des Aufsichtörats).

Aenderung des § 17 (Erfezung der Zah1 59% dür 200/69 und 4. Teil durch 3. Teil, Streichung des l. Satzes von Absatz 2 des § 18 durch Hinzu- fügung: „und in der Nundschau“).

Zur Teilnahme an der Generalver)amm- Tung find diejenigen Altionäre berechtigt, die ihre Aktien |pätestens se{ch83 Tage vor der Generalverjammlung (den Hinter- legungs- und Verfammlungetag nicht mit- gerechnet): bei- der Kasse unjerer Gefell- chaft hinterlegt haben oder die Hinter- legung bei der Deutschen Neichebank oder einem deutschen Notar dadurch nachweisen daß sie der Gesellshaft vor Ablauf der Hinterlegungsfrist einen von der Deutschen Reichsbank oder einem deut|chen Notar

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ausgestellten Hinterlegungs|chein in VBer- |z

wahrung geben, welcher die genauen Nummern der hinterlegten Aktien und die Bescheinigung enthalten muß, daß die Stücke bis zur Beendigung der General- ver)ammlung bei der Hinterlegungsstelle “in Verwahrung bleiben.

Berlin, den 3. März 1926. Der Aufsichtsrat, FranzBehrens. Der Vorstand. Dr. vom Bru ck.

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[136515]

Nut Grund des § 30 unseres Gefell- |

\chafstevertrages berufen wir hbiedunh un!ere ordentliche Saubvtversammlung aut Mittwoch, den 31, März 1926, vormittags 11 Uhr, nach der Nesjource Görliy, Friedcih-Wilhelm-Straße 3, mit folgender Tagesordnung ein :

1. Geschättsberiht, Jahresab|chluß und Nerlust- und Gewinnrehnung.

9, Értlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.

3. Deckung des \sih rechnungémößig er: gebenden Verlustes dunch Ueber- tragung auf die besondere Nüdiagen- rechnung

4. Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Hauptver)amm-

lung sind die Aktionäre berechtigt, die pätestens am dritten Werktage vor der

anberaumten Hauptversammlung innerhalb

der üblichen Geschättäzeit bei der Gesjell- ichaftskasse oder bei der Darmstädter und Nátionalbank Filiale Görlitz, Görliß 1. ein Nummernverzeichnis der zur Teil- nahme bestimmten Aktien, 2. ihre Aktien hinterlegen Görlitz, am 1. März 1926, Ernft Geißler, vereinigte Mühlenwerke u. Tuchfabriken, Aktiengesellschaft. Der VorstanD. Berthold Oskar Müller.

132927) Yrion Handels-Aktien- geselischaft, Berlin.

Die Aktionäre unserer Gefsellschatt werden hiermit zu der am Donnerstag, den 25, März 1926, nachmittags

3 Uhr, in ten Geschäfstéräumen ftatt-

findenden dritten ordentlichen General-

versammlung eingeladen. Tagesordnung :

1. Geschäftébericht des Vorstands und

des Aut!sichtsrats. 9

der Bilanz für das Geschäftsjahr 1925

br]

Autsichtsrats.

4, Neuwahl des Auffichtêrats und Vor-

stands 5. Ver|chiedenes.

Zur Teilnahme an. der Generalver- fammlung sind nur dietenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis |pätestens Sonnabend, den 20. März 1926, bei der

Gesellichaft einreichen. Berlin, den 23. Februar 1926. Orion Handels-Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

2. Beschlußfassung über Genehmigung

3. Entlastung des Vorstands und des

[136510]

Grport-Bierbrauerei Aug. Peter,

Aktiengesellschaft zu Königjee, Thür.

Die Aktionäre werden hiermit zu der am Montag, den 29, März 1926, nachmittags 34 Uhr, im Gastho} zum Engel in Königtee, Thür,, ftatt- findenden ordentlichen Generalver-

fammlung eingeladen. TagesLorduung :

1, Vorlage des Geschättsberihts über das abgelaufene Geschäftsjahr teitens des Vorstands und Bericht des Auf-

sichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahresbilanz, die Verwendung des Neingewinns und die Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.

Wer sein Stimmrecht ausüben will,

muß spätestens am dritten Werktage vor dem Versammlungstage |cine

Aktien bei der Gesellschaftskasse in Königsee oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig hinterlegen oder nachweisen, daß die Aktien

bei einem deutschen Notar hinterlegt find

Jede Aktie gewährt eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch einen Bevoll- mächtigten ausgeübt werden. Für die Bollmacht ift die \chriftlihe Form erfor-

derlich und ausreichend. Königsee, den 3. März 1926. Der Aufsichtsrat. Meyer, Vors. (136621) Werner & Vardach A. G. Holz- & Metaliwaren-Fabrik,

Düsseldorf.

Die Aktionäre der Werner & Bardach A. G. Holz- & Metallwaren-Fabrik, Düsseldorf, werden hiermit zu der am Samstag, den 27, März 1926, vormittags 117 Uhr, in den Ge- \chättsräumen der Gesell|chaft, Düsseldort, Merowingerstraße 71, stattfindenden or- deutlichen Generalversammlung ein-

geladen. Tage®Lordnung :

1, Vorlage des Geschäftsberihts und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnuvg per 31 März 1925 für das

Ge1chästsjahr 1924/25.

Do

des Neingewinns.

3, Entlastung von Vorstand und Auf-

sichtsrat 4. Ver)chiedenes.

Die Hinterlegung der Aktien hat bis um 25. März 1926, abends 6 Uhr, bei der Gesellschattskasse, beim Barmer Bank- verein, vorm. Hinsberg, Filter & Co. Com. Gef. a. Aft. zu Düsseldorf. beim Bankhaus Arthur Jakoby zu Düsseldorf

zu erfolgen. Düsseldorf, im März 1926 Werner & Bardach A.-G. Holz- & Metallwarenfabrik. Der Vorstand. Hir|ch}eld.

Genehmigung der Bilanz nebst Ge- winn- und Ve!lustrehnung und Be- {{chlußfassung über die Verwendung

135670) Blakat- und Verlags- MÆtiengefellschaft

(Affiches HBaillard).

Wir laden die Aktionäre unserer Gesell- {haft zu der ordentlichen Genera!- versammlung am Dienstag, den 23. März 1926, vormittags 10 Uhr, in unsere Geschä!stsräume, Berlin, Pots- damer Straße 23a, ein.

Zwecks Teilnahme sind laut § 18 der Zagzungen die Aktien spätestens drei Tage vorher entweder bei der Gejellschaft an- ¡zumelden oder deren Besiß durch Hinter- legungsshein unter MNummernangabe glaubhaft zu machen.

Tagesordnung : i

1. Vorlegung des Geschäftéberichts, der

Bilanzen und der Gewinn- und Berlustrechnungen für die Geschäfts- jahre 1919/23 und Beschlußfassung

darüber.

9. Entlastung des Vorstands und des Autsichtérats.

3. Beschlußfassung über dieGenehmigung

der (Soldmarferöffnungs6bikanz.

4. Beschlußfassung über die zwecks Durch- führung der ÜUmstellung des Eigen- fapitalsautf Goldmark vorzunehmenden Maßnahmen.

5. Beschlußfassung über die durch. vor- stehende Beschlüsse erforderlichen Satungständerungen.

6. Neuwahl zum .Autsichtsrat.

___ Der Vorftand. Kohner. Ostrowski.

[136618] Die Aktionäre der Deutschen Stein- industrie A. G., Neichenbach i. Oden- wald, werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 25. März 1926, mittags 12 Uhr, im Gasthaus Deut- \ches Haus zu Bensheim a. d. B. statt- findenden ordentlichen Generalver- sammlung höfl. eingeladen. Tagesordnung: j 1. Vorlag? der Bilanz pro 1925 nebst Gewinn- und VerlustreGnung und der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats.

2, Beschlußfassung über die Verwendung

des Neingewinns.

3. Erteilung der Entlastung des Vor-

stands und des Aufsichtsrats.

Behufs Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 15 des Statuts die Aktien bei der Gesellschaft oder bei der Nheint- ni\hen Creditbank zu Mannheim oder deren Filialen oder bei einem Notar mindestens drei Tag vor der General- versammlung zu hinterlegen.

Neichenbach i. Odenwald, den 2, März 1926

Deutsche Steinindustrie A.G.

Der Auffichtsrat. Georg Dassel, Vorsitzender.

[136233] ; Deutsche Telephonwerke und

Kabelindustrie Aktiengefellschaft, Berlin 80. 33, Zenughofstraße 6—9,

Die Aktionäre werden zu der am Dienstag, den 23. März 1926, vormittags 104 Uhr, im Geschäfts- haus der Deutschen Bank, Berlin, Ein- gang Mauerstraße 39, stattfindenden or- dentlichen Generalversammlung hier- durch eingeladen.

Aktionäre, die thr Stimmreht nach Maßgabe des § 17 der Saßung ausüben wollen, haben ihrë Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der Reichs- bank oder eines deutshen Notars, leßtere mit den Nummern der Aktien versehen, spätesiens am 19. März 1926 während der Geschäftsstunden

bei dem Vorstand der Gefellschaft, Berlin 80. 833, Zeughofstraße 6—9,

bei der Deut}chen Bank in Berlin und ihren Filialen in Frankfurt am Main und Köln,

bei der Mitteldeutschen Creditbank in Berlin und Frankfurt am Main und ihrer Filiale in Köln,

bei der Nheinischen Creditbank in Mann- heim,

bei dem Bankhaus F. Dreyfus & Co. Berlin und Frankfurt ain Main,

bei dem Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie, Köln,

bei dem Bankhaus Jakob S. H. Stern, «Frankfurt am Main,

bei der Schweizerischen Creditanstalt, Zürich,

bei der Basler Handelsbauk, Basel,

bet der Bank des Berliner Kassen- Vereias, Berlin (nur für Mitglieder des Giroeffeftendepots),

gegen Emptangsbescheinigung zu hinter-

legen und bis nah der Generalversamm-

lung daselbst zu belassen. Tagesordnung :

1. Vorlegung des mit den Bemerkungen des Aufsichtörats versehenen Berichts des Vorstands über das Geschäftsjahr 1924/25 fowie der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 30. September 1929.

2, Beschlußkas)ung über die Vorlagen und über die Verwendung des Nein- gewinns.

3, Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.

4. Satzungéänderungen: § 14, betr. Vergütung an die Mitglieder des Aufsichtsrats, § 17, betr. Hinterlegung der Aktien zu den Generalversamm- lungen, § 20, betr. Frist für die Vorlegung der Bilanz.

5, Wahl zum Aulsichtêrat.

Deutsche Telephonwerke und

Kabelindustrie Aktiengesellschaft.

Der Auffichtsrat.

Cuno Feldmann, Vorsitzender.

[136286]

(Einladung zur zweiundzwanzigsten ordentlichen Ggneralverjammiung der Aftionäre auf Dienstag, den 23. März 1926, nachmittags 3 Uhr, im Rathaussaale zu Philippsbuxg i. Baden.

Tagesordnung -

1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung für 1924/25 sowie Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

2. Au!sihtsratswahl.

Stimmberechtigt sind nur folhe Aktio- näre, die ihre Aktien spätestens am 20.März 1926 entweder bei Herrn Bankdirektor Hager in Philippéburg oder im Geschäfts- lokale un'erer Ge)ellshatt, Bremen, Am Seefelde 22, hintérleat haben.

Bremen, den 2. März 1926.

Gaswerk Philipps8burg

Aktieugejellschaft. Der Vorstand. N. Dunkel.

[136619] E. & M. Bollmann Aktiengesellschaft in Bremen.

Einladung zur ordentlichen General- versammlung auf Dienstag, den 30. März 1926, nachmittags 5 Uhr, im Sigzungs}aal der Direction der Dis- conto-Gesell}haft in Bremen, Langen- straße 139—140.

Tagesorduung :

1. Vorlage des Geschäftsberichts fowie der Bilanz nebst Gewinn- “und Berlustrenung für das Geschäftsjahr 1925. Genehmigung vorstehender Bilanz und Beschlußfassung über die Verteilung des Reingerwiins.

2: Qn ghung an Aufsichtsrat und Vor- tand.

3, Be\chlußfassung über die, Erhöhung des Grundkapitals um RM 60 000 auf NM 360000 unter Aus\s{luß des gefeuglihen Bezugsrechts - der Aktionäre.

4. Aenderung des § 3 der Saßungen entsprehend der Be|\cchlußfassung zu 3.

Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, der spätestens am dritten Werktage vor der (Generalversammlung seine Äktien oder

Notars bei der Direction der Discontos Gesellschaft, Bremen, oder der Bank- firma Carl F. Plump & Co., Brenièn, oder der Geestemünder Bank in Geeste- münde hinterlegt und Stimmkarten abge- fordert hat. A Bremen, den 4. März 1926

E, & M. Bollmann Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

[136261] Kündigung und Zinszahlung, betr. unjere 4°/ ige Anleihe von 1894, A. Hierdurch kündigen wir auf Grund Art. 37 Abs. 1 der Durchtührungsver- ordnung zum Aufwertungsgefez jämtliche noch umlaufenden Teilschuldver|chreibungen obiger Anleibe i esu zum 1. Juni 1926 zur Nückzablung. Der Ablösungsbetrag ergibt gemäß Änlage IT zu der genannten BYerordnung einschließzlich der geseglihen 30/6 Zinsen vom 1. Januar 1926 bis zum Kündigungstage NRM 36,36 für je NM 45 (früher PM 300) bezw.

PM 3000); er wird ausgezahlt bei:

t. Nsgb.,

Dresden,

der Dresdner Bank in Berlin und Dresden,

der Bark für Textilindustrie A.-G,, Berlin,

und zwar gegen Einreilung der Mäntel, denen ein nach der Nummerüfolge ge-

ablösung angerufen,

verschreibungen:

NM 300 für je nom. PVè 3000.

haben.

1926 fälligen Zinsen von 29/9 = PM 300), PM 3000),

der Einreichungsstelle zur Verfügung Zillerthal, den 27. Februar 1926. Erdmann®sdorfer

Dr. Hildebrand.

den OHinterlegungsschein eines deutschen.

RM 363 60 für je RM 450 (früher

der Gesellschaftskasse. in Zillerthal

der Deutschen Bank in Berlin und

ordnetes Nummernverzeichnis in doppelter Ausfertigung beizufügen ist. Soweit die Mäntel zur Abstempel"ng bereits etinge- reiht sind, genügt die Anforderung an genannten Zahlstellen. Die Verzinsung der Teils{uldvertchreibungen hört mit dem 31. Mai 1926 auf. Gemäß Art. 37 der genannten Verordnung haben wir die Syprucbstelle wegen Genehmigung der Bar-

B. Hinsichtlich der Genußrechte der Altbesizer machen \ir hiermit von dem Necht gemäß § 43 Ziffer 3 des Auf- wertungsgeseßes Gebrauh und lösen fie dur) Zahlung des Nennbetrages ab, d. h. mit 1009/6 des Nennbetrages der Schuld-

NM 30 für je nom. PM 300. bezw.

Der Ablösungsßetrag stèht den Alt- besigern bei der Stellen zur Verfügung, bei denen sie thre Teilschuldverschreibungen zur Anmeldung des Altbesitzes eingereicht

C. Die nach Art. 38 der Durh- führungêverordnung zum Aufwertüngs- gelei für das Jahr 1925 am 2. Januar

NM 0,90 für je nom. NRM 45 (früher NM 9 tür je nom. NM 450 (früher

werden, foweit nicht bereits geschehen, gegen Einreihung der Talons bei den erwähnten Zahlstellen abzüglih Kapital- ertragésteuer auëgezahlt. Soweit Talons den Teilschuldver|chreibungen beigetügt wurden, die zum Zwecke des Nachwei)es des Ultbesiges binterlegt find, steht der Zinsbetrag den Einreichern der Talons bei

Aktien - Gesellschaft für Flachsgarn- Maschinen-Spinnerei und Weberei,

[ [136253] Kraftloserklärung.

Auf Grund des Generalver])ammlungs- beihlusses vom 6. Juni 1925 werden die troy dreimaliger öffentlicher Auf1orderung bis beute nicht eingereihten nom. Papier» mark 4 150 000 Aktien un}erer Gesell]chaft ein!chl. der laufenden Gewinnanteil- und (Frneuerungsscheine gemäß § 17 der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanz- verordnung und § 290 H.-G.-B. für kraft- los erflärt.

An Stelle dieser kraftlos gewordenen Aktien treten :' nom NM 16 600 Aktien Nr. 3686—4000 u. 4056 4065 u. 9486 bis 5495 u. 5636 6000 u. 7871—8000 unserer Gesellichaft.

In Anwendung der geseßlihen Be- stimmungen werden - diese Aftien durhch öffentliche Veisteigerung verkauft. Die Bersteigerung findet am 11, März 1926, vormittags- 12 Uhr, im Sißungs- zimmer des Notars -Justizrats Keßler, Andernach, Breite Straße Bahnhofstraße Ge, statt ;

Die Versteigerung erfolgt nur in einem Posten und nur gegen fofortige Bar- zahlung.

Der Erlös abzüglich der - entskebhenden Kosten steht den Berechtigten gegen Cin- reichung der fraftlos ‘gewordenen Aktien eins{l. Gewinnanteil- und Erneuerungs- {einen bet der Kreissparfässe Mayen zur Yerfügung.

Andernach, den: 1. März 1926.

Vereinigte Möbelwerke Akt. Ges. Der Vorstand.

(135782) L Glitewagen Aktiengesellschaft. Hierdurch laden wir ‘die Aktionäre

unserer Gesellschaft zu einer ordentlichen

Generalversammiung am Montag,

den 22, März 1926, vorittags

10 Uhr, în den Geschäftsräumen unserer

Gesellschaft in Nonneburg (Thüringen) ein.

Tagesordnung:

1, Vorkegung des Geschäftsberichts und der Bilanz ‘nebst Gewinn- und Ver- lustrehnung für das“ Geschäftsjahr 1924/25. Beschlußfassung: über die Genehmigung der Bilanz nebst Ge-

_winn- ‘und Verlustrehnung fowie die Verwendung des buchmäfßtgen Ueber- {husses. e / Be1clußfassung über ‘die Entlastung von Vorstand und Auffichtsrat.

3. Genehmigung des Verkfaufä-der Rex- Autohaus G. m. b. H.-Anuteile und des Verkaufs. der Aktien der F. G. Dittmann - Äktiengesellschaft. Ge- nehmigung der mit den Vorzugs- aktionaren getroffenen Vereinbarung über die teilweise Ablösung ihrer Nechte als Vorzugsaktionäre.

4. Aufsichtsratswahl. :

Aktionäre, die der Versammlung beèi- wohnen und ihx Stimmrecht - ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder die Be- \{heinigung über die bis nach der General« versammluug : erfolgte Hinterlegung der Afktièn bei einem deutschen Itotar: fpätestens ain dritten Tage vor der Generalver- sammlung bei der Commerz- und Privat- Bank Aktiengesell)chatt in Berlin oder bet der Bankfirma Gebr. Oberlaender in Gera bis nah der Generalversammlung hinter- legen. E

BVerlin/Nonneburg, den 4. März 1926, Elitewagen Aktiengesellschaft,

Der Aufsichtsrat.

GeorgGünther, Vorsißender. 1136287] E E : Adler-Margarine-Werk, Aktien-

Gesellschaft, Frankfurta. M.

Die Aktionäre der GelelUschaft werden zu der am Freitag, den 26. März 1926, vormittags 10 Uhx, in Frankfurt a. M., Taunusanlage 11, tattfindenden ordeut- licheuGeneralversammlung eingeladen,

Tagesorduung :

1. Vorlage des. Geschäftöborihts, der Bilanz sowie dex. Gewini- und Ver- luftrechnung per 31. Dezeinber 1929, Beschlußtassung über die -Genehmis- gung der Bilanz und - der Gewinn- und Verlustrechnung.

3. Beschlußfassung über. dia. Entlastung

des Vorstands und Aufsichtsrats.

4. Autsichtsratéwahlen.

Diejenigen Aktionäre, die in der Gene- ralversammlung ihr _Stimmreht ausüben wollen, haben pätestens am dritten Werk- tage, vor dem Tage der Generalversamms lung. gemäß §. 14- der Saßüngen ihre Aftien bei folgenden Stellen :

bei Herrn Cl. Harlacher,

bei Herrn Lazard Speyer-Ellissen,

bei Herrn Jáäcob S. H. Stein, sämtlich zu Frankfurt .a M,,

do

N

DS

zu hinterlegen odex ih durch Hinier-# J legungsscheine auszuweisen, in;denen von F

einem Notar. die Hinterlegung von Aktien

unter Angabe des Reichbmarknennbet1iags

und der Nummern beicbeiniat- wird Frankfurt a. M., den. 3. März 1926, Der Aufsichtsrat. Cl. Harlacher. Vorsigender.

(136229[

Bilanz per 31. Dez. 1925. Aktiva: Grundst.-Kt. 90 900, Fnventar

234, Kassa 21,80, Kontokorréènt 731,60,

Darlehne 6 462,7l, Gew.- u. Verl -Kt. 1075,31, Ga. ‘99 425,42. Passiva:

Kontokorrent 4625,42, Aft.-Kap.-Kt. 22150,

Hypotheken 65 000, Sonderre}.-Fonds 7650,

Sa. 99 425,42, Gewinn- und Verl.-

Konto. Verlust: Haus-Unk -Kt. 1952 18, Handl. -Unk. 876 74, Zinsen 1300, In- ventar 26, Hypotheken 26 000, Steuer 7310,39, Neparaturen - 124490, Sa. 38 710,21. Gewinn: Miets-Kt. 14080,75,

Bilanzverlust 1075,31, Autlöf. des Nüdl.s Kts. 23 554,15, Sa 38710,21. „Nord- land‘’ Grundstücks Akt, Ges, Vor- stand, Weinhöbel.

der böse Wille zu walten. Grundsäßglich siehe ex auf dent Stand- punkt, daß das Volksbegehren eine verfassungsmäßig zulässige zur Ermittlung des Volkswillens sei, daß, so unbequem

Volksbegehren Augenblick sein möge, troßdem unbedingt zu verlangen VBolfsbegehrens Dabei sei jedoch nicht zu Volksbegehrens Sache d das Verhalten eines Landes zu be- geben, so werde von Reiche aus darauf verfassungsmäßigen Der Minister kam dann zu Forderungen der Entente hinsichtlich Hier shwebten noch die Ver- Interesse, wenn dium schon be- Die Reichs-

Hinweis auf die unerträglihen Verhältnisse in Sachsen, ent evangelisches Volk rechtlich feine einzige Volksschule erreichen könne. Abg. Sto eccke r (K daß Behörden das Volksbegehren sa Î die nux als amtlihe Sabotage aus- O., sei das ganz be- Versammlungen Abg. Ku be (völk.) wandte rxs und fritisterte das diums in dex Ku-Klux-Klan- ind einige Anträge eingegangen. ) fordert sür das Deutschland- tark, zur Behebung des Not- Mark, füx eine Kälteanlage c Verflüssigung des iederherstellung des Eine Resolution Sollmann rung gegen die ver- gegen das Volks-

ivo ein zu 95 Pro evangelische behauptete, brachte Fälle zur Sprache, aßt werden könnten. nders der Fall. ix Erörterung dieser Frage verboten. ih gegen die Beamienpolitik des Berliner Polizeipräsi Inzwischen |

Inszenierung welche Schwierigkeiten in den Weg lege. vergessen, daß die Durd Sollte jedo

In Frankfurt a. Jn Bayern habe man sogar N i ührung des

7 ;

Länder sei. Zerhalten des rechtigten Klagen Anlaß Angelegenheit. Antrag. 0 Dr. Sihe G in Stuttgart 150 000 tandes der deutschen Kunst 200 000 in derx Physikalish-Technishen Reichsanstalt eliums 200 000 Mark und 200 000 Mark. Maßnahmen der Reichsregie Sabotage amtlicher Stellen der weiteren Bespxehung bemerkte Abg. v. Dr y- Nat.) von den beamtenpolitishen Gr i restlos die Forderung innerer Verbunden=- Wir sind dex Ueberzeugung, daß nur der- dex in dexr Schule des alten Staates Staats- innere Verbundenheit Wir adoptieren das Helfferih-Wort: em Staate, so wie er ist!“ Für, gelinde gesagt, | rmuliert halten wix dagegen die Forderunç ahung der republikanishen Staatsform, i Rede untex dex Flagge der demokratischen Freiheit sogar ¿n Denkens erweitert hat. darum herum, daß die Hälfte des ishe Staatsform für geeigneter hält. egen des Ministers angefangen bis inischen Bauernschaft, die v. Guérard hen in diesem Sinne monarchish. bex die Ueberzeugung, daß die Verfassung rungsbedürsftigkeit den allein gsrechtlichen Ent-

deuts{chen Volkes - cewahrt bl der Frage, wie es mit den dex Polizeiorganisation stände. handlungen, und es im -gegenwwärtigen, stimmte Mitteilungen öffentli

liege niht im außenpolitischen ferner zur noch nicht abgeschlossenen Sta tolner Doms t würden. Soz.) fordert

sungswidrige ie auch im regen Einvernehmen mit den L

befriedigenden Ergebnis führen n über ein angeblihes Verbot des Stahl- daß ein Spezialgeseß zur Aufhebu1 sation niemals erwogen worden sei. Was vorgebrahte Beschwerde darüber an- Polizei bein Abmarsch in ruationale gesungen haben Festgestellt sei aber und nicht die Hundert- , allerdings Schupobeamter sich beteiligt linarishe Untersuchung Daz in Deutschland ein einheitlicher und nder Volkstrauertag, nicht habe zustande s unsympathisch

handlungen, undsäßen des | würden. Zu den An helms erklärte der Minister, dex Stahlhelm-Organi die im Haushaltsaus\ch betreffe, daß eine Hundertschast der das früher beseßte Gebiet die Jnte soll, so sdwebte hierüber eine Untersuchu hon, daß der Rote Frontkämpferbund 1 Polizei die Futernationale gesungen habe werde behauptet, daß cin einzelner haben solle, gegen den | eingeleitet worden sei in allen Ländern zu feier gebracht werde und unerwÜüns lichen, ktonfesstonel solhen gemeinsam Organ er der Ansicht, daß die Zwis tag ausgenüßt werden müsse, um die die der Vereinheitlihung des Volkstrauertages Bezüglich des Gesehes über die kirhli Regierung gar keinen Anlaß, werde sie cinen derartigen Ge : alle Teile des Reiches und alle Konfessionen befriedigen. seß sei in Arbeit. Fm nteresse der Kunst sei es von den Bühnen ver- bis zum Zukrafttreten von Reichs

ander (D, Ministers bejahen wir eit mit dem Staat. enige Beamte,

„Wir dienen ehx unpolitisch ie der Minister in ux Forderung republikanisd nunmehr eine diszip ein Mensch in Deutschland deutshen Volkes die monarch Tatsächkich sind, von den K etwa zu den Massen der x wählen, die Hälfte alle

n können, sei dem Minister durchau 1pa cht. Zwar verkenne erx nicht die vielfachen wirtscha\t- 1 und ähnlichen Schwierigkeiten, die sih einer ierung entgegenstellten. Troydem sei m nächsten Volkstrauer- edenken zu überwinden, entgegenstünden. hen Feiertage h Jm Gegenteil

ex threr Verände sigen Ausgangspunkt der weiteren verfassun e Für einen Beamten is diese Auffassung so rwünsht halten, wenn alle unabgewogenen Nicht die Beamten hr Hemd radikal haben, der elastet. Wir elnden Regie- sachlich , arbeitendes und

Zeimax bei al

g darstellt. :lbstverständlich, daß wix es für une echs Monate Junenminister Aeußerungen in diese zarten Dinge eingreift. sind die besten, die vom 9. zum 10. November i gewechselt haben und die deshalb einen Knacks an f sowohl ihren Charakter wie ihre öffentliche Wertung verlangen als Gegengewicht gegenüber den wes rungen ein geschlossenes, unpolitisches, gut vorgebildetes Beamtentunm, und bitten die Kollegen vom Zentrum, namens unserer zahlreichen katholif ihren Paritätsklagen niht den grundlegenden Unterschied zwischen fonfessioneller Parität und Zuge Aufgabe unserer Energie übex Funehaltung und Dur Abg. Leicht (Bayx. Vp.

zu widersprechen. ) seßentwurf begrüßen, er müsse

Reichstheaterge u begrüßen, wenn Shmuy und Schund Dex Minister glaubt nicht, da atergeseßes es notwendig y Schmuyg und Schund auf der Bühne einzugre rde im JFuteresse

des Reichsthe wegen gegen Sollte stch jedoch die Notwendigkeit erweisen, so 1e dex Theaterkunst unnachsihtlich verfahren werden Gemeindebestimmungsreht L JFnstanz hierfür das eit8woche sei nicht al ndern als wirksamer Auftakt zur Fnaug führung einer allgemeinen Volkshygiene. keit sei ein Ziel, aufs innigste das nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. Selbs lih sei eine derartige grundlegende Landern durchzuführen. 2 wenn sich ein Einverständnis zwischen Zu den Fragen des Auslandsdeui]c- igung, daß wir sationen eine stärkere Zentralisierung Das Reichsshulgeseß sowohl wie das lih eine längere parlamentarishe Geschichte Gerade aber die Debatte im Haushaltsausf en, daß die parlamentarische Situation noch nicht chritten sei, um eine endgültige Fassung dieser Gesetze mit Aussicht auf Erfolg über die Bühne zu bringen. ZU- nächst müsse noch eine Klärung der Schließlich berührte dex Erwiderung den Kernpunkt seiner BEmtenpolitik, Einstellung denke gar niht daran, seine frühere monarchi verleugnen oder sich gar dessen zu f nicht vou den Beamten, aber er müs schwerer innerer Kämpfe in den furchtbaren Tagen der deutschen sich staatsbejahend in den Dienst ihres Vaterlandes als wären sie nicht ihre Mitarbeit an dem

hen Freunde bei

federführende

zur Zentrumspartei zu Die Gesund-

mit besonderec ung diesex Grundsäße zu V emerkte zur Frage des he Reich werde nur christlich und föderativ Ex nahm den bayerischen

verweMseltt, Reichswirtschastsministerium. eine vorübergehende Exscheinung gedacht, urierung und Durch- Die Reichsangehörig- zu wünschen, aber auch ein Zie

Unitarismus, das Deuts ortbestehen, oder es werde zerfallen. asidenten wegen seinex Südtirolex Rede in Schuß. Die e cer so auf, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei i Von den Beamten

Ministerpr Parität fas nicht von einem Amte ausschließen dürfe. könne man nur die Respektiexung der Verfassung verlangen. Was der Beamte, der vielleicht Monarchist sein Leben lang gewesen sei, niht Gegenstand dex Spionage ürfe niht das Normalthermometer gegen kommunistische Abg. Sollmann (S0z.) beklagte, daß die Behörden gegenüber dem Volksbegehren ein zu weitgehendes Desinteressement

Volk über das Verfahren aufgek auf Grund welcher Ünterlagen Dr. v. Dryander zu dex Ueber- che Volk in seiner Mehrheit Den Unitarismus

Maßnahnie, nux im Einver-

Gedanken gern fördern, den Ländern erzielen lasse. tums bemerkte der Minister, es sei seine Ueberze1 in den freiwilligen Organi brauchten als bisher. geseß hätten bekannt hinter sich. wieder bewie soweit vorge

in seinem Herzen denke, dür : Die Kultux von Berlin ür das ganze Reich sein. Wenn Bayern sich Umtriebe wehre, so

Mindestens müßte das ärt werden. Der Rednex fragte, zeugung gekommen sei, daß einshließlich der Beamten monar alte erx für ein festeres Band des Reiches als den Föderalismus. Abg. Movrath (D. Vp.) begrüßte, daß für Beautenfragen das Fnnuenministerium Redner wünschte eine Abänderung des Erlasses über die Einsicht- nahme in die eigenen Personalakten der Beamten. Abg. Berndt (Dnat.) stellte sest, daß in dem offiziellen Bericht die Stellung- u den Pslichten der Beamten nicht in ie der Minister mündlih vor- Dex Minister habe gesagt, der Beamte müsse bei Es sei erfreuli,

chiedenen Meinungen erzielt tverden. inister auch iu seiner in der die

federsührend sei und bleiben

l

i he Gesinnung zu châmen, ex verlange das auch e diejenigen, die auf G

nahme des Ministers der Schärfe enthalten aetragen habe. einen Amtshandlungen republikanisch denken. daß diese scharfe und unmögliche Fassung nicht aufrechterhalten worden sei. Andererseits habe dieser lapsus linguae des Ministers immerhin die geistige Einstellung des Ministers offenbart. Namen seiner {5reunde müsse er (Redner) mit allex Entschiedenheit seine Partei eine Schmälerung derx verfassungs-

L F R A E

Katastrophe gestellt hätten, gegen Anwürfe verw Gerade sie hätten dur Wiederaufbau des Vaterlandes ihre heiße Liebe zum Vaterlande i kenne in dex Geschichte der Republik, an der Spie des Reiches, zwei verehrungswwürdige 1 von links, die andere von rechtis gekommen. i Persönlichkeiten hätte auch : blick ihre Vergangenheit verleugnet, aber jede von ihnen sei eine volle und hehre Verkörperung des Pflichtgefühls gegenüber dem Jede Stunde ihres Lebens und ihrer Arbeit sei ein Bekenntnis zu diesem Staate, wie er jevt sei, und damit eine Bejohung der deutschen Republik. bedürfe für

charafkierfest.

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Gestalten, die eine nur einen Augen-

E C IEN- Ep:

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Redner fragte daun noch, wie es mit der geforderten

t Vorlage des vou seiner P gef Ministerpensionsgeseßes Reichsminister des FJnnern Dr. Külz verwahrte sih zunächst geaen die Anschauung, als hätte er mit seiner gestrigen Rede ein neues Programm entwickeln wollen, Q Us Wort: Programm und nichts leichter, als Raketen von Versprechungen steigen zu lassen. Was die Vorlage eines neuen Wahlgeseßes betrifft, so betonte der Minister, daß in erster Neihe hierüber das Reichskabinett zu entscheiden habe. wandte sih dann der übrigen Kritik zu, die in dex Aussprache ung sei von einigen Rednern prochen worden. Nun habe

noch eines das innerlihe Verbundensein mit dev deutschen Republik und für das Bekenntnis zu ihr, dem soge er nux den einen s{chlichten Say: „Gehe hin und tue desgleichen.“ Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Die heutigen Erklärungen des Ministers über die Republik billigen wir. loyal ausgeführt werden, auh in Fragen des Volksentsccheids. Wir warnen vox Verfassungsänderungenu. fragen muß die Regierung zu einer festen, zielbewußten Aus8- wanderungspolitik wanderung wünschen wir nicht, abex die Abteilung für das Aus- landsdeutshtum sollte verstärkt werden. Die Notlage dex deutschen | Das Ministexrium muß in Sachen dev Kunst und der freien Geistesarbeiter mehr Fnitiative entfalten. Abg. Kube (volk) stellte mit Befriedigung fest, daß aus der Fanfare des Ministers von gestern nunmehr eine ziemlich wohl- klingende Chamade geworden sei. betonte sein Bedauern über eine Bestimmung der. Verfa die nah seiner Meinung in demokratischem Sinne unerträglich Das sei, daß eine Verfassungsänderung nur mit Zweidrittel- mehrheit zustande j änderung an die Zustimmung der Sozialdemokraten gebunden sei. De:n demokratischen Gedanken käme es viel Verfassung eine Bestimmung existierte, die

tattete, sofern in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden tehrheit für die Verfassungsänderung ausgesprochen Torgler (Komm.) lobte die Ministex gegen die Sabotage des Volksbegehrens gesprochen habe. nichts als nette Worte gewesen. Denn gerade st habe in ihrem Beschluß zu dem Volks- den sie mit dem Volksbegehren zusammen amtlih ver- ichte, das Beispiel gegeben, wie man das Volksbegehren niht ohne eigene Meinungsäußerung amtlih weiterleite oder der Kenntnis bringe. geordneten Behörden das Volksbegehren sabotierten, jo ahmten fie im Grunde nux das Beispiel der Reichsregierung nach. v. Dryander (D. Nat.) bezeihnete als Erfolg der gestrigen Debatte, daß sich zwishen den Ans ministers und denen des kommunisti ihtslosen Bekämpfung der se „feine Differenzierungen“ ergeben hätten Und daß sich die Basis einer gemeinsamen Beur-

Nichts sei wohlfeiler

Der Minister Die Verfassung muß n E Fn Auswanderung§=2 mit einem leichten Achselzucken ge die Verfassung zivei bestimmte Charakteristika: einmal sei sie ein Siaatsgrundgeseß, in zweiter Beziehung ein foziales, kulturelles Das Staatsgrundgesey gebe eine he bedeute abex naturgemäß ie nah den Umständen teil-

Uebex die Verfas Verstärkung

und politisches Programm. bindende Norm. Das Programmati nur eine Summe von Richtlinien, weise den gegebenen Verhältnissen anzupassen esey und kein Programm, das von höheren i als diese deutshe Verfassung. chichte zurückblicke, kein Volk, das nah chem Ausmaße, wie es diese Niederlage ) Ò j darauffolçenden Revolution so \chnell wieder zu einex inneren Konsolitierung und zur freudigen Be- ahung des Staatswillens gelangt sei, ] Volke der Fall gewesen wäre. Verfassung betreffe, so prü einen Ausbau i

Kunst ist ershütternd.

kein Staatsgrund ethishen Inhalt

er, soweit er in dex Ge einex Katastrophe von so

: Abg. v. dox Auch kenne (bg. v. Kavdoruf

Berfassungs-

wie es beim deutschen Was die Abänderungsanträge zur e er in erster Linie, ob diese Anträge einer „oder - „Abbau der Verfassung bezweckten. Ansbau der Verfassung könne nux willkommen sein, abex immer Grundgedanken Fundament, auf dem man das deuts unerschütterlich bleiben müsse.

ex, wenn in der lenderungen ge-

auszugehen, e Staatsgefüge fest und aufbaue ( Verfassung se. Er sei sich dexr äußeren ziffernmäßigen Schwäche der gegenwärtigen Reichsregierung wohl bewußt. ihm auch klar, daß die moralishe Stärke jeder Regierung nicht o sehr in den nah Zahlen zu berechnenden Mengen ihrer An- änger liege, sondern in dem festen Willen zu praktischer, auf- 2 Dieser Wille zur Arbeit, genügend energisch durchgeführt und betont, gebe auch die Gewähr dafür, daß die leitenden Gedanken nicht vershwinden, wenn auch die Person des Ministers von seinem Amt habe zurücktreten müffen. Die sofortige Abschaffung des Staatsgerichtshofs halte er im Augenblick für Eine Vorlage zur Schaffung eines neuen Reichs- verwaltungsgerichts sei in Arbeit. Es wäre aber widersinnig, ehe dieses Reichsverwaltungsgeriht geschaffen sei, durch Abscha i verwaltungsrechtlicher Vakuu y Die Klagen, die über eine Sabotage des Bolksbegehrens laut geworden seien, seien wohl darauf zurüdck- um eine sihch erstmalig vollziehende eseßgebung Y ( an Erfahrung, canche nicht in allen Fällen vermeintliher Sabotage

Leider seien es aber die Reichsregierung

Aber es sei

Oeffentlichkeit jeßt die nach-

bauender Arbeit.

chauungen des Reichstnnen- chen Abgeordneten Torgler sichtlich der rxüdck rechtsgerichteten Beaniten doch gewi (Heiterkeit). teilung anbahne, beamtenpolitischem Ein noch größerer Erfolg sei die in der haltene bestimmte Ablehnung jeder Gesinnungsschnüffelei, dos un- bedingte Bekenntnis zu der verfassungsmäßigen Denkfreiheit und Anerkennung dessen, Beamte für den heutigen Staat geleistet hätten.

zu verfrüht,

Staatsgerichtshofs R ; Le \ ¿l Vaïfuum zu schaffen. eutigen Ministerrede eut- zuführen, da

Hr es si hiex Plebijzitare [eBgebu l

deutscchnationale Eine gemeinjame

unumioundene

Basis im deuishen Volke würde sich um jo mehr geltend machen, je objektiver der Herr Minister und seine ¿zreunde die unvergung=-

lichen Verdienste des alten Staates würdigten. Die Handhabung der Polizeigewalt in Preußen verleße in mehrsacher Hinsicht die zwischen dem Reiche und den Ländern vereinbarien Richtlinien. Die Polizei müsse zu einem jederzeit verfügbaren unpolitischen Fnstrument in den Händen der verfassungsmäßigen Staatsgewalt zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung eut» widelt werden. Der Ministex möge das Organ des unter dent Schutbe des preußischen Fnnenministers zu seiner heutigen Macht» stellung gelangten Schrader-Verbandes darauf port ob die Position dieses Verbandes mit diesen in den Richtlinien fest- gelegten Zweckbestimmungen im Einklang stehe. Fm Ubrigeun wiederholte Redner aus seiner ersten Rede namens seiner Freunde das Helfferih-Wort: „Wir dienen dem Staat, so wie er ist Ex freue sih, wenn die Staatsgesinnung de Sozialdemokratie wüse. Ex habe indes nach der Rede des sozialdemokratishen Abgeordneten den erneuten Eindruck, daß diese Staatsgesinnung noch zu ¡zung sei, um wirklich gefestigt zu sein, wenn ex die Maßstäbe einer Partei von so alter Staatsgesinnung wie der Deutschnationalen anlege. Zum Schluß fragte Redner den Minister, was an denx Gerücht sei, daß die Regierung eine e E Durha sezung eines neuen Wahlrechts nah etwaiger Auflöjung des Reichstags auf Grund von Artikel 48 plane. Abg. K o h - Weser (Dem.) i ate dem Minister darin zu, daß gegen jede Sabotage des Volksbegehrens auf das schärfste eingeshritten werden müßte. Dagegen erkannte Redner entgegen dem kommunistishen Angriff der Reichsregierung das Recht voll zu, dem Volke ihrerseits ihre Meinung über diese Frage zu sagen. Die Regierung solle führen, Die Behauptung des deutschnationalen Abgeordneten von Dryander, daß die Leamten einen Knacks weg hätten, die sich im Herbst 1918 rüdckhaltlos auf den Voden der Republik gestellt hätten, wies ev auf das entschiedenste zurück. Es habe damals, um Deutshland zur Ordnung ren dex Männer bedurft, die dem Volke das Vertrauen beibrachten, daß es ihnen mit der Neuordnung der Dinge Ernst sei. Wenn damals alle vorsichtig zu Hauie ge- blieben wären oder fklüglich abgewartet hätten, ob die Neu- ordnung Bestand haben werde, so wäre Deutschland aus dent Wirrnis niemals herausgekommen. Es sei durchaus setne eigene Meinung, daß man die alte Zeit niht s{hlechiweg verurteilen, sondern das Gute anerkennen und das Schlechte kritisieren müsse. Noch wichtiger aberx sei, daß auch von den Herren der anderen Seite die neue Zeit nicht verurteilt, sondern anerkannt werde, daß die Männer der neuen Zeit troy mancher in der furchtbaren Lage unvermeidliher Fehler das Verdienst hätten, Deutschland o ras in geordnete Verhältnisse zurückgeführt zu haben, wie das onst wohl niemals einem durch so langen Krieg und N \chwere Wirren hindurchgegangenen Volke gegenüber geschehen sei. Darin werde man sih finden müssen. Die Ängriffe gegen den Schrader Verband der Polizeibeamten wies Redner zurück und drücte sein Erstaunen darüber aus, daß die Deutschnationalen in denx Verlangen cines Einschreitens gegen Preußen stets unitarisch gesonnen seien, während sie sih sonst, sobald es sich nicht um Preußen handele, {ih hinter die anderen Länder stellten, au wenn si die Ländex den Anordnr.ungen dex Reichsregierung offen widerseßt hätten. Damit war die allgemeine Aussprache über den Etat des Reichsministeriums des Junern beendet. Die Einzelberatung über den Etat wird in einer Nachtsigung dee Haushaltausschuß vornehmen, da das Arbeitsmatertal, das dex Ansshuß noch zu bewältigen hat, dringend der Erledigung hart.

Nach Schluß der Vollsißung des Reichstags um 8 Uhr abends begann der Haushaltsaus\chuß seine Nachtsißung, um dew Etat des Neichsministeriums des Junern weiter- zuberaten. Angenommen wurde ein Antrag des Dr. Schreiber (Zentr.), worin die- Reichsregierung ersuht wird, zur Vereinfachung dex Verwaltung die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Reichsministerien nah der Richtung einer Nah» prüfung zu unterziehen, daß gleichartige Materien nur in einen Ministerium und in einem Referat bearbeitet werden. Weiter wurde ein Antrag des Dr. Schreiber (Zentr.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird: 1. Um eine are Arbeitsteilung auf den Eebicien dex Vereinfahung der Ver- O zwishen den Ministerien usw. besorgt zu sein, dabei abeu die schleunige Beendigung der Einzelarbeiten und die Durch2 führung ihrer Ergebnisse zu betreiben und zu überw2chen; 2. 10 Streitfällen erforderlih werdende Entscheidungen des Kabinetts au dem Gebiete der Verwaltungsreform stets mit größter Be=- shleuniguug herbeizuführen, um den Zusammenhang der Arbeite, nit zu unterbrechen; 3, soweit eine Zusammenfassung deu Arbeiten notwendig ist, die Zustöndigkeit des Reichsministeriums des Jnnern für die arundsäßlihen Fragen der Verwaltungsrefernt und des Verhältnsses von Reich, Ländern und Kommunen zu wahren, um die sahlihe Einheitlichkeit der Arbeiten auf diesem Gebiete zu sichern; 4. die räumlihe Zusammenlegung deu Ministerien nah Möglichkeit zu fördern. Auch wurde die Reichs regierung ersucht, auf eine Förderung der Sprachenkenntnisse der Beamtenschaft der Reichsregierung hinzuwirken. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag Sollmann (Soz.), der den Reichsminister des Junern ersucht, sofort alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die verfassungswidrigen Hemmnisse zu be- seitigen, die in den verschiedensten Teilen des Reiches von anmt- lihen Stellen gegen das Volksbegehren unternommen werden. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) kritisierte den Ankauf deu attishen Göttin, dec in der Tat vor allem dort Anstoß erregt habe, wo Notleidende (Kriegsbeschädigte, Kleinrentner) nicht ge-

. nügend unterstüßt werden können. Ein Vextretexr deL

Reichsregie-ung autivortete, daß die atrishe Göttin das älteste Bildwer®? der griechishen Kulturperiode - ist und in Ver- bindung mit der sogenannten sigenden Göttin, den Wert des Alten Museuras unerhört steige. Dazu kam, daß die Kosten für das Bildwerk, die eine Million Reichsmark ausmachten, mit 700 000 Mark von privater Seite getragen wurden. Nachdem nun Preußen weitere 200 000 Mark übernahm, erschien es richtig, seitens des Reiches ausnahmsweise einmal bei dieser Gelegeuheit 100 000. Mark zuzugeben, damit das unersehlihe Kunstwerk nichi nach Amerika verkauft würde. Abg. D. Mu mm (D. Nat.) trat für Linderung der Notlage dex deutschen Künstlerschaft ein und fordere Errichtung von Darlehnskassen für Künstler, un Le vor Verschleuderung ihrer Kunstwerke zu bewahren. Ein ee Antxag wurde angenommen. Weiter wies Abg. D. Mumm auf die gegenwärtige schwere Funglehrernot A0 hinter ihr stände aber eine Zeit s{chweren Lehrermangels. edner hielt bei Festhalten an den Grundsäßen höherer Bildung es für falsch, daß das Reich gegen Mecklenburg die Reifeprüfung zum Schibboleth höherer Bildung mache. Weiter wies Redner auf den von beiden Rechtsparteien eingebrahten Vorschulantrag hin und betonte, daß die bisherige Regelung der Begabten- rh: in Preußen unhaltbar sei. Schließlich forderte ex eine geseßlihe Regelung des Privatshulwesens. Angenommen wurde ein Antrag Dr. Schreiber (Yentr.), worin die Reichs- regierung ersucht wird, zu veranlassen, daß bei der Vergebung der Mittel für Erziehungsbeihilfen die privaten höheren Lehr- anstalten in gleichem e ues 7 wie die öffentlihen Austalten berücksichtigt werden. Bei der F ngsfrage wies Abg. Runkel (D. Vp.) darauf hin, daß die Länder ver- fassungsmäßig das Recht hätten, die Lehrerbildung nach ihrer Ansicht zu ordnen. Sie seien erst an die dem Reich vorbehaltenen Richtlinien gebunden, wenn ein Reichsgeseß vorliege. Das sei leider B der Fall. Die höhere Schulbildung sei gefährdet und müsse einheitlich gefördert werden, das sei abex verfassungsmäßig nux mögli, wenn ein Reichsgeseß vorliege. Er fordere vateS den Minister auf, baldmöglichst ein solches Gesetz, betr. die Einheit in Vorbildung und Ausbildung, einzubringen. Weitex fordere er das in der Verfassung vorgesehene Privatschulgeses, das vor allem die Rechtsverhältnisse der Privatschulen einmal festseye und auch hiex die notwendige Einheit herstelle. Hierauf vertagte sfih der Aus\s{huß.

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