1926 / 54 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 05 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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Kultur handelt. Sie ist deshalb entschlossen, alle ihr zur Ver- fügung siehenden Mittel und alle Maßnahmen zu ergreifen die er- forderlich sind, um den deutshen Wingerstand über die gegen- wärtige Krisis hinwegzuhelfen und ein gesihertes Weiterbetre:ben seines Gewerbes ihm zu verschaffen. So sehr die Vorgänge, wie sie sih in den vergançenen Wochen an der Mosel abgespielt haben, von der Reichsregierung bedauert und mißbilligt werden, fo ift die Reichs- regierung sich denno bewußt, daß diese bedauerlihen Vorgänge ihre weitere Bereitschaft zur Hilfe nicht hindern dürfen. (Bravo!) Es muß aber darauf hingewiesen werden und es is auch in dankens- werter Weise hon von Mitgliedern dieses hohen Hauses geschehen “_ck daß in der Winzerbevölkerung die Ueberzeugung sich wieder befestigt, daß solche Ausschreitungen das allerungeeignetste Mittel sind, um be- stehenden Notständen abzuhelfen und Linderung zu verschaffen. (Zu-

\bimmung.)

Die Untersuchung der von mehreren Rednern vorgebrachten Klaçen über verfehlte Schritte der Behörden ist sofort eingeleitet worden. Ein Ergebnis kann ih Ihnen heute noch nit mitteilen. Das Er- gebnis wird in kürzester Frist dem Neichstagsausschuß, der sich ja mik der ganzen Angelegenheit zu befassen haben wird, mitgeteilt werden. Selbstredend wird, wenn Mißgriffe vorgekommen sind, dagegen das Nötigce veranlaßt werden.

Unbeeinflußt durch diese Ausschreitungen einzelner, von denen der überwiegende Teil der Winzer erfreulicherweise sofort abgerüdft ist, wird die Reichsregierung weiter ihre besondere Aufmerksamkei: auf die Notlage der Winzer richten und mit Ihnen, meine Herren, auf eine baldige Linderung der Not in den deutshen Weinbaugebieten hin- wirken und dazu helfen, daß diese {were Krisis vom Winzerstand baldigst überwunden wird.

Jn diesem Sinne werden die Anregungen, die in den Inter- pellationen und den Anträgen geçeben sind, durch die Neichsregierung mit größter Sorgfalt geprüft werden. Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die vorliegenden Anregungen bei ihrer Bedeutung und ihrem tiefgreifenden Jnhalt zweckmäßig, wie das hohe Haus be- schließen wird, entweder im Volkswirtschaftlichen Ausschuß oder in einem besonderen Ausschuß, wie der Herr Kolleçce Becker beantragt hat, einer eingehenden Erörterung unterzogen werden. Die Reichs- regierung ist gern bereit, in gemeinsamem Zusammenarbeiten mit der Volksvertretung ernstlih und mit aller Beschleuniung die Mittel und Wege zu beraten, die geeignet sind, dem so hart leidenden Winzer- stand in weitestem Maße Hilfe zuteil werden zu lassen. Die für ge- eignet erachteten Maßreçceln und Schritte werden dann sofort und mit tunlihster Beschleunigung unternommen werden. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Hörnke Pin betont, daß die Winzer aus dieser be- Tanglosen Erklärung sicher keinen Mut \chöpfen würden. Die Not- lage der Winzer sei nur eine Teilerscheinung der großen Notlage, in der sich der gesamte Kleinbauernstand und das ganze Proletariat be- finden. Der Redner fordert Aufhebung der Weinsteuer, restlose Er- lassung aller gestundeten Steuern, Nuückerstcttung bereits gezahlter Steuern, soweit sie durch Notverkäufe und Zwangsversteicerungen aufgebracht würden. ferner müßten ausreichende Notstandskredite bereitgestellt werden. Zur Feststellung der Notlage in den einzelnen Bezirken seien in allen weinbautreibenden Gemeinden Winzer- fomiteces ins Leben zu rufen. Allerdings seien Millionenkredite be- reitgestellt worden; fe seien aber in die Taschen der großen Wein- güterbesiber elo, Auch die Lage der Weinbauarbeiter dürfe man nit vergessen, die zu Höchststundenlöhnen von 33 Pfennig und weniger arbeiten müßten. Der Redner verlangt Niedershlagung aller gerihtlihen Verfahren, die infolge der Demonstrationen eingeleitet worden sind. : :

Abg. Dietr i ch- Baden (Dem.) weist darauf hin, daß es den Winzern auch {on vor dem Kriege am shlehtesten gegangen sei. Das komme besonders in Baden zum Ausdruck, das vorwiegend aus Kleinbauernschaft bestehe. Zu den zllgemeinen Nöten der Landwirts» haft komme beim Winzer noch die außerordentli verteuerte Schäd- lingbekämp ng hinzu. Was die Absabschwierigkeiten ançehe, so fomme der Fortfall der Ausfuhr nach verschiedenen Ländern nit jo sehr in Betracht. Beispielsweise seien im Jahre 1913 nah Amerika niht mehr als für 4,3 Millionen Mark Weine ausgeführt worden. Die größte Schwierigkeit liege zweifellos in der Konkurreng der aus- sändifchen Weine. Neben handelspoliti hen Maßnahmen sei hier vor allem eine verständigere Petiung der Konsumenten zu fordern. Der Redner ist der Meinung, daß man auf die Dauer den deutschen Wein- hau nit auf der ganzen Linie werde am Leben erhalten können. (Fr verweist dann auf den Ser, der darin liege, daß die deutsche Volkspartei heute die Streichung der Weinsteuer fordere, während sie seinerzeit den Ginigunçcssaß des Ausschusses von 10 vH im Kom- dig auf 15 vH geshraubt habe. E i 5

: bg. Dr. Jör issen (Wirtschaftl. Vereinig.): Die Vorgänge an der Mosel können moralisch den Winzern mcht zur Last gelegt werden. Es ist zu scharf bei der Eintreibung der Steuern vorgegangen worden; wenn dies nur von den unteren geen ceshehen ift, so aus dafür gesorgt werden, daß diese due Weisungen der oberen Be- anten befolgen. Wenn zu der Absaßbkrise und der Hochwasser- Fatastrophe auch noch die Gerichtsvollzieherkatastrophe hinzukommt, so ist das allerdings s{limm. Die Winzer sind ein treuer, deutscher Volksteil, wir müssen ihm helfen. Seit einem Jahre hat ein großer Beamtenapparat der Zoll- und Steuerverwaltung die Aufgabe, den Steuerhinterziehern nahzuspüren; die Beamten, die solche Verbrechen aufdecken, sollen Prämien erhalten. Da ist es erklärlich, daß die Er- vegung einmal explodiert. Die Arbeitslosen in den Stadten be- fommen die Grwerbslosenunterstükung; die Winzer sind nicht arbeits- Tos, aber do enverbslos, und bekommen keine Unterstüßung. Es ist noch lange nit cenug für den treudeutshen Winzerstand geschehen, der dod schwer unter dem Besabungédruk leidet und shwere Kämpfe mit den Separatisten auszustehen gehabt hat. Sieuernahlaß und Steuerstundung sowie gent ae unbedingt erforderlich. Das Minzerleben hat etwas Romantkisches, deutscher Winzer und deutscher Wein müssen erbalten bleiben. (Beifall.) /

Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayr. Vp.): Dieselbe Not, die gu den bedauerlihen Vorgänaen in Bernkastel geführt hat, besteht auch bei den Winzern in der Pfalz. Die Ursachen liegen in der Zoll- und Steuerpolitik. Der spanische Handelsvertrag hat gezeigt, wie er den deutschen Weinbau zum Rückgang getrieben hat. Die einseitige Handelspolitik hat die Bedürfnisse der deutschen Produktion nicht be- rüdsihtigt. Die Einfuhr hat die Weinkeller in Deutschland mit aus- Ländishen Weinen gefüllt und den Absaß deutshen Weines lahm- elegt. Die Not der Winzer greift auf alle Zweice des Mittelstandes, bie mit dem Weinbau irgendwie in Verbindung stehen, über. Die Negierung hat nit cenug getan. (Sehr richtig!) Wenn die Ur- sachen der Not rihtia erkannt werden, kann auch der Weg zur Abhilfe efunden werden, Wir beantragen die Abänderung des deutsh- spanischen Handelsabkommens und die sofortige Durchführung der

reditgewährung und der Steuerer!eihterungen. Es handelt sich für die Winzer idt nur um die Weinsteuer, sondern auch um die anderen Steuern, die das Gewerbe belasten. Die Weinbaugebiete müssen für Notstandsgebiete erklärt werden. Die vom Reich cegebenen Mittel sind nicht restlos nah den Juntentionen des Nei Stnglauslchussas ver- wendet worden. Eine dringende Notwendigkeit ist ferner die Revifion des Weingeseßes besonders der Bestimmungen über Verschnittweine. bg. Stöhr (Völk, Arb.-Gemeinsch.) beantragt, die Zuziehung des Finanzministers herbeizuführen, und bis zu dessen Erscheinen die Sißung zu unterbrechen.

E b e bemerkt, die Beratung sei auf die Tagesordnung geseßzt worden, obrvohl die Fristen zur Vocccesivorkita der Inter- pellationen noch nicht abgelaufen sren; die Regierung habe si aber zur Beantwortung teilweise schon für heute bereiterklärt. Der Moany aminister habe im Aeltestenrat mitteilen lassen, daß ihm eine fpezielle

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Beantworkung der Fragen heuke noch nicht möglich sei; aber der Reichstag Lille die sofortige Beratung beschlossen.

Reichsjustizminister Dr. Marx, beauftragt m der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die beseßten Gebiete: Darf ih mir vielleicht zu dieser Angelegenheit eine Be- merkung gestatten. Jch habe heute morgen noch längere Zeit mit dem Herrn Reichsfinanzminister telephonish über die Frage ver- handelt. Er hat bei mir angefragt, ob er troß der shweren Geschäfts- last, die auf ihm ruhe, im Hause erscheinen solle. Ich habe mit ihm eingehend die einzelnen voraussihtlich zur Sprache kommenden Punkte besprochen und habe ihm gesagt: da eine ganze Reihe dringender Auf- gaben von ihm im Laufe des Tages zu erledigen sei, würde ich ihm alles berichten, was hier im Plenum des Reichstags vorgetragen würde; ich glaubte das kann ih hier ganz offen sagen —, seine Anwesenheit sei hier niht \o dringend notwendig, weil die Haupt- aus\prache im Ausschuß stattfinden müsse. Auf Einzelheiten würden wir uns wahrscheinlih im Plenum gar nicht einlassen fönnen. Ueber die Fragen, die ihn angingen, würde er wahrscheinlih zurzeit noch keine definitiven Erklärungen abgeben können. Er hat mir erklärt, daß die Untersuhung der vershiedenen Vorfälle angeordnet fei, daß aber not. keine bestimmten Aeußerungen der untergebenen Behörden eingelaufen seien. Es wär thm also ganz unmöglich, über die einzelnen Fälle ein abshließendes Urteil abzugeben. Die Behörden seien zur möglichsten Eile aufgefordrt. Er würd im Ausschuß möglichst bald über die Einzelheiten Rede und Antwort stehen. Dort werde die ganze Angelegenheit restlos erledigt werden fönnen. Nachdem ich mich mit ihm in diesem Sinne besprochen hatte, habe ih gesagt, es genüge wohl, wenn ih allein zum Plenum hingehe, ih würde ihm über alles Bericht erstatten, was im Plenum verhandelt werde. Bei dieser Sachlage darf ih wohl bitten, von einem Antrag abzusehen. Die Verhandlung wird ja zweckmäßig erst im Aus\{uß zu Ende gebracht werden können.

Abg. St ó h r zieht darauf seinen Antrag zurück. t

Abg. Weidenhöfer (volk.) erklärt, es sei - nun endlich klar, daß man wirtschaftspolitische- Fragen nicht einem politischen Parla- ment übertragen fönne. Der Redner hält die Anwesenheit des Finanzministers für notwendig, weil die Finanzbehörden die Haupts- chuld an den Vorkommnissen trügen. In weiten Kreisen der feinen ¿andwirtshaft habe das Vorgehen der Finanzämter größte Erbitte- rung hervorgerufen. Zu bedauern Fn nicht die Darkomme selb, sondern daß die Regierung diese Dinge erzwungen habe Not kenne fein Gebot! Dieses Wort gelte auch für das Vorgehen der Winzer, Nerantwortlih seien vor allem diejenigen, die die Verträge mit Spanien und Jtalien angenommen hätten. Die Schuldigen säßen im Reichstage selbst. Die völkische Fraktion stelle sih voll und ganz hinter die Winzer. Sie werde für alle Maßnahmen stimmen, die zur Behebung der Notlage der Winzer vorgeschlagen würden. Das Volk werde endlih erkennen müssen, daß mit dieser Sorte von Parlament praktische Politik niht zu machen sei.

Damit schließt die Aussprache. :

Sämtliche Anträge und YJuterpellationen werden einem Sonderausshuß von 21 Mitgliedern überwiesen.

Das Haus vertagt sih auf Freitag 1 Uhr: Reichswehr- ministerium.

Schluß 3 Uhx 40 Minuten.

Preußzisher Landtag. 140. Sißung vom 4. März 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Wegen einer länger andauernden Sizung des Aeltesten- vats verzögert sich der Sitzungsbeginn eine halbe Stunde.

Dex Abg. P i e ck (Komm.) verlangt, daß als erster Punkt auf die heutige Tagesordnung ein kommunistischer Antrag ge- seßt werde, der das G L ersucht, sofort dem Landtage den Fnhalt des mit den Vertretern ‘des Hauses Hohenzollern abgeschlossenen odex geplanten Vergleichs in einer Vorlage mitzuteilen. x Abg. Brunk (D. N Und einige andere Deutschnationale w ersprehen, so daß geschäst8=- ordnungsmäßig der kommunistishe Aktrag damit sür heute ge- fallen ist. (Großer Lärm bei den A

Das Haus H ORs sich dann mit dev S IRE der zweiten Beratung des Personalabbauabwi ungs- gesetzes.

Aba Beuermann (D. Vp.): Der Beamtenabbau hat den Beacthatförper erschüttert M war at den Staat ein Schaden. Das Geseß will in den ursprünglichen Rechtszustand zurückführen, deshalb e wir auch auf dem prinzipiellen Standpunkt, daß die Gleichheit er weiblihen und männlichen Beamten verfassungsmaßig zu erhalten ist. Da die Vergünstigung allein nicht von der Regierung zu er- reihen war, war es eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, ob man den Ab- bau mit in den Kauf nehmen s Viele Beamkinnen und Lehrerinnen warten schon lange mit der Fes weil sie eine Ab- findung oder Rente erwarten. Wir wollen ihren Wünschen ent-

enkfommen. Wir schaffen damit Plaß für die Massen der Jung- Mer und für abcebaute Familienväter. Staat darf den Yach- wuchs nit Aus den Reihen der arbeitswilligen

R O, l i j und dienstfähigen Beamten die brauhbaren Kräfte wieder einzustellen, ist auch eine Sparsamkeitsmaßnahme. Bezüglich des Schulabbaus hatten wir angeregt, diesen Abschnitt ganz aus dem Geseg heraus- zulassen. Nie hätte es in Deutschland einen Schul- und Kultur- abbau geben dürfen. Gewisse Ee sind dur die neue assung der Bestimmungen und durch die Entschließung des Aus chusses erreicht, wodurch namentlich auf dem Lande der Stellen- abbau vermieden ist. Wir s , die Regierung sich ançelegen sein läßt, die Härtên auszugleihen. Der Redner erwidert dem Abg Simon (Soz.), daß es die Sozialdemokratie war, die vielfach un- u is und unvorbereitete Parteigänger in die Beamtenschaft hinein- gebraht hat. Das Beamtentum ist jeßt in unklaren Nechtsverhält- nissen, in ungenügender Besoldung und politisher Bedrängnis. Wir müssen es schonend behandeln. Was wir brauchen, ist ein entpotiti- siertes pflichttreues und ehrliebendes Beamtentum, das mit Stolz unter den anderen Ständen des Volkes besteht. i Abg. Kasper (Komm.) meint, daß die Fo der Vorla igten, daß der Beamtenabbau in «Preußen tatsächlich nicht beendei, 4 ern in anderer Form fortgeseßt werden solle. PVeber- haupt könne man ja in ganz Deutschland seit den Dawes-Geseßen und der Locarno-Politik von einer sel e Politik, ohne Eingriff mder Mächte, überhaupt niht mehr reden. Im Innern beein- lusse hauptsählih der Reichsverband der Deutschen Industrie die Staatsgesetgebung. Deshalb hätten sich Reu und bürgerliche Parteien im Aus\huß bei ihrem unrechtmäßigen Standpunkt gegen- über den Beamten auf sogenannte taktische Erwägungen zurükcezogen und dabei besonders das durch nichts begründete Ausnahmereht gegen die weiblihen Beantten een, Auch falle es dem Staate micht ein, die Junglehrer in ihre Berufe zu shicken, wohl aber kaufe er einen englischen Vollbluthengst für 650 000 Mark, seße 48 Ministe- rialräte allein in das Landwoirtschaftsministerium und lege Smyrna- teppiche in den Landtag. Dos seien lauter Provokationen in dieser Notzeit. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Die Beamten sollten Fs feine Jllusionen über diese Vorlage machen, deren Tendenz u. a. araus hervorgehe, daß die Regierung erklärt habe, sie habe fein Interesse mehx an der Vorlage, wenn die Bestimmung gestrichen werde, daß Neueinstellungen nur mib Zustimmung des Finanzministers erlaubt seten!

Abg. Bartel d (Dem.) begrüßt es, daß die grundsäßliche Eins stellung des Beamtenabbaues dur das vorliegende Geseh santtionierk wird. Bei der Deutschen Volkspartei wird hoffentlich die Grkenntnis fommen, daß man sih nicht nur vernunftgemäß zum Gegenwartsstaat einstellen muß. Wenn der Abg. Veuermann sact, die Beamtenschafb ei im neuen System korrumpiert, so weise ih das im Interesse der A d Beamtenschaft energish zurück. (Beifall in der Mitte.) Daß auch im alten Staat vieles nicht in Ordnung war, wissen wir vohz ih brauche nur an den Namen Holstein zu erinnern. Neber die Zweckmäßigkeit der Bestimmungen über den Abbau der verheirateten weiblichen Beamten kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls sind auch wir der Ansicht, daß wir uns Doppelverdiener angesichts der eutigen Not nicht leisten können. Der Abg. Ebersbach (D. Nat.) E das Crmächtigungsgeseß verantwortli acht für den Beamten- abbau. Hâtten seinerzeit alle Parteien, besonders au die Deutsch- nationalen, das rihtice Verantwortungsgefühl für die Mes Notwendigkeiten, besonders für die More der Stabilisierun der Währung, gehabt, so wäre das Crmä Haun a Reich überhaup® nicht nôtig gewesen. (Zuruf des Abg. Semmler D Da E Kümmern Sie ih LS um Ihre Partei!) Das gegenwärtige Listensystem über den Abbau muß beseitigt werden, um nicht unbegründete offnungen

erweden. er nit eingestellt werden kann, sollte überhaupt nichk in die Listen aufgenommen werden. Wir fordern auch, daß die reußishen Beamten den Reichsbeamten völlig gleichgestellt werden, Bir begrüßen es, daß es gelungen ist, daß die Bestimmungen für die Kommunalbeamten auf die Dauerangestellten ausgedehnt sind, Hoffentlih kommen wir bald zu einem einheitlichen Beamtenrechk im ganzen Deutschen Reich, damit die Vielgestaltigkeit verschwindet.

Die Beratungen werden unterbrochen; das Haus seßt die Abstimmungen zurStädteordnun fort.

Die Bestimmungen über die Zuständ1igkeii der städtishen Organe in Se bstverwaltungs8angzlegens heiten, über Auftragsangelegenheiten, über Rechtsmittel und übex die Staatsaufsiht werden im wesentlichen nah den Auss schußvorschlägen angenommen.

Abgelehnt wird der AntragderDeutshenVolks=- partei, daß wenn bei Beschlüssen, die mit dem Gemeinwohk odex deu Gemeindeintexessen in Widerspruch stehen, der Ge- meindevorstand die Ausführung versagt, die Stadtverordnung und Stadtverordnetenversammlung aber auf Ausführung be steht, nicht, wie die Vorlage es will, der Gemeindevorstand den Beschluß auszuführen hat, sondern daß über die Meinungs verschiedenheit die Beschlußbehörde beschließt, wenn von etnen Teile die Beschlußfassung beantragt wird und die Angelegenheit nicht auf sih beruhen bleiben kann. Gegen die Linke findet ferner Ablehnung der sozialdemokratishe Antrag, wonach die nicht zur Sicherheitspolizei gehörenden Zweige der Ortspolizeiverwaltung der Stadt auf ihr Verlangen zu über lassen sind. Der Antrag der Kommunisten M Streichung sämtlicher Bestimmungen über die Staatsaufsich wird in namentlicher Abstimmung gleichfalls abgelehnt, nuv die Antragsteller stimmten dafür. Abgelehnt wird der deutshnationale Antrag, daß sämtlihe Bürger- meister und Stadträte ha E werden müssen. Auch der Ausfchußantrag, daß die staatliche Bestätigung sich beziehen foll auf die Bürgermeister und die besoldeten Stadträte, fand Ablehnung. Angenomnten wurde eine Bestimmung dahin, daß die Bürgermeister und die ersten Stadträte staatlich zu bes stätigen sind.

Auf Antragder Demokraten werden von der (Bes nehmigung e die Beschlußbehörde befreit Gemeinde- beschlüsse bezüglich der Errichtung einex städtishen Bank und der Beteiligung an einer Bank. Durch Auszählung wird dev so eingeschränkte Geseßesteil über die genehmigungspflichtigen Gemeindebeschlüsse mit 186 gegen 171 Stimmen angenommen,

Ablehnung findet auch ein deutschvolksparteis- licher Antrag, der dem Sinne nach den Titel Oberhürgers meister G bara 11: G: wollte.

Annahme findet noch ein demokratisher Antrag, der folgendes besagt: „Bis zum Erlaß derx neuen E ant kann eine Stadt ihr Ausscheiden aus dem Landkreise gemäß L 4 der Kreisordnungen nicht verlangen, falls sie die hierfür erforderliche Einwohnerzahl nux durch eine nah dem Fnkraft- treten dieses Gesetzes Ra Aenderung der Grenzen des Stadtgebietes erreicht.“ Damit war die zweite Beratung dev Städteordnung beendet.

Das Haus sett die zweite Beratung des Personals abbauabwicklungs8geseßes fort.

Abg. Sto ck (Völk.) erklärt, wenn die Linke das Los der Be- amten beklage, müsse ihr doh gesagt wevden, daß sie seit 1918 füh- rend an dexr Regterung beteiligt, also das Beamtenelend selbst verschuldet habe. Auch zur Erlöfung der Beamten aus ihrex Not“ müsse man sih von dex internationalen Shuldknechtshaft befreien,

Abg. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.) verweist darauf, daß für die Junglehrer bereits Millionenbeträge von der prenßi- schen Regierung bereitgestellt seien. Nah Ansicht der Sozial- demokraten se; die grundlegende Drs im Reiche gegen die weiblihen Beamten zu Unrecht erfolgt. Der L A sei im Reichstag gegen die Stimmen der Linken gefaßt. Nah Ablauf der im Geseß vorgesehenen Frist würde dafür zu sorgen sein, daß das Unrecht gegen die weiblihen Beamten verschwindet.

_ Abg. Sh E (Wirtschaftl. Vereinig.) be- zeichnet das Reden über die Vorlage als überflüssig, weil doch an thx nihts mehr geändert werden könne. Durch den Personalabbau sei dad nicht das gewünschte Ziel erreiht worden. Die Beamten- (Bal A zufrieden sein, daß das Personalabbaugeseß endlich vers

unden et.

Abg. Milbe x g (D. Da weist demokratische Vorwürfe gegen die Politik seiner Partei zurück. Die Deutschnationalen fühlten sih auch der Vergangenheit verantwortlih. Daß das deutsche Volk der devtschnationalén Politik mehr vertraue, als der demokratischen zeige die d vem p Verschiedenheit beider Parteien im Landtage.

Abg. Angeko Zig L (Zentr.) äußert ihr Erstaunen darüber,

daß selbst bei einem solhen Geseß eine Partei die andere herab=- zujeßen versuhe. Es wäre zu begrüßen, wenn es im Landtag Sitte würde, anderen den guten Willen à priori abzusprechen. _ Abg. Bart eld (Dem.) betont, die Demokraten blickten bei ihrer Politik mehr in die Zukunft. Die Deutschnationalen lebten dagegen in der Vergangenheit, verstünden niht die Gegenwart und kümmerten sih niht um die Zukunft.

__ Abg. Milberg (D. Nat.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die politishen Ereignisse den Demokraten niht die Möglichkeit zu einex Betätigung in der Zukunst nehmen mögen.

Damit schließt die Debatte,

Fn der Einzelberatung ergibt sich keine wesentliche Debatte.

Zu den Paragraphen, die die Ausnahme- bestimmungen gegen weiblihe Beamte ent- halten, haben die Kommunisten namentliche Abstimmung bez antragt. Sie ergibt die Annahme diesex Geseßesteile mit 195 gegen 130 Stimmen.

Namentliche Abstimmung erfolgt dann über die Teile der Vorlage, die Ne u ei n\tellungen von der Zustimmung des Finanzministers abhängig machen und der Schulaufsichts=

ehörde unter Vorausfezungen gestatten wollen, Schul- stellen aufzuheben oder nicht wieder zu besegen. Das Er gebnis der Abstimmung ist die Annahme dieser Vorschriften mit 291 gegen 29 Stimmen. Auch im übrigen wird die Bora lage nah den Aus\chußbeschlüfsen in zweiter esung und gleich darauf durch en-bloc-Abstimmüng auch in dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommeu und endgültig verabschiedet, „,

Börsen-Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger Berliner Börse vom 4. März

E: Voriger Kurs

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1926

p | Heutiger | Voriger

Ir. 54

Heutiger | Voriger Kurs

Bonn 1914 F, 1919/4 Schwed. St.-Anl.

Deutsche Pfandbriefe.

* gefennzeichneten Pfandbriefe find nach en Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 au3gegeben anzusehen.)

31/0 Calenberg. Kred. Ser D, ¿, F (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24) *3%4F Kur- u. Neumärk. neue *4 3%, 33 Kur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. bis 3L 12. 1917 4, 3%,8§Kur-u.Neum.Kom.-Dbl. *4, 3%, 8 lands{aftl. Zentral m.Decckungsbesh. bis 31.12. 17 Nr. 1—484 620 4, 3%, 3% landschaftl. Zentral. +4, 8%, 38h Ostpreußische bis 81. 12. 17 außgegeben N... 85% Ostpreußische pr. landschaftl. Schuldv] Y Pommersche, auL- gestellt bis 31. 12. 17 4, 3K, 3% Pommersche *4, 3%, 83 Pomm. Neul. fün Kleingrundbesigz, ausgestellt bis 31. 12. 17 1 4, 3%, 8% Pomm. Neul. für Nleingrundbelils ooo... 3% Sächsishe, au8ge- stellt bis 31. 12. 17 1 4, 3%, 84 Sächsische +43 Sächf. landsch. Kreditverb. chles. Altlandschaftl. {ohne Talon)

Preußische Rentenbriefe.

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Charlottenburg 08, 12 TI do. St.-N.04 Lb do. do. 1906 i..4

Amilich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 .4. 1 österr. Gulden (Gold) == 2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 1 r. ung. oder tshech. W. = 0,85 4. 7 Gld. südd. W. 1 Gld. holl. W. == 1,70 A. == 1,50 4. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 46. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. 1 Dollar = 4,20 #.

1 Pen D ¿Fan 1 Yen = 2,10 #.

eum. (Brdburg.), au8geft. b. 31.12.17

do. 1902, ge!. 2. 1. 24/2

ch4 auenburger, agf. 6.31.1217 4 O,

4, 34 Pomm., außgest.6.31 12.17

do. Eisenb.-N.90 Türk. Adm.-Anul. do. Bgd. E.-A. 1

do. fons. A. 1890 do. uf. 1903, 06 Prin Anl. 1905!

do. Zollobl.11S.1 do. 400 Fr.-Lose Ung. St.-N. 13

do. Goldr. in fl.4 do. St.-N. 1910* do. Kron.-Rente ? do.St-N.97 inK.4 do. Gold-A. f. d.

Cottbus 1909 # 1913 Darmstadt... 1920 1913, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1.7.23 Deutsch-Eylau „1907|:

1 Mark Banco Posensche, agít. b. 81.12.17

j A I A UZA „34% Preußische Ost» u. Weste, außgeft. b.81.12.17

Krone = 1,125.4 1 aster Goldrubel = 83,20 4. 1 Peso (arg. Pap.) ==- 1,75 4. 1 Pfund Sterlin 1 Dinar = 3,40 4.

1 Sloty, 1 Danziger Gulden = 0,80

Die einem Papier beigefligte Bezeichnung X bé- gt, daß nur bestimmte Nummern oder Serten der etreffenden Emission lieferbar sind.

Das hinter “ekneta Wertpapier befindliche Zeichen ° Hedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das Þ hinter einem Wertpapier bedeutet 4 für

Dresdener Grund- rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, d, 1—10

do. do. S. 3, 4, 6 X

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do. 1900, gelt. i. 5. 24 Elbing 03,09, gk.1.2.24 do. 1913, gef. 1. 7. 24 do. 1903, get. 1. 2. 24

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigeflgten {fern bezeichnen den vorlegten, die in der dritten palte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- fommenen Gewinnanteil. Jst nur ein Gewinns- ergebnis angegeben, so ist es daßjentge des vorleßten Geschäft3jahrs

De“ Die Notierungen für Tele ahlung sowie für Auslän efinden fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“.

DeæŒ- Ctwaige Dructfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Vörsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs‘ be- richtigt werden. Irrtümliche, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt,

84 Séles. landschaftl] D, au8gest. bis 24. 6. 17 Sdihles. lands. A,OC, D *4, 8%, 33 Sthle8wtg-Holstetn

Landeskred.,ausg.b.31.12.17X 4,3%, 33 Schle8w.-Holst.L.-Kred. +4, 3%, 83h Westfälishe, aus

gestellt bis 31, 12. 17 4, 3%, 8% Westfälische

Ser. T—1I m. Decungsbe\{ch bis 31. 12. 17, gef. u. ugk. St. 4, 3%, 3% Westpr. Ritterschaftl. Ser. 1—LI, gek. u. ugk. St. *4, 8%, 3Y Westpr. Neuland- \chaftl. mit Deckungsbesch. bis ek. u. ungk. St. estpr. Neuland= ihaftl., gek. u. ungek. St....

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Anleihen verstaatlihter Eisenbahnen.

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Deutsche Provinzialanleihen.

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10—1000 Doll. do. 10—1000 Doll, 8% Dt. Neichs\ch. „K“ auslosb. (Boldmartk)

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__ Vei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. Wertbest. A. b. 5D. t. Dollarschaßanwsg. 6, 12, 24, 60, 120 # Dollarshaßanw. Dollarank. N. A

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Ausländifche Staatsanleihen,

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Binsen gehandelt, und zwar:

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Für sämtliche zum Hande! und zur amtlichen Börsen- notiz zugelassenen RuUfis{ findei gegenwärtig eine amtliche Preisfeststeüung

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Reihe 36—42/4

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