zuleßt auf Vorwerk Bonin, feht un- befaynten Aufenthalts, unter der Behaup- tung, daß der Beklagte ihm tür ein fäu!- lich geliefertes Fahrrad mit Zubehör noch 36 NM verschulde, mit dem Antrage, den Beschuldigten fostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 36 — jtechéunddreifng — MNeichsmark nebst 1 vom Hundert Zinjen pro Monat fei dem 15. Juni 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtssireits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Arnewalde Nm. auf den 283. ‘April 1926, vormittags 10 Uhr, gelaren.

Arnswalde Nm., den 24 Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[136490] Oeffentliche Zustellung.

Die Beuthener Bauk e G m b. H zu Beuthen, O.-S, Gerichtéstraße 3, ver- treten durch den Voistand, Prozeßbevoll- mächtigte: Nechteaanwälte Dr. Neumann, Dr Fuänkel und Ma1kow1yß in Beuthen, O .S., klagt gegen -den früheren Bank- direftor Paul Rogzainsfki, früher in Beutben, D.-S., jeyt unbekannten Auf|- enthalts, unter der Behauplung, daß der Betlagte als Bankleiter der Klägerin diele durch vorsäßliche Zuwiderhandlung gegen die Weisungen des Au!sichterats um 40 000 Meichsmark ge\chädigt habe, aut Zahlung eines Teilbetrags von 2000 — zweitausend — Reichsmark nebst 15 9/9 Zinsen seit Klagezuiteuung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verbandlung des Nechtsstreits vor die Kammer tür Handelssachen des Landgerichts in Beuthen O-S, auf den 29, April 1926, vor- mittags 105 Uhr, mit der Aut- forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte ¿ugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige gegen die Be- hauptungen der Klägecin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unver- züglich in einem Schriftsay der Klägerin uid dem Gericht mitzuteilen.

Beuthen, O.-S., den 26. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[136497] Oeffentliche Zustellung.

Die Nechtéanwälte Fustizrat Dr. Het- decker und Dr. Öttinger in Regensburg, klagen, und ztvar : a) im eigenen Namen b) als Vertreter der Firma D. Fi'chl in MNegensburg, Kläger, gegen Hofmann, Mathilde, Händierin, früher in Laneshut, fiübere Altstadt 242/1V, nun unbekannten Autenthalts“ Beklagte, wegen Forderung, mit dem Äntiage zu érfennen: 1. Die Beklagte ist \chuldig, an Klageteil : zu a, als Gejamtgläubiger, 2000 NM Haupt- fache, nébst 12 9% Zinsen hiéraus feit 15, .12 19259. zu bezahlen, ferner zu b = 995,33 NM nebst 15% Zinjen aus 81848 NM' ‘àb [. 1. 1926 zu bezahlen 1[ die Beklagte hat die Kosten des, MNech!sstreits zu tragen. 111. Das Urteil wnd für vorläufig vollstreckbar erflärt, ev genen hiermit angebotene Sicherheits- leistung. Die: Kläger laden die Ve- klage zur mündlichen Verhandlung deo Nechtéstreits in die öffentliche Sigung des Landgerichts Yiegenéeburg, I. Ziwil- fammer, voin Donnerstag, den 15. pril 1926, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr 70/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Necht16- anwalt zu threr Vertretung zu bestellen und der Austorderung, die Einwendungen und Beweismittel gegen die Klage in einem Schristsaye bis zum Termin dem Gerichte sowie den oben genannten Flägeri]hen MNechtsanwälten befanntzu- geben. Dieser Au&zug der Klage wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung der Klage, welche mit Bejchluß vom 22. Fe- bruar 1926 bewilligt wurde, bekanntgemacht.

Regensburg, den 2. März 19.6.

Gericht6schreiberei des Landgerichts Negenéburg.

(136503) “Abschrift.

In Sacheu oes Bürgermeisters a. D. Paul Brenutcke in Friedland, Bez. Bres- ïau. vertreten dunh den MNRechtsanwalt Hoffmann in Friedland, Bez. Breélau, Klägers, gegen den Otto Schroth in Bad Salzbrunn, Untere Haup!|traße Nr. 16, zurzeit unbekannten Aufenthalts Beklagten. hät der Kläger wegen 224 GM beim Amtsgericht in Waldenburg i Sch! Klage erhoben mit dem UAntiage, wie folgt zu eifennen : 1. Der Beklagte wird kosten- pflichtig verurteilt, 224 GM., in Buch- staben: weihundertvierundzwanzig Gold- marf, nebst 69% monatlihe Verzugözinfen seit dem 20 April 1924 an den Kläger zu zahlen; 2. das Vxteil ift vorläufig voll- itreckbar Termin zur mündlichen Ver- handlung des Mechtostreits ist auf den 4. Mai 1926, vormittag8 9 Uhr, bestimmt, zu dem der Beklagte vor das unterzeichnete Amtêégericht, Zimmer Nr. 36, hiermit geladen wird. Die öffentliche Zu- stellung ist dem Kläger bewilligt. Waldenburg i. Schl, den 1. März 1926.

Das Amtsgericht (Abteilung für Zivilprozeßsachen )

fa

4. Verlosung x. von Wertpapieren.

[1371571 VBeiannunachuug.

Der Landesbank der Nheinprovinz in Düsselderf ist durch die Ministerien des Innern und der Finanzen am 17. Fe- bruar 1926 die Genehmigung erteilt worden, 7 %ige durch erststellige Fein- goldhyvotheken gedeckie Goldpfandbriefe bis zum Bet1age von 10 000 000 Gold- mark, wobei für jede Goldmark der Wert von !/2799 kg Feingold zu rechnen ift, in Stücken zu 100, 500, 1000, 2000 und

Be\ch1ffung der für die Landwirt)chaft, den Weinbau und den städti|hen Grund- besiy erforderlichen Mittel jowie zur Mobilifierung der durch die Aufwertungs- bypothefen der Landeëbanf für den Eigen- tümer begründeten Rechte bestimmt

Die Schuld wird in halbjährlichen, am 1. April und 1. Oftober (erstmalig am l. Oftober 1926) fälligen Naten verzinst, die Nück ahlung erfolat am 1. Apri! 1931 in deutscher Reichswährung mit 103 % des Nennnmerts. Der Geldwert der Zinsen und des Kapitalbetrages wird nach dem amtlich befanntgegebenen Londoner Go!dpreise berechnet; maßgebend ist die lente Notierung vor dem 20. des der Fälligkeit voranaebenden Monats. Die Umrechnung des Goldpreises in die Neichs- währung erfolgt zum amtlichen Berliner Börsenmittelkurs für Autzablung London vom Tage der zugrundegelegten Gold- preisnotierung. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingo1d ein Preis von niht mehr als 2800 NM und nicht weniger als 2780 NM, to ift tür jede ge!|chu!dete Goldmarf 1 NM in geleßlihen Zahlungémitteln zu zahlen.

Düsseldorf, dea 3. März 1926

Landesbank der Rheinprovinz.

Bel. Bernegau.

(132978)

Cannstatter Misch- und Knet- majschinenfabrik Cannstatter Dampf- bactofen-Fabrik Werner & Pfleiderer offene Handelsgesellschaft, Cannstatt.

Wir geben hiermit bekannt, daß untere Anleihe vom Jahie 1920 von unjerem Bankenkonsortium unter Führung der Württembergi1chen Vereinsbank, Stuttgart, für eigene Nechnung übernommen und der gelamte (Gegenwert uns am 17. September 1920 zur Verfügung gestellt worden ist. Ausgabetag für unsere Schuldverschrei- bungen vom Jahre 1920 ist somit der 17. September 1920.

PM 100 Nennbetrag entsprechen hier- nah NM 6,80, PM 1000 Nennbetrag entsprechen hier- nah NM 68 Bei 159/69 Aufwertung entfallen hier- nah auf PM 100 Nennbetrag NM 1,02. Auf die Abschnitte über PM 500 entfallen mithin NM 5,10, PM 1000 entfallen mithin NM 10,20. Züurzeit befinden sh von unserer An- leihe vom Jahre 1920 noch Papiermark 6 500 000 im Umlauf. Cannstatt, den 23. Februar 1926. Cannstatter Mish- und Knet- maschinenfabrik Cannstattier Dampf- backofen-Fabrik Werner&Pfleiderer.

5. Kommanditgesell? \{hasten auf Aktien, Aktien- gesellshasten und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über deu Verluft von Wertpapieren be”in- den sich ausschließlich in Unter- abteilung 2.

[137011] Bekanntmachung. Auf Grund des Artikel 37 der Dur(h- führungéverordnung zum KAufwertungs- gesey vom 29, November 1925 kündigen wir hiermit die noch auéstehenden Schuld- verschreibungen der 43 9/9 Anleihe der Löwenbrauereci A. G. vorm. J. Busch in Annweiler von 1908 zum 1. Juli 1926, Die Ablösung erfolgt dunh Barzahlung von 78,40 9/9 des Auk- wertungêbetrags der Obligationen in der Weise, daß gegen Stücke von PM 1000 = NM 150 Aufwertungsbetrag Neichs- marf 117,60 in bar auztgezahlt werden Die zuständige Spruchstelle hat ihre Ge- nehmigung hierzu erteilt. Wir machen ferner Gebrauch von § 43 des Aufwertungsgeseßzes und gewähren an Stelle der dem Altbesiß zugesprochenen Genußrechte eine Barablösung von NM 78 40 tür je nom. NM 100 Genußrecht in Höhe von 4 7.10. Dieser Bet1ag ist von der Syruchstelle geprüft und genehmigt worden, da er den Wert der Genußrechte im Zeitpunkt der Gewährung, das ist am 1 Juli, niht unterschreitet. Die Ver- zinsung obiger Ani1eihe hört mit dem 1. Juli d J. auf. Die Einlötung er- folgt gegen Vorlage der Mäntel und Bogen bei der Rheini\chen Creditbank in Mann- heim uvd deren jämtlichen Nieder- lassungen fowie bei dem Bankhaus Baß & Herz in Frankturt a. Main und an der Kasse der Gesellschaft. Speyer a. Rhein, den 3. März 1926.

Brauerei Shwarßz-Storchen

. .

{1377011

Die Aktiengesellschaft Meyer Kauff- mann, Textilwerke in Wüstegiers- dorf, hat gemäß Art 37 der Durch- führungsbestimmungen zum Aufwert1ungs- getles (N.-G.-Bl, 1925 1 S 392) die unterzeihnete Spruchstele angerufen mit dem Antrage, ihr die Barablösung ihrer Obligationenanleihe von 1920 unter Ein- haltung eîner dreimonatigen Kündigungs- frist zum 1. Juli 1926 zu gestatten und den Barwert des Aufwertungsbetrags und der nah Art. 38 der Durchführungs- bestimmungen zu zahlenden Zinsen aut 762 NM tür je 1000 Papiermark fest- zulepen

Breslau, den 3. März 1926.

Der Erls6 der Goldpfandbriefe is zur

(137378] Zündhoizfabriten , nung vom 29. Nov. wertungéêgesesz beantragt, monatige Kündigung zu geltatten. 1926 gefündigt. ichaît der 2 Januar 1922

Dreimonatsfrist

Am 23

und

zum

festgeseut

Die Aktiengesellschaf Deutsche Zeutralverwal: tung in Caffel, ha! bei der Spruchstelle aemäß Art 37 der Durchtührungsverord- 1925 Au?!- ihr die drei- Barablö!ung hrer 5% Anleihe vom 2 Januar 1922 Die Gefsellshart hat am 30. Nov 1925 die Anleihe zum 30. Juni

Als Ausgabetag ist von der Aktiengeiell- Die für die Anrutung der Spruchstelle zur Festsezung eines anderen Avsgabetages läutt am 22. März 1926 ab März 1926, vorm 10 wird die Spruchstelle verhandeln und ent- i heiden. — [11 160 Anru!ung 9. Cassel, den 1. März 1926.

Die Spruchstelle des Oberlandesgerichts.

Uhr,

(132367 j

aufgelöst.

Die unterz. Ges, is durch G.-V.-B. Gläubiger werd. An\pr b. d. unterz. Liquidator anzumeld Martin Schwersenz & Co. Getreide- Attiengesellschaft i. Lig. Paul Sonnen- feld, Prinzregentenstraße 9.

erfl.,

ihre

1151

beträge für unsere

den in unterer

in Berlin bei dem

eingereicht werden.

Ergänzung unserer Bekanntmachung vom 24. Februar 1926 Zwecks Emptangnahme “der Ablösungs: Obligationen vom Fahre 1920 fönnen die Stücke außer bei Bekanntmachung 24. Februar 1926 erwähnten Banken auch Bankhause Del- brück, Schickler & Co., in Köln bei dem Bankhause Delbrück, von der Heydt & Co.

Niederschelden, den 1. März 1926 Actiengesellschaft Charlottenhzütte.

Der Vorstand.

vom

(137635

Ketksfabrik Hamburg Aktiengesell- schaft, Hamburg. Generalverjammlung 26. März 1926, nahmittags 24 Uhr, in Ham- burg in der Börse, L. Stock Zimmer 121. Der Vorstand.

[134094]

C. F. Förster Aktiengesellschaft, Riesa a. d. Elbe.

Aktiva. Immobilienkonto: Arealbestand . « Gebäudebest. 1. 1. 25 131 538,— plus Zug Lok.- Haus 1925 9329,41

Vilanz per 31. Dezember 1925.

RNM

140 867

145 346/—

S

Mobilienkonto:

Bestand 31. 12. 25 . Banfkenfonto: Guthaben 31. 12. 25 Bestand 31. 12. 253 Kassakonto R Unterlagehölzerkonto Warenkonto, Kohlen Magazinkonto . . . MNundholzfonto . „ « Itebenprotuftenfonto « Schnittmaterialfonto . . Kielecn1chnittmaterialkonto Kontokorrentkonto: f Debitoren 63 478,56

Verlust pro 1925 „4

Passiva. Aktienkapitalkonto . . UAkfzeptekontso: Taufende E N Neservefondskonto . . .. Verlust- u. Gewinnkonto: Vortrag aus 1924 Kontokorrentkonto: Kredi» toren lt. Kontokorrent- außzug .

D S M

per 31. Dezember

Abschreibungen 10 280,25

286 213

14 230

441

10

229

5 889 100 239

329 961 28 889

53 198 13 059

99 066

L518:

928 541

250 000

89 039 40 973

041 822

6 705

Verlust- und Gewinnkonto

928 541

1925.

Abschreibungen . « . « Betriebsunkosten: | Allgemeines RNegiekonto . Erzeugungs- Matezrialplatz- Verjand- Hobelei- Kohlen- Sägebetriebs- Nundhbolz- Provisionskonto . . Maschinen-Nep.-Konto . Frachtenfonto . « « « Gehaltefonto « « « « « Zinsenkonto. « « - « «

Warenkonto Kohlen f. Bruttogewinn 1925 . Nebenproduftenkonto für Bruttogewinn 1929 Nundholzkonto f. Brutto- gewinn 1929 . ¿ Kieternschnittmaterialkonto f. Bruttogewinn 1925 Schnittmaterialfonto für Bruttogewinn 1925 .. SIorluit Pro 1920 « » € -

lung vom

§000 Goldmark im Inlande auszugeben.

Die Spruchstelle beim Oberlandesgericht.

gewählt.

RNM

10 289

110 612 73 752 32 135 19 743 16 076

686 4716 27 454 7 9540 12 423 27 728 41 438 47 862

Ea) 29 22 82 81 48 81 42 26 88 T2 37 06 38 32

#241

39 199 36 698 9 098

333 606 . 13059

e 14

80

42 13 14

72 29

432 491

Gemäß Beschluß der Generalversamm- 12, Februar 1926 wird Herr Leon Körner, Wien, in den Aufsichtsra-

80

[137393]

Firma geltend zu machen.

„-Teloga“‘’ Aktien-Gesellschaft für Wagen- und Maschinenbau in Liquidation.

_Wir befinden uns tn Liquidation und fordern biermit alle Gläubiger auï, ihre Antprüche nah Eydtkuhnen an un)ere :

[136234] Goldmarkeröffnungsbilanz per 1. Fanuar 1924

Aktiva, Kassenbestand E Geräte und Znventar . « « Kontokorrentkonto

(3M 1381|: 11618 7 200

(137403)

Banfkhäujetn PYlohienstr. 954/55, und

Taubenstr 34,

Berlin.

in (mpfang genommen werden. Kaifer-Keller Aktiengesellschaft,

Die neuen Bogen zu den Aktien unserer Gefsell\chaît Nr. 1—2750 über je NM 700 fönnen von jegt ab gegen Einreichung des Erneuerungéescheins und cines zahlenmäßig geordneten Nummernverzeichnisses bei den

Schwarz, Goldschmidt & Co., Berlin W., Marcus Nelken & Sohn, Berlin W.,,

[136827]

Aktiva.

Kassa-, Reichäbankgiro-, Posticheckonto é Wechselkonto A Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden

Avalkonto 3663,90 Einrichtungskonto . « « .

Á

Hansabank Bonn A. G. Bonn.

Bilanz per 34. Dezember 1925.

S

98 910/88 130 360/73 77 048/53

755 269 21 620

1 083 240

Paffiva. Nabllalonto (4 ¿5 Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden Depositen

Avalkonto 3663,90 Neservekfonto . Reingewinn , .

500 000

14310 276 375): 219 818

10 000 62 736

— | Spezialreservefonds. .

Nachzablungen für , Vorzugs-

aftien 4 800

2D (1

Passiva. Aktienkapitalkonto s

Berlin, den 17. April 1925.

Heuer & Kühne Aktiengesellschaft für HSoch- und Tiefbau. Der Vorstand.

_ Heinrich von Dallwißg. Dipl. Ing. Wilhelm Springmeier. [136815]

Bilanz für 31. Dezember 1925.

25 000|—

Aktiva. M Grundstück und Gebäude . 309 100; Maschinen i S4 338 200 Utenfilien u. Einrichtg. . . 32 700 ria E 281 541 N: os 2 4341! Wechsel. . 3 650 Effekten « » 1 604 801

Debitoren . 549 752

3 122174

| Passiva. An 5 MTeTeLDeIOnbS. . « » a

700 000 70 000 40 000

70 000 64 900

l 604 800 466 479 106 000

S L22169 Gewiun- und Verluftkonto.

Allg. Unterstüßzungs- Pensionsfkassen . E e Cffeftendarlehn Kreditoren . . » Saldo . ¿

und

1 083 240/01

Gewinn- und Verlustrechnung.

Soll. Unkosten und Steuern . . Reingewinn

Bei b s E

H 138 473 62 736

201 209

Haben. Vortrag aus 1924. .. Zinsen und Provifionen

6775 194 434

03

Dkie laut Beschluß

ist fofort an zahlbar.

Bonn, den 1. März 1926. Der Vorstand.

{136797]

201 209

03

der Generalver- sammlung festgelegte Dividende von 10 9% unserer Gesellschaftskasse

Glaspflege u. Justandhaltung Aktien-Gesellschaft, Berlin; Bilanz für den Schlufz des Geschäftsjahres 1925.

Aktiva, Kassenbestand Inventar

i Pasfiva. Aktienkapital 1chäftsjahr :

träge)

. b) für angemeldete, od nicht bezahlte

Gewinn - „

M0 ck00 4.9

Ueberträge auf bas nädhste Ge-

a) tür noch nit verdiente Prämien (Prämienüber-

aber

Schäden (Schadenreserve)

410

21 140/:

21 55017

9 040

13 487

1 496

1 526

99

89 15

21550

99

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 1925.

jahre :

a) gezahlte b) Schäden im

jahre :

b) zurückgesiellte „.

das nächste Geschäftsjahr : Prämten

hälter, Provifionen sonstige Verwaltungskosten

aben

, Gewiun » «s

Haben.

. Ueberträge (MNeferve) dem Vorjahre :

b) Schadenreserve . .

Sonstige Einnahme .

Garantiefonds, Aktiva. Wertpapiere

Neservefonds .

Der Vorstand.

Soll. 1. a) Schäden aus dem Vor-

Geschäfts- a) Ce. ». « o,

. Ueberträge (Reserven) auf “für noch nicht verdlente

; Verwaltungskosten : * Ge- und

. Steuern und öffentliche Ab-

g i Do . Notariatskosten « « + « -

. Vortrag aus dem Vorjahre aus

a) für noch nicht verdiente Prämien . .=. « «

. Prämieneinnahme . « « «

E

Berlin, den 23. Februar 1926.

2 026

12 198 1 496

15 722

12 428

2 135 101 1 526

45 401

13 487

246

2 026

31111 506

45 401

2110 2110

11 509/6

Soll. Á

Generalunkosten „ « .| 487 672 Awortisation E x 44 670 Io S s 6 106 000

638 342

Haben,

Waren .

u] 63834212

T 638342

Wolkenburg, den 2. März 1926.

Leipziger Vaumwollweberei. Bleicher, Vorstand.

(T36816] E E Nach den in der beutigen ordentlichen Generalversammlung stattgetundenen Er- gänzungewahlen besteht der Autsichrérak unserer Gefellshaft gegenwärtig aus fol- genden“ Herren: : Kommerzienrat Gustav Hertle, Feld- ___afing, Vorsitzender, Kommerzienrat Ernst Petersen, Leipzig, stellvertr. Vorsitzender. N Generalfonful Altred Thieme, Leipztg, Fabritdirektor Heinrich Hans, Leipzig, Hilfsarbeiter Richard Kindler, Wolken-

burg, Weber Adam Täuber, Wolkenburg. Weolkenburg, den 2. März 1926. Leipziger Baumwollweberei, Bletcher, Vorstand

[136787] Vermögensauffstellung ver 31, Dezember 1925.

M 1 692 887 40 323 4 833 467 20 841 82 680 913

Bauatell a4 6 Hausgrundstüde . . ... Mobiliar und Inventar . Kasse S c Eo aw #9 Nestkaufgelder . - « « AVertaviere »- + -» e Bürgschaften (Nentken- bank) 4740,—

1 843 046

Aktienkapital 1821 250} 29/0 Nückzahlg. 62 000} 1 759 250

Kreditoren L A 69 193/: Vertraglihe Straßenbau- verpflichtungen . « « 14 331 Ueber|chuß 1929. . . 272 Nentenbankumlage 4740,—

1 843 046: Gewinn- und Verlustkonto þer 31. Dezember 1925. __ M [F 14 797/40 4 366/10 272 08 19 435 98

Unkosten, « « Abschreibungen « Vebershuß . . -

Gewinn an Arealverkäufen u. fonst. .

E E 5 155/65 Finn und Plagerträgnisse .

7941/35 6 068/2L 270/37 19 435/58 Vorstehender Nechnungsabshluß ist in der Generalversammlung der Aktionäre vom 22, Februar 1926 genehmigt worden. Leipzig, am 23. Februar 1926 Grundftüks-Aktien-Gesellschaft

in Lig. Der Liquidator: Th. Kob. {1367881 E i Aus unserem Aufsichtsrat ist ausgeschieden Herr Rechtsanwalt Dr. Kunath - Israel- Dreéden. Im übrigen ist die Zusammen- jeßzung unseres Aufsichtsrats und die Ver- teilung der Aemter die gleiche geblieben wie im Vorjahre. Leipzig, am 23. Februar 1926. Grundstücks - Aktien - Gesellschaft

inen . efonomie

in Lig. Der Liquidator; T h. K od.

Nele führen könnten. Abg. Martha Arendsee (Komm.) forderte - gle.chfalls Erhöhung vei ichiedener Titel zur Hebung der Nolksrefundbeit. Sie wics dabei auf die Bestrebungen in Rußland "in, die auf diesem Gebiete vorbildlich seien insbesondere bei der Be- kfämpfung der Tuberkulose. Die Abänderunosanträge wurden abs gelchnt, ebenso die fommunistishen Entschließungen auf umcehende Norlocung von Gesetentwürfen zur Bekämpfung der Tuberkulose und zur Regelung des Hebammenwesens. — Beim Titel „Beihilfen für Cisenbahnfahrien im Dienste der freiwilligen Kranftenpflege wurde ein Antrag D Mumm (D Nat.) angenommen, der besagt, daß, oweit Mittel vorhanden sind, Entschädigungen für _fortgefallene E crfigungen gewährt werden sollen. Abg D. Dr. Schrei Der Veterinärmedizin 1m

um

Sentr.) wünschte die stärkere Vertretung der ) 1 ais Das erfordere das Interesse der Landwirtschaft. Präsident Dr. Bumm wies auf die geringen bisher zur Verfügung stehenden Mittel hin. — Ueber die Frage des Gemeindes- bestimmungsrehts entspann sih Tann eine- Geschäfts- ordnunasdebatte. Abg. Er sing (Zentr.) {lug vor, dieje Frage am Schlusse der Etatsberatung zu erledigen. Neichsminister des Znnern Dr. Külz wies darauf hin, daß in dieser Frage das Neichswirt- \&aftêministerium, nicht das Ministerium des Innern, federführend sei. Die Abgg. Sollmann (Soz.) und Stgeder (Komm.) forderten, endlich einmal diese Frage anzupacken, ohne Rückstcht auf das Alkoholkapital. Reichsminister des Innern Dr. Külz: Das Gesetz ist in Arbeit, es wird im Wirtschaftsministerum ausgearbeitet, Mer es ernst mit der Frage meint, muß für eine gründliche Ve- sprehung in einer besonders dafür angeseßten Sißung eintreten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) unterstüßte diese Auffassung. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) bedauerte die außerordentliche NVer- zönerung der Vorlage des Schankstättengeseßes. Die Frage des Ge- mel?ndebestimmungsrechts erfordere eine gründliche Erörterung. An einer übers Knie gebrohenen Entscheidung, noch dazu aus einer er- regten Stimmung der is der Etatsberatung heraus, hätten

Bedränguis C tul ( ) seine Freunde kein Interesse. Das würde der Sache nicht dienen. Er sei deshalb mit dem

Vorschlag des Abg. Grsing (Zentr.) einver- standen, die Beratuna der Anträge, die ich

mit dem Gemeinde- bestimmungsrecht befassen, bis unmittelbar nah Abschluß der Etats- beratung zurücfzustellen. Er müsse allerdings darauf bestehen, daß dann sogleich dieser Gegenstand als erster auf die Tagesordnung geseht werde. Abg. Stoecker (Komm.) beantragte, den Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus und der mit dem Alkoholismus zusammenhängenden Gesundheits\chäden von 1 800 000 - Reichsmark auf 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Abg. : D. Mumm (D. Nat.) stellte fest, daß in der Vorkriegszeit zur Bekämpfung des Alkoholismus aus den Mitteln des Branntweinmonopols 4 Mil- lionen Mark gewährt worden seien, während jeßt 900 000 Mark cewährt würden. Die deutshnationale NReichstagsfraktion wünsche einmütig, daß der Kampf gegen die Trunksucht mit allem Ernst ge- führt werde. Die Fraktion verlange deshalb einmütig nicht nur ver- {härste Maßnahmen zum Schube der Jugendlichen, sondern eine wirksame Reserve des Konzessionswesens; über _Gemeindebestim- munasreht könne heute nicht gesprochen werden, eine Trockenlegung lehne seine Fraktion ab. Die Abgg. Bickes und Dr. Creme1 (D. Vy.) beantragten, diesen Fonds derart zu trennen, daß ein be- fonderer Titel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauhs mit 900 000 Neichsmark etatmäßig eingerihtet werde und ein zusäßlicher Titel zur Bekämpfung der mit dem Alkoholmißbrauh zusammenhängenden Ge- fundheitöshäden ebenfalls mit 900 000 Reichsmark. Abg. Sol [-» mann (Soz) sprah für die Abstinenzpropaganda, der möglichst reilide Mittel zugeführt werden müßten, Berichterstatter Abg. D. Dr, Swhreiber (Zentr.) wünschte eine weitere energische Be- fämpfung der Tuberkulose aus dem Branntweinmonopol, auch bvor- beugende Betreuung der Studierenden, Die Frage einer Tuberkulose- heilstätte im Auslandödeutshtum verdient ernsthafte und wohl- wollende Unterstükung, wenn gute klimatische und andere Heilfaktoren gegeben sind. — Der kommunistische Antrag auf Erhöhung des Fonds geoen Alkoholmißbrauch wurde abgelehnt. Ver Antrag der Deutschen Volkspartei auf Teilung des Fonds in zwei gleiche Fonds wurde cbenfalls mit Stimmengleihheit abgelehnt. Zahlreiche weitere Aniräge und Entschließungen der Alkoholfrage sollen in einer be- sonderen Sibung des Haushaltsauss{usses am Cnde der Etats- beratung über das Neichsministerium des Innern behandelt werden. — Dex Hanshaltsausshuß seßte in einer Nachtsizung nah Schluß dex Vollsizung des Reichstags die Etatsberatung über das Reichsministerium des Junern fort. FÜL den Fonds des Reichszushusses für Unterhaltung von Kriegsgräbern auf nicht vreichsetigenen Gruaundstücken wurden 810000 Mark bewilligt. Ds geortneter D, Dr. Schreiber (Zentr.) fragte nah der UÜUmbettung der Ausländer in Deutschland. Die Pflege der ausländischen Kriegs- aráäber im Inland sei glänzend. Man sollte das dem Ausland itarker mitteilen, um mit Vorwürfen gegen die culture allemande aufzuräumen. Der Vertreter der RNeichöregierung er, iderte, daß den Gräbern der Heeresangehörigen der früher feind» liden Staaten dieselbe sorgsame Pflege zuteil werde wie den Gräbern der deutsden Gefallenen. Für jedes Grab zahle das Reich jährlich einen Pauschalzuschuß. Abg. D. Mumm (D. Nat.) seßte sich füre Bewilligung von einer Million für fultlurelle Zw e ck, insbesondere sür die kixhlihen Zentralen, ein. Der Autrag wurde mit 17 Stimmen angenommen. — Zur Unterstüßung der Er - haltung von Bauwerken von besonderer gé iMmihtliher Bedeutung wurden 400000 Reichsmark be- willigt. Angenommen wurde dann ein Antrag des Berichterstatters Aba, P. Dr. Schceiber (Zeutr.), den Etatstitel für Erziehungs- be:hilfen, aus dem auch Freistellen des Reichs an den höheren Lehr- anstalten für die männlide und weiblide Jugend gewährt werden fönncit, von 500 000 Reichsmark auf 600 000 Reichsmark zu erhöhen. Auch wurde der Titel zur Förderuna der auf fitbliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen von 250 000 Neich8mark auf 300 000 Neichsmark erhöht. Abg. Dr. Else Mat (D. Vp.) regte weitere Maßnahmen an, um aus- wandernde deutsde Frauen und Mädchen zu veranlassen, vor der Aus- wanderung die amtlihen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Unceeiomete Persönlichkeiten, die im Ausland schnell scheiterten, müßten an der Auswanderung nad Möoalichkeit verhindert werden. Dex M in 1st ex saate besondere Berücksichtiaung der vorgetragenen Wünsche dur die Beratungsstellen zu. — Beim Etatskapitel für das Auswanderungswesen nahm der Ausschuß eine Enk- \c&liekung an, - worin die Reichsregierung ersucht wird, die be- N P (1) A 4 ; . . / -PERA 42 soldunasre{tlihe Stelluna des ständicen Vertreters des Direktors in der Neicks\telle für das AuäwanderungKwesen einer Nachprüfung zu unterziehen. — Für tie Notaemeinschaft der deutschen Kun st wurden auf Antrag des Berichterstatters D. Dr. Sch ceiber (Zentr.) 100 000 Reichsmark bewilligt, für das Auslands- ifititut in Stuttaart 150000 Reichsmark. Ferner wurde ein Antrag des Berichierstatters D. Dr. Schreiber (Zentr.) an- genommen, 200 000 Reichsmark für eine Heliaumfälteanlaae in der Physikalis{-Teclmischen Reichscnstalt zu gewähren. Die Oraanisation Und die wissenschaftlichen Arbeitêaufgabew der Physikalisch-Techniscben Neichsanstalt sollten nachgeprüft werden, da die Anstalt im einzelnen gegenüber dem Auslande zurückgeblieben sei. Aba. D. Strathmann (D. Nat.) wies auf. die Aufaabe hin, die reiben Bildbestände des Nei chs archivs, besondevs die Flieceraufnahmen aus dem Weltkriege, durch Herstellung und Vo»öffentlichuno enes Verzeichnisses wenigsten der wertbollen Auf- nahmen wissensckaftlich nußbar zu machen. Die Bildabteilung des banerischen Kricasardiv3 in München babe in der Bezichuna vor- bisdolih gearbeitet, Die bhervorraoende Verösfentlihung von Flieger- bisdern aus Palästina durch Professor Dalman beweise, daß ttie Ausnmubkung dieser Bilder aeradezu neue Wege der gevogravhiscen, oeosoaisden und fusturacsdidtliden Forshung eröffnet. (Sine ent- syrechbende Entsbließung wurde angenommen. Abg. Morcath (D. Vv.) verlangle Planstellen für die. übevalterten Bürodiätare der Reichsmitielbehördew und Ueberführung der Bersforounaberechbtigten beim Meichsarhiv iw das Veamtenverhältnis. Ein Regierungs vertreter äußerte si zustimmend. Das Ministerium werde sich bemühen, Planstellen zu erbalten, und wosse die Versorgungsanwärter ins Diätaren-

verhältnis überführen. Weiter wurde eine Entschließung

angenommen, daß angesihi3 der Auflösung dev Reih8- arhivzweigstelle«u bei der Kassation von Akten des- atten Heeres äußerst vorsichtig verfahren“ wird, um zu vermeiden, daß die Snteressen der deutschen Geschichisschreibung geschädigt werden. Aach wurde die NReichêregierung ersucht im Haushait für 1927 duejenigen Stellen für Kanzleibeamte bei dem Reichsachiv und dem Zentral- nachweiseamt für Kriecerverluste, deren Jnhaver ausschließlich im Büro- dienst verwendet werden, in Stellen des einfachen Bürodien|tes umzu- wandeln. Beim Etatskapitel „Filmoberprüfstelle“ kritisiecte Ahg. Clara Boh m - Sch uch (Soz.) das Verhalten der bayerischen Negierung, die Filme, die überall im übrigen Deutschland unbean- standet gelaufen seien, verbiete, wie es z. B. bei folgenden Filmen gesehen sei: „Freies Volk“, ein Film, der den Frieden8gedanken propagiere, „Kraft und Sbönheit“, ein Film, der für die körperliche Volksertüchtigung eintrete, und {ließ ih der Film gegea Ver- breitung der Geschlechtsfrankheiten. Diese Filme hätten sonst überall seoensreih gewirkt, aber in Bayern erregten sie auffälligerweile das Mißfallen der hohen Landesregierung. Dagegen würden Filme von Fridericaus Rex in Bayern mit besonderer Vorliebe vor- geführt. — t D Oen Nothilfe“ sind im Etat insgesamt 2850000 Reichsmark vorgesehen. Die Kommunisten und die Sozialdemokraten verlangten, daß diese Summe . völlig gestrichen werde - und die Technische Nothilfe aufgelöt werde. Abg. Ersing (Zentr.) betonte, daß seine Freunde bereits an der Etatssumme für die Tehnische Nothilfe erheblihe Beträge abgestrihen hätten. Jm vorigen Jahre seien noch 3 600 000 Reichsmark für die Technische Nothilfe in der Etatsvorlage ausoeworfen gewesen. Die jeßige Summe werde im nächsten Jahre weiter abgebaut werden. Abg, Dr. Cremer (D. Vp.) legte dar, daß die Bedeutung der Te- nishen Nothilfe niht nur in ihren Arbeiten liege, sondern in gewisser Hinsicht auch hon in ihrer Cxistenz. Die lebenêwichtigen Betriebe, wie Gas, Wasser, Elektrizität, dürften im Fnteresse auch der ärmsten Beyölferungsteile niemals in die Gefahr geraten, völlig stillgelegt zu werden. Sollte die Zeit dazu reif sein, so werde man nicht ver- säumen, die Technische Nothilfe aufzulösen; denn eine Dauer- einrihtung solle sie nit sein. Aber iebt sel die Zeit noch nit gekommen. Der Aus\Guß lehnt die sozialistishen und kommunistishen Anträge auf Streichung der Gtatsfumme für die Technische Notkbilfe ab uhd bewilligte die 2850000 Relhsmark. Gleichzeitig wurde aber eine Entschließung des Abg. Ersing (Zentr.) angeno:nmen, die folgenden Wortlaut hat: „Um die Technische Nothilfe möglichst bald beseitigen zu fönnen, wolle die Reichsregierung neue Wege zur Sicherung der Notstandsversorgung vorschlagen. Als solche dürsten 1h besonders empfehlen: Gin wirksames Schlichtungs-. und Schieds- gerichtéverfahren, wie auch der Abschluß von Notarbeitsverträgen, Diesen Maßnahmen muß eine besondere Sicherstellung der Arbeits- und Erxistenzbedingungen der mit lebens8wichtigen Arbeiten Be- \chäftigten folgen.“ Zum Schluß entstand eine längere Aussprache darüber, ob der Fonds zur Förderung des Turn- wnd Sportwesens, der im Etat mit 4000009 Mark angeseßt wär, erhöht werden soll. Abg. Berndt (D. Nat.) beantragte Erhöhung des Fonds auf zvei Millionen Reichsmark. Abg. Stoedter (Komm.) und Abg. Seiffert (völk.) wollten den Fonds sogar auf fünf Millionen Reichsmark erhöhen, die Abgeordneten Dr. Löwenstein (Soz.) und Dr. Moses (Soz.) beantragten Erhöhung auf 500 000 Reichsmark. Nach ausführlicher Debatte, in der man zu einer Einigung nicht kommen konnte, wurde angesichts der vorgeshvittenen Nachtzeit und, um eine Klärung der Frage innerhalb der einzelnen Fraktionen möglih zu machen, die Ab- stimmung auf die übernäbste Sibung vertagt:

Der Haus h altsaus\chuß des Reichstags seie am 5. dieses Monats unter dem Vorsiß des Aba. Heimawn (So9z.) die Etatsberatung beim Haushalt des Neichsmüniste- riums, der Reichskanzlei und des Reichskanzlers fort. Der Beginn der Sibung wurde mit einer Erörterung über den Geschäftsplan eingeleitet. Danah wird am Montag über das Wirt- schaftêministerium beraten, darauf der Etat der beseßten Gebiete und dann der Etat des Ernährungsministeriuums. Am Sonnabend wird vom Reichsministerium des Junern die Position „Turnen und Sport“ erledigt und die Frage der Uebernahme einer Cxportgarantie, und zwar ohne Vorlage eines besonderen Entwurfs, wegen oer vom Auswärtigen Amt gekennzeihneten Dringlichkeit der Angelegenheit. Sißzungsfrei sollen der übernächste Montag und Dienstag bleiben, — Berichterstatter über den vorliegenden Etat sind die Abgeordneten Taubadel (Soz.) und Dr. Spahn (D. Nat.). Auf ihre An- fragen euviderte Dirigent Kühnemann, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge: Das Ministerpensions- geseß ist bereits ausgearbeitet und dem vorigen Kabinett vorgelegt. Das jebige Kabinett hat sich noch nicht damit beschäftigt. Eine neue Stelle für einen Ministerialdirektor i wegen der Finanzvorlage und der Notwendigkeit der Sparsamkeit in diesem Etaï nicht vor- gesehen. Abg. Ho ch (Soz.) bemängelt, daß im Neichsgeseßblati der Gtat nit vollständig abgedruckt werde wie vor dem Kriege. Die MNeichsverfassung screibe seine Verkündung vor. Dirigent Kühne - mann enviderte, daß die Verfassung nur die Verkündung der Fest- F des Haushaltsplans vorsehe, Bisher habe man diese Fest- tellung in der Verkündung des Etatsgeseßes und des Haupt- etats, ohne die Einzeletats, geschen. Auch Sparsamkeits- gründe sprächen dafür, es bei der bisherigen Uebung zu be- lassen angesihts der großen Auflage des Reichsgesebblattes. Abg. Ho ch (Soz.) wies daraufhin, daß die Abänderungen jeßt auch für Abgeordnete nicht ersichtlich seien, wahrend die Abgeordneten früher einen berichtigten Etat alen hätten. Dirigent Kühnemann sagte Prüfung der Frage zu und {lug vor wie den einzelnen Ressorts auch den Abgeordneten durch den Reichstag die Deckblätter, die die Berichtigungen enthalten, zugehen zu lassen. — Eine Erörterung ent- Pu fich Uber die Aufwandsgelder und E onds, Berichterstatter Abg. Taubadel (Soz.) beantragte eine Zusammenlegung der verschtedenen Titel, die solhe Summen aus- werfen. Abg. Dr. Cremer (D. a warnte vor einer solchen Zu- sammenlegung, weil dann der betreffende Reichskanzler das Geld nehme und „ohne Mepräsentation zu treiben“ sonstwie verwenden Pönnte. — Dem Antrag Taubadel (Soz.) wurde nicht stattgegeben. — Es folgte das Kapitel „Bertretung der Reichsregierungin München“. Abg. Stö cke r (Komm.) beantragte Streichung dieses Kapitels, weil seiner Meinung nach eine Vertretung im ‘Auálanb München“ nicht notwendig sei. Nedner fragte, wieviel solher Ver- tretungen wir hätten. Ministerialdirektor Pün der bat, es beim bisherigen e zu belassen; diese Vertretung sei ein wichtiger Kanal nah dem Süden. Abg. Kube (völk.) unterstüßte den Antrag Stöcker. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bemerkte, daß die Diskussion über diese Frage unfruchtbar sei und man für dieses Jahr die Frage zurückftellen müßte. Ministerialdirektor Pünder : Wir haben eine Vertretung in München, deren Aufhebung sehr unzweckmäßig wäre. Hinsichtlich Münchens und Darmstadts bitte ih zu bedenk», daß einige auswärlige Staaten (so insbesondere Frankreih und Italien) dort eigene Vertretungen unterhalten, fo daß es schon aus außenpolitischen Gründen dringend geboten ist, daß auch das Reich persönlich dort ver- treten bleibt. Darüber hinaus hat Bayern aber auch einen gewissen Anspruch auf die Möglichkeit dauernder persönlicher Fühlungnahme mit einem verantwortlihen Vertreter dex Reichsregierung am Siße seiner Regierung. Eine ähnliche Einrichtung besteht natürlich auch zwischen dem Reich und Preußen, nur daß hier wegen der engen ört- lichen Nachbarschaft finanzielle Aufwendungen nicht entstehen. Sobald Hessen nicht mehr beseßt ist, is geplant, diese Vertretung, die der frühere Reichsminister Abg. Dr. David innchaite, wieder aufzuheben. Die Vertretung in Hessen wird aus einem Hilfsfonds des Aus- wärtigen Amtes entschädigt. — Nach Erledigung des Etats des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Neichskanzlei folgte die Beratung über den Haushalt des Reichspräsidenten. Abg. Kl öckne r (Zentr.) beantragte Vereinfachung in der Geschäfts- führung des Büros des Reichspräsidenten, damit in Zukunft die Ein- Hlellüria von weiteren Arbeitskräften unterbleiben könne. Er beantragte eine Streichung bei dem Etatstitel „Hilfsleistungen“ von 3000 Neichs- mark. Diese Ansicht wurde von den Vertretern aller Parteien geteilt, die Streichung vollzogen und nah kurzer Aussprache der Etat ge- nehmigt, — Nunmehr wandte sih der Ausschuß der Behandlung des Ctats für Kriegslasten zu, über den Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) Bericht ccilifle: Abg. Dietr i h - Baden

(Dem.) kritisierte dîe Höhe des Etakstitels für die Wartecelder und Nuhecehälter der chemaligen elsaß-lothringishen Beamten. Dieser Titel sei sogar noch gegenüber dem Vorjahre gestiegen, troßdem man doh mit dem Abgang der Wartegeldempfänger durch Tod [sowie dur Wiederanstellung rechnen müsse. Cin Vertreter der Neichs- regierung erwiderte, daß die Erhöhung des Titels auf der all- gemeinen Gehaltéerhöhung beruhe. — Das Etatskapitel, däs die Zahlungen auf Grund der Gewaltshädenverordnung und des Liquis- dations\chädengesetes behandelt, sicht für das Cn tschädigungs- hee ahren für das Rechnungsjahr 1926 insgesamt 40 Millionen Reichsmark vor. Dazu kommen für Verzinsung und Tilgung von Schuldverschreibungen 174 Millionen Reichsmark. Abg: Schul zs Bromberg (D. Nat.) machte va aufmerksam, daß die bisherigen Be- willigungen für die Liquidations ac)hädiqungen nicht entfernt aus- reichten. Es seien zu einer gleihmäßigen Entschädigung noch schr er- heblihe Summen erforderli. De Abdrosselungsverfügung vom 12. Oktober 1925 könne nicht aufrehterhalten werden. Fn einem Nachtragsetat müßte das Erforderliche verlangt werden, — Bei dem Etatstitel, der die Kosten der Abwidcklung der früheren RNeichhbseisenbahnen in Elsaß-Lothringen behandelte, verlangte Abg. Dietr i ch - Baden (Dem.), daß hier die Feen fün die Abwicklung veinlih getrennt werden müßten von den Kosten füv Nuhegehälter und Hinterbliebenenbezüge der ehemaligen Neichseifen- bahnbeamte". in N A ia Pitt Der Krieg soi jeßt lange. genu1A vorüber; mit den beliebten sogenannten „Abroicklungen müsse nun endlih einmal gründlich E werden. —- Hierauf vertagte ih der Ausshuß auf Sonnabend.

— B rfe hrsausshuß des Reichstags behandelte gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverlegen zufolge, zunächst die Auftragsvergebun A2 ex Reichs» bahncn die Fndustrîie. Hierzu wurden Wünsche von allen Seiten laut. Dex Reichsverkehrsminister wird sih mit dem Reich3- arbeitsminister in Verbindung seßen, um aus der produktiven Ers- werbslosenfürsorage auch der Bahn Zuweisungen zu machen, unt Reparationswerkstätten usw. im Gange zu halten. Dann wurde deu Stand der Neu- und Ergänzungsbauten von Bahnen und Klein bahnen besprochen. Hierzu lag eine Denkschrift des ReichsverkehrS- minîsters vor, die eingehend von seiten der Regierungsvertreter und der Ausschußmitgliedex behandelt wurde. E3 wurde vom Abg, Körner (D. Nat.) folgender Antrag eingebraht: Die Reichs- regierung zu ersuchen, der Reichsbahn weitere Kredite zur Vero fügung zu stellen, um die Erwerbslosigkeit einz chränken. Diese Kredite sollen vorx allem zur Verbesserung der Ver ehrsficherheit be- nußt werden, um in schlechtem Zustand befindlichen Oberbau, ins=- besondere auch Brücken, in Ordnung zu bringen und zu evneuern ur Fertigstellung längst begonnener und bereits zum großen Let etiler Eisenbahnstreckten. — Ein Beschluß wurde noch nicht gefaßt.

— Dex Untersuhungsausshuß des Reichstags füx die Branntweinmonopolverwaltung hielt gestern eine Sizung ab, um den Bericht des Abg. Diez (Zentr.) über die Oxganisationsfragen entgegenzunehmen. Der Redner ging, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs» vevrleger zufolge, ausführlich auf die ganze Organisation der Mono- polverwaltung ein und stellte an Hand von Zahlenmaterial Vero gleiche mit der früheren Spirituszentrale an. Er kritisierte, daß der Betrag, den die Monopolverwaltung an das _Reichsfinang- ministerium abfiühren müsse, als reihlih hoh zu bezeichnen sei. Die Monopolverwaltung trage 2 vH der Kosten der gesamten Abgabeno verwaltung. Auch befasse sich das Monopolamt mit Aufgaben, die eigentlich zum Aufgabenkreis des Finanzministertums gehörten. Der Rednex fam weiter zu dem Ergebnis, daß die Zahl der höheren Ano gestellten und Beamten bei der Monopolverwaltung verhältnis- mäßig hoch sei. Im übrigen stellte er fest, daß die Monopolverwaltung gemessen am Geldwert, den Brennereien keine höheren, cher niedrigere Preise zahle, als früher die Spirituszentrale. Ant Schlu betonte der Redner, daß das Resultat zuungunsten der Monopo 2 bewirtshafiung des Branntweins spreche. Die tiefere Ursache der mißlichen Lage der Monopolverwaltung sei niht allein in den Ver- waltungskosten, sondern vielmehr in der Verminderung des Trinks branntweinkonsums und auf dem Gebiete der geschäftlichen Botätis gung der Monopolverwaltung zu suchen. Den leßten Schluß aus seinen Ausführungen, ob an Stelle der Monopolbewirtshaftung wieder die freie Wirtschaft zu seven sei, überließ der Berichterstatter dem Urteil des Ausschusses. — Es wurde dann beschlossen, iw der nächsten Sißung zunächst noch das Referat über den Monopolbeirat entgegenzunehmen und dann in die Aussprache über beide Referate einzutreten.

E — Avr

Qui Parlamembavrishe Unterfuchungsaus«- Muß

für die Kriegssragen (4. Unteraus[huß) irat gestern untex dem Vorfiß des Abgeordneten Dr. Philipp (D. Nai) zu einer mchtösfentlihen Sihung zusammen Laut, Berich des Nachrichtenbüroes des Ver- eins deutscher Zeitungsverleger verlas der Vorsitende vor Eintritt in die Tagesordnung einen Brief des Meichéwehrministers Dr. Geßler, dur den über die Stellung der Regierungs- Fommissare beim Unterfuchungoausschuß Klarheit geschaffen ist, Weiter gab der Vorsihende dem Ausshaß Kenntnis von einem Brief des Sachverständigen Dr. Ludwi Hecz, in dem dieser das Gerücht, er habe anw-dem Neferat des Abg. Ditimann mütgewirkt, zurückwies. Der Aus\&Guß nahm von diesem Brief und dem vom Abg. Dittmann unter Vorlegung des hand]chriftlihen Materials geführten Nach- weis, daß das erwätnte Gecücht jeder Grundlage entbehre, Kenntnis, Weiter lag ein Schreiben des Landgerichbsrabs Dr. Do bring vor, vor dem Unteravs\huß möglichst bald als Zeuge vernommen zu werden. Der Ausschuß wird zu dec Frage, welche Persönlichkeiten noch als Zeugen zu vernehmen sind, nah der Erstattung des NReferats des Abg. Brüninghaus Stellung nehmen. Eine Ein gabe des Vercins ehemaliger Matrosen an den Unteraus\chuß wurde dem Referenten Abg. Joos zuc spateren Berichterstabtung Über- wiesen. Die Oeffentlichkeit wird bei dieser Gelegenheit darauf hin- en, daß es fih empfiehlt, Mitteilungen und Eingaben, die für den Unterausschuß als solchen bestimmt sind, niht an einzelne Ab- geordnete oder Sachverständige, sondern an das Büro des Aus\sckzsses oder an dew Vorsibenden zu richten. Sodann machte dey Vor« siente dem Unterausschuß Mitteilung, daß der Gesamtausschuß die Bestellung des Professors Dr. Hobohm zum Sachverständigen ge» nehmigt habe. Der Sachverständige wird 1h zu der Frage des Zus sammenhanges der anmexionistischen Propaganda mit dem Zu- fammenbruch in Deutschland zu beschäftigen haben. In der vorher- gehenden Sibßung hatte der Sachverständige Dr. Delbvück eine Vernehmung darüber angeregt, welhe Haltung der Großadmiral von Tirpiß im Anfang des Krieges zu der Frage des Einsaßes der Hochseeflotte eingenommen habe. Der Vorsikende machte dazu Mitteilungen aus einem Schreiben des Grvßadmirals, in tem dieser darlegt, daß er von Anfang anu zum Einsaß der Flotte ge- raten habe. ober niht mlt seinem Rat durchgedrungen fei. Hierauf trat der Ausschuß in seine Tagesordnung ein. Abg. Graf