P

Borschriften erlassen. Danach sind ReichsweHrangehörige nicht irgendwie Untergebene von Herren, die niht in der Reichswehr sind, Nur die Offiziere der Reichswehr sind Vorgesebte innerhalb 6er Truppe, alles andere ijt freier kameradschaftliher Verkehr.

Für Leichenbegängnisse ist in der Standortdienstvorschrift erlassen, daß Inhabern der höchsten militärischen Kriegßsauszeich- nung, des Kriegsordens, der von den Landesregierungen bestimmt wird, die leßten militärishen Ehren erwicsen werden. Und \o hat die sächsische Negierung den St. Heinrichsorden als ihren höchsten militärischen Orden erklärt, und als TFFnhaber dieses Ordens if dem General Hammer die thm zustehende militärische Ehrenbezeigung erwiesen worden.

Jch halte es für völlig ausgeschlossen, daß dex gegenwärtige Herr Reichspräsident an diesen von seinem Herrn Amtsvorgänger getroffenen wohlerwogenen Bestimmungen irgend etwas abändert. Jch jedenfalls würde meine Hand nicht dazu bieten im Sinne einer Einschränkung, aber auch nicht im Sinne einex Erweiterung. Aber das ist den Soldaten verfprohen worden, die die höchste soldatische Auszeihhuung haben, daß sie auch einmal mit militäri- schen Ehren bestattet werden. Darauf hat der General ebenso Anspruch wie der einfachste Mann. (Zuruf links: Der bekommt fie nur nicht!) — Bekomnmt sie auch! Der Fnhaber der Goldenen Tapferkeitsmedaille bekommt auch die ihm zustehenden militäri- schen Ehren.

Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat im „Berliner Tageblatt“ Herr Theodor Wolff, der gewiß ein absolut zuverlässiger Republikaner ist, einen Artikel geschrieben — nicht den, vou.dem vorhin einer von den Hexren gesprochen hat, sondern er sprach von dem Haus Unter den Linden, von dem alten Kaiser- Wilhelm-Palais, das den Hohenzollern zurückgegeben werden soll, Herr Theodox Wolff hat dagegen protestiert mit der Begründung, daß auch die Republik die Traditionen einer großen Zeit ehren solle und daß deshalb dieses Palais dem Staate bleiben müsse. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, pflegen auch wir die Tradition im Heer. Das wird in allen Heeren so gemacht, und das muß auch bei uns so bleiben.

Aber auch hier kaun ich nux das eine sagen. Auch das kann zerschlagen werden durch mangelnden politishen Takt. Denn alle diese Bewilligungen sind daran gekuüpft, daß diese Versammlungen einen würdigen und einen unpolitishen Verlauf nehmen. Jch konnte nie meine Zustimmung dazu geben, daß die Reichswehr sich an Veranstaltungen beteiligt, die eine Kundgebung gegen den gegenwärtigen Staat wären. Wenn ich vor die Frage gestellt würde: hie Pietät — hie Demoustrationen gegen den Staat, dann könnte für mich keinen Augenblick ein Zweifel bestehen, daß ih darauf verzihien müßte, erwünschte Ehren verdienten Leuten gu verwehren

Es ist ja mit der heutigen Verhandlung die Fnterpellation über diese Rede des Generals Sixt v. Armin verbunden. Sie ist bisher in den Debatten nicht schr aufgetreten. Aber ih nöchte doch dazu folgendes bemerken: Die Genehmigung zu jeder Be- teiligung an einer Denkmalsenthüllung ist geknüpft an die Ge- nehmigung des Ministers. Der Minister gibt diese Genehmigung nur, wenn ihm die Zusage — die shriftlihe Zusage — von dei Veranstaltern gegeben ist, daß ein würdiger und unpolitischer Verlauf gesichert ist. Fh übe uicht gern Zensur aus. Es liegt nicht in meiner Art, einem alten verdienten General seine Rede durchzulesen, bevor er sie hält, Die Vorgänge bei der Enthüllung des Augustaner-Denkmals haben mich allerdings veranlaßt und werden mich veranlassen, mix i allen Fällen, wo mix Hweifel. aufkommen könnten, die Reden vorher vorlegen zu lassen und sie durchzusehen; denn nux dann bin ih in der Lage, die politische Verantwortung zu tragen. Es ist also uniht an dem, daß von mix nichts geschehen wäre. Fch kann nux meine Politik nicht nach dem Stadtplan von Berlin allein einrichten, sondern muß auch die Reichskarte in die Hand nehmen, Man würde es zum - Beispiel in Nürnberg, wo neulich das Denkmal mit einer Ent- hüllungsrede des zwetten Bürgermeisters, Fhres Parteifreundes (zu den Sozialdemokraten) eingeweiht worden ist, nicht ver- stehen, wenn die BReichswehr ihren toten Kameraden nicht die Ehre erweisen würde Der Herr Kollege Scheidemann hat ja selbst das vielleiht schönste Kriegerdenkmal in Cassel enthüllt. Man möge doch auch beachten, daß im vorigen Fahr 75 solcher Denkmäler enthüllt worden sind und daß nur bei zweien eine Bean- \standung erfolgk ist.

Um nun auf den konkreten Fall einzugehen, so hat der Herr General Sixt von Armin bei 30 Denkmalsenthüllungen gesprochen, ohne daß von irgendeiner Seite eine Beanstandung erfolgt wäre. Er hat in einem Schreiben an mich den schärfsten Protest gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingelegt. JFch muß bitten, einiges aus diesem Schreiben bekanntgeben zu dürfen.

In der sozialdemokratischen Presse — übrigens auch weit darüber hinaus —

sind seinerzeit einzelne Säve aus den Ansprachen herausgerissen und entstellt wiedergegeben worden. Hierfür nur ein Beispiel: Jch habe den bei der Feier versammelten alten Soldaten den Gruß Sr. Majestät des Kaisers übermittelt und in seinem Namen cinen Kranz an dem Denkmal niedergelegt. Daraus ist gemacht \vorden, ih hätte das Denkmal im Namen Sr. Maje- stät geweiht, was {on deshalb ausges{lossen ist, weil ein solcher Auftrag mir nicht erteilt worden war.

Fh habe den alten Soldaten gesagt, wenn sie ihres alten Fahneneides und der Kriegsartifel unseres alten Heeres ge- dächten, so würden sie niht im Zweifel darüber sein, was sie ihrem Vaterland schuldig seien, und ih habe diese Pflichten dahin zusammengefaßt, daß der Mann nicht auf der Welt sei, nur um za erwerben und zu genießen, sondern um zu arbeiten und zu kämpfen für das gemeine Wohl, für das ganze Volk, für das Vaterland Daraus ist gemacht worden, ih hätte die anwesenden Reichswehrsoldaten zum Ungeborsam gegen ihre Pflicht aufgeheßt. Das ist das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe, i

(Zuruf rehts: So werden Berichte gemacht!) — Fa, wir sind noch nicht fertig! Wenn ih mich auch na dieser Richtung hin durchaus auf den Standpunkt des Generals Sixt von Armin stelldn kann, so kann ih das nicht bezüglich der anderen Sache, Er hat nämlich die altèn Augustaner aufgefordert, in unwandelbarer Treue zum Kaiser und König zu stehen. Er schreibt dazu folgendes: t N

Jh habe bei der Weihe des Denkmals für die Gefallenen des Augusta-Regiments zu alten Soldaten gesprochen. Wir alten

Soldaten haben uns sfederzeit mit dem König, dem wix den Fahneneid geleistet, persönliÞh verbunden gefühlt. Er. war 30 Fahre lang unser Kriegsherr und unsek erster Kanrerad. (Zuruf von den Kommunisten: Und dann ist er getürmt! — Heiterkeit links.) — Verzeihen Sie, ih möchte die Sache aufklären und hnen daun meinen Standpunkt dazu darlegen. — Diese Empfindungen verleugnen zu wollen, wäre verächtlich. Mit staatsrehtlicen Fragen hat es meines Erachtens nichts zu tun, ganz abgesehen davon, daß die Erörterung solcher Fragen bei einer Gedächtnisfeier für unsere Gefallenen nah meinem Gefühl niht am Pläße wäre, «Fn dem leßten Punkt gebe ih dem Herrn General Sixt von Armin völlig recht; dann muß man aber auch Redewendungen vermeiden, die bei Leuten, die staatsrechtlich nicht ganz geshult sind, einen solchen Eindruck hervorrufen müssen. (Zuruf rechts.) — Gewiß, diese Dinge werden übertrieben! — vor allem, wenn Garde- regimenter in Frage kommen. Da fißen immer Leute da, die die Federn spiven. Gerade aus. dem Grunde muß ich dringend bitten, daß bei diesen Gelegenheiten die nötige Zurückhaltung geübt, daß den schwierigen Verhältnissen Rechnung getragen wird. Wenn die Herren ihrer Anhänglichkeit an den früheren Kaiser Ausdruck verleihen wollen, ist es ihr gutes Recht. Aber dann bitte, ent- weder bei anderen Gelegenheiten und bitte, dann uns zu diesen Veranstaltungen dienstlih nicht einzuladen. Jch muß mich be- mühen, gèrade wenn ih die Reichswehr auf dieser mittleren Linie halten soll, uns aus dieser Erörterung herauszubringen. Dafür müssen die Herren Verständnis haben, - und sie müssen mich dabei unterstüßen, unr die ohnehin hon großen Schwierig- keiten niht noch zu vermehren,

n diesem Zusammenhang ist dann auch in der Futerpellation eine Rede des Generals von Gebsattel in Augsburg beanstandet worden. Hierüber folgende Feststellung. Jn der Frühe fand eine Trauerfeier in Augsbürg statt, zu der die Reichswehr eingeladen war, an dér sie sich aber dienstlich uicht beteiligt hat, Wohl aber war eine Anzahl Neichswehrsoldaten außerdienstlih bei dieser Trauerfeier, Da hat General von Gebsattel überhaupt niht ge- sprochen. Nachmittags war eine Veranstaltung, bei der die Reichs8wehrkapelle engagiert- var. Andere Reichswehrleute waren nicht da, weil sie gar nicht eingeladen gewesen sind. Bei dieser Feier hat sich General von Gebsattel erhoben, hat eine scharfe Kritik an meinem sogenannten Defiliererlaß geübt und dann er- klärt, da ex auf den Kronprinzen und den König von Bayern kein Hoh ausbringen könne, bringe er es aus auf den General- feldmarschall Kronprinz Rupprecht von Bayern, Diese Rede war nicht vorgesehen. Die Musik hat einen Marsch gespielt, Der Kom- mandeur hat sofort angeordnet, daß nie mehr die Musik spielen darf, wo Herr General von Gebfattel spriht. Unserer Gerichts8- barkeit ist er entzogen. Auch hier kann ih fagen: JIch würde von einem alten General so viel Takt erwartet haben, daß er eine Auseinadersezung mit dem Reichswehrminister an einer anderen Stelle als bei einer Trauerfeier vornimmt. (Sehr richtig! links und in der Mitte) Es sind nicht die Aktiven, die uns die Schwierigkeiten machen, sondern es sind vielfach die verabschiedeten Herren, die für die Schwierigkeiten, unter denen wir stehen, gar kein Verständnis. aufbringen. Wenn deshalb Graf Schulenburg meiut, ih sähe mehr nach rechts als nah links, so habe ih dazu leider Gottes Anlaß, und zwar, weil eben vielfach aus den gesellschaftlihen Beziehungen heraus sth eine Situation entwickelt, durch die der Reichs8wehroffizier in eine absolut unmögliche Lage kommt. (Abgeordneter Dr. Berndt: Aus diesen zwei Fällen die Verallgemeinerung?) — Herr Kollege Berndt, ih könnte Jhnen mehr erzählen. Fh könnte Fhnen aus den leßten Tagen einen Fall erzählen, (Zuruf links: Heraus damit!) — Jch habe dazu leine Veranlassung, aus einem sehx einfaher Grunde, den Sie billigen werden. Jch halte es für unanständig, aus privaten Vereinigungen und aus privaten geselligen Zusammenklinften ohne Not Dinge in die Oeffentlichkeit zu zerren, Es handelt fich um keine offizielle Veranstaltung. (Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Rheingold!) — Nein, nein! (Heiterkeit.) — Das ist mir selbstverständlih auch bekannt. Da ist aber nichts passiert, (Er- neute Heiterkeit.)

Dann möchte ih noch mit einem Wort auf das Vergebungs- wesen in der Reichswehr zu sprechen kommen, zunächst auf den Fall der Fndustrieaktiengesellshaft, Wir, haben dieser Fudustrie- aktiengesellschaft niemals irgendwelche Aufträge zugewiesen. Wir sind der Auffassung, daß diese Judustrieaktiengesellshaft absolut überflüssig ist, und wir können es nicht billigen, daß durch das Rundschreiben der Eindruck hervorgerufen wird und hervorgerufen iverden mußte, als ob aus den früheren dienstlihen Beziehungen der Herren sih für diejenigen, die diese Firma benugyen, besondere Vorteile ergeben. Fch habe keinen Anlaß, an der persönlichen Lauterkeit der Herren irgendwie zu zweifeln, aber das Verfahren muß beanstandet werden und ist beanstandet worden, und zwar shon von der Verwaltungsabteilung, bevor die Sache hiex im mneichstag zur Sprache gebracht worden ist.

Bezüglich des übrigen Vergebungswesens sind wir durch die Bestimmungen des Wehrgeseßes gebunden, die Aufträge im all- gemeinen über das ganze Reich zu verteilen, Die Länder haben zu diesem Zweck eine eigene Ausgleichsstelle geschaffen, die kontrolliert daß die Aufträge vergeben werden. Dabei gibt es natürlih Streitigkeiten mancher Art, Gerade in den Zeiten wie den gegenwärtigen, wo das Geschäft {lecht geht und die großen Heeresaufträge weggefallen sind, wird natürlih besonders ängstlich darüber gewacht, daß nichts neben hinaus8geht Wir leiden unter Ringbildung. Die Schrankgeschichte ist siherlih teilweise darauf zurückzuführen. Nun haben wir schon im vorigen Oktober eine Verfügung hinausgegeben, daß alle diejenigen, die Anerbietungen machen, erklären müssen, ob sie einer Ringbildung angehören

oder nicht. Dièse Sache ist bereits vom hohen Hause beanstandet worden. Fch habe bereits eine Anfrage und eine Beanstandung

dieser Vorschrift bekommen. (Hört, hört!) — Ja, anders kann ih mich gegen MNingbildungen nicht {üßen, wenn ih nicht wenig- stens noh fragen darf Von irgendeiner Seite ist die Anfrage gestellt worden Fch kann es im Augenblick nicht sagen; das wird sih ja feststellen lassen. (Zuruf im Zentrum: Die Deutsch- nationalen!) —- Kann sein; ih weiß es niht. Jch kann mich jedenfalls gegen Ringbildung nicht schüßen, wenn ih nicht einmal das Necht habe, zu fragen (sehr wahr! in der Mitte), ob diese Bestellungen auf Grund von Vereinbarungen gemacht werden, in die wir keinen Einblick bekommen. (Sehr richtig! in der Mitte.)

m

Jch glaube damit, abgesehen von der großen Sache, wegen r Sie mich ja noch im Untersuhungsausshuß in Klammer nehmen wollen (Heiterkeit), auf die Fragen eingegangen zu sein, die im Budgetausschuß des Hauses besprochen worden sind. Jh stelle im ganzen fest, daß, unbesh#det aller Kritik, deren Be- rehtigung ih im einzelnen nie bestritten habe — ich habe mich nur gewandt erstens gegen Uebertreibungen und zweitens gegen Verallgemeinerungen —, auch im verflossenen Fahre sih die Reichswehr innerlich gefestigt hat, daß sie zu einem immer zu- verlässigeren Fnstrument des Staates wird und das Vertrauen des deutschen Volkes verdient. Um dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, möchte ih Sie zum Schluß meiner Ausführungen gebeten haben. (Lebhaftes Bravo in der Mitte und rets.)

de

171. Sißung vom 5. März 1926, nahmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Regierungstische: Reich8wehrminister Dr. Geßle r.

Prasident L 0 b e eroffnet die Sipung um 1 Uhr 20 Mis nuten.

Die ziveite Lesung des Haushalts des Reichsa4 wehrministeriums wird fortgeseßt.

Abg. Rönneburg (Dem.) hebt mit Genugtuung bervor, daß jeßt auch die Redner der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei die Dolchstoßlegende zum alten Eisen geworfen hötten. (Lachen rechts.) Der Redner schließt sih der Anerkennung der Leistungen des alten Heeres in der Kriegszeit durhaus an Mit Recht wurde anerkannt, daß der Minister sich von allen partei- polilischen Einflüssen freigehalten hat. Das ijt cber eine Selbst- verständlichkeit, denn ein Minister soll kein Parteidelegier:er mit gebundenem Mandat sein. Die deutschnatioualen Minister freilich durften nichts tun und nichts lassen ohne den Segen des Partei- vorstands. (Lachen vrechts.) Der Redner bedauert die S1ellung- nahme der sozialdemokratishen Fraktion. Fhre ablehnende Hal- tung gegenüber dem Wehrmizisterium sei außerordentlich be- denklich, Wir tvoissen, daß die Abgg. Schöpflin und Stücklen andere Auffassungen über die Wehrmacht haben als die Herren Künafiler und Kuhnt. Solche Reden wie Herr Künstler hält man nux, wenn man die Reichswehr antirxepublikanisch machen will. Um so mehx müssen die übrigen .republikanischen Parteien beweisen, daß sie der republitanischen Wehrmacht geben wollen, was ihr zukommi. Kritik natürlich üben wir auch, aber sie darf nicht verleßend wirken Das Ziel muß sein, dahin zu wirken, daß die Wehrmacht der Stolz des ganzeu Volkes wird. Kritik in Einzelfällen muß geübt werden, abex nicht derart, daß man nicht anerkennt, was die Neichswchr im nteresse der Republik geleistet hat. Die Kritik betraf bc‘ouders die Ausgaben. Gewiß sind die Anforderungen z. B. für Waffen- und Munitionsbeschaftung hoch. Trobdem bleibt das, was wi be- schaffen können, noch erheblih hinter dem zurück, was uns die Entente zugestanden hat. Richtig ist, daß der Verwaltungsapparat zu groß 1st, z. B. bei der Heeresbauverwaltung, wo unter 738 Be- amten allein 43 Oberbeamte sind. Die Kritik des Herrn Aderholt in der „Weltbühne“ ist derart verheßend, daß sie selbst der Entente verächtlich ersheinen muß. Fch habe das Gefühl, daß eine gewisse nationale Würdelosigkeii aus fsolhen Aufsäven spricht. (Sehr wahr!) Auch die Sprache eines pazifistishen Flugblatts der Friedensgesellschaft, worin von einem deutschen Militärstaat ver- ahtlih die Rede ist, muß jeden anständigen Menschen in jedem Lande empôren. Aus den Eingaben der Friedensgesellschaft um Abschaffung der Wehrmacht spricht eine große Naivität. Glauben die Herren wirklich, daß, wenn wir die Wehrmacht abschaffen, die anderen Staaten sofort folgen werden? Die Besoldungspsolitik gegenüber der“ Reichswehr darf nicht kleinlih sein. Den Leutnant in Gruppe V einzureihen, ist ein politisher Fehler. Auch auf cepublikanisher Seite sollte man die organisatorischen Leistungen bei der Reichswehr anerkennen. Vergleichen sie nur die eßigen Zusiäude mit dem Chaos der früheren Jahre. Wir follten allen Männern danken, die zu den Verbesserungen beigetragen haben, angefangen vom einfahen Soldaten. General von Seeckt hat \sih große Verdienste um die MNeichs- wehr erworben. Unsere Marine bietet ein durchaus erfreuliches Bild. Wir billigen, wie das Zentrum, das Bauprogramm, denn cin Teil der Schiffe ist so veraltet, daß unter Umständen das Leben der Besaßung gefährdet ist. Die O unserer Kreuzer haben gute Wirkungen für Deutschlands Ansehen im Ausland und für das Aus- landsdeutshtum gehabt. Die Frage, wie steht die Reichswehr zur republifanischen Nerfasfuna, hängt mit der anderen zusammen: Was tut die Republik für die Wehrmaht? Es geht doch nicht an, daß erade diejenioen, die Bonnerträger der Republik sein wollen, die Neichswehr {mähen und ihre Abschaffung verlangen. Die Wehr- macht ist nötig zum Schuß der Nepublik nah innen und außen, auch soll sie die alten guten Traditionen der Vergangenheit bewahren. Bei den Traditionekompagnien darf es keine monarch:\tis{hen Spielereien eben. Die Republik wird sich auch in der Wehrmacht durchselen,

nsere Stellung zur Flaggenfrage bedeutet niht Mißachtung der lten Farben; es ist vielmehr dex Ausdruck unseres Buk unftselaubens an die gra [e Republik, Wir bekennen uns zum Gedanken der Wehr- afi feit, voir streben nah Wiedererlangung der Gleichberecbtigung auf diesew Gebiete. Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegspolitik, wir sind bereit zur Abrüstung, wehren uns aber dageocn, daß sie uns allein zwangsweise auferlegt wird. Wenn um uns die Welt in Waffen \tarrt, können wir uns niht wehrlos machen. Wir bedauern, daß. nicht immer gegen antirepublikanishe Tendenzen mit der nötigen. Energie eingegriffen worden is. Bedauerlich ist es auch, daß man dem „Reichsbanner" die Teilnahme an der Beisekung des Nationalhelden von Richthofen verboten hat. Ueber die „Schwarze Meichswehr" will ih mich heute nicht äußern. Wir müssen das Er- gebnis des Untersuhungsausscusses abwarten. Die Führung de ?Fememordprezesse unter Auss{luß der Oeffentlichkeit lieat nicht im Znteresse der Republik, Der Rekrutierung muß größere Aufmerksam- eit geschenkt werden. Der militärishe Wert der Vaterländischen Verbände is gleich Null, aber ihrêr anmaßenden Ueberheblickeit egenüber war die Gründung des „Neichsbanners" eine Notwendigkeit. (S hc wahr! links.) Wenn man den Meichsbund der Küiieas- schädioten für eine pelitishe Oraanisation hält, u man das bei dem Kyffhäuserbund aub tun. Was der Minister hier sagte, be- friedigt uns nicht. Die Zentralleitung des Kyffhäuserbundes hat aus- drülich erklärt, daß kein Mitglied des Bundes dem „Neichsbanner" angehören dürfe. Die Reichswehr hat den Glauben an si nicht wr- loren, wie wir den Glauben an Deutschlands Zukunft nicht verloren aben. Der Volks\taat und seine Wehrmacht dürfen nit im Gegen- aß zueinander stehen. (Beifall bei den Demokraten.)

*) Mit. Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Redzn der Herren Minister, die im Wortlaute wiebergegeben sind.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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JIuhalt des amtlichen Teilesz

Deutsches Reich. Exequaturerteilungen.

Vekanntmachung, betreffend die 6 proz. Anhaltische Roggen- wertanleihe,

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Amtliches.

Deutsches Reich.

__ Dem österreichischen Generalkonsul in Dresden Wilhelm Eiselt, dem Generalkonsul von Guatemala in Hamburg Sinforoso Agu ilar, dem Königlih norwegischen Konsul in Dresden Otto Hoesch und dem Konsul von Haiti in Köln Cornel Stüßgen ist namens des Reichs das Exequatur erteili worden,

m ————————

Bebanntmachu- n g.

Für die Einlösung der am 1. April 1926 fälligen Zins- scheine der 6% Anhaltischen Roggenwertanleihe des Freistaats Anhalt von 1923 ist der Preis von 7,43 RM je Zentner als Durchschnittswert der Monate Januar und Februar 1926 maßgebend.

És werden nach Abzug der H llalertagleuer für die

Zinsscheine: über 1!/, Pfd. Roggen 0,10 R t 3 tf t 0,20 Fd t f t [14 0,40 ” [/ S ti u P 00 u 30 t 0 Par N)

gezahlt. : Dessau, den 1. März 1926. Anhaltische Staatsschuldenverwaltung. Dr. Knorr,

S e L N L a t A Le e L L D)

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Die Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnuug wird zum 1. April 1926 neu ausgegeben; sie ist in dem zum 15, März 1926 erscheinenden Deutschen Eisenbahn-Gütertarif, Teil 1, Abteiluna A, abgedruckt, der zum Preise von 0,60 RM durch alle Güterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn be- zogen werden kann. Die neuen Bestimmungen lassen jetzt allgemein auch den Stückgutversand von Munitionsgegenständen zu. Diese Maßnahme konnte nur unter erheblicher Erweite- rung der bereits bestehenden Zusammenladungsverbote mit Sprengstoffsendungen usw. in denselben Eisenbahnwagen ein- ge{ührt werden. Um den Eisenbahnen die Beachtung der Zusammenladungsverbote zu erleichtern, hat den Versendern von Glitern, die mit Sendungen bestimmter Art nicht zusammen- geladen werden dürfen, die Verpflichtung auferlegt werden müssen, sowohl im oru als auh bei der äußeren Be- geichnung der Srachttücte auf die Zusammenladungsverbote in bestimmt vorgeschriebener Form hinzuweisen,

Deutscher Reichstag. 171. Sißung vom 5. März 1926.

Nachtrag.

Die Reden, die der Reichswehrministec Dr. Geßlerx in der zweiten Beratung des Etats des Reichswehrministeriums gehalten hat, lauten nah den vorliegenden Stenogramnten wie folgt: Die erste Rede:

Jch möchte nur noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Ausführungen machen.

Von dem Herrn Abgeordneten Rönneburg ist die Frage der Rekrutierung aufgeworfen worden. Das ist für uns aus einer ganzen Reihe von Gründen ein außerordentlich shwieriges Kapîtel, vor allem deshalb, weil wir nicht die Möglichkeit einer P16bezeit haben. Die Verantwortung liegt bei dem Kommandeur. Ste muß da liegen, weil ja er veraniwortlih ist für seine Truppe Das Bild wechselt außerordentlich: ést der Arbeitsmarkt shlecht, steigt die Zahl der Aufnahmegesuche sofort, gestaltet sih der Arbeitsmarkt {wieder günstiger, dann wollen alle die, die den Beruf zum Soldaten nicht in si fühlen, wieder austreten und den bessecen Lohnverhält-

ara mag E e

nissen nahgehen. Es liegen da also Schwierigkeiten vor, über die man sih erst dann, wenn man gewisse Erfahrungen gesammelt hat, ein endgültiges Urteil gestatten kann.

Weiter sind die Anordnungen bei der Richthofen-Feier bean- standet worden. Es ist bemängelt, daß das Reichsbanner Schivarz- Rot-Gold dort ausgeschlossen worden sei. Das ist nicht richtig. E3 muß hier genau unterschieden werden zwischen dem Empfang der Leiche in Berlin und der rein militärishen Bestattungsfeier, die erst eine Stunde, bevor die Leiche auf den Friedhof gebracht wurde, begonnen hat. Beim Empfang der Leiche von NRichthofens in Berlin ivaren alle politishen Verbände, auch das Reichsbanner, beteiligt. Es war dann einen ganzen Tag die Leiche für die Ehrungen dur die Verbände ausgestellt. Auch hieran ist das Reichsbanner durchaus beteiligt geivesen, Aber für die rein militärische Be- stattungsfeier mußte nach bestimmten Anordnungen eine genaue Regelung getroffen werden, vor allem, weil auch der Herr Recichs- präsident sein Erscheinen davon abhängig gemacht hatte, daß teinerlet politishe Demonstration bei dieser Gelegenheit stattfinde. Da wurden alle politishen Vereine ausgeschlossen: die Vater-

, ländishen Verbände und das Reichsbanner. Zugelassen wurden

nur die Fliegerverbände, die Vereinigungen des Ulanenregiments, dem von Richthofen angehört hat, und die Kriegervereine von Berlin. Gegen die leßteren haben sich wohl, nehme ih an, die Be- merkungen des Herrn Abgeordueten Rönneburg gerichtet. Jh habe meine grundsävliche Stellungnahme zu der Frage des Kyffhäuser- Bundes vorgestern zunt Ausdruck gebraht, Die Sache toird uah- geprüft. Sie entzieht sih ja auch meinem Ermessen, Entweder ist ein Verein politish, dann ist er politish ohne meine Erklärung, oder er ist es nit, dann kann ih ihn auch nit für poli:G er- klären. Es kann sich also höchstens um eine irrige Gesegc8aus- legung handeln. Fch werde unter diesem Gesichtspunkt die einzelnen Maßnahmen nachprüfen.

Jedenfalls hat der Kyffhäuser-Bund mir gegenüber die Er- klärung abgegeben, daß er den Ausschluß von Mitgliedern nur billigt und nur duldet unter folgenden drei Voraussezungen;

Mitglieder, 1. die niht auf dem Boden der Vereinssaßungen stehen, 2. die Tendenzen nicht ablehnen, die dem Streben des Vereins entgegengeseßt sind, 3. die nicht sharf abrückden von denen, die den Verein an- greifen. Das tvird natürlich davon abhängen, wie die Tendenzen des

Reichsbanners sind. Die sind nicht einheitlich gewesen. Jh muß feststellen, daß gerade unter dem Einfluß

meiner politishen Freunde und des Herrn Hörsing eine ganz klare Stellung herbeigeführt worden ist, daß das Reichsbanner nicht, wie das anfänglih gewesen ist, sih gegen den Gedanken der Wehrhaftigkeit wehrt, sondern in den Vordergrund stellt den Schuß der Verfassung und den Schuß der Republik, aber auch die Ver- beidigung des Vaterlandes nah außen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das ist das absolut gute Recht des Reichs- banners, und wenn das Reichsbanner sih darauf beschränk! und sih in diesem Rahmen hält, würde für den Kyffhäuser-Bund jeder Grund, gegen das Reichsbanner vorzugehen, ebenso unberechtigt sein, wie wenn er etwa Sozialdemokraten oder Demokraten oder Zentrumsleute ausschließen wollte, die in diesen Dingen absolut einig sind. 73ch habe jedenfalls der Leitung des Kyffhäuser-Bundes keinen Zweifel darüber gelassen, daß ih an diesem Grundsay absolut festhalten werde, und werde das auch tun. .

Der Herr Kollege Loibl hat dann noch einige Beschwerden aus der bayerischen Heimat vorgebracht. Die Verwendung von preußischen Offizieren im Gebirge läßt sich leider nicht ganz vermeiden (Heiter- keit), weil wir im übrigen Deutschland gar niht die Möglichkeit haben, den Gebirgskrieg zu \tudieren. Wenn aber Bayern bereit wäre, etwa einen Teil der bayerischen Berge an das übrige Deutsch- land abzutreten, so wäre das ein Kompromißvorschlag. (Heiterkeit) Ich bin ebensowenig in der Lage, zuzusichern, daß nicht bayerische Offiziere sih der harten Aufgabe unterziehen müssen, im Sommer und gelegentlih auch im Winter in Pommern oder“ in Ostpreußen zu üben. Die bayerischen Offiziece tun das sogar sehr gern. Fm

: übrigen werden die Herren nux nach Verständigung mit dem Wehr-

Excisfommando hinuntergeshickt, Gewisse Mißstände sind vorhanden gewesen. Der Preuße liebt einmal den Bayern. (Heiterkeit.) Das ist die Tragik dieses Landes, und ih kann mich dem nicht allzu sehr widerseßen. Im Gegenteil, ih bemühe mi, daß das immer mehr gegenseitig wird,

Es ist dann weiter bemängelt worden, daß sih in den Schuh- hütten gewisse Mißstände herausgebildet haben. Das kann sein. Wo Gebräuche sind, sind auch Mißbräuche, Aber diese Schuhhüttien sind

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nichi militärdienstliches Eigentum, sondern sie sind von den Truppen selbst errichtet worden. Sie dienen der Erholung und der Mögs« lichkeit von Uebungen im Winter und im Sommer. Es sind also reina Privateinrichtungen, und ih freue mich eigentlih, wenn diesä Schußhütien möglichst viel auch von den Familien der Reichswehr- angehörigen benußt werden, denn bei der großen Not, die nun einmal vorhanden ist, haben ja weite Kreise gar niht die Möglichkeit, sich eine andere Erholung zu schaffen. Jch bin überzeugt, soweit ih meine bayerischen Landsleute kenne, werden sie sich, wenn sie da auf gektlärt werden— und das will ih sehr gern tun —, \{ließlich ebenso- gern damit abfinden, wie es zum Beispiel zu meiner großen Freuds umgekehrt die Bewohner der friesishen Inseln tun, wenn unsers Bayern dort hinkommen und sih in den dortigen militärischen Eina rihtungen erholen und erfrishen. Wir haben ja auch unsers Truppenübungspläße in der Zeit, wo sie niht benußt werden, als

gsheime für die Familien der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zur Verfügung gestellt,

; g Diese Einrichtung wird sehr gern benußt und macht sich auch wirtschaftlich bezahlt, weil die Kantineneinrihtungen dann ganz anders -ausgenußt werden können

{ L S 1E At A L ho T S ; rf Goor o! Vas 1st alfo ein Stück der sozialen ¿5Ur}orge, die wir im Heer ein- N 4

0 gerichtet haben, und ich bitte, durch freundlide Aufklärung in der Heimat dafür zu sorgen, daß das auch entsprechend gewürdigt wird

Die ziveite im Anschluß an die Ausführungen des Ah- geovdueten Schöpflin (Soz.) gehaltene Rede:

Meine Damen und Herren! Jch werde mich bêmühen — um das vorauszushicken —, diesen Klagen möglichst abzuhelfen. 5 vH meines jährlichen beruflichen Aergers könnte ih mir ersparen, wenn es überhaupt verboten wäre, daß die Militärmusiker spielen. Das ist ledigli eine frage der besseren Beseldung der Leute. Mann kann natürlich die Musik nicht unterhalten, wenn die Hauptzahl der Musiker in den Gruppen Il, Ikl, IV ist. Das ist unmöglich. Ich vi deshalb leider gezwungen — ih sage ausdrülich leider gezwuugen —, das außevdienstliche Spielen zu gestatten. Jch habe mich bemüht, es einzushränken. Auch aus politischen Gründen, weil, wenn irgendivo die Militärmusik spielt und ein Redner entgleist, ich andertags wieder in der deutschen Presse angefaßt und gefragt werde, was ich zu tur gedenke. Jch kann doc den unglücklichen Redner nit. nacträg- lih aufhängen! (Heiterkeit.) : Ich habe mich nun bemüht, die Sache mit dem örtlichen Spielen in Ordnung zu bringen. Hier für Berlin ist mir mitgeteilt worden, daß die paritätishe Kommission nicht mehr tagt, weil die Nachfrage nah Musikern so groß ist, daß sie nicht befriedigt werden kaun. (Zuruf von den ‘Sozialdemokraten: Der Vertreter der Organisation behauptet etwas anderes!) — Ja bitte, meine Herren, darum trage ich es ja vor. Sie wissen, ih habe Ihnen immer zur Verfügung ge- standen. Jch teile Jhnen hier mit, wie ih informiert worden bin. Die Möglichkeit, mih enes Besseren zu belehren, soll damit ge- geben wevden,

Am 2. September 1925 habe ich eine neue Verfügung heraus- gegeben, die ih nacher zu Jhren Händen geben kann. Da heißt es;

für die Annahme von Spielaufträgen:

Außerdienstliche Spielaufträge — Groß-, Klein-, Einzelspiel — sind mit der paritätishen Kommission oder den Bezirks- vertretern des Deutschen Musikerverbandes zu vereinbaren; auch zu den so vereinbarten Geschäften ist Genehmigung des Komman- deurs erforderli.

Nun bitte ih den weiteren Saß zu beachten:

Wenn Einigung über die Zuteilung von Spielgeschäften nicht zu erzielen ist, darf Spielerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn nah dem pflihtgemäßen Ermessen der Kommandeure berechtigte Interessen von Zivilberufsmusikern dadur nicht geschädigt werden, Um dies einwandfrei feststellen zu können, sind unparteiishe Bee hörden oder Persönlichkeiten, (Bürgermeistereien, Ortsvorsteber, Polizei, Landrat) um eine gutachtliche Aeußerung zu bitten.

Ich sehe nicht ein, was ih von meinem Standpunkt aus eigentlich in der Sache weiter tun kann; denn dagegen wehren sich nicht nur dié Militärmusiker, sondern auch die Gasthofsbesißer und andere, daß ih die Entscheidung darüber allein dem Deutschen Musikerverband überlasse. (Zuruf: Wird nicht verlangt!) — Nein, Herr Kollege Graßmann, das weiß ih; aber das wäre, soweit ih îim Augenblick beurteilen kann, die cinzige Möglichkeit, jeden Streit mit Jhnen zu vermeiden. (Zuruf von Sozialdemokraten: Die Verfügungen sind schon gut, sie werden nur nicht beachtet!) — Das ift eine andere Frage. Wenn es so ist, dann bitte ih mir die Möglichkeit zu geben, im Einzelfalle durchzugreifen. - Sonst sind wir so weit einig. Auch bei dieser Verfügung gab es Schwierigkeiten. Jn die Kommissionen wollen auh die Saalbesißer hinein. Jch hätte also eine ganz große Dauerkommission bekommen, das mußte ih ablehnen. Es kam uns

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