1926 / 57 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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Meckl. Ritterschaft Krd. Noggw. Pf.*]s if. Hj1.1.

gebe ja zu, daß es vom Wirtschaftsstandpunkt aus wünshenswerter gewesen iväre, wenn wir an die Realstenern der Länd-c und Gemeinden herangegangen wären. wir werden über die Realsteuern der Länder exst bei Bespcechung des Finanzausgleihs, die wir im vollen Einvernehmen mit den Ländern im Hevbst vornehmen müssen, über die Realsteuern Verbindung mit zu reden haben. Als Reichssteuer blieb lediglih die Umsaßsteuer, und wenn wir au gewünscht hätten, vor allen Dingen auch unter Berücksichtigung von psychologishen Fmponderabilien, die Senkung auf ein halbes Prozent durchzuführen, ein Plan, der ursprünglich bei der Reichsregierung bestand, waren wir leider dazu n‘cht in der Lage, weil im Rehnungsjahr 1927 noch ein Mehrausfall von 125 Millionen nicht zu verantworten schien.

Nun hat unser Steuersenkungsprogramm in diesem hohen Hause Jch habe hier das Bündel der

betonen, daß diese Steuersenkung ker Regierung steht und fällt mik den Sparsamkeitêmaßnahmen, die wir durchführen wollen und die wir meiner festen Ueberzeugung nah in diesem Sommer durc- führen müssen. Jch stamme, wie Sie wissen, aus der Wirtschaft, und ich weiß aus der Wirtschaft her, daß auch bei sehr gut- geleiteten Unternehmungen in Zeiten, in denen viel verdient wird und viel Geld vorhanden ist, eine gewisse large Wirtschaft sich allzu leiht einstellt und daß nur die Not, nur die leeren Kassen zu einer wirklichen Rationalisierung der Betriebe, zu einer wirklich durh- greifenden Sparsamkeit zwingen. Jch bin der Ueberzeugung, daß auh in den Hoheitsverwaltungen des Reiches, der Länder und Ge- meinden \sich unbedingt ähnlihe Tendenzen zeigen müssen. rihtig! rechts.) So lange zuviel Geld vorhanden war, so lange au volle Kassen da waren, war es einfah psychologisch unmöglich, mit dem Grade der Sparsamkeit durchzukommen, den die Not unseres Volkes ünd unseres Vaterlandes erfordert.

Daß wir uns unserer sozialen und kulturellen Pflichten dauernd bewußt bleiben werden und bewußt bleiben wollen, ift eine einfache Selbstverständlichkeit, die ih hier niht auszusprechen brauche. Wir müssen versuchen, zur Sparsamkeit auf dem Wege ter Arbeits- vereinfachung und, wie ich noch einmal betonen möchte, auch auf dem Wege der berühmten Venwalbungsreform zu kommen. dieses unser Programm, zu dem wiy die Mithilfe dieses hohen Hauses auf das dringendste brauchen, in Verbintung mit dem Steuer- senkungsprogramm seßen, dann werden, glaube ih, auch die Angriffe ¿zum Schweigen kommen, die von einem „Sprung ins Dunkle“ ge- sprochen haben. (Sehr richtig! bei den Regierungéparteien.) der ersten Beratung meines Etats hat ja der Herr Abgeordnete Hergt ziemli scharf von diesem „Sprung ins Dunkle“ gesprochen. freue mi außerordentlich, daß es mir ein politishes Wunder! anscheinend gelungen ist, die Herren von der Nechten restlos davon du überzeugen, daß ein Wagnis mit meiner Politik nit verbunden

* ist, (Widerspru und Zurufe rechts: Abwartea!) Ich könnte e mir sonst nicht erklären, warum Sie im Gegensaß zu ten ursprünglichen

Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hergt inzwischen Jhrerseits

mit Steuersenkungsanträgen gekommen sind (schr gut! links), die,

wenn ih den Antrag Sinner im Steuerauësschuß dazuzähle, ein Viel- faches der von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen bringen wollen, der Antrag Sinner allein das Dreifache. nationalen: Ein wirtschaftlih vernünftiger Ersaß füx Jhre!) kann nux annehmen, daß es meinen Ausführungen inm Haushalts- ausschuß gelungen ist (Witerspruch bei den Deutschnationalen), in der

Zwischenzeit auch den Herrn Abgeordneten Hergt davon zu üher-

¿ugen, daß wir tatsächlich in der Lage sind, die Steuern in dieser

Form und in dieseo Weise zu fenken.

nationalen: Das ist Jhnen leiter nit gelungen!)

Was nun die von der Regierung vorgeschlagenen Steuer- senkungen betrifft, erwarten wir von dex Ermäßigung dev Umsaß- steuer von 1 Prozent auf 0,6 pro Mille einen Ausfall von 450 Mil- lionen für das laufende Etatsjahr, und wiv erwarten von der völligen Aufhebung der Luxussteuer einen Ausfall von 80 Millionen in diesem

»ck Ciatsjahr, da ja von beiten Steuerarten noch Reste in diesem Etate- jahr eingehen werden, Dieser Auéfall von 530 Millionen muß ge- deckt werden; ih habe die Wege zur Deckung ja {on genannt, Jch werde nach endgültiger Feststellung des Etats, der ja {m hohen

Hause verschiedene Veränderungen inzwischen gefunden bat, die enb-

gültigen Ziffern im Aus\{uß unterbreiten.

Bei diesem ganzen Programm muß selbstverständlich der finang- politische Grundsaß anerkannt werden, den ih in meiner Etatrede zum Ausdruck gebracht habe, daß wir in Zukunft wieder werbende Ausgaben des Extraordinariums wirklich durch Anleihen und nicht aus Steuern und Abgaben decken. haben, die wir im Augenblick ausarbeiten lassen, welde Summen in den lebten zwei Jahren von Neich, Kindern und Gemeinden aus Steuern und Abgaben herausgenommen worden sind, wofür Käufe für die Dauer stattgefunden haben, so werden wir über diese Summe alle ershrecken. (Hört, hört!) Bei dieser Statistik, die ih erwarte, möchte ih nur auf ein Gebiet hinweisen, nämli darauf, was allein die Städte, so sehr ih an sih eine gesunde Bodenpolitik der Städte begrüße, an Ausgaben für Ankauf von Grundbesiß in den lehten zwei

(Abgeordneter Dr. Herß: Und die Ver- käufe, sind sie eingerehnet?), vor denen wir alle ersdreckden werden und die uns klarmachen werden und müssen, daß wir in Zukunft wieder den Weg gehen wollen und sollen, solhe Ausgaben wieder aus dem Extraordinarium, d. h. durch Aufnahme von Anleihen zu deckden. (Sehr richtig! bei den Deutschuationalen.)

In diesem Zusammenhang möchte ih ein Wort zur Anleihe- politik sagen, zunächst dazu, ob es überhaupt mögli sein wird, jeßt Anleihen aufzunehmen. Von alledem, was uns in leßten Jahre einen etivas erfreuliheren Ausblick in die Zukunft er- möglicht, stelle ich in den Vordergrund das Wiedererwachen des deutshen Spartriebs. Die Damen und Herren wissen, daß im leßten Fahr auf die deutschen öffentlichen Sparkassen ih spreche nicht von den Girokassen mehr Geld, also echtes Spargeld, getragen worden ist, als jemals in den Fahren 1900 bis 1910 in irgendeinem Fahre gespart worden ist. (Hört! hört!) Der Zu- strom an Spareinlagen hat sich im Januar unvermindert fort- geseßt. Hier bildet sih also allmählih wieder ein Sparreservoir, aus dem wir für ers Staatsbedürfnisse, ffnnen. Aber ih w

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Aber das ist unmögli, und

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außerordentlih anregend gewirkt. Anträge vor mir, die als Anträge zu den Steuerfragen von vielen Parteien dieses Hauses gestellt worden sind, Sie sehen, daß das Bündel ziemlich dick ist; Sie werden deshalb nit verlangen, daß ih auf jeden dieser Steuersenkungsanträge im einzelnen eingehe. Jch kann nur namens der Reichsregierung erklären, daß wir mit unserem Steuersenkungsprogramm bis an die äußerste Grenze dessen gegangen sind, was uns finanzpolitish gerade noch mögli und erträglih er- scheint, und daß wir deshalb bitten müssen, daß, wenn Sie den Weg mit der Reichsregierung gehen wollen, Sie sich im übrigen dazu entschließen müssen, andere Steuersenkuncen abzulehnen, da dafür fein Raum und keine Möglichkeit bleibt. säßliche Aenderung des Programms, die die Neichsregierung nit mit» gehen kann.

Dann darf ih auch hier sagen: Nachdem im vorigen Sommer das Steuersystem in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt worden ist, erscheint es uns ganz unmögli, daß an diesem Steuer- system in seiner rechtlihen und tednischen Gestaltung voreilig und {nell Aenderungen getroffen werden. Jch glaube, es muß hier ganz bestimmt cine Bewährungsfrist zugestanden werden, die ja neuer- dings ziemlih jedem Verurteilten zugestanden wird, erst im Laufe einer Bewährungsfrist feststellen, wie dieses Steuer- system sih auswirkt. Jedes Menschenwerk ist Stüchwerk und ih bin schon jeßt überzeugt, daß auch bei diesem Stieuersystem si gewisse, auf die Dauer untragbare Ungere{tigkeiten auch im Ver- gleih mit der einen oder anderen Zahl —- ih denke an die Land- wirtschaft herausstellen werden. Aber Sie müssen uns Zeit lassen, erst einmal alle diese Dinge praktis zu erproben, und müssen sich jeßt mit uns entschließen, an dem Steuersystem als solchem nichts ¿u ändern, sondern nur die Steuermilderungen, die die Noichs- regierung aus wirtschaftlihen Gründen jeßt in den Prozentsäßen vorschlägt, mit der Reichsregierung zusammen durchzuführen.

Was die Auswirkung der Umsaßsteuer betrifft, so sind wir “uns alle darüber flar, daß davon keine sofortigen Wunder zu er- ivarten sind. Wir wissen genau, daß eine Senkung der Umsay- steuer um 0,4 Prozent sich nit sofort in kumulierter Wirkung entsprechend äußert. Abex darüber sind wir uns ebenso klar, daß diese Herabseßung der Umsaßsteuer auf die Dauer au die Preise mit beeinflussen wird. (Zuruf von den Deutschnationalen: Die Vergangenheit hat das nicht gelehrt!) In der Vergangenheit, als Sie (zu den Deutschnationalen) die Umsaßsteuer gesenkt häben, ist diese Wirkung von Jhnen prophezeit worden (Heiterkeit und sehr gut! Links), und sie ist, wie Sie aus dex Statistik ersehen, bis zu einem gewissen Grade aucch eingetreten, Auf die Dauer ivird diese Senkung si selbstverständlih auch in den Preisen äußern; denn wix sind und ih betrachte das als ein Glück in Deutschland wiedex so weit, daß wegen der Konkurrenz {arf kalkuliert wird und daß bei dev Rechnung allmählichß auch wieder der Pfennig zu Ehren kommt, Und da bedeutet eben jede Herab jeyung der Unkosten, auch solcher Herabseßung, die aus steuer- lichen Erleichterungen fließt, eine Verbesserung der Produktions= eine allmählih eintretende Möglichkeit, die Preise

* vom Reich mit 3 § Hins. u. 120 § Nüez, gau Verficherungsaktieu.

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Voriger Kurs

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Voriger Kurs 103,5 à 102,5 à 193h

Heutiger Kurs Vortger Kurß

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Heutiger Kurs (umgest. a. R) 5 à 55b

83 à 84,75 à 84,25b à 826 à 846

möglichkeit und herunterzufeßen.

Meine Damen und Herren! Jh bitte Sie Steuermilderungsgesey der Reichs anzusehen, die die Reichsregierung aus unse Notlage zieht.

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108,75 à 109 à 108,5 à 109b 0,3675 à 0,37h

20,25 à 20b 6 20,25b

handelte Wertpapiere per Medio März 1926,

qu.-KNurse u. leyte Notiz p. Medio März: 15. 3. Ein . Differenzskontro8: 17, 8, Liefer. u. Differenzz.: 18.

Voriger Kurs (umgest. a, NM) 54,5b

—‘à 107,25 à 108,256 20B

0,4875 à 0,49b 62,25 à 62,75B

63,75 à 63,25 Q 49,5 à 48,75 à 49h

deshalb, das gange regierung als die Konsequenz rer augenblicklichen Es ist eine Notmaßnahme, zu der uns die Ent- wicklung der leßten Monate jeßt gezwungen hat, und ih stehe hier nicht an zu sagen, daß ih nit in dex Lage getvese Steuermilderungen jeyt vorzuschlagen, Steuerpolitik des lehten Sommers es wix in diese Notzeit niht nur ohne S gewissen Ueberschüssen hineinge Grundbedingung für das gewe diesen Milderunge

7-15 § Preuß. Staats8-=Sch, rß.Staatsf\cch. fäll,1.5.25

Jahren aufgewandt haben

0,3875 à 0,38 à 0, 3925b 0,3875B à 0,38 G à0,3975b 0,3875 à 0,3925b 0,38b B à 0,37b

0,37b G À 0,38b B 0,08b G à0,079à0,08à0,0785b

Alg. Dt. Eisenb. Deutsch-Austr.- D, Hambv.-Amer. Pak. Hamb.-Südant.D. Hansa, Dampfsch, KosmosDtDampf, Norddeutsch. Lloyd Berl, Hand. - Ges. Cómm.-u.Priv,-Y Darmst.u.Nat.-Bk. Deutsche Bank.., Diskonto-Komm... Drebdner Bank., Mitteld, Kred, -Bk, Schulth. - Pagen Alg. Elekir.=G-s. Vergmann Elektr. Berl. Maschinenb Bochumer Gußst. Buderus Eisenwk, Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchuc. Daimler Motoren Dessauer Gas …. Dtsch.-Luxbg. Bw, Deutsche Erdöl Deutsche Masch. . Dynamit A. Nobel Elektr. Lich! u. Kr. J. G. Farbenjnd. Gelsenk. Vergwerk Ges. f.ektr.Untern. HarpenerBergbau Hoesch Eij.u.Stahl

do. kons. Anleihe

Ls 0,375bB à 0,38 à 0,3775 à 69b B à 68,5 à 69,5b 54,25 à 52,5eb G À 52Fb 64,5 à 63 ù 64b

113%à 112,5 à 112,75b b

661 B à 66,75 à 69 E i) 141 à 139,5 à 140,25b

139,25 à 138,25 à 139,5 à 139Yb 106 à 105 à 105,75b

106% à 1053 à 106b

Bayer. Staatsanleihe. . 0,366 à 0,3556 à 0,36 G y do. d 5b

0,078 à 9,0775 à 0,077 G

n wäre, diese ivenn nit die vorsichtige dahin gebracht hätte, daß dulden, sondern soga® mit hen (hört, hört!), denn das ist die sen, was uns jeyt in dev Not zu n, wie die Regierung sie vorschlägt, berechtigt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich schließen. Bitte daß die Reichsregierung mit diesem Fahne voranträgt, um zunächst einmal einen Punkt zu beseßen, von dem aus dann derx ganze Angriff auf die auch von uns beklagte, viel zu kostspielige öffentlihe Veri kann. Es liegt an Jhnen, meine Damen und Reichsregierung darin unterstügen wollen, halten könmcn, um von hiex überzeugt bin, außerordentli daß wir in enger Fühlungnah meinden die Verwaltu die allein es uns mög gerechten und wirtschaftli Das Ziel if

112,25 à 113,5 À 11 3h

4%h Hamb.amort.Staat19B 109,75 à 108,5 à 108,75b

è 107,5 à 106,5 à 107,5b 138,75 à 137,5 à 138,75 à 138,5b

135 à 134eb G à 137,5 B à 137,25b

6 Mexikan. Anleihe 1899 | —,— 40 à 39,75 à 40b 39,75 h 39,5 à 39,75b : 99 à 93,5 à 99h

97;75 à 97 à 93,5b 86,5 à 85 à 85,56

1284 à 128,25 à 128,75b 1204 à 120,75 à 121b 25b

R 120,75 à 120,5 à 121eb B à 120Lb 2,9b G à 2% à 2,9b

M V 2

E

Kronen-Rente .. 683,25 à 67,25þb

20,75 à 21,25 ù 21 G

35,5 à 35 à 36,75 à 36,5b 523 à 62 à 52,5 ù 52,25b 76,5 à 75b G à 75,5b

158 à 154 à 15% 6

37,25 à 37 G à 40b

X E E Sa

142,5 à 141,5 à 142,5 b

83,25 à 84,75h

à 86,5 à 86b

20,5 à 20,25 G à 20,5b

52,5 à 51,5 & 52B 79,25 à 79,5 à 79,25 B —à 1536 à 15,75B ù 35,5 À 36,5b

29 à 29B à 29,256

94,5 ù 94 à 94,75€ à 94,5b

-

0, Silber-Rente fassen- Sie die Vorlage so auf, aptier-Nente

Türk. Administ.-A. 1903.

2,25 B à 2,25b

10,5G à 10,75B à 10,6b 12,75b B à 12,75b

68,75 à 68,25 à 68,5 à 68,25b 121% à 120,5 à 123b 39,5 à 39 à 40,5b

87% à 88,75 à 88,25 à 89b b

51,5 à 52 à 51,5b

80,25 à 80 G à 80,25b 104,5 à 105,5 à 105,25b 127 à 127,25 à 126%6G à 1 88,5 à 89,75 à 89 à 90%b

106,5 à 105,75 à 106,5b

11,56 à 11,8b LESKIERA LRIH 44 ù 43,5 à 49 à 48, B2,25 à 82,5 à 81,25 à 824b

89 à 88,25 Àù 88,5 à 88 à 88,25b

valtung erfolgen Herren, ob Sie die daß wir diese Position uster und, wie ih fest schwieriger Arbeit dazu zu kommen, me mit den Ländern und den Ge- ngsreform und die Arbeitsvereinfahung li machen kann, zu einem sozial ch tragbaren Steuersystem zu kommen. i das wiederhole ich die Anpassung des Steuer- bedürfnisses an die Steuerkraft, und auf dem Wege dazu ist dieses Steuermilderungsgeseß nur die erste Etappe gewesen. mit uns diesen Weg und helfen Sie un dieses Geseg wieder eine gesunde und Grundlage schaffen, von dex aus erfolgen kann. (Bravo!)

Abg. Dr. Obex liher mit dem Etat betont er, eine demokratishe En in der der Finanzmint ministeriums neu au leih 17 Millionen Mark, ezeihnet werden. Das ist ei

rgang bei der Haushaltsberatung. Es 1 von dem Etat der ganzen Finanz- und St en Mark mehr als die Reichsfinanzministeriums

e Reihswehr erfordert nux 28 M sfinanzverwaltung. i sind, muß unbedin

unif, Anl. 03—06

+1277 à 12,25 à 13,5b B 66,25 à 66G à €7b

78,75 à 79,75b

do. Zoll-Obligationen Ürkische 400 Fr.-Lose .…. 4 us Staatsrente 1913

do. Goldrente do. Staatsrente 1910 do. Kronenrente... issabou Stadtsch. 1, T, 4 d Mexikan, Be 4 d

v 0. Südösterr, (L do,

Schautung Nr. L Desterr.-Ung, Staatsb.

Canada-Pacific Abl. « S. 0. Div.-Bezugs Anatolisthe Eis

PrinzHeiurih estsizilian. Cisenb 8 ÿ Mazedonische Gold j Temitedee Nat

12,25 à 12,3 à 12,25 B

16'25 à 16% à 16,25b —A 18K 18,4 16,8 à 1626 à 16,7b

*13%à 13,75 à 12K à 13!/b 67,75 à 66% à À 67,5 ù 67,25b

161 G à 16,25b aus dann in ex

16,6 A 16,7B à 16h

81 à 80,5 à 6815B à 80,75B 128,75 à 1284 ù 128 à 128,75 Q 89,75 à 88,75 à 89b

132 à 131,5 à 132b

à 84,5 à 84,25b

te Hypotheken und andere Dinge, au für allmählih wieder gewisse Summen [chöpfen ürde es für einen ganz chweren Fehler halten, wenn etwa Reich, Ländex und Gemeinden mit der unvorsichtig vorgehen nahme von Anleihen unser Sparmarkt zun in dieser Hinsicht sehr vors Aber wenn au, wie ih sagte, Unsolidität der Finanzgebarung inzwis sind von anderer Seite ob wir die Steuern an der ri rihtig! bei den Deuts andere Wänsche laut w bitte Sie, doch auch Steuersenkunge trachtet hat tonnten und d die Zuersteuer und di gebiet eine gewisse mußten anm die Steuer schaft eine Entla wir die Reichss

aus à 11,75b *11 à 12,4 à 12ib

6,5 à 6% à 6 À 6,6b Anleihepolitik ivollten und sich nicht gerade bei der Auf- shränkung auferlegten, da säße zur Besserung zeigt und wix htig sein. müssen.

à 88,5 à 89 à 88b 36 à 35e à 36 B à 35,5b 92 à 91,25 à 91,75b 13%à 13 à 13b

«B5% à 85% à 38,5b

33,75 à 36,5 à 36,25b 92 à 91,75 à 92,5b

13à 12,75 à 13/25 à 13b 36% à 36 à 37h

Kaliwerke Aschersl Klöckner-Werke Köln-Neuess.Bgw. Köln-Rottweil Linke-H.-Lauchh.. Ludw. Loewe... Manne81m. -Röhr. Mansfelder Bergh Nationale Autom. Oberschl. Eisenbb, Obshl. Eis-J.Caro Oberschl. Kokswke.,

i.Koksw.uChem.F Orenstein u. Kopp,

Phönix Bergbau. Rhein Braunk. uB. Rhein. Stahlwerke Riebeck Montan . Rombach. Hütten Rütgerswerke Salzdetfurth Kali Schuckert & Co. . Siemens &Halske Leonhard Tieyz WesteregelnAlkali

119,75 à 118,5 à 11 70,75 à 71% à 71 à 71,25b 87,25 à 86,75b

81 à 80,75 à 81,25b 44,75 à 46,75b

86,75 à 86,25 à 87,5 à 87 à 87%b 81 Àà 81,5 à 80,75 à 81,5 Q

die allexgrößte Be

Dr. 1 Meyer. l r. Paul Meyer ächst nur An

Motorenfbr Deuß Nordd. Wol!ämm Hermann Pöge... Polyphonwerke Nathgeber, Wagg. Nh.MetaUw,V.- Rh. Westf Spren NMhenania,V.Ch. I. D. Riedel... Rückforth Nel... Sachseuwerk

3,4 à 3,36 à 3b à 84'à 83,5 À 85 à 84Lb

G à 45,25 à 44b 60,25 G à 60 à 63,5b 5b

86,5 à 87 à 86 à 67 à 86,8 82 B15 à 82b

Gehen Sie s, damit wir auch dur dauerhafte finanzpolitische dex Wiederaufbau unseres Volkes

62k 63 à 61,76b 87b G à 86 à 87,25h 11

die Angriffe wegen dex hen geschwunden smd, so wesentliche Bedenken dagegen geäußert chtigen Stelle senken. (Sehr nationalen.) Jch verstehe, daß da auch erden und laut twerden mußten. Aber ih zu bedenken, daß die Reichsregieru:1g ihre n „vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit aus be- (Zurufe rechts), und daß toir keine Steuern senken ch denke da etwa an indirekte Steuern, wie e Biersteuer —, wo nur auf einem Teil- Entlastung geschaffen worden wärz2. Wir herangehen, wo wirklich für die ganze Wirt- stung geshaffen worden wäre, und das ist, wenn teuern betrachten, lediglich die Umsaßsteuer. Jch

52 à 52,75 à 52b

4575 ù 45,25 à 48,75b 63àù 61/5 à 62b è #

63,5 à 63'à 53Tb #

41,5 a 45,75 à 46,5b 44 à 44,25 à 43,5b

56,50b G à 56,5 à 57 à 56,5 à 57b 26,5 à 26,75 À 26% à 25,75b

37,5 à 37 G à 37,25b

1288 à 128,25 à 1281b

34eb G à 34'(h

91,5 ùà 91% à 92,5b

58 à 57 a 57,75b

à 58B à 57b 1005 à 100,5 à 100,75b

67,5 à 66,25 à 66,5b 74,25 à 73,75 à 74b 1243 à 125 a 124,75b

67,75 à 67,5 à 68%b

74,75 à 74 à 74,25b

124,5 à 126B à 125,56

75% à 75,75 à 75% à 7 130,75 à 131,75 à 131,56 E 81,75 à 81,25 à 82 à 845b

26,75 à 26,25b G à 263 à 26,75b B

fohren (D. Nat.) beschä inanzminister tschließung ange ter aufgefordert wird, den und zwar so,

tigt sih ausführ- | Es ist, so nommen worden, Etat des Finanz- daß dadurch zirka part bzw. als künftig weg- n bisher no

-- à 107,25 à 1093b 26% à 26,5 à 27 B à 111,5 à 112,5b

à 57,5 à 58b

H. eidemandel Sbles.Bgb. n. Zink Schles.Terxtilw, Hugo Schneider . Schubert u.Salzer Siegen-Sol.Gußst Stettiner Vulkan. Stöhr&C., Kammg Stolberger Bink . Telph. I. Berliner Thörl's Ver. Oelf.

Tüirk. Tabakregie Union - Gießerei,

Umgestellt auf RM * No nit umgest, 88,5 à 88% à 893b

à 30 à 30%b

Umgestellt auf NM . nicht umgest. Elektrische Hochbahn : 88,25b Roland-Linie —-à 161 à 162 à 161à164B Aerinee Be t b erein. es{chiffahrt Bank elektr. Wert Vank für Brauindustrie Barmer Bankverein Bayer. Hyp.- u. Wechselb, ayer. Verein8-Bank „.., eivziger Kredit-Anstalt.,

82,25 à 81,5 à 82 à 81,75b à 84,5 à 84B

26% à 25% à 26,75b

76,25 à 76% à 76%b

33,25 ù 33 à 33,25 à 33h 3,5b

,5b s ursten f 102,25eb G à 103Lb 146 à 145,25 à 146,75b f ;

84,5 À 243 à 84eb G à 85 à 84,75b sstt auch merkwürdig, daß

euerverwaltun sfte, 347 Mill allein belasten. illionen mehr als8 die Die Frage, wie weit hier gt getllärt werden.

85 à 85,25 à 84,5b 103,75 à 103 à 103,25b 85,5 à 81 à 84,25h

27,75b 6 à 28

q in Höhe

956 à 94,75 à 95A ionen, den

98,5b G à 98,756 *6L à Jb

57 à SBebB à 57,5 à 58h

von 670 Million —à 98 à 101 à 100,75b

98,5b G à 98,75 G +76

e chsbank oer...

Die Schwierigke

für die Aufstellung eines normalen Beamtenetats im Geschäftss treise des Reichsfinanzministeriums sind im Augenblick riesengroß. Bis d Hälfte des gesamten Steuerauffommens muß erst bei- getrieben werden. mißbillige die Entschließung an sih nit etiva, aber sie ist aus der Pistole geschossen, ohne die Schwierigkeit ihrex Durchführung gu bedenken. ͧn München soll es ._ B. ein Finanzamt geben, das überhaupt nur mit dem Evwtieten von rie Le Ben befaßt i. Bis zu 45 vH der gesamten Arbeit der inanzverwaltung ist unproduktiv, Sehr viele Finanzämter, namentlich in feinen Städten, sind durchaus unzureihend untergebracht. Die T, inm Finanzueinisterium hat daher verstärkte Arbeit u leisten. Sämts iche Abbaubestrebungen finden unsere Unterstüßung. Auf der anderen Seite will man in der Zentralinstanz eine neue Stelle lassen, die Zentralstelle für den Buch- und Eee ienst. Wir erkennen den Wert dieses Dienstes an, sind aber dex Meinung, daß er in der bisherigen Weise durchaus sahgemäß O hat. Dex Buch- und Betriebsprüfungsdienst ee! ZuL teuevverwaltung, und wir bitten den Minister, der ng des Ausschusses auf Einrichtung einer besonderen Zentralstelle nit statizugeben. Die Beibehaltung des aue begrüßen wir, und wix wänschen, daß er si E der Durchführung organisatorischer C En fa ura anna men annimmt, Erfreus lid ist auch die Erhöhung dex Veteranenbeihil e. Es handelt si ier um die Abtragung einer Dankesshuld, Eine peinlihe Aus prache ist im Ausschuß über den Dispositionsfonds des Reichs- präsidenten geführt worden. Wenn hierzu etwas zu bemerkten wäre, dann fann man nur sa g der Fonds viel gu niedrig ist, Er wird zu vier Fünfteln für Bedürftige verwendet, «Jede räzgisierung, wie sie hier von den Sogzialdemotraten im Ausshuß verlangt worden ist, weisen wir zurück, zumal unter der Reichspräs- sidentschaft Eberts niemals eine ähnliche Forderung gestellt worden ist Der Redner bespricht dann das erhältnis zwischen Finanz- amt und Publikum. Der Steuerbeamte sei niht der Feind, sondern der Berater des Steuerzahlers. (Zustimmung.) Vorgänge wie in Berncastel seien doch im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß manche Finanzämter nicht verstehen, die hate ung der Stenuerzahler wenigstens absolut L zu gestalten, Ein Schmerzenskind ist nach wie vor das ranntweinmonopol. Die Auffassung, daß das Monopol in erstec Linie ein auf den Handel eingestelltes Unternehmen ei, wird der geschichtlihen Entwicklung des Brennereigewerbes nicht gereht. Das Brennereigewerbe stellt nicht nur Branntwein, sonder an erster Stelle Futtermittel her, Die Branntweinerzeugung muß mehr auf den Kraftstoff für motorishe Zwede eingestellt werden, um kaufmännish arbeiten ¿u können. Dex Redner widerspricht der Auffassung, als ob Dr. Reinhold nux der Entdeckerx richtiger Steuerpolitik sei. Die ungeheuere Steueranspannung is|ff nicht i ie Steuergeseßgebung des lebten Bas, sondern auf die der Jahre 1923/24, auf ie zweite und dritte Steuernotverordnung der Regiexung Marx gg pan Der vorjährige Finanzminister Dr. von Schlieben hat im Gegen- teil mit den Steuererleichterungen schon energisch Es dur die Umgestaltung des gesamten Steuersystems. Er hat eine organische Steuerreform mit dem Blick aufs Ganze betrieben. E Widerspruch links.) Der Redner stimmt den von dec Regierung vorgeschlagenen Sienermilderungen mit Ausnahme der Umsaßsteuer zu und trägt die Wünsche seiner Partei dazu vor. Er warnt vor allzu großem e ata bezüglih einex Senkung der Umsaßsteuer. Der organishe Abbau dex gesamten Steuer= esepgebung dürfe niht unter einer Senkung der Umsaßsteuer Lib, Durch das Verfahren der OAOREE, mfaßsteuersenkung iverde eine bedenklihe Verschiebung er indirekten Besteuerung nah der Seite der direkten herbeigefühxt. Dur spätere Zu=- schläge zur Einkommen- und Körpe chaftssteuer werde dieselbe Gefahr eröffnet. Das führe bei der heutigen Gestaltung der Tarife der Einkommensteuer gerade auch in den mittleren Lagen zu Aus- wirkungen, die direkt kulturzerstövend ps könnten. un dan noch die Absicht des Finanzministers, die Zuschläge zu benugen; um die Realsteuern nicht ins Ungemessene wa sen zu lassen, hinzukomme, so biete das Zuschlag8recht kaum noch einen Ersaÿ für fortfallende Uebertveisungen aus den Umsaßsteuern. Wenn man die Dinge richtig betvadiie, ntüsse man sagen, daß auch der Reich2rat den Minister in dieser Frage im Stich gelassen habe. Die Folge der ganzen Pläne des Ministers werde die Hinein« tvagung neuer Kämpfe und Segen läge in unser Volk sein. (Leb- afte Zustimmung vehts.) Die Regierung hätte ganz anders ege beschreiten müssen. um wirkliche Erleichterungen herbeis zuführemw. Die ungerehteste Steuer set ziveitellos die Hau2zinssteuer. Dex Abbau dieser Steuer in ihrem Teil, der dem öffentlichen Bes darf der Länder und Gemeinden gewidmet e hätte eine viel nalere und gerechtere Wirkung gebabt als die jetzige ee: ihtig sei au die Behandlung der mitarbeitenden Famikiens aigehörigen in Landiirtschaft und Gewerbe bei der Einkommen- besteuerung. Dex Abbau der direkten Steuern könne ebenso zu einer Preisermäßigung führen wie der Abbau indirekter Steuern. Auch die maßgebenden Wirtschastsverbände hätten das aus- gesprochen. Dex Say der Steuergerechtigkeit müsse an erster Stelle stehen. (Beifall rets.)

Reichsminister der Finanzen Dr, Neinhold: Meine Damen und Herren! Dex Herr Abgeordnete Oberfohren hat, ih glaube, dreimal in seiner Rede gesagt, er vermisse an meinen Vorschlägen die organische Steuerreform mit dem Blick aufs Ganze. Ja, zu der organischen Steuerreform mit dem Blick aufs Ganze war hie Zeit im vorigen Sommer. Jch habe hier ein fertiges Werk übernommen und habe mehrfach erklärt, daß es, weil dieses Werk da is, weil wie nun weder unseren Steuerbehörden noch unserer ganzen Wirtschaft ¿umuten fönnen, jeßt dieses im vorigen Sommer fertiggestellte Werk grundsäßlih zu ändern, dann für die Reichsregierung nur darauf an- ommen kann, unter Annahme dieses Reformwerks jeßt die Steuer- senkung eintreten zu lassen, die: die Notlage der Wirtschaft erfordert.

Da ist der Herr Abgeordnete Oberfohren mit ganz besonderer Energie gegen die Senkung der Umsaßsteuer vorgegangen. (Zuruf von den Deutshnationalen: Gegen die Senkung der Umsaßsteuer auss{ließlich!)) Jch kann zunächst einmal nicht verstehen, warum die Senkung der Umsabsteuer von 3 auf 2, von 2 auf 1% und von 114 auf 1 vH richtige und gute Maßnahmen waren, während es plößlich bei der Senkung der Umsaßsteuer von 1 auf 0,6 vH ganz anders sein soll. Jch kann weiter nit verstehen, warum diese Senkung dev Umsaßsteuer jebt plößlich ein solches Manöver sein soll, das ich gebrauche hier die Worte des Herrn Abgeordnéten Oberfohren in feinen Wirkungen direkt kulturzerstörend sein müßte. (Widerspruch rechts.) Sie haben erklärt, in ihren indirekten Folgen würde dig von mir geplante Senkung der Umsaßsteuer kulturzerstörend wirke, (Zuruf von den Deutschnationalen: Nein, der Zuschläge zur Eins kommensteuer!) Ihre Deduktion war so: die Senkung der Um- saßsteuer erfordert eine Erhöhung der direkten Steuern, und diese Senkung der Umsaßsteuer in Verbindung mit der Erhöhung ber direkten Steuern wirkt kulturzerstörend. (Erneuter Widerspruch

res.) Jch habe es mir genau aufgeschrieben. Also ih freue mi, daß aus ihrer Erregung festgestellt wird, daß die Senkung der Ums saßsteuer niht Tulturzerstörend wirkt, (Sehr gut! links.)

Aber, meine Danimen und Herren, außer dieser sogenannten kulturzerstörenden Wirkung haben Sie weiter behauptet, die Senkung der Umsaßsteuer hätte überhaupt keine Wirkung, Ich habe mir zunächst einmal auszuführen erlaubt, daß diese Senkung der Um- fabsteuer ganz bestimmt die Wirkung hat, daß 500 Millionen in der Hand der Wirtschaft und der Konsumenten bleiben und nicht in die öffentlichen Kassen fließen, während bishex Kapitalmangel der Wirt«

R S L E

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