1926 / 61 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

issuforish machen müsse. Es seï unmöglich, daß man einzelne Minister in den gemeinsamen Abstimmunzien mit den Provinzial- vertvetern sich absplittern lasse, und daß sie ihre Stimmen gegen den vorhergegangenen. Kabinettsbeschluß abgeben könnten. Damit würde das Schwergewicht der preußischen Stimmen im Reichsrat ur shweren Schädigung des Prestiges und der polítishen Stellung Preußens im Reichsrat gegen den Kabinettsbeshluß eingeseßt werden können, Der Ministerpräsident könne sih nicht von Pro- vingialvertretern, die niht dem Landtag verantwortlich seien, über- stimmen lassen. Die einheitliche Stimmabgabe él crivünsht, könne aber wohl faum ohne eine Aenderung der Reichsverfassung er- möglicht werden. Seine Hamburger Rede habe sich lediglih gegen einzelne Organe der Nechtspflege gerichtet, und speziell gegen den Ausfluß der Oeffentlichkeit im Fememordprozeß. Auch heute noh sei und bleibe ihm unerfindlih, wie das Gericht diesen Be- \chluß habe fassen können. Die Verhandlung, über die er Bericht erhalten habe, hätte i nichts ergeben, was nahträglich noch den NUL A der Oeffentlichkeit gerechtfertigt Hätte. Auf der anderen Seite aber hätte die öffentliche Behandlung wesentlich ge- nußt und das Gericht gezwungen, den Fäden nachzugehen, die von den Mördern zu den Hintermännern führen. Das Gericht müßte unbedingt auch die Motive der teilweise zum Tode verurteilten Angeklagten erforschen; daraus hätten sich unter Umständen für die Verurteilten mildernde Umstände ergeben und au eine Aufdeckung der Drahtzieher. Es war notwendig, daß er mit aller Zurückhaltung und Schonung, die ihm sein Amt auferlegte, aber doch öffentlich über diese Dinge gesprochen habe. Das Anischen des Richterstandes, von dem Herr von Campe ge- sprochen habe, müsse in erster Linie von den Richtern selbst durch ihre o gewahrt werden, Die politische Unbeeinflußtheit und Objektivität des Richters sei absolute Voraussezung für die ihm gewährleistete Unabhängigkeit seiner Stellung. Durh Ent- scheidungen einzelner Gerichte und Maßnahmen einzelner Be- amten der Staatsanwaltschaft ist das Vertrauen weitester Kreise unseres Volkes zur Unparteilichkeit der Rechtsprechung leider auf das tiefste erschüttert, Diese ganzen Diskussionen möchten jenen Organen der Rechtspflege, auf die es hier ankomme, das Getvissen schäârfen, damit sie keinen Anlaß mehr zur Kritik ihres Standes geben. Damit würden sie ihrem ganzen Stande am besten dienen, Dem Abg. Baecker (D. Nat.) erwiderte er, daß er in Altona Tediglih gejagt habe, das Reichsbanner folle zur Offensive über- gehen, um die Köpfe und Herzen für die Republik zu erobern und um so die Republik “immer mehr zu festigen. Fm übrigen bemerkte er zur Frage des Reichsbanners, daß dieses erst durch die Tätigkeit der nationalistishen Verbände auf den Plan gerufen worden sei und zweifellos Lane bestehen müsse, wie die Verbände zur Be- kämpfung der Republik existieren, Er hoffe, daß auch die Heit kommey werde, wo man sih auch in den Kreisen des Abg. Baecker mit der” Republik als Staatsform abfinden werde und daß dann all diese Verbände vershwändeu. Dem Abg. Pieck (Komm.) müsse er evwidern, daß entgegen feiner Forderung die Preußische Staats- regierung keine Stellung zum Volksbegehren nehmen könne, weil die Regierung es für unstatthaft halte, in eine Angelegenheit, die lediglih Sache der Volkdinitiative abex nicht Sache der Landes- regierungen a einzugreifen. Dex Ministerpräsident gab dann ausführlich Auskunft über die Frage der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“. Als im November bei der Liquidierung der Stinnes- masse der Preußischen Regierung zugleih mit anderen Werten die Aktien dexr Norddeutschen Buchdruckerei A.-G. angeboten tvorden seien, habe der Finanzminister shnell und ohne erst dem Landtag Mitteilung machen zu können, zugreifen müssen, damit dieses Objekt niht verloren ginge. Dex Staat habe die Aufgabe, den Druck des Réichs- und Staaksanzeigers sicherzustellen, der einen besonders komplizierten Druckereigapvarat erfordere. Der Finanz- minister habe daher den Treuhäudern die Mittel gegeben, die Druckerei zu. erwerben, und die „Deutsche Allgemeine Zeitung" selbst, die man durch diesen Aktienerwerh übernehmen ntußte, sei etwas völlig Nebensächlihes gewesen, Die Regierung habe mit der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ nichts zu tun und beabsichtige beinesfalls, sich in ihr cin offizióses Organ zu schaffen. Für die Druckerei, die als preußishe Staatsdruckerei fortgeführt würde, iväre cine besondere Gesellschaft gegründet. Die etatsmäßige Er- ledigung der Angelegenheit werde durch den Finanzminister, er- folgen. Die Zeitung selbst werde in aller Kürze an einen neuen Eigentümer übergehe", so daß die Regierung dann auch formell nihts mehx mit ihr zu tun haben, wird, Abg, F al k (Dem.) stellte in der Frage .der preußischen Reichsnats- timmen fest, daß die Nationalversammlung Preußen nichb habe (iben wollen. Es habe si lédiglih darum gehandelt, aus gé- wichtigen Gründen den preußischen Provinzen gewisse Nechte ein zuraumen, Eine Aenderung der Reichsverfassung sei E auch die Verschiebung einer Lösung ad calendas graecas \edeuten. Ju Preußen selbst müsse man Hand anlegen. Das sei auch gulebt die Auffassung von Preußen gewesen, Der Nedner trat dann für das Reichsbanuner ein, das solange nötig sei, ais andere VBerbäude sich anders als volfksversöhnend und staatserhaltend betätigten. Er be- scheinigte dem Ministerpräsidenten, daß er sich in seiner Hamburger Mede von Verallgemeinerungen freigehalten habe. Das Verhalten des Gerichtévorsißenden im Fememordprozeß Pannier sei höchst be- denklih. Wenn durch ungeeignete Maßnahmen das Vertrauen zur NMNechtspflege noch tiefer untergrabew würde, dann ständen wir vor (Frschütterungen des Staatslebens, die an Gefährlichkeit dey der Fememorde nicht nachstünden. Der Redner begründete zum Schluß einen demokratischen Antrag, wonach das Staatsministerium anordnen möge, daß die Verfassungsfeiern als Diensthandlungen anzusehen seien und alle ablömmlichen Beamten ihnen beiwohnen müssen. Nach kurzen Ausführungen tes Abg. Ladendovff (Wirtsch. Bag.) trat eine kurze Mittagêpause ein. Nah der Mittagópause seßte ih der Abg. von Kries (D. Nat.) für die Aufrechterhaltung der Münchener Gesandlschaft Preußens und für die Errichtung ciner proußischen Gesandtschaft in Hamburg ein. Der Abg. von Campe (D. Vp.) {loß sih den Ausführungen, betr. der Gesandtschaft in Hamburg, an. Zurückkommend auf die Hamburger Nede des Minister- prâsidenten bedauerte er noch einmal, daß hier ein einzelner Fall verallgemeinert worden sei und daß diese Vorwürfe auch heute noch aufrechterhalten würden, Die deutschen Richter wüßten ganz genau, puh ihre Existenzberehtigung von i! rev politischen Objektivität ab- hängig sei. Abg. Pie ck (Komm.) wünschte Regierungsmaßnahmen egen das Massenelend und bekämpfte den Grlaß des Berliner Polizeipräsideuten gegen Ausschneitungen des Roten Frontkämpfer- undes, Zum Schluß kam er auf den Fall Jürgens zu sprechen. Der Abg. Ebe rsba ch (D. Nat.) befaßte sich kritisch mit U eret politik der Reichsbahn und bemängelte, daß der preußische Ziß_ im Venvaltungsrat der Neichsbahn, der für die Vertretung preußischer Jnteressew wichtig sei, noch nit wieder besebt sei. Preußen müsse, nachdem es {on in der Frage des Direktoriums Bayern gegenüber im Nacbteil geblieben sei, wenigstens in dieser Frage zu seinem Nechte kommen. Abg. Greve (Zentr) besprach die Not des Suargebiets und trat dafür ein, daß die Politik aus der Rechtspflege verschwinde, damit das Vertrauen des Nolkes zu der Nechtspflege wieder hergestellt werden könne. Abg. Weissermel - (D. Nat) besprah wasserwirtschaftliche Fragen und verlangte, daß das Reich, das die Hoheit über die Ströme erster Ordnung für sich beanspruche, sih auch an der Deckung der Hochwasterschäden belteilige. Uebergehend zu Sicedlungsfragen, wandte er si entschieden gegen die Pläne des Meiches auf Schaffung einer neuen Zentralinstanz für Siedlungen, und verlangte, daß, wie bisher, Preußen allein in der Ausführung bon „Siedlung auf preußishem Boden zuständig La solle. Ministerpräsident Braun betonte noch einmal, daß auch die Gerichte in ihrer Ttig- feit der öffentlihen Kritik unterliegen müssen. Oeffentliche Ver- handlungen seien deshalb besonders wichtig. Die Errichtung einer Gesandtschaft für die Hansastädte in Hamburg halte er nicht für zweckmäßig. Zu den von einigen Rednern in der Debatte aestreiften Anschlußbestrebungen kleinerer deutsher Länder an Preußen bemerkte er, daß Preußen nur dann darüber Verhandlungen erwünscht sein könnten, wenn auf der anderen Seite klar die Erkenntnis bestehe, daß der Anschluß im eigenen Juteresse dés betreffenden Landes läge. Die rwoirtschaftlihe Not der Zeit werde möglicherweise derartige Be-

l

strebungen în ben nädsten Jahren noch verstärken. Grundsäßlich \ei thm, der áls Unitarier die Ansicht vertrete, daß nur über ein starkes Preußen der Weg zum Einheitsstaat gehe, diese (Entwicklung fym- pathish. Auf die Ausführungen des Abg. Weissermel eingehend, führte der Ministerpräsident unter allgemeiner lebhafter Zustimmung aus, daß die Staatsregierung das Eingreifen einer neu zu errihtenden Siedlungsbehörde des Reiches in die preußischen Siedlungsarbeiten entshieden ablehne. Preußen brauche für seine Siedlungszwecke feine neuen Behörden, die nur eine unnötige Komplizierung bedeuten würden, sondern ledigli größere Mittel. Schon 1evt habe Preußen, troßdem das Siedeln heute sckchwieriger und teurer sei als früher, jährlih mehr neue Siedlungen geschaffen, als das vor dem Krtege der Fall war. Veber diese Neusiedlungen hinaus habe Preußen außerdem durch Schaffung von Anliegersiedlungen viele nicht lebens- fähige Kleinbetriebe eristenzfähig gemaht. Der Ministerpräsident rechtfertigte sodann dem Abg. Pieck (Komm.) gegenüber die Berliner Polizeiverordnung als eine notwendige Warnung und bat, den Fall Jürgens nicht guungunsten des Michterstandes zu verallgemeinern. Wenn die jebt eingeleitete Nachprüfung des Falles Jürgens ein Verschulden einer preußishen Amtsstelle ergeben sollte, so würde naturgemäß eingegriffen werden. Zur Frage der Reichsbahn teilte der Ministerpräsident mit, baß in der Differenz wegen der Beseßung der Verwaltungsratss\telle Preußen qleih nah der Rüdckehr des MNeichskanzlers seinen berechtigten Standpunkt energisch vertreten werde, n der Frage der Hochwassershäden habe das Reich Zwar noch nicht endgültig Stellung genommen, aber leßthin praktisch schon bei der Katastrophe im Rheingebiet den preußischen Stand- punkt anerkannt, daß auch das Reich zu der Entschädigung der durch Hochwasser Geschädigten beitragen müsse. Der Ministerpräsident {and noch warme Worte für die Sozialrentner im Saargebiet und erklârle zum Schluß, noch einmal zurückkommend auf die Ausführungen des Abgeordneten Baecker bezüglih der Deutschen Allgemeinen Zeitung, daß der Preußische Staat an der HZeitungsgesellschaft „Dex neue Staat" nicht - beteiligt sei, der Gesellschaft qauch keinerlei Staatsmittel zugewendet seien, Abg, Bachèm (D. Nat.) bat um Auskunft darüber, w1e hoch gegenwärtig die Truppenbelegung im beseßten Gebiet sei und bis zu welchem Termin deren Normalhöhe erlangt sein werde. Abg. Baecker (D. Nat.) polemisierte nochmals gegen die. Hamburger Rede des Ministerpräsidenten, betonte jedoch, l auch er und feine Freunde Urteile, wie sie in Sachen der Beleidigung des Kardinals Faulhaber durch einen völkishen Redakteur von einem Hamburger Gericht gefällt worden seien, auf das schärfste ver- uxteilten. Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) begründete den Antrag seiner Partei, tunlihst bald eine Vertretung Preußens in den Hansestädten mit dem Siß in Hamburg einzurihten. Abg. Bartels (Komm.) führte Beschwerde darliber, daß troß allen Erlassen des Ministers Severing Sabotageversuche gegen das Bolköbegeheren durh Beomte erfolgten. Solche Beamte müßten sofort entfernt werden. Abg. H e ß (Bentr.) betonte den unitarischen Auslassungen des Ministerpräsidenten gegenüber die föderalistische Einstellung seiner Partei; durh diese öffentliche E des Ministerpräsidenten werde Beunruhigung geschaffen. Nachdem Abg. Pieck (Komm.) Einzelfälle über Handlungen von unter- geordneten Poslizeiorganew gegen “Kommunisten vorgebracht, ergriff Ministerpräsident Braun noch einmal das Wort. Die Anfragen des Abgeordneten Bachem könne erx detailliert nicht beantworten. Von seiten der preußischen Regierung geschehe alles, um die Erledigung von Entschädigungsansprüchen nicht vershleppen zu lassen. Die Meldungen über Sabotageversuche durch behörd- liche Organe im Vollzug des Volksbegehrens würden -durhwe geprüft. Auf Zeitungsnachrichten allein könne man unmögli einschreiten; evst müsse amtlih festgestellt werden, ob wirklich ein U aRes Vorgehen von Beamten vorliege. Seine unitarische Anstellung gebe dem entgegengeseßt eingestellten Zentrum keinen Anlaß zur Beunruhigung; erst wenn er wichtige politische Maß- nahmen nach dieser Richtung treffen würde, wäre Gruno zum Widerspruch. Auch in Fragen der Weltanschauung gehe ex und das Zentrum auseinander, dennoch habe man gedeihlich zum Besten des Landes zusammenarheiten können. Damit war die allge- meine Aussprache beendet. Fn der Abstimmung wurde der Etat mit einigen unwesentlihen Abstrihen genehmigt. Von den neu einzustellenden drei Ministerialdirektoren als stellvertretenden Be- vollmächtigten zum Reichsrat wurde eine Ministerialdirektorstelle gestrichen. (Berichtigend sei bemerkt, did der Abgeordnete Heß Zentr.] si nicht gegen die Streichung diejer Stelle ausgesprochen hat.) Eine Reihe von Anträgen allgemeinerer Natur wurde ab- gelehnt, , so der kommunistishe Antrag, wonah das Staats- ministerium eine Kundgebung zur Unterstüßung des Volks- begehrens und Volksentscheids Fen und die Vertreter Preußens im Reichsrat bestimmt werden sollen, gegen das Kompromiß der Reichsregierung und der Regierungsparteien in der Frage der ¿Fürstenabfindung zu stimmen. Ebenso wurde der kommunistische Antrag auf Beseitigung des Staatsrats abgelehnt. Auch der demo- kratishe Antrag, die Teilnahme an der E für alle ablömmlichen Beamten als Dienstpflicht zu bezeichnen, verfiel der Ablehnung. Angenommen wurde dér volksparteiliche Antrag auf eine Vertretung Preußens in Hanrburg. M

Der Fememord - Untersuhungsausschuß des preußischen Landtags sehte gestern seine öffentlichen Ver- handlungen fort. Der Vorsibende Abg. Z ill at (Soz.) gibt laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins er Zoitungsverleger zunächst ein Schreiben bekannt, in dem der Zeuge Meißinger von der Atrbeilgebervereinigung seine Aussage dahin korrigiert, daß die viel erwähnte Besprehung Meyer-Behrens mit den Herren der Arbeitgebervereinigung im Restaurant Stettler nur für Angelegen- heiten der Technischen Nothilfe einberufen sei, und daß bei flüchticier Erwähnung des Darlehns an Malettke von der Verforgungéstelle des Zentralverbandes der Landarbeiter der Name Schulz nicht ge- fallen sei. Für Unterstüßung von N seien keine Mittel von den Arbeitgebern bereitgestellt. Nur durch eine Reihe von Miß- verständnissen habe die Arbeitgebervereinigung mit dieser Angelegen- heit in Verbindung gebracht werden können, Die Herren von den Hirsch-Dunderschen Gewerkschaften, Hommer usw., hätten sih im Interesse des sozialen und inñenpolitischen Friedens zur Klärung der aufgebauschten Momente rechtzeitig an die rehte Schmiede, an die Herren von Borsig, Dr. Tänzler und mich wenden sollen. Jn einer persönlichen ‘Crklärung wendet sih Abg. Rie del (Dem,) gegen eine Auslassung des „Berliner Lokal-Anzeigers“, in der erklärt wird, mam habe die Selbstschußmaßnahmen gegen die Poleneinfälle zu demokratish-Flommunistishen Parteizwecken in landesverrräterischem Parteifanatiómus mißbraucht. Der MNedner lenkt die Aufmerksamkeit des Justizministers auf die Darlegungen des „Lokal-Anzeigers und ersucht, alsbald ein Verfahren egen ihn (Riedel) wegen Landes- verrats zur Klarstellung dieser Sache einzuleiten. Abg. Dallmer (D, Nat.) bezeichnet eine Auslassung des „Berliner Tageblatts" als unrichtig, nah der er die Hergabe von Geldern während des Ruhr- kampses an die S. N. als „um so s{hlimmer" bezeichnet haben solle.

Seiner Erinnerung nach habe der Abg. Miedel (Dem.) eine derartig: !

Aeußerung getan. Dann wird Regierungsrat D illinger von

Meichskommissariat für die öffentliche Ordnung als Zeuge vernommen. | L darüber äußern, ob Fememörder innerhalb der S. N.

Er soll si / ha oder die Schwarze Reichswehr selbst mit Geld oder Sachwerten von bestimmten Jndustrieverbänden, dem Reichs-Landbund oder Arbeit- geberverbänden unterstüßt worden seien. Der Zeuge erklärt: Mir ist kein einzelner Fall bekannt, daß eine bestimmte Person oder eine bestintmte Organisation an die S. R. Unterstüßungen gegeben hätte. Dem NReichskommissariat war zwar bekannt, daß die S. N.-Leute als „Landbund-Soldaten“ oder „Stinnes-Soldaten“ bezeichnet wurden; amtlih ist dem Kommissariat aber über die Ursachen dieser Be- nennung nichts bekannt geworden. Abg. Ob u ch (Komm.) erklärt: Dann wollen wir einmal etwas ins Unbestimmte gehen. Sie müssen doch als Nachrichtensammelstelle diesen wichtigen Dingen nachgegangen sein. Bei Kommunistenprozessen bin ih öfter auf die Tätigkeit Ihrer Nachrichtenstelle gestoßen: sie wird doch also auch hier Er- tundigungen eingezogen haben. Zeuge : Mir is qus Vernehmungs- protokollen bekannt geworden, daß nah dem Küstriner Putsch ver- haftete S.-R.-Leute aussagten, ihre Offiziere hätten erklärt: „Jhr

werdet vom Reichs-Landbund verpflegt." Abg. Ob u ch (Komm.): Es sind Jhnen doch Juformationen von privater Seite zugegangen? Zeuge : Das hat keinen Zusammenhang mit dem mir prâzise (C4 stellten Beweisthema. Abg. Db u ch (Komm.): Um einen konkreten Fall zu erwähnen: Das Attentat auf den Innenminister Severing ist von Privatpersonen Ihnen gegenüber auf die S. N. zurückgeführt worden und die Quelle für die Mittel wurden im Reichs-Landbund angegeben. Zeuge: Ich erinnere mich im Moment daran nichk Abg, Ob u ch : Auh Mittel für die S. R. sollen sogar über Reichs- wehrfassen geleitet und dann den Führern der S. R. zugegangen sein. Zeuge: Mir ist nux als Behauptung bekanntgeworden, daß lediglih Lebensmittel und Geld vom Landbund für die S. R. ge- geben sein sollen. Positives wissen wir darüber nicht. Das Reichs- wehrministerium hat immer geantwortet: Wir haben mit der S. R nichis zu tun? (Bewegung.) Dadurch ist es dann auch niemals u der Frage gekommen, woher die Gelder für die S. R. stammen. Abg. Ob u ch : (Komm.): Wer zoichnete diese Auskünfte im NReichs- wehrministerium bverantwortlih? Abg. Dall mer (D. Nat.): Jch beanstande diese Frage, weil sie mit dem Beweisthema nichts zu tun hat. Es entivickelt sich darüber eine ausführliche und Bei S lebin, ordnungsdebatte. Schließlich erfolgt ein Ausschußbeshluß dahin, daß die Frage zuzulassen sei. Abg. Rothe (D. Nat.): Nachdenr die Beantwortung diejer Frage zugelassen ist, möchte ih dafür und für ähnlihe Fragen vertrauliche Sißung beantragen. Denn wir kommen jeßt in ein Gebiet hinein, bei dem ich mir sehr wohl vor- stellen kann, daß geivisse ausländische Ohren sih spiven und sehr freuen würden, wenn derartige Fragen in öffentliher Sißung behandelt werden. Abg. Dr. Schwerin g (HZentr.) mißt diesen Ausführungen eine gewisse Bedeutung bei. Auf der anderen Seite könnte man aber schr wohl der Auffassung sein, daß es zweckmäßig wäre, die Dinge in aller Oeffentlichkeit ganz klarzustellen,- damit niemand auf den Gedanken komme, daß hier etwa große Geheim- nisse verborgen wären, Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) verweist darauf, daß die Betweisfrage, die dem Zeugen vorgelegt worden ist, die jeßt an ihn gerichtele Frage gar niht umfasse. Abg. Riedel (Dem.) erklärt, der Reichswehrminister habe sich aus- drücklich dahin ausgesprochen, daß er daran tnteressiert sei, daß diese Dinge in aller Oeffentlichkeit verhandelt würden. Der Aus- [Guß lehnt den Ausschluß der Oeffentlichkeit für die Beantwortun

der erwähnten Frage ab. Zeuge: Jh nuß die Auskunft au diese Frage verweigern, da die mir von meiner vorgeseßten Behörde erteilte Ausfsageerlaubnis nicht so weit geht. Abg. Db u ch (Komm.): Jchch bin jeßt wieder an eine Grenze=gekommen, wo ih die Auf- klärung des Sachverhalts nicht weiter fortseßen kann und ersuche daher um eine e d der S R a Pai Dos Abg. Steger (Zentr.) s{hlägt vor, daß der Zeuge [h etne j

Aussagegenehmigung umgehend beschafft. Abg. Dr. Deerberg (D, Nat.) verweist darauf, daß man dann nur wieder in neue Schwierigkeiten kommen würde, weil durch irgendeine Frage neue interine Zusammenhänge berührt werden könnten. Der Zeuge erhält s{chließlich den Auftrag, sih die Aussagegenehmigung für die Frage zu beschaffen, wer die Auskünfte des Reichswehrministeriums an das Reichskommissariat für die öffentlihe Ordnung verantwort- lich bezeichnete, und sich die Aussagegenchmigung über alle internen Zusammenhänge zwischen der Reichswehr und der sogenannte Schwarzen Reichswehr bzw. den Arbeitstrupps zu beschaffen. Seine Vernehmung wird einstweilen ausgeseßt.

Nächster Zeuge ist der Divektor Laux, der bis Ende Des zember 1923 die Stinnesschen Stanz- und Emaillierwerke in Küstrin geleitet hat. Er soll übex seine Beziehungen zum Oberleutnant a. D. Schulz Auskunft geben und führt aus; Bei Beginn des Ruhrkampfes bestand in Küstrin zugleih die Gefahr eines Polen- einfalles. Die Bevölkerung war außerordentlich uervös, J stellte mich zur Abwehr zur Verfügung und wurde an die damalige Abteilung K verwiesen. Kurz darauf lernte ich Schulg kennen. Jh erkläre aber ausdrülich, daß weder ih noch die Firma Stinnes irgendeine Verbindung mit Feme-Organisationen oder Feme- mördern hatte. Für mich handelte es sich um eine legale, über- etatsmäßige Truppe. Jh habe auf die Legalität großen „Wert gelegt. (Zuruf des Abg. Ob u ch: Aber auf die überetatsmäßige: Glocke des Vorsißzenden.) Der Gewährsmann des ¿8-Uhr- Abendblattes“, mein ehemaliger E Wiesen- hütter, hatte die Leitung der Feuerwache, und ex verstärkte diese Wache, weil, wie er angab, Kommunistenkrawalle zu befürchten waren. Wiesenhütter meldete mir eines Tages, daß meine Er- schießung direkt von der kommunistishen Zentrale in Berlin be- fohlen sei. (Heiterkeit.) Das steht in den Originalberichten Wiesen- hütters, die ich dem Polizeipräsidium übergeben habe, Mir lvurde dann die Sache doch zu bunt und ich erbat von den zu- ständigen Behörden Waffen, Fch ließ mir vom Zeughaus "in Küstrin mehrere Pistolen und eine Kiste Handgranaten ommen. Küstrin hatte überhaupt keinen polizeilichen Schuß, und die Reichs- wehr erklärte, sie könne erst eingreifen, wenn sie von Berlin An- iveisung erhalte. Fch häbe dem Bürgermeister von Küstrin Mit- teilung davon gemacht, daß ih Wafsen in meinem Hauje halte, Jch habe auch finanziell die Schivarze Reichswehr unterstüßt, Dazu füblte ich mich moralisch verpflictet, weil die Reichswehr während verschiedener Bauunternehmungen uns Gespanne gestellt hatte. Die in der Oeffentlichkeit genannten Zahlen sind aber viel zu hoh; es handelt sih höchstens um 3- bis 5000 M. Wie korrekt ih handelte, wollen Sie daraus ersehen, daß ih am Tage des Küstriner ü Putsches cinen Betrag, den ih schon in Händen hatte, nicht mehr " auszahlie. Jch war tief bestürzt über den traurigen Ausgang dev Sache, habe mich dann aber niht mehr darum betlimmert. Schulz habe ich später noch gelegentlich privatim gesprochen. Aber 0E Fenemordân war damals noch gar keine Rede. Wiesenhütter ha in tendenziöser Weise Unrichtigkeiten in die Oeffentlichkeit gebra t, Jch habe nux in den Tagen der höchsten Not meinem Vaterland

edient und habe erst jeßt erfahren, daß man sih die Finger ver=- »rennt, wenn man seinem Vaterland in der größten Not beisteht. Auf Befragen durch den Vorsißenden, Abg. Sz ill a t (Soz.), exklärt der Zeuge, er habe angenommen, daß damals die Reichswehr über die im Fricdensvertrag zugestandenen 100 000 Mann hinaus aufgezogen fei, weil im Ruhrgebiet die Franzosen eingefallen waren 11d im Osten ein Poleneinfall drohte. So erkläre sich seine Aeußerung von den „Uberetatsmäßigen Reichswehrtruppen . Berichterstatter Abg. Kuttner (Soz.) befragt den Zeugen, was er von der S. R. gewußt habe. Der Zeuge erwiderte, er habe gehört, daß sie ausgebildet worden sei, um dem, Staat zur Verfügung u stehen im Nuhrkampf, Unterstüßungen zu P sei thm vonx be Kommandantuc Küstrin nahegelegt worden, |o vom Oberst und von einem anderen Offizier. Vom Küstriner Putsch habe „er dus nächst Kenntnis erhalten durh eine Meldung der 4B. Z.“. Gr habe sih sodann nah Küstrin begeben. Später habe er erfabren, daß Major Buchrucker, gegen den ein Haftbefehl vorlag, als er nach Küstrin çekommen sei, vom Oberst der Kommandantur für verhaftet let worden wäre. Der Major habe geäußert, er hätte sich g2- sichert. Es sei dann ein Stoßtrupp gekommen, um ihn zu befreien. Auf weiteres Befragen bestätigt der Zeuge, daß die Erlaubnis, Geld u geben, in Hamburg ausdrücklih von Stinnes gegeben worden sei.

(Fortsehung in der Ersten Beilage.)

NVerantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin,

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druk der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen (einshließlih Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

n

Drítte Zentral- zum Deutschen ReichsSanzei

Ir. G61.

Berlin, Gonnabend, den 13. März

SHandelS8register-Beilage

ger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

A ate

F Befristete Anzeigen müssen dr ei Tage vor dem Einrlikungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “YÆŒÆ

5. Musterregister.

Berlin, (Fortsebßung.)

Nr. 35 461. Firma Brendel & Berlín 49 Abbildungen von Beleuchiungskörpern für elektrishes Licht, plastishe Erzeugnisse,

abriknummern 4523, 21078, 21105,

1124, 21126, 21130, 21132, 21133, 21142, 21143, 21159, 21165, 21166, 21167, 21168, 21169, 21170, 21171, 21172, 21173, 21174, 21175, 21176 21177, 21178, 21179, 21180, 21181, 21182, 21183, 21184, 21185, 21186, 21187, 21188, 21193, 21205, 21222, 26237, 26238, 26250, 26251, 26252, 26253, 26261, Schußfrist 3 Jahre. ange- meldet am 18. Februar 1926, mittags 12 Uhr, Nr. 35 462. Firma Zigarettenfabrik Cou- rant Kommandit-Gesellihaft, Berlin, eine ofene Rolle mit der Abbildung eines Musters für Reklamezwedcke, Flächenerzeug- nisse, Fabriknummer 1, Schuzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1926, nah- mittags 3 Uhr. Nr. 34257. Otto Nebel jun, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 4 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1926, nahmittags 1 Uhr. =— Nr. 463. Firma Porzellanfabrik

h. Rosenthal & Co Aktiengesellschaft,

erlin, ein offener Um|ichlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramisdhem Stoff (Porzellan), “plastische Erzeugnisse, Fabriknummer LV, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vor- mittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35464.

irma Porzellanfabrik Ph. Nosenthal & Co.

ktiengesellshaft, Berlin, ein offener Um- fchlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramishem Stoff (Por- zellan), plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer V, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 465. Firma Fatellantadai Ph. Nosenthal & Co.

ftiengesellshaft, Berlin, ein offener Um- schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramishem Stoff (Por- zellan), plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer VI, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 466. Firma Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengelellschaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbil- dung des Modells einer Geleedose aus feramischem Stoff (Porzellan), plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer &, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 467. Firma Porzellan- fabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktienge|ell- schaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Gelee- dose aus fkeramishem Stoff (Porzellan), plastiihe Erzeugnisse, Fabriknummer Il, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 468. Firma orzellanfabrik Ph. Nosenthal & Co. fktiengelellshaft, Berlin, ein offener Um- lag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramishem Stoff (Porzellan), plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer IIL, Schuptrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Fanuar 1926, vormittags zwis{hen 8 und 9 Uhr. Nr. 35469. Firma orzellanfabrik Ph. Nofenthal & Co. ktiengefellsdaft, Berlin, ein offener Um- {lag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramisdem Stoff (Por- zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik- nummer L, Schußfrist 3 Fahre, ange- meldet am 7. Januar 1926, vormittags fim 8 und 9 Uhr. Nr. 35 470.

Loewiag,

irma Porzellanfabrik Ph. Nosenthal & o. Aktiengesellshaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramishem Stoff (Por- zellan), plastisGe Erzeugnisse, Fabrik- nummer Il, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 7. Januar 1926, vormittags wischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 471. irma Wilhelm Holdheim, Berlin, ein versiegeltes Paket mit 9 Modellen für Mode- Kunsthorn Knöpfe, plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern 311, 0312, 0313, 0314, 0315, 0316, 317, 0318, 0319, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 19. Februar 1926, nach:nittags 12,30 Uhr. Nr. 35 472. Firma Alex. Strauß & Co., Berlin, ein versiegeltes Paket mit 8 Modellen für Glasknöpfe, Plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern 10285, 10286, 10287, 10288, 10289, 10290, 10291, 10292, S{hußgfrist 3 Fahre, angemeldet am 19, Februar 1926, vor- mittags 8,20 Uhr. Nr. 35 473. Firma Zigarettenfabrik Courant Kommanditgesell- chaft, Berlin, ein offener Umschlag mit

Abbildungen von Mustern für Etiketten für Tabafwarenpackungen, Flächenerzeug- nisse, Fabriknummern 2 bis 4, Schußz- frist 3 Jahre, angemeldet am 19. Fe- bruar 1926, nahmittags Ühr. Nr. 35474. Firma Metallit Gesellschaft mit bes{chränkter Haftung, Berlin, ein ver- fiegelter Umschlag mit drei Abbildungen von Modellen für Eßbestecke und Löffel, plastische Erzeugnisse, p une 1 bis 3, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Februar 1926, na@Gmittags

ein versiegelter Umschlag mit

J. Hirschhorn Aktiengesellschaft,

Erzeugnisse, Fabriknummern 501 und 502

Schußtrist 5

bruar 1926, vormittags 10,15 Uhr. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 90,

den 27. Februar 1926.

Coburg. [140493]

Einträge im Musterregister Coburg : Unter Nr. 836 Fa. Max Feinsteingutfabrik A.-G. in Nodah b. C., Abbildungen von verschiedenen Feinsteingutgegenständen, Fabrik-Nrn.9426, 9427, 9428, 9429, 9430, 9431, 9432, 9433, 9434, 9435 Muster für plastische Erzeugnisse, An- meldung 27. 2. 1926, vorm. 84 Uhr, Schußtrist 3 Jahre. Unter Nr. 837. Fabrikant Friedri} Schubart in Neustadt b. C. Wakelpuppen in ver- schiedenen Ausführungen, Ges. - Nrn. 73/68, 73/69, 73/80, 73/81, 73/82, 73/83,

meldung 22. 2. 1926, vorm. 11,20 Uhr, Schußfrist 3 Jahre. Coburg, 11. 3, 1926. Amtsgericht, Negistergericht.

Crefeld. [140497] In das Musierregister wurde heute folgendes eingetragen : Nr. 2533. Firma Eugen Voge!sang in Crefeld, ein verschlossener Unischlag, enthaltend 50 Muster für Krawattenstoffe, Fabriknummern 122/28, 439, 402/23, 417/23, 419/23, 432, 435/24, 436/24 436/25, 437/24, 333/28, 426, 426, 427, 428/23, 440, 441, 441 a, 442/23, 446, 451, 460/23, 463, 464, 465, 466, 467, 468, 469, 470, 471, 472, 473, 477, 478, 438, 444, 445, 452/24, 453/24, 462, 447, 486, 487, 488, 485, 459, 481, 482, 483, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 3. März 1926, bormittags 11,26 Uhr, Schußfrist 1 Fahr. Crefeld, den 3. März 1926. Amtsgericht.

Creseld. [140498] In das Musterregister wurde beute folgendes eingetragen :

r. 2534. ras Gebr. Kluge, Aktien- gesellshaft in Crefeld, ein vers{lossener Dag, enthaltend 3 Muster Lese- zeichen, Nr. 32212, 32270, 32311, Fabrif- nummer 10657, Flächenerzeugnisse, an- gemeldet am 4. März 1926, vormittags 11,35 Uhr, Schußfrist 3 Jahre.

Crefeld, den 4. März 1926. j Amtsgericht.

Darmatadt, [140494] In unser Musterregister Bd. T Nr. 46 wurde beute eingetragen: Firma G. C. Klebe A. G. zu Eberstadt (Kreis Darm- stadt), Geschäftsnummer 10, Inhalt drei Muster tür Flächenerzeugnisse bestimmt, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. März 1926, vorm. 103 Uhr.

Darmstadt, den 8, März 1926.

Hess. Amtsgericht Tl.

Greiz. {140495} In unser Musterregister ist eingetragen worden :

Unter Nr. 503 für die Firma Âtder u. Co. in Greiz ein vershlossener Brief- ums{lag, enthaltend Glückwunsh-, Bei- leidskarten und Patenbriefe aller Art, Nr. 706, 707, 714, 716, 717, 719, 720, 721, 722, 723, 726, 726, 730, 735, 736, 738, 740, 741, 742, 744, 745, 746, TAT, 748, 749, 758, 760, 761, 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 777, 789, T9L, 792, 795, 796, 812, 813, 817, 821, 822, 823, 942, 544, 549, 550, 551, 552, 2062, 2068, K 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 V, 17 G, 18 u. 19, FläMenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Fe- bruar 1926, 10 Uhr 30 Min. vorm. Uuter Nr. 504 für die Firma Neumann 1. Vetter in Greiz, drei ofene Muster augsziehbarer Gardinenstäbe aus Selluloid, Nr. I, IL, II[, plastische Erzeugnisse, Schußgfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Fe- bruar 1926, 12 Uhr 6 Min. mittags. Greiz, den 27. Februar 1926.

Thüringisches Amtsgericht.

Klingenthal, Sachsen. [140496] In das Musterregister i eingetragen worden :

Unter Nr. 796. Firma Robert Dölling in Klingenthal, eine Mundharmoni ka in dreieckiger Säulenform mit 3 an den Kanten befindlihen Blasflächen, die Mundharmonika kann ' in allen in der Mundharmonikaindustrie vorkommenden Systemen aus poliertem Holz mit oder ohne Metallüberzug und in allen Farben hergestellt werden, die Schallöcher be- finden sich an beiden Stirnseiten und können mit Schalltrichtern versehen werden, Fabrik-Nr. 1600, Muster für plastische Er- zeugnisse, ofen, Schußfrist 3 Jahre, an- E am 4. Februar 1926, nahm. c E

_ Unter Nr. 797. Kaufmann Ernst Böhm in Untersachfenberg, 1 Mundharmonika, deren Decken mit Glas oder Halbedel- steinen verziert sind und deren Steine in verschiedener Zahl und Farben fowie tn

12,10 Uhr. Nr. . 360475, Firua

} Berlin, ein versiegelter Umschlag mit 2 Abbildungen bon Mustern einer Lyra-Stand-Laterne und einer 1000 ferzigen dreiflammigen La- terne wit ausgebautem Mantel, plastische

ahre, angemeldet am 18. Fe-

Roesler

9436, 9437, 9438, |N

Muster für plastishe Ærzeugnisse, An-|P

können, Fabrik-Nr. 6310, Muster für plastishe Erzeugnisse, ofen, Schußfrist 10 Jahre, angemeldet am 16. Februar 1926, vorm. 114 Uhr. Amtsgericht Klingenthal, den 28. Februar 1926.

7. Konkurse und Geschäftsaufficht.

Apolda. 140290] Ueber das Vermögen der Firma Walter NRaebel u. Sohn fn Apolda und deren perjönlih haftende Gesellschafter : a) Walter aebel, b) Karl Naebel, in Apolda, ist beute, am 6. März 1926, vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Nechtsanwalt Klopffleisch in Weimar ist Konkursverwalter. Offener Arrest und Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 6. April 1926. Erste Gläubigerverfammlung und allgemeiner rüfungstermin am Dienstag, den 13. April 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 20. Apolda, den 6. März 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. [140291]

Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen der Genofssen|\chaft unter der Firma Vereinsbank Aue i, Erzgeb., ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in Aue ist auf Antrag des Vorstands durch Beschluß vom 18. Februar 1926 aufgehoben worden. Nunmehr wird heute, am 6. März 1926, nachmittags 24 Uhr, über das Vermögen diefer Genossenschaft das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Arthur Große, Aue, Körnerstraße. Anmeldefrist bis zum 31, Mat 1926. Wahltermin am 31. März 1926, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 7. Juli 1926, vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- pfliht bis zum 28. März 1926. Amtsgericht Aue.

AUgUStusSburg, Erzgeb. [140292]

Veber das enm des Bäckermeisters und Mehlhändlers Christian Rudolf Süß, all. Jnh. der Firma C. Rudolf Süß in Grünhainihen, Gartenstraße 10, wird heute, am 9. März 1926, nachmittags b4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Herr Ortsrichter Beier in Waldkirhen-Zs{hopenthal, Anmeldefrist bis zum 31. März 1926. Wahl- und Prüfungstermin am 9. April 1926, vor- mittags 104 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31, März 1926. Amtsgericht Augustusburg, am 9.März1926.

Bamberg. [140293] Das Amtsgericht Bamberg hat über das Vermögen der Firma Richard Burger, Baumwollwaren, in Bamberg, Hauptwach- straße 24, Inhaber: Richard Burger, Kauf- mann in Bamberg, Weidendamm 37/111, am 11. März 1926, vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter : Nechtsanwalt Justizrat Albert in Bam- berg. Offener Arrest ist erlassen. Frist ur Anmeldung der Konkursforderungen is 10. April 1926 etns{chließlich. CTermin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\{usses am 8. April 1926, vormittags 9 Uhr, allge- meiner Prüfungstermin: 22. Ayril 1926, vormittags 9 Uhr, beide Termine im Zimmer Nr. 82/0 des Zentraljustizgebäudes. Gerichts\{hreiberei des Amtsgerichts.

Barmen. [140294] Veber das Vermögen des Kaufmanns rip Weiß in Barmen, Hoheulitiner Straße 43, des Inhabers einer Tabak- warenhandlung in Barmen, Hohensteiner traße 43, am 5. März 1926, nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter is Herr Leonhard Bonsels în Barme ödigersitr. 78. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. April 1926. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger- versammlung am 27. März 1926, vor: mittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungs- termin am 1. Mai 1926, vormittags 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Barmen.

Berlin. [140297] Ueber das Vermögen der offenen Pen pcegelelQalt Ties iger & Kirschner, erlín W. 8, Kronenstr. 42/43 (Damen- mäntelfabrik), ist Heute, nachmittags 14 Uhr, von dem Amtsgeriht Berlin- Mitte das Konkuröverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Sch{midt, Berlin NW., Melancchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung von Konkursforde- rungen bis 24. April 1926. Erste Gläu- bigerversammlung am 7. April 1926, vor- mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 8. Juni 1926, Na 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte, hierselbst, Neue Friedrichstraße 13/14, IIT. Stockw., Zimmer 102/104. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis 6. April 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154, N. 160. 26,

vershiedener Fassung angebracht werden

Berlin. [140296] Ueber das Vermögen des Händlers eas Scheulenburg, Berlin C. 2, iligegeiststr. 36, ist beute, nahmittags Uhr, von “dem Amtsgeriht Berlin- Mitte das Konkursverfahren eröffnet.

W. 50, Tauenßztienstraße 86. rist zur Anmeldung dec Konkursforderungen bis 16. April 1926. Frlie Gläubigerversamm- lung am 8. April 1926, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 28. Mai 1926, yor- mittags 103 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 154, Neue Friedrich- straße 13/14, LIIT. Stockwerk, Zimmer 102/104. Offener Arrest mit Auzeigefrist bis 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitkte, Abt. 154 N. 177/26, den 9, 3. 1926.

Berlin. [140295] Neber das Vermögen 1, der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Curt & Georg Schrammke, Polsterledermöbel und Ma- tragentabrik, Berlin 8. 14, Dresdener Str. 88/89 (154. N. 194. 26), 2. des Kaufmanns Kurt Schrammke, ebenda, Privatwohnung Neukölln, Bürknerstr. 19 (154. N. 195. 26), 3. des Kaufmanns Georg Schrammke, ebenda, Privatwohnung

ist heute vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte das Konkurs- | verfahren eröffnet. Verwalter: Diploms- |

Hallesches Ufer 26. Frist zur der Konkursforderungen bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversammlung am

termin am 10. Junt 1926, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedri\tr. 13—14, IIL Stock, Zimmer 102/104 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. April 1926.

Der Gerichts\{hreiber des Amt3gerichts

Berlin-Mitte, Abt. 154, den 10. März 1926.

EBerlin-Schöneberg, [140298] Veber das Vermögen des Kaufmanns Fg Sünden Damenkonfektionsgeschäft, erlin-Stegliß, Bismarstr. 2, wird heute, am 9. März 1926, nahmittags 1 Uhr 29 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Beslter, Berlin W. 30, Haberlandftr. 3, wird jun Konkursverwalter ernannt. Kor kurs- orderungen sind bis zum 22. März 1926 bei dem Geriht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bet- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigeraus\chusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. April 1926, vormittags 11} Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 27. April 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Geriht, Berlin - Schöneberg, Grunewaldstr. 68/67, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besize der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sahche E Befriedigung in Anspru nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21, April 1926 Anzeige zu machen. Der Gerichtsshreiber des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg. Abteilung 9.

Beuthen, O. S, {140299] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Puderbeutel în Beuthen, O. S., riedrih-Wilhelms-Ring Nr. 10, alleinigen nhabers der Firma „Oberschlesisches rtil- und Wäschehaus Chaim Puder- beutel“ in Beuthen, O. S.,, Bahnhof- straße Nr. 15, ist am 8. Neu 1926, nachmittags 6 Uhr 8 Min., das Konkurs: verfahren eröffnet. Verwalter : n mann Karl Schunk, Beuthen, O. S,, Gymnasialstraße 12. Anmeldungsfrist bi 10. April 1926, Erste Gläubigerver- sammlung am 29. März 1926, vor- mittags 94 Uhr, Prüfungstermin am 19. April 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht im Zimmer 23, Stadtpark. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 7. April 1926. Amtsgericht Beuthen, O. S,

Bieleteld. [140300] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Lübker, Süßwaren ag, Bielefeld, Goldstraße 7, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon- kursverwalter is der Kaufmann Heinrich Müller in Bielefeld, Hermannstraße 38, ernsprecher 4834. Offener Arrest mit nzeigepfliht und Anmeldefrist bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversamm- lung am 30. März 1926, vormittags 10 Ubr, im hiesigen Amtsgericht, Det- molder Str. 9, Zimmer Nr. 23. Prü- fungstermin am 5. Mai 1926, vormittags 10 Ubr, daselbst. g i;

Bielefeld, den 5. März 1926.

den 9. 3. 1926,

Verwalter : Herr von Schlebrügge, Berlin | K

Neukölln, Bürknerstr. 19 (154. N. 196. 26), |

faufmann Wunderlih, Berlin SW. 11, mit Ar Anmeldung 1926 eins{ließlid.

8. April 1926, vorm. 114 Uhr. Prüfun E dis Bx. KCöSIÌ tor, 25K, Sin,

Bielefeld. [140301]

Ueber das Vermögen der Firma Ravensi berger Maschinenfabrik A.-G., in Liguks dation, früher Gütersloh i. W., jet Bielefeld, tin lig 10, ist beute, 1 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet, onfursverwalter ist der Dr. jur Wittstein in Bielefeld, Humboldtstr. 52, FeraspreBer 5204. Offener Arrest mit

nzeigepfliht und Anmeldefrist bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversamms- Tung am 30. März 1926, vormittags | 10} Uhr, im hiesigen Amisgeriht, Dets | molder Straße 9, Zimmer 23. Prüfungs- | termin am 595. ai 1926, vormiíittags ly daselbst.

ielefeld, den 6. März 1926.

Der Gerichts\ckreiber des Amtsgerichts.

| BresIau. {140302] | Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Julius Jsaksohn in Breslau, Graupens- | straße 12 (Woll- und Baumwollwaren- | großhandlung), wird am 6. März 1926, nachmittags 2} Uhr, das Kons kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf- [mann Hugo Kleiner in Breslau, Gabitze | straße 115. Frist zur En der Konkursforderungen bis einschließlich | den 17. April 1926. Erste Gläubiger- | versammlung am 31. März 1926, vors mittags 10 Uhr, und Prlifungstermin am 30. April 1926, vormittags 10} Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer 298 im IL Stock. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 17. April (41. N. 144/26.) Breslau, den 6. März 1926. Amtsgericht.

[140304]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Hammel in Bütow ist am 9. März 1926, nam. 6} Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Albert Kochanski in Bütow. Anmeldefrist bis zuu 9. April. Erste Gläubigerversammlung: 29. März, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin : 22. April 1926, vorm. 10 Uhr.

Amtsgericht Bütow, 9. März 1926.

Burg, Fehmarn. [140303] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl SWhönteld sen. in Burg a. F. wird beute, am 10. März 1926, vormwittags 7,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücerrevisor Arno Seiffert in Burg a. F. wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. April 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowte über die Bestellung eines PO N geraui une und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände auf den 7. April 1926, vormittaos 10 Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 28. April 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- ¿érbarten Gerichte Termin anberaumt. [len Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besi baben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sahe und von den Forderungen, für welche sie aus der Sade abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12, April 1926 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Burg a. Fehmarn.

Celle, [140367]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Unger in Celle, Altenceller Tor- straße 8, wird heute, auf seinen Antrag, am 10. März 1926, mittags 1 Uhr, das Konkurbverfahren eröffnet. Der Rechts- anwalt Dr. Bienhold in Celle wird zum Konkursverwalter ernannt.

Amtsgericht Celle, den 10. März 1926. Chemnitz. [140305]

Ueber das Vermögen der Uhren- und Goldwarenhändlerin Anna Marie Bertha vhl. Hoffmann verw. gew. Fränkel, geb. Possfiel, Inh. d. niht eingetr. Fa. Fris ränkel in Chemnis, Aeuß. Klostersir. 4, wird heute, am 9. rz 1926, nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wieders, hier, Nathenaustr. 9. Anmelde- e bis zum 15. April 1926. Wahl- ermin am 8. April 1926, vormittags 114 Uhr. Prüfungstermin am 3. Mak 1926, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest " Ämtêgeridt Chemnis, M A

mt8ge emnit, Abt. | Y den 9. März 1926.

armstadt. {140306 in das Vermögen des Georg Friedri Knoll, Hessisches Druck- und Verlagshaus in Traisa b. D., wird heute, am 9. März 1926, nahmittags 54 Uhr, das Konkurss verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Maurer in Darm- stadt. Offener Arrest mit Forderungs- anmeldefrist bis 10. April 1926. Erste Gläubigerversammlung Donnerstag, den

Der Gerichtss{reiber des Amtsgerichts.

22. April 1926, nahmittags 4 Uhr, vor