1926 / 67 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 20 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

1. Januar 1920 bis 15. November 1923 mit einem Goldzmark- betrage von mehr als 50 vH des Friedens1wertes durch Kauf erworben sind, durh Steuerminderungen gemäß 8 9 Abs. 1 bis 4 dieses Geseges. Der Belastung der Eigentümer durch “r wes Geldverpflichtungen aus solchen Hypotheken, die mit mehr als 25 vH aufgewertet worden sind, ist durch Stundung und Niederschlagung von Steuerbeträgen im Verhältnis zu den Mehraufweudungen Rechnung zu tragen.

Auf Antrag der Deutschnationalen wird be- chlossen, die Steuer niederzuschlagen, wenn Mieträume ohne

ershulden des Eigentümers leer stehen.

Für die Verteilung des Steueraufkommwmens bleibt es bei dem Ausshußbes{chluß, wonach ?°/,6 zur Bautätig- keit und / für den allgemeinen Finanzbedarf verwendet werden follen.

Auf Zentrumsantrag wird beschlossen, daß der Anteil für Wohnungsbau zu °/, an den Staat und zu /19 nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens den Stadt- und Landkveisen zufällt.

Ein Antrag der Wirtschaftlihen Vereini- gung, der ausdrüclih im Geseß bestimmen will, daß ein vom Finanzminister festzuseßender Mindesthundertsay des Steuerauffomnens zur Erhaltung des Altwohnraumes Ver- wendung finden muß, wixd in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 149 Stimmen abgelehnt. °

Annahme findet der Ausschußbeschluß, der das Gesetz bis zum 31. März 1928 befristet. : | Damiit ist in zweiter Beratung das Hauszinssteuergeseh ongenommen.,

Um 6 Uhr vertagt 0 der Landtag auf Sonnabend, 10 Uhr: Fortseßung der Stalsbevatungen über das Fnnen- und Staatsministerium, :

Parlameutarische Nachrichten.

D, Aeltestenrat des Neichstags verständigte sih in seiner gestrigen Sißung über die Geschäftsdispositionen bis zur Osterpause in folgender Weise: Nach der Erledigung des- Elats des MReichwirtschaftsministeriuums „werden heute noch die Etats des DMeichspräsidenten und des Reichstags auf die Tagesordnung gestellt

erden. Am Montag soll die zusammengefaßte Veramung der Etats es Zlteichskanzlers und des Auswärtigen Amts beginnen, mit der die Debatte über die Genfer Konferenz verbunden fein wird. Jm Übrigen soll versucht werden, die Etatsberatungen vollständig big Sonnabend, den 27. März, abzuschließen. Sollte das nit gelingen, fo wird auch in der übernähsten Woche noch bis zum 31, März

bagt werden. Auf jeden Fall soll die Ctatéberatung vor dem

. April beendigt werden,

T I

Der Haushaltsaus[{chuß des Reichstags sebte am 17. d. Mts. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann B die Etatsberatung für das Jahr 1926 belm Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung Vos Der Vors U ßpende bat, laut Beriht des Nachrichtenbüros des Vereins eutsher Beitungsverleger, wegen der Verhandlungen des Steuer- ausschusses, die die Einnahmen verändern würden, zunächst die Einnahmen diejes Etats zu genehmigen, wie sie vorliegen. Ein Nachtragsetat werde daun später die Veränderungen in den Einnahmen auf Grund dex neuen errn gungen bringen, die dann den Ausschuß beschäftigen würden. Eine sachliche Be- sprechung könnten aber sofort die Ausgaben erfordern. Redner gab daun eine Uebersicht über den vorliegenden Beratungsstoff. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte einigte sich der Aus\{huß dahin, daß alle Einnahmen, die aus Steuerquellen fließen, zunächst von der Erörterung ausgeschlossen sein sollen. Jn der sachlichen Be- ratung kamen u. a. die Einnahmen aus der Prägung der Neichs- münzen zur Sprache. Von seiten der Regierung wurde Hierzu mitgeteilt, daß im Rechnungsjahr 1926 uach Maßgabe des Ver- kehrsbedürfnisses mit Müngprägungen fortgefahren werde. Es sei eine weitere Prägung von 200 Millionen Reichsmark in Silber- münzen beabsichtigt, und zwar 100 Millionen Reichsmark in Zivoimarkstücken und 100 Millionen Reichsmark in Fünf- markstücken. Daneben wird wegen der außerordentlich vielen Münz- fälshungen voraussichtlich die Einziehung der Fünszigpfennigstücke nus Aluntiniunmbronge und decen Ersaß durch eine Reinnickel- müinze vorgenommen iverden müssen. Da E eriviesen hat, daß die geprägten 110 Millionen Reichsmark Fünfszigpsennigstücke den Be- darf um eiwa 30 Millionen Reichsmark CberlteigeR werden nur 90 Millionen Reichsmark durch Fünfzigpsennigstücke und der Rest bon 20 Millionen Neichsmark durh Einmarkstütcke erseßt werden, Die Kosten der Präaung werden auf 67 650 000 Reichsmark ge- \{häßt, denen ein Erlös aus der Silberprägung und aus der Ver- ivertung der eingezogenen Fünfzigpfennigstücke in Höhe von 200 950 000 Reichsmark (egemiberiten, Der Ueberschuß der Ein- nahmen über die Ausgaben in Höhe von 133 500 000 Reichsmark soll zur Verstärkung der Betriebsmittel der Neichshauptkasse Ver- wendung finden. Aba, Dr. Q uaaß (D. Nat.) regte an, daß do auch die alten Silbermünzen wieder in Kurs geseßt werden 0e, Das würde insbesondere den kleinen Sparern die mmer noch alte Silbermünzen im Besiß haben, zugute kommen. Neichsfinanzminister Dr. Reinhold glaubte nicht, daß dieser Unregung wegen der Konsequenzen entsprochen werden kann. Aus den Ueberschüssen des Rechnungsjahres 1924 war noh ein Betrag von 299 Millionen Reichsmark frei, der im vorliegenden Etat als Einnahmeposten vom Aus\chuß genehmigt wurde. Hier- auf vertagt sih der Ausschuß.

Der Haushaltsausscchuß des Reichstags sehte in einer Sißung am 18. M. zunächst die Beratung des Haus-

alts der Allgemeinen Finanzverwaltung ort. Nah einer Begründung durch den Abgeordneten

ereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Ent chlicßung er Abgeordneten Hergt (D. Nat.) und Quaag ( À angenommen, die Reichsregierung zu drnen, dafür Sorge zu

at.

Pereins (D. Nat.) wurde, dem Naqchrichtenbüro des

tvagen, daß zum Ausgleich ben das durch die Reichsgarantien ein- Pogangene Risiko in den Reichshaushaltsausgabefonds Mittel in usreichender Höhe eingestellt werden, die als Reserve für die etwaigen Ausfälle dienen. Fm übrigen wurde wn eine Rethe rüdck- tändiger Ausgabeposten die Einnahmeseite ist bis zum Vor- Liegen des Nachtragsetats ausgeseßt nach den Vor Fllen ge- whmigt. Dabei erklärte Ministerialdirektor Lotholz auf An- vagen, daß bei repräsentativen ea E keine Pausch- uwanten gewährt werden, sondern höchstens die wirklichen Aus- agen Lit werden. Gegenüber voiteren Bemängelungen bat Staalissekretär Fischer, gerade mit Rücksicht auf Sparsamkeit und puf die roeinlihe Scheidung der Ressorts, dieje repräsentativen Auf- ndungen nit usammenzufassen in einem oingigen Titel, und agte zu, dem nächsten Etat eige Uebersicht über die Verwendung iéser Fonds beizufügen. Mit Rücksicht auf lele Erklärung wurde von der Annahme einer besonderen Entschließung abgesehen. Beim Titel „„Sonderunterstüßung für die Tabakarbeiter und ver- wandten Gewerbe“ (2 Millionen Mark) fragte Bevichterstatter Abg. Keil (Soz.), ob die Reichsregierung einheitliche Richtlinien Har diese Unterstüßungen in den einzelnen Ländern Ltc res be. Ministerialdirektor Rotholz und Ministerialdirektor Kühnemaänn erklärten, daß neue Richtlinien auf Grund der neuen Beleve ausgearbeitet sino und dem Reichsrat vorlägen. Hur „Forderung der privaten “ver ie e“ find 2,5 Millionen tar? ausgeworfen. Abg. D. Mumm (D. Nat.) Nee, diese Summe wie im Vorjahr auf 12 Millionen zu erhöhen. Abg. Dr, Mavie Lüde r s (Dem.) forderte, daß v mme nit blos für geschlossene Anstalten ausgeshüttet werde. Die offene private

Wohlfahrtspflege und namentlich die Vugentpfbigs leide in viel Irren Maße. Die Abgg. Neubauer (Komm.) und Clara Bohm - Schuch (So0z.) forderten stärkere Berück- sichtigung der offenen ethijhen Jugendpflege und wandten si

gen die Erhöhung des Fonds für die acidiofrncn Anstalten. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erklärte, dieser Fonds jolle die Schäden ausgleichen, die die Fnflation den gelWlossenen Anstalten zugefügt abe. Er sei niht zum Nuyzen der Anstalten, sondern ihrer Pfleg- inge und Zöglinge, die tagtäglich verpflegt werden müßten. Er beantrage, um auch weitergehenden Wünschen zu entsprechen, Er- höhung des Fonds auf mindestzns 6 Millionen Mark. Abg. Biatt i es (Dem.) unterstüßte den Antrag, in der Vor- ausjezung, daß “auch die offene Fürsorge bedaht werde. Frau Oberregierungsrat Dr. Dünner vom Reichsarbeitsnrinisterium ivies darauf hin, daß im Vorjahr die Fugendpflege über ihre Ver- ivendungsmöglihfeit hinaus bedacht wäre, daß aber iun übrigen aus diesem Fonds nicht bloß die geschlossene, fondern auch die halb- offene Fürsorge bedaht werden jolle. Staatssekretär Fischer warnte vor Erhöhung auf 12 Millionen, da darin eine versteckte Aenderung des Finanzausgleihs liege. Der Antrag Leicht auf Erhöhung der Position auf 6 Millionen Mark wurde angenommen, Beim außerordentlichen Haushalt bat Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) um Vorlegung einer Uebersicht über die uns obliegenden Lasten für Kriegslasten, Reparationszahlungen usw. Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) stellte eine Reihe von Fragen über die Behandlung der Nuhrkampfunterstüßungen für den Zentral- verband der Landarbeiter. Abg. Dr. Quaaßt (D. Nat.) erklärte, daß schon seinerzeit eine allgemeine Vrüfung dex aus dem Nuhr- kampffonds an die Organisationen, namentlich auch die links- stehenden Organisationen, Gewerkschaften usw, geflossenen Unter- stüßungen von seiner Fraktion gefordert worden sei. Zunächst müsse aber die Prüfung der Unterlagen durch den Ug Bol elo gei Staatssekretär Fi \ch erx machte darauf aufmerksam, daß alle diese Fragen im Ruhr-Aus\{uß behandelt worden seien. Mit den einzelnen Organisationen sei es meist zu einem Vergleich ge- tfommen. Ueber Einzelheiten könne erx im Augenblick keine Aus- kunft geben. Anscheinend bedeute der Titel die Beseitigung eines Restes aus dem Vorjahr. Die Abgg. Neuba uer (Komm.) und Schmidt-Cöpenick (Soz.) beantragten Ausseßung dèr Ent- sheidung über diesen Posten. Abg. Evrsing (Zentr.) empfahl, die Angelegenheit wegen der Dringlichkeit zu erledigen und die Auf- klärung über die Anfragen des Abg. Schmidt-Cöpenick einer späteren Sißung vorzubehalten. Dex Titel wurde genehmigt, in der Vorausseßung, daß die Summe vor Erteilung der Auskunft nicht verwendet wird. Es folgte die Beratung der früher zurü gestellten Anträge zum Etat dés Reichsmini- steriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Unter- stüßung wissenschaftlicher, tehnisher und ähnlicher allgemeiner Be- strebungen auf dem Gebiet dec Landwirtschaft wurden 1 600 000 Reichsmark betilligt. Hierbei sind für die Hebung der landwirt- schaftlichen Erzeugung im allgemeinen sowie für die f örderung des Obst- und Gemüjebaues, des Kartoffelbaues, des Zu errübenbaues und des Tabaïbaues diese Summen veranschlagt. Hur Förderung der Seefischerei wurden 900 000 Reichsmark bewilligt. Die Mittel dienen teilweise zur Gewährung niedrig verzinslichex Darlehen an hilf8bedürftige See- und Küstenfischer, Fis pergenossenshaften und den Kleinfischern dienende Gesellschaften zur Fnstandsezung und Neubeschaffung von Fischereifahrzeugen und Motoren, zur Be- schaffung von Betriebsmitteln aller Art, zum Bau voa Kühl- anlagen und Eishäusern und ähnlichen Einrichtungen. Aus den Mitteln wird fernex in erster Linie der Deutsche Fischereiverein unterstüßt, der an Stelle eines fehlenden öffentlih-rehtlihen Be- ruf8vertretungsorgans das Ministerium in fahlihen Fragen berät und bei der Notlage weiter Kreise der See- und Küstenfischerei fast ausschließlich auf Reichszuschüsse angewiesen ist. Des weiteren dienen die Mittel zur Betvilligung von Bethilfen an Hilfskassen der Fischer zur Versicherung von Fischereifahrzeugen, zur Ermög= lichung dex Abhaltung von E tiMles und Samariterkursen, zur Förderung Mori eal er Einzelarbeiten sowie zu Beihilfen an wissenschaftliche {Fnstitute. Zur Gewährung lang- fristiger Kredite zu mäßigem Zinsfuß an die Treibnebfischerei zum Bwecke der Erneuerung und Ergänzung ihrer Schiffe ivurden vom Ausschuß 1250 000 Reichsmark bewilligt. Diese Summe dient auch den Zwecken der Dampfhohsecfischerei. Als Beilrag des Reichs zur Unterhaltung des Forschungsinstituts für Aagrar- und Süedlungswesen wurden vom Ausschuß 15 000 Reichs- mark bewilligt, Es sollen davon aber 6000 Reichsmark im Etat als Fünftig wegfallend bezeihnet werden. Als Beihilfen e HorsVungen auf dem Gebiete der Ernährung wurden 40 000 MNeich8mark bes willigt. Die Forschungsergebnisse sollen unter Mitwixkung des Meichsausschusses zur Ernährungsforshung unter dem Tilkel: „Die Volkêeernährung“ der Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden. Ferner erfuhte der Aus\{huß in einer angenommenen Entschließung die Reichsregierung, zur Schaffung cines engmaschigen Neßes Staat- licher Versuchs8anstalten und r a En eten unter be- rar Berücksichtigung der klein- und miktelbäuer ichen Gebiete die rage zu prüfen, wie eine umfassende Hebung der landwirtschaftli n Produkkion in die Wege zu leiten ist, Zu diesem Zwecke soll die Neichsregierung nos im Laufe des Sommers dem Reichstage eine Vorlage machen. Auch wurde die Neichsregierung ersuht, umgehend entschiedene Maßnahmen zu -ergreifen, um die gewerbliche Ver- wertung des Spiritus zu fördern, hierbei die Untersuchungen der Meichskraftsprit-Gesellschaft und der Brennkrafttehnischen Gesellschaft u benußen und die nötigen Mittel erforderlichenfalls durch Nach- P anzufordern. Alsdann wandte sih der Aus\{uß der Nest- beratung des Etats. des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete zu. Angenommen wurde eine e des Abg. Dr. Zapf (D. Vp.), worin die Reichsregierung erjucht wird, sofort in eine genaue Prüfung der Verhältnisse der deutschen an der Saarzollinie belegenen Gebiete, inébesondere der Lage von Hand- werk, Gewerbe, Kleinhandel, aber au der Landwirtschaft, einzutreten und, wenn Hilfe notwendig, dem Reichstag eine entsprehende Vor- lage zugehen zu lassen. Weiter wurden Anträge der Abgg. bon Guérard (Zentr) und Bayeérsdörfer (Bayr. Vp.) an- enommen, zur Abgeltung von Schäden und für On ie sonderen Notfällen in den Etat drei Millionen Reichsmark ein- zustellen. Die Summe soll dazu dienen, Notstände usw., die durch die Besaßung hervorgerufen worden sind und für deren Vebebung auf Grund der geseßlichen Bestimmungen sonstige Mitiel nicht zur Verfügung stehen, zu lindern. Angenommen wurde fernex cin Antrag der Abga. Jacobshagen (Soz.) und Kir ch inan n (Svz.), wona für laufende Unterstüßungen der Frankencmpfänger an der Saargrenze 1500 000 Reichsmark in den Etat cinzuseßzen sind. Damit war die Restberatung des Haushaltsplans des Meichs- ministeriums für die besckten Gebiete im Auss{uß erlediat und der Aus\ch{uß vertagte sich.

Der T La O des Reichstags beriet am 17. d. M. den Geseßentwurf über Steuermilderungen ur Erleichterung der Wirt\ ch 4 4 slag e.

ah einex längeren Geschäfts8ordnungsdebatte, in der Reichs- inanzminister Dr. Reinhold betonte, daß die Vorlage fir die Negierung ein unteilbares Ganzes sei, wurde beschlossen, zu- nächst die Bestimmungen über die uyussteuer u besprechen. Abg. Keinath (D, Vp.) beautragte, das Gesey niht am 1. April, jonven schon am 1. März 1926 rücktwirkend in Krast treten zu assen, um der Unsicherheit der Geschäftsleute ein Ende zu mahen, die zum Teil bereits die Luxussteuer nah den früheren Ver=- s außer Ansaß ließen. Staatssekretär Popiy wider- prach dem Antrag, da man indirekten Steuern keine rückwirkende Kraft verleihen dürfe. Das Geschäft brauche deshalb nit ju leiden, denn der Lieferant gewähre ja seinen Kunden im alls gêmeinen ein Ziel von 60 Tagen. FJnnerhalb dieser Zeit trete die Luxussteuer, nämlih am 1, April, außer Kraft, und die Ver- rechnung sei leicht. Bei einer rückvirkenden Regelung ab 1, März würden sich dagegen ziemliche Schwierigkeiten ergeben. Abg. Dr. Gereke (D. Nat.) nannte diese Bedenken nmicht entscheidend. Abg. Budijiuhn (D. Nat.) unterstüßte gleichfalls den Anirag Keinath. Die Luxussteuer habe gerade für unsere Kleinhändler,

Jutweliere ustv, soivie für dié Sauziwerker cine Ershwerung des Ubsaßes bedeutet. Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) wies gleidfalls darauf hin, daß die tüchtigen Kaufleute sich schon auf das niedrigere Preisniveau CADEeT! hätten. Diese würden geschädigt, wenn als Termin nicht der 1. März gewählt werde. Staatssekretär Popißt machte darauf aufmerksam, daß inzwishen 16 Tage des März \houn ins Land gegangen seien und die Lage sich dadur verändert habe. Eine Rückdatierung werde leiht womögli Zivilprozesse auf Rückzahlung von Teilen des Preises zur Folge haben. Abg, Kecinath (D. Vp.) empfahl nochmals seinen L ntrag. Die jevige Schwierigkeit der Wirtschaft liege do darin, daß die Zahlungen stockten, Reichsfinanzminister M. Veinvold 81, es bet seinem Regieruntgsvorshlag zu belassen. Werde die Vorlage gut geheißen, so fönne die Regierung durch ein Kommaniquéó der Unsicherheit der Geschäftswelt jofort cin Ende machen. Abg. Höllein (Komm.) beantragte die Rüclwirkung bis zum 1. Oftober vorigen Fahres, damit die Deutschnationalen ihren Finanzminister Schlieben ret zu desavouieren Gelegenheit hätten, Abg. Hery (Soz.) erklärte, seine Partei werde sich der Ab- stimmung enthalten. Staatssekretär Popib bat, die Abstimmung zu verschieben, weil übermorgen der Aera! dieselbe Frage behandeln werde. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) {chloß fi dem Antrag auf Aussezung der Abstimmung an. Der Ausschu beschloß demgemäß und vertagte die Weiterberatung.

Der Rechtsaus\chuß des Reichstags trat gestern in die Generaldebatte über den neuen Kompromißantrag der Negierungsparteien zur Frage der Fürstenabfindung ein, Als erster Redner K ad Abg. Dr. Everling (D. Nat.) Dem Nachrichtenbro des Vereins deuts{en Zeitungsverleger Me e, nannte er das abgeänderte Kompromiß ein „Kompromiß zwischen è chi und Naub" und deshalb einen Widerspruch in sich, Die deut nationalen Anträge erster Lesung hätten den Mittelparteien den Weg zu einer Lösung von ihrem Standpunkt aus zeigen wollen, nit zu einer deutschnationalen Lösung, denn diese sebe i Anerkennung der fürstlichen Verzichte bei den schon erfolgten Auseinanderseßungen die Behandlung der Frage als einer Mechtsfrage, die Anerkennung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der gültigen Urteile, Vergleiche und Anerkenntnisse sowie die unbedingte Achtung des On entums voraus. Diefem MRechtsstandpunkt entsprechend, würde die Deutsch- nationale Volkspartei durh Anträge auch auf das gegenwärtige Kom- Prom einwirken, das in den wichtigsten Punkten unannehmbar, in en „Michtlinien“ indiéfutabel sei, Die Erschung der Hälfte der MNichter dur Laien bedeute ein Nachgeben gegenüber der Justiz» hebe und lasse die Politisierung des Gerichtshofs befürhten. Wenn eininal ein Sondergericht gebildet und der Reichsgerichtöpräsident ihm vorgeseßt werde, so sei ein Senat des Reichsgerichts das Nächst- liegende. Abg. Dr. Everling ging insbesondere auf die Nichtlinien ein, die jeßt in 10 Paragraphen zerlegt erschienen. Die Nechts- vermutungen sollten nah den ersten Veröffentlichungen über das Kompromiß ausgeklagte und anerkannte Bermögensgegenstände dem Privateigentum, insbesondere beim königlichen Hause von Preußen, wieder entziehen. Bei Verteilung der „Streitmasse" sei das Maß des zur Verteilung Verbleibenden jebt lediglich von den Wünschen der Landesvertreter abhängig. Die Liberalität der Fürsten, die ihre Sclösser und Parts dem Publikum offengehalien hätten, würde jeßt mit entschädigungsöloser Enteignung bestraft, Aber au das reine Privatvermögen sei in gleichem Maße der Begehrlichkeit preis- gegeben, Denn die Bestimmung des § 7, wonach aus zweifelösfreiem fürstlichen Privatvermögen den Ländern Schlösser, Sammlungen, Parks usw. gegebenenfalls ohr: Entschädigung Een seien, sei als zwingendes Mecht gedacht. Auch der private Land- und L: ilt sei durch § 7 mehr als gefährdet. Kurz, man habe si Hier unter der „Peitsche des Volksbegehrens" auf das Niveau des Volks- begehrens, auf glatte Enteignung, treiben lassen. Auch in der Frage der Rückwirkung sei das Kompromiß erheblich verschlechtert. Die bisherigen Teilauêeinanderseßungen und damit selbst Urteile oberster Gerichte würden beiseite geschoben, leßten Endes nur, um dem Nadikalismus zu Willen zu sein. Dr. Everling kam zu dem S@luß, es sei hohe Zeit, daß die Kompromißparteien sih auf die Grund- loge des Nechtsstaates besännen und sich nicht anstecken ließen von der Fürstenhege. Die Deutschnationale Partei würde eine Regelung, die derart der MNechtsordnung und (Figentumsordnung _wider- itreite, ablebnen und auf das schärfste , beFänwfen, Darauf nahm Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) das Wort, Redner betonte, daß die Erörterung unter dem Yeichen des Volks» entsheids stehen müsse. Das Volksbegehren Habe dreimal soviel Stimmen erhalten als erforderlih. Selbst die Angehörigen der deutshnationalen Partei teilten shwerlick@ die vom Vorvedner vers tretene Auffassung. Ju Wahrheit handle es sih bei den Fürsten nur um Scheineigentum, das bei richtiger Beurteilung den Ländern zustehe. Die bekanntgewordenen Einzelergebnisse der Listeneintragung zeigten die deutlich sichtbaren Zeichen der Volks» timmung, auch in Kreisen des Zentvums und der Demokraten. Es sei bedauerlich, daß das Volk sich sein Recht selbst uchen „müsse, da seine Führer versagen. Seine Partei hoffe, daß der Reichstag dem Rechnung tragen und den neu eingebrahten_ Antrag an nehmen werde, der dem s entsprehe. Dieser Antrag enthalte einen Geseßentwurf über die Enteignung des Vermögens der Fürsten, Danach soll das eme Vermögen der E bis zur Staatsumwälzung im Fahre 1918 in einem dèr deut) hen Länder vegiert haben, sowie das Le Vermögen der Fürsten häuser, ihrer Familien und Familienangehörigen zum Wohle rv Allgemeinheit ohne Entschädigung enteignet werden. Das Ge eignete Vermögen soll Eigentum des Landes twerden, in a a3 betreffende Fürstenhaus bis zu seiner Abseßung oder Abdan E regiert Hat. Ein Artikel 2 bestimmt dann die Berwendung de. enteigneten Vermögens zugunsten der Erwevbslosen, der Ms beschädigten und Kriegshinterbliebenen, der Sozial- und ein rentiner, der bedürftigen Opfer der Fuflation, der Landarbeiter, Kleinpächter und Kleinbauern durch Schaffung von Ta auf enteignetem Landbesip. Die Schlösser, E ies onstigen Gebäude sollen für allgemeine Wohlfahrts-, tusltur- und E eei insbesondere zur Errichtung von Genesungs- und Versoroungsheimen für Kriegsbeschädigte, Mga nie bliebene, Sozial- und Kleinventner sowie O Deren E Erziehungsaustalten, verwendet werden, Schlimmstenfalls wae man die 20 Millionen Stimmen aufbringen, da das bishevige s lo gebnis dur die Bchandlung der Listen seitens mancher Es en und vurch Kontrolle von Gegnern des Volksentscheides, Ble chüchterung ‘usw. beeinträhtigt worden sei. Fm weiteren ide I seiner Ausführungen griff dann der Redner den Bischof | on Passau wegen seiner bekannten Kundgebung an, was zit Quar ereizien Erörterung mit den Angehörigen des Zentrums Jühr €, ie entschieden davauf hintwiesen, daß der Mo! von U ebenso das Recht der freien Meinungsäußerung habe wie die An- hänger der Gegenpartei. Weiter kritisierte der Redner eine Kund» gebung des Fohanniterordens, verschiedene von S bezahlte Plakate und ein Flugblatt der Deutschen Volkspartei de 20. hlfreises, das von den „durch Betrug und Schiebung 4 worbenen Vermögen sozialdemokratisher Parteigrößen“ spricht. Wenn troßdem sich 12 Millionen für das Bolksbegehren ein- getrageit hätten, so sei dieses Ergebnis um so höher Mare, Jedenfalls trage das Kompromißgeseß diesem Bolkswillen D genügend Rechnung, Die Vorwürfe gegen eine geseßliche Ent- eignung evledigten sih schon deswegen, weil au dér Kompromiß- entwurf eine Enteignung ohne Entschädigung vorsehe, aklerdings in einem niht genügenden Umfange. Abg. Neubauer (Komm.) nännte den Kompromißentwurf einen Versuch, die mit Recht aufs höchste erregten Volksmassen zu beshwichtigen, indem man auf die [{hlimmsten Schandflecke des Fürstenskandals ein Pflästerchen lege n möchte, Es sei allgemein bekannt, daß in der demokratischen Partei offene Rebellion gegen den Parteivorstand und die Reichstags- fraktion wegen ihrer Haltung zum Volksentscheid ausaebrochen sei. Aber auch im Zentrum sei die Erbitterung gegen den Raubzug der Fürsten so groß, daß weder die Autorität der Zentrumsfithrer noch die der führenden Geistlichkeit imstande gewesen sei, die Wählerschaft des Zentrums von der Einzeichnung in die Volksbegehrenslisten

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

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