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der Tak wird erst durch folhen Neubau und die dadurch ermöglichte Zzusammenziehung der zersplitterten Arbeitsstellen Gewähr für wirklich xattionellen Ausbau des Amies géscaffen werden.

Die Statistiken, die zurzeit das größte Interesse beanspruchen, find die -Handels- und ‘Produktionsstatistik die Volks- Berufs- und Betriebszählung und die Steuer- und Finanzstatistik.

Die - Handelsstatistik hat besondere Bedeutung im Hinblick auf die Handelsvertragsverhandlungen und auf die Frage der Zahlungs-, Kredit» und Handelsbilanz. Mit Nücksicht auf die Tragweite und die außerordentliche Dringlichkeit dieser Fragen ist der größte Wert darauf gelegt worden, cinerseits die handelsftatistishen Methoden zu ver- feinern, ‘andererseits die Fertigstellung der Ergebnisse zu beschleunicen. Es ist gelungen, die Veröffentlichungen — in beträchtlich erweiterter Form — wesentlich früher herauézubringen als in der Vorkriegszeit. Die abnormen Verhältnisse unserer Wirtschaft haben die handels- \tatistishen Arbeiten zeitweise außerordentlih ershwert. Die Ver- besserung, die ihre Methoden erfahren haben, berechtigt jedoch troßdem zu der Annahme, daß die Handelsstatistik einen hohen Grad der Zu- verlässigkeit erreicht. Die Angriffe, denen sie namentlich im ver- gangenen Sommer ausçeseßt war, haben sich. als unbegründet erwiesen, Sie haben aber beträchtlichen Schaden verursacht. Es ift wohl nur diesen unbegründeten Angriffen zuzuschreiben daß der Reparations- agent in seinem Bericht vom 30. November 1925 glaubt annehmen zu müssen, daß in den deutschen Aus- und Einfuhrzahlen Fehlermöglich- keiten von 10 vH fteckten, roährend tatsählih die Fehlermöglichkeit erheblich geringer anzuseßen und anerkanntermaßen nicht höher als in anderen Ländern ift.

Eine wichtige Ergänzung der Handelsstatistik ist die Produktions- statistik. Entsprechend dem im vorigen Jahre von dem- hohen Hause geäußerten Wunsche ist eine wesentliche Erweiterung der produktions- statisti]chen Erhebungen durchgeführt worden. Für das Jahr 1925 sind außer der Kohlen-, Eisen-, Hüttenindustrie, die bisher erfaßt tourden, weitere 23 Gewerbezweige in-die Statistik einbezogen worden.

Der Ausbau der Produktionsstatistik ist um so notwendiger, als das bisher vorliegende sehr beschränkte Material immer wieder zu irrigen Schlüssen über die heutige Lage der Gesamtwirtschaft sowie ihr zahlenmäßiges Verhältnis zum Vorkriegsumfang verleitet. Dié Produktionsstatistik wird erst dann ihren Zweck ganz erfüllen, wenn sie in erweitertem Umfange fortgeführt roird. |

Auf dem Gebiet der Finanzstatistik hat die Neuordnung der Steuer- und Finanzverfassung des Neichs eine völlig neue und sehr weit gespannte Aufgabe gebraht. Die Jnangriffnahme dieser Auf- gabe konnte allerdings erst dann cinseßen, als mit der Stabilisierung der Währung ein einheitlicher Wertmesser für die Steuer- und Finanzvorgänge gewonnen war. Wie der Herr Reichsfinanzminister, lege ‘auch ih den größten Wert darauf, daß diese Statistik so aus- gestaltet wird, daß sie einen klaren Einblick in unser Steuer- und Finanzsystem und seine volkswirtschaftlichen Wirkungen bietet. Eine solhe Klarlegung über die steuerliche Belastung der Wirtschaft und die Richtung, die die öffentlihen Ausgaben nehmen, ist nicht nur bon größter Bedeutung für Unsere gesamte innere Politik, sondern auch für dic auswärtige Wittkschäfts- und für die Neparationspolitik. (8 ift dafür Sorge getragen, daß die statistishen Ergebnisse für die Zwecke des Finanzausgleichs rechtzeitig fertiggestellt und daß darüber hinaus auch die Unterlagen für die Beurteilung der wirtscaftlichen Wirkung unserer Steuergesee alsbald vorliegen werden.

Bei dieser Ausdehnung der statistischen Arbeiten und bei der Vielheit ihrer Verwendungszwecke bietet sie ciner politish ein- gestellten Kritik! unter Umständen große Angriffsflächen. Die Statistik aber muß unbeirr: von aller Politik ibren Weg strengster Obijektivität und Neutralität weitergehen wie biéher. (Sehr richtig!) Jm Fnteresse ihres Ansehens im Fnlande und insbesonckcre im Auslande ist es daher im höchsten Grade wünschenswert, wenn die amtliche Statistik dem politischen Tageskampfe entzogen bleibt, (Lebhafte Zustimmung.)

Begrüßt habe ich die Begründung des Fnstituts für Fonjunktur- forshung, die im Juli vorigen Jahres in Aunlehnung an das Statistische Reichsamt erfolgt ist, Diese Bestrebungen stehen im Nahmen der auf Nationalisierung der Wirtschaft gerichteten Maß- nahmen. Dena wenn es die eine große Aufgabe der Wirtschaft ift, die Kräfte und Güter über den Raum zu verteilen, so ist nicht minder wichtig die andere Aufgabe einer richtigen Verteilung von Gütern und Kräften über die Zeit. Die erste Aufgabe wird von Handel und Verkehr, Reichsbahn und MNeichspost gelöst, die zweite nicht minder wichtige Aufgabe bringt teilweise noch ungelöste Probleme mit sich. Eine wesentliche Grundlage für ihre Behandlung ist der Ausbau einer methodischen Konjunkturbeobahtung auf wissen- schaftlicher Grundlage. Jch halte es für eine. Pflicht des Reichs, diese Bestrebungen tatkräftig zu- unterstüßen, denen selbstverständlich die volle wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben muß. Erfreulicherweise werden bereits jeßt kurze Zeit nah der Aufnahme und Tätigkeit des Instituts in anderen Zentren des Reichs Zweig- stellen errichtet, so z. B. im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland, vor- auésichtlih auch in Süddeutschland. Ferner werden der ersten großen Publikation schon bald laufende Monatsberichte folgen, denen sich Wochen- und Vierteljahrsberichte anschließen sollen, So. wird . das Konjunkturinstitut eine Art von wirtschaftlicher Wetterwarte dar- stellen, die die Bewegung der Wirtschaft, die sich entwikelnden Spannungen beobachtet und fignalisiert.

Während über die Bedeutung und den Wert der Statistik im allgemeinen Uebereinstimmung herrscht, stehen weite Kreise einer Wirtschaftsenquete skeptish gegenüber. Hier und da hört man neben gahlreichen zustimmenden auch völlig ablehnende Aeußerungen. Der Gesetzentwurf ist gestern dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß dieses Hauses überwiesen worden. Dort wird Gelegenheit sein, das ganze Problem eingehend zu beraten. Es kommt für das Gelingen wesentlich auf die Persönlichkeiten und die Organisation des ihnen anvertrauten Apparats an.

Ueber diese: beiden Seiten der Frage will ih mich heute nicht verbreiten. Dagegen lege ih darauf Wert, in dem Gefamtzufammen- hang nieiner wirtschaftspolitischen Darlegungen zu betonen, daß wir noch weit entfernt von Klarheit und Uebereinstimmung in der Er- “ fenntnis der Grundtatsachen unserer Wirtschaft sind, und daß es “si deshalb in erster Linie darum hantêlt, an-Stelle all dieser Zer- “ splitterung und Widersprühe einen objektiven Bericht über den «Stand uvsferer wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Er- deugungs- und Absakbbedingungen, zu erhalten. Wir bedürfen eines solchen aber- nit nur - als einer soliden: Grundlage für unser zu- fürftiges Wirtschaftsprogräamm. Wir verbinden damit vielmehr auch andere konkrete und nähere Zwecke Jch denke an die Klärung der Fragen, die ‘mit der Erfüllung ‘des Sachverständigengutachtens zu-

santmenHhängen, an eine Vorbereitung des Finanzäuögloihs uud ait einen alle Zweige der deutscben Gesamtorganisation ergreifenden Sparplan.

Mit ‘diesen Erörterungen stehe ih schon mitten in den - Fragen nah“ zukünftiger Wirtschaftsgestaltung . und den begreiflicherroeise immer wieder geforderten Maßnahmen auf lange Sicht. Ohne Zweifel macht unsere Wirtschaft einen Un;stellungsprozeß größten Ausmaßes durch, dessen Kennzeichen Nationalisierung ist, das heißt Wirtschaftsvernunft, Haushalten, Vermeidung von Verschwendung

an ‘Material und Arbeit, vor allem Anpassung und Konzentration,

Dieser Prozeß ergreift die Organisation der Arbeit, verbessert dje

Technik und bringt neue Formen - der Zusammenschlüsse „und Ver--

ständigung von Werk zu Werk. Es wird alle bisherigen Methoden und Formen auf ihre weitere . Brauchbarkeit. erproben und keine \chonen, die sih überlebt hat. (Sehr. gut! bei der Deutschen Volks- partei.) Donn er darf seine Ziele: Qualitätsarbeit, Konkucrenzpreise, Kapitalbildung nicht verfehlen. Zerstörung und Not, die im Zuge dieser Umstellung -unvermeidlich sind, werden ertragen werden müssen, weil nur dieser Weg Deutschland wieder, ins Freie führen wird, Angesichts des ungeheuren Umfangs der Arbeitslosigkeit ist es schwer zu prophezeien, wie weit und vor allem wie. bald Wieder- aufnahme und* Aufsaugung der Arbeitermassen durch die, umgestellte Wirtschaft erfolgen kann. Voraussichtlih werden wir auf längere Zeit mit einer höheren Arbeitslosenziffer als noch vor Jahresfrist rechnen müssen. (Hört, hört!) Immerhin hat. die Erfahrung gezeigt, daß Nevolutionen der Technik und Organisation stets mehr Köpfe und. Hände in ihren Kreis gezogen haben, als vorher in. der Pro- duktion beschäftigt waren. (Zustimmung.). Sollten wir in absehbagrer Beit nicht dahin gelangen und nach. Lage der . Weltwirtschaft noch feine Aussicht -dazu bestehen, so muß großzügige Siedlung, VBer- pflanzung von Arbeitskräften auf das Land helfen. Jn. beschränktem Umfange werden: bereits jeßt entfprehend der Ankündigung in der Negierungserkläruug die Vorbereitungen für {olche Maßnahmen getroffen. : Dex UnmstellungsÞprozeß ist in vollean Gang. Wix stehen hm zivar nicht als kühle Beobachter gegenüber. Aber die Macht des Arztes ist in der Krise gering. Die Natur muß sich. selbst helfen. Jch ziveifle nicht „daran, daß die deutsche Wirtschaft, die noch s{werere Zeiten durchgemacht hat, auch diese Krije überwinden

\dird. Wir können mux mit kleinen Mitteln beleben und er- leichtern, vorsichtig fördern und Störungen fernhalten. Von

solchen Mitteln habe ih schon gesprochen. Hier fügt sih ein die steuerliche Erlétchterung von Fusionen,' die Unterstützung der Be- strébungen auf Normung, Typisierung, Hebung der Wirtschaftlich- keit und wohl auch das Berufsausbildungsgesey, das in. meinem Amt ingwischen fertiggestellt ist. Jch unterstreihe die Unter- stüßung des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit und gebe meter Freude darüber Ausdruck, daß der Hauptausschuß den an- geforderten Betrag mehr als verdoppelt hat. Das Plenum wird nicht zurücksteGen, denn niemand von uns darf vergessen, daß die Größe unserér geschichtlichen Leistung auf dem Gebiete von Technik und Wirtschaft richt weniger als auf der Herangiehung einer hoh- quálifizierten Arbeiterschaft auf der deutschen Wissenschaft beruht, und daß wir dexr Wirtschaft keinen größeren Dienst extwoetjen können, als wenn wir Forschungsinstitute und alle sonstigen wissenschaftlichen Bestrebungen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit unterstitben.

Die beste Hilfe jeßt und im nächster Zukunft kann der Staat dadurh geben, daß er seine eigene MRationalisierung vorwärts- treibt, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Reichs- regierung ist fest entschlossen, die angekündigte Verwaltungsreform ins Werk zu seven, denn Wirtschaft und Volk haben Anspruch darauf, daß Reich, Staaten und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und in einer durchgreifenden Reform unser ganzes Regierungssystem ' veveinfahen und vevbilligen. Es wird, hierbei auch Fürsorge zu treffen sein für die richtige Mitwirbung an dein Staatsfunktionen. : /

Jch hoffe, daß der Gesehentwurf. für den eùdgültigen Reichs- ivirtschaftsrat in der Sommertagung vevabschiedet werden kaun. Auch hier —— wie bei dex Wirtschaftsenquete — sind die Meinungen geteilt. Fh verkeune nicht, daß namentlich in den ersten Jahren seiner Wirksamkeit der vorläufige Reichswirtschaftsrat sich keiner allgemeinen Sympathie erfreut hat. Reorganisation îm Jahre 1923 . ein Wandel eingetreten. Die Reichsregierung jedenfalls legt größtes Getoicht- auf seine Mit- arbeit und hat vor allem bei der Steuer- und Zollgeseßgebung des vergangeznnen Jahres werivolle Hilfe an ihm. gehabt. Es ist note wendig, daß den Ministerien ein Gutachterorgan zur Seite steht, in welhem in geordnetem Verfahren die Sachverständigen und

Fnteressenten jeweils zu Gehör und in Wechselvede kommen. Da-

neben darf nicht die große allgemeine Bedeutung cines Organs ivie des Reichswirtschaftsvats verkannt werden, die darin liegt, daß die in. ihm vereinigten Wirtschaftskreise sich _ genötgt sehen, ihre Privatinteressen mit der Richtung auf das Wohl der. Allge- meinheit zu begründen und damit von selbst allmählih dazu zu: gelangen, sie in den Rahmen dex Volkswirtschaft cinguspanuen. Mit Recht wird weiter hervorgehoben, daß der Reichswirtschaftsrat nah der Zerschlagung der Zentralarbeitsgemeinschaft und bei der fortwirkenden Unsicherheit über die Bildung von paritätishen Er- saßorganen gewissermaßen den leyten Tisch darstellt, an dem“ si die beiden großen Gruppen der Untecnehmer und Arbeitnehmer zum Ausgleich der Gegensäte und zu gemeinsamer Arbeit an“ der Wirtschaft zusammenfinden könne

Liegt hierin die Mitwirkung der Wirtschaft au der Gésep- gebung, über deren Eingelheiten wir uns bei Beratung des Ge- sezentwwurfs über den endgültigen Reichswwirtschaftsrat unterzaëten müssen, so fragt sih weiter, wieweit die Wirtschaft an der zweiten

- Funktion des Staates, der Rechtsprechung, beteiligt werden kann.

Der Gesetzentwurf über die Errichtung von Verwaltungéösenaten beim Reichsgerècht liegt dem Reichsiag vor. Er gliedert auch. das Reichswirtschast8geriht dem Organismus des “Reichs8geoichts an. Damit ist ein wesentlicher Fortschritt in der bisherigen Ent- wicklung vollzogen. Schon vor dem. Kriege war das Verlangen nach einer stärkeren richterlihen Beteiligung der Wirtschaft an einzelnen Teilen der Rechtspflege vorhanden. Auf dex Dangiger Tagung des deutsch-österreichischen “Furistentages im Fahre 1910 fand es seinen Ausdruck. Jm Kriege wurde dann dieses System im ReichSschied8gericht zur : Feststellung der Ersatleistungen für Eingriffe des Staates in die Wirtschaft eingeführt und nah dem

Kriege beim Reichs8wirtschaftsgericht weiter ausgebaut. - Nunmehr

Hierin ist aber. seit. seiner

ehr schvere

. 470 000 Arboitsloje mehr geschaffen vour

ivird es endgültigoin die ordentlihe Verwaltungsrechtspflege siber- nommen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich von dort aus eine Weiterbildung für die Zivilrechtspflege ergeben wird,

l Nicht nur auf dem Gebiete des formellen“ Rechts aber nuß das

Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft neuen rechtlihen Ge- staltungen zum Leben verhelfen. Die mannigfachen Formen, in denen sih — teilweise uuter Benußung: der Formen der bestegen- den Geséße oder auch darüber hinaus in geseßlich freier Rechts- s{höpfung — wirtschaftliche Unternchinungen einzeln oder im Zu- sammewch{luß betätigen, verlangen die Aufmerksamkeit des Staates.

Dies wird einem. zum Beispiel klar, wenn man ‘die Entwicklung überblickt, die das Kartellwesen in Deutschland genommen hat. Beaufsichtigung der Kartelle und das Eingreifen gegen Mißbräuche, das in der Kartellverordnung geregelt ist und bezüglich dessen zurzeit in meinem Ministerium die Möglichkeiten- eines" weiteren Ausbaus in einer kleinen Kommission geprüft werden, behandeln die eine Séite dieser Wirkschaftsgebilde. Auf der anderen Seite haben gerade die. Kartélle als Grundlage künftiger internationaler Vereinbarungei eine große Zukunft, und es wäte. voreilig, wenn man durch eine rigovose Gesetzgebung in Deutschland unsere Beteiligung an derartigen internationalen Bildungen ‘verhindern oder die Verlegung der Köpfe diefer. Organisationen ins Ausland herbeiführen wollte. (Sehr richtig! rechts.) Es ist schwer und. erfordert Sachkenntnis und Feingefühl, hier einen richtigen Weg zwischen Wahrung der staatlichen Interessen und Schuß der Konsumenten ‘einerseits, Anpassung an die ‘wirtschaft lichen Notwendigkeiten andererseits herbeizuführen. Man muß sich darüber klar sein, daß es sich hie: um neue Nechtsbildungen handelt, auf welche die alien Normen nicht ohne weitcres Anwendung finden dürfen. Auch sie haben Añspruß, nah dem Rechte behandelt zu werden, das mit ihnen géborêèn ist.

Aber auch in dec dritten Staatsfunktion, der Verwaltung, muß der Wirtschaft ein Anteil gewährt, werden. Dieses Erfordernis wird in meinem Ministerium in doppelter Weise verwirkliht. Einmal sind unter den Referenten sowohl in der allgemeinen volkêwirtschaft- lichen wie in der Industrie- und handelspolitishen Abteilung -tine große Reibe wirtschaftlih und tehnisch geschulter Kräfte tätig, - die ihre in der Privatwirtschaft und in freien Berufen erworbenew Kennt- nisse nunmehr im“ Interesse des Reichs verwerten. Dann aber be-

steht. auch eine ständige Fühlung zwischen meinem Amt und den

einzelnen großen Spißenverbänden sowohl der Unternehmer wie der Arbeiter, Dieser über das Gebiet der Geseßgebung hinausgehende Gedankenaustaush führt dazu, daß die einzelnen Maßnahmen in der Wirtschaft dem notwendigen Verständnis begegnen und daß nei Ministerium in bürzester Frist über die Auswirkungen seiner Tätig- leit unterrihtet wird. Sölch enges Zusammenarbeiten hat sih als notwendig erwiesen und erseßt in weitem Maße den fächlihen und lokalen Unterbau, der nach dem Aufbau der Reichsyerwaltung meinem Ministerium fehli.

Meine Damen und Herren, meine leßien Aasführungen haben sich einer eingehenden Analyse der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftslage und einer Prophezeiung für die zukünftige bewußt enthalten, Dennoch. wird man, ohne dew Tatsachen Gewalt anzutun, folgentes sagen können; Deutschlgnd verfügt über eine hochqualifizierte und willige Arbeiterschaft und über Unternehmer, die ihren Willen und ihr Können zur fahgemäßen (Einstellung auf die gegenwättigen Verhältnisse bewiesen haben und zu beweisen im Begriff sind. Es verfügt über wissenschaftsihe Erfahrung und großes techuisches Können. Was ihm zurzeit fehlt, ist ein ausreichender Absaß für seine Erzeugnisse, Kaufkraft und das Kapital zum Betriebe seiner Unternehmungen. Ich hoffe, daß eine sahgemäße Umstellung auf die in der Zukunft gegebenen Absaumöglichkeiten zur Aufnahme ter Erzeugung am inneren und außeren Markt führt und daß durch spar- same Handhabung der öffentlichen Verwaltung und der privaten Be- triebe Deutschland das nôtige Kapitel anfammelt, um allmählich wieder auf eigenen Füßen zu stehen und um im Austaush mit den Bolkswirtschaften anderer Wnder einen neuen Aufsclwung zu nehmen. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)

__ Abg Simon - Franken (Soz): Das MNeichswirkschafls- ministerium bat die ihm gestellten Aufgaben nicht erfüllt. Der Minister, der für die Politik dieses Ministeriums in ‘der zurück- liegenden Zeit verantwortlich ist, ift leider nicht mehr an feinem Plage. Aber troßdem ist es. notwendig, sich -mit dieser Politik kritisch auseinanderzusehen, vox allem deshalb, weil sie für die Wirlschaft, zu deren Hüter dieses Ministerium bestellt ist, geradezu verderblich "war, Die Hatdelspolitik ist zu einem großen Fiasko geworden, Wir haben seinerzeit darauf bingewiesen, däß eine Erhöhung der Zölle nichi nol- wendig war sondern daß eine Erhöhung des Zolltarifs mit spätere Inkcaftseßung für. ONOR Unver. vollauf ausgereicht hätte. Wir verkennen nicht die großen Schwierigkeiten, die bei den deutsch- französishen Verhanblungen bestehen. Wir sehen aber die größte Schwierigkeit darin, und hier beginnt die «Schuld der Deutschen Nepublik, daß sie die deutschen Cisenzölle im Interesse der Schwer- moulrie aufrecht zu erhalten A und im Yietelle der Schwer- industrie die Verhandlungen ver] ppt Wir haben die Befürchtung, daß das Provisorium zur weiteren Berschleppung der Verhandlungew führzn wird. Wir hälten das für verderblich, um so mehr, als gerade neuerdings die Schwerindustrie ganz oe. den Preisabbau der Ne- ierung hinter ihrem. Zollshuß zu sabotieren wagt. Jm deutsch- f aniscven Außenhandel sehen wir im vierten Quartal als Folge des ollfrieges einen Rückgang des deutschen Exports um 204 Millionen. ieser Rückgang hat die Handelsbilanz im vierten Quartal wieder passiv gemacht. Ohne: den- Zollkrieg ware wahrscheinlich die deutsche ndelsbilanz mit anien auch im vierten Quartal aktiv gewesen. Wir fragen, ob dem Reichswirtschaftsministerium bekannt ist, daß cine offizióse Stelle die Tatsache der Aktivität im deutsch-spanischen Handel hat ableugnen wollen, und ‘es sich hat gefallen lassen müssen, daß ein groher F ustriellenverband Sah für Saß die Unrichtigkeit der offi- iójen Erklärung nachwies. Der Zollkrieg, den wir seit dreiviertel hren mit Polen und Danzig führen, ‘hat der deutschen Wirtschaft

i läge versezt. Auch hier ¡ehen wir, wie bei Spamen,

im zweiten Quartal eine aktive Handelsbilang, vom dritken Quartak ab ‘aber, als der Zollkrieg seine Wirkung zeigte, sehen wir. eine steigende Passivität ebenfalls au olen des deutschen E Wir haben die Tatsache festzustellen, daß durch den Exportrückgang, der auf das Konto der Handelspolitik der L seßen ist, etwa n. iese Berechnung ges

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

kan

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering : in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, -

Druek der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, | : Berlin. Wilhelmstr. 32. - S

cFünf Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

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„ Deutscher Reichsanzeiger

bai E s 4 un T : E 2 fh tas beträgt vierteljährlih 9,— Neichsmark, Anzeigenpreis für den Raum e Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den einer 5 gespaltenen Einhei?szeil it) 1,05 tanstalten und Zeitunge ieben für S E ene Los He LURtE Pos gevertrieben für Gelbsiabholer auch die einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Rei Ee SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. E Äniägen init an E in ä j zelne L A R Ties L S AUMRES, die G-schäfstestelle des Neihs- und Staatsanzeigers N : m j Berlin SW. 4/3, Wi.helmstraße Nr. 82. Ir. 68 | i L. + Reichsbankgírokonto. Berlin, Montag, den 22. März, abends. Poséscheckkonto: Berlin 41821. 192H (Em R D TDRP me ne ET m n Ser Car aar: en O E v naa E M Mete tem o M E u ma a0 P D K Ä R I Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einfendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Wan memen ana nos u wes E R r T I A T Ca E T ON S B M a 8 E P M HEEI E 1E E M D ADUE d G I A a E ati vas V ree (S - . S g x S ü 7 e e S E S C L .. E Ar! cow mre Inhalt des amtlicheu Teiles; Weinbaues und des Obst- und Gemüsebaues, (Fr (Redner) hätte erklärt, billigere Preise zu nehmen, als die Wiederverkäufer für Deutîches Reil gewünscht, daß der Reichswirtschaftsminister eine etwas umfang- | nötig halten, und dabei hat es in dem betreffenden Fall dew che etch. reichere uro dung_der Bedeutung der deutschen Landwirtschaft hätte abrilantenpreis sogar füx hoh bezeihnet, nur niht_ für zu hoch. Bekannimachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. erkennen lassen, Mit Rücksicht auf die Notlage der Landwirtschaft | Die Kohle wird um mindestens 25 vH verteuert. “ Wix haben Bekanntmachung, bet efffend- Widerruf der : j lehne seine Fraktion den Antrag von Raumer, betreffend die Ver- | gegen dieses Verfahren Anträge gestellt und schlagen die Ueber- Vel Ta 1g, beireffend Widerruf der Zulassung von Teilen | cinigung des Reichswirtschaftsministeriums mit dem “Reichs- | weisung derselben an den Volkêwirtschaftlichen Ausschuß vor eines Bildstreifens. S E E müsse gleichmäßig er- (Beifall) h Nyoufis folgen, auch vor den Kartelen durfe man nicht Halt machen. “ Bei den Reichswirtschaftsministex Dr. Curtius uimmt hie ; Preußzeu, zeilungen der großen Kartelle scheine der Bankier dem Ingenieur | dgs Vort. Set u Ls AEG L E Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. etwas vorauszufommen, der Profitgeist scheine den technishen Fort- | veröffentlicht werde E Pie A S schrittsgeist an dieser Stelle etwas zu überwuchern. Die Kartelle H E g Cg S N S hätten also auch ihre Gefahren. Der bayerische Kohlenhandel habe / Abg. Drewiß (D. Vp.) ist der Auffassung, daß die Notlage sich gegen eine Vergewaltigung durch das Koblenkontor. gewehrt. Das des Mittelstandes bisher zu wenig bon der Regierung beachtet worden Í Kohlenkontor, eine Privathandels-Gesjellschaft, das einseitig nur die | sei. Die Belebung unferer Wirtschaft hänge nicht davon ab, ob Amtliches Interessen des Nuhrkohlensyndikats vertrete, treibe geradezu Handels- | Und wie Handelsverträge abgeschlossen würden, sondern in erster Linie I E [plonage qus Konkurrenzrücksichten. Die Sprache, die diese Privat- M Ie Sereten der Lage E Wirtschaft 4 den : e vandels-Gesellschaft allerdings mit eincm Handelsmonopol, führe, sei | Felten zu befreien, die immer noch auf thr lasteten, Auf dicfem Dentsches Reich, unerhört anmaßend, man habe da von den Kriegägesellshaften viel | Gebiete, fährt Redner fort, ist bisher recht wenig geschehen. Für Bekanntmachun angenommen. Anerkannte bayerische Firmen würden vom Koblen- | die Landwirtschaft hat das Wirtschaftsministerium anscheinend nicht 2 De 2 E g. E kontor behandelt wie ciñe cigene Filiale, - Das gehe den ganzen baye- | Viel übrig. Wir können uns jedenfalls“ niht damit abfinden, wenn f Unter den im Deutschen Neichsanzeiger Nr. 297 vom | rischen Koblenhandel an Man wolle. einen großen Teil Bayerns | der Minister sagie, die Landwirtschaft werde auch weiterhin. unter der 94. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt- | zwingen, auf den Bezug schlesischer Kohle zu verzichten, Gine Ver- | Krise zu leiden baben und Deutschland sich nicht von der eigenen Scholle gege enen Bedingungen gelten nachstehende Brennstoff- | mehrung des Zwischenbandels liege niht im Interesse der Wirtschaft. nats Tonnen, ZIEEE sagte, der Minister, unsere Sozialpolitik verfaufspreise des Aachener Steinkohlen-Syndikats | Wozu schaffe man eine Schubßzollgrenze für“ Ruhrkohle mitten durch [E o Log S aiagtiA ae Mp R ale E ab L: Mötz 1926: e Donne: it -Neichämark: Bayern hindurch, die an die.. schönsten Zeiten des deutschen Zollvereins b ï dauert, . dann wird die ' Sozialpolitik aus Mangel an Mitteln S / S erinnere? Daß die A r in Oberschlesien und im Nuhr- | bald zu)ammenbrechen müssen. Mit der weiteren Verzögerung des l. Eschweiler Bergwerksverein: gebiet sich um fünf: Mark pro Tag unterscheiden sollten, sei aus- Es Mini die A notgedrungen, abe Biechkoks 1 50/60, 60/90, 80/100, 90/100 mra NM- 29,— geschlossen, Die Ruhrkohle nube eben“ ihre günstige: Frachtlage aus | funden, Wenn der Plinister, wie er jagte, sich vom Beginn seinér " O A ags 30 50 und suche für gewisse Teile Bayerns auch noch ein UAbsa monopol zu Amiszeit viel mit Frage des Mittelstandes hat beschäftigen müssen, IL 40/60 m1 8 erringen. Hier liege zweifellos ein Auswuchs des Kactellwesens vor. | #0 hai die Regierung felbst die Schuld, indem fie erst derartige Aus- - F: mnm «-_ _- « V 0 o 31,83 C g ‘ e g Î E 020 Z A H P Ne L Nr T LLE 16/86, 20/dO mm . « « «t 7 9838 Was sei gegenüber diefer Gewaltpolitik des Kohlenkontors von der | 1aAmgele e wie das Preisabbaugescß schafft. Dem Handwerk. kanm o: G eig Sas Regierung unfernominen worden. Der Gedanke der Schaffung eines | an es nicht verüheln, wenn es. sh dagegen wehrt, Gégen die _____ch Gewerkschaft Zehe-Nordstern Kartelläuflichtöamtes erscheine daher niht abwegig. Der Reichs- | Kartelle ist bisher fo ‘gut wie nichts gés{ehen. Die Preisbildung G C s. « URUC 28/90 fohlenkfommissar könne mit -der Aufsicht nicht belastet werden, er | deé Vraunkohlensyndikabs macht pro Brot fünf Le aus. Wir O p O0, würde sonst als Leiter der Kohlenhandels-Gesell saft und sich selbst | Md gern bereit, am. Preisabbau mitzuarbeiten. Das i äber nicht Die Preise der anderen Sorten bleiben wie biéher bestehen, in Konflikt kommen. Eine derartige Verquickung staatlicher Auf- möglich mit Gesegen, jondern hier muß eins ins andere greifen. Zu- Berlin, den 20. März 1926. sichtsbefugnisse mit der Vertretung privater Interessen sei jeßt aht | 1G! sind notwendig Steuererleichtezungen. An die Stelle der Aktiengesellschaft Reichsko] N Jahre nah Kriegsende nit mehr tragbar. Der Redner weist auf die | !Pigen vierzig Steuern müssen einige wenige treten. Dann muß Akiiengesellshaft Reichskohlenverband. Gefährdung der deutschen Zündholzindustrie duch den scwedish- | Mt Jeder Ae rtscaft ausgeräum: werden. Die Belebung des : Keil, Löffler. amerikanischen Zündholzkonzern bin, der bereits 70 vH des deutschen | Arbeitsmarktes wird sich dann von jelbst ergeben, und wir werden „6 eran Geschäftes an sich gerissen habe. Diese Vertrustung bedeute für die | iht mehr so sehr nah dem Ausland zu scielen brauchen. Jn der n D S E e s r mz deutsche Wirtschaft als solche und die Arbeiterschaft cine schwère | Kreditfrage fordert der gewerbliche Mittelstand das gleiche Recht, : Auf Antrag der Sächsischen Regierung vom 5. März | Gefahr, denn der Schwedentrust werde später die gesamte Produktion | 28 anderen Gewerben und Industrien gewährt wird. Der Redner e Rae Pun: ‘7 Vg h Vefahr, denn der Schwedentrust werde später die gesamte Produktion | L : I Et n: : 1926 ist am 18. März 1926 die Zulassung folgender | nah Schweden verlegen. Da müsse der Minister rechtzeitig vor- protestiert dagegen, daß der Mittelstand immer als Körper zweiter Teile des Bilditreifens: „Freies Volk“ (Ursprungs- | beugende Maßnahmen treffen, : E L i He Di E S erun LEANREIT Mere. inia und Wiansullos, Weilcoi g N j eeres E E E Der Reichskommissar für das Handwerk dürfe nicht nur eine Veko- A Le U ther De P G. R H-, Berlin, L Abg. K raegsig (Soz.): Wir bedauern lebhaft die Erklärung | ratien werden, sondern müsse auc einen bestimmenden Ginfluß haben. R) mp eue rlin vom 2. November 1925 — Prüfnr. des Ministers über unser wirtschaftliches Verhältnis zu England. Abg. Dr. Wienbeck (D, Nat.) lehnt jede Mitschuld an der 11 644) widerrufen worden: von England wird damit kaum Eindruck erzielt werden. So etwas | heutigen Wirtschaftspolitik für seine Parte: ab, Die Politik sei von Ju Akt 1V nach Titel 5: Verhalten des Gerichtsvorsigenden | Macht man, wenn es nötig ist, spricht aber nit davon. Die Auf- | dem demokratischen Wirls.haftsminister Hamm begonnen, Dr. Neu- bei Vernehmung des Zeugen von Mehling Lnge: 1,10 m. Gewi nes “V its E A da es Mit u et Ene jus habe en weiter führen können. Er habe sie aber doch S At 0h E Titel 18: Großaufrabine des. Vörsitendén vewiß, es P Cure, die mit den Zotten Zusrieden ind. Aber. | injofern verbessert, al? er den unglaublichen Handelsvertrag mit rach dex Urtéilsveïkündimg. Lnge: 057 m. j: 1! E O Mer e San e E PeE Spanien in ein anderes Gleis hineingeleitet habe. Die Antwort des Dl In Uiktlasf beftidliven A i L zten «Zahre jchwer geschädigt worden ist. (Sehr wahr! links.) Ministers auf feine Mittelstandsinterpellabion sei außerordentlich : Die im Umlauf befindlichen - am 2. November 1925 | Zur Kartellfrage hat der Minister uur wenig gesagt. Er wünscht | mager, sie sei nicht heiß und kalt und charakterisiere die ganze Art ausgestelllen R Zulassungskarten verlieren mit dem 18. April | keine rigoro]e Bekämpfung der Kartelle, nun sollten wir aber ge- | und Weise, wie das Handwerk stets behandelt worden E Die 1926 ihre Gültigkeit, sofern sie nicht berichtigt worden sind, rade jeßt diesen Fragen E Ausmerksamkeit schenken, Vie | Geschäftsaufsichten und Konkurse hätten im Januar und Februar im Berlin, den 18. März 1926. Kartelle der Eisenhändler aben unserer Maschineuindustrie die | Handwerk außerordentlih zugenommen. Im Bezirk Dortmund, der Dal Citi Ge di R Rohstoffpreise um 25 bis 37 vH verteuert, (Hört, hört! links,) Die | zu den besten gehörte, erhielten Ende Januar 300 selbständige Hand- Der Leiter der Film-Oberprüfstelle. Kartelle nehmen auf die Fnteressen der Gesamtwirtschaft gar keine | werker Wohlfahrtsunterstüußung, Ende Februar JGon 600, ADeebam Seeger. Rücfsicht. bir fordern die Errichtung eines Kartellaufsichtsamts. | seien Ende Februar 6280 Handwerksgesellen arbeitslos gewesen. In Weun Herr von Raumer von einem Pogrom gegen die Kartelle lensburg seien 90 vH der Bauhandwerker und Malercçesellen Ende sprach, jo ist das eine maßlose Uebertreibung. Unsere Wirtschaft Februar ohne Arbeit gewesen, in Ha 40 vH der Gesellen im L ivürde viel schneller auch technisch fortgeschritten sein wenn sie Bekleidungs ewerbe. Daneben nähmen die Negiebetriebe zu. Der Preußen, nicht in den Fesseln der Kartelle wäre. Das Handwerk hat: be- | Stadtkreis Hörde habe beispiel&weise eine eigene E ubmachenwverkstatt A | Z Vers unter den Lieferungsbedingungen der Kartelle zu leiden. | errichtet. Das Bauen sei heute zu teuer, weil die Baustoffpreise Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Wenn man immer erst wartet, bis besonders krasse Fälle vor- | zu Hoh gehalten würden. Selbst der Staat wolle bei den Holz- und Forsten, liegen, dann versagt natürlich die an und für si durchaus brauch- } auktionen niht mit seinen Preisen heruntergehen. Das Ernährungs- bare Kartellverordnung. Auch die Landwirtschaft klagt mit Recht | ministerima sollte den Schlächtern {hä f die d seh D ; L : | b ar g. Auch | C t mit ächtern schärfer auf die Hand sehen, Das Die Oberförsterstelle Weßlar im Regierungsbezirk | über die“ Kartelle. Hier sind die Kartelle besonders für die hohe | Handwerk habe Feinde ringsum. be sih das neue Wirtschafts Koblênz ist zum 1. Juli 1926 zu beseßen. Bewerbungen müssen | Spaune zwischen den Bedarfs- und Verkaufspreisen. Unter keinem | ministerium mit dem langsamen Verschwinden des Mittelstandes shon bis zum 10. April 1926 eingehen. Minister haben die Kartellzügel mehr am Boden geschleift als | Heschäftigt? Das Preisabbaugeseß is wirklih kein Heldenstüd, unter Herrn Neuhaus. Um die Aufmerksamkeit vom_Treiben der | Oktayio, Der Oktavio sei in diesem Falle cllerdings niht Herr Kartelle abzulenken, ist von gewisser Seite versucht worden, die | Curtius, auch nit sein Vorgänger Neuhaus gewesen sondern - der Mea | (Gewerkschaften mit den Kartellen in einen Topf zu werfen. So | Reichskanzler Luther, der am 5, Dezember dieses Geseß im Runwpf- wie die L S jeyt gehandhabt wird, is sie geradezu | kabtinett durchgéseßt habe. Und nun solle dieses Scheusal nicht in die Ri li cin Schußmittel zux Au rehterhaltung der Matstellung der | Wolfsshlucht geworfen werden, sondern in abgeänderter Form wieder- ichtamt ies. Kartelle. Wie die Kartelle wirken, zeigt die Eingabe der Yement- | kommen, Nach den Erklärungen des Reichskanzlers müßte nan b ; : händler Hamburgs und Schleswig-Holsteins, wonach die Händler | mit dem Zurückziehen des Gesetzes rechnen. Eine neue Verdinaungs- Deutscher Reichstag. gezwungen werden, Zement aus weit abgelegenen erken zu be- | ordnung sei’ dringend nötig, es fämen wieder alle Submissionsblüten = A L ziehen, Wobei die. teure Fracht bezahlt wérden muß, während -sie | vor. Wie stehe es mit den Krediten für den Mittelskand? Im : 181. Sibung vom 20. März 1926, mittags 12 Uhr. aus der Nähe nichts“ beziehen “ dürfen. Viele Kartelle verkaufen | vorigen Sommer seien reihlichere und billigere Kredite versvrohen (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.®) | nah dem Ausland billiger als im Fnland. Dex Baumwollroh- worden, und doch seien noch heute Kredite nur- durch. die Bank _ zu Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 12 Uhr stoff ist billiger geworden, die deutshen Baumwollfabriken haben | haben. Die Notverordnung oepen die Preistreiberei müsse endli 90 Minuten. l 1 aber ihre Preise nit heräbgesegt, sondern sogar noch höhere Zölle | beseitigt werden. Die Verhältnisse hätten sich inzwischen gänzlich ae- Die ‘ zweite Lesung des Haushaltsplans des verlangt, um thre Wucherpreise halten zu können. Wir haben in | ändert." Seine Freunde - müßten immer wieder verlangen, daß Er- Reichs v1 FFB af tam N Spi ird unserer JFndustrie einen großen Leérlauf, aber die Fabriken wollen | bebunaen über die Lage des Handwerks vorgenommen würden. - Jm L ) S V1 \ A [S minis ertums wiIV C S trop der verringerten Produktion dieselbe Dividende wie- früher f Ministerium gebe es nur einen Reichskommissar. für das- Handwerk. : Abg. Nau ch - München (Bayer. Bp.) hebt hervor, daß das | erzielen. Wir leiden auch au viel zu vielen Verordnungen; weil ! Das - genüge nit für die Bearbeitung der - gesamten Mitktelstands- ganze Svstem der „Handelsverträge von Grund M neu errichtet | unsere Wirtschaft hauptsächlih vou Juristen geleitet wird; die | fragen. Seine Fraktion verlan-e. nah wie vor die Schaffung einer werden müsse, Leider habe man eingearbeitete erfahrene Beamte | Syndizi behandeln alles vom “juristischen Ständpunkt aus, ohne | Shtaatssekretärstelle für die Mittelstandsfragen. Der Handwerks» vorzeitig abgebaut und dann später ¡jüngere Beamte wieder einstellen | die wirkliche Lage der Jndustrie zu beachten. Wir verlangen die | be:rat müsse anders zusammengeseßt werden; die Mittelstandsfrazen müssen. Ver Medner wendet sich gegen Auswüchfe beim Kartell- und f Errichtung“ einés Kartellaufsihtsamts. Herr Koenen empfiehlt | seien keine Parteisache, sondern eine allgemeine vaterländische Sache. Syndikatswesen. Leider müßten bei den Handelsverträgen sehr viel statt dessen den russiscen Weg, aber dieser Weg ist reht nebelhaft. | Von Rußland sollen manche Anknüpfungen abgelehnt \ein,- weil ‘die Konzessionen nach außen gemacht werden. Es gehe nicht an, daß sie -| Rußland hat durch_ 106 Konzessionen die . Ausbeutung russischer | Nussen für Kredite zu hohe Zinsen, 11 vH, zahlen sollten. Er bitte erfolgen auf Kosten der {wer darniederliegenden Landroirtschaft, des Spe an das Ausland ausgeliefert. Die russische. Wirtschaft hat | um Auskunft hierüber. . i E A R E - - Í urchäus noch "keine Fortschritte gemacht. - Wir können die*deutshe f - Abg. Nientimp (Zenir.): Das Schicksal des Handwerks bei *) Mit Ausnahme dér dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden } Wirtschaft auch ohne das russische Mustex. sozialisiecen. -Das | uns im. Westen ist besonders auf Gedeih und Verderb mit der gc- der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Kammergericht hat am 19, Dezember 1925 es als sittenwidrig | samtten Wirtshafb verbunden, Die Erhaltung cines selbständigen

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