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rik mehr die Freiheit des Handelns und des Entschlusses haben, um bei den bevorstehenden Verhandlungen für Deutschlands Stellung in Völkerbund selbst sowie für die Freiheit der beseßten Geo'ete 17d auf all den anderen noch offenen Gebieten den größtmöglichen Erfola herauszuholen. Die Verantwortung der beiden Männer vor der Geschichte und vor dem deutschen Volk ist riesengroß. Die Mehr- heit, die im Neichstag hinter ihnen steht, kann ihnen diese Verant- worbung nicht abnehmen; denn sie ist ohne die Sozialdemokratie nicht zu erreichen, deren Völkerbundspolitik von ganz andèren Vor- ausseßungen ausgeht und ganz andere Ziele verfolgt als sie, und von der die beiden Minister keine Unterstüßung zu erwarten haben, wenn sie die ‘leßte Entscheidung noch von einer für DeutsHhland günstigeren Gestaltung abhängig machen wollen. Wir hatten erwartet, daß der Reichskanzler wie im Januar so auch heute ncht die Hinter- treppe abgelehuter Mißtrauensvoten oder einer bloß sachlichen Billi- gung benußen würde. Der in Aussicht gestellte Billigungsantrag entspricht dieser (Frwartung niht. Unsere weiteren Beschlüsse machben wir von dem Verlauf der Debatte abhängig. Wir sind durch die Greignisse von Genf noch darin bestärkt worden, daß der Weg in den Völkerbund hinein ein falsher Weg ist. Deshalb beantragen wir die Nücknahme des deutschen Eintrittsgesuhes. Wir wollen mindestens mit unserm Antrag die Stellung der deutschen Unter- händler stärken. Wir lehnen die Verantwortung für die Völker- bundspolitik Luther-Stresemann ab. Nicht Völkerbund, nicht Sicher- heitsverträge und Schied8wesen, nicht Worte und Illusionen von internationaler Versöhnung und Verständigung, sondern nur der eioene Wille und die eigene Kraft werden dem deutshen Volke den Weg zur Freiheit bahnen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Kaas (Zentr.): Das Werk von Locarno sollte dur den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund seine Rechtsgültig- leit und auch seine politishe Ergänzung E Der sinn- gemäße Ausbau des _ Werkes von Locarno durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist durch die Schuld derjenigen, die zwar den Geist von Locarno in den leßten Monaten im Munde führten, die aber durch Shwäche oder Eigennubß im ersten Augenblick versagt haben, verhindert tworden. (Sehr wahr!) Nichts wäre törichter und vor dem deutschen Volke und derx Welt nicht zu verantworten, wenn man den {weren Rücksschlag in Genf in trgendeiner Weise abschwächen - wollte. Fedex, der innerlich dem Werke des Friedens gedient hat, empfindet den RNückschlag [chwer und s{chmerzlich. Will man sich davon wieder- erholen, dann muß der Geist des ungezügelten Machtstrebens einzelner Staaten aufhören. Auch die Rede des Grafen Westarp gibt jeßt einen Beitrag dazu, wie man den Mißerfolg von Genf mit \chlecht verholener Schadenfreude hinnimmt. Die Nationalisten aller Länder finden sich hier in s{chönex Eintracht zusammen. Wir werden heute das zweifelhafte Vergnügen-haben, von der äußersten Rechten und der äußersten Linken am Grabe der (Benfer Konferenz mehr oder minder scharfe Kritik zu hören. Graf Westarp ist nicht [0 weit gegangen, denn er weiß, was ex sich und seiner Partei schuldig ist. Er wahrt immerhin eine gewisse Distanz gegenüber den ganz Radikalen. Aber auch ex hat eine Grabrede gehalten, die nicht nur das Gefühl der Trauer enthielt, sondern eine gewisse Befriedigung zeigte, daß-aus Genf nichts geworden ist. Ein Bli in die nattonalistishe Presse anderez Länder sollte uns aber ivarnen, auch bei uns eine Folche Schadenfreude an den Tâg zu legen. _Was Deutschlauds Feinde und Hasser bejubeln und als thren Sieg verfechten, das kann unmöglich deutschen Fnteressen dienen, und das kann unmöglich in der Linie der europäischen Weltpolitik liegen. (Sehr richtig!) Mit Nachdruck wehren wir uns dagegen, daß der Genfer Mißerfolg umgedeutet wixd in ein Fiasko des Völkerbundes selbst. Das hindert uns aber nicht, ¡charfe Kritik an denen zu üben, die den Mißerfolg in Genf ver- [huldet haben. Und wenn irgendein Staat zu dieser Kritik be- rechtigt ist, so ist es Deutschland, das bei dem Locarno-Abkommen mehr als jeder andere Staat der gebende Teil- gewesen ist. Damals hat mancher Staatsmann den Geist von Locarno in Worten gerühmt, und die deutsche Haltung wurde einmütig anerkannt, eute, nachdem der Silberstrcifen von Loearno durch die düsteren Wetterwolken von Genf verdeckt ist, darf gefragt werden, was die Staatsmänner der Entente getan haben, um mit ihren Worten in Genf durch Taten gleichen Schritt zu halten. Deutschland hat alle Vorbereitungen für Genf ernst genommen. Es hat sich dafür eingeseßt, daß aus dem BUcbiteben des Vertrages greifbare Wirk- lichkeit werden sollte. Gegen starke Widerstände im Funern und gegen gefühlsmäßiges Mißtrann hat Deutschland sih den Eut- N abgerungeu, den Weg nah Genf zu gehen. Das waren Entschlüsse im Geiste wahrer europäischer Verständigung. Wenn aber vor Deutschland und der Welt die Frage aufgeworfen wird, ob die Vexrtragsgegner Deutschlands in der Fortseßung von Locarno das Maß vou ehrlichem Willen und konsequenter Vertragstrèue gezeigt haben, wozu sie das gemeinsame Werk und das Friedensinteresse verpflichtete, wer wegt diese Frage mit Ja zu beantworten. Briand und Chamberlain sind beide der Gegen- tand des ständigen Mißtrauens und Zweifels gewesen, im Gegen- lab zu Locarno, Was Frankreich anbelangt, so hat der deutsche Zweifel {hon bald nah Locarnvo eingeseßt. Die Rückwirkung, die aus dem Geiste von Locarno und den Zusagen Briands ge- E werden mußten, haben niht das Ausmaß angenommen, as der Größe des damaligen politishen Umshwunges und der deutschen Opfer entsprah. Wenn wir auch niht den Friedens- willen eines so überzeugten Friedenseuropäers wie Briand ver- kennen, so kommt man nicht daran vorbei, daß im Kampfe zwischen dem großzügigen Wollen des französishen Minister- d räsidenten und der engherzigen Zähigkeit seiner nationalistischen Kritiker und dex hohen Militärs der Sieg nicht auf der Seite Briands geblieben ist, sondern bei denen, die nicht vorwärts treben, die noh jene düstere Politik verfolgen, die mit den

tamen Clemenceau und Poincaré verknüpft ist. Nun kommt zu ‘der Unzufriedenheit über das schleppende Tempo der Auswirkung von Locarno die Enttäushung über den negativen Ausgang von E damit naturgemäß die Frage nah den Ursachen und der Verantwortlichkeit des Scheiterns. Man hat in der britischen Presse von dem Mangel an Regie und Unvorbereitetheit der Konferenz gesprochen. Dieser Vorwurf mag berechtigt sein. Den Kern trifft er jedoch nicht, Die Grundursache für den üblen Ausgang in Genf liegt darin, daß man ohne irgendéinen erfenn- baren Wink in Locarno bereits hinter unserem Rücken mit Polen Händedrücke austauschte und“ ihm einen Siy im Völkerbund verspra (Sehr wahr! im Zentrum.) Nichts hat in der deutschen Oeffentlichkeit so alarmierend gewirkt als die Erkenntnis von” ita fragwürdigen politischen Künsten, die im Gegensaß stehen zu den Beteuerungen, mit denen man sih seinerzeit auf den Geist von Locarno festlegte. Hier liegt der Ausgangspunkt für die

Schwierigkeiten und Reibungen, die zum Scheitern der Konferenz

O und Le mußten, hier liegen die ersten Ansäpe einer Entwicklung, die Deutschland ohne seine Schuld und gegen seinen Willen in einen Gegensaß brachte, zu Staaten, mit denen es traditionell bisher bloß freundschaftliche Bande verknüpften, wie Spanien, oder mit denen es in korrekten und ungetrübten Be- ziehungen stand. Heute steht im Mittelpunkt der deutschen Kritik weniger die Frage nah der Mitverantwortlihkeit Frankreihs als das Verhalten Chamberlains. Dieser war der Vater des Vertrages von Locarno, der begeisterte Herold der neuen ee Chamberlain, dem sonst englishe Zugeknöpftheit in hohem Maße eigen ist, ist damals lyrishen ÄAnwandlungen unterlegen und hat

orte des Empfindens gefunden, wie sie an den Ufern der Themse sonst nicht üblih zu sein pflegen. Bei seiner Rückkehr vou Locarno ist er wie ein Fürst gefeiert worden, Der Kontrast zwischen damals und heute ist mit Händen greifbar. Niemand ber hat das Werk von Locarno jeyt so®*bekaämpft wie der, der sein A deloiniten am 16. Oktober vorigen rzahres als den Putt seiner staatsmännischen Laufbahn bezeichnete. Nicht aus Uebeltwollen und unfairem Sinn ist es geshehen. Die Ho Kritik, in der deutschen Presse und hier seitens der Opposition exscheint mir ungerecht, aber es gibt Situationen in der Politik in denen Schweigen und Nachsichtigkeiten an ner Stelle sich leicht zu tragischer Schuld umwandeln. Hätte Chamberlain von

Anfang an ausshließlich nur Deutschlands Zulassung im Auge gehabt und alte anderen Fragen zurückgestellt, so würdeu die verschiedenjten Unsprücye zum Cchweigen gekommen sein. Nach- gievigteit an einer Stelle mußte naturlicy verstärtie Begehrlicy- keiten an anderer Stelle zeitigen, was Briand für Polen recht sh..n, mußte f Spanien und andere Staaten billig erscheinen. Vurch Nachgiebigkeit der beiden führenden Mächte und Verkettung unglüficher Um]tände geriet die Vlärzkonferenz in ein Fahavasser, wo der allgemeine Schiffbruch nur mit Mühe verhindert werden konnte. Bei der Prüfung der Ursachen hat die politishe Kombination ein weites Feld ihrer Betätigung gefunden. So ha: man zum Bei- spiel die katholishe Konfessionalität Polens, Spaniens und Brasi- liens als cinen Grund für das sta.ke Eintreten einzelner Mächte zu ihren Gunsten und die überwiegende protestantische Koafessionalirät Deutschlands für das Gegenteil angeführt. Sowohl die behaupteten Tatsachen wie die gradezu peinl:che Motivierung gehören aus\{ließlich der Sphäre der Phantajie an, weni nicht gar der politischen Brunnen- vergiftung. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Sie werden daturh nicht besser, daß Lloyd George diese Dinge angeführt hat, der mit zunchmenden Alter und wachsender Bedeutungslostgkeit an starker Geschwäßigkeit leidet. Es liegt auch niht im deutschen Interesse, wenn man unmittelbar hinter Mello Franco den Schattew MVêussolinis wie Banquos Geist auftauchen sieht. Niemand und: das möchte: ich mit besonderem Nachdruck sagen kann beute ein Interesse an neuen M ßverständnissen zwischen Jtalien und Deutschland haben. - Statt neue Schwierigkeiten zu schaffen kann das Ziel nur sein die alten zu beseitigen. Sie sind in dem Augèenblick bejeitigt wo es gelingt, Jüdlich des Brenners eine aufrichtige Vereinigung der Vürgerpflichten der dortigen deutschen Bewohner gegerüber dem neuen - Staat und ihres unveräußerlichen völfkischen Lebens ju finden... .Mit.. der Er- richtung eines Batisti-Denkmals würde Mussolini den Südtirolern dasjenige als Heldentum ' predigen, was er auf der anderen . Seite als Verbrechen geahndet wissen will. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß ihm über kurz oder lang ein Lcht darüber aufgeht, daß der von ihm beschrittene Weg ein Irrweg ist. Tageserfolge mögen einer solchen Politik beschieden sein. Daueterfolge nicht immer. Es wäre ein geradezu tragishes Verhängnis für zwei Nationen, die politisch und wirtschaftlich gar keine Gegensäbe- haben oder zu. haben brauchen wenn fie den Weg vertrauensvoller Zusammenarbeit aufgeben wollten. Wir geben derx Hoffnung Ausdruck, daß der gesunde- Sinn- des italie- nischen Volkes ten Widersinn begreift der in einer so konstruierten Gegensaßlichkeit liegt. Auch ‘in Deutschland werden hoffentlich alle Kreise begreifen, daß man einen chronischen O nicht akut werden lassên darf. Genf kann für alle eine heilsame Lehre darstellen, Die Opposition fordert den Rücktritt der- verantwortlichen Minister. Aber Graf ‘Westarp hat heute nicht den Schneid gezeigt, den man sonst gewöhnt ift, und er hat für das Mißtrauensvotum eine so kaschierte Bearündang gegeben, daß die lebte Entscheidung innerhalb seiner Fraktion nech nicht gefallen zu sein scheint. . (Nuf links: 50 prozentig!)) Dér Auffassung der Deutschnationalen, daß es Is um eine von der deutschen Delegation mitverschuldete Niederlage er gesamten deutshen Politik handele, können wir. uns nit an- {ließen." Die deutsche Gesamtpolitik ist durch Genf nicht endgültig ad adsurbum geführt worden, die deutschen Delegierten haben auch keine Schuld an dem negativen Ausgang von Genf gehabt. Dennoch können wir uns nicht mit allen Details der Haltung unserer Dele- gierten cinverstanden erklären. Es fragt sih, ob vor -der Abreise alle denkbaren Maßnahmen getroffen waren, um fih gegen die Peber- raschung zu sichern. Wenn es wahr ist, daß der polnishe Außen- minister bereits unmittelbar nah Locarno in vertrauten. Beralungen auf die Zusage cines Matssikes an Polen hingewiesen hat, wäre es da nicht Aufgabe der deutschen Negievung gewesen, dieser wesentlichen Tatsache mit gesteigerter Aufmerksamkeit nachzugehen und für die Sicherheit aegen die Möglichkeiten zu sorgen, die. sich daraus êrgeben konnten. (Minister Dr.’ Stresemann: Die Ausführungen des. pol- nischen Ministerpräsitenten im Seim lauteten dahin: die Aussichten auf einen Nats\it baben sth in den leßten Tagen um 100 Ver stärkt. Die Zusage eines Natssißes war nicht etfolgt.) 5s ist jedenfalls damals ohne Widerspruch durch die Presse gegangen, - ih begrüße aber diese verspätete Berichtigung. Es hätte aber do

rechtzeitig festgestellt werden müssen, was «n diesen Mitteilungen war. Wir sind der Auffassung, daß eine deutsche Delegation mit Zähigkeit und mit Geschid! den von der Reichsregierung festgelegten und vom Meichstag gebilligten Standpunkt vertreten und -es ver- standen hat, die Weltmeinung von der Gerechtigkeit dieses Stand- punktes zu überzeugen. Durch eine andere Haltung der deutschen Delegation häbte das Ergebnis nicht in eine für Deutschland gün- stigere Bahn gelenkt werden können. Auch die Deutschnationale Partei, die an Kritik reih, aber an Vorschlägen arm ist, kann uns nicht vom Gegenteil überzeugen. Nichts wäre verhängnisvoller gewesen, als’ eine ostentative Abreise der deutschen Delegation oder auch nur’ die Abreise des Reichskanzlers unter Zurücklassung des Ministers des Aus- wärtigen. Unseren Erwartungen hat dagegen nicht die verfrühte (Fr- flärung der Bereitwilligkeit der deutschen Regierung, trok des Scheiterns der Genfer Verhandluncçen an der Locarnopolitik festzuhalten, entsprochen. Der Augenblick dazu wäre erst gekommen gewesen, nachdem die BVer- handlungen gescheitert waren. (Minister Dr. Stresemann: Das Kommuniqué erfolgte, als Mello Franco erklärte, seine Instruktionen seien unwiderruflich.) Das Kommuniqué erfolgte e vor dem formellen Abbruch, (Minister Dr, Strefemann: Formellen Abschluß.) Jedenfalls hätte die deutsche Delegation h die Volksmeinung in Deutschland über Genf abwarten müssen, und nicht der Entscheidun des Parlaments vorgreifen dürfen. Jch ‘habe VBerständnis E da Briand und Chamberlain das Bedürfnis fühlten, den nicht ohne ihre Schuld gekommenen beshämenden Ausgang in einem besseren Licht erscheinen zu lassen und in Worten nochmals den Geist europäischer Zusammenarbeit auf dem Boden von Locärno zu betonen, ob es aber not- wendig war, daß die deutshe Delegation in dieser betonten Form eine \olde Erkläruna ohne Anhören des Reichstaps abgab? Darüber läßt H streiten. Im aanzen wär allerdings die Haltung der deutschen Delegation in Genf den deutschen Interessen dienlich und Deutsch- lands würdig. Man kann dem Außenmini\ter darin zustimmen, daß bei Würdigung des für Deutschland troß allem nicht unerfreulichen Gesamtergebnissen- die Genfer Konferenz ‘die moralishe Geltung Deutschlands in der Welt gefestigt hat, “Das darf -auch von der Tribüne des Meichstags aus gesagt ‘werden. Niemals ha communis opinio der gesamten Weltpresse so einmütig wie diesmal

‘die deutschen Rechtsansprüche anerkannt. Das bedeutet eine Stärkung |

der deutschen Weltposition, die für die weitere GEntroiklung nicht un-

Niemals hat die

wirksam sein wird. (Sehr richtig!) Von besonderer Bedeutung ist

die ausgesprochene Anerkennung, daß Deutschland seine Verpflich- tien erfüllt hat. Es ist nicht mehr im Verzug. Bei den Verhand-

lungen in Frankreich ist diese Tatsache von großer Tragweite. Das :

dritte Ergebnis ist die Feststellung aller beteiligten Staaten, daß an dem Vertrag von Locarno troß allem nicht“ gerüttelt werden soll.

Deutschland ist nicht {Guld daran, daß sein Eintritt an juristischen *

Vorausseßungen scheiterte. Die Verantwortung liegt bei - den Allüierten, die jeßt mehr als früher die ehrenvolle Verpflichtung haben, daß Deutschland und vor allem dem beseßten Gebiet gus der Verschleppung der une keine Nachteile erwachsen. Möge der Staatsmann Briand, der sich das Geseß seines Handelns nicht vor- reiben läßt, nicht von der zivilen und militärischen Bürokratie, die

noch den Geist Poincarés atmet, hindern lassen, das Werk des Friedens

und des Geistes von Europa durchzuseßen. (Sehr wahr!) wird es möglich sein, das Mißtrauen in die Worte fremder Staats- männer zu erschüttern. Die Fortführung der deutsh-französischen Verhandlungen wird davon hängen, wie die französische Negterung die Frage der Nückwirkung in der nächsten Zeit zu lösen gedenkt. Das bisherige Au8maß kann unmöglich als sinngemäße Auswirkung des Locarno-Geistes angesprochen werden. Eine Bindung der deutschen Souveränität über den Rahmen von Locarno hinaus, kann unter keinen Umständen in Frage kommen. (Sehr wan Der Ausgang von Genf ist nicht eine Krisis des Völkerbundes selb}t, sondern feiner Struktuc und seiner bisherigen Organisation, Wir halten den Gedanken des Völkerbundes aufrecht, und wenn nicht alles täuscht, tritt die Entwicklung des Völkerbundes nunmehr aus dem Zwanos- rahmen von Versailles heraus. “ Das Wort von der- Wachstumskrise des Völkerbundes ist richtig. Wir kommen aber auch hier zu der

Nur #0

gegenseitigen Auffassung wie Graf Westarp. Bei der Umwandlung des olkerbundes darf Deutschland nicht fehlen. (Sehr rihtia!)) Wie weit die Gntwicklung des Bölkerbundes von der Idee seines Gründers abgewichen ist das geht ja aus der Kritik hervor, die der amerifa- kanische Präßident Harding im April 1921 darlegte, daß der Bund in seiner Verknüpsung mit dem Friedensvertrag zu einem Zwängsmittel der Sieger wurde. Deutschland kann aber jeßt nicht sein Eintritts« git ariegirien und wir beçcrüßen es, daß der Reichsminister des Auswärtigen dieses Ansinnen entschieden abgelehnt und einen positiven weiteren Weg gezeigt hat. Die Durchführung der Oppositionsanträge würde Folgen nach fich ziehen, für deren Veranwortung unsere Schultern nicht ausreichen, uishland kann natürlich; um Jeine Würde. und Selbstachtung zu erhalten, nit ein zweites Mal emer solen Lage wie zuleßt in Genf ene Men, Es ift ein unwürdiçcer Zustand, wenn das mühselige Gebäude der Verträge von Locarno durch einen Tornado aus dem südamerikanishen Urwald über den Haufen geworfen wird.

Die 6 bezw 9 Monate bis zur nächsten Konferenz könnenn dem Biele:

dienen, die im März aufgetauhten Schwierigkeiten zu beheben und das deutsche Recht und Interesse zu wahren. Jn welcher Gestalt sich das E im September gestalten wird, kann niemand voraussagen. Nichts wäre falscher und dem deutschen Interesse abträgliher, als den vorübergehenden Mißerfolg von E zum Anlaß zu nehmen, um den Kurs der deutschen Außenpoliti im Sinne ‘der Opposition grundlegend zu ändern. (Sehr richtig!)

Für Entschließungen, die - aus politischer Neurasthenie ‘geborew :

wevden, haben. wir kein Verständnis. (Sehr rihtig!) Kein Staat hat chrlicher und folgerihtiger dem Ziel und Kommen eines neuew europäischen Geistes gedient, ' als das ‘neue republikanishe Deutsh- land. Wir dütfen diesen Weg nicht verlassen oder umbiegen wègew Krisen, die keiner Politik fehlen. Die Politik, wie sie die Opposition will, würde zu ciner Katastrophe führen, von deren Ausmaß "man' sich keine Votstelling machen kann. (Sehr wahr! links.) Am Wegs der Befreiung von Köln stehen “für die Geschichte die Namen ven Wirth und Nathenau, wid. auf dem Wege zu dem freien Köln liegen die Gräber von Rathenau und Erzberger. - (Zustimmung links.) Ich habé mit Befriedigung heute des Herrn Neichöministers des Auswärtigen die Datierung dieser Be- freiüngspoliti® aus dem Jahre 1919 gehört. Wir freuen uns dieser Veberéinstimnmung der Meinung und hoffen, daß daraus die sachlichen und politischen Konsequenzen gezogen werden. Wir standen zu diesen Politik und tehen zu" ihr auc noch heute. Und wir danken der Megierung, daß sie auf diesem Wege entschlossen weiterschreitet, (Leb- bter Beifall im Zentrum.) A : Abg. Freiherr v on'Nheinbaben (D. Vp.): Wir werden“ ‘der Billigungsformel " zustimmen. Das Festhalten der Deutsch- nationalen can’ ihrer Oppositionspolitik gegen Locarno ift selbstverständ- Tich. Ebenso selbstverständlich ist aber unser Festhalten an den ent- egengescßten Standpunkt,“ da wir der Locarnopolitik zucestimmt, aben. Wir sind der Ansicht, daß das Kommuniqus in Genf, aw dém“ sich Deutschland mit ‘dèn übrigen Locarnomächten beteiligt hat, in diesem Moment ein richtiger Schritt war. Man: mußte. sehen, daß das ganze Vertragswerk nicht nur moralisch, sondern auch de jure endlih in Kraft tritt. Denn es handelt ih ja niht nur um dew Westen, sondern auch um den Osten, um Deutschlands Verhältnis zu Polen. Die Note des 16, Juli 1925 hat Deutschland zwangs- läufig in die jeßice Entwicklung hineingèbraht. Auch die Deutsch- nationale Partei hat sih seinerzeit grundsäßlih für den Eintritë in den Völkérbund ausgesprochen, Es war durchaus richtig, und der Augenblick war eben gekommen: Nachdem die Kölner Zone geräumt

war — wenn au die anderen Vorausseßungen noch lange nichk alle erfüllt waren — den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund

zu_ beantragen. Eine Bedingung lautete: Es soll das Gesuch nicht gestellt werden, bevox nicht die Abrüstunaskonferenz statteefunden hat und ‘eine Gewähtleistung seitens ‘der anderen Mächte erfolgt t. So lange konnten roix aber niht wärten. Wir müssen verhandeln auch über die Abrüstung, Das kann doch nur geschehen bei grund- säßlicher Zustimmung zu der Politik des Völkerbundes. Wenn man die Locarno-Verträge N als éin Stück des Kampfes um Deutsch- lands D O , danim kann man sie nicht aufs Spiel seßen, sonderw muß dieje Politik rwoeiter betreiben. Am 26. Februar - hat der polnische Ministerpräsident Skrzynski im polnischen Seim cine große -Nede gehalten, in- dex er die gleichzeitice Zulaffung Polens in den Völkerbundsrat mit Deutschland forderte, Die Frage ist S ob nit ein anderes Verfahren angebracht wesen wäre. Sehr wahrscheinlich waren die vorhandenen Schwierigkeiten nicht zu über- brücken, weil politische JUoyalität unserer Gegner vorhanden war, iegen die wir niht anzukämpfen vermochten. . (Sehr richtig!. bei dev

eutschen Volképartei.)" Bei aller Achtung vor den Juristen des Auswärtigen Amts möchte ih eines hier ausspreben: Nach den Genfer Erfahrungen “wird man ein gesundes“ Mißtrauen in vêr- stärktem Maße aufbringen gegenüber all den Erklärungen und Be- Tundüngen der anderen, und zwar solange, bis der Beweis: erbracht ist, daß die Gegenseite ihre Jlloyalität endlich aufgibt. Wir haben den dringenden Wunsch, daß die einzelstaatlichen Parlamente sich in der Besprehung von Fragen dex auêwärtigen Politik die- größte Zurückhaltung auferlegen, denn es ist nicht anzunehmen, daß. dort ohne genügendè Unterlagen und Kenntnis der Zusammenhänge, die Sachlage richtig bèurteilt werden kann. Es können höchstens Fênster- scheiben einceworfen werden, die wir nacher bezahlen müssen. (Sehr richtig!) Wie sollen wir Mußland durch diese Verhandlungen in Genf „abgestoßen“ Haben? Weshalb ist denn Jtalien so wenig freundlih geocn uns eingestellt? Weil wir für die Südtiroler ein- getreten sino! Wodurch ist denn Spanien jeit mehreren Monaten verstimmt? Weil der Handelsvertrag mit Spanien gekündigt worden ist, nahdem er kurz: vorher angênommen worden war. Wir müssen die Außenpolitik endlih aus unseren parteipolitishen Kämpfen. her- aushringen, Da müßte sich doch ein hervorragender As einer pr Partei ZurückHaltuna auferlegen und versuchen, ‘die richtigen Unterlagen zu“ beshaffen. Man sollte doh die Gelegenheit benußen, deutsche Propaganda im Auslande zu treiben. Jch glaube, daß die Karten in Genf hon so cemisht- waren, daß für Deutschland nichts mehr herauskommen Fonnte, und. andererseits. daß die deutsche Dele- gation alles getan ‘hat, was im Interesse Deutschlands möglich war. Ich habe den Herrn Minister des Auswärtigen wohl richtig dabin ber- en, daß eine offizielle Zustimmung der deutschen Delegation zu einen Austausch der Siße Schwedens und der Tschechoslowakei mit Holländ und Polen rächt vorliegt. Ich würde einen solchen Austausch auch nit für eine glückliche Wsung halten. Eine freiwillige Zustimmung Deutschlands dazu, daß Polen, das Deutschland aegenüber sich nie- mals auf den Nechtéstandpunkt tellt, einen Siß erhält, wäre

eine außerordentlis schwere Belastung des vaterländischen Denkens “unseres Volkes gewesen. Wir haben dem Völker-

bund gegenüber also jeßt fre Hand. Wir müssen unsere

hing Nis ‘von ‘der Haltung der - anderen Mächte ab- Yängig machen. Wir treten dieser ganzen Entwicklung durchaus abwartend gegenüber. Aber wir sagen: Entweder es kommt zu einém Völkerbund, der wirklih alle Staaten der Welt, auch mit Einshluß Amerikas, umfaßt, oder aber es kommt eine neue Lage; ‘Eiropa macht weiter, was es bisher ançcefangen hat die Mächte “gruüppièren si, und es kommt zu einem europäishen Völkerbund.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Fnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den- Lonooner Goldpreis.

z : i Belanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Mannheim. Anzeige, betrefiend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs-

aeseßblatts Teil L.

(R T Ü R TONET E E H C A C S SR E N I E S ITI E E D S E ET I

__Amlliches. Deutsches Reich, Betanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der V ' ( ere ordnung zur Ausführung des E über wert-

beständige Hypotheken vom 29. (RGB!.1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt tür eine Unze Fetngold werb e GE B L d, für ein Gramni Feingold demna . « 32,7616 pence,

uni 1928.

Borstebender Prei ü T i

Borsteb tels gtlt für den Tag, an dem diese Befannt- machung im YHeichbarzeiger in Vetlin erscheint, bis einIließlih des Tages; der einer im Mefchsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

vorausgeht Berlin, den 28. März 19926.

Tevisenbe)chafiungsstelle, Gejellschaft mit beschränkter Haftung. Sekel. ppa. Goldschmidt.

Bekanntmachung.

Der S tadt Mannheim ist durh Entschließun Heutigen im Einvernehmen mit den Ministeien bes lanen und der Justiz die Genehmigung zur Ausgabe von zu 8 Prozent verzinslichen Schuldverschreibungen auf den Jnhaber im Nenn- wert von 10 000000 RM — Zehn Milkionen Rei ch8- mark — fowie zur Ausgabe der zugehörigen Zins\cheine erteilt

worden. Karlsruhe, den 20. März 1926.

Der Minister des Innern. RNemme le.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16

des Reichsgeseyblatts Teil 1 enthält:

das Gele zur Abänderung des Geseßes vom ‘10. August 1925 über ‘Aenderungen des Finanzauegleis zwi : ; Indi Gemeinden vom 18. März 1926 und O E

die. Bekauntinacbung, betreffend die Bild: i î vén Id g ff Bildung bon Weinbaubezirken,

Umfang 1/2 Bogen. Verkaufspreis 10 Neichspfennig. Berlin den 23. März 1926.

Geseßsammlungsamt. D Kaisenberg. T Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag.

182. Sißzung vom 22. März 1926.

S! A Nachtrag: Die Rede, die der Reichsminister des A ärti Dr. Stresemann über die V Pan de C T

gehalten hat, lautet nach dem vorliegen S E folut h genden Stenogramm

Meine Damen und Herren! Dia bedauerlich geringe Aufmerk- famkeit, die der Hexr Berichterstatter gefunden hat, als er von den

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stimmend. Der Rat des Völkerbunds als Gesamtorganisation antivortete auf ein Schreiben, das im Dezember 1924 an den Völkerbund gerichtet worden war, im Mätxz 1926 und stellte dabei seinen Wunsch fest, mit Deutschland im Rat zusamurenzuarbeiten. Da der Rat eine Beschlußfassung der Völkerbundsversammlung nicht vorwegnéhmen konnte, etwa für cinen nichtständigen Nats\iß, so kann diese Antwort vom März 1925 gar nicht anders gewertet iverden als die ausdrücklihe Erklärung des Rates als Körperschaft, in der er noch einmal die zehn Einzelantworten, die si für den ständigen Ratssig aussprechen, seinerseits erhärtet; denn sonst konnte er von einem Wunsch der Zusammenarbeit mit Deutschland im Rat kompetenzmäßig überhaupt nicht sprechen.

es auch mit dem Nat in einen Meinungsaustausch eingetreten war, tvobei es dessen Antivort aber nicht als genügende Grundlage für cine Beschlußfassung ansah. Diese abwartende Stellunanahme Deutschlands wurde dann von außen beeinflußt. Das Februar- memorandum über den Sicherheitspakt sprah nicht vom Völker- bund. Der damalige deutsche Vorschlag ging dahin, die Sichecheits- frage unter den beteiligten Mächten zu lösen, ohne daß er den Völkerbund dabei in Betracht 30g. Die Antwortnote Briands glaubte, diese Verträge nux abschließen zu können, wenn Deutsch-

grundsäßliche Bustimmung. Fn Locarno wurden Vereinbarungen über den Artikel 16 erzielt, Deutschland ließ nunmehr nach der Erzielung dieses Einverständnisses sein Eintritt8gesuh abgehen,

_Zweck die Aufnahme Deutschlands wax. Meine Herren, aus “diesen Vorgängen darf ih zwei Schlüsse ziehen. Der cine geht dahin; Deutschland hat nah Ueberwindung s{chwerer grundsäßlicher Bedenken sih zum Cintritt in den Völkerbund entschlossen, aber es

zweite Mal dur jenen Beschluß der Mächte, die den Locarno- Frieden nur unter dem sicheren Dach des Völkerbundes gewähr-

ermöglichte, nachdem ste selbst die Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund zur Kernfrage dieser Verträge gemacht hatten.

lands um Aufnahme in den Völkerbund jene Mitteilungen auf-'

Beratungen des Ausschusses über den Etat des Auswärtigen berichtete, zeigt wohl die Erwartung des hohen Hauses, daß bei Gelegenheit dieses Etats zunächst die Genfer Vorgänge in den Vordergrund gerückt werden. Jch darf mir deshalb auch ge¡tatten, auf die Fragen, die den eigentlichen Etat des Auswärtigen Amts betreffen, im Laufe der weiteren Verhandlungen in der zweiten

Lesung zurückzukommen, und darf hier meine Aufgabe darin sehen, über die Vorgänge in Genf Bericht zu erstatten.

Jh halte es um fo mehr für notwendig, den Werdegang dexr

Genfer Verhandlungen hier darzulegen, als die Parteien in ihrer großen Mehrheit beschlossen haben, auf eine Erörterung im Aus- ivärtigen Ausschuß zu verzichten. Dazu kommt, daß ih — und ih darf wohl sagen: mit Bedauern — gesehen habe, daß fogar

das größte Landesparlament in etnc Beratung dieser Vorgänge eingetreten ist, ohne überhaupt eine Darlegung der Regierung über das, tvas sich abgespielt hat, abzuwarten. (Lebhafte Zustimn: ing bei den Regierunasparteien.)

Wenn ih von den Beratungen über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund spreche, dann gestatten Sie mix, einige Tat»

sahen kurz ins Gedächtnis zurücklzurufen, Jn Versailles 1919 |

ivurde der damals von Deutschland beantragte Eintritt in den

Völkerbund von den gegnerischen Mächten abgelehnt. Nach der

Londoner Konferenz von 1924 rief Mac Donald nah Deutsd,land,

indem er darauf hinivies, vaß dex Völkerbund die Ni btzugehöcigkeit

Deutsthlands zu dieser Wektorguarllsationt uicht erträgen tönne Das Kabinett Marx beschloß kurz darauf, grundsäßlih seine Bereit» willigfkeit zum Eintritt zu erklären, warf aber die Frage des (tandigen-Ratssißes und andere Fragen auf, di

damaligen Septembermemorandum enthalten wendete sich an die zehn im Rat vertretenden Mächte und suchte durch BVefragung bei ihnen festzustellen, ob seine Focderung eines ständigen Ratssives ihre Zustimmung nah der Richtung finden

tsr Got, a e in dem befannten E

sind. Deurichland

vüvde, daß sie ihre Vertreter im gegebenen Mouent beauftragen vurden, für diesen ständigen Ratssiz zu stimmen und so die not- vendige Einstimmigkeit herzustellen. Die Antworten lauteten zu-

N i y l Deutschland chielt sich damals dtîe weitere Klärung der Frage seines Eintritts or, insbesondere wegen der Bedeutung des Artikels 16, über den

nd dem Bund angcehöre. Deutschland erklärte darauf seiue

id es wurde eine Sizung des Völkerbundes einberufen, deren t seinerseits nicht nach dieser Aufnahme gedrängt. Zweiraal ist gerufen worden, einmal aus der Versammlung 1924 heraus, das

stet erahten. Daraus entstand die Pflicht dieser Mächte, ihrer- fs alles zu tan, was dieses Znkrafttreten der Locarno-Verträge

Um jo seltsamer war es, daß kurz nah dem Ersuchen Deutsch-

tauchten, die davon sprachen, daß cine Neukonstruktion des Völfer- bundsrates erfolgen sollte, daß drei Mächte Anspruch darauf er- hoben, ständige Ratssize zu erhalten, und daß angeblihe Ver-

gelegt worden.

| Di it | folgende

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{ Ansprachen |

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sammlung fei.

der ständigen Ratssitze stintmen würde, auch wenx sie mit ihrem Nein ailein bliebe. Darauf bezog- si meine Aeußerung in der Sißbung des Auswärtigen Ausschusses, daß die Angelegenheit der ¡bändigen Ratsfize faktisch crledigt ¡€i, wenn Sthweden diesen Standpunkt beibehalte. Es wurde weiter die Tendenz der englischen Politik exkennbar, alles zu tun, um die Aufnahme Deutschlands zu erleichtern. | :

' Angesichts dieser Erklärungen aus England und der offiziell abgegebenen Erklärung der shwedisben Regierung konnte die deutsche Delegation Berlin mit dem Gefühl verlassen, daß die tät- jächlibe Entscheidung im Völkerbundsrat wegen einer Aenderung der Konstruktion des Völkerbundsrats faktisch im negativen Siutnte

gefc.llen sei.

Tatsächlich haben die ¡achfolgenden Verhandlungea dann auch erwiesen, daß diejenigen Anträge, die sich auf eine Nenderung der Konstruktion des Völke:bundsrats bezogen, sich nicht durchzusez2n vermochten, |

: Die deutsche Regierung hat, bevor ihre Delegation nah Genf ging, von dem Augenblick an, als ihr das Begehren anderer Mäthte nach ständigen Ratssißen bekannt wurde, in allen in Betracht kommenden Staaten auf das stärkste gearbeitet, um ihren Stand- punkt zur Geltung zu bringen. Jm Laufe dieser diplomatischen Aktion vor der Abreise nah Genf hat der Herr Chamberlain an- geregt, diese Fragen unte den Locarno-Mächten in Genf zu be- sprechen. Wir haben unsererseits vorgeschlogen, diese Besprechung noch vor Ankunft der einzelnen Delegationen auf einen bestimmten Tag anzuberaumen.

Daraufhin hat, mehrere Tage bevor der Völkevbund selbst zu den Fragen Stellung nahm, jene erste viellciht entscheidende Be- sprechung unter den am Rheinlandpakt beteiligten Möchten statt» gefunden. Bei diesen Verhandlungen war von vornherein die Situation dadurch erschwert, daß, für die Oeffentlichkeit unerwartet, am Sonnnabend das Kabinett Briand gestürzt worden war. Jch habe vereinzelt Stimmen in der deutschen Oeffentlichkeit gehört, die davon sprachen, daß dieser Sturz des Kabinetts Briand ein Manöver gewesen wäre (sehr richtig! bei den Völkischen — Lachen links) zur Erschwerung der deutschen Situation in Genf. Meine Herren, diese Anschauung, die an \sich schon politisch völlig abwegig ist, wird von niemandem ernst genommen werden, der das Wirken des französishen Ministerpräsidenten in Genf selbst erlebt hat. (Sehr richtig!) : '

G In den Diskussionen zwischen den Rheiulandpakt-Mächten an jenem Sonntag ist der deutsche Standpunkt, wie in dem Beschluß: des Auswärtigen Ausschusses auch zum Ausdruck kam, mit aller Entschiedenheit vertreten worden, und die deutsche Delegation hat keinen Ziveifel darüber gelassen, daß für sie eine Vermehrung derx ständigen Ratssiße im Zusammenhang mit der Aufuahme Deutsch- lands bei dieser Tagung in Genf die Zurücknahme des deutschen Aufnahmegesuches in sih tragen würde, Von derx Gegenseite is betónt worden, daß schon in früheren Jahren geltend gemachte Ansprüche, zum Beispiel Spaniens und Brasiliens, auf ständige

Ratssiße dahin beantwortet worden ivären, daß die Zeit für diese

{prechungen für die Einräumung dieser Ratss\ige gemacht vorden waren. Fm Deutschen Reichstag hat der Auswärtige Ausschuß am 19, Februar sih mit dieser Situation beschäftigt, und Sie kennen die Entschließung der großen Mehrheit des Ausschusses, die dahin ging, daß Deutschland entsprechend den gevpflogeiten internationalen Verhandlungen und den dabei gegebenen Zusagen bei der bevor- stehenden Tagung des Völkerbundes Amspruch auf einen ständigen Siy im Völkerbundsrat habe, ohne daß damit eine weitere Acude- rung in der Zusammenseßung des Völkerbundsrates eintrete. Die Stellung der deutschen Reichsregierung selbst ist in der Rede des

Reichétauglers in Hambura, die ih als bekaunt ansehen darf, fest-

Die Situation bei Eintreffen der deutschen Delegation war

Die Völkerbundsversammlung stand, wie sich aus den : in der Slußsibung ergab, allgemein unter dem Etu- oruck, daß die Aufnahme Deutschlands das einzige Ziel der Ver- Lan i Gegen die Zustimmung zu den bekannt- geivordenen Ansprüchen Spaniens, Brasiliens und Polens hatte sich ein starker Widersprucch erhoben. Am stärksten schien der Widerspruch in der öffentlichen Meinung- Englands selbst zu sein, Die [hwedische Regierung hatte dex deutschen Regierung und hatte anderen Regie rungen offiziell mitteilen lassen, daß sie gegen jede Vermehrung