mehr als notwendig durchaus rechtfertigen. Die Reichsregierung hak deshalb auch die Aufrechterhaltung des Ministeriums gerade angesichts dieser Lage ausdrücklich beschlossen, so daß die in dieser Nichtung bon irgendwelher Seite gehegten Befürchtungen durchaus ungerecht- fectigt sind.

Die Bevölkerung der beseßten Gebiete bildet eine Art Schick- salsgemeinshaft mit gewissen notwendigerweise gemeinsamen be- sonderen Bedürfnissen und Juteressen, die aus der Tatsache der Be- seßung sih von selbst ergeben und die über die fünf Landesgrenzen hinweg eine zusammenfassende Fürsorge des Reichs auch fernerhin nötig machen. Gerade jeßt, wo die befceiten Gebiete sich mit Recht der wiedererrungenen Freiheit freuen, müssen die Volksgenossen an Mosel und Lahn, in Mainz und in der Pfalz die besonders starke Zuversicht haben, daß wir ihnen treu bis zum glücklihen Ende zur Seite stehen. (Bravo! im Zentrum.) Die Existenz und die Für- forgetätigkeit meines Ministeriums werden diese Zuversicht sicherlich kräftigen. In diesen Tagen haben in der befreiten Kölner Zone alle Schichten der Bevölkerung dem obersten Vertreter des Reichs ihre Freude über die wiedererrungene Freiheit zugejubelt. Gestatten Sie mir am heutigen Tage, namens der Reichsregierung diesen nunmehr befreiten Volksgenossen herzlihen Dank und wärmste Anerkennung für die vorbildlihe Art auszusprechen, in der sie ihr Los getragen haben. (Beifall) Dank und Anerkennung möchte ih aber zugleich als Reichsminister für die beseßten Gebiete der Beamtenschaft der Meichsvermögensverwaltung, insbesondere soweit sie in der Kölner Zone tätig war und noch jeßt dort wichtige Uebergangs8aufgaben zu erfüllen hat, aussprehen. Unter schwierigsten Umständen arbeitend, haben diese Beamten gewissenhaft unter der Leitung des Ministeriums sich der Aufgabe gewidmet, die Lasten und Schäden der Besaßung für die Bevölkerung milder zu gestalten, nah besten Kräften und soweit es sich als möglich erwies.

Wenn ih mih nun der Betrachtung der Lage in der zweiten und dritten Besaßungszone zuwende, so möchte ih an die Spihe meiner Auêführungen den Sah stellen, daß der Tatbestand dieser Be- faßung zwar mit dem Buchstaben des Versailler Vertrags überein- stimmt, nicht aber mit dem Geist des Dawes-Plans und namentli nicht des Vertragswerks von Locarno. (Sehr richtig! im Zentrum.) ŒEs fehlt die innere Berechtigung für die Weiterbeseßung dieser Ge- biete. Wir müssen daher die bestimmteste Hoffnung hegen, daß die Sinn- und Zweklosigkeit der weiteren Beseßung in dem neuen Ver- trags- und Zeitabschnitt, der durch Locarno bestimmt worden ist, sehr bald zur völligen Beseitigung der Besaßung führt. (Bravo! im Zentrum.)

Aber die Hoffnung für die Zukunft entbindet uns nicht von den Pflichten der Gegenwart. Wir müssen es daher als unsere aktuelle und cine der wichtigsten Aufgaben ansehen, die Lage der beseßt bleibenden Gebiete tunlihst zu erleihtern. Es handelt sih hier um das, was man gemeinhin die Nückwirkungen von Locarno nennt. Shre Weiterentwicklung ist nah den Ereignissen in Genf notwendiger als je, um dem Vertragswerk von Locarno zum Lben und zur Be- deutung zu verhelfen. Manches ist seit Locarno im beseßten Gebiet besser geworden, Vieles aber liegt noch sehr im argen.

Das wesentliche Organ meines Ministeriums bei diesem NReform- werk ist der Neichskommissac für die beseßten rheinischen Gebiete in Koblenz, der seit Dezember scines Amtes roaltet. Jn der kurzen Zeit seit seinem Amlsantritt hat er die ihm obliegenden Geschäfte auf der ganzen Linie aufgenommen und sie in intensiver Erörterung mit der Mheinlandkommission geführt. In zahlreichen Cinzelfällen ist er vorstellig geworden. Aber auch umfangreiche Denkschriften über die komplizierteren Fragenkomplexe hat er überreiht. Jch bitte Sie — ganz in dem Sinne hat ih ja der Herr Abgeordnete Hof- mann eben ausgesprochen —, dem Reichskommissar Vertrauen und auch ein wenig Geduld entgegenzubringen. Die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, sind zu groß, als vaß in allen Punkten der Er- folg in promptem Tempo registriert werden könnte.

Jch sagte schon, daß vieles noch im beseßten Gebiet im argen liegt, und der Herr Kollege Hosmann hat ja soeben in eingehender Weise diese Punkte dargelegt. Wir warten noch auf die vollständige Erfüllung der Zusagen, die uns hinsichtlich der Verminderung der Besazungsstärke gegeben worden sind. Auch die versprochene teil- weise Rückgabe von Bürgerquartieren ist niht in dem wünschens- werten und in dem erstrebten Umfange erfolgt. Dies hängt einer- seits mit ber festgestellten übermäßigen Besabungsstärke, andererseits aber mit der Tatsache zusammen, daß zu viel verheiratele Offiziere und vor allem auch im Widerspru mit dem Rheinlandabkonmmen verheiratete Unteroffiziere in Bürgerquartiere gelegt worden sind. (Schr richtig! im Zentrum.)

Der Herr Abgeordnete Hofmann (Ludwigshafen) hat auch mit Recht hervorgehoben, daß eine besondere Last und Belästigung für die Bevölkerung das enge Ney von Gendarmeriestationen ist, das niht nux in den cigentlihen Garnisonstädten, sondern weit darüber hinaus ausgespannt ist. Wir haben die Beseitigung des Delegiertensystems zum 1. Dezember vorigen Jahres begrüßt, weil sie ein Schritt war zur normalen Besazungssystemordnung, das heißt zur einfachen Pfandbeseßung, die sich in die deutsche Verwal- tung und Volksbetätigung möglichst wenig einmisht. Wir müssen leider feststellen, daß die Gendarmerie und Kriminalpolizei der Be- sabung diesen Schritt zum Normalen nicht mitgemacht hat.

Das Ordonnanzensystem der RhHeinlandkommission befindet sich zurzeit im Stadium einer eingehenden und umfassenden Re- form. Jch brauche heute auf die Ordonnanz 308 der Rheinland» kommission nit näher eingugehen, da sie im Auswärtigen Aus- {uß und im 16. Ausshuß des Reichstags eingehend erörtert worden ist, Sie hat manche Erleichterungen gebraht. Aber das Ordonnanzensystem weist noch in vielen Punkten unerträgliche Härten auf. Die Rheinlandkommission hat zugesagt, daß der Reichsfommissar bei der Umgestaltung des Ordonnanzensystems mit angehört und zugezogen wird. Der Reichskommissar hat seiner- seits der Rheinlandkommission über die Ordonnanzensragen eine umfassende Denkschrift überreicht.

Jm Zusammenhang mit dem Ordonnanzensystem steht die Frage der Militärjustiz. Wir erkennen an, daß die Handhabung der Militärjustiz si seit Locarno gebessert hat. Fmmerhin müssen aber gerade auf diesem “Gebiet durchgreifende Reformen vor- genommen werden, wenn die Militärjustiz nicht ein starkes Hemm- nis dec Annäherung der Völker sein soll. Auch diese Frage ist in Fluß und is Gegenstand der Verhandlungen des Neichskommissars mit der Rheinlandkommission. é

Dieje Verhandlungen stehen in einem gewissen Zusammenhang mit anderen Verhandlungen über beiderseitige Befriedungs- und BVeruhigungsmaßnahmen in bezug auf das beseute Gebiet, Ueber

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den Stand dieser Verhandlungen kann ich noch nichts Bestimmtes sagen, weil die Rheinlandkommission die Präzisierung ihrer Stellungnahme und ihrer Meinung noch nicht mitgeteilt hat.

Erwähnen möchte ich auch, daß über die Detailabgrenzung der zweiten Besayungszone im Norden noch Verhandlungen schweben, die im Anfangsstadium stehen und, wie ih nicht ver- hehlen kann, auch noch eingehender und mühsamex Weiterbevatung und Weiterbearbeitung bedürfen.

Avf die Einzelheiten des Etats möchte ih zurzeit noch nit näher eingehen. Sie werden aber aus ihm ersehen, daß wir be- müht sind, in den bisherigen Bahnen der Fürsorge für die beseßten Gebiete voranzuschreiten. Wir wollen hoffen, daß es gelingen wird, der Bevölkerung der beseßten Gebiete durh diese Fürsorge einen gewissen Ausgleich für die Vorabbelastung zu bieten, die die Be- saßung für die betroffenen Gegenden bedeutet. Wir rufen den Bewohnern dieser deutshen Gauen zu, daß sie niht verzagen sollen! Jhre baldige Befreiung ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik für die nächste Zeit. Jh habe den festen Willen und hoffe es troy all der außerordentlich s{chwierigen Fragen, die zurzeit auf die Reichsregierung einstürmen, ermöglichen zu können, gerade in den nächsten Wochen, nachdem die Verhandlungen in Genf zu einem gewissen Abschluß gekommen sind, nun auch die hohe Politik in den Dienst des besegten Gebietes zu stellen. (Bravo!) Denn ich glaube, es ist notwendig, daß die Stellung des Reichskommissars und der Verhandlungsführer, die von meinem Ministerium entsandt worden sind, nun durch lebendige und tat- kräftige Aktionen seitens des Gesamtministeriuums in Berlin unter- stüßt wird. Wir haben nah den Verhandlungen von London die Erfahrung gemacht, daß gerade dur die direkten Verhandlungen von den Spiyen der Ministerien in Berlin bis nach Paris hin die besten Resultate erzeugt worden sind. Diesen Weg werden 1ir wieder einschlagen; ich werde meine Kraft daran seßen, um die Lage des beseßten Gebietes entschieden, in umfangreihem Maße und möglichst bald zu erleichtern. Möglichst bald müssen wir zu ciner Befriedung und vollen Befreiung des beseßten Gebietes ge- langen! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kirshmann (Soz) hält die Aufhebung des Ministeriums für die beiten Gebiete im gegenwärtigen Augenblick nicht für zweckmäßig. Abbauversuche dieser Art würden die Be- völkerung des BERE Gebiets sehr beunruhigen. Die Verhandlungen im Winzerausshuß haben gezeigt, daß sih der Reichstag seiner Pflichten gegenüber den Weinbauern bewußt ist, Wir warnen aber dayor, unter den Hilfsmaßnahmen für die Winzer die andern erwerbs- tätigen Schichten im beseßten Gebiet pu vetgelen,, Der Redner ver- weilt auf die große E im beseßten Gebiet. In Pirmasens feien von den früher tet gten 22000 L agera 17 500 er- werbslos. Die separati\tishe Gefahr sei nicht me zt so aroß, sie erfordere aber immer noch die Aufmerksamkeit der ei6regierung. Größer seien die en, die aus den neuen Bewegungen des Yeichs- und Heimatbundes deutscher Katholiken und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Föderalisten erwachsen könnten. Es seien gefährliche politische Tendenzen, die bon Le Berbänden verfolgt würden, e

Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) dankt der rheinischen Bevölkerung für ihr mutiges Verharren und erklärt, daß diese Haltung gu der Hoffnung auf eine bessere deutshe Zukunft berehtige. Zehn Monate sei die Räumung der Kölner Zone widerrehtlich hinaus- ehoben worden. Der Redner fragt, ob in Genf die Frage der Ramme der zweiten und dritten Zone überhaupt angeschnitten worden sei und ob über die Zahl der Truppenstärke irgendwelche Ber- handlungen s{chwehten. Wie stche es mit der Aufhebung der Ordonnanzen, mit der Saarbes Ung? as Gesamiergebnis der Rück- roirkungen sei denkbar unwürdig für Rheinland. Das Ministerium müsse jo mit Beamten ausgestattet werden, daß es seinen Aufgaben voll gerecht werden könne. Allgemein werde über die langsame BVe- handlung der Ent GRneE ragen Uas, Die Not im Rheinland sei besonders groß. Bei allen Maßnahmen dürfe nicht vergessen werden, daß es gelte, die rheinische ölferung zu stählen und zu stärken für Belastun sproben, denen sie vielleiht noch einmal aus- gesebßt sein könne. ie Geister des Spartakismus seien auh heute noch im Rheinland wach und |pekulierten auf die Not der Bevölkerung. namertlich der Winzer. Im übrigen stimme er dem sozialdemo- E Nedner in den großen Bedenken gegen die sogenannie loyale separatistishe Bewegung, die sih in einigen Verbänden im Rheinland zeige, zu. Zur Personalpolitik im beseßten Gebiet ersucht der Nedner das Zentrum, nicht Zentrum mit Katholiziómus zu verwechseln, i :

a . Dr. Zapf (D. Vp.): Durch die falsche Grenzziehung des Saargebiets durch den Versailler Vertrag ist die Ko enindustrie von der verarbeitenden Fndustrie getrennt worden, und das ist die Q der besonders großen wirtschaftlihen Not im Saargebiet. Die Versprehungen find im beseßten Gebiet nicht erfüllt, die Militärjustiz ist weiter am Werke, die Besaßgungs tärke ist noch immer zu hoch, der Separatismus wird weiter gefördert. Was in Genf geschehen ist, kann die Anhänger von Locarno nicht stärken, Briand bringt leider nicht den Mut auf, die einzige große Geste zu machen, die allein zur vollkommenen Versöhnung führen ktönnte: die vollständige Räumung der zweiten und dritten Zone. Der Versailler Vertrag läßt eine Abkürzung der Okkupationsperiode zu, wenn Deutschland den guten Willen zur Erfüllung jeiner Ver- pflihtungen. bewiesen hat. Hiernach ist die Entente zur Räumung verpflichtet. Fn Genf ist ja anerkannt „worden, da Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat. Täglich kommen verzweifelte Notschreie aus dem besezten Gebiet zu uns, die eine encrgishe Politik der Reichsregierung in dem Verlangen nach Räumung erfordern. Wir werden die Rogierung darin unter- stüßen. (Beifall T, : A

Abg. Webe r - Düsseldorf (Komm.): Es-kommt nicht auf die R Reden an, sondern auf die Taten für das Me N Wie die Regierung der Erwerbslosigkeit abhelfen wiil, zeigt eine Erklärung des Reichs8arbeitsministers, wonach Noistandsarbeiten dann nicht unternommen werden sollen, wenn sie vont wirischaft- lihen Standpunkt aus wertlos sind, weil die Wirtschastskreije das niht verstehen würden. Vor allem verlangen wix, daß die

politischen Gefangenen des beseßten Gebieis aus den Gefängnissen

befreit werden. Für die Befreiungsfeiern hat man viel mehr Geld übrig als für die Arbeiter. Von den Ruhrunterstüßungen für die Arbeiter sind bei der Auszahlung rückständige Wohnungsmieten ofort abgezogen worden. Wohnungslose, selbsi shwangere Frauen t man in Gefängniszellen untergebracht. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) A E die Schupo errichtet nan neue große Kasernen. Bei der Befreinng zog die eine Polizei ab und die andere zog zu, und die lieben Kinder von a À hatten nichts eiligeres zu tun als die Bevölkerung zu prügeln. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Alle unsere Anträge auf Notstandsarbeiten, Wohnungsbau usi. sind abgelehnt worden. Wir haben keinen Anlaß, ‘dem Etat für die beseßten Gebiete zuzustimmen, wir lehnen ihn ab. i L , Abg. Dr, Ras hig (Dem.): Der politishe Druck im beseßten Gebiet is wesentli iets aber immerhin is noch viel Schlimmes übrig geblieben und das A muß sich um baldige Beseitigung dieser Mißstände bemühen. In den Garnison- städten ist jebt statt der Anmeldepflicht eine Genehmigungspflicht für Versammlungen eingeführt und manchmal wird die Genehmigung aus kleinlihen Gründen versagt. Die Klagen der Vorredner kann ih mir bestätigen. Das allerschwerste Druckmittel, das man gegen uns anwandte, as Delegiertensystem, ist allerdings seit Locarno ver- \hwunden. Unsere Verwaltungsbehörden können wieder frei scalten. Aber der wirtscaftlibe Druck is nah wie vor geht schwer. Die Schuhwarenindustrie von Pirmasens und die Maschinenindustrie Iroeibriückens liegen arg danieder. Es erhebt \ih die Frage, ob man

nit versuchen sollte, in Gemeinschaft mit Frankreih und dem Völkerbund die Trennungsfrist für das Saarrevier zu verfürzen. Die Verwaltung der Saargruben kostet den Franzosen schweres Geld, das im E angelegte französishe Kapital hat sih als unrentabel erwiesen. Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) tritt für Besser- seEung der Beamten im beseßten Gebiet ein. Auch e die Gesundsheitsbelange dort müsse mehr durch das Reich gesehen. __ Reichsminister für die beseßten Gebiete Dr. Marx gibt eine Erklärung ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden w:rd. 2 Abg. von Ramin (Völk. Arb.) bringt verschiedene gene vor, in denen es noch nit gelungen ist, die deutschen s aus der französishen Gefängnishaft zu befreien. Die Be Aa der Kölner Zone sei feine Rückwirkung der Locarno- Politik, denn Vandervelde habe anerkannt, daß Köln geräumt werden müßte, weil Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt habe. Deutschland habe aber neue Verpflichtungen auf sich genommen, um die Räumung der Kölner Zone zu erreichen, obwohl nah dem Versailler Vertrag Deutschland ein Recht auf die Räumung habe, Man erreiche aber hier nichts durch Reden, es könne aber einfa abgestimmt werden. Schiller habe recht gehabt: Mehrheit ist Unsinn, Vernunft ist stets bei wenigen nur gewesen. Der Etat für die beseßten Gebiete wird genehmigt.

_ Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Etat des Ernährungs- ministeriums,

Schluß gegen 9 Uhr.

Parlamentarische I achrichten.

Der Aeltestenrat des Ner de tags, der gestern während ver Plenarsißung eine Sißung abhielt, beshloß, die Plenaryerhand- lungen bis zum 30, oder 31. März auszudehnen, um auf alle Fälle außer der dritten Lesung des Etats auch noch das Steuermilderungs- geseß zu erledigen.

— Der E ag oau e uh, der die Notlage der Winzer zu behandeln hat, entschied sich nach dem Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in zweiter Feu ebenso wie in der ersten Lesung für die Aufhebung der Wein- teuer. /

(T4

Der Femeuntersuhungsausschuß des Reichs- tags hielt gestern abend eine geschäftliche Sißung ab. Der Vor- Pee, Abg. Schette x (Zentr), teilte mit, die Maierialbeschaffung ei noch nit abgeschlossen, au die Akten. seien noch nicht alle ein- gegangen, Inzwischen sei auch die dcitle Denkschrift, die des preußischen JInnenministeriums eingeangen. Jm ganzen handele es sich um elwa hundert Bände. Das einzige Ministerium, das 19ch nicht geantwortet habe, sei das mecklenburg-{chwerinsche. Die Frage der Anstellung eines Sekretärs sei zurzeit noch nicht dringend. Hierauf nahm der Ausschuß einen kurzen Bericht des Berichterstatters Äbg. Levi für die Materialbeschaffung entgegen. Er betoute, dem Nachkichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungëverleger zufolge, daß das Material in außerordentlicher Fülle auf den Ausschuß einstürme. Die Untersuchungen des Ausschusses müßten sich beschränkten auf Morde, begangen aus einer cngemaßten Gerichtsbarkeit als Slrafe für cin als Delikt angesehen-3 Verhalten. Der Ausschuß könne leine historische Untersuchung a: stellen über die Enhwicklung der so- enannten Selbstshuborganijation. Die Grundlage für die Unter- iden des Ausschusses könnten nur gerichtliche enge bilden. In Frage kämen als sogenannte norddeutsche Gruppe fol- gende Fälle: des Leutnants Sand und des Feltwebels Wilz, des Schüßen Pannier, die Fälle Lewer, Groeshke, Brauer, Holz Beier. Diese Fälle ständen in mehr odex weniger engem Zusammenhange mit der Schwarzen Neichäwehr. Dazu kamen noch der Fall Cadow (Paryimer Mord), der Fall Böttcher, der Fall Grütte - Lehter. Daneben sei eine sogenannte süddeutshe Gruppe von Morden, die augenscheinlih auf eine Stelle in München, die O. C. (Organisation Consul) zurückgehe. Die Fälle Dienstmädchen, Sandemaier, Dobler, Landéagsabgeoroneler Gareis, Reichsminister Erzberger, Meichs- minister Rathenou und der Mordvers M f ten Abgeordneten Scheidemann. Als Abschluß käme hinzu die Ermordung des Stu- denten Baner. Bezüglich der O. C. iere man zurückgehen müssen auf die Auflösung der inebvigadeBEhrhardt und bezüglich der „Schwarzen Meichswehr“ auf den sogenannten dritten polnischen May im März 1923. Aba. Bae der (D. Nat.) hält den vom Referenten gelenngeichneten Rahmen für weitgehend. Unter „Fememorden“ seien doch nur Morde an Angehörigen einer Orga- nisation für an dieser begangenen Verrat anzusehen, Auch halte er die Bestellung eines Korreferenten für erforderli, um eine wirkli faliche PREBRA zu gewährleisten. Abg. Landsberg (Soz. war mit leßterem Vorschlag einverstanden, nur hielt er seine Ver- wirklichung beute noch für verfrüht, Die Begriffsbegrenzung des Fememones durch den Abgeordneten Baedtgr erscheine aber zu eng. rzberger und Rethenau seien doch ermordet roorden, weil man ste in gewissen Kreisen für Verräter am deutschen Volke gehalten babe. Abg. Stöh r (Völk) meinte, es sei verständlich, daß der Aus|chuß ih mit einem gewissen Mäntelchen drapieren wolle. Früher hätten ie Behörden Äufklärung über Morde geschaffen, und die Bevölke- rung habe stch auf diese Tätigkeit der Behörden verlassen, bis {ließ- lih eine gewisse Sensationspresse Beunruhigung in die Bevölkerung getragen habe. Es werde bei der Tätigkeit des Ausschusses nichts weiter herauskommen als eine weitere Schmähung des Ansehens der deutschen Gerichte. Im übrigen wünsche er besondere Behandlung des Falles Grütte-Lehdec, sobald die Akten vorlägen, da die völkische Bewegung damit in Verbindung gebraht worden sei. Abg. Dr. Levi (Soz.) hält die Heranziehung au von Akten des Neichswehr- ministeriums und des Neichsgruppenkommandos für erforderlich um die Zusammenhänge der S. M. klarzustellen, Der Ausschuß ReIMIOS, die Bestellung eines Korreferenten zur Bearbeitung des Materials und wählie dazu den Abg. Schäffer (D. Nat.), Die beiden Neferenten sollen dann in der Ep Sißung ihre Vorschläge über Art und Umfang der Behandlung des Stoffes machen. Die nächste Sißung soll am 19. April stattfinden.

Der Beamtenausschuß des Preußischen Lando

tags beschäftigte La gestern mit einer Reihe von Anträgen über die G A is lungder Lehrer mit denObersekretären. Nach dem Bericht des ARSEIN Das des Vereins deutscher Zeitungs- verleger wurde dazu ein Antrag angenommen, das Staatsministerium zu ersuchen, wenn nötig unter Abänderung des Volks\hullehrer-Dienst- cinkommensgesebes die Mo der Volksschullehrer in folgen- der Weise her urin: 1. die Durchführung der Seelig, ves, Gruppe A 8, ge|chieht mit Wirkung vom L 4, 1925; bei der Auffüllung von A 9 sind mit Wirkung vom 1. 4. 1926 ab an Land- ulen wirkende Lehrer gebührend zu berüdsichtigen; 2. die Gleich- tellung der Volksschullehrer mit den Obersekretären mit allen Folge- rungen auch in bezug auf die g eines Tetits der Nektoren und Lehrer, z. B. der Schulleiter großer Systeme, der Rektoren an Schulen mit gehobenen Klassen, der Leiter von Arbeitsgemeinschaften u, a. in Gruppe A 10 der Staatsbeamten ft für das Etatsjahr 1927 Dorneen, s: Sag wurde ein Entschließzungsantrag angenommen, das Staatsministerium wolle mit Wirkung vom 1. 4, 1926 ab zum Ausgleich der bestehenden Härten Maßnahmen treffen, die es ermög- lichen, daß die Fußnote 2 zu Gruppe 8 des Arien Besoldungs- plans auf diejenigen lebenslänglih angestellten Leiter(innen) von VBolks\chulen mit es oder mehr aufsteigenden Klassen und auf die- jenigen lebenslänglih angestellten Leiter(innen) der Volksschulen für örperlih oder geistig niht normal veranlagte Kinder mit vier odex mehr aufsteigenden Klassen Anwendung findet, die am 31. März 1920 das Gehalt der ordentlichen “ Lehrer(innen) an Lehrer(innen) seminaren bezogen.

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