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_Volk'swirtschaftlichen „ abgeneigt, der Durchführung der genannten Bestrebungen mit

‘chnen hat, des Verkaufs- und des Einkaufsniveaus, gegenüber x normalen Lage, die sih in den Zeiten vor dem Kriege heraus- ¡ebildet hatte. Die beiden Klingen der vielgenannten Preisschere, ¿e sich im leßten Jahrzehnt so oft verschoben und die hauptsächlich pæührend der Jnflationszeit die wildesten Zuckungen aufwiesen, haben sich nach kurzer Annäherung nah der Stabilisierung der Mark wieder erheblich voneinander entfernt und verlaufen seitdem in einem für die Landwirtschaft allmählih ruinösen Verhältnis. {Sehr wahr! rechts.) Während die ‘von Fndustrie und Handwerk für Produktionsmittel und Leistungen ‘der Landwirtschaft in Rechnung gestellten Preise zum großen Teil auf oder sogar über der Linie der Weltmarktpreise sih bewegen, weisen die Haupt- produkte der Landwirtschaft, wie Roggen und Kartoffeln, einen Preisstand auf, wie er in den für die Landwirtschaft schlimmsten Zahren vor dem Kriege kaum zu verzeichnen war. (Sehr richtig! rets.) Aufgabe, einer vernünftigen Wirtschaftspolitik muß es sein, hier den nötigen Ausgleih zu schäffen: Die Hebung der Preise für landwirtschaftlihe Produkte auf ein Niveau, daß der praktisch wirtschaftende Landwirt dabei bestehen kann, braucht uind soll keineswegs auf eine Belastung der Verbraucher hinauszu- laufen. Denn die oft beklagte immer noch zu hohe Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis bietet gerade bei land- wirtschaftlichez, Produkten ein aussihtsrelhes und weiter mit Nachdruck zu bearbeitendes Feld für die Herstellung eines ver- nünftigen Preisausgleichs!

Die schwere Absay- und Preiskrise tritt zurzeit wohl am stärksten in die Erscheinung bei einem Hauptprodukt der deutschen Landwirtschaft, dem Roggen. Fch wende mich deshalb zunächst dem Roggenproblem zu, das ja zurzeit im Vordergrund der öffent» lichen Erörterung steht, Während im Fahre 1925 aus dem Aus- lande große Mengen von Weizen und Weizenmehl eingeführt worden sind, findet die hauptsächlichste deutsche Brotfrucht, der Roggen, keinen genügenden Absaß oder jedenfalls doch nur zu einem Preise, der im Vergleich zu den Preisen der leßten Vor- friegsjahre und unter Berücksichtigung der allgemeinen Goldent- wertung als so unzulänglich betrachtet werden muß, daß die weitere Fortführung eines intensiven Roggenaubaues ernstlich gefährdet erscheint. (Sehr wahr!) Auch an dem Preise gemessen, den ausländisher Roggen gleicher Qualität, insbesondere der amerikanishe Roggen, erzielt, ist dexr Preis des inländischen Roggens völlig unzureichend. Die leßte Brotgetreideernte beträgt nach den jeyt vorliegenden Zahlen rund 11/4 Millionen Tonnen, davon allein 8 Millionen Tonnen Roggen, während die Gesamt- ernte an Brotgetreide tm Fahre 1924 nur wenig über 8 Millionen Tonnen umfaßte. Vergleicht man hiermit Ernte und Einfuhr an Brotgotreide in den Vorjahren, so darf ih wiederholen, daß mit der Brotgetreideernte 1925 das große volkswirtschaftliche Ziel, die Brotverforgung des deutschen Volkes aus der eigenen Scholle sicherzustellen, mengenmäßig erreicht ist. Bei dieser Feststellung muß allerdings angesichts der noch höheren Ernten der Vorkriegs- jahre berüdsichtigt werden, daß sich der Brotverbrauch gegenüber der Vorkriegszeit in Deutschland, wie übrigens auch in anderen Ländern gegenüber der Vorkriegszeit, nicht unecheblih vermindert Hat, Dieser günstigen Versorgungslage aus der heintishen Ernte fleht die bedauerliche Tatsache gegenüber, daß das verarmte Deutschland im Jahre 1925 mehr als das Dreifache für die Ein- fuhr von Brotgetreide und Mehl ausgegeben hat als im Fahre 1913, nämlich 572 Millionen Reichsmark gegenüber 174 Millionen Mark ine Fahre 1913. Fh habe bereits darauf hingewiesen, daß das Fahx 1925 wegen seiner Besonderheiten bezüglih unseres Außzenhandels in landwirtschaftlichen Produkten statistisch nux mit größter Vorsicht gewertet werden darf. Seit dem 1. Oktober 1925, also seit dem Termin, wo Getreidezölle und Einfuhrschein zu- samnengewirkt haben, hat sich denn auch das vorher gezeiate Bild erfreulicherweise dahin gewandelt, daß die Zusammenfassung der Außenhandelsziffern mit Getreide und mit Mehl seit Oktober nicht mehr einen Einfuhrüberschuß, sondern einen Ausfuhrüberschuß er- geben. Troß dieser Besserung der Getreidehandelsbilanz sind noch immex ganz erhebliche Mengen der eigenen Ernte unverkäuflich, da für den heimishen Roggen infolge der guten Welternte und der scharfen valutabegünstigten Konkurrenz des polnischen Roggens der Ausfuhrmöglichkeit verhältnismäßig enge Grenzen gezogón sind.

Das Reichsministexium für Ernährung und Landwirtschaft betractet diese Verhältnisse bereits seit längerer Zeit mit lebhaftester Sorge. Bekauntlich hatie die Reichsregierung im November 1925 eine Gesezesvorlage zur Sicherung der Getreidebewegung im Wirtschaftsjahre 1925/26 eingebracht, die nah erfolgter Zu- stimmung des Reichsrats hier in erster Lesung behandelt und im Volkswtkrtschaftlichen Ausschuß bzw. einem besonders gebildeten Unterausshuß in den leßten Wochen aufs eingehendste erörtert worden ist. Der Geseßentwurf bezweckt, die sowohl für die Land- wirtschaft als auh für die Verbraucher bedenklichen und un- erwünschten Schwankungen des Roggenpreises nach Möglichkeit auszuschalten, den Roggenpreis in ein normales Verhältnis zum Weizenpreis zu bringen und durch diese Maßnahmen auch die Gestaltung des Brotpreises im günstigen Sinne zu beeinflussen. Dabei muß nah Ansicht dexr Reichsregierung auch künftig dafür Sorge getragen werden, daß die Landwirtschaft nicht, um ihren kurzfristigen Kreditverpflihtungen zu genügen, gleich nach der Ernte ihr Getreide vershleudern muß, da dem Angebot eine aus- reichende Absaßmöglichkeit nicht gegenübersteht, während mög- licherweise im späteren Verlaufe des Getreidewirtschaftsjahres die Preise übermäßig anziehen, weil nunmehr die Nachfrage stärker wird als das Angebot. Da es der Regierung bei der Geseßesvor- lage nicht so sehr auf die Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelung als auf die eben dargelegten Grundgedanken und deren Verwirklichung ankommt, so ist sie entsprechend der Anregung des Ausschusses dieses hohen Hauses nicht

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Hilfe der inzwischen neu gegründeten Deutschen Getreide-Handels8- Gesellshaft zuzustimmen. (Zuruf bei den Kommunisten.) Neben den Maßnahmen, welche dem Landwirt den Absab

. des Roggens erleichtern sollen, muß aber auch dafür gesorgt , werdèn, daß die breiten Schichten dêr Verbraucher sich wieder - mehr der hauptsächhlichen heimishen Brotfruht zuwenden. Zu . diesem Zweck wird die bereits in einigen Ländern, wie vor allem . in Preußen und Bayern, exrfolgreih eingeleitete Werbetätigkeit « dugunsten eines vermehrten Roggenverbrauhs auf das nachdrück- ei lichste-zu fördern und möglichst wirksam zu gestalten sein. Der

durchaus richtige Grundgedanke, von dem diese Propagandabestre-

bungen ausgehen, ist der, daß es vom Standpunkte unserer Volksernährung wie überhaupt vom volkswirtschaftilihen Stand- punkte aus das eimzig Natürliche und in der jeßigen wirtschaft- lihen Notzeit das unbedingt Gebotene ist, unser Volk aus der eigenen Ernte mit einem gesunden, s{chmackhaften und billigen Roggenbrot zu beliefern, selbstverständlich mit den durch die Sachlage gegébenen Einschränkungen. (Sehr richtig!) Fch ver- \prehe mir von einer solchen Propaganda, bei der die Mit- wirkung aller Kommunalbehörden, der- Verbraucherorganisationen, insbesondere auch unserer Hausfrauenvereine, besonders wichtig erscheint, doch einen guten Erfolg, wobei ih mir aber durchaus bewußt bin, daß die beste und überzeugendste Propaganda darin bestehen wird, daß der Bevölkerung ein herzhaft \{chmeckendes und dabei preiswürdiges Roggenbrot von unseren Bäckereien und Brotfabriken geboten wird, wie wir es in der Vorkriegsgeit zu essen gewohnt waren. (Sehr wahr! in der Mitte und rcchts. — Zurufe links.) Fn dieser Richtung sind die zwec@entsprechenden Maßnahmen im Benehmen mit den Länderregierungen und den Spigzenorganisationen der Bäcker und Mühlen eingeleitet worden.

Was die von einigen Parteien des Reichstages eingebrachten Anträge, die sich mit demselben Problem befassen, angeht, so darf ih allerdings hier betonen, daß die Reichsregierung eine fünstliche Drosselung der ausländishen Weizeneinfuhr für ebenso untunlich hält wie einen zwangsmäßigen Eingriff in dic Verkäufe und die Verarbeitung des Brotgetreides inm Fuland. Die hintec uns liegenden Erfahrungen und eingehenden Be- rechnungen führen zu dem Schluß, daß der Nußeffekt einer gesth- lichen Regelung in bezug auf Mehlmischung und Mehlverbrauch voraussihtlih doch nur ein ret geringer set und in keinem Verhältnis stehen würde zu den Schwierigkeiten und Nachteilen, die bei einer solchen Rückehx in die Zwangswirtschaft ¿weifeltos befürchtet werden müßten. ;

So sehr die Reichsregierung auch bemüht ist, dec Landwitt- schaft unter Einsebung aller zux Verfügung stehenden Mittél auth auf diesem Gebiet über die schwierige Krisis des Augenblicks hin- wegzuhelfen, so müssen die Bestrebungen doch gleichzeitig daritber hinaus darauf gerichtet sein, die Wege zu einem vermehrten Anbau von Weizen und Gerste zu ebnen und die Landwirtschaft bei der Schaffung der hierzu erforderlihen Vorbedingungeu zu unter- stügen. Jun gewissen Breuzen hat je nah den Preisverhältnifsen {hon immer eine Verschiebung in dem Anbau von Weizen, Roggen und Gerste untereinander stattgefunden, ein Bewtis dafür, daß, wenn auch in bescheidenen Grenzen, schon jeßt cine Umstellung auf vermehrten Weizen- und Gerstenbau möglich ist. Darüber hinaus aber hat die Wissenschaft doch schon allen Schwierigkeiten zum Trote so viel erfolgversprehende Vorarbeiten geleistet, daß mit der Möglichkeit einer erheblichheren Umstellung des Getreide- anbaues zugunsten des Weizens und der Gerste gerechnet werden darf. Wenn ih mir auhch durchaus der natürlichen Grenzen dieser Maßnahnten bewußt bin, so glaube ih doch andererseits, daß die sogenannten Uebergangsböden hier einen gewissen Spielraum lassen, und daß eine zweckmäßige Anwendung der Saatzucht mit dem Ziele der Geivinuung eines winterharten Weizens, der aud auf leichteren Böden gedeiht, neue Möglichkéiten eröffnen dürfte. Jh werde diese Bestrebungen auch weiterhin nachdrücklichst fördern,

Wende ih mich nunmehr dex Tierzucht zu, so hai, was die Pfevde anlangt, das Ergebnis der Viehzählung am 1, Dezenrber 1925 gezeigt, daß die Annahme, die Pferdehaltung würde infolge der zunehmenden Mechanifierung der Wirtschaft zurückgehen, fich bislang nicht bewahrheitet hat. Ein Rückgang in unserer boh- entwickelten Pferdezucht wird aber unvermeidlih sein, wenn der für Pferde stark darniederliegende Fnlandsmarkt nicht bald cine Belebung crfährt. Der maugelnde Bedarf und die hierdurch be- dingte völlig ungenügende Preislage auf dem Pferdemarkt haben in Verbindung mit dem seit 1. Oktober 1925 geltenden Pferdezoll cin starkes Sinken der Einfuhr zur Folge gehabt.

Die Zahl der Rinder is zwar, in der Hauptsache wohl infolge der ungünstigen Futtermittelernte 1924 und des durch Gelbmangel verursachten übermäßigen Abstoßes, im allgemeinen gegenüber: der vorjährigen Zählung etwas zurückgegängen; zugenonunen haben aber die Kälber sowie die Nuy- und Zuchtkühe, ein Umstand, der als günstiges Zeichen angesprochen werden darf. Das gleiche gilt für die Schweine, die zwar allgemein ebenfalls eine Abnahme, bei den Jung- und Muttertieren jedoch eine nit umnwesentliche Steigerung erfahren haben.

Die überaus starke Nachfrage nach Ferkeln in Verbindung mit dem Ueberfluß an für die Schweinehaltung geeigneten Futter- erzeugnissen berechtigen zu der siheren Annahme, daß die Schweinemarktauftriebe eine weitere Besserung erfahren werden. Das Schwein ist wie in der Vorkriegszeit auch heute wieder der Hauptträger der Fleischversorgung; die Stärkung der eigenen Schweinehaltung ist daher für die Bevölkerung von größtem Be- lang. (Sehr richtig! rets.) Erfreulicherweise betrug der Fleisch- anfall aus den gewerblichen Schlachitungen im abgelaufenen zFæhre 16 Prozent mehr wie im Vorjahre. ss

An Fleishvecbrauh entfallen auf den Kopf der Bevölkerung aus den gewerblichen Schlachtungen, den Hausschlahtungen wnd dem Einfuhrübershuß an Fleish und tierishen Fetten gegen 52,5 Kilogramm des-Fahres 1913: 46,4 Kilogramm im Fahre 1925, das ist 88,4 Prozent von 1913 und 65,1 Kilogramm mehr wie 1924.

Zwei Kilogramm von der Fleishverbrauch8quote treffen auf Gefrierfleish, das im Rahmen der bisherigen Einfuhr auf Grund der im Kalenderjahr 1924 bei den Auslandsfleischbeschaustellen untersuhten Menge in Höhe von 102000 Tonnen zollfrei herein- gelassen wird.

Wie im Frühjahre 1925 haben sih auch jeßt die Frischfleis{h- preise den durch eine inzwischen gesteigerte Handelsspanne gehobenen Geftrierfleischpreisen sehr genähert; die Nachfrage dex Bevölkerung nah Gefrierfleisch wird durch das Anbot überall befriedigt, fo daß zu einer Erhöhung der Kontingentsmenge ein Anlaß nitht besteht. (Séhr wahr! rechts.) Mit Rücksicht auf die gegenwärtige ernste Notlage der Landwirtschaft, die niht zum kleinsten Teile dur die nièdrigen Großviehpreise herbeigeführt is, müßte eine weitere Erhöhung der Gefrierfleisheinfuhr auch große Bedenken auslösen. (Zustimmung rets.) i

Meine Damen und Herren! Die Vermehrung und Verbesse- rung unserer Viehzucht muß meines Erachtens eine Hauptaufgabc der Zukunft sein, darum muß auch der Schuß unserer heimischen Viehzucht und der hier gewonnenen Edelprodukte bei Regelung unserer handelspolitischen Beziehungen mit dem Auslande be-

ziehungstoeise bei der Neuregelung unserer Zollgeseße besonders Berücksichtigung finden.

Unter diesen Produlten nimmt die Milch eine besondere Stellung ein. Jun ven legten Jahren vor dem Kriege betrug der Gesamtwert dèr jährlich in Deutschland- ergeugten Milch: bekannts lih über 3 Milliarden Goldmark (hört, hört! rets) und überragie mit dieser Summe eine große Anzahl anderer bedeutender Wirts schaftszweige, zum Beispiel die Steinkohlenproduktion, deren Er- zeugung jährlih einen Wert von etwa 2,8 Milliarden Goldmark darstellt. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! rechts.) Der gesamte Fetts und Eiweißbedarf der Bevölkernng wurde nach den angestellten Berechnungen zu einem erheblichen Teile aus der Milch und ihren Produkten bestritten, Dabei wurde dex Bedarf an MUch und Moslkereierzeugnissen bis auf einen kleinen Rest im eigenen Lande gedeckti, (Sehr richtig!. rehts.) Die Einfuhr betrug mit noch nicht 200 Millionen Goldmark rund 6% Prozent des Wertes der in- ländischen Erzeugnisse. Da gleichzeitig die Landwirtschaft zu immer intensiveren Formen der Milchwirtschaft überging, konnte ez feinem Zweifel unterliegen, daß Deutschland binnen kurzem in der Lage war, den gesantten Bedarf: an Milch und Molkereierzeugnissen im Fulande selbst zu erzeugen. Die Gründe für die rückläufige Beweguug, die während. des. Krieges und in den ersten Nachkricgs- jahren cingetreten : ist, sind so ‘bekannt, daß ih darauf hier nicht einzugehen brauche. Fch will nur hervorheben, daß nach langen Fahren der Mangelwirtschaft sih die Milchproduktion in. érfreu- lichster Weise entivickelt hat, insbesondere hat die Zahl der Milch- fühe, wie das Viehzählungsergebnis vom Dezember 1925 beweist, bereits annähernd wieder den Vorkriegsstand erreicht, und au die Milchleistungen der Kühe. baben fich erfreulich gehoben,

Diese im Futeresse. der: Gesamtwirtschaft wie der Volks- ernuhrung zu begrüßende Entwicklung wird in der leßten Zeik ernstlich durch zwei Gefahrmomente bedroht; einmal durch eine ‘überaus starke Einfuhx von Molkereierzeugnissen und andererseits duxch in verschiedenen Teilen des Reiches, insbesondere in den Großstädten, aufgetreteue Sthwierigkeiten hinsichtlich des Absatzes von Frischmilh. (Sehr wahr! rechts.)

Im Jahre 1925 betrug der Einfuhrüberschuß an Milch unh Milcherzeugnissen 28323 890 Doppelzentner gegenüber 1 591 057 Doppelzentner im Jahre 1924 und 1349 590 Doppelzentner im JFahresdurchschnitt 1911/13, Der“ Wert des Einfuhriiberschusses

von Milch und Milcherzeugnissen : berechnete sh für 1925 auf

638 702/000 Mark/ im Jahre 1924 auf :293 726 000 Mark und .int Jahresdurchschnitt 1911/13 auf 188 167 000 Mark. (Hört, hört! rets.)

Auf den Kopf der Bevölkerung wurden Milch und Milch- crzeugnisse eingeführt im Fahresdurchschnitt 1911/13 für 2,81 Mark, im Fahre 1924 für 4,74 Mark und im Fahre 1925 für 8,82 Maxk (Zuruf rechts: Holländischer Handelsvertrag!)

Dazu komniti, wie bereits exwähnt, daß der Absaß von frischer |

Milch vielfah auf Schivierigkeiten stößt. Der Milchkonsum in den Städten hat die Vorkriegshöhe im allgemeinen noch nicht erreicht Er ist auch vielfäch wesentlih geringer als dex Konsum an Mil in anderen Ländern (den uordishen Ländern, England und Amerika), Daß ein Anhalten dieser Erscheinungen nachteilig auf die milchiirtschaftliche Produktion einwirken muß, versteht sich vou selbst. Welche Gefahren {ih daraus für den bäuerlichen : Mittel- stand ergeben, erhellt daraus, daß: annähernd zwei Drittel des. ge- samten Rindviehbestandes auf Betriebe untex 20 Hektac entfällt Der Milcherlös bildet die Haupteinnahmegquelle der landwirtsczafi- lichen Kleinbetriebe. (Sehr richtig!) Eine dauernde Unwirtschaft- lichkeit dex Milchproduktion muß daher in erster Linie die 2,8 Mil- lionen landwirtschaftlicher Kleinbetriebe treffen und den landwirt- {aftlichen Mittelstand, für den die regelmäßig fließenden Ein- nahmen aus dex Milchviehhaltung nicht zu entbehren sind, außer- ordentlich s{chwer \chGädigen. ì

Eine Besserung der Verhältnisse kann nur eintreten, wenn der Konsum an Milch und deutschen. Milcherzeugnissen gesteigert und gleichzeitig die Eiufuhr von Molkereierzeugnissen auf das unum- gänglich notwendige Maß herabgedrückt wird. (Zustimmung.) Der Bedarf an Milch und Milcherzengnissen kann im Fnlande selbs gedeckt werden, wenn der einheimische Futterbau gefördert, die Züchtungen von Vich auf Milchhöchstleistungen fortgeseßt werden, und wenn endlich die von meinem Ministerinm nach Kräften unter- stüßte bäuerlihe Wirtschaftsberatung dazu geführt hat, daß die Milchviehbestände allgemein auf eine höhere Stufe der Leistung®- fähigkeit gebracht werden, (Sehr richtig! im Zentrum und rets.)

Hur Abhaltung der drückenden ausländishen Konkurrenz wird also cin cusreichender Zollschuß für Butter und Käse nicht entbehrt werden können. (Zustimmung rechts und bei dex Bayerischen Volks- pantei.) Daneben aber ist die Qualitätsfrage dice Lebeusfrage der deutschen Milchwirtschafti. Durch ernste und gzielbewußte Arbeit muß die Qualität der Molkereiprodukte gesteigert werden. Es muß eine planmäßige Werbetätigkeit cinseßen für die Steigerung der Quealität dex Milcherzeugnisse, und diese Werbetätigkeit muß sich gleichzeitig erjtrecken auf die Werbung für eine sorgfältigere Ge- winnvng und Behandlung der Milch,

Gieichzeitig muß aber auch die Bevölkerung planmäßig über den Wert der Milch als. Volksnahrungsmittel aufgeklärt werden und im Futeresse der heimischen Wirtschaft aufgefordert werden, deutsche Moikereierzeugnisse im Haushalt zu verwenden. Die Tal- sache des Rückganges des Frishmilhverbrauches in den Städtelt erklärt sich gewiß zu einem großen Teile aus der ungünstigen wir!-

schaftlichen Lage breiter Schichten der Bevölkerung, zu einem c1-'

heblichen Teile aber au daraus, daß. sih infoïge der jahrelange!

: Milchnot die Bevölkerung des Milchgenusses in den verschiedensten

Formen mehr und mehr entioöhnt hat. (Zuruf von den Sogial- demokraten: Na, na! Sie würden die Milch gern trinken!) Gerade

wegen der allgemeinen Notlage der Massen des Volkes ist aber |

eine Hebung des Verbrauches an Milch und Milcherzeugnisse!

notwendig, denn die geringen Geldmittel, die den einzelnen

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

E

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungödirektor V engerins in Berlin.

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einschließlich des Portos abgegeben.

Juhalt des amtlichen Teiles;

Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver- ficherungsunternehmungen durch die Landesbehörde. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderxziffer vom 24. März 1926. Bekanntmachung, betreffend elne Anleihe der Stadt Riesa.

___ Amitliches. Deutsches Nei c,

Oetagnutmach u-n g, betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungs- unternehmungen durch die Landesbehörde.

__ Auf Grund des § 83 Absaß 2 des Geseges über die privaten Versicherungsgunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) bestimme ih im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Mecklenburg-Schwerinsche Beamten-Krankenkafse, Versicherungs- verein auf Gegenseitigfeit zu Rosto, durch die mecklenburg- schwerinsche Landesbehörde beaufsichtigt wird,

Berlin, den 24. März 1926.

- : Dex Reichswirtschaftsminister. i J. A.: Kissel,

Die amtliche Großhandelsindexrziffer vom 24, März 1926.

Die auf den Stichiag des 24. März berechnete Groß- handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts hat sich gegen? über -dem Stande vom 17. März (117,8) infolge der Steige- rung der Getreidepreise um 1 vH auf 119,0 erhöht. Die Preissteigerungen für Zucker, Fleirh, Aluminium und Kupter- bleche wurden durch die Preisrückgänge für Schmalz, Hopfen, einige Textilrohstoffe und -halbwaren sowie die meisten Nicht- eisenmetalle etwa ausgeglichen. “Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 112,8 auf 1144 oder um 1,9 vH an- gezogen, während die FJndustriestoffe von 128,1 auf 127,6 oder um 0,4 vH weiter nachgegeben haben,

Berlin, den 25. März 1926.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Player.

Die Ministerien des Junern und der Finanzen haben auf Grund von 8 795 des Bürgerlichen Gejeßbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde Riesa für eine Anleihe im Betrage von 1 500 000 RM auf den-Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Stücken von 1000 RM, 500 RM und 100 RM ausgibt.

Dresden. den- 20. März 1926.

Die Minlsterien des Jnnern und der Finanzen, Müller. Dr. Dehne.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Vollsißzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ZeitungSsverieger den Geseßentwurf über ein deutsch- griehisches Abtommen wegen Aufhebung des Ausfüh:

rungszwangs für Erfindungspatente an.

Vie Bestimmung der griechischen Geseßgebung, . wona ein Patent verjährt, wenn der Inhaber davon - innerhalb dieier Jahre

keinen Gebrauch macht, wird danach deutihen Patentinhabern gegen-

über aufgehoben

Angenommen wurde eine Novelle zum Geseß über Ver- sorgung der Militärpersonen und ihre Hinter- bliebenen bei Dienstbeschädigung.

__ Der Getetzentwurf sieht tür die Zeit nah dem 1. April 1926 Eriayleistungen- an die Krankenkassen bei der Heilänstaltäpflege und für die fleinexen Heilmittel vor, läßt sie aber in den Fällen der ambu- lanten Heilbebandlung wegfallen Die durch die Neuregelung ver- urtachten Auggaben - find für das Rechnungsjahr 1926/27 aut rund Ds Milltonen Meichémarkt zu veranschlagen die im Hauthalteplan noch nicht vorgetehen sind. Während bisber die Krankenkassen ver- pfl'htet waren innerbalb 14.Tage den Versorgungsbebörden mit- zuteilen. daß fie die Heilbehandluag - eines - mchtverficerten Bee- {chädigten durchführen, wird die Anmeidefust jegt auf 9 Tage herab-

_Geseyes zum Sch

geiezt. Die 88 33 und 92 des Versoraungêgeseßes werden dahin ab- aeändert, daß entgegen einer Entscheidung des NReichäver)]orgungs- gerichts der dem Geseg von jeher zugrunde liegende Gedanke der Selbständigkeit der einzelnen Versorgungüansprüche innerhalb der Anmeldefrist klargeftelt wird. Weiterhin wird durch eine Aenderung des § 95H eine Ungleichheit und Härte der gegenwärtigen Fassung des Geteges bejeitigt Bisher konnte nämlich die erhöhte Ortszulage bei Verlegung des Wohnsißes an den Ort einer höheren Ortsklasse erit von dem Monat ab gewährt werden, in dem fie beantragt wird, während die Minderung der Ortszalage mit dem Ablauf des Monats eintrat, in dem der Wobn'\ig an einen Ort einer niedrigeren Oits- flasse verlegt winde. Schließlich wird noch dem § 96 des Geteßes folgende Bestimmung hinzugefügt: Die Zahlung der Ortézulage be- ginnt mit dem Monat in dem die Boraus)eßzungen erfüllt find. Eine Minderung oder Entziehung der Hinterbliebenenrente tritt mit dem Ablauf des Monats ein, in dem die Vorausfeßungen für die bis dahin gewährten Bezüge weggefallen find

Der Reichsrat genehmigte ferner die Saßungsände- rungen der Badischen Bank in Mannheim sowie dis rf: der Aktien der AG. für Zellstoff- und Papierfabrikation in Aschaffenburg und der Felten und Guilleaume-Carlswerk A. G. in Köln-Mülheim zum Börsenterminhandel sowie die Vorlage über Ausprägung von Silbermünzen (50 Millionen Zweimarkstücke).

Genehmigt wurde ferner eine Verordnung über die Bes wertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke für die es Feststellung: der Einheitswerte nah dem Reichsbewertungs8-

ese.

L Sie Neagierungévorlage wurde dahin geändert, daß an den vor- geschlagenen Werten, die nach bestimmten Hundeztsäßen des berichtigten Webrbeiträags abgestutt find, durch!chnittlich Abschläge von ö vH vorgenommen werden. Außerdem wurde die Besttmmung eingefügt, dan bet Stillegungen, Betriebsein|hränfungen, Kurzarbeit und dêrt- gleichen, wenn sie den Umständen nach niht nur vorübergehend find, tür die betreffenden Grundstücke auf Antrag ein besonderer Abschlag von 3 vH vorzunehmen ift.

Da der Reichstag erst gegen Ende April seine Osterferien beenden wird, wird- der mit Portugal abgeschlossene N vertrag noch nicht erledigt werden können. Der Reichsrat erteilte daher der Regierung die Ermächtigung, das bestehende Handelsprovisorium noch bis zum 2 Juni d. J, zu verlängern.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 27. März 1926, 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.

Deutscher Reichstag.

186. Sißung vom 25. März 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungéverleger.*) Am Regierungstische: Reichspostminister Sting l.

Präsident Löbe eröffnet die Siyung um 12 Uhr 20 Minuütén,

Airf der Tagesorduung steht an erster Stelle ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Völkischen und Kommus- nisten zur Ergänzung des Besoldungsgeseßes. Danach soll das Ottsklassenverzeichnis spätestens bis zum 1. April 1928 neu aufgestellt werden. Dex Abgeordnete Toxrglerx (Komm.) beantragt, die Neuaufstellung schon bis zum 1. April 1927 vorzunehmen. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, der der anderen Parteien wird in allen drei Lesungen angenommen.

Der Gesepßentwuxrf zux einheitlihen Regelung des Wohnuagsgeldzushusses wird in erster und

“ zweiter Lesung angenommen.

Ein Gesegentwuxf über die Abänderung des e [ | uße der Republik o daß für die Strassachen, die zurzeit zur Zuständigkeit des Staats- gerichtshofs ren vom 1. April- d. F, an die ordentlichen Gevichte wieder zuständig sein sollen, Die Vorlage geht an

“den Recchtsaus\chuß.

__ Das Geseß über die patentamtlihen Gebühren wird in allen drei Lesungen angenomnien.

Zur Verhandlung steht dann ein Geseßéntwurf zur Bereitstellung von 200 Millionen. Mark zur Förderung des Kleinwohnungsbhaues.

_Ministerialdirektor Ritter erklärt, die Regierung werde die Richtlinien dem Ros ‘vorlegen, weil das dringendste P bestehe, die Bautätigkeit möglichst bald in Gang zu ringen. :

Dex - Gesetzentwurf / wivd in allen drei Lesungen au- genommen. i

Ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Geseß- eutivurf über die Ausseyzung aller Verfahren, die über die

*) Mit Ausnahme der-dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. - --

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Auflösung von Familiengütern ehemals regierender Fürstenhäuser anhängig sind odex werden, geht an den Rechtsaus\chuß.

Der Einspruch des Abgeordneten St öh x (Volf.) gegen einen Ordnungsruf in der Dienstagsizung wird gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten zurückgewiesen, Mit dem Schreiben des Abgeordneten Stöhr, das fich gegen den Reichskanzler richtet, wird sih der Aeltestenrat noch beschäftigen.

Es werden daun noch einige Reste des Haushalts des Verkehrsministeriums erledigt. Dex Abge- ordnete Shmidt- Hannover (D, Nat.) tritt für Erhöhung der Mittel zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung dey Unteriveser ein. Der Antrag wird abgelehnt, dagegen ents sprechend den Vorschlägen des Haushaltsausschusses beschlossen, zur weiteren Verbreiterung und Vertiefung dex Unterweser einen sechsten Teilbetrag - von 1 102 000 Mark zur Verfügung zu stellen.

Darauf - wird die ziveite Lesung des Haushalts des Reichspostministeriums begonnen.

NReichspostminister Dr. Stingl: Meine Damen und Herrenl Bei der Beratung des Posthaushalts für 1926 im 5, Ausschuß habe ih Gelegenheit genonimen, ein unfassendes Bild von der Verkehrs- und Wirtsdhaftslage der Deutschen NReichspost in allen Einzelheiten zu geben. Jch-kann mir versagen, diese Ausführungen hier zu wieder- holen, zumal der gedruckte Ausschußbericht inzwischan ‘erschienèñ ist, Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir Jhnen feiner. zeit den Geschäftsbericht für 1924 vorgelegt haben. Nicht unerwähnt möchte ih aurh lassen, daß wir seit löngerer Beit Monatsberichte herausgeben, die Jhnen regelmäßig / zugehen. Daneben haben toir noch besondere Denkschrifben veröffentlicht über die Entwicklung und Lage der Telegravhie. Die Eröffnungsbilonz vom 1. April 1924, die Schlußbilanz vom 31. März 1925 und die HalbjahresLilanz vom 30, September 1925 sind ebenfalls in JIhrzn Händer

Meine Damen und Herren, über dos Wesen und die Tätige- keit der Neichspost bestehen in der Oeffentlichkeit, in der Presse und auch sonst manchmal noch Unklarheiten und Mißverständnisse, die die richtige Bewertung der Reichspost im allgemeinen und die Beurteilung von Sonderfällen erschweren und ungünstig beeinflussen.

Ihre Beseitigung liegt mix, den verfassungsmäßig : bestellten und verantwortlichen Leiter der Neichspost, selbstverstäudlih sehr am Herzen, Jch möchte mir daher erlauben, zunächst eini? Aus- führungen grundsäßlicher Art zu machen. Im Verlauf ver Ver=« handlungen wird fich vielleicht Gelegenheit bicten, über Einzelheiten noch besonders Auskunft zu geben. Jch bin jedenfalls bereit dazu.

An die Spiße meiner Darlegungen möchte ih die Tatsache stellen, daß die Neichspost auch nab dem Inkrafttreten des Reichs postfinanzgeseßes eine NReichsanstalt geblieben ist. Die Meichspost wird zwar als ein Sondervermögen verwaltet, sie hat aber nit die Eigenschaft einer vom Reichsfiskus verschiedenen juristishen Person.

Hieraus ergibt sich ganz von felbst, daß die Reichspost aüf dem ibr zugewiesenen Sondergebiet in ihrer Grundauffassung und in ihrer Grundeinstellung si deken muß mit den Richtlinien und Zielen des Reichs überhaupt. Alle Entschließungen der Reichspost müssen hierauf Nücksicht nehmen.

Die Reichspostbeamten sind und bleiben auch künftig Reichs beamte im eigensten Sinne des Wortes.

Die MNeichspost nimmt hiernah erne audere Stellung ein als eiwa die Deutsche Reichsbahngesellschaft. Jh betone dies ausdrück- lih, weil bie und da die Meinung laut geworden ist, die Neichs« post wolle sich in ihrer ganzen Verkehrs-, Geschäfts- und Wirt- schaftsgebarung in der Praxis anders einrichten, als es die eben ge-

find stolz darauf, eine reine Neichsanstalt und als solche im engeren Reichsverband geblieben zu sein, wenn auch als Sondervermögen,

, Wir sind uns von vornherein wohlbewußt gewesen, daß wir nah wie vor der Kontrolle des Reichstags unterliegen. Wir zögern daher auch

« nicht, dem hohen Hause unsere Verhältnisse, wie sie tatsächlich liegen, offen und klar vor Augen zu stellen. Dies gebt {on daraus hervor, daß wir die vorhin genannten Geschäftsberihte und Denkschriften dem Reichstag regelmäßig zugehen lassen.

Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. haben wir wunsch- gemäß den Voranschlag der Reichspost für 1926 übermittelt. Der neuerdings in diesem Ausschuß gefaßten Entschließung, seinen Mit- gliedern auch die Niederschriften über die Verhandlungen des Post- verwaltungbrats zugänglih zu machen, werden wir nachkommen. Unser Standpunkt det sih mit dem Neichspostfinanzgeseß..

fasse sie dahin zusammen:

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nannte Nichtlinie vorschreibt. Nichts liegt uns ferner als dies. Wir

Ich komme nun zu den eigentlichen Aufgaden der Reichspost. Jch

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150.1 artige 1a L