Preußischer Landtag. 149. Sißung vom 25. März 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbürosb des Vereins deutscher Zeitungsverleger * )

Jun einer Erklärung außerhalb“ der Tagesordnung iwvendet sich

Abg. Pieck (Komm.) gegen Aeußerungen des Oberpräsidenten N oske im Hannoverschen Provinziallandtag, die geeignet seien, dem Ansehen der K, P. D. zu schaden und durh=-Herauslassung wesent- licher Teile des Tatbestandes zu einer beroußten Jrreführung der Oeffentlichkeit und demagogischen Hete ' gegen kommunistishe Ab- geordnete würden. Die Kommunistische Landtagsfraktion weise die Angriffe Noskes entschieden zurück, (Lebhafte Zustimmung bet den Kommunisten.)

BN der Tagesordnung steht zuerst die zweite Beratung des Teiles aus dem Etat des Finanzministeriums, der für den Um- und Erweiterungsbau des Staatlichen Opernhauses in Berlin weitere Mittel bewilligt. Fn der Vorlage heißt es „zweiter und leßter Teilbetrag eine Million Mark“; vex Ausschuß beantragt die beiden Worte Und leßter“ zu ftreichen.

__ Berichterstaticr Abg. Wiemer (D. Vp.) verweist darauf, ‘daß für diese Zwecke bereits cine Million im vorigen Jahre bereitgestellt jei. Man habe damals cinen Ueberblick über die Baupläne verlangt, der vom Staatsministerium jeßt gegeben sei. Es handle sich um einen aus verkehrs- und feuerpolizeilichen Gründen notwendigen Er- weiterungsbau nah Osten und Westen, Bisher fscien bereits Un- glücks]älle vorgekommen, weil wihtige Maschinen versagten. Ver schiedene Nedner machten gegen das Projekt ästhetishe Gründe geltend; die Nolwendigkeit der Sicherung des Lebens und der Ge- sundheit der Opernbesucher und Mitarbeiter sebte sih aber bei dèr Mehrheit dur, auch gegenüber dem Protest des Kirchenvorstandes gegen die von ihm befürchtete Verschandelung der Hedwigskirche.

Abg. Meier - Berlin (Soz.) erkiärt, daß seine Fraktion wegen des vorhandenen dringenden Notstandes die gesorderte eine Mil- lion bewilligen werde, Die vorsintflutliben Zustände in der Staats- oper brächten täglich Hunderte von Menschen in Gefahr. Die Hedwigskirche würde unter diesem Projekt în ihrer architektonischen Schönheit auh nicht leiden.

Abg. Ko ch - Vexlin (D, Nat.) meint, man könne ih bei dem gegeuwärtigen baulichen Zustande des Opernhauses kein Bild davon machen, mas bei einer Panik dort entstehen würde. Insbesondere leide das Bühnenpxersonal unter diesen \{lechten und mangelhaften Räumlichkeiten, Die Beschwerde des Kirchenvorstandes wegen der Hedwigêkirche sei orundsäblich berechtigt, sie stübe 0d aber auf eine mangelhafte Zeichnung. Tatsächlibh würde die Ansicht: des Kirchen- haues durch das Pro!ekt nicht hervorragend leiden, Ueber- ästhetische Fragen könne man im. Landtag nicht abstimmen; inan müsse aber abstimmen, über die Beseitigung von Gefahren für Leib unv Lebén, an die die Baupolizei schon seit langer Zeit aufmerksam gemacht habe und derentwegen sie’ sogar mit Schließung des Pen Quies habe droßen müssen. Deshalb stimme seine Partei den aeforderten Mit:eln für diese wee zu.

Abg. Dre“ Schwering (Zentr.) begründet cinen Zeutrums- antrag, der um nochmalige Zurückverweisung dieses Etatsteils an den Hauptausschuß ersucht, damit er dort überprüft werden könne. Man müsse überleocn, wie man der Gefahr begegnen könne, den bistorishen Ausblick auf die Hedwigskirche zu verschandeln, (Sehr richtig! im Zentrum.) Zweifellos sei der bauliche Zustand der Staals- oper ein gefährlicher. Aber durch die Erweiterung des Bühnenbaues würde die Feuergefährlichkeit für den Zuschaucrraum keinebroegs be- hoben, Außerdem bestände die Gefahr, die tebt als fo dringend hin- gestellt werde, bereits seit 380 Jahren. Die Lösung der Negicrung sei nicht einmal vom Kunststandpurnkt aus die einzig mögliche. Außer- dem solle man auch bedenken, daß für die Berliner Katholiken die Hedwigskir-he das ist, was der Dom für die Protestanten darstellt. (Lebhaftes sehr ricbtig! im Zentrum.) Berlin fei mit einer halben Million Katholiken heute die größte Katholikenstadt Deutschlauds; deshalb soll man doch nicht so, roie die deutschnationalen Medner das elan haben, mit ciner kühlen Handbewegung über den Protest der Hedwigskirche hinweggehen. Der natürlichste Gedanke zur Lösung des Opernbauproblems wäre der eines Preisausschreibens gewesen. Um alle diese Möglichkeiten zu erwägen, müßte diese Angelegenheit nochmals im Ausschuß beraten werden. Nachdem 30 Jahre lang das Opernhaus so gestanden hat, könne die Entscheidung jeßt auch noch um einige Tage ausgeseßt werden. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Dr. von Richter (D. Bp.) meint, aus der Zustimmung auch der Oppositionsparteien zu dem Opernbauprojekt der Regierung sollte Dr. Schwering den Schluß ziehen, daß es sich hier über den Parteistandpunkt hinweg um eine vitale Frage im wahren Sinne des Wortes handle und um die Beseitigung von Zuständen, die der Landtag einsah nicht mehr mitverantworten könne. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Den Standpunkt der Berliner Katholiken könne man durchaus verstehen, und man würde ihm auch Kechnung tragen, Aber es handle sih um Beseitigung gefährlicher Zustände, die, gerade weil bisher nichts geschehen sei, beseitigt werden müßten. Es seien fo gefährliche Verhältnisse, daß man sich mit einer so un- geheuren Verantwortung wie mit einem Brande nicht abfinden könne

Abg. Stol t (Komm.) stimmt dem Etatkapitel. zu, weil cs sich dabei um die Beseitigung von sozialen Notständen handle | :

Abg, Dr. Boh ner (Dem.) erklärt, daß feine Fraktion die Gefühle der Katholiken achte; sie bedauere, daß die Katho- liken glaubten, die Basilika würde unter dem Bauprojekt leiden. Die Demokraten würden wünschen, daß die Hedwigskirche direkt an den Linden stehe, denn gerade in Deutschland müsse man größte Toleranz üben, um darüber zu E Achtung zu kommen. Durch das im Interesse von Menschenleben notwendiee Bauprojekt würde ein Gewinn der Katholiken dadurch erzielt, daß die Kulissen- treppen abgebrochen werden und damit das Jahrmarktstreiben vor der Basilika verschwindet. E

Ein Regierungsvertreter verweist darauf, daß das Uni- bauprojekt don jahrelang bearbeitet werde, und bittet um Zu- t:mmung nab dem Ausschußbes{luß. Besonders bedürften die Zu- l im Bühnenhaus dringender Abbilfe, weil sie für das Personal nit nur menschenuuwürdig, sondern direkt gefährlich seien.

Die Weiterbevatung wird dann durch Abstimmungen unterbrochen. / :

Zum Ministerium des Funern werden eine Reihe von angefochtenen Titeln angenommen. Ferner wird. u, a. der a auf Maßnahmen gegen Theater-

tevuen mit Natktdarstellungen, gegen Ver- breitung unheilvoller Kunsterzeugnisse so- wie auf Aenderung der Zusammenseyung des Kunstausschusses beim Berliner Polizei- präsidium, über den namentliche Abstimmung beantragt war, dem Bevölkerungsausshuß überwiesen. Ein kommu- nistischer Antrag, bei Durchführung ‘des Geseyes Über die Umgemeindung im rheinish-westfälischen

ndustricgebiet die Stillegung der Kruppschen

ehe Hannibal 11, die im Gemeindebezirk Eickel gelegen ist, zu verhindern, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. j |

Das Haus nimmt sodann die E H Ab- stimmungen zu dem Haushalt des Staats- ministeriums und des Ministerpräsidenten vor. Auch hier werden eine Reihe angefochtener Titel und dazu gestellte Anträge angenommen. “Amfkahme finden u. a. die Anträge auf Einrichtung einer Vertretung Preußens in den Hansestädten mit dem Siß in Hamburg sowie auf Einwirkung auf die Reichs-

*) Mit Ausnabme der durch Sperrdruck hervoraechobenen Yeden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

regierung, daß sie durch Verhandlungen mit den H Ee ¡je baldige Herabseuung der aßungstruppen auf die zugesicherte Stärke von 55 000 bis 50 000 Mann zu erveichen versucht. Abgeleh wird der deutshnationale Autrag auf Einsezung eines Aus- \chusses zur Beratung des Staatsministeriums in Fragen einer Aenderung des preußishen Staatsgebiets, ebenso der Antrag Falk (TDem.), das Staatsministerium zu ersuchen, die Teilnahme an der Verfassungsfeier allen abkömmlichen Beamten als Dienstpflicht aufzuerlegen. Auch der Antrag der Kommunisten, der die Locarno- und Völker- bundspolitifkf dex Reichsregierung ablehnt und den Nü ck- tritt der Reichsregierung von den'Locaurno- Verträgen fordert, damit der Weg für ein enges Bündnis mit Sowjetrußland frei gemacht werde, wird abgelehnt. Für Teile des Antrags stimmen auch die Deutschnationalen. Ab- gelehnt wird auch der weitere kommunistische Antrag, sofort dem Landtag den Vergleichsvorschlag für eine Abfindung der Hohenzollern zur Kentuis zu bringen und jede weitere Zahlung des preußischen Staates an die Hohenzollern einzustellen,

Ueber den kommunistischen Antrag, wonach der Land - tag dem Staatsministerium das Vertrauen entzieht, wird namentlich abgestimmt.

Abg, Graef (D. Nat.) erklärt, daß seine Fraktion für den Antrag fei, ohne sih die Begründung zu eigen zu machen. Der B uasi den t bezeichnet eine solche Erklärung zu einer namentlichen Abstimmung für unzulässig.

Der Antrag wird mit 183 Stimmen dex Rechtsparteien und der Kommunisten gegen 196 Stimmen dex übrigen Parteien bei vier Enthaltungen abgelehnt, Damit sind die Abstimmungen erledigt.

Die unterbrochene Aussprache über den Opernhaus- neubau wird fortgeseßt, /

Abg, Flögel (Wirkschaftl, Vereinig.) wendet sich dagegen, daß ausgcrehnet 1926 solche Ausgabe gemabt werde, wo die Steuer- zahler fo schon zu tragen hätten, Es sei ja doch nur ein Preovi- sorium, Seine Fraktion könne nur das Allernotwendigste bewilligen, Solch: Ausgaben hätte man früher machen sollen, al Geld da war.

Abg. Wü sntia (Soz.) verweist auf die Feuergefährlichkeit. Man könne ‘nicht die Verantwortung übernehmen für eine etwaige Katastrophe. Allerdings sei es woh! möglich gewesen, eine bessere Zosuns zu finden, wenn man die nôtige Zeit gelasser hätte.

Ministerialdirektor Nen tw i g weist noch einmal auf die Not- wendigkeit der Abhilfe . des best:henden Zustandes hin.

Abg. Schwerin g (Zentr.) wiederholt seine Anregung, die An- aeclegenheit noch “cinmal im Ausschuß nachzuprüfen. (Zuruf rets: VBerschleppung!) Das {ei keine Verschleppung: der Wunsch fei viel- mebr von der größten Sorge diktiert, Wolle man vielleicht riskieren, daß man später das Provisorium, das man jekt beschließe, wieder niederreißen müsse.

Abg. Weissermel (D, Nat) bemerkt, daß er im Ausschuß erklärt babe, daß man möglichste Rücksicht auf die Gefühle der katholischen Veitbürger nebmen wolle. Es seizaber eine absolute Notwendigkeit daß die Verhältnisse s{leunigst geändert würden.

Der Antrag Schwering (Zentr.) auf Zurüctoer- iveisung- an den Ausschuß wivd abgelehnt.

Vom Zentrum ist ein weiterer Antrag vorgelegt, daß die Lösung der Frage im Wege eines Preisausschreibens unter den deutschen Architekten gesucht werde, und daß ferner das Staatsministerium exsucht werde, keinerlei provisorische Bauten zu errichten, sondern die dafür geforderten Summen als Goundstock für den endgültigen Neubau einex Staatsoper gewinnbringend anzulegen. Ueber den Antxag wird nament- lich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt seine Ablehnung mit 263 gegen 79 Stimmen.

__ Nunmehr wird namentlih abgestimmt über den Aus-= shußantrag auf Bezwwilligung eines Teilbetrags von einer Million, Der Antrag wird mit 225 gegen 3 Stimmen an- genommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Das Haus geht über zur dritten Beratung der Haus - zinssteu ec?.

.; Abg. Hecken (D, Nat.) Binnenfischer von der Steuer. sei notwendig, um alle Zweifel auszuschließen. .

fordert erneut die Freistellung der Eine . klace Bestimmung im Geseh Í Die Betriebe der BVinnenfischer gehörten zur Landwirtschaft und seien steuerlich auch bisher immer wie landwirtschaftliche Betriebe Eabanbelt worden. Der MNedner verweist auf eine entsprechende Erklärung des preußischen Finanzministers, Die Besteuebing der Gewerbebetriebe nah dem Steuernußungswert- müsse so durchgeführt werden, daß nicht etwa Sätze über die Friedensmiete herauskämen. Wo diese Gefahr be- ftände, müsse die Härteklausel Plab greifen. Nach der Vorlage sollten nur die im Eigentum der gemeinnüßigen Gesellschaften belißdlächen steuerfrei sein, Der Redner wünscht auch die Befreiung der Häuser, die von gemeinnüßgigen Gesellschaften gemietet sind, und verlangt, daß die Freigrenze für Einfamilienhäuser von 0 qm mindestens auf 100 qm erhoht werde. (Que im Zentrum: Dann stimmen Sie doch der ganzen Vorlaoe zu!) Unsere sablichen Wünsche haben mit der atten alien Einstellung gar nichts zu tun. Zum Schluß fordert der Redner den Finanzminister auf, beim Reich jeßt auf eine Aenderung des Finanzausgleichs hinzuwirken mit dem Ziel einer En Ausschüttung an die Länder zugunsten einer Verminderung er Ländersteuern, wie sie im Reich vorliegende Anträge ermöglichen. Bis dahin könne man die Verabschiedung der Hauszinösteuer ausseben. Abg. Ladendorf E Vereinig.) bedauert, daß der Landtao vom Zentrum ab bis zu den Kommunisten alle Anträge seiner Partei in zweiter Lesung abgelebnt habe, die für die Erleichte- rung des Miethausbesikes eintreten. Seine Partei lege diese An- träge jeßt wieder vor. Sie verlange, daß dem Hausbesißer 10 vH der Miete steuerfrei als Beitrag für sein Risiko überlassen würden, das ihm schon jeit zehn Jahren nicht mehr berücksichtigt wurde. Weiter wolle sie Anteile aus der Hauszinssteuer für die E Erhaltung - und Jnstandseßung des Altwohnraume? festseßen un die Privatinitiative auch dadur anreizen, as man steuerliche Er- leichterungen für die in Wohnräume umgewandelten Gewerbebetriebe gewähre. Die Wohnunosnot könne nux durch Anreiz der Privat- initiative behoben werden. : A Abg. Stendal (D. Vp.) tritt der deutschnationalen Auffassung und der der Wirtschaftlichen Vereinigung bei und scht sich besonders für die Gewerbebetriebe ein. Weiter wünscht er Begrenzung der Vorlage auf eine Gültigkeit bis zum 31. Marz 1927, weil bis dahin durch eine Neuregelung des Finanzausglcichs wahrscheinli eine Er- leichterung der Ländersteuer möglich sei. Die neuen Vorschläge der Negierungsparteien bedeuteten bei aller Anerkenuung der Verbesse- rungen eine Rückwärtsrevidierung, weil sie der Regierung zu viel Bestimmungstmöglichkeiten “ ließen und bezüglih der Härte- und Billiakeitsvorschriften nicht konkret genug im Gesetz feftgeleat seien. Die Deutsche Volïtspartei“ könne daher der Vorlage nicht zustimmen. Abg. Meyer - Solingen (Soz.) meint, die Hauptverschlechte- rung der Vorlage gegenüber der ae uBsa)ung Je daß die Land- wirtschaft steuerfrei gelassen werden solle. Eine ole Ungerechtigkeit gecenüber anderen Steuerzahlern könne die Sozialdemokratie nicht mitmahen. (Sehr richtig! links.) Jeßt müsse der arme Land- arbeiter bezahlen, während der besser fituterte Gutsbesißer ohne Be- rücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage ohne weiteres steuerfrei bleibe. Dabei sei interessant, daß noch_ vor 14 Jahren Dr, Leidig von der Deutschen Volkspartei sih mit Feuereifer für die Beseitigung des Unrechts der Steuerfreibeit der Landwirtschaft eingescht habe, während heute die Deutsche Volkspartei für diese Steuerfreiheit cin- trete. (Hört, hört! links.) Ein aewisser Ausgleich für die Befreiung der Landwirtschaft sei dur die bevorzugte Behandlung der Gewerbe- betriebe ceschaffen worden. Jm übrigen drücke die Steuer alle Personen gleichermaßen, ob sie Hausbesißer oder Mieter seien. Des-

halb könne man die Einfamilienhäuser nicht ctwa bis 120 qm von der Steuer freilassen, während der Mieter {on für viel geringece Wobnräume steuerpflichtig sei.

Abg. Kloft (Zentr.) hebi bervor, daß kaum eine Parctei- im Landtag das Hauszinssteuergeseß uncinge}hränkt begrüßen werde. Das Zentrum werde die zur dritten Lesung gestellten Aenderungsanträge ablehnen, um das Geseß nicht noch mehr zu belasten. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie wollen ja die Landwirtschaft befreien!) Lesen Sie (zu den Kommunisten) doch die Abstimmungslisten, dann werden Sie sehen, wer für die Freilassung der Landwirtschaft gestimmt hat. Die sozialen Belange, auf die das Zentrum größten Wert lege, seien in der Vorlage durch das Zentrum gewahrt. Die Aenderungsanträge der Nechten Jeien aus purer Oppohition und vielfah zu dem Zweck gestellt, einen Keil zwischen die Negierungsparteien zu treiben. Das Zentrum verlange baldige Verabschiedung der Hauszinssteuecvorlage, damit über diese Angelegenheit endlih einmal Klarheit im Volke herr!chen könne. -

Um 54 Uhec vertagt das Haus die Weiterberaiung auf Freitag, 11 Uhr vormittags.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausshuß des Reichstags beriet gestern einen - Antrag Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) auf Kreditgewährungan den gewerblihenMittel\tand in Höhe von 150 Millionen Mark. Vorher erklärte der Reichskommissar für das Handwerk, DO H op p e vom Reichswirt- schaftsminisierium, ‘laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß die Reichsregierung den Entwurf eines Schanfkstättengeseßes soweit fertiggestellt habe, daß er in den nöchsten Tagen vom Reichswirtschaftsministerium dem Kabinett vorgelegt werden könne. Selbstverständlich sei in dem Entwurf zit den Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Begriff des Ge- meindebejtimmungsrechts zusammenhiugen. “Der Ausschuß be- \{loß, die Frage des Gemeindebestimmungsrechts in einex Sizun zu behandeln, die am Tage des Zusammentritts des Plenums na dex ÖOsterpause stattfinden soll. — Zux Begründung scines An- trages führte dann Abg. Mollath (Wirtischaftl. Vereinig.) Bei- spiele für die Not des gewerblichen Meittelstandes und die völlige Un- zulänglichkeit dex Art an, in der die Behörden die Kreditgewährung handhabten. Er biite um Auskunft, wie die beivilligten 30 Mil- lionen in die Kreise des Mittelstandes geleitet worden seien, Reichsfommissar für das Handwerk Dr. Hoppe teilte mit, daß nicht bloß 39, sondern 40 Millionen für Mittelstandskredite zur Verfügung gestellt worden seien, und zwar mit a der Zentral- lredit-JTnstitute, der Preußischen Geuossenschastskasse und der Dresduer- Bant an die Kreditgenossenschafken sowie an die Spar- kassen und Girozentralen. Langfristige Kredite seien natürlich wünscbenswerter, aber diese- Frage sei auch für die übrigen Wirk- \chaftéfreise uoch nicht gelöst. Staatsfekretär Fischer legte cin- achend dax, daß absolut kein Gedanke daran sein könne, 150 Mil- lionen für diese Zwecke neu zur Verfügung zu stellen. Die verfüg- baren Kassen seien schon in Anspruch genommen. Das Geld im Kreditwege aufzubringen, sei gleichfalls ausgeschlossen. Abg. Dr. Wienbecck D. Nat) wies darauf hin, daß allen anderen Wirtschoftskreisen Kredithilfe geivährt werde, auch dex Groß- industrie und dex Landwirtschaft. Nux der gewerbliche Mittelstand fomme stets zu kurz. Dex Redner hielt es gleichfalls für aussichts- los, jebt 150 Millionen zu fordern. Aber diese gauze Frage sei so wichtig, daß sie einmal in einem Unteransschuß gründlich beraten werden müsse. Die Erfahrungen bei derx . Verteilung der früher bewilligten 30 Millionen seien unbefriedigend gewesen. Die Preußenkasse und die Dresdner Bank hätten über diese Kredit=- aftion stärker aufkflärend wirken müssen. Zu bedenken sei auch, ob nicht der Ziussaß von 12 vH, der heute noch gefordert werde, auf die Dauer deu Kreditnehmer ruinieren müsse. Auch die Pro- vision bei Verläugerungen seien zu hoh gewesen. Reichskommissar Dr. Hoppe erklärte, das Reichswirtschastsministeriuum fönne sich für cine solche Einzelaïtion, wie sie der Antrag Mollath forderè, nicht einsegen, weil sie sich von diejer Maßnahme eines Sonder- Tredites keine Förderung der Wirtschaft verspreche. Auf demselben Stcandpunft stünden auch die Spibenverbände, der Deuische Ge- nofsenshaftsverband und der Reichsverbond des deutschen Haud- werks, Etwas anderes seien Maßnahmen für eine dauernde Besserung des Mittelstandes, und dabei werde das Ministerium eifrig und ständig mitarbeiten, Abg. Esser (Zentr.) widersprach der Auffassung, als ob die Verteilung der 30 Millionen allgemein enttäuscht habe. Das könne man höchstens von der Höhe des Zius- fußes jagen. Der Autrag Mollath sei aussichtslos. Notivendig sei die Förderung des Realkredits für den Mittelstand, möglichst in Verbindung mit den städtischen Sparkassen, ferner die Schaffung eines neutralen Kreditinstituts für den gewerblihen Mittelstand. Abg. Drewih (Wirtshafrl. Vereinig.) wies darauf hin, daß der Kerngcdanke bei der Stellung des Antrags E endlich eimnal die Mittelstandskreditfragen zur eingehenden Prüfung zu bringen. Viele Kreditgenossenschaften des gewerblichen Mittelstaudes seien inzwishen über Bord gegangen. Dem gewerblichen Genossenschaftswesen sei wieder aufzubelfen. Doppelte Effektendeckung und 15 Prozent Zinsen jährlich sei seinen Genossen von der Charlottenburger Sparkasse für Kredite abgefordert. Auf Vorrat könne in stillen Zeiten kein Handwerker mehr wie in früheren Jahren arbeiten. Abg. Lo i bl (Bayr. Volksp.) stimmte der Einseßung eines Ünterausschusses zum Volkswirtschaftlichen Ausschuß u, dem dicse Frage zu überweisen sei. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) E daß die Antragsteller es den anderen Parteien sehr schwer machten, mit ihnen Mittelstandspolitik zu treiben, nachdem thre Freunde jeßt zugegeben hätten, daß sie den Anirag nur gestellt hätten, damit über die Frage einmal diskutiert werde. Abg. Drewiß- Berlin (Wirtschaft. Vereinig.) zog bierauf den Antrag seiner Partet- enossen zurück. — Hierauf wandke sih der Aus\chuß der finanziellen Nachprüfung der Beschlüsse des NReichstagsausschusses zu, der in zweiter Lesung die Maßnahmen zur Milderung der Notlage der Winzer behandelt hat. (28. Ausschuß.) Ueber die Verhandlungen berichtete Aba. Hofmann - Ludwigshafen (Zentr.): Der 28. Aus- {uß hatte beschlossen, daß das Weinsteuergeseß mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres ab außer Kraft geseßt werden soll. Weiter wurde vom 28. Aus\{uß beschlossen, daß die im Jahre 1925 ge- währten Kredite den Winzern zu.den bisherigen Oden bis zum 31. Dezember 1928 belassen werden sollen. Schließlich beschloß der 98. Ausschuß, daß von dem im Jahre 1925 vom Retich&äg be- \{losscnen Achtzignöllionen-Kredit für die Winzer weitere 40 Mil- lionen Reichsmark sofort für Notstandskredite zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Kredite sollen in der Regel die kleinen und mittleren Weinbaubetriebe erhalten. Die reinen Weinbaubetricbe sollen vorzugsweise berücksichtigt werden. Die aus den 40 Millionen Reichsmark gewährten Kredite sollen am 31, Dezember 1930 fällig werden. Die Neichsregierung soll“ im Einvernehmen mit den Ländern und nah Anhörung der Winzer- organisationen für die Verteilung einheitliche Richtlinien aufstellen, Die Behandlung der Fragen bezüglih der Aufhebung der Wein- steuer und der Notstandskredite wurde vom Haushaltsauss{uß zunächst zurückgestellt. Dagegen bestätigte der Haushalt8aus\huß cin- stimmig den Beschluß des 28. Ausschusses, daß die im Jahre 1929 gewährten Kredite den Winzern zu den bisherigen Bedingungen bis zum 31. Dezember 1998 zu belassen seien. — Hierauf vertagte t ) der

Aus\cuß. . | : (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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{Fünf Beilagen

; (einshließlih Börsen-Beilage) und Ersie bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

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E Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

4

“ Fernsprecher: Zentrum 15783.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark,

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Ir. T3. H Gditiritätotóts; a E E E I

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder v

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilung. :

Wiederzulassung eines verbotenen Bildstreifens,

Mitteilung über die Ausgabe des 11. Nachtrags zur Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen fur 1925.

Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 12 des Reichs: geseßblatts Teil I,

Preußen.

Ernennungen und fonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach Vor]chrift des Ge)eyes vom 10. April 1872 in *den Negierungsamtshlättern veröffentlichten Er- laîse, Urkunden ufi.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 12 und 138 der Preußischen Geseßsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem tschecho-slowakischen Konsul in Siettin , Rudolf Müller, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden,

Wiederzulassung eines verbotenen Bildstreifens, „Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs- und Preußikchen Staatsanzeiger vom 17. Februar 1926 Nr. 40 verbotene Bildstreifen: „Doppelehe (Der Bigamieskandal eines Millionärs)“, Prüfur. 12321, Antragsieller Alhambra-Film O Ursprungsfirma: Goldwyn Pictures, Amerika, ist auf Grund von § 7 des Neichslichtspielgeseßes durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 12. März 1926 unter Prüfnummer 12523 mit dem Haupititel: „Jhre zweite Ehe. Skandal eines Millionärs.“ — 6 Akte — 2036 m, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Neiche, jedo nicht vor Jugendlichen, wieder zugelassen worden, i Berlin, den 25. März 1926. Der Leiter der Filmprüfstelle : Mi ldner, Regierungsrat.

Der ‘¿T Na@thtrag zur: © Amtlichen Liste der deutshen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen für 1925 ijt im Verlage von Walter de Gruyter & Co. in Berlin W. 10, Genthiner Straße 88, erschienen.

__Den Reichs- und Staatsbehörden jowie den Wiederver- käufern wird das Druckheft bei unmittelbarer Bestellung zu einem Preije von 0,45 RM von der Verlagsbuchhandlung gelicfert. Jm Buchhandel ist das Heft zu einem Preise von 0,60 RM zu beziehen.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des: Reichsgeseßblatts Teil Il enthält: die Verordnung zur Ausführung der Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republifken

vom 12. Oktober 1925 (NGBIl. 1926 I1 S, 2), vom 12, März

1926. und ; die Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Juternationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern, vom 17. März 1926. : Umfang !/¿ Bogen. Verkgufspreis 10 Neichspfennig. Berlin, den 26. März 1926. /

Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

Der am 1. April d. J. in den Nuhestand tretende Direktor des hygienischen Universitätsinftituts in Breslau, Geheimer Medizinalrat, Professor Dr. Nichard Pfeiffer, ist bei feinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst zum Ehrenmitglied des Preußischen Jnstituts für Jufektionskrankheiten „Robert Koch“ in Berlin ernannt worden.

einschließlich des Portos abgegeben.

Bekanntma qun s

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 der Preußischen Gesezsammlung enthält unter

Nr. 13 063 das Gesey über Verlängerung der Geltungêdauer des Artikels 1, L bis Il1 des Geleßes über die Aenderung des Polizei- fostengeseßes, vom 19. März 1926, unter

Nr. 13 064 das Geseß zur Aenderung des Äusführungsgeseßes zum Gerichtêverfassungegeseße, vom 23. Märx 1926, unter

Nr. 13 065 das Geteß über die Negelung der Geroerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926, vom 23. März 1926, unter

Nr. 13 066 die Verordnung über die Ermächtigung nachgeordneter Behörden zum Erlasse von Verwaltungsvorschristen im An1chluß an das Abkommen zwitchen Deutschland und Polen öber Erleichterungen im fleinen Grenzvetikehr, vom 15. März 1926, unter i

Nr. 13 067 die Verordnung zur Abändérnung der Verordnung vom 15 November 1899, betreffend das Verwaltungszroangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 16. März 1926, untex

Nr. 13 068 die Verordnung über vorläufige Aenderungen von Gerichtsbezirken anläßlih der Ausjührung des Frieden8vertrags, vom 15. März 1926, und unter

Nr. 13069 die Anordnung zur Ausführung des Gesezes vom 20. Juni 1922 (Gefeygsamml. S. 156), betreffend die vorläufige Negelung der kommunalen Verhältnisse der ‘Kreise Merzig und St, Wendel, vom 15. März 1926.

Umfang F Bogen. WVerkaufspreis 10 NReichspfennig. Bexrlin, den 26. März 1926. Geseßsammlungsami. J-V- Alleckna,

lern Stri Ae

BVeotanantma ch:u:n- 6.

Die von heute ab'zur Ausgabe gelangende Nummer 13 der Preußischen Geseßsammlun g enthält unter

Nr 183 070 das Gese über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Preußi1chen Perfonal-Abbau-Verordnung (Per- fonalabbau-Abwicklungégeleß), vom 29. März 1926, und unter

Nr. 13071 die Verordnung über die Zuständigkeit der Ver- waltungsgerichte und den Instanzenzug bei Streitigkeiten aus § 87 des Angestelltenvetsicherungsgeseßes vom 28. Mai 1924 (RGB], I S, 563), vom 12. März’ 1926.

Umnfang 2 Bogen. Verkaufspreis 20 Reichspfennig. Berlin, den 26. März 1926.

Gesegsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Betanntwaquna.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 397) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußitchen Staatsministeriums vom 16. Sep- tember 1929 über die Genehmigung zur Herabseßung des Grund- kapitals der Gera-Meuselwiz-Wuiger Eisenbahn-Aktiengesellschaft in Gera und zur Verlegung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr durch das Amtsblatt der Regierung in Mer)eburg Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 6. Februar 1926;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministerlums vom 5. De- zember 1925 über die Genehmigung zur Erweiterung des Gefell- ichaftszwecks der Krefelder Eitenbahn-Geltellichatt und zur Verlegung ihres Gelchäftsjahrs durch das Amtsblatt der Negierung in Düsseldorf Nr. 9 S. 53. ausgegeben am 27. Februar 1926;

3. der Erlaß des Preußitchen Staatsministeriums vom 23. Ja- nuar 1926 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den regle- meiitari)chen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschatt- lichen Kreditirstituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 9 S. 41, ausgegeben am 27. Februar 1926 ;

4. der Erlaß des Preußi\hen Staatsministeriums vom 28. Ja- nuar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts - an die Stromeinkaufsgenossenfchaft der Graf]haft Glau, e. G ‘m b. H. in Glaß, tür den Bau von elektrischen Verteilungsleitungen durch das Amtsblatt der Negierung in Breslau Nr. 8 S. 56, ausgegeben am 20. Februar 1926; y |

9. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. Ja- nuar 1926 über die Genehmigung einer Aenderung der Sagung der Landschaftlichen Bank ‘der Provinz Schleswig-Holstein durh das Amtsblatt der Negierung in Schleswig Nr. 7 S. 33, ausgegeben am 13. Februar 1926;

6. der Erlaß des Preußischen Staatsminisleriums vom 29. Ja- nuar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Deutsche Grube bei Bitterfeid. Aktiengesellichatt zu Deutsche Grube, Kreis Bitterteld, tür die Erweiterung ihres Tagebaues durh das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 8 S. s6, ausgegeben am 20. Februar 1926;

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Fe-

bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungörechts an die Land- gemeinde Sieker, Ländkreis Bielefeld, kür den Ausban der Kreisstraße von Sieker nah Oldentrup durch das Amtsblatt ‘der Regierung in Minden Nr. 10 S. 33, ausgegeben am 6. Mäxz 1926.

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Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile L,75 Neichsmark,

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die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Poftschectkonto: Berlin 41821. 1926

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orherige Sinsendung des Betrages

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Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Die Neichsausgabe der Jahresberichte der Ge- werbeaufsihtsbeamten und Bergbehörden für das Jahr 1925 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Jultï 1926 zum Preise von 15 Reichsmark vorliegen. Bestellungen müssen bis zum 1. Juni 1926 der Reichsarbeitsverwaltung (Ab- teilung IIT) in Berlin NW. 40, Scharnhorststraße 35, unter Angabe der Stückzahl (gebunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Uebersendung durh Nachnahme erhoben. Jn den Jahresberichten 1925 werden neben einer allgemeinen Ueber- sicht über Zu- und Abnahme der Zahl der gewerblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter, neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschuß , Betriebsunfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrispflege und - dergleichen als Sonder- fragen behandelt: Tarifliche Lohnregelung für Heimarbeiter und Beachtung solcher Regeélungen, Stellungnahme „der Arbeits geber und Arbeitnehmer zu Anträgen auf Paufenverkürzung, Erfahrungen mit der Durchführung der neuen YAzetylén- verordnung unter besonderer Berücksichtigung der Hochdruck- azetylenentwickler, Gejundheitsschädigungen bei Maschinen- schreiberinnen, Vorkehrungen zur Verhütung von Eyplosfionen bei der Bearbeitung und Instandsezung von Fässern für leicht entzündliche Flüssigkeiten. |

Deutscher Reichstag. 186. Sißung vom 25. März 1926. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichspostminister Dr, Sti ugl gegen Schluß der zweiten Beratung des Etats des Reichspost« ministeviums gehaltez Hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm ‘vie folgt:

Meine Damen und Herren! Die Zahl der vorgebrachten Ans

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regungen, Klagen und Beschwerden ist derartig groß, daß Sie es mir nicht verargen dürfen, wenn ih nun in e#was längeren Ausführungen auf Einzelheiten eingehe und manches vielléiht aub da und dort wiederholen werde.

Der Herr Abgeordnete Bruhn haf wie auch im Ausschuß und Verwaltungsrat einex Verbesserung dex Verhältnisse auf dem platten Lante das Wort. geredet, und verscbiedene andere Herren haben“ fh dem «angeschlossen. Wir haben auf diesem Gebiet zweifellos {chon einiges getan, was bemerkenswert ist, und werden fortfahren, - in dieser Michtung weiter zu arbeiten, Ich darf feststellen, daß beispiels weise im Landzustelldienst 1m leßten Jahre folgendes geschehen ist? Während Ende 1924 im Reichsdurhschnitt noch 2,6 vH ller Land» bewohner nur jeden zweiten Tag Postsendungen érhielten, it dieser Saß Ende- 1925 auf 1,34 vH gesunken (hört, hört! rechts), und wenn man die beiden ungünstigsten Oberpostdirektionsbezirke -aüßer Betracht läßt, fogax auf 0,3 vH.- Freilich ist auch tas noch nicht ein für uns vollbefriedigter Zustand, Wir werden fortfahren und werten den Zustand auf dem platten Lande ebenso verbessern, wie wir vers suchen werden, die ganzen Einrichtungen, au den Beförderungsdienst und Annahmedienst wieder auf eine Stufe zu beben, die sich wenigstens annähernd der Vorkriegszeit angleicht.

Im Ortszustelldienst sind im Rechnungsjahr - 1925 die Zustells einrihtungen in vielen Orten durch Vermehrung der Zustellgänges und Abkürzung der Zustellzeiten beim ersten Gang erheblich verbessert worden. Die Zahl der Orte mit Postämtern, die zweimal Orts zustellung haben, hat si vom Dezember 1924 bis zum November 1925 immerhin um 8,5 vH, die der Orte mit dreimaliger Zustellung sogar um 42 vH vermehrt,

Herr Abgeordneter Bruhn hat auch davon gesprochen, daß die Benachrichtigung von Empfängern, die shwere Pakete erhalten follen, eigentlich ‘ein Zustand sei, der nicht mehr den jeßigen Zeitverhältnissen entspreche, Es ist richtig, daß das für viele Unannehmlichkeiten -mik sich bringt und auch manches kostet, wenn der Empfänger sein Pakkk selbsi abholen muß. Bei schweren Paketen sind wir aber nit in der Lage, das alles dem Zustellpersonal zuzumuten. Jm übrigen ift das eine Einrichtung, die auch früher {hon bestand. - Sobald wirchdazu kommen fönnen, durd Benüßung entsprechender Vehikel Abhilfe zu schaffen, wird auh auf diesem Gebiet eine Erleichterang eintreten-

können.

Der Herr Abgeordnete Bruhn hat sich{ ferner über die Automatik ausgesprochen. “ Er hat es dankbar begrüßt, daß man auf diesem G biet besonders ras vorzugehen sih bemühe. Sein Hauptwunsch: wié auch der vieler anderer wie wohl überhaupt aller Landbewohner, ist aber, daß die Dienstzeit für den Fernsprecdienst möglichst gleick mäßig geregelt werden sollte, damit auch tatsählich vom Telephon ausgiebiger Gebrauch gemacht werden kann, Meine Damen und