[146897] Befkanutmachuug.

Auf Grund ‘des § 43 Ziffer 3 des Auf- wettungsgejeßzes vom 16. Zuli 1925 haben wir bétchlosen, die den anerfannten *Alt- befiuern unterer

42 0/9 Schuldverschreibungen vom Jahre

1900 und 41 9/9 Schuldvers{hreibungen vom Jahre 1913 gustebenden ‘Genußrechte durch Zahlung des Nennbetrags abzulö)en. :

Die Genußrechtsabgeltungsbeträge von NM 100 für je nom. # 16090 obiger Schuldverschreibungen werden außer von den in unterer Bekanntmachung vom 11. d. M. angegebenen (SFinlömngs- stellen aud von der Darmstädter und Nationalbank K.:-G. a. A. in Berlin uud deren Zweigstellen in Magde- burg und “Braunschweig zusammen mit den Ablö)ungébeträgen tür: die Obli- gätioney ausgezahlt werden, tobald die Sypruchstelle beim Kammergericht, Berlin, den Ba1ablötungswert der Obligationen festge!eut bat

Diese Bekanntmachung tritt in soweit, cile fle uniere Veröffentlibung vom i 1. d.M abäncert, an die Stelle der leuteren.

Dennstedi, ten 26. März 1926.

Braunschweigische Kohlen- Bergwerke.

Der Vorstand.

[146988 Die unterzeichnete Gesellichaft gibt biermit gemäß § 44 des Auswertungs- geteties befannt, daß fie beabfichtigt, foweit hie binsihflih hier 43°/o igen Teil- schuidverschreibungen vom Jahre 1902 in Höhe von NM 400000 AUt- besitziechte anerfannt hat, die Genußrechte dur eme Barabfindung abzulöten Die Spruchstelle beimDberlandeëgerichtDreéden ist gemäß § 43, 2 des Aufwertungsgé)etzes zwecckts Feshietzuhig des Banwc1its im Zeit- punft der Gewährung angeru'en worden. (Gleichzeitig bat die Gesell)haft gemäß Art-kel 37 dex D-V. vom 29 November 192% die vorbezeihnete Spruchstelle beim Oberlandeegeriht Dreèden mit dem An- trage angerufen, die Barablö)ung dieter Anleihe unter Einhaltung einer diei- zonatigen Kündigungsfrist zu gestatten und den Barwert des Aufwertungebetrags zu bestimmen. Dementsprechend werden hiermit die noch rückständigen Teilichuld- verschreibungen umerer vorbezeichneten Anlërhe zur Nlickzahltng für den 1. Juli 1926 getünoiat. Die Verzinfung der nich! zur Mück;ählung gelangten Schuldvér- f{réibu gen hört mit rem 30. Juni 1926 auf. Die Höbe der Barabfindung owie des Mützahinngsöbetrags der Anleihe wird, jobald der Beschluß der Spruchstelie voltegt, noch bekanntgegeben werden. Niedérsedlitz, den 25 März 1926.

UAktiengesellschaft für Kunstdru. _Sibœe'bœls. Schulz. E

Gebr. Körting Aktiengesellschaft.

Wir machen hiermit bekannt, daß wir aur Grund der uns gemäß § 43 Ziffer 1 des Uinwertungtgeseßes vom 16 Juli 1925 zustehenden Berechtigung beichlossen haben, hetondere (Genußcheme über die den Alt- befizern unserer 43% Anleihen von 1903 und 1909 und unjerer D ?% Anleihe von 1914 zustehenden Genuß- rechte auszugeben

Die Genußscheine sowie die auf den Hirwvertungsbetrag von 150 RM abge- \fteinpetten Schuldverschreibungëmäntel nebt den neuen Zinscheinbogen gelangen demnächst durh die Einzeichungsstellen näm!ich durch umere

Gesellschaftöfasse

Linden und die Berliner Handels - Gesellschaft in Berlin, Französische Straße 42— 44,

an die Altbesiger zur Ausgabe

(Slèichzeitig fordern wir die Neubefiter unseier obigen Anleihen auf, ihre Schuld- ver'{hreibungen nebst Zins)cheinbogen mit einém ‘der Nummer nach geordneten Ber- zeihnis zwecks Abstempelung der Schuld- vernhreibungemäntel auf den Aufwertungt- betrag und Emyfangnahme der neuen Zitüstcheinbogen bis zum 830, April 1926 (einschließlich) bei den obenbe- nannten Stellen einzureichen.

Hannover-Linden, 111 Vêärz 1926.

Gebr. Körting Aktieugejellschaft.

Der Vorfiand. Dr Würth Dr. Fusch. Dr. Kux.

[146990

Wir kündigen biermit unsere 5 °/ige Anteihe vom Jahre 1949 zur Mück- zahlung zum 80. Juni 4926, und zwar erklären wir uns bereit, die Anleihe zum vollen Aufwertungsbetrag zuzüglich à¿ Jahr Zinsen für 1926 unter Abzug der Kavitalertragbs\teuer zu bezahlen. Es ent-

fallen somit au}: nom. PM 1000 - Stücke Neubefiß NM 28 60, Altbesip NM 47,40, non PM 500 - Stücke Neubesiy _MM 14,30, Aitbesiy (M 23,70. Die Verzinsung hört mit dem 30 Juni 1926 aut Obengenannte Beträge ò Zuni 1926 ab bei der Kasse der Geselischaft, ‘der Bank - für Thüringen vormals B M. Strupp Aktienge)ellschaft und deren Fiktälen,

in Haunover-

stehen vom

der Bankfirma Gebr. Arnhold in Dresden“

und. Berlin i aegen Einrei{ung der Mäntel und Cou- pontbogen, ‘beginnend Coupdius per 1. 9. 1926, zur Ber ügung. Bonn a. Rh., den 23. März 1926 »Neramag“ Keramische Werke

Uktien-Geselisczaft.

Runde. Hvollenwezger.

s

[146939] : Teutonia Misburger Portland-

Semeniwerk, Hannover.

Aut Grund des Artikels 37 der Durcb- tührungëéverordnung vom 29 11.1925 zum Aufwertungsge]ey kündigen wir hier- mit die noch im Umlauf befindlichen 44 9% igen Teiischuldverschreibungen unserer “Anleihe von 1900 und 42 v/6igen Teilschuldverschreibungen unserer Anleihe von 1910 zur Nüek- zahlung ‘auf den 1. Juli 1926.

Zum gleichen Tage foll „das GBenußrecht für Nitbesizer diejer Anleihen dur Bar- abfindung gemäß § 43 Ziffer 2 des Auf- wettuüngsgesezes abgelöst werden.

Die ausznzahtenden Beträge- werden von der von uns angerutenen Sprucbstelle fest- geteut und von uns nah ihrer Festjezung befanntgeaeben werden

Hannover, ten 25. März 1926.

Der Vorstaud. B. Lange.

[146925] Fürstliche Wildunger Mineralquellen A. G.

Die nach Artikel 38 der Durhtührungs- perordnung zum Nufwertungsgetey vom 29 November 192% am 2. Ianuar 1926 fällig gewe)enen Zinjen von 29% für das Fabr 1925 unserer 49/6 Anleihe vom Jahre 1904 werden gegen Vorzeigung des Erneuerungssheins auf dem die Zahlung der Zimen von der Zahlftelle vermerkt wird, mit NM 6 für die Ab- schnitte über PM 2000, mit NM 3 für die Abschnitte über je PM 1000 und mit NM 1,50 über je PM 900, unserer 4100/6 Anleihe vom Jahre 1907 gegen Einreichung des Zins|heins Nr. 37 vom 1. Oktober 1925 mit den gleichen Beträgen wie vorstehend bei unserer Ge- sellihaitsfasse in Bad Wildungen, dem Bankhaus L. P'eiffer in Cassel dem Bankhaus Kirchner & Menge in Arolsen und der Otrection der Diéconto-Getell- \chatt in Berlin bezahlt.

Alle anderen, früher oder später fälligen bisher gedruckten Zins!cheine find weitlos (Gegen die Erneuerungésheine weiden demnächst neue Bogen für die weitere Berzinung auegegeben, darunter auch etn Zwnö1chein tür die Verzintung der Genuß- rechte tür 1925. Hierüber folgt noch eine ent) prehende Bekanntmachung.

Bad- Wildungen, den 23 März 1926.

Der Vorstand. Kirchner.

(146954) Farge-Vegesacker Gisenbahn- Gesellschaft, Biumenihal i/ Haun.

Ausgabe von Genußscheinen. Wir geben hierdurch gemäß. § -44 des Aunwertungsgesezes bekannt daß wir über die auf den angemeldeten Altbesiß unserer 4 9% Anleihe von 1891 entfallenden Genußrechte über je NM 100 betondere, von den Schuldver schreibungen getrennte Uifunden ohne Bögen ‘ausgeben werden. Dié nunmehr auf NM 150 abge- stèmvelten, als Altbesiy anerkannten Schuldver)chreibungen find nebst den Ge- nußscheinen bei un)erer Anmeldeftelle der Deutschen Bank Filiale Bremen ab 1. April 1926 gegen Quittung in (Empfang zu nehmen. Abftempelung von Neubesitz.

Alle übrtgen Schuldvertthreibungen | unserer 4 9% Anleihe von 1891 (NReubesig) sind ‘bis zum 1. Mai 1926 bei der Deutschen Bank Filiale Bremen zwecks Abstempelung auf RM 150 rin- zureichen

Ausgabe neuer Zinsscheinbogen.

Für alle noch in Umlauf befindlichen Stücke der vorgenannten Anleihe findet ein Austausch der atten Zins|\chetnbogen (Zinsscheine per 1. April 1926 ff. und Erneuerungsschein) gegen neue Bogen, welche mit dem am 1. Juli 1926 fälligen Zins)chein beginnen, bei der Deutschen Bank Filiale Bremen ftatt, E E i. Hann., den 25. März 926, Der Vorstand.

146996] Bremer Linoleumwerke Delmenhorst in Deimeahorst.

Wir geben hiermit bekannt, daß wir be\chlossen haben, alle noch im Um- lauf besindlichen Teilschuldverschrei- bungen unfßerer

410%/% Anleihe von 1995 und

5% Anleihe von 1907 auf Grund der 88 25 und 36 des Auf- wertungtgeseßzès zum 1, Fuli 1926 zu kündigen.

Die Rüekzahluug erfolgt |{chon fet durch uns gegen Einlieferung der Teil- \chuldvenchreibungen nebst Erneuerungs- \cheinen und Zinö)cheinen zu vollen 15°/0 des Goldmariwertes mit NM 150 für 1000 PM zuzüglich der bis zur Rückzahlung auflaufenden Zinsen.

Vom 1. Juli 1926 ab hört die Verzinsung der Obligationen «uf.

Gleichzeitig geben wir biermit gemäß 8 44 des Aufwertungsgeteßes bekannt. doß wir die Genußrechte, welhe nach L 37 des Aufwertungtgeießes ‘auf die als {ltbefißp von uns anerfannten Stüke unjerer obigen Anleihen enttallen, aut Grund des § 43 Abf.-3 des Aufwertung8- ge)etzes

zum Nennbetrage = NM 100

für PM 1000 ab1öjen.

Die Einlösung der Genußrechte ‘erfolgt ab heute bei denjenigen Stellen, bei denen die Teiischuld- verschreibungen ¿zwecks Anmeldung dera Altbefißzes eingereicht worden find.

Delmenhorft, den 25. März 1926.

/ “Der Vorftand.

Clamor Gerding.

[146931] Betr. 41 9/0 ïge Anleihe ves Eltektrizitätswerks Ringelheim von 1911, Hierourch kündigen wir die vorstehende Anleihe zum 1. Fuli 1926. Wir

gericht in Berlin beantragt. uns die Bar- ablôung der Anleihe unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu gestatten und den Barwert des Auf-

bestimmen. :

Sobald die Spruchstelle entschieden hat, werden wir die genauen Einlötungébedin- gungen bekanntgeben.

Helmstedt, den 23. März 1926.

Ueberland-Zentrale Helmstedt Aktiengejell schaft.

[146942 : Julins Römpler Aktiengesellschaft

in Zeulenroda.

Die Spruchstelle für Goldbilanzen beim Oberiandesgericht Jena hat durch Bescbluß vom 18. März 1926 die Barablötung unjerer 5®/gigen Anleihe vom Jahre 1920 in Höhe von PM 1500000 tür den 1. Zuli 1926 unter Einhaltung einer 3monatigen Kündigungsfrist gestattet und als Ablöfungöbeirag 90 % des mit RM 16.79 festgeseuten 15 °/oigen Gold- markwoertes der Teilschuldver|hreibungen zuzügli 2% Zinsen tür 1925 und 3 9% Zimen für das 1. Halbjahr 1926 fest- geteßt

Demgemäß kündigen wir ‘hiermit die vorbezeicbnete Anleibe zur Rückzahlung zum L. Zuli 1926 Die Einlösung extolgt mit NM 15,76 tür je PM 1000 abzüglich 10 9/6 Kapfalertragsfteuer auf 59 & Zin}en gegcn Einkiererung der Stücke mit “Er- neuerungéschein und noch nicht fälligen Zinsscheinen

bei“ unserer Gesellschaftskafse in

Zeulenroda sowie

bei der Dresdner Bank in Dresden.

Die Verziaqung der nihcht zur RNük- zahlung gelangten Schuldverschreibungen hört mit dem 30, Juni 1926 auf. Der Betrag ausgelosier oder zur Rückzahlung gekündigter Teilschuldver|hreibungen. die binnen 10 Jahren, vom Tage ihrer Fällig- feit ab gerechnet, nicht zur Einlöfung vor- gelegt worden find, verfällt zugunsten der Gesellschaft.

(Sleichzeitig geben wir hiermit bekannt, daß die vorgenannte Spruchstelle mit dem gleichen Beichluß vom 18. März d. J die Höhe der für die Genußrechie zu ge- währenden Barabfindung auf 859% des Nennwertes der Genittrehte festgeseut hat, die an diejenigen Teil\chuldver!|hrei- bungsgläubiger, deren Altbesitrehte an-. erfannt find, durch die vorbezeihneten Stellen mit NM. 9,60 für je PM 1000 zur Auszahlung gelangt

Zeulenroda, den 25. März 1926. Fuiius Nömpler Aktiengesellschaft.

C-Baumgärtel. Ludwig.

(146999) 4+ % ige Anleihe der Vapierfabrit Neisholz Akt. Gef. von 1907 und 1919.

Nachdem die Spruchstelle beim ODber- landesgeriht Düsseldorf uns die Bar- abiöfung der gobenbezeichneten Anleihen unter Einhaltung einer dreitmnonatlichen Kündigungsfrist gestattet hat, kündigen wir hiermit die noch im Umlau} ‘befind- lichen Teilichuldverschreibüngen diefer ‘An- leihen zur Barablösung per 1. Juli 1926 Die Einlösung erfolgt vom 1, Fuli 1926 ab dur:

Barmer Bank-Verein, Düsseldorf,

Direction der. Disconto - Gesell|chaft,

Berlin, und un)eïe Geschäftsstelle Düsseldorf, Ludwig- Löwe-Haus, F zu dem von --dèr Spruchstelle gemäß Art. 33, 37. 38 der Durch\ührungsverord- nung vom 29. November 1925 festgé)euten Barablö]ungsbetrage von

NM 117,60 für jede Teilshuldverfchrei-

bung der Ausgabe yon 1907 und

NM 12.23 für jede Teilschuldver}chrei-

bung der Ausgabe von 1919; hinzu kommen Zinten für den Betrag von M 150,— bei der Auégabe von 1907 und rür den Betrag von Æ 15,60 bei der Ausgabe von 1919, und zwar zu 2°/o tür die Zeit vom 1: Januar 1925 bis 31. De- zember 1925 und zu 39% für die Zeit vom 1. Javuar- 1926 bis 30. Juni 1926.

Mit den Teilichuldber!{hreibungen sind die Zinsscheine per 2. 1. 1926 nebst Talons einzureichen. Alle Zinsscheine mit früheren Fälligkeitstaten find wertlos. Die Ver- zinsung der Schuldverfehreibungen erlischt mit dem 30. Junt 1926

Wir sind zur Barablösung auf Er- tordern f{chon vor dein 1. 7. 1926 bereit. In diesem Falle beträgt der Varablöfungas- betrag gemäß “Anlage 11 der Durch- führungsverordnung im- April 79,62 9/0. im Mai 80,21 9%, im Juni 80,80 9/9 von M 150 bei der Anêsgabe von 1907 bezw. von 4 1560 bei der Auégabe von 1919, und sind hierin die Zinsen für 1926 ent- halten, fo daß nur noch die Zin)en für 1925 hinzukommen.

Die Genußrechte werden gemäß unjerer Bekanntmachung vom 26. 9. 1925 (Deuts- icher Meichzanzeiger Nr. 228) aut Grund des 8 44 Ziffer 3 des Aufwertungêgeseßes von uns gleichfalls bar abgelöst durch Zahlung des MNennbetrags in Höhe von ÆÁ 100 bei der Ausgabe von 1907 und von M 10,40 bei der Ausgabe von 1919.

Für die bereits bei uns angemeldeten Teili{uldverschreibungen ertolgt die Auds- zahlung des Gegenwerts einfließlich Zinsen ohne weiteres zum 1. Juli 1926.

Düsseldorf, den 25. März 1926.

Papierfabrik Reishoiz

[147185]

Portland-Cementfabrik „Germania“ Aktiengejellschaf|t, Hannover.

Gemäß § 44 des Auswertungsgeießzes

haben bei ter Spruchstelle beim Kammer- geben wir Hiermit bekannt, düß wir be-

1chlossen haben. über die auf den Altbesiy* unserer 4!%igen Anleihe vom Fahre 1906 entiallenen Genußrechte be'ondere. von den Sthuldver)chreibungen

wertungébetrages am 1. Juli 1926 zu | «trennte Genußscheine auszugeben.

Befanntmachungen betreffs Ausreihung der Genußicheine, Abstemvelung der An- lerbestücke fowie Ausgabe neuer Zing- |\cheinbogen werden tpäter erfolgen. Hannover, den 25. März 1926,

Der Vorstand.

[146947

Nachdem die Spruchstelle des : Ober- landeëgerichts Stettin durch Beichluß vom 20. März 1926 uns die Barab|lösung unterer im Oftober 1920 aufgenommenen Anleihe von Papiermark 3 Millionen, eingeteilt in 3000 Stück Teilschuldver- \chreibungen, von denen zurzeit noch 1960 Stück im Verkehr find, gestattet hat, und durch Beschluß vom gleichen Tage den Goldmarkgegenwert jeder Teil- 1chuldvers{chreibung auf NM 941 und den Ba1ablöjungäwert feder Teilihuld- verschreibung auf NM 7,38 einchließlich der Zinsen von 83 9% tür das erste Halb- jahr 1926 festgeiegt hat, tündigen wir hiermit unter Einhaltung der geleglichen Kündigungsötrist von 3 Monaten tämtliche noch im Verkehr befindlihen Leilscchuld- ver!chreibungen zum 1. Juli 1926.

Der Barablötungswert und. die Zinsen von 2% für 1925 werden aus|hließlih von der Deutschen Bank, Filiale Stettin, als Treubänderin für die Obligationäre ab 1. Juli 1926 ausgezahlt rverden,

Stettin, Ende März 1926.

Stettiner Electricitäts-Werke A.-G.

(146923 Hanfwerke Füssen-Zmmenstadt A. G., Füssen (Bayern).

Wir fordern hierdurch die Inhaber unjerer Teilschuldverschreibungen v. F. 1906 (ausgegeben von unterer Rechts- vorgängerin, der WMeéchani1chen Seiler- warenfabrik Füssen) auf, Mäntel und Bogen zwecks Abstempelung auf den neuen Nennbetrag von hunderifünfzig Reich&- mark bis zum 30. April 1926 ‘ent: weder bei der Direktion der Gesell-

schaft in Füssen oder

Vereinsbank Filiale Augs-

burg, bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg, in München bei der Bayerischen Vereinsbank, j béi der Deutschen Bank Filiale München, z in Frankfurt a. M. bei der Deut- schen Vereinsbank, bei der Deutschen Bank Filiale Fraukfsurt a. M. eïnzureichen, fotern dies nicht fchon an- läßlih der Änmeldiing des Altbesißes ge- \chèhen ist. — Bei Stücken, die zur Wahrung des Altbesizes entweder bei uns oder den vorgenannten Abstempelungs- stellen binterlegt sind, ertolgt die Ab- stempelung ohne weitere Anmeldung. — Bei der Direktion der Gesell)chaft in Füssen und an den Schaltern der genannten Banken wird die Abstempelung provisions- frei vorgenommen ; wenn diete jedoh auf brietlihem Wege herbeigetührt wind. be- rechnen die Banken die übliche Provision. Wir geben fernèr bekannt, daß wir be: {lossen haben, den Altbefißern dicker Teilschuldverschreibungen an Stelle der Genußrechte eine Barabfindung ' von acht- zig Neichsmark zu gewähren. — Jm Sinne des § 44 des Auw -Ges. bestitnmnen wir eine Frist bis Ende September 1926, nach deren Ablauf die Genußrechte nur noch in der bekanntgemachten Form aus- geübt werdén können. — Die Auszahlung der Barabfindung zuzliglih 4 %- Zinsen für die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926 erfolgt vom leßteren Tage ab ‘bet den eingangs erwahnten Stellen. | Bei - der NRückgabe der abgestempelten Mäntel werden gegen Einbehaltung des Erneuerúngs|@eins und des noch an diesem befindlihen Zins}cheins Nr. 40 vom 1. Mai

Zinsschein am 2. Juli 1926 fällig, aus- gereicht.

wir ‘unfere Teilschuldverschreibungen v J. 1906 zum Aufwerturzsbetrag von RM150 bereits ab 1. November 1924 ans freier Entschließung mit 4% wverzinien (siehe uns: Ans|chreiben im Deutschen Ne1chs- anzeiger und den Blättern der Gefellschaft vom. 2. December 1924) und die am 1, Mai 1925 und 1. November 1929 tällig gewelenen Bins\deine mit je NM 8 abzüglich 10% Kapitalertragsteuer ein- Iten. Durch diese Zinszahlung leiten wir unserer Verpflichtung zur Verzinsung der in Nede ftehenden bungen für däs Jahr 1925 gemäß Art. 38 der Dutchtührungsveroudnung zum Auf- wertungëgeleß vom 29. November 1925 Genüge. i

- Wir weisen f{ließlich darauf hin, daß die Nückzahlung unerer Anleihe v. J. 1906 wie bisher, 10 auch fernerhin, all- jährli im Wege dér Verlosung gemäß S8 4, 5 und 6 der Anleibebedingungen erfolat.

Füssen, den 25. März 1926.

Hanufwerke Füssen-Fmmenstadt A, G,

Uráengeseliscaft, Düsseldorf. |

er Vorstand. |

Der Vorstand.

in Augsburg bei der Bayerischen

1926- neue Ziusfscheinbogen, der erfte

Wir machen hierbei aufmerkiam, daß

Schuldver1chrét-

(146951) Bekanntmachung.

Ten- Aklbesizern von Teëlsthulbd, verschreibungen unserer Anlehen von 1919 und 1920 werden / wir an Stelle der Genußrehte eine Bara*öfindung gewähren Wir ‘haben bei der zuständigen Sprustelle veantragt zu enticheï den ‘daß die beabsihtigte Barabfindung Hen Wert des Genußrechts nicht unterschreß.tet. Gotha, den 25 März 1926 ' Thüringer Elektricitäts-Liæeferuugs- Gesellschaft Aktiengesell schaft.

{146917| Bekanntmachung. .

gesezes vom 16. Juli 1925 geben wir bierdur bekannt, daß'wir an Stelle der Genußrrechte des von uns anerkannten Altbesizes der am 1. Dezember 1910 und 1. Januar 1914 ausgeç¡ebénen ‘Teil \chuldvetschreibungen eine Zitayzaufwertung von 10% gewähren ind diesen Beträg vom 1. Fanuar 1926 an nœch ‘den geseh- lien Bestimmungen verzin}én. Dresden, den 24. März 1926 Gemeinnütßiger Bauverein, Aktieng, Vorstand. W Nagebur'g-

{1474541 Bekanntmachung.

Die Meierei C. Bolle Attien- gesellschaft in Berlin will an Stelle der Genußrehte. die ‘auf ihre 44 % ige Anleihe vom Jahre 1911 entfallen, eine Barabfindung von 40 NM ftür»jedes Ge- nußrecht gewähren. Sie ‘hat gemäß § 43 Nr. 2 Autw -G. die Spruchstelle mit dem Antrag aut Entscheidung angerufen, aß diese Barabfindung den Zetitwert des Gé- nußrechts nicht untezrschreitet. ;

Berlin, 24. März 1926 Spruchstelle beim Kammergericht,

{146992 Maschinenfabrik Eßlingen in Eßlingen.

Ueber die Altbesitzgenußrechte unserer 440/60 Anleihe von 1912 werden wir belondere, von den -Schuldverichreibungen getrennte auf den Inhaber lautende Ges nußrecht1cheine (§ 43 Z. Lund § 44 A -G.) ausgeben.

Der Zeitpunkt der Ausgabe der Urkunden wird noch bekanntgegeben.

Efzlingen, den 24. März 1926.

Maschinenfabrik Eßlingen.

(146449) Bekanntmachuug.

Die Carl Acckva Aktiengesellschaft Berlin in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gefell\chart werden auf- gefördert, sich bei ihr zu melden.

Berlin C. 2, Burgstraße 28, den 9, März 1926.

Der Liquidator : dex Carl Ackva Attiengesellschaft Berlin in Liquidation: Gustav Lehns.

[146926 | Kündigung. i Wir kündigen unjere 5 %ige Án-

leihe von 1922 zum 1. Fuli 1926,

und zwar zu der von der Svruchstelle des

ablöfung von : x

je RM 4 auf 1000 Papiermark der Anleihe. A

Die Inhaber der Teilshuldverfchrek- bungen Fordern wir demgemäß nochmals auf, ihre Stücke 1otort bei mis ‘gegen

zureichen. A Cassel, den 25. März 1926.

Deutsche Zündholzfabriken Aktiengesellschaft.

1147251) !

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden biermit zur ordentlichen General- versammlung auf “Mittwoch, den 14. April 1926, nachmittags 6 Uhr, nach Hildesbeim in däs Ge]chärtslotal unjerer Gesellichaft geladen

Tagesordnung:

1, Vorlegung des Geschärtsberihts Und der Bilanz nebst Gewinn- und Ver- lustrehnung für das Géêschättsjahr vom 1. Fänuar bis 31. Dezember 1929,

9. Be\chlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz.

3. Entlastung des Vorstands - und des Aufsichtsrats. ,

4, Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.

5. Wahlen zum Aufsichtsrat. ;

Zur Teilnahme an der Generalverfatnm- lung sind diejenigen Aklionäre berechtigt, welhe drei Tage vor der Geueral: verfammlung ihre Aktien bei det Ge- fellschaftskafe hinterlegt haben oder die Hintertegung bei der Direction der Dis- conto - Gesellschaft in Berlin oder deren Filiale in Hildesheim oder der VBauk-Kommanditgesellschaft Spon- holz, Ehestädt & Schröder in Veriin oder dem Banthaufse L. Pfeiffer in Cassel durch eine mit der Nummer der Aktien vertehene Beschemigung dem. Vor- stand nachweilen. Statt der Aktien fönnen auch Depotscheine eines deutichen Notars, der Reichsbank oder der oben ge nannten Firmen hinterlegt werden; aus den Depoticheinen muß der Besiß der Aftien hervorgehen, s

Die Aktien bleiben bis nach der General- verjammlung binterlegt. Gegen Vor- zeigung der über die Hinterlegung der Aktien erteilten Bescheinigung werden die ver\önlih auf den Namen lautenden und die Stimmenzahl angebenden Zulasjungé- farten zur Generalversammlung an dié Stimmberechtigten oder deren Stellver treter ausgehändigt.

Hildesheim, den 26. März 1926.

Münden- Hildesheimer Guinmi- waaren-Fabriken Gebr. Weßell Actien-Dejellschast.

Der Vorfißende des Auffichtsrats

Gemäß 8 43 Absay 2 des Aufwertungss.

Operlantdesgerichts Cassel gestatteten Bar- |

Erstattung des Rückzahlungbbetrags -ein- |

c

werden, weil genaue Berechnungen ergaben, l “ Senkung in diesem Tae und noch viel mehr im Jahre 1927 für

Gesichtspunkte berücksihtigt wörden. Angesichts dieser neuen Er- klärung müfse aber den Fraktionen vor der Weiterberatung Ge- legenheit zur SteUungnahme gegeben werden. Die Stellungnahme der Deutschnationalen werde jehx davon abhängen, in welcher Form man den Gesichtspunkten Rehnung tragen wolle, die zur Besteuerung der Landwirtschaft und einiger Verbrauchssteuern von den Deutschnationalen betont worden seien. Abg. Dr. Hilfer- ding (Soz.) erklärte, der Ausshuß sei vox die vollendete Tatsache gelte t, daß die Regierungsparteien, die nur eine Minderheit des zarlaments darstellten, ohne eine Fühlungnahme mit den Parteien rets oder links, auf deren Stimmen sie angewiesen seien, das Regierungsprogramamn Oas geändert hätten, Seine Freunde würden sich eine solhe Behandäng nicht gefallen lassen, So sei dte-Situation weder im Reichstag noch îm Landtag, daß sie vor voli: endete Tatsacen gesiellt werden könnten. Das neue Programm tasje alle jahlihen Gesichtspunkte vermissen, es sei abgefaßt lediglih im Fnuterefse von Wahlkreisen einzelner Parteien. eil en (des Redners) Fraktion von einex großen Ermäßigung dex Inrjabsteuex eine Steigerung der deutshen Produktion und der deutschen Konkurrenzfähigkeit und damit au eine Besserung der Lage der Arbeiterschaft erwartete, habe sie sogar ihre Forderung einer Erntäß!gung der Lohnsteuer zurückgestellt. Die jeßige Ermäßigung der Umsaßsteuer sei aber weder für die Wirt[haft noh für ‘die Arbeiter von irgendwelcher Bedeutung. Wenu irgend etwas sür die Volksernährung in Betracht komme, so sei es die Zuckerfteuer. Statt dessen aber würde die Weinsteuer aufgehoben, obwohl das aus für die Winzer ein Danaergeschen? sei. Die Hälfte der Weinsteuerx liege auf ausländishen Weinen, und die Aufhebung steigere also die ausländishe Konkurrenzfähigkeit. Es Ne Schande, daß in einer Zeit, in der das ganze deutsche Verlagswesen, die deutsche geistige Produktion daniederliege, die Vierhbrauereien ihre 7/4 bis 10 vH Dividende ausshütteten neben viesigen Rücklagen. Viel dringliher als die Hinausschiebung der rhöhung der Biersteuer wäre eine Erhöhung des Existenzminimums bei der Pohnsteuer. Seine Fraktion werde einem solhen Steuer- programm kaum zustimmen können. Jedenfalls brauche sie Zeit für seine raue Prüfung, sie beantrage deshalb Vertaguig der Slhuna. Abg. Me Lee e erklärte, die Regierungs8- parteien würden selbstverständlih den Fraktionen Zeit zur Stellungnahme zu dem neuen Entwurf lassen. Es sei aber nicht richtig, daß der neue Entlvuxf die Grundlinien des alten vertassen häite. Der Redner wünschte noh cinige Ergänzungen zur Frage der Schaunilveinsteuer und der Steuerveranlagung jür die Weinen Landwirte. Staatssekretär Pop iy erklärte: Die Weinsteuer soll aufgehoben werden; damit fälli auch die Shaumtweinsteuer. Um eine zu große Begünstigung dex zur Seltherstellung eingeführten ausländischen Weine zu vermeiden, wird man wohl “die autonome ung für diese Einfuhr beseitigen müssen, Um die starke Belastung der kleinen Landwirte bei der Einkommen- und Umsaßsteuer zu mildern, werden wir die Pauschalsäge für den Eigenverbrau / des Landtvirts und seiner Angehörigen Herab- segei. Die Arbeitsleistung der Angehörigen soll besser betvertet werden unter Berücksihtigung des Verbrauchs, der ja auch dur diè Beschäftigung dieser ¿Famitienangehörigen entsteht. Es bedarf dazu keiner Geseßesänderungen, weil wir zu einer solchen Paauschalierung dur das bestehende Gese ermachtigt sind. Abg. Tr. Preyer (D. Nat.) führte aus Lan nah den überrashenden Ausführungen des Ministers jet die Beratung noch nicht fort- gese werden könnte, Er beantrage, die Beratungen bis zur Erx- ledigung der Etatsdebatte im Penn auszuseße» und die Regierung bis dahin um eine nene f\chriftliqe Vorlage zu gs Abg. Neubauer (Komm.) verlangte gleihfalls Vertagung. Das nèue Kompromiß sei lediglich von Opportunitätsgründen däktiert, un die MNegierungsparteien aues ubalten. Der Regierung müsse gezeigt werden, daß sie auf dem Wege des Kuhhandels hinter den Kulissen niht weiterkbomme. Nachdem die Abgeordneten Keina t h (D. Vp.), Dr. Brüning (Hentr.), Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) und Dr. Fischer (Dem.) die Notivendigkeit betont hatten, die Steuermilderungen mindestens am 1. April durhzu- führen, wurde der Antrag Preyer (D. Nat.) abgelehnt und die Ver- tagung dex tveiteren Ausschußberatung auf Dienstag beschlossen,

Dem Steuerausschuß des Reichstags lag in seiner Sivung “am 23. d. M. das neue Stenerkompvromitiß in Form eines Aenderungsantrags Herold (Zentr.), Keinat! (D. Vp.), Dr. Fis chex (Dem.) und Dr. Horlklachex (Bayr Vp. vor. Ju der Aussprache darüber führte laut Bericht des Nach- xihtenbäros des Vereins deutscher Aima edes Abgeordneter Dr. Herb (Soz. aus, dev neue Entwurf sei die völlige Preis- úabe jedes en Gesichtspunkis und ein s{chlechtes

Kompromiß zwischen den Futeressen von e und Wahl- D

lyeiseu. Die Sozialdemokratie könne diesem Kompromiß nicht zu- stimmen. Die Herabsezung dex Umsaßsteuer statt auf 0,6 auf

0,75 vH sei niht uur eine craduelle Aenderung, E eine Unt- fehrung des Leitgedankens der Regierung, durch Steuererleichte- rungen zur Wirtschaftsbekebung gu kommen. Die Not der Winzer lverde von keinem verkannt, A zu threr Behebung sei die voll- ständige Aufhebung der Weinsteuer nit der richtige Weg. Es sei ein sehr gefährliher Weg, wenn die Sieuerpolitik bestimmt werde von dem Maß der Empörung, das Juterefsentenkreise gegen die Steuerpolitik des Reichs bekundeten. Seins Freunde hätten keine Lust und keine Neigung, die Steuerpolitik des Reichs von Trier unnd München aus machen und sie bestimmen zu lassen durch die Souderinteressen der Winzer und Großbrauereien. Wenn das Kecnstück dex Vorlage, die wirksame Senkung dex Umsayzsteuer, wegfalle, dann vexlangten seine Freunde statt der Senkung der Vermögenssteuec die der Lohusteuer. Bei der Senkung der Ver- braucchssteuern müsse im Vordergrund stehen nicht die Weinsteuer, sondern die Zuckersteuer. Abg. Dr. Preyex (D. Nat.) erklärte, jeine Freunde könnten sich in vielen Punkten der sozialdemo- tratishen Kritik anschließen, Der Abänderungsantrag Herold sei ein vollständig neues Steuerprogramm und das Eingeständnis vollständigen VBaukrotts des ersten Vorschlags. Wenn gesagt würde, das neue Kompromiß sei eine Annäherung an den Sta

punkt der Deutschnationalen, {5 sei das niht rihtig. Es dürften nur staatsfinanzielle, nicht Sonderinteressen bestimmend sein. Wenn die Senkung der Umsaßsteuer nicht in dem vorher geplanten Umfang eintrete, dann müßte vor allem die Hauszinsstenzr auf 20 vH gesenkt werden. Bei den Verbrauchssteuern sei mehr als bei Bier und Wein die Seulung bei Set und Salz und Zünd- waren nötig. Der Redner richtete |chließlich an den Minister die Frage, pee finanzielle Wirkung der so l lbemotratisde Anirag auf Senkung der Umsaßsteuer auf 05 vH haben würde. Reichsfinauzminister Dr. A lG An Für die Einbringung derx Regierungsvorlage war der A entscheidend, wie wix aus der Wirtichafiskrise so schnell wie möglih herauskommen. Wenn durxh das Kompromißprogramm dex Regierungsparteien diejes Ziel i mehr erreiht werden konnte, dann hätte die Re- ierung dem Kompromiß nicht zustimmen können. Nach meiner esten Neberzeugung wird duxch das Kompromiß das Ziel der Regierung, der Wirtschaft Erleichterungen zu bringen, keineswegs ikllusorish gemacht, wenn es auch nicht in dem Sinne erreicht werden kann wie nach dem ursprünglichen Regierungsprogramm Von einer Demolierung des Regierangsprogramms kann man jedenfalls durchaus nicht sprehen. Der Aenderungsantrag der Regierungsparteien wax nur eine Konsequenz der Anpassung des ursprünglichen Mng rem an die inzwischen tatsächlich eingetretenen Verhältnisse. Als die Regierung ihr Amt übernahm, hat sie einen Plan aufgestellt, was zur Behebung der Wirtschasts= rise an Steuexeinnahmen in den Fahren 1926 und 1927 etwa entbehrt werden kann, immer untex der Vorausseßung, daß dieser Verzicht auf Einnahmen die Wirtschaft belebt, und daß wir durch die Wirtschaftêbelebung wiedex zu einer Erhöhung dex Staats- einnahmen kommen Der ursprünglihe Regierungsplan einer Umfabsteuerfenkung auf 0,5 Prozent mußte leider aufgegeben i daß eine jolhe

die Staatsfinanzgen sehr gefährlih werden könnte. Nah genauer Prüfung der Finanzlage is die Regierung zu dêr Ueberzeugung gekommen, daß wir 1926 etwa 550 Millionen entbehren können —

gan wesentlichen Dr. Ft

immer uur zu dem Zweck, der Wirischaft zu Helsen. uud dantit für 1927 E Staatseinahmen zu schaffen. Nun haben die Dinge sih aber so entwickelt, daß seit Fee die Wirtschaftskrise zwar jus Stehen gekommen ist, daß abex der Arbeitsmarkt sih gweifel- 08 niht in der Weise gehoben hat, wie man vielleicht im FFanuar annehmen konnte. Die Zahl der zu unterstüzenden Arbeitslosen ist eiwa glei gebtieben. Wir werden auh noch füx längere Zeit mit einer roe. Paf von Erwerbslosen rehnen müssen. Da die Wirtschafts age sih dem Famtar gegenüber niht wesentilih ge- bessert l önnen wix auch über die damals geplante Senkung der Um avsteuer nicht hinausgehen. Eine Senkung auf 0,5 Prozent würde bedeuten, daß wir allein aus der Umsaßsteuer für das Fahr 1927 auf 625 Millionen verzihten müßten. Auf anderen Gebieten könnten wix dann überhaupt keine Steuerpäßigungen eintreten lassen. Außerdem würde dadur für das Fahr 1927 eine bedroh- lihe Finanzlage geschaffen werden. Nach dem L prograurm der Regierungsparteien würde für 1926 der Steuer- ausfckl betragen bei der Umsaßsteuer 276 Millionen, Luxussteuer 92 Millionen, Biersteuer 45 Millionen, Weinfteuer 50 Millionen, bei der Vermögenssteuer oe 35 bis 40 Millionen, zu- [ea 498 bis 503 Millionen. Für 1927 wäre der Ausfall an imsaßbsteuer 302 Millionen, Luxussteuer 100 Millionen, Wein- ne 50 Millionen, Vermögenssteuer 85 bis 40 Millionen, zu- ammen 487 bis 492 Millionen, So gibt das Kompromiß dem ursprünglichen Regierungspvogramm gegenüber für 1926 einen ¿wissen Spielraum, den wir für nötig halten, um die Unter- tüßung der ausgesteuerten Erwerbslosen alen, zu können. Sollte das infolge ciner Besserung der Wirtschaftslage niht nötig werden, so würde die Möglichkeit zu anderen Steuerjenkungen ge- geben sein. Für die Regierung ijt es selbstverständlich, daß das Steuermilderungsprogramm ein einheitlihes Ganzes ist. Es fann nicht ein einzelnes Sbvück herausgebrochen und dadurch die ganze Tendenz der Regierung sabotiert werden. Man kann naturlih nicht angeben, daß die Senkung der Umsabsteuex zu einem be- stimmten Termin ganz bestimmte wirtschaftliche Wirkungen haben wird, das gilt aber ebenso für die Senkung auf 0,6 Prozent wie auf 0,75 Prozent. Jch kann nicht zugeben, daß die Beshränkung der Senkung auf 0,75 Prozent die gange Wirkung der Senkung aufhebt, denn die Umsaßsteuer bildet doch einen 1 Punkt in der Kalkulation, Abg. O (Dem.) filhrie aus, zweifellos habe der UL- je Entwurf dem Leitgedanken der Regierung mehr ent- oen als der jetzige Abänderungsantrag. Da aber eine Minderheitsregierung bestehe, messe man versuchen, eine Mehrheit im Hause für die Vorlage zu schasfen. Wenn die Sozialdenmo- kraten den demokratischen Anregungen auf Eintritt in eine Re- gierung der Großen Koalition gefolgt wären dann würde das Kompromiß wohl mehr nah ihren Wünschen géstaltet worden sein. Das Programm des Ministers sei von der Opposition von links und rechts bekämpft worden, Von den Deutschnationalen sei ein shärferes Nein, aber auch von den Sozialdemokraten kein Ja ge- fommen. (Abg. Dr. Her [Sog.]: Wir haben doch nie Sie vas die Regierungsparteien wollen, das haben Sie doch bis gestecn selbst niht gewußt!) Mit dem Kompromißantrag werde keines- ivegs die Tendenz der Regierungsvorlage vollständig umgestürgzt. Die Senkung dexr Umsaßsteuer E eblieben, wenn sie auch be- Lags worden wäre, ebenso die Aufhebung dex Luxussteuer und die Senkung der Fujionssteuer. Die Aufhebung dexr Weinsteuer sei doch im Winzerausshuß fast einstimmig beschlossen worden, auch mit den Stimmen der Opposition, Die Biersteuer twevde par niht ermäßigt, sondern es soll nur ihre geplante Echöhung hinausgeshoben werden. Die Deutschnationalen hätten ja® lbt im Auëshuß O gegen die Senkung dec Umsaßsteuer als Kern- stück der Vorlage gewandt, also komme thnen der Kompromiß- entivurf doch entgegen. (Abg. Dr. Preyer [D, Nat.]: Wir sind für Senkung der Umsaßsteuer, aber wix meinen, sie müsse der Schluß des Steuersenkungsprogramms sein!) Es sei niht zu verstehen, wie die Deutshnationalen über die in dem neuen Kompromiß enthaltene und vorhex von ihnen andi verlangte Degression der Vecrmögenssteuer so leiht hinweggehen könnten. Diese Erleichte- zung komme doch vorx allem den kleinen Landwirten und kleinen Rentnern zuguie. Da die Steuervorlage ein einheitlihes Ganzes bilde, müßten diejenigen, die fe ablehnten, si bewußt sein, daß sie damit au die von der Wirtschaft dringend gewünschte Aufhebun der Luxussteuer und alleo anderen Exleichierungen unmdgtid machten, Das größte Unglück für die Wirtschaft wäre es, wenn dur die Uneinigkeit innerhalb der Parteien zum 1. April über- baupt die Steuersenkungen ma ustande kämen. Es sei wohl noch în keinem Lande dagewesen, aß die Regierung die Steuern um 550 Millionen ermäßigen wolle und das O das ablehne. Abg. Dr. Brü EEA (Zenir.) {loß sich im wesentlihen den Ausführungen des Abg. Dr. Fischer an, legie aber schärfsten E dagegen ein, daß in der dem Finangminister politisch nahe- stehenden Presse \charfe Angriffe gegen das Zentrum verbreitet lvürden, als hätte das Zentrum das Regierungsprogramm \abo- tiert. Es sei au tse richtig, wenn das „Berliner Tageblatt“ behaupte, T (ot et für die ausgesteuerten Erwerbslosen habe der Minister die Jnitiative ergriffen. Diese Anregunc sei vielmehr vom Zentrum ausgegangen. Weiter wies der Redner die Annahme zuvück, daß das Zentrunr sid) durch die Winter- unruhein in a t dazu habe bestimmen lassen, die Aufhebung der Weinfteuer zu fordern. on lange vor diefen Unruhen habe man über die Mittel zur Behebung der Notlage der Winzer be- raten. Angesichts der Absaßstockung könne den Winzern aber nux so geholfen werden, daß man entweder dem Handel etnen Antrieb ux stärkeren Weinabnahme gebe, oder daß die Regierung selbst ein auffaufe, damit-die Winzer für die kommende Evnte wieder leere Fässer hätten. An eine vollständige Aufhebung der Sekt- steuer werde nicht gedacht, sie solle nur in Ln jeyigen Form beseitigt werden, und da§ Yentvum behalte sich vor, die Wieder- ema der früheren Sektsteuer zu beantragen. Die usage des Ministers zur Es dex ausgesteuerten Erwerbslosen M es dem Zentrum ermögliht, dem Kompromiß zuzustimmen. g. Dr. Mittelmann (D. Vp.) betonte, auch für den neuen Kompromißantrag der Regierungsparteien [sei die Absicht be- a A gewesen, der Wirtschaft zu helfen. Die Volkspartei be- alte lis hinsichtlih der Aufhebung der Sekltsteuer noch eine nähere Prüfung vor. Es sei nicht zu verstehen, daß die Deutsch- nationalen die für weite Volksschichten N Ae volle Senkung der Vermögenssteuer als belanglos abtäten. (Abg. Dr. Preyer N Nat.]: Das tun wir nicht, aber die na N 0 8

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ungenügend!) "Eine Politik des Alles oder Nichts sollte man

bei so wichtigen wirtschaftlihen Fragen nicht treiben. Kompromiß sei eine Basis, auf die sowohl die Deutschnationalen wie die Sozialdemokraten toeten könnten. Komme die Steuer- senkung am 1. April infolge des Widerstandes der Oppostitions- parxtieien nicht zustande, so werde dadurch das Ansehen des Reichs- tages und des ganzen parlamentarischen Systems schwer geïcädtagt. — Die Weiterberatung wurde darauf auf Mittwoch vertagt.

Im Stenueraus\{chuß des Reichbiags wurde am 24. d. M. die Ausfprache über das neue Steuerkomprom iß fortgeseßt. Abg. Hergt (D, Nat.) führte, laut Bericht des Nach- richtenbüro8s des Vereins deutscher eas aus, die gestrige, vom Reichsfinanzminifster gegebene Darstellung des es der Finanzlage bedeute einen außerordentlih starken Rückzug der Ne- gierung in bezug auf die Zahl, und einen völlicey Rückzug auch m bea auf das Prinzip. Der Beirag, den der Minister nah e ersten Erklärung an Steuern habe nalassen wollen, sei nah seiner eßigen Vorlage um 150 Millionen geringer geworden. Das sei ein Fiaéto der Regierung. Nach den unvorsichtigen, ja, leichtsinnigen Versprehungen, die erst dem Volke gemacht worden seien, sei diese große Beschränkung des ursprünglichen Steuersenkungsbetrages eine große Enttäuschung für die Bevölkerung. Es könne keine Rede dabon jein, daß die deutshe Wirtschaftslage sih_ seit Januar verschlechtert hätte. Seine Aribee bedauerten es sehr, daß der Reichsfinanz- minister diefen E für die Wirtschaftsentwicklung gefährlichen Eindruck erweckt habe, nur um seinen Rücfzug zu rechtfertigen, während tatsählih eine leise Besserung der Wirtschaftslage zu verzeichnen sei. Auch im Prinzip setnes Steuerprogramms habe der Minister

einen bollftändigeu Rückzug angetirelen. Ursprünglich häite ex ei Ansscließlikeilserklärun dabin abgegeben, daß T Sieuerfenkatg

8 im wesentlihen nur auf die Umsaßsteuer konzentrieren sollte,

dieses Prinzip habe er jeßt aufgegeben, und nun sei die Bahn frei für Senkungswmünsche auf allen möglichen Steuergebieten. Die Deut de nationalen hätten immer die Senkung der Vermögenssteuer verlangt und begrüßten die jeßige porgeschlagene De ra wenn sie ihnen auch nicht ausreichend erscheine. lbstveritändlih träten sie auch ür die Beseitigung der Weinsteuer ein. Für sie stehe aber im ordergrund der Abbau der Hauszinssteuer. Darin sähen sie ein besseres Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft als in der Senkung der Umfaßsteuer. Die Deutschnationalen hätten die Hauszinssteuer immer für verfehlt gehalten. Wenn diese Last von Snduitrie und Gewerbe, Hausbesiy und Mietern genommen werde, so werde das segensreihe Ne Folgen haben. Auch bei den direkten Steuern sei eine Senkung dringend nötig. Bei Einkommen- und Vermögenssteuer würde sie mehx zur Belebung dec Wirtschaft Helfen als eine Senkung der Umsaßsteuer. Seine Parteifreunde erhöben den E Protest dagegen, daß der Minister das neue Steuerkomproniß als ein einheitlihes Ganzes festsegen wolle. Die in diesem Projekt vorgenommene Verkuppelun der einzelnen Steuern sei doch nicht organisch, sondern rein zusällie, Wenn die Minderheitskoalition eîne Einheitsvorlage fesilegen wolle, dann müsse sie ‘ih vorher mit der Opposition von rechts oder links verständigen; er meine mit der von rechts. Wenn Abge- ordneter Dr. Fisher gestern der Opposition die Verantwortun dafür zuschieben iwollie, daß an ihrem Widerstand gegen Teile de Minderheitskomprom:sses die ganze Steuersenkun O könnte, L lehne ex das entsheden ab. Seine Parteifreunde seien s nicht dafür verantwortlich, daß die Regierungs8patteien in der Minder- Be ivären und daß jie ihre Vorlage ohne Fihlungnahme mit dec pposition aufgestellt hätten. Die Deutshnationalen seien heute und zu jeder Stunde bereit, die LuxusSsteuer und die Weinsteues aufzuheben und die Fusionssteuer zu senken. Sie behielten sih vor, ivenn die Steuevsenkungsvorlage sich verzögere, in einem Fnitiativ- antrag diese Steuerfragen vorweg zu erledigen. Die Regierungse rteteit trügen dann die Verantwortung dafür, ob es gelinge. Es ei interessani, daß nah gen dexr Reichskanzler mid

en Führern der Sozia haben solle. Bei den Deutschnationalen sei er noch nit gewesen; diese verlangten aber die A OnT Eine Wirtschafis-

he Manier hielten sie für

gesundung Deutschlands auf sozialistif völlig unmöglich. Fn Konventikeln der Regierungsparteien könne

demokraten eine Verständigung versucht

eine Lösung von dev Minderheitsregierung niht gefunden werden. Seine Freunde wollten eine Verständigung. Reich8-

finanzminister Dr. Reinhold: ZJch freue mich sehr, daß die Deutfschnationalen die Gcbianss Len, R diee Dr. Hergt hat sich zu fast allen Steuerplänen durchaus zustimmend Pert und eigentlih das ganze Programm gebilligt. Die ( is nen Umsaßsteuer auf 0,5 vH war unser ursprungliches iel. ir mußten aber feststellen, daß es wegen seiner finanziellen irkung jeüt noch nicht zu erreichen ist. Fm Regierungs- rogramm war allerdings die Senkung dex Umsaßsteuer auf ,6 vH das Hauptstück. Fch halte es auch volkswirtschaftlih für das richtigste, weil diese Steuer produktions- und preisverteuernd wirkt. Unter dem Druck der Tatsachen mußten wir von unseren ursprünglihen Programm abweichen; aber es ist doch nicht so, daß das Regierungsprogramm jeut zurückgezogen wird. Die Zahlendifferenz ist nicht so groß, wie sie Abgeordneter Hergt darstellt. Wir haben uns nux einen gewissen Spielraum lassen müssen, damit wir für die ausgesteuerten Erwerbslosen gewisse Rejerven haben. Wix haben bedauert, daß wir die Uimsaßsieuer nux auf 0,75 vH senken können, aber das ließ sich niht um- gehen, wenn die Weinsteuer fallen muß. Die völlige Aufhebung der Luxussteuer wax von vornherein unser Ziel, und wir haben ibr zugestimmt, als unsere genauen Prüfungen die Möglichkeit dazu ergaben. Mit aller Schärfe muß ih der Meinung wider- S daß die einzelnen Teile des Programms zusamuen- hanglos zusammengekoppelt sind. Das Steuermildecrung8gesez E von uns ganz bewußt zusammengefaßt worden. Es handelt ih hier nicht um eine Erbschaft von fünfhundert Millionen, um deren Verteilung sich die Erben streiten. Es handelt sih vielmehr um ein planmäßiges Vorgehen, dur Steuermilderungen auf bestimmten Gebieten eine Belebung der Wirtschaft zu er- reihen. Das is ein einheitlihes Geseßgebungswerk, dessen einzelne Teile nicht voneinander getrennt werden können. Abg. Höllein (Koninm.) protestierie dagegen, daß im Heße- tempo die Steuerfragen in leßter Siunde durchgepeitscht würden. Der Kuhhandel sei in vollem Gange, Der. Reichskanzler . lieb- äugele mit den Sozialdemokraten, und nun biete sch Aba. Hergt an, Liebesdienste nah dex anderen Seite zu leisten. Das sei der ganze Zweck seinex heutigen Rede. Weitere Verhandlungen im Ausschuß hätten jev gar keinen Zweck, Sie sollten ausgeseßt wexden bis zum Abschluß des Kuhhandels, bis der neue Steuner- raubblock zustande gekommen sei. Bei diesem Kuhhandel und bei dexr Geschwindigkeit, die Dr. Reinhold ira Umlexnen zeige, müsse man mit allen möglichen Ueberrashungen rechnen. Es sei ja elende Heuchelei, wenn das Regierungsprogramm oder gar das jeßige Kompromiß als ein Werk zux Änkurbelung der Wirtschaft bezeihnet® würde. Der neue Neichsfinanzministexr wollie mit seinen Steuersenkungsankündigungen nux den Anschein erwecken, als würde er einen anderen Kurs einschlagen als der frühere. Tatsächlih seien aber auch scine Pläne nux Geschenke an die Besivenden auf Kosten der verelendeten Arbeiterschaft. Lediglich die Aufhebung der Luxus\ieuer könne zu einer Belebung in wissen Teilen der Produktion führen. Die Senkung der msabsteuer sei viel zu gering ügig, um eine solhe Wirkung zu en, Die könnte nux dur die vollständige Aufhebung der Imsaysteuer erzielt werden. x neue Finanzminister seße die Politik des früheren fort. Gin Unterschied bestehe nur darin, daß Herr v. Schlieben bei jedem Versuch einer Aenderung feiner Pläne sofort die Kabimettülrags stellte, während Herr Dr, Ren» old ein Gummikreuz habe. (Heiterkeit) Die heutigen Er- lärungen der Deutschnationalen stünden in s{hroffem Gegensaß zu ihren früheren, sie seien die geborenen Wetterfchnen. „Charakterlosigkeit, dein Name ist deutschnational!“ Die Regiîe- rung werde schon mit den Cra einig werden, denn is Liebeswerben bei der Sozialdemokratie werde diesmal keinen rfolg haben. Diesmal würden die Sozialdemokraten in der Opposition bleiben, weil Me Angst vorx den vielen Millionen Arbeitslosen hätten, die draußen stünden. Sie mimten die Opposition, obwohl sie tatsählih alles zur Unterstügung dieser Regierung täten, auch in E (Huruse.) Herx Dr. Hergt, Sie sind doch immer derjenige, der den Postillon d’'amour macht! (Große Heiterkeit.) Die Kommunisten würden das Kompromiß programm der Regierung und den Me zerrissen vorx die Füße werfen, — Die Weiterverhandlung wurde dann vertagt,