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“ Feit viel darüber zu sprechen.

“Abkommen mit.Polen über die Verwaltung » Grenze bildenden Strecken dex Neve und der Küddow.

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ih es noch niht gebracht. (Große Heiterkeit und Sehr gut! —

‘! vgeordneter Seppel: Leider!) — Na, na, da bin ih doch in guter

Gesellschaft! (Erneute Heiterkeit.) Also: für die Präsidenten-

stellen ‘bei den Oberpostdirektionen kommen nur ganz besonders

befähigte und hervorragend tüchiige Beamte in Betracht. Bei der Beseugung der Präsidentenstelle in Kiel ist der Ab- teilungsdirektor Weberstedt aus Breslau berücksihtigt worden, weil er allen Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht und weil er der Rangälteste der für die Stelle in Frage fommenden Beaniten 1var.

(Hört! Hört! rechts.) Ci Weberstedt hat während seiner Amtstätigkeit in Breslau stets die besten Beziehungen zu den Wirtschaftskreisen unterhalten. Aus Anlaß seines Fortgangs von Breslau hat ihm die dortige Fndustrie- und Handelskammer ein in warmen Worten qge- haltenes Anerkennungsschreiben zugehen lassen.

: Daß er sich politisch gegen das Reich betätigt haben sollte, ist hiex nicht bekannt; erx hat sich im Gegenteil, besonders in den leßten Fahren, politisch absolut zurückgehalten.,

(Hört! Hört! rechts.) Jn den übrigen Fällen muß ih die be-

treffenden Herren Abgeordneten um nähere Einzelheiten bitten.

Die Behauptung, daß die Wirtschaftsbesprehungen zu poli- tischen Besprechungen ausgenußt worden wären, ist bereits be- sprochen und durch den Herrn Abgeordneten Morath korrigiert worden. Abgeordneter Seppel hat von dem Kameradschaftsgeist gesprochen und von der Kameradschaftlichkeit, die eingeführt werden und weit mehr Fuß fassen sollte. Fch für meinen Teil muß bekennen, daß ih es nicht gerade für kameradschaftlih halte, wenn das Postpersonal von dieser Stelle gegen seinen Vorgeseßten scharf gemacht wird, wie es geschehen is, wenn zum Beispiel das Personal in Kiel aufgefordert wird, es möchte sich doch seines Präsidenten sehr warm annehmen, damit er zu gegebener Zeit gleih in Schußhaft genommen werden kann. (Hört! Hört! und Pfui-Rufe rechts. — Gegenrufe links.)

Was nun das Postscheckamt in Breslau anlangt, so habe ich darauf hon Auskunft gegeben, auch im Ausschuß. Auch ih be- dauere sehr, daß die Bäume auf dem Neubauplay zu früh gefällt worden sind, Fh bin nicht daran schuld, und keiner von uns,

Wir wußten es nicht. Es ist lediglich darauf zurückzuführea, daß man damals angenommen hat, es könnte mit dem Bau des Postschekamtes früher begonnen werden. Sie wissen selbst, daß der Verkehr zurückgegangen ist, Die

Dringlichkeit, das Bedürfnis war niht mehr so groß, wie es früher war. Gleichwohl gebe ih mich der Hoffnung hin, daß es uns gelingen wird, vielleicht noch in diesem Etat einiges einzuseßen, um für Breslau auch noch etwas zu tun. Möglicherweise kann wenigstens im Winter damit begonnen werden, fo daß das Postscheck- amt früher ersteht als jeßt angenommen wird.

Der Herr Abgeordnete Seppel hat mir mit sehr spiben Worten einen schweren Vorwurf gemacht; er hat nämlich gesagt, ich solle auch allen anderen Gruppen das ‘zuwenden, was ich einer cinzelnen tue, Das ist die aufgelegte Parteilichkeit, der ih bezichtigt werde. Das kann ich mir nicht gefallen lassen! (Lebhafte Nufe rechts: Sehr gut!) Jch bin absolut unparteiisch, insbesondere auch ' dem Personal gegen- über. Den Vorwurf hat mix in meiner langen Dienstzeit noch keiner machen können. Das blieb dem Herrn Abgeordneten Seppel vor- behalten, dem ih jede Berechtigung absprece, cinen solchen Vorwurf gegen mich zu erheben. (Lebhaftes Bravo rechts. — Zurufe links.)

Von der Disziplin ist gesprochen worden. Jch bin kein Freund der Härte und war es nic.- Aber Disziplin muß auch sein (sehr richtig! rech!s), und daß ih ein Verfechter der verständigen, aber auch festen Disziplin bin, ist nicht unbekannt. Schließlich muß ein Angehöriger der Verwaltung sich gegenüber seiner vorgeseßten Behörde o ein richten, wie es sih für den Untergebenen geziemt. (Sehr wahr! rets. — Hört, hört! links, — Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) — Ich sprach von den Angehörigen der Verwaltung! — Es kann nicht geduldet werden, daß ein Beamter seinen Vorgeseßten öffent- lich beleidigt und herabseßt (sehr wahr! rechts) oder bei Veröffent- lihungen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit oder die ge- botene Zurückhaltung außer acht: läßt. Ohne verständige Einordnung ohne Gehorsamspflicht ist ein Beamtenverhältnis s{lechterdings nicht denkbar. (Sehr gut! rechts. — Hört, hört! links, — Zuruf rets: Nur beim Neichsbanner ist das anders! — Heiterkeit.)

Auf die Bemerkung des Herren Abgcordneten Scppel, daß die unteren -Beamten wieder zu kurz gekommen feien, war ich wirklich gefaßt. Der Herr Abgeordnete weiß sehr gut und ganz genau, daß für die in Frage kommenden Kategorien alles angestrebt und erreicht wurde, was menscenmöglich ist. Das weiß er ganz genau. Er weiß auch ganz bestimmt, daß es neben den im Haushaltsvoranschlag zahlen» mäßig vorgeschenen Stellenänderungen auch noch eine ret beachtenswerte Personalbewegung durch den natürlichen Abgang in höheren Kategorien gibt. Er ist auch zweifellos davon unterrichtet, daß dabei gerade die von ihm genannten Personalgruppen Vorteil erfahren dergestalt, daß es niht am Plabe ist, in der Deffentlich- Und ich bin auch nicht im Zweifel darüber, daß der Abgeordnete Seppel mir nicht zutraut, daß ih durch unvorsichtige Sacbbehandlung die Belange unseres wackeren Per- fonals beeinträchtigen werde. Also mag er frish daraufloswettern, ih bleibe {on im richtigen Gleise (Bravo! und Heiterkeit rechts) und werde mich bemühen, seine Ausführungen so zu werten, wie er es in seines Herzens Tiefe {ließlich doch will. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rets.)

187. Sißung vom 26. März 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Regierungstische: Reichsminister des Fnnern Dr. Külz.

Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 12 Uhr 20 Minuten.

Dex Geseßentwurf zur einheitlichen Regelung des Wohnungsgeldzuschusses wird endgültig verab- schiedet. :

Angenommen wivd das auf der Konferenz 1n Helsingfors

geschlossene Abkommen z1kx ie Mecstadit des Alkoholschmu 90 els und über die Verfrachtung alko- holischèr Waren. benfalls zur Annahme gelangt das

er die

i —

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Zis zu mir ist es nicht gedrungen, und bis zur Allwissenheit habe f

Dex deuts ch Vergleichs8ver überwiesen,

Es- folgt die zweite Lesung des Haushalts de Reichsprasidenten,

Abg. Koenen (Komm.) hebt hervor, daß nun ein Jahr Hinden- burg-Politik vor dem deutschen Volke liege. Die Hindeirburg-Wähler seien schwer enttäusht worden. Das beweise auch die Tatsache, daß sie beim Volksbegehren scharenweise in das andere Lager über- gelaufen - seien. Bieéjenigen, die sih bei der Wahl Hindenburgs Hoffnungen zu machen glaubten, ständen jeßt vor der Viterbe]erung eines Scherbenhaufens. Die Hauptleidtragenden seizn die Herren Schicle und Tirpiß; früher Hindenburgs Schildhalter, hätten “sie ibu jeßt verlassen. Der MRechtsblock sei gespalten, die Deutsche Volkspartei habe ih abgetrennt. - Jeßt scien die Kommunisten an der Spive-der 1214 Millionen Fürstenenteigner,; die fih gegen Hinden- burg erklärt hätten. Die Sozialdemokratie habe - seinerzeit feinen gemeinsamen Arbeiterkandidaten aufstellen wollen. Der Prásident der Republik, dieser Republik insonderheit, möge er Hindenburg oder Ebert heißen, sei für die Kommunisten éine überflüssige Ein- richtung. Man habe 3000 #- vom Etat des Reichspräsidenten ab- gestrichen, um zu bekunden, daß das Büro des Meichspräsidenten sparsam wirtschaften müsse, Das sei angesichts der guten |chwarz- rot-goldenen und schwarz-weiß-roten Patrioten fehr merkwürdig. Der Nedner bemängelt die Verdreifahung . des Gehalts des Meith8- prásidenten, die Verfünffachung dés. Postens „zur besonderen Ber- wendung“ von 15 000 auf 75 000 Reichsmark usw. Der Gesamtetat des Reichspräsidenten sei von zwei auf vier Millionen Reichsmark angewachsen. “ Auch der Fonds: für Unterstüßungszweke ei erhöht worden; eine. Rechnungslegung verweigere man. Da bestehe u. a. doch die Möglichkeit einer Unterstüßung der- Schwarzen ReichsweHr. Für den 79 jährigen Sohn des Dichters Freiligrath sei allerdings cine Monatsrente von 50 # gezahlt worden, die zur Hälfte noch vom preußischen Innnenminister getragen werde. Dabei ei Dinden- A auch jeßt noch ein treuer Monarchist, der auch: jeß! noch treu

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estnische Schicdsgerihtis- uud rag wird dem Auswärtigen Aus\{huß

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einem Kaiser und Kriegsherrn stehe. . Der: Redner kritisiert dann weiter einzelne- Amtshandlungen des Neichöpräsidenten, der in vielen Punkten vollkommen versagt habe. Er habe auch die Verantwortung für die Locarnopolitik und den Zusammenbruh von Genf. In rüngster Zeit scheine er dem Kaiser das Reden nahmacen zu wollen. Bei seinem Messebesuch in Leipzig seien dem Neichspräsidenten fünf Minuten lang die Rufe: „Nieder mit Hindenburg! „Feder mit dem Massenmörde von Tausenden von Arbeitslosen entgegen-

r!" gerufen wordén. (Stütmische Pfuirufe rechts.)

Reichsminister des Innern Dr. Fkl z: Meine - Damen und Herren! Es hieße der Rede des Herrn Abgeordneten Koenen zu viel Ehre antun wenn nan si mit ihr näher beschäftigen wollte. (Zu- stimmung rechts und in Es is nur notwendig, einige Richtigstellungen zu machen. Herr Koenen hat am Ende seiner Rede Vorfälle aufgebauscht, „die im Interesse der beteiligien Bevölkerung, nicht im Interesse des Herrn NReichspräsidenten, richtiggestellt werden müssen. Es muß mit Dank anerkannt werden, daß die ganze Be- völkerung dort, wo der Reichspräsident einen Besuch innerhalb ‘der deutschen Lande gemacht hat, bis weit in die Kreise derer hinein, die Herrn Koenen nahestehen, dem Reichspräsidenten die Achtung ge- zollt hat, die dem Präsidenten der Deutschen Republik gebührt. Es wäre bedauerlih, wenn derartiges. Verhalten, wie es Herr Koenen angedeutet hat, in der Deutschen Republik und in der deutschen Arbeiterschaft Sitte werden sollte. Die deutsche Arbeiterschaft steht viel zu bo, als daß sie Geschmack finden könnte an einem derartigen Nowdytum, wie es Herr Koenen hier verberrlicben wollte. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rets.)

Smn übrigen hat der Herr Abgeordnete Koenen von etner Hinden- burg-Politik gesprohen, Jch stelle zunächst einmal fest, daß für alle politischen Maßnahmen, die der Reichépräsiden. trifft, die Meichs- regierung und der betreffende Minister verantwortlih sind. (Sehr wahr!) Es gibt keinen politischen Akt des Herrn MNeichs- präsidenten, der nit verantwortlich durch die Reichsregierung sowohl hinsichtlich seiner Geseßmäßigkeit wie hinsichtlich seiner politischen Zweckmäßigkeit gedeckt wird. Wir tragen diese Verantwortung herzlich gern. Aber es gibt allerdings eine Hindenburg-Polirik, und das fst die strengste und treueste Pflichterfüllung auf dem Posten, auf den ibn der Wille des Volkes berufen hat. (Stürmische Zustimmung links in der Mitte und rets.)

Abg. Kocnen (Komm.): Wir können nichts dafür, wenn der derzeitige Republikaner hier den derzeitigen Monarchisten in Schuß genommen hat. Die Schilderung der Vorgänge in Leipztg set durch- aus zutreffend. Deshalb bleibe bestchen der Ruf dec Leipziger Er- wwerbslosen: „Nieder mit Hindenburg!“ (Stürmische Pfuirufe und Unruhe um ganzen Hause.) ;

Präsident Löbe ruft den Nednec zur Ordnung, da er sich den Nuf der Leipziger Arbeitslosen zu eigen gemacht habe. |

Abg. Dr. Philipp (D. Nat.): Der Abgeordnete Koenen war Pee nicht persönlich in Leipzig zugegen. Was er hier vorgetragen )at, war aufgelegter Schwindel. - És ist ja möglich, daß int irgend» einer Ecke ein paar Muse gegen A ertónt sind, Es muß aber zur Chre des Leipziger Proletariats gejagt werden, daß es si an dem Tage durchaus anständig verhalten hat. J muß- als Monarchist gestehen, daß ih nie cinen derartigen Triumphzug ‘eines Monarchen geschen habe, wie den Hindenburgs in Leipzig. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm bei den Kommunisten.)

Damit {ließt die Aussprache.

Ein kommunistisher Antrag auf Streichung des Gehalis d Reichspräsidenten wird gegen die Kommunisten abgelehnt und d Etat genehmigt. E

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung.

Abg. U! e (Zentr.) begründet folgenden aus dem Steuer- ausschuß des Reichstags hervorgegangenen Antrag: - „Die Reichs- regierung zu ersuchen, alsbald cine großzügige Kreditaktion durch- zuführen, durch welche die Deutschen im Osten des Reiches, die durch die Abtretung deutschen Gebietes Heimat und Erwerb- ver- loren haben, insbesondere die Landwirte, Kaufleute, Handiverker und Gewerbetreibenden, denen ihr Besiß einzige Eristenzbasis war, endlich in die Lage verseßt werden, sih eine der verlorenen wenigstens annähernd gleihwertige Existenz zu gründen und -zu erhalten und den Angestellten und Arbeitern eine neue Akbeits- gelegenheit zu beschaffen.“ Er wünsche nicht eine Aenderung der Geseßgebung, sondern eine nebenher laufende Unterstüßung! der Geschädigten und existenzlos gewordenen Ostdeutschen, Das bis- herige geseßlihe Entschädigungsverfahren sei unzulänglich. Gewi}je Gruppen der Geschädigten seien dadurch gar nicht erfaßt. Es set eine gerechte Forderung, wenn man für die Verdrängten eine einigermaßen gleihwertige Entschädigung und Existenz verlange. Die bei Deutschland gebliebenen Landesteile seien nur durch die Treue der dort gebliebenen deutshen Brüder und Schwestern uns erhalten geblieben. Lebhafter Beifall.) Die Verdrängten verlangten keine Geschenke, sondern nux Kredite, unm sih wieder eîne Existenz schaffen zu können. Das dafür gegebene Geld sei durchaus produktiv angelegt, anderenfalls würden diese Verdrängten Zeit ihres Lebens der öffentlichen Fürsorge anheimfallen. (Sehr wahr!) Die produfk- tive Kredithilfe sei also besser und billiger. Das Reich habe unr die Zinsspanne und in gewissem Grade das Risiko für die Kredite. Ju Oberschlesien kämen ungefähr. zweitausend Verdrängte în Frage. Der Redner beantragt Ueberweisung des Antrags an den Haus- haltsausshuß, - Die Schuld an unsere Verdrängten sei cine uie verjährende Ehrenschuly. Helfen wix den Berdrängten durch eine rettende Tat. (Lebhafter Beifall.)

der Mitte.)

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. Dr. Koch-Düsseldorf: Seien Sie nur still! Wieviel Haa Habel e

Abg, Dr. Philip p (D. Nat.) stimmt den Ausführungen dez Vorredners durchaus zu und fkritisiert die Behandlung der Auf, wertungsansprüche der geschädigten Verdrängten, die In dey einzelnen Ländern ganz verschieden gehandhabt würden. So jetey in Bayern Beschwerdeinstanz die ordentlichen Gerichte, in Sachsen dagegen die Gemeindebehörden. Der Redner begründet folgende Entschließung seiner Fraktion: „Die Reichsregierung zu „ersuchen; 1. dem Reichstag schleunigst einen Gesegentwurf zur Abänderung des Anleibeablösungs-Gesebes vorzulegen, nah deni a) für die Mark anleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Anleihe, ablöfung als Mindestauslosungsbetrag (§ 43) an Stelle des fün fachen ein höheres Mehrfaches des Nennbetrages der Anleihe ablösungsshuld festgeseßt wird, b) Nießbraucher von Altbesiß anleihen bezüglih der Ertcilung der Vorzugsrente wie Anleihs altbesißer behandelt werden, wenn thnen. die für die BELURIEE eng nötigen Auslosungsrechte zum Zwecke der Beantragung der Vor zugsrente zur Verfügung gestellt werden. - 2, Auf dem Wege dw Berordnung kraft der Erm tiaung an den Reichsminister d Finanzen gemäß § 49 des Anleiheablösungs-Geseßes auch Mark anleihen des Reiches als Altbesiy zu erklären: a) wenn die Mark anleiben des Reiches dem Gläubiger nah dem 30. Juni 192 von Sparkassen und Banken an - Stelle von solchen Gut baben übereignet worden sind, die dur Abgeltung von sg genannten fleinen Schuldbuchforderungen auf bejondere Aufforde: rung der Sparkassen und Bänken entstanden sind, b) wenn di ‘Markanleihen des Reiches nah dem 30. Juni 1920 — abgesehen vom Erbgang — vou einem Ehegatten auf deu anderen oder vol diesen auf ihre Kinder übergegangen sind; 8. dafür Sorge zu tragen daß Altaulcihebesibern, deren Markanleihen “ des Reiches - voi fremden Ländern in Zwaängsverwaltung genommen “sind, dit Möglichkeit gegeben wird, auch nach dem 81. März 1926 die An cxkennung des Altbesizes zu erreichen; 4. die Maßnahmen zu bc} schleunigen, die gemäß der Erklärung des Reichsministers de Finanzen in der 174. Reichstagssibung am 9, März. 1926 zur Be seitiqung von im *Zusammenhange “mit der Anleiheablösun entstandenen Härten bei der Erstattung des Reichsnotopfers, bo überzahlter Zwangsanleihe in Aussicht genommen sind.“ L

Abg, Shmidt-Cöpenick (Soz.) bringt zur Sprache, daß de verhältnismäßig kleine Zentralverband der Landarbeiter noch nah träglich im Fahre. 1923 mit .Genchmigung des Finanzminister von Schlieben 150 000 4 erhalten hätte mit: der Begründung, e! hätte während des Ruhrkampfes große Verluste erlitien und. [si jo tapfer verhalten. (Hört, hört! links.) Die freien Gewerkschafte! hätten aber auch ihre Pflicht getan. Darin müsse man eine partei ische Behandlung durch ‘das “Ministerium Schlieben schen. (Abg

deun Schecks von Fhrem Regierungspräsidenten befommen? Gehei Sie mal nach Duisburg! — Lärm bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr, Leber (Soz.) wirft den Deutschnationalen vor, fil seien nur ‘dann aufwertungsfreundlid, wenn sie den Vorteil “davo batten. Den Punkt 1 der Entschließung, der aufs neue die G2 meinden E würde, müsse die Sozialdemokratie ablehnen, de übrigen Punkten könne man zustimmen. Sie würden sogar eini Antrag auf Aenderung des ganzen Aufwertungsgeseßes zustimmen. Abg. Anna Nem i § (Soz.): Dex Reichsarbeitsminister hat di Aufgabe bekommen, Nichtlinien für die M dex Ver siherungsträger auszuarbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft it besonder zur Bekämpfung der Seuchen notwendig, die durch die „Pest dO Wohnungsnot begünstigt werden. Deshalb muß in den Nichtlinie] der gemeinnübige Wohnungsbau beachtet werden. Ferner müssen di Waijenrenten und die Kinderzulagen verbessert werden. - Der. Fond zur Förderung der Volksgesundheit muß so verwendet werden, daf er wahrhaft zur Hebung der Volksgesundheit dient. : Abg. Hölle in (Komm.): Die Deutschnationalea haben in dal nationalen und wirtschaftlichen Fragen vollkommen abgetwirtschafte! In den nationalen Fragen sind ihre Redensvarten als solche erkanu worden. Ju der Aufwertungsfrage haben ste sich als Vertreter de Großkapitals erwiesen und das Vertrauen im Volke ‘verloren. De deutschnationale Finanzminister von Schlieben ist Schuld daran, d eine Ueberbezahlung aus dem Dawes-Plan an die Entente geleisti werden muß; er hat die Einnahmen aus den Verpfändungssteuern gesteigert, d nach den Bestimmungen dés S aues die Zahlu! um je 250 Millionen im Jahre 1925 und 1926 darüber ‘hingus g steigert worden it, als sonst notwendig gewesen wäre. : Die ? gierung hat noch nicht die Sprache gefunden, um die Verbindung d Abgeordneten Behrens mit den Fememordsachen aufzuklären, sie ha diese Schweinerei mit dem Mankel christliher Liebe bedeckt. (Viz vräsident Dr, Bell rügt diesen Ausdru.) Aus den Geldern di Steucrzahler werden den gelben Organisationen Zuwendungen gi macht. (Nufe rechts: Die Korruptionsgelder aus Rußland?) " De Haushaltsauss{uß hat den Fond zur Förderung von Anstalten ün Einrichtungen der privaten Wohlfahrtöpflege von 2s „auf b Mil lionen erböht, Wir verlangen eine Kontrolle, wie diese Gelder ve wendet werden, damit diese Wohlfahrtsorganisätionen ihre Ma wicht gebrauchen gegen diejenigen, die sich um Hilfe an fie wende Wir verlangen ferner Auskunft über den Stand des Betriebömitta fonds und Beantragen eine Entschließung, wonach regelmäßig bieridl jährli dem Reichstag Auskunft über die Verwendung der Vetricbi mittel gegeben werden foll. i j Abg. Dr. Wunderlich (D, Vp.) bemerkt dem -deutsd nationalen. Aufwertungsantrag gegenüber, zuglei im - Namen dl Deutschen Volkspartei und des Zentrums, daß die Parteien, die i poricen Jahre das Aufwertungsgeseß gemacht baben, sich dahin vel ständigt aben, daß sie niht mit Sonderaktionen kommen, sonde! nur nach vorheriger Fühlungnahme untereinander die Frage weil bebandeln wollten. Nun aber kämen die Deutschnationalen mit die| Sonderaktion. Es sei bedauerlich, wenn jeßt wieder das Wettxenne um die Aufwertung unter den Parteien beginnen sollte. Jn d| Aufwertungsfrage E zunächst Ruhe herrschen, damit -die Wir chaft nebt wieder aufgeregt werde. M ‘Abg. Behren p (D. Nat.): Der Zentralverband - der Lan arbeiter hat feine Entschädigungen für fein Wirken im beseßt Gebiet und für feinen Kampf gegen die Separatisten bekomme Nichtig ist, daß 150000 L vom Finanzminister an die Wirkschaft organijation des Zeutralverbandes der Landarbeiter bezahlt WwoOTdd E aber nur für die Versorgungsstelle, Diese hat auf Veraulassui 0s preußischen E is e Ei für das Ernährungswesen Leben mittêl im beseßten Gebiet geltefert, und zwar nicht nur an die Ko sumverxeine, sondern aub an Gemeinden und Städte, und nit n an christlichnationale Organisationen, sondern auch Man Bürgermeister und Landräte haben mit unserer Versorgungsste!le G schäfte abaesclossen, daß wir ihre Bevölkerung mit Lebensmitie beliefern A (Ditilenrue bei den Sozialdemokraten.) : G kundigen Sie sh uur z. B. beim Landrat von Clausthal und Bürgermeistern Ihrer Partei im Rheinland. (Lebhafte Zwishenrli bei den Sozialdemokraten.) Ihnen find diese Dinge natürlich s unbequem, In der Besaßungszeit waren ja die Verkaufsstellen u die Läger. von Schuhwaten, Bekleidungsstüken im beseßten Geb verloren. Für die 150 000 #4 ist dem Finanzministerium ordnun mäßig ed

mung gelegt worden. Den Sozialdemokraten steht es nil an, darüber zu reden, in der Inflation sind ihre C von Regierungéstellen ausachalten worden. Sie sollten also s{chweia (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Herrn Höllein habe ih nid zu sagen, seine Orgamsationen werden ja von den Russen ausgehalt

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Veranktæertliher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbu Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menger il in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Bucbdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin Wilhelmstr. 32, Fünf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

träge erfolgen, Seen Gent odér außergewöhnliche Rückzahlungen bei der l

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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einschließzlicch des Portos abgegeben.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Mitteilung über den Empfang des italienischen Botschafters.

Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften

in Attien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.

Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezugsbedingungen

«_ für unverarbeiteten Branntwein A und B.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Goldpfandbriefen

durch die Hessische Landesbank.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Viehseuchenpolizeilicze Anordnung.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er-

lasse, Urkunden usw.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 14 der Preußischen

Geseßsammlung.

Amiliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräfident hai am Div voriger Woche Seéiite Exzellenz" den neuernannten Königlich italienischen außer- ordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Conte Aldrovandi Marescotti Conte di Viano zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens sowie des Abberutungsschreibens Seiner Exzellenz des bisherigen Königlich italienischen außerordent- lichen und bevollmächtigten Botschafters Conte de Bosdari An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Neichsminijster des Auswärtigen Dr. Stresemann und Staatssekretär des Aus3-

empfangen. wärtigen Amts Dr. von Schubert teil.

Bekanntmachung

Vom 27. März 1926.

Auf Grund des 8 63 Abs. 1 des Börsengeseßzes (RGBl.

1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen : Börfentermingeschäste in Aktien der

1, Aktrengelellschatt für Zellstoff- und Papierfabrikation in

Aschaffenburg,

2, Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in

Köln-Mülheim sind zuläsfig. Berlin, den 27. März 1926. Der Reichswirtschafisminister. J. A.: Schäffer.

Bekanntmachung. Aenderung der Bezugsbedingungen für

ermäßigt. Berlin, den 27. März 1926. Reichs8mnonopolverwaltung für Branntwein. V.: Dr. Frißweiler.

Betanntmamung,;

die Ausgabe von Goldp fand briefen durch die Hessische Landes bank betreffend,

vom 26. März 1926.

Auf Grund der Bekanntmachung des Gesamtministeriums vom 9. März 1926 erteile ih hierdurch der Hessischen Landes- bank zu Darmstadt die Genehmigung zur Ausgabe von auf

“den Inhaber lautenden und zu 8 vH verzinslichen Goldpfand- , briefen im Gesamtbetrage von 10 000 000 Reichsmark (Reihe I und Il) nebst zugehörigen Zinsscheinen.

Bis zum 1. Juli 1931 ist eine Kündigung ausgeschlossen, eine Auslosung darf bis dahin nur in Höhe derjenigen Be-

welche * auf die Deckungshypotheken durch

Hessischen Landesbank eingegangen sind.

über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.,

unver- arbeiteten Branntwein A und B vom 1. 12. 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 282 vom 2. 12. 1925).

Der in Nr. 11, 83 und 4 der Bezugsbedingungen A und in Nr. 11, 3 der Vezugsbedingungen B vorgesehene Zinssag wird mit Wirkung vom 29, März 1926 von 7/2 auf 6/3 vH

E E E E E E

Die Stückeeinteilung ist folgende: Neihe I. Buchstabe A, §800 Stück zu 5000 RM = 4 000 000 RM È B O. 2000. = G 0 00 U = O.

Neiße I im Betrage von 9 000 v0 De Neibe Il.

Buchstabe A, 100 Stück zu 5000 RM = 500000 RM B 0 00 a 100 C0 10 = 20000 1.200. 00 -— O U «E E Mw E

Neihe I im Betrage von 5 000 000 RM, Darmstadt, den 26. März 1926. La Der hessische Finanzminister. Henrich.

Preußen.

M Justizministerium.,

—folge erreichter Altersgrenze treten zum 1. 4. 1926 in

den # Jy Kand: die Senatspräs. Dr. Kowalk in Breslau, Profe, U er UELEDA) in Köln, Koppers3 in Naum- burg 2 i i

Dem SenPrás. von Habfeld in Düsseldorf ist die nach- gesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.

LGDir. u. AGRat Dr. Leonhard in Elberfeld ist zum SenPräf. in Köln ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Observator am Geodätischen Justitut in Potsdam

S Dr. Alfred Berroth is zum ordentlichen

rofessor an der Qa E FoBuqule Berlin ernannt worden und hat einen Lehrstuhl für Geodäsie erhalten.

Viehseuchenpolizeilihe Anordnung.

Auf Grund des § 17 des Viehseuchengesezes vom 26. Juni

1909 (RGBl. S. 519) wird hierdurch folgendes bestimmt: 8 1.

Der § 5 der Viebhseuchenpolizeilichen Anordnung vom 13. Mai 1925, betr. die Prüfung des Geflügelcholeraserums (Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 134), wird folgendermaßen geändert :

In Absay 2 S. 1 treten an die Stelle der Worte „für 100 Liter“ die Worte „für 950 Liter“.

A Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft, Berlin. den 15. März 1926.

Der Minister sür Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. A.: Müssemeier,

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: bl

L. der Grlaß des Preußiichen Staatsministeriums vom 12. Ok- tober 1925 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den Landkreis Moa für den Bau einer Kreis\straße durch das Amts- blatt der Vregierung in Arnsberg Nr. 44 S. 233, ausgegeben am 31. Oktober 1926;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. De- zember 1925 über die Genehmigung von Beschlüssen des XXVI. Ge- nerallandtags der Schlesi1chen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 5 S. 33, autgegeben am 30. Januar 1926;

3. der Erlaß des Preußi1hen Staatsministeruums vom 2%. Ja- nuar 1926 über die Genehmigung einer Aenderung der Saßung der Schleswig-Holsteinishen Landichaft durch das Amtsblatt der MNegie- rung in Schleewig Nr. 8 S. 39, ausgegeben am 20. Februar 1926;

4. der Erlaß des Preußi|hen Staateministeriums vom 13. Fe-

bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Gemeinde Mesenih im Kreise Trier-Land für die Derlegung des Weges von Mesenich nah L1iersberg dur das Amtsb1att der Regierung in Trier Nr. 10 S. 26 ausgegeben am 6. März 1926; 9. der Erlaß des Preußischen Staatéministeriuums vom 15. Fe- bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an das Rheinish-Westfäliche Elektrizitätswerk, Aktiengesellshait in Essen Ruhr), für den Bau einer 100 000-Volt-Leitung vom Krakftwerk iederrhein bei Wetel nah Emmerich durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 10 S. 99, ausgegeben am 6 März 1926; 6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16 Fes bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungörechts an den Kreis Bersenbrück tür die Herstellung und den Betrieb einer Feldbahn von dem Steinbruche des Kreiles am Kettelsbexge bei Ueffeln zum Neichs- bahnhofe Helepe durch das Amtóblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 9 S, 29, ausgegeben am 27. Februar 1926.

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VelanntnachUn 6

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 der Preußischen Geseßsammlun g enthält unter

Nr. 13 072 das Geteß über die Vereinigung der Landgemeinde Campe mit der Stadt Stade, vom 23. März 1926, unter

Nr. 13 073 das Gese zu dem Staatsrertrage zwischen. Preußen und Oesterreich über die gegenseitige Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Staats- beziehungsweise Bundesangehörigen, vom 23. März 1926, unter /

Nr. 13 074 die Verordnung zur Durchführung des Reichsgefeßzes über Deyot- und Depositengeshätte bei öffentlich-rehtlichen Kredit- anstalten, vom 24. März 1926, und unter j :

Nr. 13 075 den Beschluß des Preußishen Staatsministeriums über die Verfassung der Preußischen Staatsbank (Seehandlung), von 11, März 1926.

Umfang F Bogen. Verkaufspreis 10 Neichspfennig.

Berlin, den 27. März 1926.

Gesezsammlungs8amt. Dr. Kaisenberg

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Der Reichsrat war zu Sonnabend mitiag zu einer öffentlichen Vollversommlung einberufen worden, auf deren Tagesord! e BeN urt über Feststellung eines Nachtrags etats für das Rechnungsjahr 192 geseßt war. Da die Beratungen über diese Vorlage aber in den Ausschüssen niht zum Abschluß gekommen waren, mußte der Nachtragsetat von der Tagesordnung abgeseßt werden. So blieb der Vollversammlung nur die Aufgabe übrig, zu einigen Beschlüssen des Reichstags, die in den Sißungen vom Donner§- tag und Freitag gefaßt ivorden sind, Stellung zu nehmen, damit die betreffenden Geseßentwürfe endgültig verabschiedet werden föônnen. Es handelte sich um folgende Geseßentwürfe: 19. Ergänzung des Besoldungsgeseßzes; Geseg über die Amtsdauer der Beisizer der Verwaliungsaus\chüsse der Arbeits- nachweisämter; Geseß über Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbauverordnung vom 4. August 1925; BGeseß zur einheitlichen Regelung des Wohnungsageld- n mad (sogenanntes kleines Sperrgeseß); Abkommen zur

etämpfung des Alfoholschmuggels und über die Verfrachtung alkoholischer Waren; deu!sch-polnishes Abkommen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecken der Neße und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutshec Zeitungs- verleger nahm die Versammlung in allen Fällen Kenntnis vón den Beschlüssen des Reichstags, ohne Einspruch zu erheben.

Der Reichsrat hält Mittwoch, den 31. März 1926, 6 Uhr nahmittags, im Reichstag8gebäude eine Vollsigung.

Deutscher Reichstag. t 187. Sizung vom 26. März 1926. N a (Wia g.

Die Reden, die der Reichsjustizminister Dr. Max x bei der dritten Lesung des Justizetats gehalten hat, lauten nah dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Jm Anschluß - an die Aus- führungen des Herrn Kollegen Dr. Haas bei der ziveiten Lesung des ZJustizetats habe ich damals ausgeführt: Jh erinnere mich wohl dieses Urteils — so habe ih dem Sinne nah gesagt —; es sei damals meinem Kollegen Stresemann und mir vorgeworfen ivorden, daß wir uns für den Vertrag von London deshalb mit voller Wärme eingeseßt hätten, weil wir cine halbe Million Gold- mark zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Jch sagte weiter, daß nah meiner Erinnerung der betreffende Angeklagte nicht zu 100 Mark, sondern zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt worden sei. Jch habe dann hinzugefügt: Dieses Urteil hat auf mich den Ein- druck gemacht, daß ih von da an mir immer sehr ernstlich überlegt habe, ob ih einen Strafantrag wegen Beleidigung noch weiter stellen solle. Nun hat Herr Landgerichtsdirektor Bewersdorf dux ein Mitglied dieses hohen Hauses mir den Wunsc) vorgetragen, ih möchte, nachdem Herr Kollege Haas dur scinen Rechtsantvalt mit dem Material versehen und wahrscheinlich bereit sei, hier die Er- élärung abzugeben, die wir eben gehört haben, nun auch meiner- seits erklären, daß meine Ausführungen si nit auf das Urteil des Herrn Bewersdorf bezögen. Jch muß das ausdrüdlih fesi-

stellen. Denn nahdem eben der Harr Kollege Haas die ent- sprechenden Teile des Urteils verlesen und namentlih den Artikel

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