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deshalb dem Herrn. Abgeordneten Dr. Gereke aufs \{chöärfste wider- sprechen, wenn er hier ausgeführt hat, daß durch unsere Steuer- milderungen eine shwere Ershütterung unserer finanziellen Grund- lagen eintreten kann. (Zuruf von den Deutschnationalen: Ab- warten!) — Meine Herren von der deutschnationalen Fraktion! Sie sagen: Abwarten! Aber dann verstehe ih nicht, warum Sie sekbst sowohl im Ausschuß wie heute auch im Plenum Anträge stellen, die finanziell mindestens dieselbe Wirkung haben (lebhafte Zu- stimmung bei den Regierungsparteien), und warum Sie, wenn Jhre Wünsche nach Steuersenkung nach Fhrem Rezept erfüllt würden, dann plößlih in diesen Milderungen keine {weren Er- schütterungen der finangiellen Grundlagen erblickden würden.

Meine Herren, wir tragen die Verantwortung für die Stieuer- milderungen in der Höhe, in der wir die Summe zur Verfügung gestellt haben Wir sind da außerordentlih vorsichtig vorgegangen, weil wir insbesondere die Rücksicht auf das Eitiatsjahx 1927 ganz schwer in die Wagschale haben fallen lassen. Eben dieje Rücksicht ¿wang uns, von unserem ursprünglichen Pn abzugehen, die Um- saßsteuer auf 14 vH zu fenken. Wenn aber die Senkung auf 0,75 vH sozusagen .als unbeachtlih hingestellt worden ist, so ist das meiner Meinung nach vollkommen zu Unrecht geschehen. Es handelt sih immerhin um eine Summe von annähernd 300 Millionen, die nicht in die öffentlihen Kassen geleitet, sondern der Wirtschaft ünd dem Volk erhálten wird. (Zurufe von den Deutschnationalen.) — Daran ändert keine Dialektik und kein Zwischenruf etwas. Sie wissen ja ganz genau, daß die jegt in Deutschland durch die außer- ordentlih s{charfe Konkurrenz erzwungene genaue Kalkulation be- stimmt auf den Preis von Einfluß ist. (Widerspruh und Zurufe bei den Kommunisten.) Jn eine jolhe genaue Kalkulation müssen die Steuern ebenso wie die Frachten und alle anderen Unkosten ganz genau eingerechnet werden, so daß die Senkung der Umsaßsteuer selbstverständlih auf die Preise einen Einfluß haben wird. (Erneut lebhafter Widerspruch bei den Kommunisten.) Daß dieser Einfluß natürlih nicht wie durch ein Wunder sich genau am 1. April be- merkbar machen wird, darüber find wir uns alle einig, und es tväre nur Demagogie, etwa behaupten zu wollen, daß nun sofort am 1. April die Preise stark zurückgehen. Daß aber auf die Dauer dec Konsum um diese 300 Millionen billiger wird kaufen können, ist eine Selbstverständlichkeit, über die ih hier gar keine näheren [usführungen zu machen brauche,

Meine Damen und Herren, das zweite Kernstück der Regie- rungsvorlage, die Beseitigung der Luxusfteuer, wax eine Forde- rung, die leider früher verweigert werden mußte, weil es der da- malige Ueberblick über die Finanzen nicht gestattete, auf dieje Steuer zu verzichten Sie wissen aber doch alle, daß schon die An- kündigung der vollen Aufhebung der Luxussteuer gerade auf dem Gebiet der Qualitätsarbeit, die bisher von dieser Steuer besonders betroffen war, einen belebenden Einfluß ausgeübt hat, und daß gerade in diesen Zweigen der Fndustrie dieser Aufhebung der Steuer mit außerordentlicher Genugtuung entgegengeschen wird, weil von dort aus ein neuer Jmpuls füx unsere Wirtschaft aus- gehen wird, und daß wir dazu noch in der Lage gewesen sind, bet den kleinen Vermögen eine Degression eintreten zu lassen, und hier Besitz, vor allem das Handwerk. die kleine Landwirtschaft, die Klein- rentner in der Vermögenssteuer wesentlih, zum Teil um die Hälfte herabzuseyen. Das ist ein außerordentlicher Erfolg unseres Steuerprogramms, den die Regierung auch sehr freudig begrüßt.

Jch möchte wirklich fragen, wo bei diesex Sachlage Fhre De- duktionen bleiben, daß die Regierungsvorlage grundlegend ge- ändert worden sei. Die Kernstücke der Regierungsvorlage sind .er- halten geblieben, und lediglih das Maß der Senkung dex Umjaß- steuer ist nah unten verändert worden, (Zuruf bei den Deuisch- nationalen: Vergleichen Sie die Texte miteinander!) — Vergleichen Sie die Kernstücke miteinander! Dann sehen Sie, daß das gehalten worden ist, was aus wirtshaftlichen Gründen notwendig wax und von allen Regierungsparteien als wirts{aftlich notwendig von An- fang bis zu Ende gehalten worden ift.

Nun aber zu dem Einwand des Herrn Dr. Gereke, daß für die Senkung der Realsteuern nichts itbrigbleibe. Herr Dr. Gereke hat eine Rede verlesen, die ich auch in den \hönen Sommerzeiten im vorigen Fahre hier gehalten habe. Fh muß leider feststellen, daß diese meine Rede, die Herr Dr Gereke heute ausgezeichnet findet, damals auf die rehie Seite des Hauses gar keinen Eindruck gemacht hat, und daß ih in meinen persönlichen Schlußfolgerungen von da- mals von den Hervrevy Deutschnationalen vollkommen im Stiche ge- lassen worden bin. Fch bleibe bei meiner Meinung, die ih damals \hon vertreten habe, und sehe als genau so wichtig toie die Senkung der Umsaysteuer die Senkung der Realsteuern an. Wie ih damals als sächsischer Finanzminister an die Senkung der Realsteuern ging — ih habe sie zweimal gesenkt —, so gehe ih heute als Neichs- finanzminister an die Senkung der Umsaßsteuer. Fch will mit allem Nachdrudck seststellen, daß die heute zur Beratung stehenden Steuer- milderungen nur ein Anfang sind, daß aber das Hauptstück unserer ganzen finanziellen Aktion die Verwaltungsreform und die Er- zwingung äußerster Sparsamkeit in allen öffentlichen deutschen Haushalten sein soll, und daß wir deshalb im Zusammenhang mit den Finanzausgleichen in diesem Herbst auch an die Realsteuern mit aller Energie herangehen werden müssen, wenn wir unsere Wirtschaft erhalten wollen. Also ih würde mich außerordentlich freuen, wenn die Herren Deutschnationalen sich zu meiner Auf- fassung vom vorigen Sommer bekennen und mit aller Kraft dafür sorgen wollten, daß wir dieses Ziel durchseßzen. Jch betone, wir haben daran festgehalten, und ih freue mich, daß das Haus mit. uns einig gewesen ist, daß unsere Steuervorlage nur als Ganzes * be- handelt werden konnte und als Ganzes vor dem 1. April zur Ver- abschiedung kommen mußte. Helfen Sie uns dazu, und ich bin überzeugt, daß wir einen wesentlichen Schritt zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft tun. (Beifall in der Mitte ünd links.)

Fm Anschlúuß an die Rede des Abg. Brüning führte dec Reichsarbeitsminister Dr. B raun s folgendes aus:

Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, daß für das Zustandekommen des Steuerkompromisses zwei soziale Belange unbedingt gesichert werden mußten. Zunächst war es die Beschaffung von ersten Hypotheken zum Zwece des Neubaues von Kleinwohnungen Die “Bemühungen des Reich8- arbeitsministeriums in dieser Richtung sid bekannt; ih brauche darauf nihi näher einzugehen. Es ist auch belännt, ‘daß diese Be- mühungen zunächst sehr starken Widerständen an den verssieden- sten Stellen begegnet sind. Es ist uns gelungen, diese Widecstände insoweit zu überwinden, als nunmehr 200 Miklionen vom Reich gur Verfügung gestellt werden, die dls Zwischenkredit über die

Hypothekenbanken den Ländern zugehen, um den Kleinwohnungs- bau zu befruhten. Weiterhin tam in Frage die Sorge, ob das nun- mehr noch verfügbare Steueraufkommen auch für die Anforderungen ausreichen wird, die sich aus der andauernd großen Erwerbslosig- keit an die Erwerbslojenjürsorge ergeben. Die Reichsregierung hat fih über diese wihtige Frage, auf die insbefondere au der Herr Vorredner schon vor Wochen - hingewiesen hatte, Rechenschoft ge- geben und die notwendigen finanziellen Vorkehrungen zur Beant- wortung dieser Frage und zu ihrer Lösung getroffen. Dex Reichs- tag hat im Einverständnis mit der Reichsregierung gestern be- fanntlih einen Abänderungsantrag zum Haushaltsplan 1926 an- genommen, durch den die Reichsmittel der Erwerbsloseniursorge von 100 auf 300 Millionen Reichsutark erhöht worden sind Hierzu treten noch die Mittel vou Ländern in gleiher Höhe und d.s Auf- kommen aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

n Würdigung der außerordeutlih großen und langfcistigen Erwerbslosigkeit 1st die Reichsregierung ferner entschloss!1, alle Mittel zu erschöpfen, welche ihr auf Grund derx bestehende gesey- lichèn Bestimmungen über die Unterstüßung der Erwerbsloszn zur Vérfügung stehen, um das bedauerlihe Los der Erwerbslosen zu erleichtern. Zu dem Zweck habe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen bereits ein Rundschre: ben an die Länder entworfen, das in den nächsten Tagen abgesandt wird. Vei der Abfassung dieses Rundschreibens hat das Ministerium in engster Fühlung mit den sozialpolitisch nah dieser. Richtung |be- jonders intexessierten Kreifen. derjenigen Fraktionen gestanden, die dem Steuerfompromiß thre Zustimmung geben wollen. Dieses Rundschreiben nimmt sich mit ganz besonderer Fürsorge der lang- fristigen Erwerbslosen und der sogenannten Ausgesteuerren an, also derjenigen, deren Unterstüßungszeit abgelaufen ist odex in nächster Zeit ablaufen würde und die daher in die Wohlfahrts- pflege überführt sind oder îin nächster Zeit zu überführen wären. Bisher war nur teilweise durxh Anordnungen der Länder für Be- rufe mit besonders ungünstigem Arbeitsmarkt die Unterstügungs- dauer von 26 auf 39 Wochen erhöht worden. Nunmehr mache ich von meinem Rechte Gebrauch, die Unterstüzungsdauer grundsäßlich auf 39 Wochen zu erhöhen. Nur für solche Berufe, für die ins- besondere infolge der Jahreszeit Arbeitsgelegenheit offenbar vor- handen ist und der Wille zur Arbeitsaufnahme natürlich nicht ge- s{chwächt werden darf, bewendet es bei der kürzeren Unterstüzungs- dauer von 26 Wochen. Hierher zählen insbesondere die Land- und Forstwirtschaft in ihren verschiedenen Zweigen, die Gärtnerei, das Baugewerbe mit seinen Hilfsbetrieben und die Baustofserzeugung. Ebenso dürfen wir hierhin die hauäwirtshaftlihen Berufe und etivaige weîtere besondere Ausnahmen rechnen, die den Ländern sür örtliche Berufsgruppen mit offenbar günstigerem Arbeitsmarkt vorbehalten bleiben.

Veber die Unterstüßungsdauer von 39 Wochen hinaus können die Stellen, welche die Entscheidung über die Unterstützung treffen, die Unterstüßung noch weiter, nämlich bis zur Dauer von 52 Wochen verlängern. Fch werde nun in meinem Rundschreiben dringend empfehlen, daß von dieser Mögkichkeit weitherzig Gebrauch gemacht wird, und ich werde sichersrellen, daß ih von der Verwirklichung Kenntnis erhalte.

Die bezeichneten Verlängeruugen der Unterstüßungen sollen aber auch im Rahmen der Bestimmungen der Erwerbslosenfürsorge den Ausgesteuerten zugute kommen. Die Ausgesteuerten treten also wiederum in die Unterstüßung ein. Soweit in verhältnismäßig wenig zahlreihen Fällen diése Wiedereinstellung der Ausgesteuerten in die Fürsorge aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann, weil die bestimmungsgemäße Anwartschaft auf die Fürsorge niht mehx besteht, wird den Ausgesteuerten in anderer Weise geholfen werden:

Bereits im Fanuar habe ic die Einstellung der Ausgesteuerten bei den Notstandsarbeiten zugelassen. Das geschah damals für ein Drittel der anrechenbaren Tagewerke. Jeyt will ih es bis zu 50 und in besonders berücksichtigungswerten Fällen bis zu 60 vH zu- lassen. Dabei soll gerade auf den nah dem Stande der Bestinm- mungen in die Fürsorge niht wiedex einstellbaren Teil der Aus- gesteuerten besondere Rücksicht genommen werden. Damit erhalten sie niht nur die sozialen und sittlihen Vorteile der Arbeit, fondern auch die Möglichkeit, sih eine neue Anwartschaft auf die Untexr- stüßung zu verschaffen.

Das Rundschreiben ist in seinen Wirkungen befristet. Fnfolge- dessen wird das Arbeitsministerium, abex auch der Reichstag selbst Gelegenheit haben, die Ergebnisse zu überprüfen und sich über etwa notwendig werdende Abänderungen s{chlüssig zu werden. (Abgeord- neter Höllein: Wie lange befristet?) — So lange, daß die Sache durch den Sommer hindurch weiter läust und Sie dur diese Be- fristung während des Sommers sich zur Sache äußern können. (Abgeordneter Höllein: Welches Datum?) — Jch glaube, der 1. Fuli, Herr Höllein. (Erneute Zurufe der Kommunisten.) Wenn ih ein späteres Datum nehmen würde, dann wären Sie ja gar nicht so sehr veranlaßt, sih mit der Frage noch einmal zu befassen. Das ist also doch ganz gut für Sie. (Heiterkeit)

Wir haben diesen Weg der Abhilfe auf dem Boden der be- stehenden Geseßgebung deshalb gewählt, weil eine Abänderung der Gesetzgebung im gegenwärtigen Augenblick praktishen Schwierig- feiten begegnen wird, und weil wix die Hilfe niht hinausschieben wollten, Wir konnten und duxften diejen Weg gehen, weil zurzeit auf diesem Wege das notwendige Ergebnis am s{chnellsten zu er- zielen ist. (Bravo! in der Mitte und rechts. — Zuruf des Ab- geordneten - Dißmann: Wenn nur die Länderregierungen hiernach handeln wollten!) — Wir wollen das Unsrige dazu tun! (Lebhafter

- Beifall in der Mitte und rets.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hatteam/ 27, März zunächst eine finanzielle Nachprüfung der Be-' \chlüsse des Winzer-Ausschusses - des Reichstags über die N o t- standskredite für Weinbaubetriebe vorzunehmen. Reichsfinanzminister Dr. Rei n hold wies auf die Aufhebung der Weinsteuer hin, die der Regierung die Möglichkeit nehme noh* weitere Mittel für die Winzerhilfe zu bewilligen. Es sei ganz unmöglih, nach Abschaffung der Weinsteuer weitere Kredithilfen in dem geforderten Untfang für die Winzer zu geben. Nach ‘ausgedehnter Debatte einigte sih der Ausschuß auf den Be- [{luß, den Winzern als Notstandskredite bis zu 20 Millionen Reichsmark sofort zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Kredite erhalten in der Regel die feineren und mitt- ieren Weinbanbetriebe. Die reinen Weinbaubetriebe sollen vorzugs- weise berü{sichtigt werden. — Außerdem wurde Beschlüssen des Ausschusses für die beseßten Gebiete zugestimnt, wo- nach an Gemeinden mit Heilbädern Kredite gewährt werden sollen, und #var soll den Gemeinden mit Heilbädern und

privaten Heilanstalten im beéscßien Gebiet aus Postscheckgeldern ein

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“undurchführbar. Er würde die Grundlage des Fn gau oge

verbilligter Kredit in Höhe von fünf Millionen Reichsmark auf drei Fahre zur Verfügung gestelli werden. Das Reich übernimmt der preußischen und der bayerischen Staatsbank gegenüber für die durh deren Vermittlung den Gemeinden mit Heilbädern und privaten Heilanstalten im beseßten Gebiet zur Verfügung zu stellenden Kre- dite von fünf Millionen Reichsmark die Ausfallbürgschaft in Höhe

von zweieinhalb Millionen Reichsmark. Der Z'nssay soll auf

2 vH unter Reichsbanfdiskont, höchstens auf 5 vH verbilligt werden. Das Reich soll die Hälfte der Kosten dieser Verbilligung tragen. — Es folgte die finanzielle Nachprüfung der Beschlüsse des R ei ch8- tagsausschusses für die Entshädigungsgeseßze, die den besonders Notleidenden infolge der Kriègsschäden Erleidh terungen verschaffen sollen. Angenommen wurde ein Antrag, den über 65 Fahre alten VEGE, die einen Schaden der in der Kriegsschädenverordnung behandelten Art erlitten haben, erwerbs- Lis. vermögenslos und ohne laufendes, zum notwendigen Lében®sunterhalt für sih und ihre Familie ausreihendes Einkommen sind, entsprehende Zuwendungen aus dem Härtefonds zu machen und die erforderlihen Mittel besonders bereitzusteillen. Außerdem wurde die Reichsregierung ersucht, die vom- Reîichsentschädigungs- amt für Kriegsschäden abgeschlossenen Darlehnsverträge abzuändern und neue Darlehnsverträge mit der Maßgabe abzuschließen, daß in den Jahren 1926 und 1927 eine Verzinjung nicht zu “ erfolgen hat. Schließlih foll zugunsten dex Liguidations- und Gewalt-

schädigten, die im Zujammenhang mit ihrem Kriegsschaden: tin?

arlehen vom Reichsenti]chädigungSamt. êrhalten haben, die Fälliä-- keît der vor dem 1. Oktober 19 ) falligen Rückzahlungsraten in der Weise hinausgeshobeu. werden, daß die Rückzahlung der : Raten- nicht vor dem 1. Oktober 1926 bewstitint. Zum: Schluß. witvdé die Reichsregierung ersucht, zur gleihmäßigen Durchführung der Nach-

entschädigungen und Wiederaufbaudarlehen auf Grund der Richte linien vom 25. März 1925 sowie zur Gewährung von Altersbeihilfen: vorläufig die Summe von 100 Millionen Reichsmark zux: Ver- fügung zu stellen. Hierauf vertagie si{ch dex Ausschuß. L x

Im Steueraus8\chuß. des Reichstages. wurde . am

25. d. M. die allgemeine Aussprache über das Steuerkompros. miß fortgeseßt. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) bedauerte, nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins ‘deutscher Zeitungs- verleger, daß das ursprünglide Programm der Regierung vetlassen worden ist. Gerade der {were Verlauf. der Krise hätte ein Grund zur schleunigen und durchgreifenden Herabseßung der Umsaßsteuer sein. müssen, Die Verschiebung ‘der Biersteuererhebung sei" nux eine Separatsubvention für das Braugewerde, das zu den wenigen blühenden und sehr rentablen Geroerben in Deutschland gehöre. Diese Maßnahme sei volkswirtschaftlih ein Unfug. Das gelte-- auch von der vollständigen Aufhebung der Weinsteuer. Den Winzern wäre besser geholfen, wenn ihnen der ganze Ertrag der ‘von deutschen Weinen erhobenen Steuer zufließen würde. Aufreizend müßte die Aufhebung der Sekisteuer wirken. Viel wichtiger wäre die Grmäßt- gung der Zuersteuer und die Rufhebung der kleineven. Verbrauchs». steuern. Seine Parteifreunde behielten sih. in der Einzelberatung Aenderungsanträge vor. Wenn ihnen entsprochen werde, würden jeine Freunde auch diejenigen nicht stören, die bei Wein und. Bier den Leuten eine Freude machen wollten. Er bedauere die in: dem Koms-- promiß enthaltene WVerschlechterung der Megierungsvorlage. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold: Fm Winzevausshuß habe ih genau mit den Argumenten Dr. Hilferdings meine Meinung zum Ausdru gebracht. Leider ist es mix dort nicht: gelungen, die Fraktionskollegen Dr. Hilferdings zu seiner und meiner Meinung zu bekehren. Der Beschluß auf Aufhebung der Weinsteuer ist im zinzeraus\chuß einstimmig bei einer Stimmenthaltung gefaßt

worden. Der Oberpräsident des Rheinländes: hat darauf den Winzern mitgeteilt, daß die Weinsteuer aufgehoben: wird. So stan- den wix vor Tatsachen, denen wir Rechnung tragen -_- Fh halte eine Umsaßsteuer von 0,75 vH auf die Dauer für uner- iräglich und meine, wir müssen alles tun, um diese Steuer zu senken, sowie die finanzielle Lage es ermöglicht, damit - wir auf dem Welimarkt unsere Konkuvenzfähtakeit steigern, Abg. Dr. S iller (D. Nat.) forderte die allgemeine Herabseßung der Hauszinssteuer auf 20 vH, die dann vollständig a Lal mas bau zugeführt werden sollen, während die für öffentlite Verwal- tungszwedle bestimmten Anteile wegfallen sollen. Die finanzielle Wirkung wäre nur, daß den Ländern dafür 250 Millionen als Aus- gleich vom: Reich gegeben würden, die durch fteuerlihe Erfassung des

unverdienten Wertzuwachses aufgebraht werden könnten. " Ein Regierungsvertreter erklärte dazu," der Antrag sei. amis 8 Un

damit samtliche Etats erschüttern, die gerade fertiggestellt worden. seien, Eine Besteuerung des unverdienten Werlzuwachses - sei im gegeh- wärtigen Augenblick nicht möglich, da die Grundbücher noch nit bereinigt seien. Abg. Neubauer (Komm.) betonte, nach derx Ab- lehnung des kommunistishen Anträgs im Winzerausschuß: würden auch seine Freunde für dié Aufhebung der Weinsteuer stimmen, nit aber für die der Sekisteuer. Der Ausfall der Weinsteuer müßte dadurch gedeckt werden, daß die Senkung der Fusionssteuer unterbleibe. Es könnte auch eine größere Progression bei der Vermögensbesteuerung eingeführt und die Grbschaftssteuer ausgebaut werden. Die Kommus nislen würden au für eine Veseitigung der Umsaßsteuer stimmen. Die Senkung in dem jeßr vorgeschlagenen Maße werde für die Preis» bildung ganz wirkungslos bleiben. Der Vorschlag der Deutsch- nationalen zur Hauszinésteuer sei ‘nur ein Manöver. Diese Steuer müßte ganz beseitigt werden. Abg. Dr. Brünnina (Zentr.) {loß sih den Bedenken des Regierungsvertreters gegen den Vorschlag der Deutschnationalen zur Hauszinssteuer an. Ueber eine Erhöhung des Anteils für den Cbr ag Eben könnte im Herbst beraten werden. Eine weitere Senkung der Umsabhsteuer werde auch. vom Zentrum für erforderlich gehalten, ‘sobald die G es erlaube. Ebenso sei er einverstanden mit der Aufhebung der Salzsteuer und einer \päteren Senkung der Zuckersteuer, für die der Ausgleich in einer jtärkeren Besteuerung des. Branntweins gefunden werden könnte. Die Differenz bei der Umsaßsteuer zwischen den vom Finanaminister füv möglih gehaltenen 0,7 vH und den im Kompromiß vorgesehenen 0,75 vH falle wirtshaftlih kaum ins Gewicht. Abg. Keil (Soz) Puite nachzuweisen, daß bei Durhführung der deutshnationalen Vorschläge einem Ausfall von 2 Milliarden nur eine Deckung von 250 bis 300 Millionen gegenüberstehen würde. Abgeordneter Hergt (D. -Nat.) erwiderte, eine - bloße pla gion tur der Vorschläge könnte freilih solche - Zahlen _ ergeben. Die Anträge wären aber nur gedacht als ein Mittel, die Steuer» milderung in das von den Deutschnationalen gewünschte System gu bringen, bei dom von den Steuersenkungen ander Spiße nt ie Umsayt-, sondern die Hauszinssteuer stehen solle. Der Redner sorderte den Finanzminister au}, sich über die finanzielle Wirkung der beantragten Senkung der Häuszinssteuer zu äußern. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold: Den Ländern isf im Finanzausgieih zugestanden wotden, daß ‘sie: 20 vH «der Fviedens- miete erheben mussen und bis 30 vH bebes fönnen. Däs würde bei einer Schäßung von 5 Milliarden Miete 800——1200 Milliönèn ausmachen, die nach dem Antrag Dr. Siller-/, wegfallen würden. Dieser ÄAntrag ‘würde * also die Finanzen der Länder grundlegend “ ershüttern und “alle ]chon * fertigen Etats wieder in Unordnung bringen. Aus finanzielleu und anderen Gründen ist der Antrag jeßt nicht durchführbar. Abg. Dr. S ille r (D. Nat.) trat nochmals für seinen Antxag cin und sagte, die Hauszinssteuer führe in ihrer jeßigen Höhe. zu un- erträglichen HZuständen für Hauswirt und Mieter. Der Vertreter der badishen Regierung ‘bezeihnete den Antrag Dr. Siller als ganz unannehmbar. Abg, Dr. He r y (Soz.) richtete an die Deutschnationalen das Ersuchen, f vollständiges Steuerntilderungsprogramm vorzutragen. Angesichts "dex Be- denten, die Abg. Hergt schon gegen das Regierungsprogramni uit 550 Millionen im Plenum geäußert habe, jei es nicht verständlich, daß er jeßt einen Steuerausfall von fast 2 Milliarden ver- antworten wolle. Abg. Koenen (Komum.) sah in déèr Taktik. der Deutschnationalen den Versuch, das Zustandekonimen des Steuer- milderungsgeseßes zum 1. April unter allen Umständert zu ver=- hindern. Die Deutschnationalen wollten jeßt nah der Erledigung von Genf den demokratischen Finanzminister stürzen und: durch den Abg. Hergt erseyen. Die Deutsche Volkspartei unterstüße im stillen

Nr. 76.

Börsen-Beilage

zum Deutschen IReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger \ Berliner Börse vom 30. Mär

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1 Franc, 1 Lira, 1 Lën, 1 Pejeta =0,80 4. 1 österr Gulden (Gold) =2,00.4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 .4- x Kr. ung. oder tschech. W, =0,85 4. 7 Gld. slidd. W. æ==12,00.4 1 Gld. holl. W.= 1,70 M. =1,50 4. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredtit-Rbl.) 2,16 M. 1 Peso (Gold) = 4,90 4. 1 Dollar = 4,20 #6.

‘1 Pen S 2,10 1 Yen = 2,1 5

Krone ==1,125 4. 1

1 alter Goldrubel == 3,20 #4, 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4.

1 Pfund Sterling = 20,40 4. 2,50 #. 1 Dinar = 3,40 4. 1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80

Die einem Papter beigefügte Bezeihnung X be- saqt daß nur bestimmte Nummern oder Serien der etreffenden Emission lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig uicht stattfindet.

Das E hinter einem Wertpapier bedeutet A für

1 Million.

Die den Aktien tn der zweiten Spalte beigefligten Hiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten palte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- fommenen Gewinnanteil. Jst nur ein Gewinn= ergebnis angegeben, so ist cs dasjenige des vorleßten

Geschäftsjahrs

DEŒck Die Notierungen für Telegraphische Aus- spiuaa sowie für Ausländische Banknoten efinden fi fortlaufend unter „Handel und Gewerbe"

DŒ- Etwaige Druckfehler in den heutigen KurSangaben werden am nächsten Börsen-e éage in der Spalte „Voriger Kurs‘ ber richtigt werden, JIrrtimliche, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung““ mitgeteilt,

Bankdiskont,

Berlin 7 (Lombard 8).

Deutsche Siaatsauleihen

mit Hinsberehnung.

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Kur- u. Neum. (Brdburg.), ausgest. b. 81.12.17

do. E RENORTAEL H} b.31.12.17 0,

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1 Mark Banco % Pomm.,ausgest,b.31.12.17 Bosensche, agf. b. 31.12.17

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Danzig 8 (Lombard 9). Amsterdam 8%. Brllssel 7%, Helsingfors 7%. Italien 7. openhagen 5%. London 6. b aris 6. Prag s. Schweiz 8. Stockholm 4%, Wien 8.

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Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

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Bet nachfolgenden Wertpapteren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.

Dt. Wertbest. A. b. 5 D. Dt, Dollarschaßanwsg. &, 12, 24, 60, 120 § Fel Dollarschaßanw. es). Dollaranl. R. A

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do. do. do. do. Unhalt. Staat 1919.

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do. 1887, 91,93,99,04 do. 1886, 97, 1902 Hessen 1923 Reihe36ckÞ € Binsdf. 8—16 Y do. 99,1908, 08, 09,12 do. 1919, R. 16, uk. 24 M U AdCa C06 #0 do. 1896, 1903-1905 Litbeck 1923 unk. 28 Meckl. Landes8anl. 14 do. Staats8-An!1. 1919 do. Eb.-Schuld 1870 do. fons. 1896 do. 1890, 94, 1901, 05 Psdeuburg 1909, 12 do. 1919, gef. L. 1. 82 ¿e 1903 gek. 1. 1. 24

0. 1896 Sachsen St.-A. 1919 do

Ï St.-Rente Sächs. Markanlethe 23 Württemberg S. 6-20

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Deutsche Provinzialanlethen. Brandenb.Prov. 08-11] Reihe 13—26, 1912 Neihe 27—33, 1914 Reihe 34—b62 «..«-

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Deutsche Pfandbriefe. Schwed, St-Anl,

(Die dur * gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen al3 vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Cefündigte und ungeklindigte Stlicke, verloste und unverloste Stücke,

Calenberg. Kred. Ser D, F (gek. L. 10. 283, L. 4. 24) *Z3£LF Kur- u. Neumärk. neue +4, 3%, 3ÿ Kur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. bis 31. 12. 1917 4, 38,3 WKur-u.Neum.Kom.-Ob ©4, 3%, 3ÿY landschaftl. Zentral m.Deckung3besh. bis 31,12. 17 Nr. 1——484620 „52e 4, 3%, 24 landschaftl. Zen | €4, 8%, 3h Ostpreußische bis) 81. 12. 17 ausgegeben X... 4, 3%, 3Y Ostpreußische 4h Ostpr, landschaftl. Schuldv. *4, 3%, 8Y Pommersche, aus- gestellt bis 31. 12. 17... 4, 32, 8Yÿ Pommersche *4, 8%, 8 Pomm. Neul. für! Kleingrundbesig, ausgestellt D 81, 412 Lev ep sds 4, 3%, 3% Pomm. Neul. Kleingrundbesig *1 3%, 84 Sächsische, au3g stellt bis 31. 12. 17......«./12,5b 4, 3%, 34 Sächsische .........| —— *43 Sächs. landsch. Kreditverb.| —-— 4, 34Y Schles. Altlandschaftl.|