1904 / 17 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

geshäfis ab. Wir können nit tazu übergehen, au bei den Arbeiten an der Oder ftaatsscitig alle diese Ueberstauungsflächen unfererseits zu erwerben; aber hier, wo {on ein erhebliher Domanialbesit vorhanden war, hien es richtig, daß der Fiskus sich feinerseits arrondierte und seinerseits das Ankauf8geschäft in die Hand nahm.

Die Forsten weisen im Ordinarium eine Mehreinnahme von 11 890 000 M auf, denen eine Mehrausgabe von 377 000 Æ gegens- übersteht, sodaß die Forsten einen Mehrübershuß von 114 Millionen Mark im Etatsjahre 1904 versprechen; wie in den leßten Jahren ist also aud bier eine erbeblihe Steigerung vorgesehen, die Forstverwaltung sich in

darauf zurückzuführen ift, daß die | immer steigendem Maße bemüht, die Hölzer möglich|t gut zu

nußen, und die au darauf zurückzuführen ift, daß wir unter Auf- wendung erbebli@er Staatsmittel in den leßten Jahren die Absaß- verhältnisse ständig verbessert baben. Wir haben bekanntlih für die Anlegung von Wegenetzen in den Forsten, für Unterstützungen zum Bau von Eisenbabnen fehr erbeblide Mittel aufgewendet, und diee dem besseren Abtrieb der Hölzer zugute kommenden Maßnahmen fangen jest an, finanziell ihre Wirkung zu äußern. Jch glaube, daß wir überbaupt in den Forften eine fidere und im allgemeinen steigende Einnahmequelle für den Staat zu erblicken haben; denn die Kon- kurrenz Rußlands läßt allmählih na, da diejenigen Waldbestände, die nabe an den Strömen find, allmählich abgetrieben find; die ameri- lanishen Waldbeftände find zum größten Teil verwüstet, und infolge- dessen steigt der Wert unseres eigenen Holzes von Jahr zu Jahr. Bei dem günstigen Refultat kommt auch das Moment nun wiederum in Betracht, was ih mir vorher schon bei der Erörterung des Ergebnifses von 1903 anzuführen erlaubte, nämlich der Naupen- fraß in der Leßtlinger Heide und die Schädigungen durch Wind- bruch in S(hlefien und Pommern. Es is nicht möglich gewesen, diese ganzen Beinde bis zum 1. Oktober 1903 aufzuarbeiten : sie kommen vielmehr später noch zur Aufarbeitung in dem Forftwirt- fcaftsjahr vom 1. Oktober 1903 bis 1904 und erscheinen zum Teil so auch noch mit Mebreinnahmen in dem Etat des Jahres 1904. An Werbungskosten sind mehr vorgesehen 1 129 000 4 Wenn trot- vorber erwähnte, fich nur eine gesamte Mehr- 377 000 Æ ergibt, fo erflärt sich das durch eine anderweitige Verre{nung, die bei mehreren Titeln des Etats in Ausficht genommen ist. Bekanntlichßh werden die Ein- nahmen für Holz und verschiedene Ausgakepositionen des Forstetats nach dem Forstroirts{haftsjahr verrehnet, das von Oktober zu Oktober läuft. Diese Verrehnungs8art war bei den Ausgaben zur Verlohnung der Forstarbeiter niht überall ftrikte durchgeführt, insbesondere nit bei dem Titel „Neubau und Unterhaltung der Wege“, bei den Holz- verkaufs8kosten ufw., und es foll nun auf Wunsch der landwirtschaft- lichen Verwaltung, um eine Gleihmäßigkeit in dieser Beziehung herbeizuführen, und zur Vereinfahung diese Rechnung nah dem Forst-

dem, wie ich

ah [P Aau8gade Von

geführt werden. Es find infolgedefsen die Beträge, die auf die Zeit vom 1. ODftober 1904 entfallen, mit. insgesamt 892 000 4 abgesetzt worden, und werden demnächst auf den Etat von 1905 übernommen werden, fodaß der Etat von 1905 um diesen Betrag wieder belastet werden muß.

Meine Herren, bei diesen steigenden Einnahmen aus den Forsten und bei dcr, ih möchte sagen, Sicherheit, daß die Forsten ihren dauernden Wert behalten werden, ja, daß dieser Wert steigen wird, schien es richtig, auch den Forsten einen Teil derjenigen Mittel, die fie aufbringen, wieder zugute kommen zu lassen. Wir {lagen des- halb dem hohen Hause vor, den außerordentlihen Zushuß zum Forst- ankaufsfonds, der bisher mit 1400000 A im Extraordinarium bes» mefsen war, auf 4 Millionen Mark zu erhöhen (Hört, hört !), also nahezu um 200 %. Ich glaube, das liegt im allgemeinen Lande3- interesse, es liegt auch im Interesse der Staatsfinanzen.

Meine Herren, wie ih \{chon erwähnt habe, hat die Forst- verwaltung außer ihren regelmäßigen Fonds auch noch diejenigen Fonds zur Verfügung, die fie erzielt dur Veräußerung ifolierter Domänen und Forstgrundstücke, namentlich im Westen der Monarcie. Aus diesen Veräußerungen find im Jahre 1902 nicht weniger als8

5400000 erzielt worden, wovon der Domänenverwaltung 3 900 000 Æ zuflofsen, der Forstverwaltung 1500000 A Im Jahre

diese extraordinären Verstärkungen der Domänen- und &oritverwaltung aus der Veräußerung der gedahten Grundftüde

sichtlih fogar den Betrag von 6 700 000 4 erreichben, wovon auf die Domänenverwaltung 3 700 000 M entfallen, auf die Forfst- ; Millionen. Trotzdem halten wir es für richtig, den ertraordinâren Ankaufsfonds, wie gesagt, auf 4 Millionen zu erhöhen, [ daß die ganze Aktion im Interesse der Staats-

In diesem in Mehrüberschuß vorgesehen von 4600 000 4, und zwar t der Einfommensieuer ein Mehrbetrag von 5 Millionen Mark. Das Ifstergebnis der Einkommensteuer in den dref Jahren 1900 bis 1902 hat durschnittlich 1804 Millionen betragen. Au für 1903 erwarten wir annähernd dasfelbe Resultat, da das Veranlagungsfoll sür 1903 fogar 186 Millionen beträgt, 3 etnem Zufall von 6 Millionen Mark wir immer noch auf die Summe von Diese Summe von 186 Millionen Mark beim Veranlagungsfoll etwa auch für das Etatsjahr 1904 zu erreichen, würde, glaube i, zewagt fein zu hoffen; denn es kommen dabei die beiden ungünstigen Fahre 1901 und 1902 mit in Betracht, und infolgedefsen kann nicht angenommen werden, daß das Veranlagungsfoll des neuen Jahres \ih auf der gleichen Höbe wie im alten Jahre halten wird. Anderfeits ersheint der bis- herige Etatsansay von 174 Millionen Mark gegenüber dem Ist- ergebnis der legten “Jahre als niedrig und eine Erhöhung auf 179 Millionen Mark, also eine Steigerung von 5 Millionen geboten. Wir würden also mit diesem Ansay von 179 Millionen Mark immer noch um 7 Millionen Mark hinter dem Veranlagungsfoll der Ein- kommenfteuer für das Etatsjahr 1903 zurüdckbleiben und noch mit erheblichen Ausfällen wegen der leßten ungünstigen Fahre rechnen können, ohne doch unter dem Sag von 179 Millionen Mark zu bleiben. Zu erwähnen is eine Mindereinnahme an Eisenbahn- abgaben von 304 000 M, die aus der Verftaatlichung der Bahnen refultiert. Bei den indirekten Steuern if ein Mehrüberschuß von 3 800 000 4 vorgesehen, und zwar eine Mindereinnahme an Ver- gütungen für Erhebung der Reichssteuer, namentli infolge des Rück- gangs der Maischbottichsteuer, von 916 000 4 Dagegen konnten die

Dr Ls vol lo 1 + Ep Ÿ gehe über zuin Etat der direkten Steuern. T3 +

Inn 5 fesbit bet

180 Millionen Mark kommen werden.

Einnabmen für alleinige Rehnung Preußens erheblich erhöht -werden; namentli infolge der Steigerung des Grundstücksgeschäfts ist an preußisher Stempelsteuer ein Mehr von 4 700 000 4 vorgesehen, und die Grbschaftsstener verspricht einen Mehrertrag von 900 000 4

Die Herren finden bei dem Etat der indirekten Steuern eine be- deutende Mehrausgabe, allein aus Anlaß der Durchführung des neuen Zolltarifs eine Mehrausgabe von 758 000 A Es ist dem Etat eine besondere Denkschrift beigefügt, aus der sich das Nähere ergibt. Meine Herren, die Tätigkeit der Verwaltung der indirekten Steuern wird im Lande vielfach nit in ihrer vollen Bedeutung für unser wirtschaft- liches Leben gewürdigt. Ih chäte diese grüne Farbe niht nur in Wald und Heide, sondern au in ihrem s{chwierigen Abfertigungsdienst in alten und zugigen Räumen, in heißen Fabriken überaus hoh, und ih glaube, es gibt kaum eine Kategorie von Beamten, die durchgängig einen fo \{wierigen Dienst hat wie die Abfertigungsbeamten der Ver- waltung der indirekten Steuern. Diese Verwaltung hat eine außer- ordentli finanzielle Bedeutung, indem die Beamten der preußischen Steuerverwaltung allein an Reichsfleuern jährliG 593 Millionen Mark erbeben, dazu an preußischen indirekten Steuern 53 Millionen Mark, mithin zusammen 646 Millionen Mark.

Will die indirekte Steuerverwaltung thre Aufgaben, die so eng zusammenhängen mit dem ganzen wirtshaftlihen Leben, in an- gemessener Weise lösen, so muß sie auch in ständiger, lebendiger Fühlung mit diesem Wirtschaftsleben ih halten. (Sehr richtig!) Diese Bedeutung der Aufgaben der indirekten Steuerverwaltung wird wesentlich gesteigert durch den neuen Zolltarif mit seiner weitgehenden Spezialisierung der einzelnen Positionen. Es is deshalb notwendig, die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern auf diese neue \chwierige Aufgabe besonders hinzuweisen und sie besonders auf diese Aufgabe vorzubereiten. Aus diesem Grunde sind drei Maßnahmen im Etat zum Ausdruck gelangt. Zunächst eine Vermehrung des Beamtenpersonals, für die einstweilen ein Pauschquantum von 150 000 Æ vorgesehen ift, dann eine bessere Einteilung des Dienstes der Beamten der Zollverwaltung, namentlich der Zollassistenten. Bisher waren verschieden Stellen von Assistenten, auch verschieden dotierte vorgesehen, je nahdem es sich um ein Haupt- oder um ein Nebenamt handelte. Diese örtlihe Verschiedenheit ist im Laufe

der Zeit vollklommen über den Haufen geworfen worden, indem naturgemäß \owohl bei den Hauptämtern \ich Aufgaben minderer Bedeutung herausgestellt haben, als umgekehrt einzelne

Nebenämter einen ganz bedeutenden Verkehr aufweisen und daher au Beamte in gehobener Stellung erfordern. Infolgedessen ist es richtig, diese räumlihe Unterscheidung nah Hauptamt oder Nebenamt fallen zu laffen und diefe Beamten mit verschiedenen Bezügen niht nach der Art der Zuteilung, sondern nach der Art ihrer Geschäfte zu unter- scheiden, die wihtigen Geschäfte in die Hände einer besserdotierten Kategorie zu legen und die minder wihtigen Geschäfte in die Hände einer minder hochdotierten Kategorie, ob die Geschäfte nun in einem Hauptamt oder in einem Nebenamt stattfinden. Eine ähnliche Regelung ist hinfichtlih der Einnehmersteller vorgesehen.

Die Hauptsache aber ist, diesen Beamten eine technis{che Ausbildung zu geben, die es ihnen ermögliht, den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Die Zollverwaltung hält es deshalb für notwendig, für die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung in Berlin eine besondere Lehr- anstalt ins Leben zu rufen, die ich hoffte, am Ausgange des leyten Jahres eröffnen zu können, die aber infolge bauliher Schwierig- keiten erst im März eröffnet werden wird. Jn dieser Hauptlehr- anstalt sollen die Beamten vorgebiltet “werden, die alsdann als Instruktoren in der Provinz dienen. Es follen die Vorstandsbeamten in der Warenkunde, in der Handelsgeographie und all den Dingen, die für die Ausübung ihres Berufes wichtig sind, Unterweisung er- halten. Zugleih follen den besonders wihtigen Eingangsämtern in den Provinzen Laboratorien beigefügt werden, um auf diese Weise in den Provinzen die notwendigen Untersuhungen vornehmen zu können. Ich hoffe, daß es auf diese Weise möglich sein wird, die wissenschaftlich-tehnishe Durchbildung der Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern zu vermehren und zu vertiefen und sie auf diese Weise den großen Aufgaben gegenüber in den Stand zu seten, die der neue Zolltarif an fie stellt. (Bravo!)

Meine Herren, die Bergwerkverwaltung sieht im Ordinarium eine Mehreinnahme von 73 Millionen vor, erfordert dagegen eine Mehr- ausgabe von 12 Millionen, ergibt also einen Minderüberschuß von 47 Millionen Mark. In den 12 Millionen Mehrausgaben sind enthalten 5 Millionen für Löhne, 24 Millionen für Materialien und Geräte, 24 Millionen für Neu- und Erweiterungs8bauten. Die Gründe sind dieselben, die zu einem Minderüberschuß im laufenden Etat geführt haben: die Notwendigkeit, bei den vorhandenen Werken Be- triebs8erweiterungen vorzunehmen, die Notwendigkeit, namentlih die vom Staate angekauften westfälischen Werke voll auszurüsten und in Betrieb zu seßen. Sie finden dann im Extraordinarium eine Forderung für ein neues fehr wichtiges Unternehmen, für den Sand- verfa bei der Königin Luise-Grube in Oberschlesien. Wenn es nit möglich wird, die Hohlräume in geeigneter Weise wieder zu füllen, \o müßen Kohlenfelder in erhebliher Breite und Tiefe als Sicherheits- pfciler stehen bleiben, und dadurch wird die Ansnußbarkeit der ganzen Grube fehr wesentlich beeinträhtigt. Es ift deshalb im Plane, nah dem Vorgang von Privatwerken in diese Königin Luise-Grube Versatz mit Sand hineingelangen zu lassen, auf diese Weise die Hohlräume uézufüllen und der Notwendigkeit überhoben zu werden, große Quan- titäten von Kohle als Sicherheitspfeiler stehen zu lassen. Es wird auf diese Weise ermögliht werden, die Lebensdauer der Königin Luise- Grube nahezu zu verdoppeln.

Ich gehe zu dem finanziell wihtigsten Etat, dem der Eisenbahnen, über. Hier ist im Ordinarium eine Mehreinnahme von 138 Millionen Mark vorgesehen, welcher eine Mehrausgabe von 554 Millionen gegenübersteht, sodaß \fich cin Mehrüberschuß von 824 Millionen Mark ergibt. Meine Herren, ich habe bei meiner vorigen Etatsrede gesagt, daß die Eisenbahnverwaltung das Schmerzenskind- des Finanz- ministers bilde, habe aber diefen Ausdruck keineswegs allgemein ge- brauht das wäre sehr undankbar gewesen —, fondern

nur für die Jahre 1902 und 19038. Nach dem da- maligen Stande der Dinge war diese Annahme auch richtig, denn es mußte befürchtet werden, daß mit erbebs

lihen Mindereinnahmen bei den Eisenbahnen gerechnet werden müßte. Nun, meine Herren, nach dem, was ich mir Ihnen vorzutragen er- laubt habe, muß ih do sagen, daß dieses Schmerzenskind dank der vortrefflichen Erziehung seines Papas, des Ministers dèr öffentlichen Arbeiten, und den guten ‘Ratschlägen seines Onkels, des Finanz-

ministers (Heiterkeit), sich wesentlich gebessert hat und eine böbere Note verdient, als {{ch ihm damals gegeben habe. Oiese Einnähme, steigerung entfällt mit 30 Millionen Mark auf den Perfonenverkehr

und mit 109 Millionen Märk auf den Güterverkehr. Jch sagte schon, meine Herren, daß diese sehr bedeutende Steigerung der Mehr, einnahmen von 138 Millionen doch nah den bisherigen Ergebnissen als eine vorsihtige anzusehen ist, Wir haben in Jahren aufsteigender Konjunktur eine Steigerung der Einnahmen aegen das Vorjahr bis 4% jährli gehabt. Wir sind, um kein Fehlschläge zu erhalten, bei unserem Etatsansaß für 1904 niht so“ weit gegangen, wir haben vielmehr gegen die Ist, einnahme des Jahres 1902 also eine 2 Jahre zurüllegende Periode nicht eine Steigerung von 8, also 2 mal 4% vorgesehen, fondern bei dem Personenverkehr eine solhe von 6, bei dem Güter, verkehr von 7 9/4; wir haben mithin für das Jahr nur eine Steigerung von 3 bez. 33 9% zu Grunde gelegt. Wir dürfen hoffen, daß diese Steigerung nah den Ergebnissen der ersten aht Monate des Jahrez 1903 tatsächlich erreiht werden wird, denn nah dem Ergebnis dieser acht Monate haben wir bei dem Personenverkehr bereits eine Steige, rung von 4,79 9% gegen das Jahr 1902 zu verzeihnen, sodaß es zur Grreichung des Etatansayes von 69% nur noch einer Skeigerung von 1,21 9% bedarf. Beim Güterverkehr beträgt die bisherige Steigerung 6,38 9/0; also ist nur noch eine weitere Stelgerung um 0,62 % er forderlih, um zu jenem in dem Etat zu Grunde gelegten Sahze von 7 9/9 zu gelangen.

Die Ausgaben weisen nun zusammen einen Mehrbetrag von 994 Millionen auf, und zwar entfallen allein auf die Besoldungen 6 300 000 A Sie finden im Etat die Mittel für niht weniger als 3246 neue etatsmäßige Stellen vorgesehen, darunter allein 500 Loko, motivführer, 500 Heizer, fast 900 Weichensteler und Haltestellenauf. seher, 544 Schaffner u. dergl. Jch führe diese Daten nur an, damit Sie ersehen, in welchem Maße der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten für feine Angestellten besorgt ist. Sie finden ferner, daß ein bedeutender Mehrbetrag von 1 152000 (A für die Bahnwärter vors gesehen ist, um das Anfangsgehalt dieser Beamtenklasse zu erhöhen.

Wir müssen daran festhalten, daß die Gehaltsregelung abge- {lossen ist. Rütteln wir an dem Prinzip, fo i} kein Halten mehr, dann werden die Anforderungen von allen Seiten kommen. Hier handelt es \sich einmal um die mindestbesoldete Kategorie solher Be- amten, und vor allem und das ist das Entschetdende ist diesen Beamten durch eine anderweitige Einteilung des Dienstes, namentlich die Trennung des Schrankendienstes von der Streckenbewahung, eine gegen früher fehr wesentlih erhöhte dienstlihe Aufgabe zugefallen.

Ich werde mih auf diese wenigen Bemerkungen hier bes{ränken ; der Herr Minister der öffentlihen Arbeiten wird das nähere bei dem Etat der Eisenbahnverwaltung ausführen.

Der Hilfsarbeiterfonds der Eisenbahnbeamten sieht eine Erhöhung von 6 600 000 Æ vor, für Wohlfahrts8zwecke sind 1 500 000 A mebr vorgesehen, für Betriebsmaterialien 114 Millionen Mark, für den Oberbau 12 800 000 #4, für Betriebsmittel 11 800 000 4

Was das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung betrifft, so ist es mit 101 Millionen Mark dotiert, also mit 9,6 Millionen Mark böber als im laufenden Jahre, und selbft höher als in dem am reisten dotierten Jahre 1901. (Hört, hört!)

Wir haben es uns angelegen sein lassen, insbesondere der Eisen- bahnverwaltung reihliche Mittel zur Beschaffung roeiterer Betrieb mittel, Lokomotiven, Güter- und Personenwagen, zur Verfügung zu stellen, um dem zu erwartenden weiteren Ansteigen des Verkehrs voll gerecht werden zu können.

Für Betrieb3mittel stehen dem Herrn Minister“ der öffentlichen Arbeiten im Ordinarium 64 Millionen Mark zur Verfügung. Das Ertraordinarium weist für diese Zwecke 25 Millionen Mark auf, sodaß 89 Millionen Mark dafür verfügbar sind. Steigt der Verkehr an, so find wir auch in der Lage, aus verschiedenen Fonds, namentli aus dem Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten, weitere Mittel im Betrage von 31 Millionen Mark hierfür zur Ver- fügung zu stellen, sodaß insgesamt bei steigendem Verkehr für die Beschaffung von Lokomotiven, Güter- und Personenwagen der enorme Betrag von 120 Millionen Mark bereitgestellt werden kann, ein Be- trag, wie er noch niemals auch nur annähernd der Eisenbahn- verwaltung für derartige Zwecke zur Verfügung gestanden hat. - Ih glaube, wir haben alles getan, was in unseren Kräften stand, um dem ansteigenden Verkehr nach dieser Richtuny hin zu genügen. (Sehr gut!) Der {were Oberbau weist im Extraordinarium \tvieder einen Betrag von 15 Millionen Mark auf. (Bravo!)

Wir gehen also von Jahr zu Jahr konsequent damit vor, auf den wichtigsten und meist belasteten Linien den {weren Oberbau zur Durchführung zu bringen. (Sehr gut!)

Auch finden die Herren im Extraordinarium einige längst als notwendig anerkannte Bahnhofsumbauten vor, von denen ih nur den Umbau des Bahnhofs von Hannover erwähnen will, wofür eine erste Nate vorgesehen ist, während die Kosten für die große süd- lihe Umgehungsbahn, die den Durchgangsverkehr um Hannover herum- [eiten foll, demnächst auf die Eisenbahnkreditvorlage übernommen wird. Der enorme Verkehr ¡wischen Bohum und Dortmund erfordert eine wesentliße Erweiterung der Bahnanlagen. Auch dafür finden Sie Mittel vor. Für den Bahnhof zu Görliß und andere sind ebenso erste Raten gefordert.

Ich habe damit die erste große Kategorie unserer staatlichen Ver- waltungen, die Steuer- und die \taatlihen Betrieböyerwaltungen, erledigt und darf übergehen zu der zweiten Gruppe, zu den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Die öffentlihe Schuld sieht eine Mehrausgabe von 1,4 Millionen Mark vor.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung siny bie Beziehungen zum Reiche dieselben geblieben wie im Jahre 1903, indem wiederum ein Betrag von rund 15 Millionen Mark an ungedeckten Matrikularbei- trägen vorgesehen ist. Aber, meine Herren, die Verhältnisse sind auch insofern dieselben geblieben, als wir uns in einer Ungewißheit befinden, ob die für 1904 wie 1903 im Reichsetat vorgesehene Zuschußanleihe seitens des Reichstages bewilligt werden wird, Bekanntlich war im Jahre 1903 eine solche Zuschußanleihe von 9b Milltonen vorgesehen. Wäre der Betrag auf die Bundesstaaten umgelegt, so wle auf Preußen der enorme Betrag von 59 Millionen entfallen, {lx 1904 ist eine Zushußanleihe von 59,5 Millionen Mark vorgesehen, wovon anderenfalls 36 Millionen zu Lasten von Preußen verbleiben würden. JIch kann nux dringend die Hoffaung aussprechen, daß der Reichstag wie 1903 so auh 1904 ble usußs

anleihe bewilligen wird; denn ih wüßte nicht, woher wir dann den Betrag von 36 Millionen aus den Mitteln des Etats decken sollten. Aber diese ganze Ungewißheit der Beziehungen zum Reiche ist eins ver wichtigsten Momente, das uns mahnen muß, mit Vorsicht vor- zugehen, namentlich auf die momentan steigenden Einnahmen nit in erhöhtem Maße dauernde Ausgaben zu basieren. (Sehr richtig!)

Her Staatsschay weist vorübergehend einé Mindereinnahme von 1,7 Millionen Mark auf, weil der Verkauf der großen Eisenhahn- terrains, die in Düsseldorf, Frankfurt a. M. usw. entbehrlih geworden waren, im wesentlichen abgeschlossen ist. Wir haben ferner mit der Eisenbahnverwaltung eine ähnlihe Vereinbarung getroffen wie sie bereits im Etat der Domänen und Forstverwaltung ih spra vorhin davon rechtens it, daß nämllch aus der Ver- äußerung der entbhehrlich gewordenen Grunbstüde nur ein be- stimmter Betrag von 1,5 Millionen Mark zu den Allgemeinen Staatsfonds fließt, der Mehrbetrag dagegen der Eisenbahn- verwaltung selber wieder zufließt, um ihrerseits daraus neue Grund- tücke erwerben zu können. Mir glauben, daß eine solche Negelung im allseitigen Interesse liegt; denn gerade bei der Eisenbahnverwaltung ift es notroendig, vielfa ein sich bietendes Grundstück sofort zu kaufen. Der Kauf ist niht mehr möglich, wenn man warten muß, bis dur den nächftjährigen Etat erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt find. (Sehr richtig!) Deshalb ist es richtig, der Eisenbahnverwaltung aus den Érlösen threr ekjenen Grundstüde au wieder diese Beträge zu- fliehen zu lassen, und ih glaube, es Liegt zuglei im allgemeinen finanziellen Interesse; denn hat die Eisenbahnverwaltung die Ausficht, daß die thr zufließenden Beträge ihr roieder zugute kommen, so wird sie auch doppelt bemüht fein, diese Grundstücke möglichst hoh zu veräußern. Je größer und komplizierter unser Ctat ift, je mehr muß dle Kunst des Finanzministers dahin gehen, die einzelnen Verwaltungen an dem günstigen finanziellen Resultat zu interessiceren. (Sehr richtig!) Ein folhes Interesse der Eisenbahn- verwaltung an der günstigen Veräußerung der Grundstücke wird er- weckt, wenn die Mehrerlöse über einen gewissen Betrag hinaus der Eisenbahnverwaltung wieder zufließen. (Bravo!)

Meine Herren, was die dritte Kategorie der staatlihen Ver- waltungen betrifft, die Staatsverwaltungsausgaben, so weisen diese insgesamt im Ordinarium eige Mehrausgabe von 22,4 Millionen Mark auf. Die Steigerung betrug im Etat 1902 nur 17 Millionen Mark, im Etat 1903 ebenfalls 17 Millionen Mark und wenn wir

darauf im Etat 1904 eine Steigerung von 22,4 Millionen Mark vor- geschen haben, so bedeutet das eine wesentliche Erhöhung unserer Mittel zur Befriedigung fkultüreller und wirtschaft- liher Bedürfnisse. Diese Staatsverwaltungsausgaben wachsen in

einer im allgemeinen bedrohlihen Weise. Die Staatsverwaltungsaus- gaben haben im Jahre 1890 im Ordinarium 343 Millionen Mark betragen; sie sind im Jahre 1904 auf 574 Millionen angewasen, haben also in 14 Jahren eine Steigerung um niht roeniger als 931 Millionen erfahren.

Meine Herren, dieses außerordentliße Anwachsen unserer Staats- verwaltungsausgaben zwingt uns, vorsichtig mit der weiteren Steigerur zu sein.

Was die einzelnen Ausgaben betrifft, so ist im Finanzministerium ein Mehrbedarf von 2500000 Æ vorgesehen, und ¡war entfallen da-

7 l

von 1600 000 M auf die Oberpräsidien und die Regierungen. Wir haben 30 neue Negierungsratóstellen vorgesehen im Hinblick auf das stete Anwachsen der Geschäfte bei den Negierungen, und um das Ver-

Beamten etwas günstiger zu gestalten. Wir haben ferner neue S llen

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hältnis zwischen den etatsmäßigen und außeretatsmäßigen B G e lot

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150 Bureau- und Kassenbeamte vorgesehen. Ich darf daran erinn ern daß im vorigen Jahre aus den Reihen dieses hohen Hauses eine Er- örterung veranlaßt wurde über die Verhältnisse der Militäranwärter. JIch konnte der Auffassung, daß die Militäranwärter einen besonderen Grund zur Klage hätten, nicht beistimmen und warnte davor, die Militäranwärter fortwährend in Verhältnis zu den Zivilanwärtern zu seßen und das schon shwierige Verhältnis zwischen beiden nit weiter

4

ungünstig zu beeinflussen. Ich erklärte aber, daf, wenn die Finanzlage

es irgend erlauben würde, ich bemüht sein wolle, die Anftellungs- verbältnifse beider Kategorien, sowohl der Militäranwärter wie der Zivilanwärter durch Einstellung neuer Stellen zu Fe ih glaube dieses Wort eingelöst zu haben durch de den Regierungen und Oberpräsidien 150 neue Bur ens beamtenstellen zu errihten. Jh darf erwähnen zetat

iht weniger als 200 neue Stellen für das Geri

vorgesehen sind.

Der Dispositionsfonds der Oberpräsidenten zur Förderung des +

Deutshtums in den Ostmarken ist um 500000 « böber angeseßt als im leßten Jahre. Meine Herren, ih glaube, ih kann mi deffen überboben eradten, hier nochmals die Grundsäße der Prlenvolitik der Regierung darzulegen. Wir gehen denfelben Weg, l gegangen find (Bravo!), und die konfequente Weges macht es erforderlich, der verstärkten großrr wie fe namentlich in Oberschlesien uns entgegentrit Mitteln entgegentreten zu können, und de&wegen ift vorgefeben, den For r Oberpräsidenten von 1 Million auf 1500000 4 zu erhöhen. (Bravo!)

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x untoro B nte tut I. 410144 Q 096 045 Î

er Fonds für Zulagen für mittlere und preußen und Posen hat ferner eine Erböbung unm 100000 Meine Herren, bei diesen Zulagen war man davor ausgegangen,

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4% erfabren.

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daß se den Beamten nicht zu Teil werden folten, die fic üm Genuß

einer Dienstwobnung befinden, weil auf diefe Weise die Beamten emen doppelten Vorteil hätten: Zulage und Dienstwohaung. Aber diefes Prinzip Ueß \ckch uit aUgemein durchführen, weil dei einigen Kategorien die Dienstwobuung geradezu eiuen Teil dex Befoldung

dildet, bei Foörstern, bei deu verschiedenen Kategorien dex EVenbabtts beamten usw. S@(ou dieser Unterschied wax deu Beamten draußen un Lande kaum verständlich, Es kaum ader binzu, daß win bekaumtiid m erbebliddem Maße aus dea Auleiheutttelu der Staatseisenbahnen Wohnungen gebaut baben und fie zu eluem billigen Preise an die Beamten abließen. Piesou Beamten. dio allo keine Dieustwobuung hatten, foudern uux eiue Mietdwohuuug, wiederum die Zulage gewährt ¿ fugzum, die ganze Sache wurde fo oute dliziert und füx die Beamten so (wer verstäudlid, daß ih mich entschlossen hade, etueu Strich. zu maclheu und dice Zulagen ailen Beamten zu gewähren, aud wenn sie iu Besiy vou Oieusbs Svohnungen find, Vabder diese 100 000 4 Mehrforderung, (Bro)

WwWULde UUn

__ Vie (h vorhin shou erwähute bei dex Bespreung des Gas nur 1908, melns Herren, brilt aud wiederum für 1904 elne GSieigee für Zivilpenllouen und füx Witwen und

mung dex Uufwo@ndungen

Waisen hervor. Für Zivilpensionen find 2 Millionen Mark mehr vor- gesehen, für Witwen- und Waisengelder 1 200000 A Jm Erxtra- ordinarium des Finanzministeriums ist die dritte Nate für die Nieder- legung des Umwallungsgeländes in Posen mit 3 Millionen vorgesehen, au eine erste Rate für das Residenzshloß in Posen mit 1 Million Mark. Jh habe hon im vorigen Jahre mich eingehend zu dieser Position geäußert und dareglegt, wie meines Erachtens eine regelmäßige Anwesenheit unseres Landesherrn mit das allerroichtigste und wirksamste Mittel ift, um diese östlihen Landesteile fefter an unser Vaterland zu ketten, und ich kann daher auch diese Position nur angelegentlich zur Annahme durh das hohe Haus empfehlen.

Das Stadttheater in Thorn ist mit etner Beihilfe von 150 000 A bedacht, um au dieser Stadt die Errichtung einer würdigen Stätte deutsher Bildung zu ermöglichen. Sie finden also intgesamt im Etat wiederum sehr erheblihe Mittel für die Fortführung der Ost- markenpolitik der Regierung.

Bet der Bauverwaltung, zu der ih nun übergehe, ist erfreulicher- weise eine Mehreinnahme von 14 Millionen zu verjeihnen. Davon entfallen auf die Nuhrhafenverwaltung 205000 M, die nah den be- stehenden Grundsäßen wiederum in die Ruhrhafenverwaltung zurück- fließen. An Beiträgen zur Uaterhaltung der Land- und Wasserstraßen haben 254 000 A mehr angeseßt werden können. An Verkeßr8abgaben ist eine Mehreinnahme von 1 Million Mark vorgesehen. Die Ver- kehr8abgaben haben sh in erfreuliher Weiss entwickelt. Die Ist- einnahme des Jahres 1902 Hat bereits um mehr als 8300 000 Æ. den Ansaß des Etats für 1903 überschritten, und wir können daher mit Sicherheit hoffen, daß die im Etat für 1904 angesezte Erhöhung um eine Million Mark auch tatsächlih erreicht werden wird. Jh darf darauf hinroeisen, daß im Jahre 1902 gegen 1901 sich eine erhebliche Berkehrssteigerung geltend gemacht hat, die beispielsweise auf den märkishen - Wasserstraßen 9,6 9/9 beträgt, auf der kanalisierten Oder 47%, auf dem Dortmund - Emskanal 39% und im Hafen 46 9/5.

Wir sind bekanntli im vorigen Jahre dazu übergegangen, eine Neugestaltung der Schiffahrtsabgaben vorzunehmen, indem sie nicht mehr nach dem rohen Maßstab der Tragfähigkeit, sondern nah der effektiven Ladung erhoben werden. Berbindung

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Diese Mafinahme sseneinteilung daraus breinnabmen aus den

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Bei den Ausgaben im Ordinarium tritt Mehrbedarf von einer Million Mark hervor. Zieht man diese 1 Million ab von der gesamten Mehreinnahme von 14 Millionen, fo ergibt sich immer noch ein Minderbedarf der Bauverwaltung von # Million

Das Ministerium für Handel und Gewerbe wird eine Mehr- einnabme von 500000 A ergeben, ber eine rau8gabe on 1 Million gegenübersteht. Von den Mehreinnab tfallen auf die Bernsteinwerke 450 000 4, während ihne: rausgabe nur von 118.000 ÆA gegenübersteßt. Die Herren wollen daraus ersehen, daß dieser Ankauf der Bernsteinwerle ch au finanziell als

1c ( tele - E n c : / -* - artet or At T ein durdaus nüg Heschäft erwiefen hat. n, nte tnéagecsan 1 91/tltion betraaen, entfallen zu ls die tnégeiamt i PTuton DeIragen, CIlsaucn 27T Le E 2 Ls Natton Ç 5 QE 4 A0 r or auf das gewerbliche UnterrihtSwesen mit 52400 T F t F ey P Va E T winrenial y g +L r -- ul _ a EES nri ph fordern die Fortbildungsshulen 490009 4 (T aeteb N Ä 5N NBA aae taa bLE s aut: Plat nier Gie E e ein Betrag von 50000 A zur Unterfiützung Tleinerer Fawscchulen und 9 N AMA Lt ora » Mekocta ein Betrag von 30000 Æ, um H werbémäßige Arbeits- C c ¿R M ne NHGOSE s - tatt Cnt pr gr 21U 4 uh L44414 Lde T4 L C {U L LU ¿4 n B E T rere s n Aa y m pn D 1E Derr d) agiaud an 10 ge y c rf r As + prr At v +2. De wITr TUT das T Li, 4 COTE ! e Ha pr At L, or 4 v yar v dor - La up Fahre gemacI aven 0) ais rD I Ne do s F w ly N D P) - Bs p La or wtrelen aben Denn Ie AUTIDETILUTIOETI MILDCT rTUeotIcert 2 C! 7 é D, i ko tr nor Dazu VDetgeiragen mer c ATiCTI D B T0 + gp ay i nLOniurtTetniz v 40 ck L d P L R, 10 u Z L dn Nt Guisnormalhinn Wle Jui ttzDerTMaliUig Lei ne erau L _- g Ï R E L g ES E E : L, VOCT, L ber Mehbreinnabnen i L Q Ÿ R N 0 0000 #, gegenü berfteL D kraugal de E O L T ck E S ck + amit 4H vat —— bs * Ô E g. e { D r 5 ntl 7 akon t L r - e Bekanntlich haben wir |chon tim Stat t hoh Morenohriinaon Nteser Gtoplilon e or Eee ck= beblihe Vermehrung diefer Stellen vorge!che d =t 10 t Ktoy s t ZÜE Rot Li Ty eil Lt (71 L WLIIILBANTTIC1. d 44 (72 U E iei R EE Se L. S i: c Dorgeleden waren. ADCT 1D QIEtt Dce Q a : W r M: No tr - ne Ar 47 27 .. I, a Fey - TCTENUDEer Ven mner 1neDr unct Matt OCT Al Berwailung ntt als aure L Zx n r 7e Ih - b 4; de i O2 Tb ) D k S D erha I s Le Y daber vor, dura) den Ciat 1204 al E e fel Det d: V E E C L N€ T D 2ER DL L j hterstell St k, - Ld JVLICOLCTITCUE Wi 14 O S ee y I Y H Uy DertMTSMreIDeretDeamic e L LA J e T4 S N f gus Í Dal e Utz Vertvaillur L H 25 “r T- 1 ODLLBLCD ) Li dg L LLLG Ì Ä R i 4 157 B, Sit nnd { Ï Lc Un r N er É Hier » Í Umm tSgertMiedotrt t 0 J v » raiN Fe Sg » Ô ck S L (N radtt vVCH R eridten mi! btern zeicafen werde L Ai S » So, d Î A der J L Q e. K Y D d sg À % D Ie M Mien Zu DECX ( 3 S «4 0j C L ¿c C Tas S S V h", 3 C TOLII X S «11 » 4 Lk L v, Ì + » 4 A f-5 4 Q ri K à w 6 Qu. 9A wit det G «L M L Ä v L A M : 5 S, D Va R t «C Ï s 4, C va, y L: G 4h Ï VCLC Ä 2H « f S, S S, S L A M A Hi Y à R Y G2 & h K T ps L 4 À 6/A S ° A &, Q} ARQUUIOed M (F Q V ¿l \ L A (% 6 Aan Und F 1 N ( 4 I) J % &, A e Vi LCLA X 4 Ä Ä y h H, [D D dex Gren U K Ê à Vai S uit überaus wihtigca X ( Y ty } Ï BA C M L Ä G WOC U TICUCeRN V A, Ti § Di «e V L V TAL L L144 N Ÿ è QAA AANA D a G, K ga N V N : 3 SOO X hi, LEL U ¡A COLCA Ö ( (X (X Î V TN 1 L Ala Da Ke Kak Ï D Ï «, edt, dak K ANeCCde di (X h A \ Is ako Rurlord Li % \ A V N » Sh Ä tedraudgaden \ Le U Ll A Die (X K, F ea wneritä Kung Sdedtt oe N e Ae N N

Mehreinnahme vom Reich gegenübersteht, sodaß sich Einnahme und Ausgabe ausgleihen. Für die Polizeiverwaltung von Berlin und Umgegend find 257 000 M mehr vorgesehen, desgleichen in den Provinzen 304 000 4, in beiden Fällen au hauypt\ächlich infolge von Schaffung neuer etatômäßiger Stellen. Die Landgendarmerie er- fordert 129 000 A mebr; mit dem Anmîeten von Wohnungen soll

au im nächsten Jahre fortgefahren werden, und find dafür 27000 M mehr eingestellt, auch die berittenen Gendarmen sollen eine weitere Beihilfe von 20000 M bekommen, um ihrer- seits die nötige Stallmiete zahlen zu können. Die Haupt- steigérung entfällt aber auch bier wiederum auf die Koften ber

Fürsorgeerziehung,. Schon im Jahre 1993 war eine Steigerung um 430000 M vorgesehen. Der Etat für 1904 weitere, bedeutende Steigerung um 1 320 000 M, sodaß fich jeßt die ir Fürsorgeerziehung auf rund 3009 000 M4

erfortert eine

gesamte stáatliche Leistung fi jäbrlich stellt. Es ist interessant, in wenigen Daten die Wirkung tes

Geseges von 1900 Ihnen darlegen zu dürfen. Bor Erlaß des Gefeßes waren 10884 Kinder in Zwangserziehung; nah Erlaß des Geseges, und zwar am 31. März 1903 euere Daten habe ich nicht stieg die Zahl

24 000, also von 10000 auf 249000,

Der Staat bezahlte für diefen Zweck im Etatsjahre 1900

und jet belaufen sch seine Aufwendungen, wie ih eben U ; ; cem : d eei C 0E g nicht weniger als 3“Millionen. Meine Herren, Sie schen daraus, : : s r L - P r n r -

ein wie dringlihes Bedürfnis es war, hier bie befsernde Hand an-

zulegen, und wie notwentig es war, bier auch erkeblide Staatëmittel

: c c se c X L4H F D M 4 nit zu \{euen, um v: inferm Velke wer ; ziale T e T - C ce C N12 4 R U s Cy G nlto nr Att }

Befahren fern zu halten. (Sehr richtig!) d R M E L 2E +1 d - nar M d j «ara phor ey vi t, Im Extraordinarium find 200 090 A raeïseben, um den in E eat e La L AS i s Kt S alias er E T e et da (D fis Ire n ntt mngumnttigen ZOODTUuU asverhâl ien LEDE n Ur TSs S j Ba M) 0 g u arif E L L 7 V L ¿20A S fommifsaren in der Provinz Posen Dienstwohnungen zu zrbauen. s r y p e 4 T (1 T Â Le - find ferner für die Gendarmen au 4 0 A für D nun mteherum +-TI+ Ar olg anz anm Etao + or p » r Roaknimaänerk alt T5 Fr Sto Ronharrenont Hnr Fyryn A hn s ads v rsts Var ot - 2 i H db 2 r 42 “U 4 t A id 1% Lie dd b L 2: Fut - - Dro S Senat @ B ie E ild val e vas erer Zeit weitere Räume mietswe lot Saft werden müsen f eaecnwär Dieniträ inf ver- n e W= E As s 1 n

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