1904 / 20 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

um Präsidenten seiner Di- es Titels in Preußen ernannt. der Geschäfte eines ewerbe und öffentliche

Aufgabe am 30, August 1871 rektion als erster Junhaber die m Mai 1874 mit der Wa Direktors im Ministerium 1 Arbeiten beauftragt, trat er bereits am 1. August 1874 als Präsident des Reichseisenbahnamts. Jm Febru: te er als Unterstaatssekretär des Handelsministeriums in und übernahm am

30. März 1878 das Ministerium für Handel, Gewerbe und

1891 wurde ihm auf sein Gesuch der er- nachdem ihm während seiner dienst- Ehrungen zuteil geworden waren. ehrte den treuen Diener nah der Absicht seines Kaiserlihen Vaters durch die Verleihung der höchsten Auszeihnung in Preußen, des hohen Ordens vom Schwarzen Adler. Der Ernennunc

hrnehmun für Handel,

an die Spiße ebruar 1877

den preußischen Staatsdienst öffentlihe Arbeiten.

Am 21. Zuni betene Abschied bewilligt, lichen Laufbahn zahlreiche Weiland Kaiser Friedri

Albert von Maybachs zum. Minister war unverweilt die Vorbereitung und Durhführung des großen Werks der Begründung und Befestigung des Staatseisenbahn- \ystems in Preußen gefolgt.

Als nach dem Scheitern des Neichseisenba preußishen Privatbahnen ins Auge

hngedankens der

gefaßt war, Verewigten den geeigneten Mann zur Lösung dieser Aufgabe. Maybachs reiche Erfahrungen in dem praktischen Eisenbahndienste, sein großes Verständnis für die Aufgaben des Staats auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens, verbunden mit den persönlichen Eigenschaften eines mutigen und lauteren Charakters, verliehen ihm die Kraft für die Uebernahme und Durchführung des shwierigen und wichtigen Auftrages, den ihm die Huld des Kaisers Wilhelm des Großen auf den Rat des großen Kanzlers zugewiesen hatte.

Fest und stark, wie die Eichen seiner Heimat, ungebeugt von der Last der Geschäfte seines weiten, vielumfassenden Nessorts, unbeirrt durch die hohgehenden Wogen der poli- tischen und wirtschaftlihen Kämpfe um ihn her, legte er die Hand an das große Werk und führte es in kurzer Zeit glatt und glänzend durch.

Jn mustergültiger Weise ordnete und leitete er sodann die Verwaltung des nunmehr gescha bahnnetes, des größten damals beste

enen einheitlihen Staats- enden gewerblichen Unter- r wirtschaftlihen Förderung des Landes und zu efestigung der Finanzkraft des Staats.

wußte er den stets wahsenden Anforderungen der seiner Fürsorge unterstellten anderen großen Verwaltungs- zweige des Staats, insbesondere der Staatsbauverwaltung in ender Kraft in vollstem Maße gerecht zu diesem Gebiete seines ausgedehnten Ressorts ver- danken viele Schöpfungen seiner Anregung und Förderung ihr Entstehen.

Treu ergeben seinem König und Herrn, das leuchtende Vorbild eines preußishen Beamten, ein Staatsmann von weitem Blick, besonnener Erw er in seinem langen, arbeitsrei bare Dienste geleistet und seinen Namen mit der Geschichte des Vaterlandes für alle Zeit verknüpft.

An seiner Gruft trauert das Land um einen seiner besten

dauernder

und kraftvoller Tat, hat ben dem Staate unshäß-

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Stein“ am 21. Januar in Charleston (Süd-Carolina) eingetroffen und geht am 28. d. M. von dort nah Horta auf [Fayal (Azoren)

S. M. S. „Seceadler ist am 22. Januar in Nanking angekommen.

Seine Hoheit der Herzog ist gestern, wie „W. T. B.“ meldet, auf Schloß Ballenstedt von einem Schlaganfall betroffen worden; das Bewußtsein ist getrübt, der Zustand bedenklich.

Deutsche Kolonien.

„Neue Hamburgische Börsenhalle“ berichtet über den Truppentransport nach Südwestafrika folgendes: Der Dampfer „Emilie Wörmann“, der von Lagos nah Swakop- mund unterwegs ist, wurde nah Duala in Kamerun beordert, um von dort Truppen, Munition und Geschüße abzuholen. Der Dampfer „Eduard Bohlen“, der den Dienst zwischen und Kapstadt versieht und gewöhnlich Port Nolloth anläuft, ist am 20. Januar von Swakopmund direkt nach Kapstadt gegangen, um auch von dort Mannschaften, Proviant und Munition zu holen. mund befindlichen Hereros dem abgegangenen Dampfer „Eduard Bohlen“ nah Kapstadt Abteilung der „Witwater rand labour afsociation“ Johannesburg. Auf der Reede von Swakopmund liegt zur Zeit der Dampfer „Helene Wörmann“. den Transport mit dem am 30. d. M. abgehenden Dampfer „Adolph Wörmann“ sind in vollem Gange.

Swakopmund

Von den in Swakop- etwa 300 Mann mit

i “und zwar arbeiter für

Die Vorbereitungen für

Oesterreich-Ungarn.

Die österreihische Delegation seßte gestern die Beratung z ( Der Delegierte Dobernig begrüßte, wie „W. T. B.“ berichtet, die Auslassung des Exposés über das deutsh-österreihische Vündnis, dessen Ausgestaltung jeder Deutsche wünsche, und trat für die politishe und wirtschaftliche Vertiefung des billigte im allgemeinen die Politik essionen, die teigern. Der Redner des Kriegsministers und

des Budgets des Aeußern

Verhältnisses zu Italien ein. des Ministers des Aeußern und sagte, die Kon ewährt würden, würden die Forderungen Ungarns esprach dann den sprachlihen Reservaterla meinte, es kfônne der Zeitpunkt kommen, wo die D denken müßten, ihr eigenes Haus zu bestellen. Der Delegtierte Graf Zedtwit hob das erfolgreihe Zusammenwirken Desterreih-Ungarns und Rußlands auf dem Balkan hervor, das in erster Linie der Jnitia- tive der beiden Monarchen zu danken sei. Stocken der parlamentarischen Tätigkeit, das die Vorbereitungen Handelsvertrag verhindere, betonte die Notwendigkeit des es der europäishen Staaten zur Be- onkurrenz und fprach den Wunsch inneren politischen Ver- ycki (Pole) verlangte eich, damit die öôster-

Der Redner bedauerte das

f wirtschaftlihen Zusammenschlu fämpfung der

hältnisse aus.

überseeischen baldigen Gesundung der Der Delegierte Graf Dziedus eine Vermehrung der Konsulate im Deutschen reihishen Staatsbürger den erforderlihen Schuß fänden. handlung österreichisher Staatsbürger seitens des Verbündeten ODester-

reihs müsse m erörterte dann die- und Italien und

Feit neuer Handelsverträge mit Deutschland etonte die Notwendigkeit, daß die österreichischen

Unterhändler G alizi en bei der Vieh- und Holzausfuhr gegen Schikanen

in sens als unfreundlich bezeichnet werden, Er Wichtig

hüten. Der Redner bedauerte, daß das größte Hindernis sür den Abschluß der Handelsverträge in der inneren politishen Lage liege, er hoffe aber, daß der siebenjähri Tone eg ens doch zum Frieden oder zum Waffenstillstand führen werde. Da der Minister des Aeußern troß der inneren Wirren das Ansehen der Monarchie zu wahren verstanden habe, so würden selbstverständlich seine Partei- Guonen für das Budget des Aeußern stimmen. Im weiteren Ver- aufe der Debatte erklärte der e Graf Schönborn, das österreihishe Innere bäume sich gegen den bloßen Ge- danken an eine staatsrechtliche Verbindung mit Deutschland auf, Er sei immer für ein engeres Bündnis mit Deutsch- land eingetreten, doch dürfe dieses nur n der volllommenen freien Entschließung der beiden durhaus unabhängigen Mächte beruhen. Der Delegierte Kramar c wandte sich gegen diejenigen, die den Dreibund als einziZe Arieba lane darzustellen suchten, und gegen die über- triebenen Lobeserhebungen über dieses Bündnis, dessen Erfolg kein Urn sei. Bei näherer Betrachtung werde man e daß der Dreibund den größten Wert für. Deutschland habe. enn behauptet werde, daß der Handelsvertrag mit Deutschland wegen des Bündnisses nicht gekündigt worden set, so E aufe er, daß dieses deshalb der Fall sei, weil Deutschland mit Rene bisher zu keinem Vertrag habe gelangen können. Der Redner besprach dann eingebend den Ginfluß s lands in der Türkei und sein wirtshaftlihes Fortschreiten auf dem Balkan. Er habe nichts dagegen einzuwenden, daß Oesterreich im Dreibund verbleibe, weil er den Frieden gewährleiste. Aber man müsse das Mißtrauen, das unter den Balkanvölkern gegen Oester- reih bestehe und durch allzueifrige Agenten geschürt werde, durch die Forderung der nationalen Entwickelung der einzelnen Balkanvölker zu versheuchen suhen. Die Verhandlung wurde darauf abgebrochen und auf heute vertagt.

Jn der gestrigen Sißung des Wiener Gemeinderats wurde bezü cid dex Einfuhr von überseeishem Fleisch ein Beschluß gefaßt, der dahin geht, daß der Gemeinderat in der Einfuhr von übersceishem Fleische die einzige zur Be- hebung der L und Fleishteuerung in Wien dienliche Maßnahme erblicke. Die Regierung werde daher ersucht, so {nell wie möglih die Bedingungen, unter denen die Einfuhr gestattet werden könne, bekannt zu geben, damit der Gemeinderat endgültige Beschlüsse zu fassen in der Lage sei.

Frankreich.

Im Ministerrat legte gestern der Ministerpräsident Combes die Grundzüge der Antwort dar, mit der er die JInterpellationen über die Ausweisung des Abbé Delsor in der Deputiertenkammer beantworten werde.

In der Deputiertenkammer Fr wie „W. T. B." meldet, der Deputierte Corrard des Essarts (Nationalist) seine Snterpellation über die Ausweisung des Abbs Delsor. Der Redner führte aus, der Vorfall. in Luneville sei eine nationale Angelegenheit ; er besprah die Vorgänge, die sih vor der Ausweisuug VDelsors ab- spielten, und erzählte, wie ein Speziallommissor Delsfor, der bei ihm, dem Redner, gewohnt habe, aufgesuht habe, um ihm den Ausweisungs- befehl bekanntzugeben, und wie Delsor fich geweigert, das E zu unterzeihnen, wobei er erklärt habe, A er nur von guten Absichten beseelt nah Frankreih gekommen sei. er Nedner verlas hierauf den Ausweisungsdefehl und wies auf die in ihm enthaltenen Worte edeutsher Üntertan“ hin. Delsor habe die Bescheinigung der er- folgten Behändigung des Befehls mit den Worten verweigert: „Es war niht der übe wert, für die Abschaffung des Diktatur- paragraphen in Elsaß-Lothringen zu kämpfen, wenn man in Frank- reich eine Diktatur wiederfindet." Der Redner erhob dann für seine Person ebenfalls Einspruch gegen die Ausweisung und dagegen, daß ein Elsässer in Frankrei als Ausländer bezeichnet werde. Er führte aus, mit welher Freude und welcher Achtung die- jenigen von den „elsäsfishen Brüdern® empfangen würden, die thnen vom Vaterlande sprächen. Die Negierung hätte dem französischen Patriotismus die Kränkung, die in der dem Abbó Delsor gegenüber ergriffenen Maßregel liege, ersparen können. Die Regierung hätte fich nur an die Beranstalter der beabsichtigten Versamm- lung zu wenden brauchen, und diese würden alles ges opfert haben, um sich und Delsor diese \{merzliche Krän- kung zu ersparen. „Wir haben", sagte der Redner, „die Elsässer stets als unsere gewaltsam vom Vaterlande getrennten Brüder angesehen. Die Frage, die jeßt das Haus beschäftigt, gehört zu jenen, von denen man gesagt hat, man müsse stets an sie denken, aber nie davon sprechen. Sie baben mit einer Tradition gebrochen, gleihwie wenn Sie eine Hoffnung, einen Traum aus der Welt schaffen wollten. Die Persönlichkeit Delsors muß für die Verhand- lungen gleichgültig sein.“ Der Deputierte Coutant (revo- lutionärer Sozialist) rief: Er hat für das Kriegsbudget gestimmt. Corrard des E}farts3 fuhr fort: Die Kammer habe nur über die Drthregel der Regierung ihr Urteil abzugeben, die Persönlichkeit Delsors müsse S eiben: Delsor sei einer von den Männern, die in vornehmster Weise die Wünsche der elsässischen Seele -verkörperten. Sie möchten vielleiht versuchen, das parlamentarishe Leben Delsors hier vorzuführen. Der Deputierte Coutant rief: Sie miß- brauchen die kostbare Zeit der Kammer. Corrard de H wiederholte, daß es sich_ nicht um die Person P ondern um die Maßregel der Negierun handle. Die bes{impfenden Verdächtigungen Delsors fielen E alle Elsässer zurück. Ueber die Empfindungen der Elsässer hier zu diskutieren, das hieße, sagte der Redner, uns selbs verraten. Zum Schluß seiner Rede bat Corrard des Essarts die Kammer, den Ausdruck für die nationale Einigkeit zu finden. Der Deputierte Grosjean (Nationalist) führte aus, das ganze Lächerlihe des Zwischenfalls liege in den Ausdrücken, in denen der Ausweisungsbefehl abgefaßt sei. Man habe den Elsässern eine Beleidigung, eine Schmah angetan. Man habe versuht, die Ausweisung Delsors zu rechtfertigen, und bis zu dieser Stunde habe man auch versucht, die zu Fe rgen, die die Verantwortung für die Ausweisung trügen; man habe sich nicht ge- nügen lassen, hierfür die Presse zu benußen, auch auf anonymem Wege habe man den Deputterten verleumderische Mitteilungen über Delsor zugehen lassen. „Ih aber“, sagte der Redner, „will in Delsor nur den Elsässer sehen, und ih hege die Hoffnung, daß man in diesem Hause das Unglück Elsaß - Lothringens niht in den Schmuß ziehen wird.“ Die vom Minister- präsidenten Combes vor acht Tagen abgegebenen Grklärungen und die auf sein Betreiben von der Presse veröffentlihten Artikel bedürften einiger Aufklärungen. Als Grosjean nun dazu übergehen wollte, einen Ueberblick über die ' Geshihte des Elsaß zu geben, wurden auf der äußersten Linken Zwischenrufe laut, durh die für einige Augenblike die Stimme des Nedners übertönt wird. Der Präsident Brisson forderte vergeblich zur Ruhe auf. Grosjean wies am Schlusse seiner Rede auf die im Jahre 1871 erhobenen Proteste hin, die noch in den Herzen der Elsässer lebendig seien. Der Deputierte Oll ivier (liberal) führte aus, der Präfekt des Departements Meurthe et Moselle suche vergeblih, die Maßregel zu rechtfertigen, die gegen einen Mann verfügt worden fei, der in Deutschland ein Beispie treuer Grinnerung ge hinzu, der Ministerpräsident habe eine Tat begehen lassen, die er Redner eine Entwethung nenne und die andere als die \chwerste aller Dummheiten bezeihnen würden. Der Deputierte für Nancy R de Ludre (Nationalist) warf der Präfekturverwaltung Parteilichkeit und Chikaniersuht vor. Er könne nicht zulassen, r man einen Elsässer, wie Delsor, der in der Liebe zu Frankreich erzogen sei, als fremden Untertan bezeichne. er Ministerpräfident Combes erklärte nunmehr, er wolle die Debatte wieder in ein- fahere Bahnen lenken. Er werde sich niht an die Methode

e, und fügte

Belgieu.

Das „Journal de Bruxelle m 27, d. M. nah elm einen Besuch abstatten uni des Geburtstages des Kaisers teilnehmen.

C angewendet worden sei, l 4) i wi n weitg Drei g onstatiere, daß der Enthusiasmus der Reaktion nachgelassen

sie habe die Persönlichkeit Delsors bereits fallen lassen, fe N s abinett und suche Hilfe bei einzelnen von d eit abgesplitterten Deputierten. Die Wahrheit sei, fuhr der Minister- präsident fort, daß Delsor in diesem Falle nicht der Triumphator über den Fürstén Hohenlohe gewesen sei, niht der Protestler und nit Franzose, als den man ihn bezei Katholik. Er selber habe das im La Der Ministerpräsident verlas hierauf den Artikel eines Freundes des Herrn Delsor, in dem erklärt wird, daß Delfor ein unabhängiger Abgeordneter fei und fch im Interesse der Neli Somit seien Delsor und

absterbenden : zu verschaffen. s‘ erfährt, der König werde chland begeben, dem Kaiser

t gegen das nd an den’ Festen aus

che Mitteilung der Pforte än die

Ententemächte über die bisher wie das Wiener

Die \chriftli Botschafter der / ihrten Reformen zählt, wl . Bureau“ berichtet, die bis jeßt get t, daß außerdem das Nötige ver

net habe, sondern er sei ein use einer Unterredung mitgeteilt.

ion mit den Tatsachen abgefunden anlaßt worden sei, auf und sa

dorthin shafften. Unter den Koreanern herrsche eine starke Gärung. Der Aufstand der Tongaks werde angeblich son Japanern geleitet, um einen Grund zur Einmischung zu

schaffen. Afrika. Das russishe Geschwader, bestehend aus den Schiffen „Dmitri D toe E und sechs E

jägern, ist, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern von Suez in See gegangen. Die Kreuzer „Osljabja“ und „Saratoff“ seien noch dort geblieben, um die Ausbesserung eines Torpedo- jägers abzuwarten, der Beschädigungen erlitten habe.

eser Freund weder Franzosen noch

Deutsche, sie seien eben nur Katholiken. Sie operierten gemeinsam Einwohner

it frie B e Mitteilung

Albanesen um den Widerstand die Agitation in den

inem L verwendeten Militärkräfte, e Reformen und l kfüb und Monastir zu besiegen. ng weiter fort, änderte en der Türkei für die omitees stellten Küstendil und anderen Es heißt dann weiter:

e folgendes hervor: 1) huer zu bewaffnen, würden fort- ch aht (namentlich angeführten) 2) Die Regimentsdepots von friegsmäßig verproviantiert ulverfabriken ärkt worden 4) Alle Wege im Semenlin, Kisialagasch würden

Deputierten Corrard des E ssarts zu dem Zwe

der Albanesen gegen di Milajets Skutari, Ueskü nd Mo1

ürstentum Bulgarien, fährt die Mitteilu altung nicht, troy der Bemühun Durchführung der Reformen. Die Tätigkeit im Kloster NUs tationsmittelpunkten nicht ein. Aus glaubwürdiger Quelle geh nen Momente alle Ortseinwo d Gewehre sowie Munition na hulgarishen Grenzwachen ges renzdivisionen l : 3) Die Zahl der Arbeiter in den ewerkstätten in Sofia sei bedeutend ver und Nacht gearbeitet.

zur Einmischung Ÿ Verlegenheiten «unglüdlichen Der Ministerpräsident ) lismus unter das Patronat Delfors gestellt. fassung des Patriotismus i} ebenso lärmend wie großmäulig, Sie besißen nichts von jener stillen Trauer, die Gambetta im Der Nationalismus erschöpft jede Gelegenheit, um fl diplomatische

e So fa Der

i den Tatbeftand daraus, daß man ein großes Geheimnis um den Bortrag, der statts- finden sollte, gewoben habe, man habe darum das Recht gehabt, in [ j daß dieser Vortrag nur die den in Luneville wohnenden Elsässern begonnenen li der Munizipalwahlen gewefen um die Wahlpropaganda gegen den der Konkurrent der Deputiertenwahl sei. der Präfekt von Nancy, fluht zu nehmen, \sich nicht mit einer bloßen Drohung der Ausweisung begnügt habe, die vielleicht dieselbe Wirkung übrigen fei das Formular, dessen fih der Prâfekt bedient habe, seit dreißig Jahren gebräuhlich. Man habe sich gegen die Worte „deutsher Untertan und Ausländer“ gewandt, der Unvoille spätet. Seit dreißig Jahren enthielten sämtliche Beschlüsse die Sämtliche Minister hätten fie angewendet. Unter diesen Ministern gebe es einen, der die Lage der Elsäfser gut geheißen habe, er habe das Elsaß estrichen, habe den „deutshen Untertan* in dem verschwinden

auszunußen.

Ihre Art der Auf-

FUBY TOIT

Regierung,

, f Rücksicht zur Geltung sichten

en wir aber

zurückhalten, inisterpräsident

patriotischen

ÜUnterpräfekten

ausgerüstet. und Artilleri und es werde Tag j Gebiete von Küstendil, Dubniya, hergerichtet ; sonders längs der Straßen nach Knevoza Bezirken würden Vorbereitungen für von Fuhrwerken getroffen, die zu liefern habe. Orten instand

8) Ein Spezialregle- ei zur Genehmi-

Ce A 8 ampagne hinsichts daß Delsor Maire von von Corrard des es bedauern, Ausweisung

CGrwägung zu zichen

Grenztelegraph hergestellt, be und Karadasch. 1 Trainbespannungen und Bereitstellun die Bevölkerung auf den ersten Appe mentstrain werde

5) In allen Dank! ‘nunmehr gehoben ist.

Man könne Q BB durch wie fe verknüpft ist.

lichen Staatsregierung ist eé, je

6) Der Negi- Sofia und anderen

7) Der Train der Artillerie werde vorbereitet. ment für Requisitionen für die A gung vorgelegt worden. Kriegsfall bewilligt worden.

würden einer Untersuchung auf den Besitzern der Befehl erteilt, sich ußerdem sei eine Militärbäer reiche Befestigungen würden bei Sofic Tircnowo, Semenlin und Tamboli erri wichtigsten Militärstrecken, instand geseßt oder erneuert Kavallerie und die Bajonette

Der Schluß Der Verkau : 1 Geldunterstüßungen erfolgten öffentlich. Di ieder verkehrten in Sofia, Küstendil, rten. Zahlreichen Offizi

rmeeverpflegung \ Gen ßerordentliher Kredit sei für den 10) Alle Mühlen ihre Leistungsfähigkeit unterzogen und für Armeelieferungen bereit zu ei errihtet worden. owo, Dubniga, Z3rücken auf den besonders übec den Marigafluß, 1 13) Die Säbel der Artillerie und der Infanterie würden geschliffen.

der Mitteilung besagt: i : f und die Verteilung von Dynamit und e Komiteemit- opel und anderen rtritt zu den Insurgenten fe die Pforte an, und die Agitation der volkögeist auf, wodurch die wohltätige Neformaktion ehe fo beständig ihre Be-

auch meine Freunde aus

ei sehr ver- 9) Ein au

e Ausdrücke. und Bäckereien

gesagt hat,

Ausweisungsbesc{hlu eboren in Bischweiler, Deutshland" geseßt. ibot. Der Ministerpräsident verstehe nunmehr, weshalb jener ihn in der vorigen Woche aufgefordert habe, die Tribüne zu besteigen. Ausweisungsbefechle j ] dem #Gegen- stande unserer heißesten Erinnerungen, seine frühere Nationalität Ministerpräsident an die Ausweisung des Abbs Michel, Pfarrers in Diedenhofen, zur eit des Kabinetts Waldeck - Nousseau erinnerte, rtikel Delsors, insbesondere solche über den Besuh Carnots in Nancy, Ferner führte er einen Artikel „Loubet le t Delfor, wie lange ônlihkeit leiten lassen

den Wahlsißen Herren darüber keine Jllusionen machen, sollte, sie niht die Nachfolger sein werden, welhe ihnen noch unbequemer sein würden. Ich sag im anzugreifen, sondern um auf die Notwendigkeit eines gemein- die Sozialdemokratie aufmerksam zu machen. wie in früheren Jahren. für das im vorigen Jahre ein Fehlbetrag von bat kein Defizit, sondern sogar einen Auch das Jahr 1903 wird

tinister sei

samen Wirkens gegen 50zia l abgesprochen Unser Etat bietet dasselbe günstige Bild,

Das Jahr 1902, 35 Millionen ges{chäßt wurde, Vebershuß von 7 Millionen ergeben. ( L voraussihtlich kein Defizit, sondern einen UVeberschuß ergeben. Ich bin aber weit davon entfernt, wegen der irrtümlichen Schäkungen einen Vorwurf gegen das Finanzministerium zu rihtea; denn kein Mensch ist in der Lage, bei den großen eren Finanzen richtig zu {chäßen. Jch sage das Unsicherheit unserer Finanzen hinzuweisen, für die wir doch jederzeit die Verantwortung zu tragen haben. Die Schwankungen werden zunächst durch unsere Beziehungen zum Reich hervorgerufen. Eine Reihe von Jahren überstiegen die Ueberweisungen beiträge, in anderen Jahren war es umgekehrt, sodaß ¡chere Finanzierung unmöglih gemacht ift. aßsekretärs, im Reiche durch eine Finanz- ¡u schaffen, bietet nur eine halbe Maßregel. Wir werden vor allen Dingen darauf schen, daß man uns nit höhere Matrifularbeiträge abfordert, denn die Vorschrift in dem Reformgeseßz, daß in der Regel die Matrikularbeiträge die sungen nicht üb schreiten sollen, wird, sobald das Reih größere Bedürfnisse hat, keine praktishe Bedeutung mehr haben. Wir in den Einzelstaaten haben ar feine Kontrolle darüber, was in den einzelnen Reichsrefsorts ge- Potbert wird, und was notwendig ist oder nicht. Vom Parlament ere Finanzlage kônnen

und verlas einige eren werde der Ue

omitecs rege den l der Pforte behindert werde. Die Pforte f mühungen lahmgelegt.

über Ferry und Gambetta. isórable" an. In einem anderen Artikel fra ranzosen si von diefer niedrig denkenden Per | „Mit dieser Persöûlichkeit war ih gemeint“, sagte der Minister- präsident und fuhr dann fort, wenn der Präfekt von Nancy mit so viel eftigkeit von der Reaktion angegriffen worden sei, so sei dies wegen iner offen bekannten republikanischen Gesinnungen geschehen. Kammer werde erklären, ob sie dem Manöver gegen das republikanif Kabinett zustimmen, oder ob sie mit ihm die Entscheidungsschla egen die flerikale Reaktion liefern werde. Der Deputierte Constant Sozialist) protestierte gegen jede Art der Ausweisung. nicht, daß man jenseits der Grenze geborene Leute als Wilde betrachte, unter Ribot dekretierten Ausweisungen. Nibot die Tribüne und hielt

Griechenland.

ufolge hat die Regierung in dem Budget i Ankauf von 120000 Repetier-

; Schwankungen in unf Der „Nea Asti“ z1 lediglih, um auf die von 1904 einen Kredit zum

gewehren und zahlreihen Batterien vorgesehen.

Serbien.

Die Skupschtina nahm gestern, wie „W. T en Antrag an, die den Witro : kfovic in Anerkennung der Verdienste der renden Pension

die Matrikular den Einzelstaaten eine_ Das Bestreben des S reform Wandel

. B.* erfährt, mit

Er verstehe en der Minister

100 gegen 10 Stimmen d Nistic, Garashanin und Vu leßteren um gewährte ft

und mißbillige Sodann bestieg der Deputierte dem Ministerpräsidenten vor, er habe acht Tage lang die Akten die Ausweisungsbefehle

Vaterland außer der ihnen gebüh n tlihe Gratifikation von insgesamt 17 479 Fr. Die meisten Redner begründeten die Notwend Streichung mit der s{hle{chten Finanzlage, den Anspruch auf Anerkennung ab. D Milicevic und insbesondere Vesnic | leßterer, indem er betonte, d! L nommene moralishe Verpflichtung erfüllt werde c hinzu, daß eine Skups

durhwühlen lassen, um (Ribot) seinerzeit gegen Verbrecher oder und die von Beamten des Sicherheitsdienstes ausgefüllt worden seien. Gr gebrauhte dabei unter lauten Protestrufen der Linken die Worte ehinterlistige Repressalien“ und sagte, seiner Ansicht nach hätte es dem Ministerpräsidenten leiht sein müssen, erniedrigende Ministerpräsident hätte das mit einem Worte hätte nur zu sagen brauchen, was er jeßt gesagt habe, da Präfelt des Departements Meurthe et Moselle séine Niemand denke daran, aus dieser Frage, die die erzens berühre, eine Kabinettsfrage Deputierten, was man von einer Maßregel denken solle, die mit solher Ungeschicklichkeit ergriffen worden sei, und frage weiter, ob sie nicht alle die patriotische Erregung billigten. Der Deputierte Hub bard meinte, es würde gar keine Gefahr gewesen sein, wenn man Velfor seinen Vortrag hätte halten lassen. Der Ministerpräsident habe sein Bedauern über die Ausweisung aus- gesprochen, die Kammer könne sich diefem Bedaueren anshließen. Hierauf wurde die Beratung geschlossen. Der Deputierte Sarrien beantragte im Namen der Linken die einfahe Tagesordnung, um dem Zwischen- all niht eine Bedeutung zu geben, die er nit verdiene. immung würde eine Billigung der Erklärungen Combes in sich ierauf wurden mehrere motivierte Tagesordnungen ein- er Ministerpräsident sprach sich für die einfache agesordnung aus, die darauf mit 295 gegen 243 Stimmen unter dem Beifall der Linken angenommen wurde. dann aufgehoben.

Eine Anzahl von 200 bis 300 Mitgliedern der Patriotenliga und der Liga „Patrie française“ ver- anstalteten gestern vor der Bildsäule von Straßburg auf dem örte Nufe wie: anifestanten ver-

einzelne sprachen den ie Deputierten Novakovic, prahen gegen den Antrag, die Würde Serbiens verlange, daß die über- Möge nie die Zeit chtina die Dankfsagung wenn sie au nur in

Strafgefangene erlassen habe

fann Sparsamkeit also niht geübt werden. Uns wir troy der Schuld von 7039 Millionen als ausgezeichnet bes trahien, wenn wir dabei unsere großen Vermögensobjekte ansehen. Zu bedauern ist, daß die Landwirtschaft an dem allgemeinen Aufswung Deutschlands nicht teilgenommen hat. Für die Forst- wirtschaft größere Beträge auszugeben, hat sih als durhaus vorteil- haft erwiesen. Wenn andere Staaten, wie Sachsen, Württemberg, Bayern, erheblich mehr aus den Forsten herauswirtscaften, so liegt das daran, daß sie in der Aufforstung nicht so systematisch vorgehen wie wir. Jh glaube, daß wir unsere Nacbbar- \taaten nach und nach auf dem Gebiet der Holzproduktion {lagen werden. Wenn ih von den Eisenbahnen spreche, so kann ich von den großen Verdiensten nicht {chweigen, die fich der vor einigen Tagen verstorbene frühere Eisenbahnminister von Maybach um die NBerstaatlichung erworben hat. Jch halte es für rteine Pflicht, an dieser Stelle seiner zu gedenken, der in so vornehmer und kräftiger Weise die Interessen des. Staats vertreten hat. Wenn die Eisen- bahnverstaatlihung solche {önen Früchte getragen hat, wenn ste der größte Erfolg ist, den der preußische Staat in den leßten Jabr- zehnten errungen hat, so ist dies bon Maybach zu verdanken. Zu der Zeit, als von Maybach die Eisenbahnen übernahm, bestand eine wilde Konkurrenz zwishen den Staats- und den Privatbahnen. eute haben es die Staatsbahnen bereits auf 33 940 km gebracht. Álleia dem Staatsbahnsystem ist es zu verdanken, daß eine große Zahl von Nebenbahnen gebaut wurde, die sonst, weil sie unrentabel find, von den Privatbahnen niemals gebaut worden wären. Dadurch sind große Landesteile an das gesamte Kommunikationsneß angeschlossen worden. Unsere Staatsbahnen sind 84 Milliarden wert und werfen sehr {öône Erträge ab. Es ift begreiflih, daß unsere Nachbarn ein Snteresse daran haben, an den Einnahmen der preußischen Eisenbahn- verwaltung - teilzunehmen. Meine Freunde sind aber der Meinung, daß wir darauf nicht eingehen sollen. In bezug auf die Wasser- dtig ist, von oben

Kampagne kommen, fügte Vesni j für die Tat vom 11. Juni v origen Jahres, einer stills{weigenden Ministerpräsident Gruic betonte des Staats, insbesondere mit

Der Minister Pro tic hatte sih gegen den Antrag ausges

Amerika.

Aus Washington meldet das „Reuters Staatsdepartement werde ein Entwurf, i andelsabkommens mit Frankrei, ingleytarif-Akte zu Grunde gelegt 1 it abgewendet werde, die Zu- Dem Vernehmen nach einen Minimaltar n nah Frankrei kreih eine Ermäßigung von den Vereinigten Export-

tun können. ; nämlich der nstruktionen

Billigung bestand, der ? j es handele si um eine Ehrenpflicht Me Se, französiscen tüdfiht auf die Verdienste Nistics. frage aber alle

che Bureau“, im betreffend den

solle, sodaß die Notwendigke stimmung des Senats zu erlangen. wünschten die Vereinigten Staaten, für die Einfuhr von Fl zu erlangen, während Frankr l 20 Proz. der Zölle nachsuche, die v! Staaten auf die wichtigsten franzö waren gelegt seien. :

Bei der Regierung in Montevi egangen, nah denen der General Aufständishen Sa Grenze eine neue

eischware

Die Sitzung wurde so- deo sind Nachrichten ein- Muniz dem Nähe der brasilianischen Niederlage beigebracht habe. Die Aufstän- dischen hätten schwere Verluste erlitten.

ührer der

ine Kund

Konkordienpla ß, es lebe

„Es lebe das rankreich!“ die juhten dann die Konkordienbrücke zu überschreiten , r Kammer zu gelangen, wurden aber daran von der Die Manifestanten zerstreuten sich unter Es lebe das Elsaß!“ ersonen an, die eine Gegenkundgebung veranstalteten und Pereatrufe auf die ersteren ausbra Mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen. abermals eine Kundgebun i e Rufe: „Es lebe das Elsaß!“ Munizipalrat Mery, der vor der Bildsäule von Straßburg eine Rede halten wollte, wurde von der Polizei daran gehindert, die den Play säuberte und den Zugang zu ihm verbot. DieStraßen, die zu dem Plah führen, waren bis spät Abends schr belebt; egen 60 Verhaftungen vorgenommen. enfall war nicht zu verzeichnen. Abends war die Ruhe und Ordnung wieder volllommen gestellt; die meisten der festgen ommenen Personen wurden wieder aus der Haft entlassen.

Rußland.

Der Gesundheitszustand der Kaiserin Alexandra eodorowna hat sih, wie dem „W. T. B.“ aus St. Peters- rg gemeldet wird, gebessert. gestern die erste Ausfahrt unternehmen.

4“ wird aus Peking gemeldet, in Befolgung ausgebildeter Gebieten jenseits der Ordnung aufreht zu erhalten der fremden Mächten einen

Dem „Reutershen Bureau die chinesishe Regierun( olitik die Entsendung Truppenverstärkungen nah den Mauer veranlaßt, um ‘dort die und jeden Anlaß zu vermeiden,

Vorwand zur Einmischung geben könne. i i: en, [hung g ver Seite die Nachricht,

telungsanerbieten ae- in London, daß eine Ver-

olizei verhindert: wiederholten Rufen: sih eine Anzahl von

Später sammelte

auf dem Konkordienpla

Man Höxte wiederum Dasselbe Bureau erhält von amtlich

daß, obwohl zur Zeit noch kein Vermit Fapan den Regierungen

macht worden sei, O Lide t

Washington und Berlin mitge mittelung unannehmbar sei. Aus S öul meldet die Truppenabteilung werde da kunft würden alle Gesandtschaften, die neben der franzosischen liege, ges japanishe Garnison in 50 Kavalleristen und zwei der Stadt eine Parade ab übungen angeschlossen hätten. ort Arthur is, der „Ru zufolge, aus Söul die Y Uber Tschemulpo Geschüße,

Ein ernst- inesische

vas“, cine Um 10 Uhr Agence Ha

elbst erwartet. Na i mit Ausnahme der belgischen, hüßt sein. Ueber die

800 Mann Jnfanterie, iterien, sei gestern in der Nähe gehalten worden, an die sih Schieß-

sischen Telegr.-Agentur“ Fapaner te und Proviant

es wurden

[icher Zwis

Die Kaiserin konnte bereits eldung eingetroff

riegsvorrá

Parlamentarische Nachrichten.

Der S@(\lußbericht über die gestrige Sißung des Neichs- tags befindet sih in der Ersten Beilage.

Das Haus der Abgeordneten nahm in der

heutigen (3.) Sißung, welher der Präsident des Staats- ministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow, der Minister der geistlihen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten Dr. Studt, der Finanzminister a von Rheinbaben, der Minister des Jnnern Freiherr von ammerstein und der Minister der öffentlihen Arbeiten Budde beiwohnten, zunächst den schleunigen Antrag der Abgg. Dr. Szuman und Genossen auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. von Niegolewski ohne Debatte an und begann darauf die erste Beratung des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1904. j

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Am Anfang meiner Ausführungen halte ih es für angezeigt, auf die Erkrankung Seiner Majestät des Kaisers hinzuweisen, die Gott sel i Bei diesem Anlaß hat sih gezeigt, ste Bande unser Volk mit dem Hohenzollernhause Die Aufgabe aller Parteien und vor allem der König- t zusammenzustehen in der Bekämpfung der politishen Verheßung. Ich kann mit Befriedigung betonen, daß i den Wahlen ohne Verminderung hervor- gegangen sind, troß der Angriffe einiger Herren von der national- Liberalen Partei. enn ein Führer der nationalliberalen Partei die konservative Partei sei eigentlich keine politische K so können wir das nur von der heiteren Seite auffassen. ‘h mêh.e die Herren Nationalliberalen darauf aufmerksam machen, welch gefährlihes Spiel fle treiben, wenn sie die Konservativen aus ] drängen, die ihnen bis jeßt gehörten. Mögen sich die daß, wenn ihnen das gelingen sondern die Elemente, Ich sage das nicht,

wirtschaft bin ih der Meinung, daß es nicht ri

nach unten das Wasser wegzushaffen, unbekümmert darum, was unten geschieht. Der Nedner wird in seinen weiteren Ausführungen bei der zunehmenden Unruhe des Hauses immer \{werer verständlih. Zu den Eisenbahnen zurückehrend, führt er weiter aus: Die große Zahl der im Eisenbabnbetrieve beschäftigten Arbeiter und die Zunahme der sozialdemokratischen Arbeiter drängt uns die Frage auf, wer denn im Eisenbahnbetriebe eigentlich das Heft in der Hand behalten foll, die Sozialdemokratie oder die Staatsverwaltung. Wir haben es deshalb mit Freude begrüßt, val der preußische Eifen- bahnminister erklärt hat, er sei entshlossen, dafür zu sorgen, daß für jeden, der eine sozialdemokratishe Gesinnung kundgibt, in der Cisen- bahnverwaltung kein Play ist. Beim Dortmund-Emskanal ift eine bedeutende Vermehrung des Verkehrs eingetreten. Die Kosten des Kanals sind aber sehr erheblich, und auch schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Vorsicht in der Wasser- wirtschaft. Die Interessen von Landwirtschaft, Industrie und andel müssen pari passu gepflegt werden. Alle Erwerbsstände haben an dem Gedeihen der Landwirtschaft cin Interesse, denn sie ist ein guter Käufer. Pflicht der Staattregierung ist es au, den Hand- werkerstand, den gesamtèn Mittelstand zu stüßen. Die Ausgaben für ideale Zwecke begrüßen wir; die Landwirtschaft gehört aber auch zu dicsen, und deshalb wünshen wir, daß für fie etwas mehr ausgeworfen wird. Noch ein Wort über die wasserwirt-

äge die Ueberweisungen nicht über-

\haftlihe Vorlage: Wir werden sie ohne Rücksiht auf politische omente, die nicht von uns, sondern von anderer Seite in die Frage hineingetragen worden find, nah ihrer wirtshaftlihen und finanziellen Seite unbefaügen, vorurteilsfrei und wohlwollend prüfen. Was unsere Haibelöbazlébungen zum Auslande betrifft, so hatten meine Freunde gehofft, daß, nachdem der neue Tarif zustande gekommen ist, man- mit der Kündigung der Handels- verträge vorgehen würde. Gewiß is ein Handelsvertrags- zustand erwünscht, aber das Ausland weiß sehr wohl, daß wir der beste Kunde sind. Es hat also ein weit größeres Interesse daran, E zu \{chließen, als wir. Wir haben keine Eile. Es andelt sich für die deutsche Nation jeßt nicht allein um eine polnische sondern au um eine sozialdemokratishe Gefahr, und darum muß ih die Regierung dringend auffordern, alle Maßregeln zu ergreifen, die geeignet sind, diesen Gefahren wirksam zu begegnen. Es handelt sich um Sein oder Nichtsein unseres ganzen staatlichen Lebens und darum um die Bekämpfung der beispiellosen Agitation und Verhezung. In Crimmitschau haben wir eine Machtprobe zwishen Sozials demokraten und Industriellen erlebt. Ich freue mih, daß die In- dustriellen in ganz Deutschland hierbei zusammengehalten haben. Ich meine, die Regierung muß mit Vertretern der Landwirtschaft und Ver- tretern der Industrie gemeinsam diefen Kampf führen und alle Mittel, die sie in Händen hat, mit großer Energie und Entschlossenheit benußen. Wenn der Reichskanzler das wertvolle Wort gefprochen hat, daß alle, die in der Agitation sich gegen Staatsgesetze vergehen, rüdsihtslos bestraft werden llen: so frage ich, ob auch gegen die Ausschreitungen, die bei den Wahlen vorgekommen find, vorgegangen werden wird. Es handelt sih darum, die Grundlagen unseres Staats aufrecht zu erhalten. Noch ist es nicht zu spät, möchte es nit zu spät werden!

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ih würde es für richtiger halten, wenn Neden, die sich an die Rede des Reichskanzlers gegen die Sozialdemokraten anschließen, auch im Reichstage gehalten würden. Ich halte es für zwecklos, hier zoUpolitishe Debatten zu führen. Da- gegen möchte ih auf die Bemerkung in der Denkschrift zum Etat hinweisen, welhe die Vermehrung der Zollbeamten auch mit der großen Steigeuung des Schmuggels motiviert, die der neue Zolltarif zur Folge haben muß. JIch wende mich zum Etat und frage zunächst, warum wir das Finanz- ergebnis für 1902 im preußischen Etat erst jeßt erfahren, obwohl doch dieses Ergebnis hon Ende Juli vorigen Jahres ermittelt worden ist. Wozu diese Geheimniskrämerei? Im Reiche wird allmonatlih die Einnahme aus den Verkehréanstalten und aus den einzelnen Steuern veröffentliht. In Preußen erfahren wir Genaues darüber immer erst, wenn der neue Etat vorgelegt wird. Aus den Mitteilungen des Finanzministers ergibt si, daß das Jahr 1903 mit einem Uebershuß nicht unter 22 Millionen abschließen wird, während der Etat 72 Millionen Defizit in Ausficht stellte. Das Jahr 1902 {loß mit 16 Millionen Uebershuß ab. Wir haben alfo 38 Millionen Ueber- \{chüsse, genau so viel, wie das Defizit von 1901 betrug; dieses Defizit ist also durch die Uebershüsse ausgeglihen. Jn den Jahren 1895 bis 1900 haben die außerordentlichen und die ordentlichen Sgchuldentilgungen nicht weniger als 700 Millionen betragen. Unsere Bilanz hat sich seitdem um über 800 Millionen Mark ver- bessert; dazu kommen die Ausgaben für werbende Anlagen in den Grtraordinarien der Etats, die im Jahre mindestens 100 Millionen betragen, also für 8 Jahre 800, dies ergibt {on 1600 Millionen. Dazu kommen die aus laufenden Mitteln für werbende Anlagen im ordentlihen Etat verwendeten Ausgaben. In den 8 Jahren von 1895 bis jezt hat fich hiernah die Bilanz des Staates um mindestens 2 Milliarden ver- bessert, teils durh Verminderung der Schuld, teils durch Er- böbung des werbenden Staatskapitals. Das is es, was ih Thefaurierungspolitik nenne, die von Herrn von Miquel und auch im gegenwärtigen Etat für 1904 noch weiter austgebilzet ist. Das wird ersihtlih aus dem Forst, Domänen-, aus dem Bergwerksetat, im Cisenbahnetat bei den Fonds für kleinere Ergänzungs8- bauten und für Beschaffung von Betriebsmitteln. Der Minister hat uns ja selbst erzählt, es sei noh gar nit dagewesen, daß jeßt 120 Millionen zur Vermehrung der Betriebsmittel im Eisenbahnetat zur Verfügung ständen. Nicht, daß ih diese Anschaffungen nicht wollte; die Frage is nur, wieweit man das aus den laufenden Mitteln beschafft. Gewiß, wir müssen aus laufenden Mitteln für Eifen- bahnen ebensoviel aufbringen, wie die Erneuerungsfonds bei Privat- bahnen betragen, wir müssen auch die Amortisationen in Rechnung stellen; wir müssen weiter das Staatsvermögen in das rihtige Ver- bältnis zur wachsenden Bevölkerung bringen. Aber diese Thesaus- rierungspolitik geht weit darüber hinaus. Wir müssen es verwerfen, dos man die Gegenwart zu Gunsten der Zukunft be- {weren will, wie wir eine Erleichterung mit demselben Zweck verwerfen. Wie stellen Sie sich denn dem Reiche gegenüber ? Die Reichs- A: e bieten das ganz entgegengesetzte Bild: dort wachsende Ver- chuldung, Verlangen nach neuen Steuern und neuen Verbrauch8abgaben. Und wenn ich gelegentlich im Reichstage bemerkte, Preußen fei wobl in der Lage, 5 Millionen Matrikularbeiträge mehr zu zablen, da flagte der Finanzminister und jammerte, er habe dafür feine Deckung. Der Finanzminister braucht bloß 15 Millionen weniger zu thesaurieren, nur diese Thesaurierung auf den vorjährigen Betrag zu beschränken, dann hat er das Geld. Will man in Preußen im Gelde \{wimmen? Das preußische Finanzministerium hat der Seehandlung eine halbe Milliarde zur Anlegung in Lombarddarlehen zur Verfügung gestellt! Heidenmäßi viel Geld ist in Preußen vorhanden im Gegenfay zum Reiche. AucÞ dieser Etat für 1904 if von vornherein auf Uebershüfe zugeschnitten. Der Eisenbahnetat if auf eine Einnahme zugeschnitten, die nah den eigenen Angaben des Ministers schon 1903 überschritten werden wird, also würde eine weitere Steigerung des Verkehrs für 1904 gar nicht in Aussicht zu nehmen sein. Wenn man als Finanz- minister den Etat derart zuschneidet, so is es natürlich sehr leiht, sch hier im Landtage als Goldonkel hbinzustellen. Warum ändern \sich diese Verhältnifse niht? Weil wir üderhaupt gar keine Einwirkung auf die Finanzpolitik und die finanzielle Ge- staltung des Etats haben. Da wir kein Ginnahmebewilligungs- recht haben, bedeutet auch unser Ausgabebewilligungsreht fehr wenig. Wir können Ausgaben und Einnahmen nicht gegen- einander abwägèen, und deshalb werden, wenn nicht be- sondere politishe Gründe in Betraht kommen, alle Ausgaben bewilligt, die hier angeseßt sind. Sind denn etwa die Herren am Ministertisch die Bittiteller uns gegenüber? Umgekehrt, die einzelnen Gruppen der Landwirtschaft und der anderen Berufsinterefsen erscheinen bier als die Bittsteller vor dem Ministerium und bitten, für die Zwelke, die ihnen befonders am Herzen liegen, möglihst große Summen und möglichst bald für ße anzuseßzen. Da nimmt eden jeder, was er bekommen fkanu. Diese Dinge werden mit jerem Jahre \{limmer. Wenn mi nicht alles täuscht, so fängt es auch der konservativen Partei nachgerade an, unheimlih zu werden. Ich habe mit Interesse von einem Artikel des Herru von Zedliß Kenntn?s genommen, der si für die Quotisierung der Einkommeniteuer ausgesprochen hat. Wir haben uns dafür von jeher auszesprochen und zulegt bei der Beratung des Einkommensteuerge)?eges einen ents sprechenden Antrag gestellt. Wenn die Konservativen mit uus der- jelben Meinung sind, so wollen wir uns vereinigen, um ciuen jolchen Antrag au jeßt einzubringen. Die Einführung der Quetis fierung der Einkommensteuer ist aber auh von Bedeutung für die eform der Einkommensteuer selbst. Die Erböbung der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung ist überaus bescheiden. Es siad im ganzen 14 Millionen. Es zeigt |\{ ader dier wentger eine freigebige Hand, sondern eine NReide von Erhöhungen folgt eiufah aus geseßlichen Bistimmungen, zum Beispiel deim Pensionsetat, beim Etat für die Reliktenverforgung, bei den meisten Etatötiteln für das Elementarscuiweten. Gin erbeblicher Teil entfällt aud in diesem Jahre wieder au? den Polenfonds. Wir haben unsere Ansichten über die Polens frage wiederholt dargelezt. Wir sind ebenso, wie trgend

eine andere Partei, für die Assimilierung des Polen-

E E: p S E R D E C E E E ae E

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