1904 / 22 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ansicht, in einem geordneten, gesitteten Staat müssen alle Staats- bürger vor dem Geseß gleihberechtigt \sein. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bitte, lassen Sie mich fortfahren! —, aber die Regierung eines Staats wird immer einen aristokratishen Charakter tragen; es wird immer die Re- gierung eines Staats in den Händen der Männer liegen, die dur geistige Begabung \sih auszeichnen, in den Kreisen derer, die durch hervorragende Bildung, durch größeren Besiy und wirtschaftliche Macht, oder durch ehrenvolle geschichtliche Ueberlieferung sich ein Recht darauf erworben haben. (Lebhafte Zurufe bei den Sozial- demokraten.)

Wenn Sie beute Ihren Zukunftéstaat errichteten, dann würden Sie sehr bald sehen, daß sich auch von Ihnen eine gewisse Aristokratie auésonterte, das Heft in den Händen hielte. (Sehr richtig ! rets.) Seken Sie sih doch die Republiken an! Meine Herren, ih will keinen Namen nennen, aber wo sehen Sie die Aristokratie des Geldes einen größeren Einfluß ausüben als in den Republiken? (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Sehen Sie si doch, bitte, die Republiken an, wo man nit einmal eine Einkommensteuer einführen konnte (sehr richtig!), wo jeder Versuch, eine Einkommensteuer einzu- führen, gescheitert ist, während bei uns die Einkommensteuer fast seit 100 Jahren besteht. Und sehen Sie sich weiter in den Republiken um. Wenn die Aristokratie des NReichtums im Zaum gehalten werden kann, so ist das in der Monarchie in einem viel höheren Maße der Fall wie in irgend einer Republik. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Gerade in den Republiken spielt die Geldazxistokratie unter Umständen die verhängnisvollste Rolle. Ich glaube deshalb, Sie find auf falshem Wege, wenn Sie ih immer als antimonarhisch darstellen und Ihren Anhängern diese Gesinnung einzuimpfen suchen. Gerade die Monarie ift die idealste Macht auch im Interesse der Arbeiter, der wirtshaftlich Schwächeren. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, nun komme ich auf die Kaiserlichen Erlasse zurü Als die Kaiserlichen Erlasse ergingen, hafte die Sozialdemokratie noh nit entfernt die Ankhängerzahl und auch nicht die Veriretung hier im Reichstage wie jeßt. Wenn Sie sagen, gerade von der Monarchie hätten Sie nichts zu hoffen, so müssen Sie doch gestehen, daß die Kaiserlichen Erlasse der Ausgangspunkt der ganzen sozialpolitischen Gesetzgebung waren, und Sie können nicht leugnen, daß auf Grund der sozialpolitichen Gesetzgebung Ungeheures in Deutschland geleistet ift. Wir sind alle sterblihe Menschen mit begrenzten Kräften. Nehmen Sie mir aber das nit übel, ih richte das an alle Parteien : wenn man wirkli alle diese Anträge, die hier gestellt sind, in der Zeit, in der Sie ihre Durchführung erwarten, auch durchführen wollte, so würde unser ganzer politischer und Verwaltungsorganismus hierzu nicht ge- Schritt für Schritt vor-

nügen. Wir können nur allmählich, ruhig, tv

wärts gehen, und ih glaube, wenn heute gerade von den Kaiser- lien Etlassen ausgeführt ist, sie seien eigentlich nur eîn Programm , das keine Folgen gehabt habe, fo leugnet man am hellen Tage die Sonne. Ih könnte Ihnen zahlreide Aeußerungen Ihrer Redner anführen, wo fie selbst anerkannt

man müsse dech zugestehen, es sei ein gewisser sozial- politischer Fortschritt vorhanden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Aber dann müssen Sie doch auch ofen bekennen, daß die Kaiserlichen Erlasse eine große sozialpolitische Tat waren, und Sie müssen ferner anerkennen, daß das ein bleibendes Verdienst der Monarchie ist. Es is auch über den Crimmitschauer Fall gesprohen. Daß bei einer so großen Ausstandsbewegung, wie in Crimmitschau, auch einzelne Mißgriffe untergeordneter Polizeiorgane vorkommen, ist natürli; diese Mißgriffe sind aber, soweit sie vorgekommen, meines Wissens auch gerihtlich reprobiert worden, und was die allgemeinen Bemerkungen anlangt von dem „Herrn im eigenen Hause“, so ist das in dem hier gedeuteten Sinne nur Schlogworkt. Niemand is unbedingter Herr im eigenen Hause. Wir alle haben uns im öffentlichen Interesse den allgemeinen Geseyen und Verordnungen zu fügen, und die ganze sozialpolitische Gefeßgebung ist eine Beschränkung der Handlungsfreiheit des einzelnen auf geshäftlihem und wirtschaft- lihem Gebiet, das exfennt jedermann an. Aber gegenüber solchen Vorgängen, wie in Crimmitschau, hat jede Negterung die Vexpflihtung, die öffentlihe Ordnung cufrecht zu erhalten, und das, meine Herren, muß mit allen Mitteln und unter allen Umständen geschehen. , Das liegt im Interesse der Arbeiter, und das liegt au im Interesse des Friedens derjenigen, die an solhem Streik an und für fih nicht be- teiligt sind. Was endlich die Dauer der Arbeitszeit betrifft, so ist JZhnen ja bekannt, daß die Dauer der Arbeitszeit der weiblichen Arbeiter Gegenstand einer besondeien Berichterstattung der Gewerbeinspektoren gewesen ist. Im Reichéamt des Innern wird eine Denkschrift über die Frage ausgearbeitet und Ihnen noch im Laufe der Tagung zu- gehen; dann wird die Arbcitszeit der Frauen Gegenstand einer sehr eingehenden Prüfung im Bundesrat sein. Ich gestehe zu, es ist eine Frage, die einer \ hr ernsten Erwägung bedarf. Aber ih bitte Sie dringend, die Entscheidung des Bundesrats ruhig abzuwarten und nit jeßt sofort die Regierung so hinzustellen, als ob sie gerade mit Nük- fiht auf den Crimmitschauer Streik ihre Stellung zu dieser Frage irgendwie beeinflussen lasse. Bev tigter zum Buntesrat, \sächsischer Geheimer Rat Dr. al Die fsisthe E di ist va der Crimmitschauer Abn Hal zum Gegenstand der heftigsten ungerehten Angriffe gemacht

" œ&ch will heute darauf nicht antworten, weil dazu wahr- scheint B ber Diskussion über den Maximalarbeitstag Gelegenheit

ein wird. Aufgeschoben ist nit aufgehoben. Hierauf wird gegen 6% Uhr die weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

haben,

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

4, Sißung vom 25, Januar 1904, 11 Uhr.

Das Haus seyt die erste Beratun des Staatshaus- haltsetats für das Etatsjahr 1904 fort. i

Nach dem Abg. Freiherrn von edliß und Neukirch freikons.), über dessen Ausführungen ereits in der gestrigen “Giaikis d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Der Herr Abg. Freiherr von Zedliß hat soeben

unseres Wahlgeseyes eingegangen.

Aenderung unserer Verwaltungsorganisation und hat daran Be- merkungen geknüpft, mit deren Tendenz ih in vielen Beziehungen sehr harmoniere: daß es erwünscht sein würde, mehr und mehr die Entscheidung in die erste Instanz, in die Instanz der Landräte und der Bürgermeister und Magistrate der Städte zu legen und dadur die Mittelinstanz

zu entlasten. Die Sache ist aber nicht so einfa auszuführen, wie sh das in einer hübsch gefaßten Nede darstellt. Vor allem müssen wir Vorsorge treffen, daß wir niht wieder unsere Unterinstanz zu einem bureaukratischen Organismus gestalten ; das persônlihe Wirken des Landrats muß im Interesse der Verwaltung unter allen Um- ständen erhalten werden. ;

Wenn dann der Herr Abgeordnete fih von höheren Regierung8- beamten hat sagen lassen, daß sie die Freude an ihrem Beruf mehr oder minder verloren hätten und nur das noch täten, was eben im äußersten Falle von ihnen verlangt würde, so bedaure ich, wenn es überhaupt solche Beamten gibt; ich bedaure au, wenn sie derartig gesprochen haben, sie hätten die Freude an ihrem Beruf verloren, weil sie glaubten, daß fie bei etwaigen Avancements niht nach Verdienst berüdcksihtigt würden. Meine Herren, Beamte, die aus Mangel an Berufsfreudigkeit nur ebenso viel tun, daß sie nicht diszipliniert werden, können niemals auf eine Beförderung rechnen. Im übrigen erkläre ih aber frei heraus, daß, solange ih hier bin, niemand dur mich eine Beförderung erfahren hat, wenn er nicht nah meiner perjönlichen Ueberzeugung und nah genauester Ueberlegung auch tüchtig und dieser Beförderung würdig war.

Der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz ist dann, ebenso wie vor- gestern der Herr Abg. Friedberg, auf eine etwaige künftige Aenderung

Fch habe bereits im vorigen Jahre 'e:klärt, daß ih wohl bereit sein würde, in einem bestimmten Grade über kurz oder lang, habe ih wohl gesagt eine Aenderung des Wahlgesetzes eintreten zu lassen. Das will ih auch noch heute. Wenn diese Angelegenheit in der Thronrede nicht berührt ist, so hat das sehr einfa darin seinen Grund, daß Seiner Majestät noch kein Vortrag darüber gehalten ist, daß auch das Staatsministerium Beschlüsse in dieser Beziehung noch nicht gefaßt hat. Seit zwei Jahren habe ih mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt und im vorigen Fahre ein neues Wahlreglement eingebracht, das von dem Staatsministerium akzeptiert ist, und das, wie ih zu meiner Freude habe fonstatieren können, im großen ganzen sehr fördernd auf die Abwickelung der Wahlen eingewirkt hat. In das Wahlgeseß selbst einzugreifen, ist sehr s{chwer, und zwar dethalb, weil ih niemals dazu zu haben sein werde, die Grundlagen dieses Wahlgesehes zu ändern. (Sebr gut! rets.) Es wird ja von linksliberaler Seite vielfach verlangt, daß tieses Wahlgeseß in seinen Grundvesten erschüttert und durch ein anderes erseßt werde. Es wird auf einen Ausspruch hinge- wiesen, ten der Fürst Bismark einmal getan habe, es sei das elendeste aller Wahlgeseze. Soweit ih den Fürsten Biëmarck ver- stehe und gekannt habe, würde er über jedes andere Wahlgeseß bei {ih bietenter Gelegenheit daëselbe oder ähnliches gesagt haben. (Heiterkeit.) Denn es gibt kein Wahlgeseß, das allen Ansprüchen gerecht wird, und unter den Wahlgeseten, die bestehen, glaube ih, keines, das so genau und richtig den Auédruck der öffentliten Meinung wiedergibt wie das Dreiklassenwahlsystem in Preußen. (Sehr richtig! rets. Lachen links.) Meine Herren, das {ließt natürlih niht aus, daß auf dieser Grundlage dur die Veränderung, welche die Beyölkerungs- zunahme und die Verschiebungen des Verkehrs mit sich gebracht haben, eine Aenderung des Gesetzes zweckmäßig oder notwendig wird. Aber man soll mit diesen Aenderungen außerordentlich vorsichtig sein (sehr wahr! rechts), und ih bin heute ncch nicht in der Lage, dem Staatsministerium, geschweige denn JIhnen, klarzulegen, wie diese Aenderungen eintreten follen. Ich kann nur sagen, daß aufs eifrigste diese Frage in meinem Ministerium bearbeitet wird, daß ih abcr besonders deshalb nicht in der Lage war, zu einem ab- \{ließenden Urteil zu gelangen, weil zunächst die Erfahrungen abgewartet werden mußten mit dem neuen Wahlregl-ment bei den lezten Wahlen, um zu beurteilen, ob troy dieses Wahlreglements, das so weit ging, wie es ohne Aenderung des Gesetzes überhaupt möglich war, in der Ausführung des Geseßcs noch Vebelstände vor- handen sind, welche bei Gelegenheit der Aenderung des Geseßes dann auch hätten beseitigt werden müssen. Jch kann also meine seits nur versprechen, auch ferner diese Frage ganz sorgsam zu bearbeiten. Ich freue mi, taß au bier im Hause Gelegenheit gegeben ist, darüber zu sprehen, um aus den Aeußerungen der Herren Abgeordneten erkennen zu können, wie die Stimmung derjenigen Kreise ist, cie die eventuelle Aenderung zu beschlicßen baben.

Der Herr Abg. Freiherr von Zedliß ebenso wie der Herr Abg. Dr. Friedberg uno der Herr Abg. Nichter haben auch eine

aus diesen Aeußerungen der Presse, und deshalb habe ih sie mit Freude begrüßt.

Die Sprachenfrage führt mich auch zu der von mehreren Herren Vorrednern berührten Polenfrage. Der Herr Ministerpräsident hat hon den Standpunkt der Regierung wiederholt und auch vorgestern ausdrücklich bekundet. Ih möchte au meinerseits betonen, daß von einer Veränderung des Kurses bei der Königlichen Staatsregierung nicht die Rede ist, daß wir vielmehr mit aller Energie gegen politische Sonderbestrebungen der Polen vorgehen und die deutsche Herrschaft in Polen uns erhalten wollen. (Bravo! rechts.) Das bezieht sich au auf Oberschlesien. In Obersclesien liegen die Verhältnisse anders wie in den Provinzen Posen und Westpreußen. In Ober- {lesien haben wir zunächst einen Großgrundbesiß ledigli in deutschen Händen, wir haben dort ferner eine katholische Geistlichkeit, deren

Vertreter in threr überwiegenden Mehrzahl heute noch auf dem Boden deutsher Gesinnung stehen, und wir haben endlich eine ausgedehnte Gewerbetätigkeit, welhe ledigli

in deutshem Sinne geführt wird. Leider ist aber wie ih be» haupte —- durch die Verquickung von Polentum und Sozialdemokratie eine solhe Verheßung in Oberschlesien eingetreten, daß die Regierung, mit energishen Maßrezeln vorgehen wird. Sie glaubte, abgeschen von einer Erhöhung der Dispositionsfonds der Oberpräsidenten, in diesem Jahre mit Geldforderungen an Sie noch nit herantreten zu brauchen. Sie würde si aber niht s{cheuen, im Vertrauen auf die patriotishe Gesinnung des Hauses auch weitere größere Geld- forderungen zu beantragen, wenn es im Interesse des Deutshlums notwendig sein wird. :

Der Abg. Richter hat die Polenpolitik selbstverständlih ver- urteilt. Ih möchte deshalb daran erinnern, daß von einem so großen Unternehmen ein Erfolg nach einem Jahr, selbst einem Jahrzehnt noch nicht zu erwarten ist. Der Kampf zwischen Nationalitäten vollzieht sich niht in wenigen Sahren und in einmaligem Schlagen, sondern langsam und unaufhörlich. Es soll immer die Aufgabe der Negierung sein, daß dieser Kampf endigt durch endliches Unterliegen polnisher Gesinnung und immer weiteres Emporblühen deutsher Ge- finnung und deutscher Kraft. j

Herr Dr. Friedberg sowie Herr Richter sind dann auf eine Nede zurückgekommen, die ih vor einigen Monaten in Hannover gehalten habe. Ich bin beiden Herren dafür dankbar, und zwar deshalb, um au hier ausdrücklich zu betonen, daß ich mi zu jedem Wort, das damals von mir gesprochen ist, ausdrücklih bekenne, insbesondere au zu dem Satz, „daß bei den Wahlen in dec Provinz Hannover es auf etwas mehr links oder rechts niht ankommt, sondern auf ein Zu- sammengehen der staatserhaltenden Parteien gegen alle diejenigen, welche den Bestand des Reiches, der preußischcn Monarchie und der staatlihen Ordnung untergraben wollen.“ (Bravo! rechts.) Auf den einzelnen Fall, den der Abg. Friedberg berührt hat, ist es nicht angängig, bier einzugehen, weil es sich um eine Wahlangelegenheit handelt, die no nicht einmal entschieden ist, und weil ih es mir zur Richtschnur ge- macht habe ih bin Herrn von Zedliß dankbar für die Anerkennung

dessen —, einen Druck auf die Wahlen unter allen Umständen zu unterlassen. Herr Richter hat dann auch die Worte über die Selbst- verwaltung, die ih in Hanncver gesprochen habe, angeführt. Es ift-

in der Tat meine wahre innere Gesinnung, daß auf einer möglichst freien Selbstverwaltung und auf dem freien Ausdruck der Meinung der Selbst- verwaltungskörper immer innerhalb des staatlichen Rahmens dasGedeihen der Selbstverwaltung selbst und der von ibnen vertretenen Interessen becuht. Auch glaube ih gezeigt zu baben, daß ich in der Frage der Bestätigung von Kommunalbeamten so weit gehe, wie es ein preußischer Minister nur kann. Beweis dafür ist, daß in der vorigen Session eine Beshwerde in dieser Richtung überhaupt aus diesem hohen Hause nicht an mich gerichtet ist und in dieser Session mir von dem Herrn Abg. Richter nur eine einzige Beschwerde angekündigt worden ist, von der er selbst sagt, daß er sie eben einer Zeitung entnommen habe. Meine Herren, auch meine Kenntnis zur Sache beruht nur auf der Zeitungslektüre, die mir Anlaß gab, mir Bericht erstatten zu lassen. Der Bericht ist noch nicht in meinen Händen. Wie der Herr Abg. Nichter bereits gesagt hat, wird ja bei der Beratung über meinen Etaî der Anlaß erg-ben, auf diese Frage näher einzugehen.

Der Herr Abg. Richter hat dann auch die Frage des sogenannten Scherlshen Sparsystems berührt. Da über diese Angelegenheit ein besonderer Antrag vorliegt, wird ih noch Gelegenheit bieten, aus- führliher darüber zu reden. Heute s{heint mir ein Eingehen um so weniger notwendig, als das Unternchmen zur Zeit niht zur Auks- | führung gelangt. (Hört, bört! links) Nur ganz kurz will ih be- merken, daß selbstverständlich die Königliche Staatéregierung die An- gelegenheit sorgfältig geprüft und deren Vorteile und Nadhteile ein-

etwaige Aende:ung des Geseßes über Vercins- und Versammlungs- wesen besprochen. Fa, meine Herren, mit diesem Geseyz-

Auslegung des Gesetzes bekanntlich eine gewisse Erleichterung in der Zulassung der Frauen eintreten lassen, eine Erleichterung, deren recht- liche Zulässigkeit mir selbst zweifelhaft war, die mir aber praktis schien. Ich halte auch dafür, daß in unserer heutigen Zeit die Frau von unserem politishen Leben, d. h. vom sozialpolitishen Leben, nicht auszuschließen ist, und ih halte es für eine Anomalie des Gesetzes, daß es die Frauen ausshließt, wenn tie Versammlung dur einen Verein berufen ist, daß es sie aber zuläßt, wenn nicht ein Verein, \on- dern eine einzelne Persönlichkeit die Versammlung beruft. (Sehr rihtig! links.) Diese Anomalie muß meines Erachtens beseitigt werden.

Dann fehlt auch in unserem Vereinsrecht eine Bestimmung, welche die Polizei unzweifelhaft ermächtigt, eine Versammlung zu ver- hindern, daß in einer fremden, den Polizeibeamten nicht bekannten Sprache verhandclt wird. (Sehr richtig! rechts.) Eine solche Be- stimmung ist eine absolute Notwendigkeit gegenüber den Erkenntnissen des höchsten Gerichtshofes, vor denen wir alle uns beugen müssen. Ih bin fest überzeugt, daß die Mitglieder dieses höchsten Gerichtshofes selbst wohl der Meinung sind, daß es ein Unglück sei, daß das Gefeß unserer Polizei diese Handhade nicht biete. Diese Handhabe zu be- kommen, darum werde ih Sie noch im Laufe dieser Session bitten. (Bravo! rets.) j

Meine Herren, es ist mir sehr angenehm gewesen, daß die Ideen, die bei der Veränderung des Vereinsgeseßes überhaupt erwogen sind, auf irgend eine Weise in die Presse gekommen sind. So war Anlaß gegeben, daß alle Parteien in der Presse ihre Ansichten darüber kund- gaben, und mag man ihnen nun zustimmen oder ihnen ablehnend

eire interessante Ausfükßrung gemaht über eine etwaige künftige

gegenüberstehen, so viel ist jetenfalls gewiß: lernen können wir immer

entwurf steht das ebenso! Ich habe bereits durch eine etwas künstliche

| gehend erwogen hat. Die Königliche Staatsregierung ist davon aut- | gegangen, daß unter allen Umständen das neue System nur dann | Beachtung verdiene, wenn dasselbe als ein gemeinnüßziges Unter- | nehmen eingeführt werden könnte; selbstsüchtige Interessen einzelner

In vollem Einverständnis | mit dem Herrn Scerl i} in diesem Sinne die ganze Angelegenheit mit dem Aus\{usse des Deutschen Sparkassenverbandes eingehend und ohne jede Heimlichtuerei seit mehr als sech8s Monaten verhandelt worden- Man mag theoretisch darüber zweifelhaft sein, ob die Verbindung vor Sparen und Geldlotterie ethish zulässig ift, ob, wieder Herr Abg Richter sih ausdrüdckte, der Spartrieb durch den Spiel trieb erstickt werden wird oder ob nicht vielmehr die jedermann nun einmal in unserer unyoll- kommenen Welt innewohnende Lust, dem Glüdck8zufall die Hand git bieten, in solhe Bahnen geleitet werden kann, daß dadur der Spal sinn gestärkt wird. (Heiterkeit links.) Fedenfalls ist zur Zeit infolge des freiwillen Rückiritts tes Herrn Scherl die ganze Angelegenheit aufgegeben.

Meine Herren, ih möchte nun noch einige ganz kurze Worte a fnüpfen an die Säge des Freiherrn von Zedliy über die Sojial- demokratie. Las Wesen der Sozialdemokratie, die Stellungnahme dek Regierung zu derselben hat der Herr Reichskanzler in seinen he- merkenswerten Reden im Reichstage ja fo klar dargestellt und fo üher zeugend nachgewiesen, daß dem überhaupt nichts zuzufügen ist. Nur das möchte ich bemerken hinsihtlih des Appells, den der Freihert von Zedliß au an die Polizei gerihtet hat, daß für den Moment, wo cs notwendig sein wird, einzuschreiten, Sie mih auf meinem Posten finden werden. (Bravo! rets.)

müßten der Sache durhaus fernbleiben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

der ‘eedlungsfommission dem mittleren und dem

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Daß Fürst Bismarck imstande ge

wesen sein sollte, jedes Wahlrecht für das elendeste zu erklären, das

halte ih für s{lechthin unmöglih. Jedes Wahlrecht beruht au

Nergleichen, und daher fann es nuc einen Superlativ geben, und Es bleibt also h 6 i Schuß nehmen Aber eine Aufgabe des Hauses wird es bleiben, in jedem Jahre seine Stimme zu erheben, um eine Reform des Wahlrechts Herr von Zedliß suchte seine Ausführungen gegen die Linke des Hauses mit dem allgemeinen Grundsay zu stüßen, daß Wahrheit bitter sei; aber ih glaube, daß der Widerspru bei den Nationalliberalen davon ausging, daß Unwahrheit noch viel Wer uns die Vorwürfe der Unsachlihhkeit und mangelnden

dieser war das preußishe Dreiklassenwahlsystem. dabei, daß der Minister dieses unter seinen will.

zu verlangen.

hitterer ‘sei Objektivität macht, der muß anders auftreten als Herr von Zedliß

J lege namens der Linken Verwahrung ein gegen die Art der Dis- Sie Don i | h Er hat ein Selbstbewußtsein gezeigt, das glückliherweise in diesem Hause selten : Was die Stellung der

Uberalen im Reichstage anlangt, so ist zu erwidern, daß die liberalen S ibre Biätter weit zahlreiher find

als die der Konservativen und der Freikonservativen zusammen. Daß

fussion, die Herr von Zedliß heute einges{chlagen. bat beweist das eine, daß Herr yon Zedliß sih hierbei Sachlichkeit und Objektivität sehr fern gehalten Hat.

und kein Mittel zu einer Verständigung ist. namentli

Abgeordneten und

eine Wahblreform der Linken hier im Hause zugute kommen müßte,

ist selbstverständlich, denn die Linke ist jeyt niht entsprechend ihrer Bedenklich ift, daß die

Bedeutung in der Bevölkerung vertreten. fleineren Wahlkreise von einer Aenderung unberührt bleiben sollen, weil sie sich auf ihre jeßige Vertretung ein Recht erworben hätten.

Non einem sfolchen erworbenen Recht kann keine Rede fein. Herr

Or. Arendt bat sih dahin ausgesprochen, daß das Wahlgesetz so ein- gerihtet werden müsse, daß die Sozialdemokraten von diesem Hause ausgeschlossen seien. Die Antwort auf eine solche Absicht ist bereits hei den Reichstagswahlen in Sachsen erteilt worden, wo 22 Sozial- demokraten in 23 Wahlkreisen gewählt wurden. Gerade der Ausschluß vom Landtag hat ihnen dort bei den Reichstagswahlen wesentlich ge- núzt. Bezüglich eines Ausnahmegeseßes gegen die Sozialdemokratie sollten die Konservativen und Freikonservativen das Wort der „Köl- nishen Zeituna“ beherzigen, daß es ein Mittel wäre, für das gegen 3 Millionen Staatêëbürger kein liberaler Mann mehr zu haben sein würde. Gegen ein solches Ausnahmegeseß würden also alle liberalen Gruppen einmütig zusammenstehen. Schon das ewige Spielen mit dem Ausnahmegeseß bringt eine unnüße Beunruhigung in das Volk. Nichts fördert die Sozialdemokratie mehr, als wenn man ihr die Gleichberehtigung vorenthält. Herr von Zedliß mißbilligt das Drängen nah Staatshilfe und Vermehrung der Staatsausgaben. Die Linke ist von diesem Vorwurf frei. Betreffs einer Quotisierung der Einkommensteuer stimme ih dem zu, was der Abg. Richter gesagt hat. Das Drängen nach Ausgabenvermehrung würde durch sie be- \hränkt. Die Thesaurierungspolitik hat namentliß Herr von Miquel getrieben, aber der jegige ‘Finanzminister seßt die Politik seines Vorgängers fort. Für diese Politik finde ih in der deutschen Syrache kein besseres Wort als das Fremdwort „Thefaurierung“. Der Vorwurf tes Finanzministers gegen den Abg. Richter, daß dieser die neuen Schulden von 612 Millionen feit 1895 außer Berehnung gelassen habe, ift unbegründet, denn es müssen au die für diese Summen beschafften neuen werbenden Anlagen in Rechnung gestellt werden. Und als werbende Anlage kann auch sehr wohl ein neuer Bahnhof angesehen werden, sodaß mindestens der größte Teil dieser 612 Millionen eine Vermehrung des werbenden Vermögens darstellt. Einst fiel das Wort: Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser. Welcher Gegensaß dazu heute, wenn man fi jeßt auf den inneren Markt zurückziehen will! In den Dzean {chi}t mit tausend Masten der Her1scher, till in gerettetem Boot treibt auf das Inland der Rat. Die Aufrechterhaltung der Verbindung mit dem Weltmarkt braucht die deutshe Gewerbetätigkeit, und nur wenn diese uns erhalten bleibt, ist die Aufrehterhaltung unserer Wehrkraft und unserer Weltpolitik mögli. Wenn sih unsere Landwirtschaft alle technischen Vervollkommnungen zunuße macht, wird sie in bezug auf den Fortschritt mit der deutschen Gewerbetätigkeit gleichen Striit halten. Wenn auch die Domänenpachten im Jahr: 1903 wieder zurückgegangen find, so ergeben doch {on die Neuverpach- tungen für 1904 ein wesentlih günsligeres Bild, zum Teil {on eine Erhöhung für den Hektar. Der Nükshluß auf die Lage der Landwirtschaft kann also fo sehr ungünstig nicht mehr ausfallen. Herr Bachem hat mehr vom Standpunkte ter Produzenten als von dem der Konsumenten gesprochen. Der neue Zolltarif wird die Kartelle in der Bedrückung der Konsumenten nur noch fördern und stärken. Der Reichskanzler beruft sih darauf, daß er in der Kanalfrage kon- stitutioneller sei als Herr ichter. Dieter Humor ift eigentlih das einzige Gute an der ganzen Sache. Fn einem konstitutionellen Lande wäre die Regierung bei der Ablehnung einer solhen Vorlage entweder ¡zurückgetreten oder hätte an die Wähler appelliert. Nun kommt der Reichskanzler wieder mit der Vorlage, zwar spät, aber er kommt doh. Indessen, die Vorlage soll in zwei Teile geteilt und doch stehen Stromregulierungen und Landesmeltorationen auf der einen Seite und Kanalbau auf der anderen in untrennbarem Zusammenhang. Die Vorlage wird ja angenommen werden, aber sahlih ist der Fortfall ‘der Verbindung von Hannover nah der Elbe im höchsten Maße bedauerlih. Die Eisenbahngütertarife müssen herabgeseßt werden, und in den Perfonentarifen bestehen ebenfaüs Verhältnisse, die eine Reform dringend erforderlich machen. Der Mann, der in dieser Stunde zu Grabe getragen wird, Herr von Maybach, hatte in der leßten Zeit vor seinem Rücktritt einen Umfassenden Plan zur Reform der Personentarife entworfen, aber Herr von Miquel war dagegen, und erst in den leßten Jahren hat Verr von Thielen die Geltung der Rükfahrkarten verlängern können. Diese Maßregel zeigte wiederum, wie eine verkebréfreundliche Politik den Verkehr steigert und die Einnahme vermehrt. Möge der jezige Minister sich ein Beispiel daran nehmen und eine Reform er Personentarife bringen. Für viele Kategorien von Eisenbahn- beamten, besonders die Bahnwärter, genügt die Besoldung noch immer nicht. Ferner lassen die Pensionen der Lokomotivführer viel zu wünschen übrig. Wenn man jich nicht zu einer allgemeinen Ge- haltsregulierung aufs{chwingen kann, so sollte man doch wenigstens den

ohnungsgeldzushuß anders. regeln; denn das Steigen der Miets- reise chmälert dem Beamten entweder das Gehalt, oder er ny in hlehter Wohnung hausen. In der Frage der Einkommensteuer kann h mih nicht Herrn von Zedliß anschließen, ebensowenig der ar Eae des Grafen zu Limburg-Stirum über die Gebühren auf den Wasser- straßen. Auf die Totalisatorfrage hat die Regierung noch nicht geant- wortet, Die Totalisatorstever sollte niht herabgeseßt und der Totalisator am Sonntag nicht geöffnet werden. Wenn bei der Polenpolitik der Reichskanzler sagt, daß deren Bekämpfung durch v Polen ihre Richtigkeit beweise, so hat er sih den Beweis oh sehr leiht gemacht. Das Deutshtum wollen au wir stärken; aber bei jeder Maßregel müssen wir fragen, ob sie diesem Zwecke dient. Es ist z. B. unter den Deutschen im Osten allgemein dîe Meinung bver-

breitet, d Naiffeisen-Genossenschaften und das Zusammenarbeiten der Raiffeijen of L

zum Deutschen Reichsanze 22.

werden, |

Zweite lage iger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Dienstag, den 26. Januar

flemmt zwishen dem ersteren einerseits und dem wirtshaftlichen Zu sammenschluß der Polen anderseits. Verbindung von Raiffeisen- Genossenschaften und Ansiedlungs - | kommission gelöst werden, solange es noch Zeit ift.

f | daher unwiderruflich gemaht werden. Minister für Landwirischaft 2c. von Podbielski:

Grundsätzen aus und müssen naturgemäß auch verschiedene Schluß- folgerungen ziehen. Aber ih darf auf die Verhandlung vom Sonn- abend zurückfommen, in welcher der preußishe Herr Minisierpräsident, Reichskanzler Graf Bülow, dem Herrn Abg. Richter gegenüber aus- gesprcchen hat, daß ih auf seine Frage, betreffend die Landespferde- zuht respektive den Totalisator, antworten würde. Herr Vorredner diesen Punkt besonders hervorgehoben hat, wobei ihm, wie ih glaube, gewisse Unrichtigkeiten untergelaufen sind, auf die ih

regierung beziehungêweise der preußischen landwirtshaftlichen Ver- waltung präzisieren.

Meine Herren, es konnte der Staatsregierung nicht verschlossen bleiben, daß die Pferdezucht in den preußischen Landen von Jahr zu Jahr zurückgeht. Die Auflösung verschiedener Gestüte gab den deut- lien Beweis dafür, daß es zweifellos notwendig set, bei Zeiten ein- zugreifen. Es ist kein Zweifel: ist erst eine solhe Zucht in Verfall geraten, dann gehören erheblich größere Mittel dazu, um sie wieder aufzurichten, als wenn man zu einer Zeit eingreift, bevor das wertvolle Zucht- material seinem Zwecke völlig entfremdet worden ist. (Sehr richtig! rechts.) Jnfolgedessen möchte ich Herrn Abg. Richter darauf hin- weisen, daß, wie ihm ja au bekannt sein wird, auf Veranlassung der preußis@en Gestütsverwaltung durch die Reichsregierung zwei Experten nach Frankreich entsendet worden sind, die ihre Beobachtungen in einer Schrift veröffentliht haben. Diese Entsendung nach Frankreich war um so notwendiger, als wir bei uns einen gewissen Rückgang in der Pferdezucht zu beobahten Gelegenheit hatten, während das Gegenteil fich in Frankreich zeigte. Den Herren wird noch erinnerlih sein, daß im Anfang der 70er Jahre Frankreich die Remontierung seiner Armee nit aus seiner eigenen Pferdezucht zu deckden vermochte, während jeßt nah den übereinslimmenden Berichten dieser entsandten Experten Frankreich nah einer so kurzen Spanne Zeit die Remontierung seiner Armee aus eigenem Material durchzuführen in der Lage ist.

An der Hand dieser Ergebnisse mußte man zu der Schluß- folgerung kommen, naczusehen, aus wélchen Ursachen dieses günstige Nesultat für unser Nachbarland fich ergab. Dabei hat \sich ganz deutlih für uns gezeigt, daß die erheblihen Mittel, die man in Frank- rei auf die Pferdezucht verwandt hat, im höchsten Maße nußbringend angelegt waren.

Ich komme hierbei speziell {on auf einen Punkt, um zu zeigen, welche erheblihen Mittel in Frankreich diéponibel waren. Aus dem Totalisato1betrieb in Frankreih wurden allein 24 Millionen Francs direkt der Gestütsverwaltung zum Ankauf und zur weiteren Ent- wickelung der Gestüte gegeben, während etwa 8bis 9 Millionen Francs für die sonstige Pferdezucht resp. zu Rennzwecken aus diesen Ein- nahmen flossen. Diese Summen zeigen, welche erheblichen Mittel überhaupt dort zur Verfügung gestanden haben. ih {hon sagte, haben sich leider die Verhältnisse bei uns speziell in

| Preußen entwickelt, wo durch das andauernde Zurückgehen des Renn- | , Í cin N , y | betriebes die NBollblutgestüte nicht mehr in der Lage waren, \ih zu

erhalten, sodaß infolgedessen in den leßten Auflösung entgegengegangen sind.

Nun will ih heute hier im hohen Hause niht näher auf die Grundfragen, die ja vielleiht gelegentlich in der Budgetkommission bei meinem Etat noch zur Erörterung kommen, eingehen, aber ih möchte sie nicht unerwähnt lassen: if es notwendig, Vollblut zu ziehen? is es notwendig, das Vollblut durch Rennen zu prüfen ? Ich muß diese Fragen an der Hand einer hundertjährigen Erfahrung in England unbedirgt bejahen und muß immer wieder aussprechen : eine gesunde Halbblutzuht ist ohne eine Vollblutzuht über- haupt undenkbar. Wir kommen son|st| zu einem Pferd, welches nicht das zu leisten vermag, was von ihm gefordert wird. Der Herr Abg. Nichter kann versichert sein: es find nicht die Attacken, die hier im Frieden geritten find, die mich als den Verantwortlichen veranlaßt haben, diese Frage anzuregen, sondern es ist die Leistungsfähigkeit unserer Kavallerie im Kriege, die ih im Auge gehabt habe. Es wird mir der Herr Abgeordnete nach seiner reichen Erfahrung aus den verschiedensten Erörterungen im Reichstage zugeben, daß unsere Kavallerie jeyt ganz andere Distanzen als früher niht nur in Kavalleriedivisionen, sondern auch vor allem in der Patrouille zurücklegen muß, sodaß wir zweifellos darauf hinwirken müssen, unter allen Umständen ein leistungsfähiges Pferd zu haben- Wie steht es nun bei uns in Preußen? Preußen hatte noch vor 10 Jahren aus dem Totalisatorbetrieb für diese Zuht- und Renn- zwedcke eine Einnahme von rund 18300000 4 Diese Summe ist auf etwa 200 000 M gesunken, also es fehlt uns mehr als eine Million Mark; dies muß si irgendwie zum Ausdruck bringen. Der Herr Abgeordnete wird es erklärlich finden, daß in unserm Etat, was nah seiner Auffassung allerdings in einem gewissen Gegensaß zu den für das ländliche Fortbildungsshulwesen aufgewendeten Geldmitteln steht, versucht worden ist, aus Staatsmitteln die fehlenden Beträge teilweise aufzubringen. JIch persönli bin ein Anhänger des Bestrebens, die fehlenden Mittel nit in das Budget zu bringen, fondern zu ver- suchen, daß die Vereine sie aus \sich im Wege der Selbsthilfe auf- bringen; aber wenn infolge von staatlihen Eingriffen die Einnahmen fo weit wie jeßt gesunken sind, dann, werden Sie mir zugeben, ist es unmögli, von diesen Vereinen Geld zu fordern, welches sie nicht

Jahren mehrere ihrer

und Gewerbestand großen Schaden bringt, sie werden direkt einge-

haben.

Um dies zu verhüten, muß die

; : Die widerruf- lichen Östmarkenzulagen haben auch nur verwirrend gewirkt, sie follten

Auf die längeren Ausführungen des Herrn Vorredners behalte ih mir vor, gelegentlih der Beratung meines Spezialetats zurückzu- kommen. Jh befürchte freilid, daß sih meine Anschauungen über die Landwirtschaft \hwer mit seinen Auffassungen werden vereinigen können; wir gehen von vollständig vershiedenen Anschauungen und

Da auch der

näher eingehen werde, so möchte ih kurz die Stellung der Staats-

Ganz anders, wie |

1904.

- Der Herr Abgeordnete is auf die Frage des Totalisators ein- gegangen. Ich befinde mih mit dem Herrn Abg. Richter in voller Uebereinstimmung, daß der größte Krebsschaden, den wir in unserem Vaterland zu beklagen haben, die Tausende von kleinen Wettbureaus sind. Die Unterdrückung dieser Wettbureaus muß die Aufgabe der Staatéregierung sein. Ih möchte den Herrn Abg. Richter darauf hinweisen, und es is ja auch \{chon bei Verhandlungen des Reichstags von den Vertretern der Regierung darauf hingewiesen worden, daß, wenn man eine so hohe Steuer wie jeßt auf den Umsaß tes Totalisators legt, dann naturgemäß solche Mißstände entstehen, wie wir sie alle beklagen. Ich erinnere den Herrn Abg. Richter an seine Rede, die er eins in der Zuckerfrage gehalten hat, wo er von einer ähnlihen Besteuerung und Bevorzugung gesprochen hat, und ih glaube, er wird mir auch in diesem Fall folgen und sagen müssen, daß man, wenn man die Wettbureaus unterdrückt dafür bin ih auch dann den Leuten, die zum Nennen gehen, zugleich die Möglichkeit geben muß, daß ihre Wetteinsäße niht einer so hohen Steuer unterliegen wie jeßt. Das ist die einfahe Folgerung nach meiner Ansicht, und ih hoffe, daß wir uns vielleiht im Reichstage noch in der Auffassung begegnen, daß dies der einzig möglihe Weg zugleih im Interesse der notwendigen Hebung der Landespferdezucht ift.

Der Herr Vorredner is ih weiß niht, aus welchem Grunde auf den Sonntag und die Einrichtung des Totalisators

s

eingegangen. Ich habe den Herrn Abg. Broemel dahin ver- standen, es wäre ganz unglaublich, daß der Sonntag zu den Rennen benußt würde. Ich hätte nur gewünscht, er hätte die

Verhältnisse im Lande sh angesehen. Er würde auch vielleicht zu einem andern Urteil kommen, wenn er Vertreter eines Berliner Wakhlkreiscs wäre. Fragen Sie nah in Breslau, in Cöln, Frankfurt oder in Hannover! Tatsächlih sind überall im Lande Rennen am Sonntag gewesen. Man hat aus verschiedenen Gründen geglaubt, Berlin bezüglich der Zulassung von Rennen an Sonntagen eximieren zu sollen, und soweit ih weiß, ist das immer in der Berliner Presse beklagt worden. Jett aber findet sich ein Herr, der sagt: das will man noch für Berlin einführen! Ich bitte den Herrn Abg Broemel: gehen Sie mit dieser Erklärung in irgend eine Versammlung hinein! Die Leute werden Ihnen antworten: warum foll man denn Berlin {lechter stellen als die anderen Städte? Das höre ih so oft bei anderen Fragen von den Herren auf der linken Seite, und nun in diesem einen Fall wehren sie sich gegen eine Gleichstellung Berlins mit anderen Städten. Meine Herren, es is manchmal mit der Moralität ein eigen Ding. Ich glaube, der Herr Abg. Broemel hätte gut getan, ih erst im Lande umzusehen, ob niht Sonntags die Rennen überall stattfinden. Ih habe geglaubt, für die Berliner etwas Besonderes tun zu sollen, muß aber jeßt vor den Moralitäts- bedenken auf jener Seite dieses hohen Hauses gewissermaßen die Segel streichen.

Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole): Jedesmal, wenn die Finanzen fih hoben, wurden neue Mittel gegen die Polen flüssig gemaht. Herr Graf Limburg-Stirum hat neue Maßnahmen gegen das radikale Großpolentum verlangt, Herr Richter i pam Assimilierung der Be- völkerung, und alle Redner des Hauses bewegen sich in diesen Bahnen, ebenso die Vertreter der Regierung. Ih muß zur Klärung der Mei- nungen einiges richtig stellen. Der Ministerpräsident bezeihnete das | Wasserpolnisch als eine dem Polnischen verwandte Sprache. Das ift | falsh. Wasserpolnisch und Polnisch sind dasselbe. Wenn dort ein Gegensaß zwishen polnisher Sprahe und Deutshtum si entwickelt hat, so trifft alle Schuld die Königliche Staatsregierung. Denn im Kulturlampf wurden die polnishen Schulen unterdrüdckt ; um Polnish zu lernen und die Sprache zu erhalten, gründete man die ganze Polecnpresse, die heute Propaganda macht. Fürst Haßfeldt erklärte es für seinen Grundsay, die Gegensäße zu überbrüden. Hâtte er dana gehandelt, die Gegensäße wären niht fo große geworden. Es heißt immer, die Polen wollten sich von Preußen losreißen ; das ist ein Phantom, das die Regierung sich selbst macht. Mit Gewalt fönnen wir nit loskommen, das ist doch klar. Und was sollten wir dann tun? Welcher Staat würde uns aufnehmen? Weil das aber nicht zutrifft, verlangen wir, glei allen anderen Staatsbürgern behandelt zu werden, wie es den Intentionen Seiner Majestät des Kaisers ent- spriht. Unsere Sprache muß geshüßt und geahtet werden. Aber das Gegenteil geschieht. Der Ministerpräsident fagt, jeder kann sich der polnischen Muttersprache bedienen. ‘Das sieht aber in der Praxis ganz anders aus. So wurde ein Lehrer entlassen, weil er sich in einer Privatunterhaltung des Polnischen bediente. Entspricht das den Intentionen des Monarhen? Bei meiner Wahl wurden die Be- amten angewiesen, sie auf jede Weise zu hintertreiben; und tat einer nichts, so hieß es, du erhältst die Ostmarkenzulaze nicht. So entsteht im Osten Beunruhigung, und diese findet einen vielleicht zu scharfen Ausdruck_ in der Presse. Aber die Polen find die An- gegriffenen, können Sie sih über die Verteidigung wundern? Das Ansiedelungsgeseß hat keine Verschiebung der Bevölkerung zu Gunsten des Deutschtums gebraht, im Gegenteil sind gerade seitdem viele Deutsche nah Westen abgewandert. Das Streben nach Verbesserung der Lage durh Tüchtigkeit und Strebsamkeit herrsht auch unter den

olen. Wenn die Regierung aber den Polen im Erwerbsleben Schwierigkeiten mat, müssen wir ihr die Schuld an den jeßigen Zuständen zuschieben. Der Hakatistenverein is der Be-

rater der Regierung. Kann man sich da über den Kampf der Nationalitäten wundern? Dieser Kampf sollte verhindert, aber nicht geshürt werden. Die Regierung follte die Kluft überbrücken, statt e zu erweitern; sie tut aber alles, um die Gegensäße zu vershärfen. I erinnere an den Kampf Englands gegen die iri]|che Bevölkerung. Die Regierung gibt der deutshen Bevölkerung mit vollen Händen

und lähmt damit die eigene Arbeitskraft, während die der Polen gestärkt wird. Das Ansiedelungsgesep hat dazu geführt, daß einerseits die Verkäufer infolge der gestiegenen

Güterpreise viel Geld bekamen, anderseits aber die Käufer nicht vorwärts kommen können. Man \{lägt also damit nit die Polen, sondern die Deutschen selbst. Graf Kaniß hat im Reichstag gesagt, daß diese Germanisierung der Landwirtschaft nihts genüßt Lub, Wir mahnen die Regierung dringend, auf diesem Wege nicht weiter zu gehen. Sonst kann man uns unsere Haltung nicht übelnehmen. Auf jeden E muß es uns gestattet sein, uns unserer Muttersprache in den Versammlungen zu bedienen.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Es hat mi gefreut, daß der Herr Abg. Dr. von

Jazdzewski hier die Polenrede gehalten hat, weil wir von ihm ge- wohnt sind, ‘daß er seine Aeußerungen in äußerst höflihe Formen

kleidet und in seinen Ausdrücken nicht so starke Pointen anwendet,

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