Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Die Ausführungen, die der Herr Ministerial- direktor Thiel ‘in der Budgetkommission über die Verhältnisse an der Mosel und am Rhein gemacht hat, wird derselbe nahher nohmals wiederholen, damit au das hohe Haus genauen Einblick in die Ver- hältnisse hat. Ich glaube, im allgemeinen in diesem Moment darauf hinweiscn zu dürfen, daß die Vermehrung des fiskalishen Weinguts- besißzes im Mheingau wie an der Mosel im Verhältnis zu den gesamten Weinbergen doch eigentlich völlig verschwindend ist. Es sind — ih irre mich wohl nicht — nahezu 4000 ha (Widerspruch) — nach der Statistik 3800 und einige. Der jeßige Besiy des preußischen Fiskus im Rheingau beträgt zirka 100 ha, von denen er einzelne Parzellen wieder veräußern will. Jch glaube, an der Mosel sind es 14 000 ha, und der Staat besigt 100. (Zuruf: 5137 Mosel und Saar.) Ih möchte mich auf Details hier nicht einlassen; die Statistik liegt ja vor. Die weiteren Auseinandersezungen haben, glaube id, auf allen Seiten Zustimmung erfahren, daß man nur innerhalb des einheitlichen Besißes in der Lage ist, den Sauerwurm mit Erfolg zu bekämpfen, und daß der zersplitterte Besiß zweifellos der Bekämpfung große Schwierigkeiten entgegenseßt, daß der Staat also, um etwas Ordentliches zu leisten, bestrebt sein muß, durch Zu- fammenlegung und Austausch die Flächen zu arrondieren; es ist ja speziell in der Budgetkommission neulih besprochen worden, daß wir gerade bei Rauenthal eine solche Zusammenlegung zur Zeit anstreben.

Was nun die verschiedenen Anregungen betreffs des Klosters Eberbach betrifft, so bitte ich zunächst, die Beseitigung der Ge- fangenen beim Justizetat zur Sprache zu bringen; denn ich bin in der Sache gar nicht zuständig. Die Verlegung muß erst voraus- gehen, indem die Justizverwaltung im Rheingau ein anderes Zucht- haus erbaut. Ich habe {on vor einem oder zwei Jahren Gelegen- beit gehabt, einem Vertreter aus Nassau — ih glaube, es war der Abg. Cabensly — zu sagen: ih bin bereit, auf die Angelegenheit ein- zugehen. Naturgemäß muß ih, wenn ein solher Grundbesig heraus- gegeben wird, die Kosten dafür bekommen, daß ih mir einen neuen beschaffen kann. Jch verstehe das Empfinden der Herren vollständig, und ich bin au gerne bereit, darauf einzugehen; nur müssen die Herren es verstehen, daß so viel dafür aufgewendet werden muß, daß der Staat seine Anlagen an einer anderen Stelle anlegen kann, wenn er au davon absicht, ein besonderes Geschäft aus der Sache machen ju wollen. So liegen die Verhältnisse, und ih glaube, daß dadurch die Sachlage völlig geklärt ift, indem in erster Linie der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, daß das Zuchthaus verlegt wird, und zweitens mit der Verwaltung überlegt wird, welhe Kosten entstehen für den Neubau der Keller und der ganzen Anlagen, und auf Grund dessen ein Uebergang des Besitzes eventuell erfolgen kann.

Ministerialdirektor Dr. Thiel: In NRauenthal haben wir jeßt 94 ha; davon find 4 ha neu erworben. Der Geisenheimer Ankauf sag ganz im fisfalischen Interesse. Der Staat mußte zugreifen, namentli au deshalb, weil er damit die Gelegenheit erhielt, der Weinbaushule in Geisenheim ein gutes Lehrobjekt zur Verfügung zu stellen. Im ganzen ist der Besiß des Staats im Rheingau nur vers{hwindend und keineswegs so umfangreih, daß irgendwelche Beunruhigung für die Privatproduzenten daraus hergeleitet werden önnte.

Der Titel wird bewilligt.

Als Ertrag von den Mineralbrunnen und Bade- anstalten find 2417 000 M eingestellt.

Berichterstatter Abg. von Pappenheim berichtet über die Kom- missionsverhandlungen und über die Pläne der Regierung zur Ver- besserung und Sicherung der Quellen und Neueinrihtung der Bade- anstalten, wofür im Extraordinarium 580 000 A ausgeworfen sind. Eine Petition mehrerer Gemeinden aus den Kreisen Limburg, Oberlabn und Usingen, daß der Staat den Betrieb der Brunnen in N ters wieder in eigene Regie übernehmen und den Gemeinden während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages wieder der runk gewährt werden möge, beantragt der Berichterstatter der Regierung zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Cabensly Gat) spricht sich im Sinne dieser Petition 3 und bemängelt den bohen Preis des Mineralwassers. Vie Zeit 1ng der Brunnen laufe leider noch bis 1922. Der aat sue sich die Koblenbergwerke zu sihern, um unabhängig zu

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sein bier gebe er die fostbaren Mineralbrunnen aus der Hand. Die erung solle, sobald die Verträge abgelaufen seien, die sämt- [iche autichen Mineralbrunnen wieder in eigene Regie nehmen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich batte geglaubt, daß die Auseinandersezungen im vergangenen Fabre dazu beitragen würden, die Verhältnisse zu klären. Es entzieht dh au meiner Beurteilung, aus welchen Ursachen die verschiedensten Ginaaben an das Minifterium gehen resp. in Petitionen an das hohe Haus sfih verdihten. Denn ih glaube, ganz ofen gesagt, daß irgendwo im Hintergrunde der Anreger zu diesen Sachen sein muß, weil wenigstens jum Teil diese Sache mir auch vollsländig un- verständlih ift.

Bas mroädfit diese Petition anlangt, meine Herren, so wäre es E ol Ls an

mé erst Sache der Gemeinden gewesen, fich an die Regierung oder an mich zu wenden, um diese Frage zu klären.

Niederselters einen Prozeß gewonnen, daß diese kein Recht besäße. (Abg. Cahenóly: Weil das Dokument verloren war!) — Es mag das sein. Aber immerhin die am nächsten beteiligte Gemeinde hat es nit im Prozeßwege durchsetßzen können. (Abg. Cahensly: ODberselters !) — Ja, die Verhältnisse liegen noch etwas anders; ih möchte auf all das Detail nicht eingehen. Meine Herren, ih habe auch neulich in der Kommission {on darauf hingewiesen: es läßt sich meines Erachtens die ganze Entwickelung der Sache darauf zurückführen, daß nah dem alten nassauishen Recht resp. nah den nassauischen Polizei- verordnungen die Gemeinden nit berechtigt waren, im Quellgebiete selber Brunnen anzulegen, und daß infolgebessen in solchen Quellgebieten ibnen der Haustrunk als eine Entschädigung gewährt würde. So liegen wenigstens nah den Verordnungen die Verhältnisse, und nun kommt die Eigentümlithkeit, meine Herren, — und das muß ih dem hohen Hause vorführen — die Gemeinde Obeirselters, die selbst einen Brunnen besißt, verpachtet diesen Brunnen und macht Anspruch auf den Haustrunk in Niederselters. Jch meine, man sollte mit der ganzen Sache recht vorsichtig sein. J kann heute über die Be- rechtigung der einzelnen Gemeinden unmögli einen Aufs{luß geben und möchte den Herren Vertretern aus dem Wahlkreise doch sehr empfehlen, zunächst solhe Sachen an die zuständige Behörde zu geben. Glauben Sie danach, daß dort nicht richtig, daß niht mit Wohl- wollen entschieden ist, dann wäre die Appellation an dieses hohe Haus zu richten.

Nun hat ja — ich weiß nicht, aus welhem Grunde — als der Herr Abgeordnete anführte, im Jahre 1894 fei der Brunnen verpachtet worden, einer der Herren Abgeordneten gerufen: Hört, hört! Ih weiß nicht, wie das ein besonderes Bedenken dazu geben kann. Ih habe neulih in der Kommission ausgeführt, ich meine, daß der Vertrieb eines \olchen Brunnens niht Sache des Staats, sondern mehr im Wege der Verpachtung rihtig zur Aus- führung komme. Der Vergleich des Herrn Abgeordneten mit Kohlen- bergwerken immt nicht. In diesem Falle gebraucht die Staats- verwaltung die Kohlen selber, aber er wird do nit verlangen, daß wir etwa alle das Wasser von Niedecselters austrinken. (Große Heiterkeit. Zuruf des Abg. Cahensly: Für die leidende Menschheit!) — Cs wird mir zugerufen : für die leidende Menschheit! Gewiß ist das zuzugeben, aber ih möchte doch sehr davor warnen, daß es dahin kommt, daß für die leidende Menschheit der Staat \{ließlich das Fahinger Wasser bis zu dem letzten, der es beansprucht, umsonst hinfahren muß. Das sind die leßten Konsequenzen. Ich kann es auch nicht zugeben, daß der Brunnenpreis höher geworden ist; denn “insihllih des Preises, der jeßt genommen wird, besteht folgender Unterschied. Bei Fachingen find nicht die Preise ab Quelle, sondern die Preise durch Deutschland hindur mit 32 4; da steht auf der alten Berehnung 26 & Z und 6 4 Genexal- fosten durch Deutshland. Heute wird, wie gesagt, Selterswasser mit 26 S ab Quelle verkauft. So liegen ungefähr die Verhältnisse. Es fann ja da prozentual eine Kleinigkeit abgerundet sein, — so im Detail habe i die Akten niht durchgesehen — aber eine wesentliche Steigerung kann ih nicht zugeben. Ich glaube, es war schon gestreift, daß der Zentralvorstand eines sich Gewerbeverein für Nassau firmierenden Vereins eine Eingabe an mich gemacht hat, die zwei flare Behauptungen enthält. Die eine sagt, der Haustrunk wird nur gegen Entgelt abgegeben; es wird fofort telegraphiert, die Orts- vorstände werden vernommen, fie sagen aus: das ist nicht der Fall. Nun sigen die Herren in Wiesbaden, mit ihrer Unterschrift bestätigen fie: 5 S wird genommen. Da müssen die Herren, ehe sie an die hödhste Instanz schreiten, nun prüfen, ob es wahr ift ; zweitens sagen sie: das wäre nicht das gute Wasser des Brunnens, sondern minder- wertiges. Ih \chicke einen Sachverständigen hin, lasse das Wasser untersuchen, und der Sachverständige sagt: dieses Wasser für den Haustrunk is genau dasselbe; nur weil es 50 m weiter läuft, hat es nicht fo viel Kohlensäure. Ein solcher Verein sollte solhe Eingaben nicht machen; aber so kommen diese Sachen zu meiner Kenntnis, und ih muß wirklich sagen, das ganze Objekt ist ja als Intrade für den Staat von hoher Bedeutung; ih glaube, wir haben daraus ziemlich 381 000 Æ Einnahme.

Ich würde also sehr bedauern, wenn man diese gute Einnahme des Staates durch eine solche Agitation \ystematisch ruinierte, denn diese Summe ist doch immer von hoher Bedeutung. Gerade durh dieses jeßige Verhältnis haben wir eine Ringbildung der Mineralwasserhändler verhindert. Wir haben dadur, daß wir einen anderen Pächter, der nicht dem Ring an- gehörte, nahmen, eine Konkurrenz geschaffen. Diese Konkurrenz hat auch immer in dieser ganzen Sache mitgewirkt. Jch meine, meine Herren : der Tag ist nicht mehr fern — ich denke, ih stehe dann vielleicht niht mehr hier an dieser Stelle —, wo es dahin kommen wird, daß gerade die Ringbildung das Wasser in die Hände bekommt und ganz anders mit der Sache umspringen wird wie heute, wo beide Parteien sh in der Sache gegenüberstehen. Wie gesagt, die ganze Angelegenheit ist gar niht von fsolcher Bedeutung, daß sie hier all- jährlih wiederkehrt und das hohe Haus beschäftigt.

Fch bin au gefragt worden, ob wir an eine weitere Ausdehnung der Pacht däâchten. Ih habe darauf zu antworten: ih habe sehr wohl daran gedacht, freilich aber mit dem Unter- shiede gegenüber dem Herrn Abg. Cahensly: mir lag daran, diese eventuelle Gegnerschaft, die aus Lubentiusbrunnen und anderen genannten Brunnen erwächst, so zu gestalten, daß nachher diese Brunnen in den Besiß des Staates mit Ablauf der Pacht übergingen. Das war meiner Ansiht nach ein vollständig rihtiger Gedanke. Die Sache ist erledigt. Wir haben den Vertrag nicht abgeschlossen, weil wir uns Über die Bewertung nicht einigen konnten. Aber der Gedanke war zweifellos rihtig. Denn gerade — was der Herr Abg. Cahensly cusgeführt hat — jene Brunnen werden uns Konkurrenz machen. Und da habe ih mir gesagt: kann der Staat sih da nicht lieber beizeiten in ihren Besiß seßen? (Zuruf

Denn, meir rren, ic bin au beute gar niht einmal in der Lage, beim beiten Willen — vor cinigen Tagen ift mir die Sache vorgelegt —, zu iagen, ob diziz Gemeinden je den Hauêtrunk gehabt haben oder niht. Es it tas ja au car nit mögli, troßdem, wie ih in der Kommission hon nezlib afiíact babe, id babe telegraphieren lassen, auch beim beiten Willen, tas fo nell festzustellen. Ich meine, zunächst wäre e tro Cate ter beteiligten Gemeinden, fih an die Regierung reipetttoe an fie bort abgewiesen wurden, an mich zu wenden und dieie Frage zu flären; und wenn fie glaubten, daß die Regierung ibnen unre%t tut, oder daß ih ihnen unrecht tue, so steht ihnen twciielios taë Petitionereht bei bem boben Hause zu. Aber augen- iZ2id% mr ih fazen, tie Frage ift tat\ählih so wenig geflärt: liegt in Prefarium vor, find sie berechtigt oder nicht? Ich möchte bitten, diese Frage zunähit avtjuichalten und der Verwaltung selbst bie Molitit ju geben, die Sathe zu prüfen. L hate ja în der Kommission zugesagt: gewiß, warum | l d Peuten das Wasser verenthalten, wo es über- | 7 T0 Í der natürli unter ter Vorausseßung, daß | e Lide pm Hautgebrau) fei da jeglider Verkauf | von vornterciós aubgeidialtdi wervea mut. Das ist ja ganz natur- | gem. I fin also gem bert, sowzit es mpglich ist, diesen Wünschen | ergenen omann, umédte cher auth zur Riarstellung ter Ausführunge beé Gers Borréoeri 004 cinige Bemeirtungen maden. Meine | Ger 4 Seritute, inz Bereégtigung, ihre Ausvehnung | un b: Jiat Bevor hie Hegierung im |

táe Berpaltong voruahm, hatte sie gegen die Gemeinde

des Abg. Cabensly: welcher Brunnen?) Ich habe sie ja angeführt: Lubentivus und andere! (Erneuter Zuruf des Abg. Cahensly : ift ja in festen Händen!) Gewiß, wir wollten sie innerhalb der Pacht mit übernchmen, Man kann dergleihen Sachen gleiWßwohl mit zur Durchführung bringen. Ich bin gern bereit, dem Herrn Abgeordneten zu zeigen, daß wir gerade über diesen Punkt sehr eingehend verhandelt haben. Ih hätte es im Jateresse des Staates für fehr wünschenswert crachtet, wenn wir zu elner Einigkeit gekommen wären. Aber es ist leider nicht geschehen. Jh gestehe, daß die Domänenverroaltung bestrebt gewesen ist — wie sie au dazu verpflichtet ist —, „die Interessen des Staates zu vertreten, Jh kann auf der anderen Seite niht umhin, doch auch die Firma Siemens, die die

Brunnen gepachtet hat, in Schuß zu nehmen gegen diese vielen An- griffe, die leider au sich bis in den Kommunallandtag verpflanzt haben. Ich muß freilih das Stenogramm bezüglih dessen, was der Herr Abg. Cahensly gesagt hat, abwarten. Ih habe mi gewoundert, aus seinen Worten wenigstens zunächst zu entnehmen, daß der Kommunallandtag der Provinz Hessen-Nassau eine Untersuchung gegen Königliche Behörden eingeleitet hat. Er sagte: es ist eine Unter- \uchung gegen die Maßnahmen der Regierung eingeleitet. (Zuruf des Abg. - Cahensly: über Mißstände! habe ih gesagt.) Jawohl, Gt mr fer ment (Q lage [Mon 10 bee halte mir das vor, zu prüfen, wie eine Kommunalverwaltung gegen eine Regierungsbehörde darüber eine Untersuhung einleiten kann, und behalte mix vor, meine Stellung dazu zu nehmen, wenn ih das Stenogramm gelesen habe. Aber ich kann immer nur ausführen: die Firma Siemens ist wirklich nah Kräften bestrebt gewesen, all diesen Bechältnissen entgegenzukommen, und ih weiß nicht — ih habe neulich bereits in der Kommission Gelegenheit gehabt, es auszusprechen: mir haben die Herren zu erkennen gegeben, daß sie eigentlich den Wunsch hätten, aus diesen ganzen Verhältnissen herauszukommen ; wenn man über Sachen, die tatsählich geschehen, der größten Be- \chuldigung ausgeseßt wird, dann wird schließlich — das muß ich ganz offen sagen — das didckste Fell mürbe. Und fo fürchte ih, liegt es nicht im Interesse des Staates, wohl aber vielleiht im Interesse der Wünsche einiger anderer Herren, die andere Interessen ver- folgen, vielleißt zu einer Auseinandersezung zu kommen. Wie ih \chon neulich in der Kommission sagte, glaube ich nit, daß der Staat solhe Brunnen verwalten, den Vertrieb in demn Umfange betreiben kann, wie ein Privatmann, der die Reklame, der alle diese Beziehungen aufnehmen kann. Meine Herren, nehmen Sie irgend ein Blatt, da steht drin: Fachinger Wasser ist das beste Wasser. Das kann wohl ein Privatmann hineinsegen lassen. Der kann sich mit anderen darüber streiten. Aber ih als Staatsminister kann unmögli eine folhe Annonce in die Zeitungen seßen. Da sehen Sie \{hon, ob wir die Reklame vertreten können oder niht. Jch glaube es’ nicht. Wir werdén einfach Nackenschläge und ‘Nachteile haben. Aber, wie gesagt, wenn das hohe Haus es erwünscht — von meiner Seite steht dem nichts entgegen. Ich fürchte nur, wir werden nicht gerade gute Resultate zeitigen.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Wenn die Sache hier immer in jedem Jahr besprochen wird, so kann dies dem Minister zeigen, wie tief die Erbitterung in Nassau gegen die Firma Siemens geht. Gs muß. eine Auseinanderseßzung zwischen dem Staat und der Firma statt- finden, erst dann werden die Nafsauer zufrieden sein. Die Gemeinden fönnen mit Neht den Haustrunk beanspruchen. Der Preis ist tat- fächlih um 100 9/6 gestiegen, denn nicht nur ist er für die Flasche erhöht, soudern die Flaschen haben auch ein geringeres Maß bekommen. Dazu kommt, daß die Firma Siemens sehr billig gepachtet hat; bei öffentlicher Ausschreibung wäre mehr erzielt worden. Die Firma hat ihre kontraftlihen Verpflihtungen gegen die Lieferanten der Stein- krüge nit gehalten, sondern diese shifaniert, indem fie Krüge nicht abnahm, weil fie angeblih ein bißchen {ief oder ein bißchen {warz waren Deshalb bábin die Leute lieber eine Abstandssumme gezahlt,

um nur von der Firma loszukommen. Auf diese Weise züchtet man nur Sozialdemokraten, wie die Neichstagswahlen zeigen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Diese Ausführungen, die der Herr Vorredner dem boben Hause“ unterbreitet hat, geben mir erneut Veranlafsung, auf die Sache zurückzukommen. Jch bedaure sehr, daß ich als Ver- treter der Königlichen Staatsregierung eigentlich in eine eigentümliche Lage hineingedrängt werde, hier Verteidiger für eine Pähhterin zu fein, aber so manche der Ausführungen zwingen mich dazu, ihnen doch in einzelnen Punkten entgegenzutreten.

Als der Staatsbetrieb noch früher für Selters und Fachingen war, da befand fi unsere ganze Mineralwafserindusirie in den Kinder- \{uhen, und man hatte eigentlich keine bedeutende Konkurrenz. Wenn die Herren jeßt aber bloß an Apollinaris denken, so werden sie sehn, daß unsere Staatsbrunnen allerorten einer erheblihen Konkurrenz be- gegnen. Nun aber sagt der Herr Abgeordnete, es ift stadtkundig und weltbekannt, daß Mineralwasser \ich besser in icdenen Krügen hält als in Flashen. Wenn der Herr Abgeordnete die Freundlichkeit hat, nahzusehen, wird er wohl an der Apollinaris- quelle, die das meiste Wasser .bei uns abseßt, keinen Krug finden. Wie ih bereits in der Kommission ausgeführt habe, hat \sih eben der Ges{chmack des Publikums geändert; man wünscht, das Mineralwasser in Flaschen zu haben, da man ‘in den Krügen den Inhalt, besonders die Summe des Inhalts, nicht zu übersehen vermag. Die Transport- fosten sind natürlih für die wesentlich schwereren Krüge auch höher als für die Flaschen.

Nun wäre es zweifellos unrecht, wenn die Staatsregierung nicht die Existenz der kleinen Krugbäckter im Westerland sichern wollte. Das ift durch den früheren Vertrag geschehen, und wo irgend mal einer dicser kleinen Leute sich für geschädigt hielt, ist die Staats- regierung für seine Existenz eingetreten. Man hat diese Leute niht vergewaltigen lassen, sondern die früheren Lieferungen — ich glaube, es sind eine Million Krüge (Zuruf im Zentrum); also zwei Millionen Krüge werden, bis die Betreffenden sich abgefunden haben, noh beute geliefert, wenn sie auch niht voll zur Verwendung kommen.

Nun hat der Herr Vorredner geshickt hingeworfen, die Firma habe eine Glasfabrik und sei dadurch zur Pacht gekommen. (Wider- spruch im Zentrum.) — Ihre Ausführungen hatten den Sinn, daß dieser Umstand die wesentlihe Veranlassung war, daß die Firma die Pacht des Brunnens übernahm. Das ist nicht zutreffend, sondern die Pächter haben erst vor drei oder vier Jahren in der Nähe die Glas- fabrik angelegt, um ihre Flaschen billiger zu produzieren, als sie sie im Handel bekommen. Diese Glasfabrik hat also gar nihts mit dieser Pachtung zu tun.

Bom nassauischen Standpunkt ist es auch verständlich, daß die Herren die Festsetzung cines einheitlihen Preises für den Fachinger für ein großes Unrecht halten und sagen: wie kommt man dazu, für den Transport einen Einheitssaß einzuseßzen! Jch gebe dem Abg. Cahensly zu, daß es ein der Gesundheit besonders zuträgliches Wasser ist, dessen Verbreitung notwendig ist. Aber dann muß

man doch gerade den Preis einheitliÞ gestalten. Freilich wird es dadur) in Nassau teuerer, weil die Nafsauer den Durchschnittspreis für den Transport mitzubezahlen

haben. Aber für die Kranken in Berlin ist es doch angenehm, wenn sie die Flashe Wasser für 3% Pfennige trinken können. (Zuruf im Zentrum: Wir zahlen 50 4.) Das nimmt der Zwischenhandel. Jh sagte {hon neulich, daß ein Apotheker vielleiht 1 M füe eine solche Flasche nimmt; das kann do die Regierung oder der Pächter nicht

i ieruti inheitli ifebung | resultiere. Dauernd könnten so hohe Erträge nicht eingestellt werden, Hie Regierina, sorgt Ur ie etgene A dl die staatliche Forstverwaltung dürfe nicht auf Grzielung hoher Reinerträge hinarbeiten, sondern müsse sich von vo!fkfswirtschaftlihen

grschreiben. As

g Preises für alle im Staate, nit bloß für die Ginwohner von

Nassau. An der Hand der Erfahrungen wollte ih ja bei dem neuen | Gesichtspunkten leiten lassen. Es

ertrage den Preis für Nassau umändern; Sie sehen also bei mir Abg. Graf Praschma (Zentr.): Ih meine, A angebracht, Bestreben, den Wünschen entgegenzukommen; nun ist es jeßt niht | im Interesse der Naubzeugvertilgung den Forstbeanten Ss

i L ahee b bin ih nicht s{chuld. Den Herren | oder Schußgelder zu zahlen. Denn wenn sie nur die Bälge erhalten,

ustande gekommen; O E, P 110 zUOiten: Ile Das Raubieus im Sommer, um es im Winter ab-

von zer reten Seite des Hauses wird es sehr wohl bekannt sein, | „uschießen, weil dann die Bälge teurer sind.

haß die einheitliche Gestaltung des Spirituspreises, sodaß man aller-

Nuf eine Beschwerde des Abg. Werner (Antif.) über die Nuß-

ven Spiri z e Preise von der Zentrale bezieht, | holzabgabe D | : grten den Ae zu e A ist genau E Prinzip | Oberlandforstmeister Wesener: Wenn, irgend welche derartige wesentlich den Absay gesörder ad A n ! | Ungerechtigkeiten vorgekommen sein sollten, bitte ih, fie zur Kenntnis und ih weiß nicht, warum der Herr Vorredner einen E n der Regierung zu bringen; soweit sie vorgekommen sind, werden wir quf landwirtschaftlihem Gebiet für die Absatverhältnisse sehr | Abhilfe hafen. / s i E iu at bei dem Wasser nicht gelten lassen will. Abg. Freiherr von Wolff- Metternich (Zentr.) macht auf

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hohen Zoll auf hinwirken zu wollen. J

Abg. Freiherr von Bodenhausen- Lebus

: ! Ff { de Verme Nadelholzet Ingunsten des Laub- Sin Gingang feiner Nede wollte der Herr Vorredner anführen, | die bedeutende "ta Westveutschland aufmertsam. Dieser Umwand- warum die Gemeinden nit erst an die Regierung gekommen waren, | sung in Nadelholzwaldungen müsse Einhalt getan werden. Sodann sie seien so verängstigt usw. Ja, meine Herren, es wurde „Hört, | Heine es angebracht zu sein, angesichts des neuen Zolltarifs einige hört!“ von einem der Herren gerufen, und es war im Fahre 1894, E dén A E g lagen E L ; / ; a6 C 1894 | 10,5 weniger als früher. Das ergebe für ganz De! 1! als es verpachtet wurde. Da sollte ih doch meinen « vom Jahre b we entlihen Fehlbetrag, der namentlich die Kommunalyerbände treffe, Dem his zum Jahre 1904 sind 10 Jahre, und man sollte daher ruhig und | stehe eine Einfuhr von Gerbstoffen im Werte von 16 Millionen gegenüber. nüchtern die Verhältnisse übersehen und nicht von Verängstigung | Das liege niht im Interesse des Landes und müsse aufhören. Wenn r e t Y t f Zt p 7 Ino » n L j sprechen, ohne flar davon überzeugt zu jein. Die Negierung ist aller- | es so weiter gehe, g cen die Lohhecck n aufg ben und das Land, ‘ade avch für die Gemeinden eingetreten. Ich möchte dèm | wo sie stehen, anders ¿utlivieren misien. Öl Ler Ne orten gerade au für die G h s r 51 | Minister, um diese ultima ratio zu vermeiden, auf etnen möglichst Herrn Abg. Cahenély zeigen, daß gerade in betreff der Wasserleitung | ( auéländishe Gerbstofe in den Handelsverträgen on Niederselters wir z- B. in dem- neuen Vertrage vorgesehen / Í iten wie viel der Gemeinde alljährlih zufließen sollte, um die | j : a (fonf.): Uxser seiner- O U Poamdbme (Zuruf des Abg. | zeit ausgesprochener Wunsch, den lokalen Bedarf der Umgegend bei Sache von der Gemeinde MERENO iti E, at ut: | den Auktionen der Oberförstereien besser zu berüdsichtigen, ijt [eider Gahensly.) a gewiß, meine Herren! Wenn Sie die Ver- | noch nit erfüllt worden. Bei der Größe ter zur Auftion gestellten träge schen würden , würden Sie erkennen, wie weit wir | Lose können die Anwohner ihren Bedarf nicht deen. Ein Wandel kann N Y | | | l

in der Fürsorge für die Beteiligten gegangen sind. Ich fühle | nur dadur gesehen, duß ein_ bis zwei S läge jährlich, und zwar E ja n 5 Sie dadur), daß manche Preise jet in | diejenigen mil den verschiedensten Holzflassen, dem Publifum in Auktionen es Ihnen ja nah, daß Sie dadurch), day H babe | angeboten werden; sonst ist man, wie in der Provinz Sachsen, auf die die Höhe gegangen sind, sich benachteiligt glauben. / Ich 2E è | Solzlieferung durch den Zimmermeister angewiesen, der in Akkord die geglaubt, das anerkennen zu müssen, und Vorsorge getroffen. — Aber | Bauten fertig herstellt und namentlich böhmisches Holz vom Stapel- man sollte das klar und ofen aussprechen, man sollte nicht in diesem | plaß bade Dee M Lose sollten „an, und für fich einér | M ; :, Po, | werden. Bei den Beständen der YPberförsleret Legungen waren UT- zon Niederselter! Pä@ter verantwortlih machen. Die Me- | Fall von Nieverselters den Päch

s 2 : | sprlinglich zwei Kauslose vorgesehen. Durch die Bestellung der gierung wird, wenn ein Recht dazu besteht, den Pächter anhalten, das | F falbehörden sind aber 29 Lose erzielt worden, die eine bedeutend und das zu tun.

Ih habe neulich die Herren {on erfuht, sie sollten | höhere Summe gebraht haben, wobei die Ersteher immer no dur T j 11 j | j f \ j f 0 ; A of - j % o an die Oeffentlichkeit treten und wirklich den Nachweis führen, wie MWeiterverkauf ihrer Lose ein e E Le! aab: g 7 i {Hoi nf j Ab; n Savi Zei Je je Zunahme de E L E j : : b die Abg. yon An (Zentr.) bemängelt die Zunahme k die Sache liegt; denn dann kann die Deffentlichke!t D (N | Shhreibwerks bei den Oberförstereien und wünscht, daß die Oberförster Beschuldigungen zutreffend find oder nicht. Ich habe die le erzeugung | in irgend einer Weise davon entlastet würden. Ferner empfiehlt er „ewonnen, daß sie nicht zutreffen; aber ich kann mih ebenso irren | die Beurlaubung von Forstassessoren in den Kommunaldien]t und zu wie andere, ich fann - getäusht sein über die Berichte. Das | den Privatforsten, damit sie bis zu ihrer Staatsanstellung au einen } b L ( 4 wird die Zukunft ja entscheiden.

6 daß die | Wirkungskreis zu sehen bekämen. Für ten Staat selbst ; nur, daß die anderen XWitfungêt chen befän D aat selb S Las Ih möle E A B “ | wâre c von Vorteil, wenn der Kreis der Bewerber um Anstellung Herren aus den nassauishen Landen aus meinen Ausführungen die Ueberzeugung gewinnen, daß die Regierung bestrebt

im Staatsdienst niht zu eng gezogen würde; dann fönnte fih ver vi | Staat seine Beamten ausfuchen. : t E war, aus dem neuen Pachtvertrage alle diese fleinen Sahen, die i t e iebe, dat I Pch der Criger F ot bt 7 1 r SCUPD] ATZICYC, D ¡u sorgen, day junge ZÆULE 8 eben angeführt habe, zu beseitigen Uns uet Pachter anae T O | des Rocinictial und Privatforstdienst ausgebildet werden. Die Forst- aufzulegen, die Sache ganz anders im Interesse der Beteiligten aus- | assessoren würden von Jahr zu Jahr fnapper und fönnten deshalb zugestalten. Es ist niht dazu gekommen — nicht etwa der Herren | nicht mehr beurlaubt werden. Ane pg Sg rio wegen, sondern weil wir uns \chließlich über die Bedingungen nicht | N EN Aud Pribatforsidienir antueet wer a len Tes 5 4 ) l U L A Mi t I 6 ¿ M- L LLUT 40 L - einigen konnten. Ich habe jedoch von meiner Seite r das E u e X rEaanalon hätten fot0ß sle mib e war auch von seiten des Herrn Finanzministers geschehen — alle dieje | Assessoren zweiter Klasse angesehen werden könnten. L : Punkte, wo Beschwerden aufgetreten waren, 1n dem zukünftigen Ber- Abg. Dr. Lotichius (nl.) wünscht, daß die Holzauktionen im

. , , A c C r} « t C. A t _ ck trage beseitigen wollen ; aber ich glaube, daß, wie die ganze Sache sh | Walde selbst abgehalten würden.

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j j j | Abg Dr. von Heydebrand und der 2asa( ; ide i ide } 1 jen werden. j j D T 3 D e jetzt entwidelt hat, wir leider nicht damit durchdring n e f OT Dnung): Ich beantrage die Bertagun Be

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Abg. Cahensly beantragt, den Titel an die Budget- | und die Reden waren heute so interessant, daß sie unsere eer iç : | ç + t Mnsnernd aenommen Babe Mt mädton Pit “Üdzuver N. | merksamkeit in Anspru genommen haven. Wir mochten fommission zurückzuverwel}e | e n S S T: E mbe diefen Ao

Das Haus tritt dem Antrage bei und erledigt darauf ohne

y ; D; as lebhafteste unterstüßen. Debatte mehrere weitere Titel.

Mr 9 Cs 4M e C, Prâsident von Kröcher: Dann sehe 10), taz Sie : ett Mle

-

Der Rest der Einnahmen wird ohne Erörterung bewilligt, | gufhören wollen; es ist aber nur noch ein Redner gemeld nachdem der Berichterstatter Abg. von Pappenheim über Bei der Abstimmung stimmt dec größte Teil die Aufteilung der Domäne Dahlem rejerter! hat. noch anwesenden Mitglieder für die Vertagung

Die dauernden Ausgaben werden ohne Debatte be- Schluß 2/5 Uhr. Nächste Sitzung: Montag, willigt, ebenso die cinmaligen und außerordentlihen Ausgaben, | (Stats der Forstverwaltung und der landroir iaf

enisprehend den Anträgen des Referenten Abg. von Pappens- | waltung.) heim. : Z E 4

Unter den einmaligen Ausgaben nd 450 000 M zum |- Ankauf von Wiesenflähen im Gebiete des linfksseitigen unteren | Tarthebruhs bei Küstrin S |

; E a S Parlamentarische Nachrichten. Berichterstatter Abg. von avvpenbeim bemerkt, daß diele | i

Summe {hon im Etat für 1901 für Meliorationen bes Warthepruns | Dem Reichstag ausgeworfen war. Für diesen Zweek habe aber die Suunimme Aus dee | Geseßes, betreffend zzeueren Grfahrungen niht verwendet werden fönnen. (s solle dea | ¿r[ittene Untersu

ein Teil der anfänglich für Eindeichung in Ausficht genommenen Wiesenflähen vom Staat angekauft werden. |

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski: des Geridts a

| S Cut C E : ç otar hab Mie Staat3- uiaunoahaît Gnt ck Der Herr Referent hat ja |chon ausgeführt, daß die Siaals suc ngena t G N ci edi - T S: a ntoren | Verfahren ihre Un regierung glaubt, im dringenditen Intere}e der Besiger an der unteren | ie "Merdackt ae 5 : (2, ¿h R of E t ia al r grunde DeLLalee t Warthe zu handeln, wenn hie ihnen Wiesen fur einen Preis abkauft, | Außer dem Verhafi

der angemessen {eint und ist. Meine Herren, es läßt \ih ganz | Geseßes unterhaltungépflicti f ; E Q N 4 Sor Unteren | ¡weifellos nit verkennen, daß dieje Leute speziell an der unieren

s L E j Qo 9. ¿ ; Si Gn 4 o . 6 IDHO A Warthe in den leßten Jahren durch die Hochwasser 4d geshädig! Nerkafiete D bi worden sind und nur geringe Einnahmen aus ihren Wiesen gehabt | grobe Fabrlässigkei baben. Dieses Risiko wird zweifellos, wenn der Staat die Sache Der Ansp

L ; ck 4 L R s «s Q 4 \udbuna ass 6 #ernimmt, vom Staate getragen, und dadur werden diefe Leute von have Mg Ï ri is

dem Nisiko befreit. Es ist ja im vergangenen Jahre mir verschiedents dl O aa S lichst aus dem hohen Hause der Wunsch ¿u erkennen gegeben worden, Berbaftete euchbeder ibate Me Las r wiederholt au an der unteren Warthe die Deiche fortzuseßen. Ich habe wieder- | gehens oder Uebertretung Nr bie 8 tes Stra’ holi {on darauf hingewiesen, wie große Bedenken ih gegen diese j Freiheitsstrafe verurtet t wo E und E S b Rornabme der Arbeit bätte, weil meiner Ansicht nach die Anlieger Aen E e dis zur ZAL

der unteren Oder dadur zweifellos noch mehr wie bisher dur Wasser A E 3 zeshädigt würden; denn diese Wassermassen würden dann eng nah Gegenstand des di en zu leistenden Er

der Oder hineingepreßt und die Oder selbst wäre nicht in der Lage, ibn dur die Unterfuun D tf undene Vermös

wenn gleichzeitig Hochwasser aus Sclesien kommt, diese Wassermaîsen a R eatteua bee Uutechalt O O

aufnebmen zu können. Ih freue mi, daß dur das Entgegen-

y v : F C4 ay "L10119 e ommen der Leute die Sache — ich bin feji davon überzeugt, im i L 7% dd A S oa de 16 1 hoff eigensten Jutere)je diejer Dorfberwobner — geregelt til. Zch) ‘ofe,

daß das hohe Haus den Betrag dafür bewilligen wird. Ich hoffe, daß: wir au na dieser Richtung hin noch an anderen Stellen der Oder selbst vorgehen werden, und wir können wobl meiner Ansicht nad nur dadur, daß wir an cinzelnen Stellen dem Wasser gestatten, sich weit auszudehnen, die Gefahr der Deichbrüche mindern respektive verhindern, dem Unterlicger das ganze Wasser plößlich auf den Hals zu bringen.

Das Haus geht darauf zum Etat der Forstverwaltung über.

Die Einnahme aus dem Holz ist auf 92 600 000 f ver- anshlagt, d. #. 11 600 000 F mehr als im Vorjahre.

Bericterstatter Abg. von Pavpenhbeim berichtet, “3 diese bedeutende Erhöhung aus den durch Windbruch niedergelegten arozen Beständen und aus den wegen Raupenfraßes abgeholzten Beständen

gefordert werden.

justizverwaltung. A mg 1 steller nah den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.

§ 6, Wer auf Grund des die Entschädigungsverpflihtung der Staats- .

kasse aussprehenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht, hat diesen Anspruch bei Vermeidung des Verlustes binnen drei Monaten nah Zustellung des Beschlusses dur Antrag bei der Staatsanwalt- schaft des Landgerichts zu verfolgen, in dessen Bezirke das Verfahren in erster Instanz anhängig war.

Ueber den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Landes- Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antrag-

Gegen die Entsceidung ist die Berufung auf den Rechtsweg

ues: Die Klage ist binnen einer Ausshlußfrist von drei Monaten nah ; l he Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes aus\{ließlich zuständig.

ustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ift der

Anspruch nicht übertragbar.

Die Entschädigung wird aus der Kasse des Bundesstaats ge-

zahlt, bei“ dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz an-

hängig war. E A j

Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kasse in die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Untersuhungs- haft herbeigeführt war.

t zu Ungunsten des Freigesprohenen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder gegen ben außer Verfolgung Gesetten die Klage wieder aufgenommen worden, 10 fann die Entscheidung der obersten Behörde der Landesjustizserwaltung (S 6" Abs. 2) sorote die Zablung der Entschädigung (5 7 Far 1) avôsgeseßt werden.

In den zur Zuständigkeit des Reichêgerihts in erster Juftanz gehörigen Sachen ist statt der Staatskasse die Reis fasse ersatpflichtig.

Fn diesen Fällen tritt an die Stelle der Staatzanwaltschaft des Landgerihts bie Staatsanwaltschaft bei dem Neichsgericht, an die Stelle ber obersten Behörde der Landesjustizverwaltung der Neichs- fanzler.

§ 10. i

Dieses Geseg findet im militärgerihtligen Verfahren ent- \prechende Anwendung, An die Stelle der Staatskasse tritt im Heere die Kasse desjenigen Kontingents, bei besten Gericht das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war, in der Marine tie Neichsfafse. Statt der Staatsanwaltschaft des Landgerichts ift der Gerichtsherr erster Instanz, statt der obersten Behörde der Landeéjustizverwaltung die oberste Militär- oder Marine-Fustizverwaltungsbehörde zuständig.

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In den zur Zuständigkeit der Konsulargerihte gehörigen Sachen findet dieses Gese mit folgenden Maßgaben Anwendung : :

An die Stelle der Staatëanwaltscaft des Landgerichts tritt der Konsul. Die im § 6 Abs. 1 vorgesehene Ausshlußfrist beträgt sechs Monate. Für die Ansprüche auf Entschädiguug tft das Reichsgericht in erster und legter Inftanz zuständig.

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Angehörige eines aus- wärtigen Staates nur insoweit Anwendung, als nah einer im Reichs- nesebblatt enthaltenen Befanntmahung durch die Gesetzgebung dieses Staates oder dur) Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

In der diesem Gesegentwurf beigegebenen Begründung wird folgendes ausgeführt:

Seit langem wird in der Literatur unt Tagesprefse, in wifsen- haftlihen Vereinigungen und în politischen Körperschaften die Frage rtert, wie den unschuldig Verhafteten Er wznigstens für die en tur die Haft entftandenc Vermögenseinvuz? geihazfffen werden dieïem Gegenstand fon, der ein aus , betreffend Gr- eih, zur Vor-

hen

eranlt t? rw - % M 4A

e; die mit mission beschloß in-

ia erlittene Unter- ung dieses Gegen- age wegen der bat der Reich2-

November 1897 vorgelegte iz Entihädigung der im Wieder- Perionen (Nr. 22 der Druck- luna der Frage für die Strafhaft.

urfs bes{tloß aber der Reichstag Regierungen um die Vorlegung ie Entshädigungsfrage auch für ommenen Personen regelt. 23. Februar 1899 und am

--ieruncen baben niemals verkannt, daß eine in Untersubungshaft aenommener Personen liafeit aeboten sein fann. Demgemäß

n seit längerer Zeit Mittel bereit- Fällen eine Entshädigung , dem Wunsche Regelung der Ent- en ist, so beruhte dies e die Aufgabe bietet, den zu tchädigung so zu begrenzen, daß den wiz den Interessen der Strafrehts-

en wird. Daß diese Schwierig- araus zu entnehmen, daß bisher Anläufe eine geseßliche Regelung t worden ist. Abgesehen von einigen igenartige Verhältnisse manche für größere

ihtungen gestatten, sind ge]eßlihe unschuldig verhafteter Perjonen » März 1888), Norwegen (Str.-P.-D.

_ B 1 L 4 S —

), Dänemark (Geseg vom 5. April

.P-O. vom 4. Dezember 1896 §8 576 f.) in diesen Staaten sind die Anschauungen Geltung gelangt, welche den gleichen Be-

uns zu Grunde liegen und einen im Wege Nechtens pru auf Shadloshaltung gewähren wollen. _In8s- e Fandere erfolat in Ungarn die Erörterung der GEntschädi- unagansprühe zwär “ gerihtlihen Verfahren, die Entk- ¿rund dieser Erôrterungen ist aber ausnahmêlos und sachlichen Umständen des Einzelfalls fern- Geri@tshof des Landes überwiesen, und aud ihm rennung cines Entshädigungsanspruchs nicht die Ents ie Höbe der Entschädigung zu, vielmehr ist diese Ent- ib dem Justizminister vorbehalten. In Schweden hat die Berechtigung der Entschädigungsansprüche und : der Ents(ädigung aus\{ließlich durch die Justizverwal- erfolaen, während die endlihe Entschließung auf Grund jener 2g dem König verbleibt. ; vorliegende Entwurf macht den Versu, den dur eine

Ayr 75

intersucungSbaft ungerechtfertigt betroffenen Personen einen gese - kSen Anspru auf Entschädigung zu gewähren, über den endgültig

aur die Gerichte zu befinden haben, und zwar in einem für die Ente