1904 / 31 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

f anwalts<haften und die Gerichte jeßt no< mit gewissenlosen | seinen starken Arm im Auslande zeigt ? Soll das nicht au<h | Seiten als zutreffend anerkannt worden, alle find aber au darin Preußischer Landtag. aofireift E oblidhe ms 6 : S E und geseßwidrigen Haftbefehlen vorgehen ih bitte, die Fälle in Deutschland selbst gelten? Auch der Zeugniszwang und einig, daß fie so, wie sie vorliegt, nicht angenommen werden fann. 2 E f : Produ A. E tien 0 auf l cit E E Me n gepaschtes russishes Bieh der Träger des Anstekungsstoffes gewesen zu zu bezeichnen; wir werden ibm Rede stehen, aber ih bitte nicht in die Zeugniszwangshast müssen aufgehoben werden. Üngerechtsertigte Was man nicht gutheißen fann und darf, sind die graduellen Unter- Haus dec Abgeordneten. FOUHTTLONSLOTen Von De fleinen Leuten verkauft werden muß. (Sehr | sein. (Abg. Graf Kani: 4 ört! hört!) Ih hoffe, daf es gelingt, L ? j E # A / 6 Festnahme seitens der Polizei muß nicht nur entschädigungspslichtig schiede zwischen Unschuld und Verdächtigkeit, die der Entwurf macht. : | i 2 5 Lei 2 s diesen Seuenausbruh {nell zu unterdrü>en, möchte abet bie Ge der Art zu kommen, meine Heren, wie es viele Herren aus der Partei | sein, sondern au die Bestrafung und Megreßpslicht der beteiligten | Es flingt ja ret \<ön, daß es ungeheuerli<h wäre, jemand _ Sitßunga vom 4. FXebruac 1904, 11 Uhr R eee Q Sa E E DET DIG DETIE bis dahin gemacht haben, daß sie im Laufe der Etatsdebatte uns un- | Beamten muß ausgesprochen werden. Mie es zuweilen dabei zugeht, | eine Entschädigung zu zahlen, der zwar ni<t lberführt werden E L 7 OIPECH D EN de ndrotrte bilten, even|o wie alle, die in Schlesien, in | vorbereitet und ununterrichtet über den Sachverhalt der einzelnen haben Fälle gelehrt, die in Berlin vorkamen, wo man die | konnte, aber nad der Bolksflimme, nah der öffentlichen Meinung na D 3 t in ver geitrigen Posen und Westpreußen an der russis<en Grenze anfässig sind, die 2 A ; E e 4 ungere<hfertigt Verhafteten auf der Polizeiwache fur<htbar miß- | s{uldig ist. Diese Volksöstimme, diese öffentliche Meinung ist im Kriminal- S } Den g x Unterdrü>una des Schmuggels z Fälle hier überraschen, sondern so, daß die Herren, wie es von anderer T Oas al A i A 6 ga Di A 1 la S R E L S L E C : ) drü>dung des Schmuggeis zu unker- 4 : l j Ae ; handelte und dann als gemeinfährlihe Irre einsperren ließ, | re<t do< nur mit größter Norsicht zu benugen; sie ist in Straf- i Das Haus seßt die zweite Beratung des Staatshaus- fz Ait ver Greme {f natürli bas Städ Vieh A f Seite uns gegenüber {hon geschehen ist, vorher mitteilen, wel<hen Fall | um si< ihrer zu entledigen. Jn einem anderen Falle redete sachen ein re<t s{<le<ter Richter und nicht geeignet, Schuld von haltsetats für Etatst{ahr 1904 # Etat der L r: OINILUS D I U A billigsten, 1 sie zur Sprache bringen wollen. Dann werden wir uns auch unterrichten, | ein Richter gleich beim Beginn einer Verhandlung den Angeklagten | Unschuld zu untersheiden. Es geht au< nicht an, demjenigen die s landwirtse Sermaltiuna be L Ma A Att De AUS ERENE verseuchten Bestande s{hnell no< veräußert wird. Wenn wir werden dem Hause reinen Wein darüber einshenken, wie die | an: „Seien Sie niht so e Fr hat au< wohl no< hinzugesept: | Entschädigung vorzuenthalten, der zwar freigesprochen werden mußte, „Gehalt des -¿% Fort E Ta A de. : 2 wir nit mit allen Kräften an der Grenze gegen den Schmuggel auf- Î f Ñ j ¿ L i : f i | Halten Sie das Maul!" arauf der Angeklagte: „Wenn Ste nicht aber dringend verdächtig bleibt, oder bei dem au<h nur der Verdacht A : L L E n Schweinen aus Rußland stande. Sr giausi, es Fahre | treten, so entstehen in diesem gepashten Vieh für di ise L V Dinge, die angegriffen werden, gelegen haben; solange das aber 1 ; L a x R eti P M4 14 44 Ela ; A Su / Ma. Gamt G Gerr Gi L A C E O E L E / Ss 0 E D L n gepashten Vieh für die preußische Land- g L i / s der vorsizende Richter wären, würde ih Fhnen eine herunterhauen. ni<t völlig beseitigt ist. Das ift inkonsequent und unbillig L Wenn 4 Fete J03 viel mehr e t bo sofort Erbebungen | wirtshaft dauernd die {Gwersten Gefah D R: ; ni<t geschehen is, so lange, / meine Herren, hin ih be- | Der Staatsanwalt erhebt fi< und beantragt drei Tage Haft für diese | im Hinbli> auf die Beschränkungen, die das Strafverfahren ah zum 70 tate) eitragen, ie | veranlaßt und eft d ea oren die <wersten Gefahren. (Sehr richtig! re<ts.) re<tigt, anzunehmen, daß die Vorwürfe, die in fol<her Allge- | Ungebühr. Darauf der Richter: „Ih erkenne ..." „Sie haben gar dem Nachweis der g P und Unverdächtigkeit zieht. : gertiors MESEEN nie 1 en e 1 Qulilanb mir “L e Es ift sodann von einzelnen Herren auf den Scheidenkatarrh der meinbeit gegen unsere Justiz erhoben sind, unbegründet sind, n A ememe Ft er A L i R I aa a it L Mui Ae P | I i t oe aewerbllben P Bas D] iten Heffen hrend in den befannten | Rinder und die Kälberruhr aufmerksam gemacht worden. Fch kann R ; ti 5 Fty M A Heri<t einen Beschluß faßt." Was Ver e ih zurü>; na <nitten ; o weniger da nan dem zu Unre r- À E err E Ie ilso es b cite Tee fans G dio Ses eue: i daß die Rehtsmittel, die unsere Strafprozeßordnung gewährt, längerer Beratung ‘r\detnt der Richter mit rotem Kopfe und erklärt: | hafteten den Nachweis einer Unschuld zuschteben. Das wäre nidt / fenntnisre cher aber ebt | Differenz von i val M jagen, dal die landwirtschaftliche Verwaltung das Bestreben hat, indem sie Beschwerden und Beschuldigungen an die Instanz der Ober- | „Die Mehrheit des Gerichts hat den Antrag des Staatsanwalts ab- | mehr Recht, sondern chretendes Unreht; dann würde über die : er O hat | irgendwo bei L alle anderen Krankheiten zunächst im Laboratorium zu er- 1M behörden weist, ausreihende Sicherheit bieten, um Gesetzwidrigkeiten, | gelehnt, weil feine Beleidigung, sondern Notwehr vorlag.“ Was Entschädigung nichk mehr Schuld oder Unschuld, sondern dér blinde E C Ee nze | i. H stell É R Set ai forshen und dann dur< praktishe Versuche zu erkunden, ob die I wenn ste vorkommen, in der gehörigen Weise ihre Sühne durch die meint ut E agen zu O Roe: , Wie s ug N e gufaL A EIEs Gerade in deen Mveisyalte Fällen, M gu! i hnen n ee Car L T Gvnalca- nd Unfalifür! M] Verfügun: a e T E empfohlenen Heilmittel au< wirkli<h wirksam find. Derartige Ver- U Entscheidung der höheren Instanzen zu gewähren. seiner Entrüstungsrede von geslern® Br ertundige 1) na bem | Lee DTENÍe LIEGEN, ISEEVEN VIE, Sntsheidungen gelt meren, lite 4 D e die Anvaliditäts- und Allerdversicherung auch für die ländlic F s meine Listen, die | suche sind an verschiedenen Stellen im Gange. N ferneren Verlaufe des Falles; « wenn er herfommen und mir Nolksurteil mit größerem oder geringerem Recht als unbegreiflih 4 ts- und Altersversiczerung au ir die ichen ih auch t de: t 1 bveden, rihtia find, und daß / ( Gd S i g A Der Herr Vorredner hat dann davon gesprochen, daß vielfah | sagen kann, der Amtsrichter fei wegen mißbräuchlicher Ausübung | bezeichnet. Beim Wiederaufnahmeversahren i es fein Wunder, irgend ein Versehen in den nen Heften vorliegt. i Aehnlich verhält es sich mit der Frage der Bekämpfung der 4 Amtsmißbrauc, gewalttätige Uebergriffe, übermütige Verletzungen der seines Amtes yerurteilt und sige bereits im Zuchthause, dann will ih | wenn iFreisprüche erfolgen, weil vielfach ein großer Teil der Bes s t San vai ¿ s y s S E Tuberkulose. Den Herren sind ja die Vorträge des Herrn 0 Gejeze und dergleihen vorkämen Er bat zur Begründung dessen mi mit ihm verständigen, Das Recht nehmen Ste für ih in | teiligten nicht mehr vorhanden ist, Diese Tatsache kann aber nicht 2 dann Vom Perm S ma le 2A Geheimrats von Behring wohl bekannt. JI< will niht etwa M S O E JaL BUL egi g ? Anspru, wo es wahrhaft Unre<t ist; gegenüber den | die Heranziehung des Gesehes von 1898 als Analogie rechtfertigen. eine günsligere Tarifierung / ter Eisenbahnfra<ten das mö@hte ih hier betoner b L f auf ältere persönlitæ Erlebnisse Bezug genommen, und weil er | Arbeitenden und Besitlosen, der s{uftenden werktätigen Klasse, | Gerade im Borverfähren wäre es unbillig, da eine Gntshädigung zu nommen. So verlodend im ersten Moment L E L Mie L E E A abwarten, wre in anderen Staaten / persönli Erlebtes* erwähnt hat, will ih auf diese Dinge nit näher | da fommt der Kavallerteton, das \stramme Necht, das \tramme | versagen. (Fs wäre ungere<t, wenn der leer ausgehen sollte, dessen wollen die Herren E E Les m, K A A pri Versuche mit dem neuen Verfahren ausfallen, sondern habe sofort : eingehen. Er ist da Partei. Ich bitte aber den Herrn Vorredner, | Schwert des Geseyes, das Unreht in Recht verwandelt. Vor | Unschuld si< sofort herausstellt, während der andere, der wegen zu- pa E R aas pi éi 7 ed agi UIOE E ND elbst Versuche angeordnet und hoffe, in nicht zu ferner Zeit auch dem 0 : ; Be ; O S \ S K : einiger Zeit wurde ein Nedakteur Biermann wegen etnes Preß- | fälliger Umstände länger in Haft gehalten und dem Hauptverfahren für unsere Produkte na< den bestegende zanbelsverträgen au< | hohen Hause die Resultate dieser Versuche v L Un ; wenn ihm bekannt ist, daß von seiten der Gerichtsbehörden in be- : r R i i e e L M imilts i i ; Ls 144 v8 ls Mone mio 8 Ausland tin dem aletcbe; Cha au / | E Resultate dieser Versuhe vorlegen zu können. Ich : His S ; ; l Sa * ] artifels wegen Beleidigung des oldenburgis<hen Justizministers unterworfen wird, etne Entschädigung erhält. Die Regelung dieser das Ausland in dem gleichen Umfang an j bebe hervor, daß auch der Berli R A6 4 stimmten Fällen, wie er sagt, ein Amtsmißbrauch stattfindet, oder daß | mit der Kleinigkeit von 8 Monaten Gefängnis bestraft. Der | ganzen Angelegenheit ist ja sehr shwierig, aber wir müssen diesen Weg teilnehmen wird. Jch mödte enen als Beisytel P ‘Di ns dp a Derliner Tierärztlichen Hochschule seit übermütige und re<tswidrige Verfügungen getroffen werden, die Fälle Mann hat si gesagt: in Oldenburg gibt es kein Recht, die gane prinzipiell gehen bis ans Ende, damit aus dem Torso ein richtiges Würden die Bitumenlazie T ut - “É LANGETET Zeit ähnliche Untersu<hungen und Versuche über die Im- P dem Herrn Reichskanzler zu bezeihnen; ih bürge dafür daß, wenn | Justiz ist ja nur ein Spiel, Du hast jverspielt, verbüße also Deine Gebilde wird. | E L E as abadtio munifierung gegen die Tuberkulose vorgenommen werden, die fich O es i i L E 8 Monate G is. Im Gefängnis verlangte e in der Art Aba, Bargmann (fr. Volksp.): Der Kollege Stadthagen hat e vom Ausland sofort eine besonders große Ginfuß ziemli in aleider Ri ; ; : ia Abhilfe geshaft werden kann, au Abhilfe geschafft werden wird. Wenn onate Gefängnis." Jm Gefängnis verlangie r i rann i g Ce Nedakteu P) Kollege Stadihagen Niebpretsnotie : s e Nab ziemli< in gleiher Richtung bewegen wie die von Behrin arzt i B R e ges<asst werden wird. Ten beschäftigt zu werden, wie es ein Nedakteur verlangen kann. Es | die Angelegenheit des Nedakteurs Biermann hier zur Sprache gebracht. j DICYPTELONOTLET i: ê aus | kommen. Die Herabsezung der Tarife tit aso e r | I< muß aber da Festbal ; f g. A wir aber dazu bereit sind, einem jeden gegen willkürlides Vorgehen | wurde ihm verweigert. Der Frau des Redaklteurs wurde auf | Als Abgeordneter für Oldenburg erkläre ih, daß ih auf die Sache notwendig Eine Refoli bst verlangt ŒEin- | im Interesse der Leimisdien 2anbwirtsdaft nur mit großer Vorsicht | uns c L É seltha ten, MUENE Herren, daß es für î der Behörden zur Seite zu stehen, dann, bitte, unterlassen Sie au, | ihr \{riftlihes Gesuch geantwortet, ihrem Manne könne die | beim Zustizetat, speziell bei der Frage der Preßvecgehen, zurückkommen d Diese ift af obUgarc i Sebraudb gema A E ena at at aratd l uns errt Troßdem notwendig : ist, daß diejenigen Tiere, e derartige allgemeine Vorwürfe zu erheben, die nit dur< Tatsachen Vergünstigung hier is von „Vergünstigungen" die Rede mit werde, L : i : j Fuer U ai tp bid * woag “pie Vander n e Brie Betrie Si G C G us wee deren Tuberkulose bei flinisher Untersuhung zu erkennen ift, also G begründet sind. bezug auf das, was man geseßlih verlangen fann nicht gewährt Abg. F rohme: Der Abg, Gröber hat gesagt, meine Ausfüh- Î gtng irg wt a Pr e gegen Jruze e Aeußerungen ves Abg. Gothein em Herrn 4dg. Samp [imme 1 ?a el, dag die >teuér- | vor allem die mit Eutertuberkulose bebhafteten Tiere, baldigst beseitigt j 4 E , h : werden. U. a. war als Grund angeführt, daß keine Aufsichts- | rungen und die des Abg. Stadthagen griffen \<ließli< auf das H E E Ee jen auf vem Lande würden wohl bald einsehen, verhältnisse der kleinen Gemeinden im Osten viel {wieriger sind als | werden; denn das ind die arößten Verbrei E ¡Eg 5 Der Herr Vorredner hat gesagt, das Bedenklichste in | beamten da wären, und daß die Gefangenen um 8 Uhr ins Belt Gebiet des vollendeten Blödsinns hinüber. Wir können das Urteil Day Nr Einverständnis mit ten Herren von der fechten etwas | im Westen. I<h habe Zahlen aus vem Often iortieára die i ard Niob E O reiler dieser nit allein für f unseren Entwurf für ihn und seine Partei scien die- | gehen müßten. Genau, wenn das Kasino anfängt, müssen si die Ge- | darüber ruhig der öffentlihen Meinung überlassen, Wir wren dann für die Landwirtschaft zu erreichen fei 6ödsten Zahlen A S E o R A E E bestände, sondern au< für die Menschen gefährlichen H jenigen Bestimmungen die Bestimmungen des 8$ 2 sind | [angenen \{lafen legen, da die Aufsichtsbeamten dann nicht mehr da schen, ob das öffentliche Gewissen s{<on so forrumptert is, baß es Minister für Landwirtschaft 2c. von Lodbielski: it R ländliden L S L wel nicht, ob | Krankheit. Î S Y Ao ; 243 ; 1 j ein können. Der ZFustizmtinister sagte der Frau, die ihm gar nichts | folchen Angriffen zustimmt. Dem Antrag Philipps - Lenzmann a E 7 t ff a E nit in vielen ländlihen Gemeinden die Leistungsfähigkeit der kleinen Wir haben, wie ih weit itteil i : / gemeint —, welhe die Entshädigung8pflißt des Staates M R 6 T cis J ; | Meine Herren! Ih ergreife jegzt hon das Wort, weil ih es Qurte Bon Gberidritten E COdet Kôci Pat ' iter mitteilen kann, au<h bei der Ï S z y ( zetan hatte, als sie bei thm persönli vorstellig wurde: „Jhr Mann hatte i< nur unter ganz bestimmten VBorbedingungen zuU- i df G. CAIAEDERE MONPO I ih es | Leute hon überschritten ift. (Dort, Jort.) Bekämpfung des Rotzes der Pferd sentli Kri / einschränken, fie müßten aus dem Entwurf unbedingt heraus. Nun, | ist ein Lump.“ Es stand allerdings kein Kriegs[chiff hinter ihr. enn | gestimmt. Wir waren mit dem Antrage an ih keineswegs zufrieden. für unmögli erachte, die jegt noh zum Wort gemeldeten 36 Herren Nun komme ih u einem wichtigen Kapitel, das von ve A a6 L E : D E „wesentliche Foztschritte j meine Herren, die verbündeten Regierungen werden unter keinen Um- | das der Präsident von aiti der Frau Lüders gesagt hätte, so hätten | Was sollen die Angriffe gegen un9? Die bürgerliche Presse, ein- abzuwarten und dann alle die Wünsche, die hier no< an rebradt schiedenen Rednern elielt tet s Let Ps E Le E gea "t. Leider M der Noþ in den leben e fänden das sage ih jeßt hon damit einverstanden sein, daß Ste gewiß drei Kriegsschiffe hingeschi>kt. Der Justizminister wurde, | shließlih der Zentrumspresse, vertritt in dieser Frage im großen und werden, wie es wohl die einzelnen Abgeo S E 5s hat miŸ sehr interessiert, | Jahren in Deutshland mehr wie wünschenswert verbreitet l E cu: : eil er den Mann bes<himpft hatte, zu 20 4 Geldstrafe verurteilt anzen unseren Standpunkt 3 gehört aber zur Methove nah Fs inzelnen Abgeordneten erwarten, zu be- gestern der Herr Abg. der Be- | gewesen Dies ° & a s diese Bestimmungen berauskommen. Es mag ja vielleicht sein daß | QE S en L ne R N D ARL Ki . 1 Ne T / g Is ae antworten. Sie wollen mir daher gestatten, jeßt s<hon auf die Einzel- | sprehung der E es 1 GODEIEN- iese vermehrten Seuchenausbrühe sind wohl, L A e e E EA att N A I halte die Strafe für richtig, weil ih der Ansicht bin, daß zur außen den Anschein zu erwe>en, als forderten wir etwas Maßloses. ps E len mir daßer geslatlen, Jeg Ion a nzel- prehung der Trichinen rage ] hat, die | wie ib {hon im vorigen Jahre betont hab it die Fassung der Vorschriften keine ganz glü>liche und völlig befriedigende | Reparatur der Ehre die Strafe notwendig ist, und wenn nun durch die | Der Geseygeber tut das Beste, wenn er konsequent das aufstellt, was heiten einzugehen, die von den Vorrevnern zu meinem Gehalt vor- | die Bestrebungen der Landwirtschaft, bie Grenzen möglichst ges<hlossen | bewegungen z N l cid ray den großen Pferde ift- darüber werden wir in der Kommission des Hauses sprechen. Daß | Aeußerung eines Mannes nux wenig von der Ehre weggenommen ist, | er für das Nichtige hält. Es ist mir gar niht eingefallen, zu fordern, getragen sind. Weihnachten ist ja freili< vorüber, und ih hätte | zu balten und gie R dia dewegungen zur Zeit des Burenfeldzuges in Zusammenhang zu bringen. j aber Leute, die im Munde des Volkes niht unschuldig genannt werden, so genügt eine Geldstrafe. Da nun der Justizminister den Mann daß ein Staatsanwalt au dann haftbar sein soll, wenn er unver- gedaht, es würden weniger Wünsche an mich Crlébtet werbéu- Le E fei zu laffen, unterstägen. Ju lur hab Ét grn Mac Erhebliche Pferdeverkäufe fanden im Osten der Monarchie statt, und j die nad dem natürlichen Volksgefühl nicht frei von re<tliher oder sitt- nun und nimmer beleidigen konnte, so find 20 „c genug. Da aber | schuldet, aus Irrtum, eine Verhaftung versüg! hat. Ich habe heute ihre Zahl ist jet hon ziemli groß See ernen; r is E L t einen flassishen | an die Stelle dieser verkauften Pferde traten russische Pferde, dur t V 3 pen Mga e E d der Mann den Justizminister mit Recht beleidigt hatte, darum acht bestimmte ¿Fälle angeführt. Hat jemand den Mut, zu behaupten, ih E E on ziem 1d) groß. Zeugen. Vielleicht s ibm î wu i ie es einem ; : Neu ta unlves aclatabia Mas frhés 4 licher Shuld find, die für das Herz des Volkes verdächtig geblieben | Monate Gefängnis. Wenn wir nun die Bestimmung in das Geseßz ein- | hätte sie mir aus den Fingern gesogen? Die Romensche Tätigkeit in Meine Herren, zunähst möchte ih eine allgemeine Fest- | Mitgliede einer an S s 8, A Ore SOE E ände übertragen / find, obwohl fie eine formale Freisprehung vor dem Richter erzielt fügen, daß die Entschädigung ausgeschlossen ist für jemand, dessen Ver- | Hamburg ift do unvergessen. Statt unsere Tatsachen zu widerlegen, s stellung machen. Es gibt gewiß einzelne Landwirte, die Be | landwirtschaftliche J L a es E Ermittelung des Notzes mehrfa< angewandte f haben, ents<ädigt werden, das werden die verbündeten Regierungen Se ttbäbiour g C D ern ent, R E E I geht ma um E Sade E wie V Kaye um den Le Brel J E T j ¡e andwirte, die b | landwirtshaftlihe Interefer 2a war. urt, er wird | Agalutinationsmethode, {eint Gutes zu leisten, f neben. C t Bkoerzoua ü : E nt\{<ädigung betommen nnen, denn der Justizminister halle ja | un erhebt ein große ntrüstungsgeshrei, day wir den Nl jteritand t Ci h E Q c P | j | ¿n wir bis jeßt erfahren, daß, w ie I ; f pt A E N D, E E O aus diesen gesagt: „Du bist ein Lump." Dann ‘sollte man aber auch festseyen, und die Staatsanwälte im ganzen angegriffen haben. Lassen Sie doch L E wirtshaften, E 72 Landwirtschaft seit „j duktion anche: E A Roß A Standpunkk renen, wir die öfentlihe Meinung, das Volksempfinden, | daß zum Justizminister nur der fähig ist, der in der Lage ist, die ÑBer- | endlich diese sittlichen Entrüstungsfaßkereten. E halt führen, und die daher | “ai 4 E gejunden wurbe, sodaß 7 auf das der Herr Vorredner \si< beruft, auf unserer Seite baben | antwortung für seine Handlungen zu übernehmen. Man jollte auch Präsident Graf von Ballestrem: Der Teil der Aeußerungen j no< dur<kommen. | A E ; E i 9 Jer vorteg!, wobl geeignet ist, die Be- Î werden. die Beamten haftbar machen, die im Falle einer Verhaftung mitgewirkt | des Abg. Gröber, den der Vorredner bemängelt hat, ist mir im Steno- mir zugeben müssen j ten 602. B08 O E: tamen Htern. 4 haben, und follte es selbst wie bei den Affären mit den russischen | gramm vorgelegt worden. Sowohl mir wie meinem Herrn Stéll- / L t s t Zeucheneingang inm vem Kreise Stmmer: s Tur fommzz i nunc jz ten Cémeinefranfkbeiten und muß berv f Abg. Stadthagen (Soz.): Der Abg. Frohme ist der eigentliche olizeispizeln der Staatssekretär des Auswärtigen sein. Warum | vertreter haben diese Aeußerungen den Gindru> gemacht, daß die be- niht na< einzelnen Regierunaßbezirfs Wiesßaten C E A CLDDTo E Nater dieser ganzen Gesetgebung, denn er hat 1881 darüber die erste Dle der niht au< verantwortlich sein, wie jeder andere, warum treffenden Kraftworte niht gegen die Person des Abg. Stadthagen dem Durchschnitt derjenigen, mene Herren. baf ca d E a E ads E E Zul\ammen- Æ Rede gebalten. Er hat beute gar nicht behauptet, daß die Regierung sträuben sih die Beamten fo gegen ihre Haftbarkeit ? F< würde ein | gerihtet waren, sondern auf Folgerungen, die man aus seinen muß i< im völligen Einverständni s E J : ¿ ttéamizs ergibt, zum Teil niht darauf bt ibren Standpunkt geändert hat. Diese Vorlage würde einen | solches Privilegium ablehnen. Sch sehe nicht ein, warum man nicht Meufeétungen hätte ziehen können. Ih möchte aber wirfli<h an alle 3 Aba. Gamp konstatieren, daf an y rieen ff. 2a midi menige franfe Tiere, deren Zustand 1 bedeutenden Rü>schritt darstellen und der Willkür der Staatsanwälte | dazu übergehen soll, daß die Untersuchung8haft angerechnet werden mul; Herren die Bitte richten, sih do< möglichst solcher Kraftworte zu ent- L ia n Eut A Es s ezne [Fer aIL Men, aer, | fruzer vor - LirE5 feft bare bie FlciiAbeihau als fran? erfannt 2) no tinen weiteren Spielraum lassen, als ihnen jeßt {hon gelassen | wenn es nur freisteht, so kann es gar zu leiht vorkommen, daß | halten, die wirklih zu nihts Gutem führen, die immer den Ton einzelnen Desißer in ben [ant nus fa foldiez Fällen tas e225 Í Ï E as E S t Es handelt si bier um eine durhaus reaftionâre Gesetzgebung. | politischer Haß und persönliche Abneigung eine Rolle spielen. R der bier im Reichstag herrs<ht. Gs wird ja auf vielen zur Zeit tatsähli< keine Entlohnung findet, und daß wir die Gen mie das IntzreFz E E e E A Es end ur unsere n der Frage der Nichtgewährung der Entschädigung, wenn die Unschuld | Die Reform, die jeyt für die Strafprozeßordnung zusämmengebraut | Seiten sündigt. Deshalb richte ih meine Bitte an alle hier an- Kapitalien, die in der Landwirtschaft angelegt sind, ni<ht zu dem E R A E e He Dieozucht, da5 die Freli<veimauer of Krankheiten bei der richt bewiejen ift, hat die Regierung ibren Standpunkt nicht geändert, | wird von Vertretern, die lediglich den besißenden Klassen angehören, wesenden Herren. 2NUnsfufi 1 verzinsen vermögen, der sonf L G I E rzu de rèmirt- | Besau entdecken, die dem Besiger selbs entgangen sind. Natur- ind es \{merzt mib, daß das Zentrum der Regierung zuzustimmen | von Leuten, die niemals gesessen haben, also die Verhältnisse nicht Abg. Dr. Müller - Meiningen (fr. Volksp.) kommt auf den von s bei ÉGOE E M N R irie oder au | erpflidtet geTugit, ra bte - AbsperrunaëmeErezeln | gemäß gehen wir jeder Feststellung einer solchen Krankheit dur< den eint. Der Rechten ist natürlich eine solhe Gesezgebuug ret, sie | kennen, wird für die besiplofen Klassen keine Reform sein. Das vor- | ihm in, der vorhergehenden Sißung zitierten Fall eines unschuldig E E hnlihen Staatépapieren und Hypotheken gesichert ift. | Sehe richtig! re<hte.} Die Herrz= wiffen ja j Fleishbeschauer nah f möhte namentli meine Freunde, die freigesprochen werden müssen, | liegende Geseß wird feine große Wirkung haben, höchstens die, daß Nerurteilten und späterhin ungenügend Entschädigten zurü> und stellt (Sehr richtig! re<ts.) | ter Wablagitation au ei merten è mie ntli if es der WifensWaf & wenigstens dur< die Untersuhungshaft bestrafen. Es kommt vor, derjenige, der Untersuhungshaft erlitten hat, einmal vielleicht eine | das Material darüber zur Verfügung. Der Abg. Lucas hätte gemeint, Meine Herren, ih weiß sehr wohl und verstehe es, daß gef | der eine wenn ikr mi wäblt, da e Ferne M E Wiffenschaft gelangen, Sera sowohl gegen daß eine längere Untersuhungshaft verhängt worden ist, als die Strafe | Entschädigung erhalten kann, wenn es der Staatsanwalt oder der | wenn der Fall py tatsählih so zugetragen habe, er dann selbst sagen Herr Graf von Kanitz mir entgegengehalten hat: T a E NEE LEIE SUIEIT- | L zue als au<h gegen die Pest in den Laboratorien zu gedauert haben würde. Die Strafprozeßordnung spricht von einem | Richter will. Ih gebe aber die Hoffnung nit auf, daß die Mit- | müsse, daß ein solches Gesey beseitigt werden müßte. Das habe er, ‘it e S ditt Ede E ga arum il man | mMayregen rfommen, oer enn ih geäßli wer Iun die jeßt in praktishen Versuchen weiter erprobt werden „hinreichenden“ und einem „dringenden“ Berdacht für die Verhaftung, lieder des Reichstags das, was dem Rechtsgefühl des Volkes ent- Redner, gestern au< gesagt und habe nur die « weitere Folgerung PeN mehr [ur den Zu fer ‘ingetreten? Ih gebe gern zu, day dem | werde ih f r das Aufhéren der Seuche sorge 7 torfeit) und | H hoffe, daß wir auch diesen Seudhén egenüb rwä j Die icht einem „begründeten“ Verdaht. Was soll spricht, in dieses Geseß hineinbringen, mag €s der Bundesrat wollen | daran geknüpft, daß man rüdwärts revidieren und zuglei< das Geleß Fernerstehenden es gewiß wunderbar ersheint, daß der preußische | derartige Saden, wie sie num mal f L E Seuchén gegenüber vorwärts kommen Dc un : Begriffen muß man in einem solchen Ge- | oder nicht. Jeder Verhaftete muß eine Entschädigung bekommen. Uns | von 1898 verbessern müsse. Ih habe ausdrü>li<h betont, fährt Landwirts<aftsminister wie es den Anschein hat nicht | vorkommen ub m mir i man L 0 R A se YuSnabmen des $ 2 sind viel zu kautshuk- | kommt es au hier auf Unfallverhütung an. der Redner fort, es sei auf Grund Rechtens geurteilt worden, aber in dem Maße für die Interessen dieses TanvwirtGaf lid e U ane ors N oer arme E era Dann gibt es in Ostpreußen eine Krankheit unter dem Rindvieh, ie Fälle ausgesprochen werden, in denen eine Abg. Deppe (b. k. F.): Es ist das richtigste, so maßlose An- daß so geurteilt werden mußte, zeigt, daß das Geseg s{<le><t ist, und Bet ebe; d R A 3 landwirliasti<en | Zee, Le Drs E E E E die Le>suht. Auch diese Krankheit wird z. Zt, wissenschaftlich be- sig it; z. B. der Fall, daß der Betreffende | griffe gegen die Justiz, wie wir sie eben gehört haben, unerwidert zu | deshalb dürfen wir in diesem Gesetzentwurf unter feinen Umständen ETIENDNDCES e getreten Ut, als es für die Land- | Erklärung und einen Schein haben, daß unter seinem Eins tizïie | arbeitet, und wir sparen feine Mittel für Versu fi 1 bek i ren von Tatsachen vernichtet hat usw. lassen; i< würde keine parlamentarischen Ausdrü>ke finden, um sie | denselben Fehler begehen. Der Abg. Gröber hat ich beshwert, daß wirtshaft wünschenswert ware. Aber, meine Herren, in | Kalamität beseitigt werden würde (Heiterkeit.) Meine Herren, i Refanntlid leide G e T at catfprs ekämpfen. 2er Schuld des Angeklagten sollte die Entschidigung | gebührend zurü>zuweisen. Unfere Justiz steht darüber erhaben, felbst | ih ihn unfreundlih behandelt hätte, aber wir ziehen beide denselben zukünftigen Tagen wird man das anders beurteilen. Jh glaube | habe im Interesse ter Gesamtbeit E nud leider der Iohannisburger Kreis erhebli< unter dem Auf- tersubungéhaft gewährt werden, die durch Schuld der | în den Kreisen der äußersten Linken wird das anerkannt. (Lebhafte | Strang. Wir begrüßen beide den Entwurf und wünschen daß wir einer s<weren Krisis gegenüberstände i: C S p adt art ca E P Rhe rudt os | treten dieser Seuche. c vat L af L ic T c "c c t G p . E E “e C Eu Nor off e 8 ad Mi (1 IDCT Krisis gegenüberständen, wenn wir uns nicht zur ur<führung bringen ju m H habe fein Mittel E A ; ; : verhängt worden ist. „Grobe Fahrlässig» Rufe bei den Sozialdemokraten.) F< gehe auf Ihre Zwischenrufe beide seine Verbesserung. Ich glaube, daß es nicht unfreund- die Möalichkeit eröffnet hätten / : O) s d Z Have iem 2 i k F< mölhte hier no< einen Punkt erwähnen, den der Abg. Gamp ‘ißgriffen führen solche vehnbaren Bestimmungen | nicht ein; was Sie sagen, ist mir völlig gleihgültig. Wo Mißgriffe lih war, wenn i< ihn aufforderte, er möchte do< die IE E it net hatten, unsere damalige Ueberproduktion | gelassen und wahrli<h au< nit mit Staat8geldern gegeizt. Sowie | vorgebra<ht hat, den i< nicht ánwikersprodie lassen k Ly S&luder! Sole Bestimmungen werden an- | bei Richtern vorkommen, tritt Sühne und Bestrafung ein, wie es | Macht des Zentrums benugen, die Mängel zu beseitigen, die er selbsi irgendwie abzuschieben. (Sehr richtig! links.) Diese Rücksicht hat mir gemeldet wurde: bier besteht die Möglihkei “E L as S Cilies L RA n tajjen rann. Perr [ der besfitlosen Klassen. Von einem objektiven | das Geseh vorschreibt. MRedner rihtet im weiteren Ver- | an dem Gese von 1898 gerügt hat. Ferner habe ih von der Fifiion mi veranlaßt, tamals überhaupt für die getroffenen Maßnahmen unterdrü>en, wir können dur< Tötung e e wte ag Bega r Ee FINIESLIIS JODEE die aus Ostpreußen kommenden Fasel- Art der Zusammensetzung unserer Gerichte keine laufe seiner Rede seine Bemerkungen direkt an die Adresse | von der Sqguld des bereits vorbestraften Angeklagten gesprochen, und einzutreten. I< kann es gewiß im Sinne Mer veelént j Rieb va - L und Läufershweine in Pommern verkauft werden? Ja, meine Herren, Lier acradezu den na< Klassenjustiz lehzenden | des Staatssekretärs sodaß er im Hause niht verständlich ¡ih habe die große Gefahr einer allzu intensiven Benußgung der 5 s L R Sobis et a d Me E En, Ae ih sofort wenn eine Provinz mehr erzeugt, so muß sie do< diese Mehr- fe in die Hand gegeben. Man hat wird. Er scheint si< ebenfalls dafür auszusprehen, daß nur die- | Straslisten und der Strafstatistik zum Ausdru> gebraht. Ich habe Le Due pu E en, aufrihtig beklagen, daß wir | Verfügung gestellt. J< glaube, daß ih a | erzeugung irgendwo anders abseßen, und id aube: @ mde 1s Polnishsprehen als „Verstoß gegen die | jenigen Verhafteten eine Entschädigung erhalten sollen, deren Unschuld | nit von allen Richtern gesprohen, sondern nur von der Neigung b jest eine solhe Preismjnderung haben. Das ist aber ein | Simmern einige 30000 als Entschädigung f E wie S Nerbältnife E E E hingestellt worden ist. Solche Leule würden | nachgewiesen sei. Die Ausnahme aus dem $ 2 zu befeitigen, ginge | gewisser Richter, die einen Vorbestraften {hon für balb überführt i Moment, 3 < auf. anderen Gebieten der Landwirtschaft | krankem Vieh verwendet babe. Ich gebe zu e | S R E E entstehen, wenn eine Provinz etwa in í Ents&âdigung erbalten. Wir kennen do< | wohl nit an, do< könnte man Unterschiedemachen. Uebertretungen | ansehen. Davon kann ih keinen Deut zurücknehmen. Nichts lag mir :u beklagen aer (3 wedselt chen bei uns die Einträ lihfeit Gei die Ss d ee e eti i Pia | der Lage wäre, sich gegen die Produkte anderer Provinzen ganz ab- t Praxis find. Manche halten es s{<on für | dürften nicht fo behandelt werden wie Verbrehen. Gewerbsmäßigen als Richter ferner, als eine Verunglimpfung des ganzen Nichterstandes. Kies A ika ald A Ad G E e ut I I Dent Die SCucye CHImAe I VICIEN einzelnen kleinen : rin | zushließen. Ist ein Bedürfnis für junge Schweine zur Mast in f tz Sitte, wenn der Verhaftete der Anklage Landstreihern würde eine Entschädigung nicht zu gewähren sein. | Jch stehe nicht auf dem idealen Standpunkt des Herrn Kollegen Deppe. e petvcas c art O E L 4 O ars j. D, nur darauf hinweisen, | verbreitet war, mit koloffalen Schwierigkeiten verbunden war. Wir | Pommern vorhanden, fo wird der Händler sie hereinbri Ï Ist ir Sozialdemofraten erleben tagtägli<h die wunder- Wenn man Laienrichtern den Borzug gebe, so übersehe man die zahl- Es läßt ich unter keinen Umständen leugnen, daß das Vertrauen des daß in früherer Zeit die Mehrzahl namentli<h der östliten größeren baben aber gesiegt und au< das Weitergehen der Seuche im Re- | kein Bedürfnis vorhanden, sorgt P L L E arîter ver „Vorwärts“ Mite einen Amtsvo csteher, der | reihen Fälle, in benen die angeklagte Person wohl wisse, wie lange | deutshen Volkes zu unsernk Nichterstand nicht mehr das alte ist. (Ohbo!) landwirtsGaftlihen Betriebe ihre Haupteinnahme aus der Wolle gierungsbezirk Wiesbaden verbhütet. Ich kann E S N E C A P org! Pommern für sich selber, so bin bei cinem Krawall in Laurahütte zu den Eltern eines Gr- sie hinter Schloß und Niegel sißzen würde, wenn nicht Berufsrichter Fawohl, meine Herren. Wir werden bei dem Etat des Reichsjustiz- hatte, während die Wolle ?-gt eigentlih kaum no< als Einnahme- | n itteilón, b L c ra E E E ae ih überzeugt, daß kein Händler so töriht sein wird, in Ostpreußen dossenen cine rohe Bemerfung gemacht hatte, als „gemütatief“ be- | die Entscheidung zu treffen hätten, Hoffentlih werde der Entwurf | amts no<h davon sprechen. Die Herren, die „Oho® riefen, sind eben uélle iy Bet ini Ps F E C E A B E D Ey E S Monaten in diesen Bezirken | und Westpreußen Schweine zu kaufen und sie nah und in Pommern eichnet Tar wurde der Hedafkteur zu se<s Veonaten Gefängnis | aus der Kommission in verbesserter Form hervorgehen. no< nicht lange hier. Menn selbst ein Blatt, wie der „Neichsbote*, p L AN SICTER l ommt, weil, wie DIE Herren ja aus der | vollständig von der Seuche frei sind. Meine Herren, wir hatten, | spazieren zu fahren. Ich bekenne aber ofen, in dem Hausierhandel verurteilt, m n jener Bezeinung eine Belelbigung enthalten sei. Abg. Gröber (Zeatr.): Der Abg. Stadthagen hat die merk- | bereits darauf lommt, daß nicht alles gut sei, daß manches faul seî t Statistik wissen, das Schaf mehr und mehr bei uns aus | wenn ih das fleine Hobenzollernshe Land auss{hließe, das ja auch in | Flo ess ih i i 21 R r of Zal E G (Siner bet Zter (oll bei der betreffenden Gerichtéverhandlung immerfort | würdige Entdedung aemacht, daß der (Entwurf einen Rü>kschritt be- | im Staate Dänemark, dann ist Jhre Darstellung falsche Hellmalerei, é den l[andwirtschaftlichen vers<wunden ist. Wir haben | seinen veterinären Verb :Ttnissen mebr S: G, geen 2e 2E S L T a e gewisse Sefayr tür Be Gesundheit unserer lait Haber Slaubt Herr Hagemann etwa, daß dieser Richter deute, eine nachteilige Bewegung im gegenwärtigen Recht. Was er | mit der dem Nichterstand lediglih geschadet wird. Wir sind uns M Zeiten gehabt, wo bei uns eidebau lohnend war: heute ist er es | Umaeb i: Gh R ar Q von Jeiner juddeui]<en | Biehbejtäande, und darin werden wohl alle Herren mit mir über- : Nuénabme des $ 2, bezügli des den guten Sitten wider- | zum Beweise dafür anführte, war ni<t stihhaltig. Gr deutete an, | in der Sache einig, daß wir dem Richterstand nützen wollen. Nur L Leide ibt A Tes R E e aid Da E O E R Januar im gejamLle preußi- | einstimmen. egenden Berhaltent dem Sinne auffafsen würde, wie es \trenge die Nichter würden leichter zu einer Verurteilung gelangen, weil ja unsere Wege sind verschieden. Hoffen wir, daß wir beide zum Ziele f LIREE Ms MEY H E E S erner viel empfohlen, wir sollten | {hen Lande nur zwei Fälle, die jegt \{on in der Abbeilung | Die Preisnotierungen auf Viehmärkten anlangend so handelt es A langt 7 Ice “or wlirde stets im Sinne der Klafsen- | später eine Entschädigung eintreten würde, Er setzt si< damit în | gelangen. mehr zur Viehzuht übergehen. Aber es il {on von einem der | begriffen sind, einen in der Provinz Brandenburg einen | < bier um eine re<t Gw L ‘gelnde M ri N L i L eit N od viel seltsamer ift bie Heranziehung der Uehber- | Miderspruch zu seinen früheren NAusflihrungen, wo er von der Geroissen Abg. Gröber: Ih habe die Rede des Abg. Frohme vom Jahre ÿ Herren angeführt worden: wir haben jeßt einen Preissturz erlebt | in der Provinz Ostpreußen und neuerdinas ift A eaeles | Met N Q TEYS A I TID Niaterte. Nachdem verschiedene L i s 8-261, 3 his 5 Des Ztratae\epoudhé üher haftigkeit der KNihter 11 i, Wenn die Borlage in thren Grundlagen 1882 genau durchgesehen. Er hat den Antrag Philipps-Lenzmann H speziell in den Schweinepreiscn so {wer und so tief eingreifend aushruh I be TSleßs-aalizische G e E xas d E worben Miidy: 28 BEG Eigen auf dem Wege f rbeitrafung wegen Verbrechen gegrünvete Uusnahme wirklih so \<le<t ist, vann durfte er gar ni<t den Versuch machen, | empfohlen, ohne irgend elnen Verbesserungsvor|<lag zu machen. Wi eral E H Ars Mon t ed 10408 E ome fina fes er : die -gatizi]@en Srenze* vorgekommen, wo | der Marktverträge allein zu regeln, und sih diese als wirkungslos er- fer V a0 nit flaud, Redner exempliziert auf Bei- sie zu verbessern, und ven Fehler der orlage vergrößern, Vor lauter | Daran halle (< fest, Gr würde auch heute no< nit dazu imstande M G E SEGEIE LIIEO GLE E indliche ' evölferung, sür unjere | die Seuche aller Wahrscheinlichkeit nah aus dem Auslande dur den | wiesen haben, sind jeßt erneut kommissarische Verhandlungen zwischen den 5 6 Sotialistengeseges, wo eine Antla en Do | Haß gegen feine Gegner teuert man ungestört in das Gebiet des seln, Bezüglich der Haftbarkeitmachung der ridterlihen Beamten hat 7 Arbeiter, ih sage: cinèn fo s<rveren Preissturz, wie faum einer der Personenverkehr zu uns übertragen ist. Ich hoffe, meine Herren, daß | beteiligten Ressorts ei eleitet worde Mot Nest ; L L ; E Ú n Spigeldei atio (H cinem Spiel ge- | vollendeten Bl00hinns ährend Herr Frohme heute fo entrüslel i< | der Abg, Frohme seinem Stenogramm nach in seinen ersten Aus- / Herren Städter es si< denken fann. (Sehr wahr! re><ts.) | wir viellei<ht no< in di ain: inter zu Vie Stlorülihen Eraebnis | i Wf : W N a S ps LULs © AMTELNS N treben geht dahin —- A , / A - erfolgen | gegen diese Vorlage gewenhel pat, stimmte er setnerzeit für einen | führungen eine andere Stellung eingenommen, wie in den zweiten. Î Meine Herren, es ist kaum 14 Iahr her, va klagte man, daß ‘der fommen P Hg A rid die S E engen rgebnis | und das wird zweifellos den Wünschen der Mehrheit dieses hohen ; y t u 17 tâbt- j Antrag 4 biliyys- Lenzmann, der bei weitem nit fo weit ging wi Hätte er nu gefordert, daß Richter und Staatsanwalt nur im Falle h 2e he - > Hei L 6G ae Mane t A / g 3 ees \ M p ne E en, ay Mir Wi Ld) i ie Weuce bei un8 aanz gcTtiat Hauses entsprechen Me daß rwrotir endlich Wandel in diesen Ver- vére a ein \<reiendes U ed j Leit nun | diese Vorlage ükrbe man 1 id) feinem Nexrlangen alle Nichter zut einer Bers{ulbung haftba1 gemacht werden, \o hatte er feinen Anlaß, DEN ner De wetnesel af U [ware hier n x erlin mit 6060 M haben. Weine erren, wenn, wie in der letzten Zeit, es d um \| bältnifsen hafen, die nicht bloß den Berliner Markt berühren ; / 167 Wie leit gi ce Gamp fommen | Nerantwortung ztehen, vie ohn irgen ein Verschulden einen Menschen gegen nich zu polemisieren ; denn das ist dex Standpunkt, den ih notiert würde ; le] n Sie, bitte, wie er gestern in Berlin notiert einzelne Gehöfte handelt, können wir die Seude dur unsere \<harfen | sondern alle unsere Märkte Mir wünschen eine ganz uvabbänclte I ; # ¿r ied Grau, bei hafte ben, fo j ich nl ux tin Deulshland, fon! aud | felt etnnebhme, ; gewesen ift. T änden Sie bis 46 iy v} Cs Ae i ü : e h E ag | d ( 0 i 2 ou Geis habe gar fein Ret auf Gray, benn | perhaflet alen [1 0 fein Unter Hur jy DeulsQlard, lonveen L 1 1 Mis Dia A E A wad (Zuruf bel | veterinärpolizeilihen Maßnahmen lokal beherrschen, alles kommt | Preiönotierung, die wirk ben tat Wn ibt, entspricht B xe, A i / Ii M14 N 1 VÉE D E L/4 nterqud} ler finden, 9 eiwa Hie Disfushion wird DAVau/ qge)\hlo)jen und der Geseß- den Freisinnigen: Jit denn 46 # ein normaler Preis, Herr | darauf. a dak die Polizeibehörde E d A D j Cts Lite L G ; ¿ : i H U a au | würde feine G 1 ver Welt zugeben ; den Sozlalremoftraten j j j Ä aat oto Mt Ito D H) rc r ey O : E Ms S E a daß die Polizeibehörden bon Jedem Seuchenbericht und nicht gewisse Klaujeln enthält, die der Uneingeweihte, wen ih Ái vf / ; T ] x i entwurf an eime Kommi ion von 14 Mitgliedern übermiejen. Minister 2!), also bei derselben Ware 1 der Preis um B 0/ e e abt s todon Verzta Aas S E p : i Í i G get dien, je, Wen F [ Dal, U iolde i Tann es fein S aeber un fein Heri! red! Mayen De nl llen N L G S1 i y i: A + L 10 DOCL Seuchenverdacht obne 1CUCH SCTzuUg Anzeige erbaiten : dur | es io bezeichnen foll, nit zu jeder Zeit zu übersehen vermag. (Sehr G fi i WUNe f Der Jani DES | Un Lu ur n balten Laflen, Cin Gele ¡ustande zu bringen, <luh D/A hr, Nächte ABUN Freitag l Uhr. È G 10 Le t daß tatjaczii><) elne große Zahl der kleinen Leute in | die peinlich genauc Erfüllung der Anzeigepflicht müssen die | riótig! rets.) : Í j l { Bem 11 j nen eda DuUN TAN ntiyrid Ÿ a Me % Ï G “} L j LVrer Frilfenz dedrobi it “ehr ri ¡ti ! emt, ba, ' P è wir ts P L L darth p -y adi j N Z i E S u E ar h (l (Ent dk, L P "a U us e On en k vir fe achöri (Élat bes Neichsamtis des „Znnern,) aat die E ag Me fe 26 ed ce A da | S unjere D ¡trebungen unter o ‘lonst find alle Mühen | Dann ist man mit der Frage des Erbrehts gekommen. Jch 4 e L L E (f G haben, Tie n h peuti de; Nihter viel zu | < INonn n inflid) S ou T Ra ib L Etne e 5 ir aut Mei | Um On Ee wet e iy darau] b aag dan dle Lungenseuche erloschen | glaube, daß es (Graf Praschma war. Ich stehe auf dem Standpunkt, n / r hat man | Ungere!igteite ekommen sind, und Recht in Unrecht verkehr! nun iht SHwieriakeiten C L ia a T als vor einigen Wochen plôglich in der Provinz Poscu dur Vich, | daß, wenn aus einer Gegend oder aus einer Provinz in dieser Be- H / f Îe Gut Vie 1 S Fri heit ist, | wurde, dann m Ÿ ld uw geschaffen werden wi es i ie Bon e at Agen Mio As E [le reue (Fin- | welches in Ostpreußen gekauft war, ein neuer Seuchenausbruch vorkam. | ziehung ein Wunsh kommt, die landwirtschaftliche Verwaltung ver- V / ed JeleglidAeit uur Herddea, wenn HBeuts<land | lage will, Der Gebanke, her hr zu Vie H ist yon allen nabme mebr aus dem Schwein erzielen. Ih habe neulih {on | Nach unseren Erhebungen scheint aber in diesem Falle na< Ostpreußen | pflichtet ist, diese auf cine Aenderung des Erbrehts oder auf Aus-