1904 / 32 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Materialprüfungsamt in Dahlem einzusenden. Das Bedrucken des Papiers mit Kopfaufdruck oder Formularvordruck ist als „Jngebrauhnahme“ nicht anzusehen. Soweit jedo das Papier B hon bedruckt geliefert wird, hat die Prüfung vor dem Bedrucken zu erfolgen. i

Die Gebühr für die Prüfung einer Papiersorte durh das Materialprüfungsamt beträgt 20 4 Ergibt die Prüfung, daß das Papier den Anforderungen genügt, so hat die Behörde, A bereaE lls der Lieferant die Prüfungsgebühr zu zahlen.

S6.

Die án das Materialprüfungsamt einzusendenden Proben müssen aus zehn Bogen Papier, zehn C dai oder Aktendeckeln von jeder zu prüfenden Sorte bestehen und einzeln aus verschiedenen Stellen der Lieferung und aus Paketen, die noh nicht geöffnet waren, bei größeren Lieferungen aus mindestens fünf Paketen, entnommen werden; sie sind zwischen steife Deckel zu verpacken und dürfen nur so weit geknifft werden, daß die ungeknifften Flähen mindestens 26,5 K 91 cm groß bleiben. Ly O C.

Das Materialprüfungsamt hat in seinen Prüfungs- zeugnissen neben der Angabe der Einzelergebnisse der Prüfung zu bescheinigen, ob das Papier die Bedingungen für die E ea Festigkeit und Leimung erfüllt oder nicht erfüllt. Leßterenfalls ist ersihtlich zu machen, inwieweit den Anforderungen nicht genügt ist. 4

Auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten können den Papierfabriken, deren Malierzeihén eingetragen ist, die Ergeb- nisse der amilicherseits veranlaßten Prüfungen ihrer Papiere von dem Materialprüfungsamt mitgeteilt werden.

88.

Papiere, die nah dem Urteile der Behörden (8 4 Abs. 2) oder nah den Prüfungszeugnissen des Materialprüfungsamts (8 7 Abs. 1) den Bedingungen nicht genügen, sind zurück- zuweisen. |

Hat das Materialprüfungsamt bei den im Aufttage von Behörden vorgenommenen Prüfungen der Era einer Fabrik im Laufe eines Jahres mehrfach grobe Verstöße gegen die Bestimmungen festgestellt, so ist die Fabrik von dem Materialprüfungsamt zu verwarnen. L

Als grobe Verstöße gelten Abweiungen gegen die Stoff- und Festigkeitsklasse, die bei achtsamer Fabrikation und gewissenhafter Kontrolle der Ware vor Abgang aus der Fabrik hätten erkannt werden müssen.

Bleibt die Verwarnung erfolglos, so kann die Fabrik durch Streihung ihres Wasserzeihens in dem amtlichen Ver- zeichnisse von ferneren Lieferungen für staatliche Behörden ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch den Minister für Handel und Gewerbe.

Die Löschung des Wasserzeihens wird im „Reichs- und Staatsanzeiger“ bekannt gemacht.

Nach Ablauf von zwei Jahren kann die betreffende Fabrik unter Vorlegung von Proben ihres Papiers bei dem Material- prüfungsamte die Wiedereintragung ihres Wasserzeichens be- antragen. Ueber den Antrag entscheidet auf Grund gutacht- lichen Berichts des Materialprüfungsamts der Minister für Handel und Gewerbe.

Die Behörden dürfen in ihren Lieferungsbedingungen andere als die bci den Verwendungsklassen angegebenen Grenzwerte für Stoff, Festigkeit und Gewicht des Papiers nit vorschreiben.

Jn den Verirägen über Papierlieferungen bezw. bei mündlicher Erteilung des Lieferungs3auftraas ist au8szubedingen, daß der Lieferant sh den für ihn aus diesen Bestimmungen folgenden Verpflichtungen zu unterwerfen habe.

Diese Bestimmungen find jedem Lieferungsvertrag an- zuheften und zu dem Zweck von dem Königlichen Material- prüfungsamt in Dahlem auf Verlangen abzugeben.

S 10.

Die unter dem 17. Ós 1891 erlassenen Vorschriften für die Lieferung und Prüfung von Papier zu amtlichen Zwedcken treten außer Kraft.

Berlin, den 28. Januar 1904.

Königliches Staatsministerium. Bülow. Schönstedt. Graf von Posadowsky. Studt. Freiherr von Rheinbaben. i. Freiherr von Hammerstein. Möller. Budde. von Einem.

Deutscher Reichstag. 25. Sitzung vom 5. Februar 1904. 1 Uhr.

z: Fortsezung der zweiten Beratung des Neichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat des Neihsamts des Jnnern, und zwar bei der an den Titel 1 der Ausgaben („Gehalt des Staatssekretärs“) ge- knüpften Diskusfion. / , :

Ueber den Anfang der Sihung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Patzig (nl, fortfahrend): Die Kritik der Sozialdemokratie gegenüber unseren Anträgen ift natürlih so schrof wie möglih. Aber was stellt sie uns gegenüber? Praktische Vorschläge hat sie nicht gemacht, fie hat nur unsere Einrichtungen, unsere Monarchie, unsere Zuftis Herabgewürdigt und unsere Armeezustände maßlos fkritisiert. Herr Fischer meinte, alle Republiken sltünden in bezug auf Gleichberechti- gung an erster Reihe und tas gegenüber unserem allgemeinen Wahl- redet! Díáe sofalbemotratishen Rate suhen cinen Haß in unsere Arbeitericast hincinzutragen, der gegen den ganzen Staat richtet, ven fie cinen Rlafsenstaat nennen. Die Sache wáce ra wenn fie siatt Arbeiterschaît Sozialdemokratie und ftatt Klafsenstaat * altung, fiaat sagten. Dieser deutidhe Berfassungéstaat würde von der Sozial- demolratie nid bas mindeste zu erwarten haben, Die Sozial- demolratie isi von cáaem Haß und einer Ungerechtigkeit erfüllt, der fe blind mat. Herr Bebel sagte ja in Dresden, er sei der Tod- ino tieler blrgerliden Geleliidhast, und die Herren sind hierher- getommen mit ver Abscht, stürmischer und schroffer hier vorzugehen as lieber. Uxsere emtgen, in vie lojalen und wirt- lhaftlidien Cizwierigláten cin fugen, werdén von ber Sojial- temolitie ne ernsthafte Unterít gang do nit finden, Wo Lat tiger Dab cine A? Aus Jetradtung des Auslandes fans ticier Dab midt catiprungen Js. 28as hat dern Frankreich getan7 Díe vemotratisdje Aera fast nidts in sozialpolitisher Beeoong wwege gebradt, cine Reihe von Maßregeln sind am

/ e Cengté gellgcitert; es zeigt sich da eine fozial- volitiide Baulerottiilanz, In ver Séhweiz scheiterte die nfall- verderung béi ver Bolftaituamusg, “Sa bea yblífen wird von der Mera bowegc Nen ub ww Ll au sojialistishen Mehr- beit alles (ollen Tojialpolitiidgen Deines eín eiger Wiber- fians tntgegengeieyt, Und nun bliden auf vas Deutsdje Reih,

Taaesordnuna:

das in kurzer Zeit das 25 rige ubiläum der ersten Kaiserlichen Botschaft feiern kann. Derselbe Racker Staat, den Sie (zu den Sozial- demokraten) bekämpfen, hat hon frühzeitig cine Enquete veranstaltet, die zur Gewerbein on führte. Wie weit sind wir seit 25 Jahren ? Herr Fischer klagt freilih darüber, daß niht einmal jährli eine Be- aufsihtigung der Betriebe stattfindet. Gewiß, es wäre zu wünschen, daß eine höhere Ziffer von Betrieben, wenn auch nit alle, MOUNE gt würde. Aber es ist doch ein L ergl daß die Hälste aller gewerblichen Be- triebe jährli beaufsihtigt wird. Das zeigt do, wie falsch es ift, zu sagen: lasset alle Hoffnung draußen, mit diesem Staat ist nichts zu erreihen. Im Jahre 1903 sind 200 Millionen ausgegeben für die Krankenversiherung, 118 Rouen! tue die Unfallversiherung und 112 Millionen für die Jnyaliden- und Altersversicherung; bald wird die halbe Milliarde erreiht sein. Ist das nihts? Wenn die Arbeiter ihrerseits mit solchen Dingen hervorgetreten wären, so hätten die praktischen Engländer ihnen gesagt, das könne die Produktion nicht ertragen. Jeßt zeigt sich, vat wir sogar die Witwen- und Waisen- versicherung für die Arbeiter werden tragen können, und eine Arbeits- losenversicherung is weni stens vorbexeitend in die R geleitet worden. Glauben Sie in hre Zukunfts\taat irgend eine une treffen zu können, bei der eine Abnußzung der menschlichen Arbeit nich stattfindet, bei der es keine Invaliden geben wird? Der Staat hat ja selbs der Abnußung der Arbeit und dem Erwerbssinne gewisse Schranken wise arum ist nichts ungerehter, als wenn gesagt wird,

daß ein gewisses Herrentum bei uns bestünde, das die # rbeiter auszubeuten suche. Die betresfenden Geseße werden doch ausgeführt. Wir werden ja E eine Denkschrift erhalten an der Hand der Berichte der Gewerbein\spektoren. Das ist dankbar - zu begrüßen. I stimme auch dem Staatssekretär darin bei, daß es nicht Sache diejer Berichte der Gewerbeauf|ichtsbeamten ist, fubjektive Urteile zu fällen. L der Beamte solhe Meinungen und Urteile zu äußern, so foll er fie in anderer Weise an das Neichsamt des Innern gelangen lassen; diese Berichte aber sollen uns eine objelktive Darstellung von Tatsachen bieten. Die Frage der Menelung der hausindustriellen Verhältnisse, wie fe der Äntrag yon Pey fordert, wird auch erst dann praktisch zu lösen sein, wenn die Gewerbeaufficht die tatsächlich bestehende Arbeitszeit in der gesamten Hausindustrie genau ermittelt haben wird. Die Sozialdemokratie sagt nun, der moderne Staat sei ja überhaupt nit in der Lage, folhe ragen wie die große Arbeiterversiherung, zu lösen, und ihre Wortführer bringen nach ihrer Art auch Beweise dafür bei. I bin durchaus der Meinung, daß es vorschnell sein würde, die bisherige Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Arbeiter- versiherung durch einen mehr hierarhishen Aufbau zu erseßen, wte es der Staatssekretär als über kurz oder lang erforderli bezeihnet hat ; jedenfalls muß da mit größter U vorgegangen werden. Sehr förderlih hat sich die Portal olitishe Arbeit des amtlichen „Neichs- arbeitsblatts* erwiesen, die aller Anerkennung wert ist. Jh wünsche nur, daß die Rubriken in diesem Organ erweitert werden nah einer Seite bin, die für die Beruhigung der Arbeiter sehr wichtig ijt: nah der Seite hin, daß wi{tigere Entscheidungen aus der Rekursinstanz und aus den Schiedsgerihten mitgeteilt werden, um die Oeffentlich- keit des Verfahrens, die ja ohnehin gegeben ist, noch zu verstärken. Wir werden dann Klarheit bekommen darüber, was cs mit den Klagen über hartherzige Abweisungen gewisser Beschwerden und dergleichen auf fich hat. Auch die Klagen über die Shwerfälligkeit des Abfertigungsverfahrens bei den Postämtern sind berehtigt, und es muß hier Abhilfe erfolgen. In dem Korrespondenzblatt der Generallommission für die Gewerk- schaften Deutschlands werden derartige Fälle mit einer solchen tendenziösen Einseitigkeit behandelt, daß eine amtliche authentishe Darstellung im „Reichsarbeitsblatt* dringend von nöten ist. Die Sozialdemokratie ist stark in der Kritik, aber unfähig zu positiven Vorschlägen ; troßdem nimmt sie alles, was jeßt an fozialpolitishen Fortschritten durch- geführt ist, als ihr Verdienst in Ansprnch. Das ift aber ebenfalls ein \chwerer Verstoß gegen die ge}chichtlice Wahrheit. Lange che man an Marx und Lassalle dachte, waren bei einsihtigen Arbeitékennern, bei den Stumm, Krupp, Faber, Cornelius, Heyl alle jene Ein- rihtungen, wie Krankenkassen usw., {on vorhanden. Als Herr von Heyl den Vorhang vor dem eigenen Schaffen der Sozialdemokratie bei uns und im Auslande etwas lüftete, haben \sich die Herren sehr entrüstet. Ich behaupte aber, daß, von fleinen Irrtümern im Detail abgesehen, an der Richtigkeit der von Herrn von Heyl gegebenen Dar- stellung nicht zu zweifeln war. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben bis 1893 gegen die Wuthergesetßgebung gestimmt, davon können Sie nichts abstreiten; Sie haben der Versicherung8gesezgebung widerstrebt, und Ihre Art des Arbeitershußes würde nihts als eine Quelle endloser Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Arbeitgebern gewesen sein. Auch die Steuergesezgebung in Hessen hatte sih Herr Ulrich außerordent- li leiht gemacht; er hat \sich selbst naher berichtigen müssen. Die Schwierigkeiten des Herrn Finanzministers Ernst in Züri sind vorhanden; seine wunderbaren Steue rgrundfäße haben einstweilen nur bewirkt, daß dort die Steuerdefraudationen ins Weite gehen. Man wirft uns vor, wir nähmen den Arbeitern mit dem Zolltarif ihr Geld ab und böten ihnen dafür nur das Stückchen trockenes Brot des Arbeitershußzes; aber wie stellen Sie sih denn jeßt zu der Affäre Schippel ? Der zweite Teil seiner Ausführungen ist allerdin;s ein frafser Gegensaß z¿u “den sozialdemokratischen Wahlaufrufen, die die Möglichkeit des Abschlusses von Handelsverträgen auf der Grund- lage des neuen Zolltarifs für eine bare Unmöglichkeit erklärten. Der Uebergang zu Ihrem Zukunftsstaat würde s{chließlich zwei Diktaturen notwendig machen, den kurzen Raush der Diktatur des Proletariats und dann die Diktatur des Büttels, der dem einzelnen seine Ver- pflihtung gegen das Ganze in einer Weise einzuprügeln hätte, die mit Freiheit nihts mehr zu tun hätte. Sie können die Sache machen, wie Sie wollen: es wird niemals einen Kommunismus geben, der demofkratisch ist, und niemals eine Demokratie, die kfommunistisch ist. Heute lchnt die Sozialdemokratie jede Ver- antwortung für den Crimmitshauer Ausstand ab. Dieser Kampf war fein wirtshaftliher mehr von dem Augenblick an, wo die Führer erklärten, es handele sich hier um einen Klassenkampf. Die wirtscaftlihe Frage kommt erst wieder in den Vordergrund, wenn die DLLNE ausgeglichen werden, die in dem fünfmonatigen Kampfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitern angerichtet worden find. Ich hoffe, daß dann allmählich eine Erleichterung in der Arbeits- weise eintreten wird. Augenblicklich wird das niht mögli sein, weil man erst den eigenen Verlust wieder ausgleihen muß, die Arbeiter werden erft lange Zeit arbeiten müssen, um die Schulden zu bezahlen, die sie bei anderen Organisationen gemaht haben. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiterorganisationen hatten ein Interesse daran, den Kampf abzubrechen, ehe die Arbeitswroilligen in ihnen die Mehrheit bekamen. Es wird noch Monate dauern, bis eine Beruhigung zwischen Arbeitswilligen und Streikenden ein- etreten ist. Aus einer Umfrage an Arbeitswillige geht hervor, daß is in die Arbeitshütten ein Druck ausgeübt worden ift, der ganz ungeheuerlich war. Es wurde den Leuten gesagt; Ihr seid verachtet vor aller Welt, wenn Ihr die Arbeit aufnehmt: kehrt Jhr zurü, so werdet Ihr etwas erleben. In Meerane haben sich sogar einzelne Arbeitswillige erhängt, (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Jawohl, das läßt sih beweisen. Zweifellos ist eine Menge von Drohungen ausgestoßen worden, welche die Arbeitswilligen einshüchterten. ir erwarten von den Fabrikanten, baß sie alles tun, um diese Arbeitsroilligen in thren Betrieben zu erhalten, und lieber die anderen entlassen, Vor einem halben Jahre hätte ih nicht geglaubt, daß plöylich das Unternehmertum N solivarisch zeigen würde. Discits moniti. An der Mauer dieses Unternehmertums werden Sie sih (zu den Sozial- demokraten) die Köpfe cinrennen. Lehren aus dieser Bewegung zu iehen, wird jedermanns Sache sein. Alles das soll uns aber cht

indern, fort¡ufahren in ber Sozialreform. Unser Antrag, ein einheit- lies Bereins- und Bersammlungsreht zu macen, hängt ursählich mit den Vorzängen in Crimmitschau danuven. Wir sind bereit, auf allen diesen Gebieten mitzuarbeiten, ir dürfen mit Stolz feststellen, da in Peutschlanh ein Arbeitgebertum vorhanden ist, das gern mitschafft und die Opfer auf \ich nimmt, die wir thm im allgemeinen Interesse auferlegen pee, Ich hoffe, haß wir aus diesem fleisigen, nicht über- Burulen Schaffen heraus einen Zustand bei uns erhalten, der uns yor

n Verwlistungen bewahrt, wie fie angerihtet werden dur eine Partei,

die nur das Besireben hat, Zustände herbeizuflihren, die diesen Staat oder diese bürgerliche Gesells aft zu stürzen geeignet sind.

Abg. Dr. Mükler - Meiningen (fr. Vo 4 E Patzig dhe, wir les in den 1880er Fahren auch in sozialer Beziehung sehr fruchtbar gewesen. Aen haben wir damals die Etatsberatung mit Resolutionen nit belastet. Wer Recht behält, der Optimist oder der Skeptiker, in bezug auf die Förderung unserer Arbeiten, wird der 23. oder 24. März zeigen. Neun Zehntel von dem, was der Herr Vertreter von Hamburg neulich hier ausgeführt hat, gehörte Merzas t niht zur Sache. Er war gar niht angeregt dazu, nur irgendwie im allgemeinen über o und Bordelle, Kasernierun und Lokalisierung der Prostitution zu reden, denn S habe mit keinem Worte von all diesen Dingen vom prinzipiellen Standpunkt aus gesprohen. Warum nicht? Ich bin kein Sachverständiger auf diesem Gebiete. Jch überlasse das den Sachverständigen. Außerdem is es Sache der Hygieniker und Mediziner, G mit dem Herrn Vertreter von Hamburg auseinander- zusezen. err Syndikus Schäfer kann nit bestreiten, daß durch die Staatsanwaltschaft in Hamburg tatsählich das Bordell- wesen anerkannt ist. Unter diesen Umständen hatte er kein Recht, zu sagen: Wir haben in Hamburg keine Bordelle im polizei- tehnischen Sinne. Das glaubt Ihnen niemand, und das glaubt vor allem niemand nach den leßten U USEN des Herrn Dr. Schäfer. Nun war der Herr Vertreter von Hamburg ganz besonders fiolz darauf, daß das Kasernierungs- und Lokalisierungssystem das Zuhälter- unwesen vollständig d pn habe. Ich möchte den Herrn Vertreter, den ich zu meiner großen Freude hier sehe, fragen, wie es si mit einer Notiz verhält, die ich wunderbarerweise gerade gestern zum Den Zeitpunkt in der Aram iier Zeitung“ las. În dem im Februar 1904 erschienenen Berichte des De der Bürgerschaft Hamburgs stehen folgende Stellen: „Die ständige Zunahme der heim- lien Prostitution und mit ihr des Zuhälterwesens machen es im öffentlihen Interesse erforderli, diesen verderblichen Erscheinungen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, als es bet dem bisher verfügbaren Bestand yon Arbeitskräften möglich war." Nichts als Widersprüche. Ich muß doch annehmen, daß der Herr Vertreter von Hamburg uns heute darüber Aufschluß gibt, was richtig ist: seine Ausführungen oder die in dem BesÞbluß des Budgetaus\chusses der Bürgerschaft, die tatsächlich diese erhöhten Mittel zur Bekämpfung des Dirnenwesens bewilligt hat. Das Merkwürdige ist, daß der Herr Vertreter von Hamburg bis zum Schlusse rneiner Ausführungen überhaupt niht verstanden hat, warum ich diese Arag: vorgetragen habe. 3h habe ausdrüdlich gefagt, daß ‘die tatsächlichen Verhältnisse in einer Rethe von Bundesstaaten

| und in erster Linie sogar der Republik der Freien und Hansestadt Hamburg

zeigen, s unsere Bestimmungen auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens unhaltbar sind. Jch habe weiter nichts erwähnt, als daß Härnbuxg gewissermaßen ein typishes Beispiel dafür ist. Nun bin ich dem Herrn Vertreter Hamburgs dankbar, er hat die Haupt- \ade meiner Ausführungen vollkommen zugegeben, daß nämlich die Person der betreffenden Frauenführerin, die mir mein Material lieferte, es allein war, Get die Schikanen der Hamburger Polizei hervorgerufen hat. Es ijt ja wahr," Sachsen und Peuß ä. L. müssen geradezu vor Neid bersten, daß sie auf die wunderbare Idee noch nit ge?ommen sind, daß man eine Versammlung verbieten könne, weil in der Diskussion eine Fen von der man noch gar nit weiß, ob sie überhaupt in der Diskussion auftreten wird, etwas sagen könnte, was dem Herrn Polizeileutnant niht behagt. Ih möchte mit einigen Worten den Beweis für meine Behauptungen bezüglich der Handhabung des Vereins- und Ver- sammlungsrehts in Hamburg erbringen und bitte den Herrn BVer- treter von Hamburg, mir klipp und klar zu erwidern. Daß ich berechtigt bin, das Hamburger Vereinsgeseß ultrareaktionär zu nennen, zeigen die Bestimmungen des § 1 und 2 dieses Geseßes. § 1 lautet: „Vereine und Bersamirlunuen., deren Zwecke oder deren Tätigkeit mit dem Gese. in Widerspruch stehen, oder den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, find verboten.“ Was heißt das, „die öffentliche Sicherheit gefährden"? Nach den Ausführungen des Herrn Dr. Schäfer gefährdet es die öffentliche Sicherheit, wenn eine Dame, die bei der Hamburger Polizei nicht beliebt ist, sich in ciner Versammlung einmal versprehen könnte. 8& 2 dieses Geseyes lautet: „Bei dringendér- Gefahr für den öffentlichen Frieden oder die öoffentlihe Sicherheit ist die Polizei- behörde berechtigt, jede öffentlihe oder niht öffentlihe Versammlung zu versagen.“ Was gefährdete die öffentliche Sicherheit in dem be- fonderen Falle? Weiter nihts, als daß eine bei der Hamburger Polizei unbelicbte Dame eine Versammlung einberief. Daß man mit diesen Bestimmungen alles machen kann, liegt auf der Hand, und man macht mit diesen Kautshukbestimmungen auch alles, wie die folgenden Fälle beweisen. Im November 1902 wurde eine Frauenversammlung verboten, in der das Thema erörtert werden sollte: „Der zweite internationale Kongreß in Brüssel und die Reglementierung der Prostitution.“ Dann hat die betreffende Dame eine Versammlung einberufen mit dem Thema: „Das Hamburger Vereinsgeseß und die Frauen“. Der überwachende Beamte hat die Versammlung sofort aufgelöst, als die Dame auf die Unkenntnis der Unterbeamten zu sprechen kam und sagte, daß fie das Hamburger Gesetz nicht zu kennen shienen. Am 6. Februar 1903 wurde die Generalversammlung des Vereins ‘der Internationalen Föderation aufgelöst, obwohl sie in einem Privathause tagte und keine öffent- lihen Angelegenheiten erörtert wurden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß hier ein qualifizierter Hausfriedensbruch seitens der Beamten vorlag. Gleichfalls verfiel der Auflösung eine Versammlung pes Kaufmännishen Vereins „Jndustria*; als über die Saßungs- änderungen verhandelt werden sollte, brahte man der den Vorfiß führenden Dame die Mitteilung, daß sie zwei Polizisten draußen erwarteten. ‘Als sie niht hinausging, erschienen einige Minuten später in vollem Wichs die beiden Polizisten im Saal. Als die Dame ihnen sagte, daß sie dort überhaupt nichts ¡u tun hätten, wurde ihr sofort bedeutet, daß sie die Ver- sammlung zu [liehen habe, widrigenfalls gegen fie vorgegangen würde. Die Dame hat die Versammlung tatsählich geschlofsen, um ih niht eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt s{uldig zu machen. gau ist in Hamburg eine Versammlung nicht erlaubt worden, obgleich vorher die Versammlung eines anderen Frauen- vereins mit ganz demselben Thema, in deniselben Lokal und mit R Len Neferenten gestattet war. Die Damen aen, daß das Verbot mit der Person des Referenten zusammenhing, sie haben in- folgedessen den Referenten von seinem Vortrage entbunden. Aber die Versammlung verfiel troßdem der Auflösung. So wird das Vereins- und Versammlungsgeseß auch heute noch in Hamburg gehandhabt. Herr Schäfer hat nun im Reichstage einen Ton angeshlagen, von dem er ih fagte, er würde Widerhall zu seinen Gunsten finden; er machte nämli damit graulih, daß sich Minderjährige in diesen Ver- sammlungen befunden hätten, und er hat ja sofort Beifall auf der Rechten und im Zentrum gefunden. Jh habe nun zahlreiche Briefe von Diakonissinnen, Lehrerinnen usw. bekommen, die sich mit ¡rößter Entrüstung über seine Auslassungen im Reichstage bezüglich det Bersammlungsverbote und bezüglich der „betreffenden Dame" äußern. Warum hat man denn die jungen Leute von zwölf und vierzehn Jahren aus den Versammlungen nicht entfernt? In allen den _Altenstücken, die sich auf diese Verbote be- ziehen, kommt nicht ein Wort davon vor, daf die Verbote erfolgt wären, weil s Minderihrige in den Versammlungen befanden. Diese Behauptung des Herrn Schäfer ist also vollkommen unrichtig gewesen, Zur „Frauenfrage Jen hat der Staatssekretär bemerkt, yon der ag chen Tätigkeit ogen bie rauen ihre Vier lassen. Welche Unklarheit der Auf alung, lediglih diktiert von seiner Verlegenheit! In der Brust des Staa dsekret rs sind zwet Seelen : auf der einen Seite dec moderne Mann, auf der’ anderen der Ver- treter der verblindeten Regierungen, die an der preubilGen Tradition s wollen, Was is denn politishe Tätigkeit? Wenn die rauen gu den kaufmännischen Gerichten aktiv und pa! y das Wahl- recht haben wollen, wenn fle zu dem Universitätsstudium zugelassen werden wollen, wenn sie zum! Gewerbeaufsichtsamt zugelassen werden wollen, sind das politische Betätigungen oder nicht? Die Dame n Hamburg, die das Mißfallen des Herrn Schäfer erregt hat, hat

praktisch mehr geleistet als ein Dußend von Frauenvereinen, die di Frauen rage nur mit Glacéhandshuhen avon Fr aber nichts ‘dazu s den im Elend befindlihen Mitshwestern die Hand zur Errettung aus seelisher und leibliher Not zu reihen. Der Stein ist im Rollen aub bezüglich des deutshen Vereinsgeseßes. Vor wenigen Jahren schickte uns die Regierung einen blutjungen Assessor in die Petitionskommission, der dort erklärte, über solche Petitionen rae ar nit verhandelt zu werden, weil die verbündeten Regierungen nit beabsichtigten, in abseh- barer Zeik an ein RNeichsvereinsgesetz zu denken. Das ist denn doch anders geworden. Graf von Posadowsky sagt nun, es werde ein solches Geseß nit vorgelegt, weil es im Reichstage nicht so gestaltet werden. würde, daß ihm die verbündeten Regierungeu zustimmen könnten. Warum fo ängstlih? Versuchen Sie es doch einmal! Diese Zimper- lichkeit ist ganz unangebracht. Und wollen Sie einen solchen Entwurf nicht vorlegen, so könnte es ja aus der Mitte des Hauses ‘geschehen, sofern wir hoffen dürften, daß er auch noch zur Verhandlurg käme. Der Antrag Rickert in dieser Beziehung hat ja die große Mehrheit des Hauses seinerzeit gefunden. Wir verlangen nur, was in einer Reihe von Bundesstaaten schon längst Gese, was in vielen Kultur- staaten überhaupt Usus ist, was Männer wie Berlepsh, Hammacher, Bennigsen verlangt haben. Aber die Herren, die uns seinerzeit die wunderbare Denkschrift über die „Zuchthausvorlage" machten, die lassen Sie aus dem Spiele! Das Verlangen nah dem einheitlichen deutshen Vereinsgeseß wird ja von ver Linken bis zur äußersten Nechten geteilt; Herr Stöcker war ganz unserer Meinung. Mag der Staatsfekretär die Juitiative ergreifen, Wir können ja ein Reichs geleß Bi h Gee M4 L f t Men, wenn wir ein NReich9- ereinsgeseß haben. wünsche im übrigen dem Staatssekretä er baldmöglichst sin Gehalt derge , E g. Lesche (So0z.): Herr Pagtig hat si ja alle Mühe gegeben, uns als abschreckende bocispielo hinzustellen. Höchst erte kon- traftiert mit seinen Ausführungen, was in diesen Tagen vor der Stichwahl in Dsnabrück die nationalliberale „Osnabrüder Zeitung“ über uns geschrieben hat. Da heißt es, niemand könne bezweifeln, daß die Sozialdemokratie nach vielen Seiten hin befruchtend gewirkt habe, und weiterhin wird anerkannt, wie der Ver- kehr zwishen uns und den Nationalliberalen im Reichstage auf der Basis gegenseitiger Achtung sih vollziehe, und per Liberalismus vielfathje Berührungspunkte mit uns habe. Dem gegen- über bemüht sich Herr Paßtig hier 14 Stunden lana, unsere abfolute Unfruchtbarkeit nachzuweisen. Wir find ia diese zumpfhaften Be- mühungen gewöhnt. Man möchte auf alle Weise in Vergessenheit bringen, daß wir mit allen diesen Forderungen vorangegangen find, und die bürgerlichen Parteien nur nahhinken. Auh Gcaf von Posadowsky versuchte, für die Kaiserlihe Botschaft von 1881 die sozialpolitische Priorität in Anspruch zu nehmen. Aber auch in diesem Schlupf- winkel kann 4 ihn niht ungestört lassen. “In den Motiven zu dem Unfallgeseßp sagte die Regierung, die sozialdemokratische Arbeiterschaft müsse jeßt mit positiven Mitteln bekämpft werden. Damit wurde die Berechtigung unserer s averkannt. Bamberger meinte damals, der Entwurf stehe auf dem Boden des Sojialismus, was Herr Bebel zugeben würde, der 1878 einen ähn- lihen Vorschlag gemacht hatte; nur die Kritik dec Sozialdemokratie hat die bürgerlihe Gesellschaft zu sozialpolitishen Schritten getrieben. Das Krankenkassengeseß genügte uns nicht, und es genügt uns auch heute nicht. Man wirft uns vor, aaf wir nichts Positives schaffen, nur Kritik üben. Wir haben seit Jahren Forderungen gestellt, die auf eine Verbesserung des bisherigen Zustandes hinzielen, z. B. auf etne Vereinfahung und Verbesserung der Vetsicherungsgeseßgebung durch Verschmelzung der drei Bersicherungsarten. Wir hoffen, daß der Unterbau dafür recht bald ges{chaffen wird. Wenn Herr Beumer behauptet, daß diejenigen über die Notwendigkeit dec Verschmelzung der drei Versicherungêgeseße am meisten reden, die sih am wenigsten damit beschäftigt haben, fo ift das unrihtig. Durch die letzte Novelle ist das Verfahren auf Grund dieser Geseße {hon komplizierter ge- worden. Das gilt nuamentlich vom Unfallversicherungs8gefet, unter dem .die verleßten Arbeiter infolge der Entscheidungen der Versicherungsanstalten zu kurz kommen. Redner kcitisiert die Tätigkeit der Berufsgenossenschaften, insbesondere der neuen Berufs- genossenshaften. Der Arbeiter könne aus den Versicherungsgeschzbestim- mungen nit klar ersehen, welhe Ansprüche er überhaupt habe. Sogar der Regierungsrat Zacher habe anerkannt, daß selbst der Gescheskundige sich in den betreffenden Bestimmungen nit zure{chtfinden könne. Was die Arbeitgeber zur Arbeiterversicherung beitragen, belaufe sih nur auf 9 S für den Tag und Arbeiter, eine Kobnerböhteii um 5 4 füc den Tag würde also denselben Effekt haben. Das Unternehmerinteresse widerstrebe allen wirkli nüßlihen Forderungen der Arbeiter, vor allem einem auéreihenden Koalitionsrechßt au zum Nachgeben bereit wäre. Eine bessere Lebenshaltung der Arbeiter würde die ganze Arbeiterversiherung überflüssig machen. Jegt er- {werten die Regierung und die Mehrheit des Reichstags diese Lebens- haltung durch die hohen Lebensmittelzölle. Die 600 000 katholischen oder cristlihen Arbeiter würden der Kirche nit treu bleiben, wenn ihre Lebenshaltung nicht verbessert und das Koalitionsrecht nicht in vollem Umfange garantiert würde. Kommissar des Bundeêrats, Hamburgisher Syndikus Dr. Schäfer: S will auf die Ausführungen des Abg. Dr. Müller - Meiningen nit weiter näher eingehen. Es handelt \sich um rein landespolizet- lihe Fragen, in denen lediglich nach Landesreht zu entscheiden ist. Nur den einen Punkt möchte ih hervorheben, daß in Sina grund- säßlich bei der Zulassung von Versammlungen kein Unterschied ge- macht wird, ob die Versammlungen angemeldet werden von Männern oder von Frauen. Das Hamburger Vereinsgeseß macht einen der- artigen Unterschied niht, und ein folher Unterschied wird auch nicht von der Polizeibehörde bei der Handhabung des Gesetzes in das Gesetz bineingetragen. Wenn in den vorliegenden konkreten Fällen die Versammlungen, die angemeldet waren, verboten sind, fo lag das lediglih, wie ich {on ausgeführt habe, in der Art und Weise, wie sexuelle Fragen in den voraufgegangenen Verhandlungen erörtert waren und kei der Tatsache muß ih stehen bleiben; sie wird bestätigt durch sämtliche Berichte, die darüber vorliegen in Gegenwart von jugendlihen Personen, die nit durch das sach- lihe Interesse angelockt waren, sondern durch die Hoffnung, gewisse wri Sachen in der Versammlung zu hören. Herr Dr. Müller- teiningen bat uns den Nat gegeben, in Zukunft die Versammlungen zuzulassen und nur die Minderjährigen, die \{hußbedürftige Jugend auszuschließen. Das Vereinsgeseß gibt, das gebe i dem Abg. Müller zu, den Polizeibehörden allerdings Tie weitgehende Rechte, aber das eine Recht gibt es der Hamburger Polizeibehörde niht, das Recht nämli, von einer Versammlung, die als öffentliche einmal zugelassen ist, irgend welche Personen, seien es Minderjährige oder Kinder, aus- zuschließen. Das ist der springende Punkt bei all den Verboten ge- wesen. Die Polizeibehörde wußte, daß sie, wenn sie die Versammlung n. niht in der Lage war, Kinder und jugendliche Personen von der Teilnahme an der Versammlung ausins@liehen; Und nach den

h Das find die Bill N E bestimmt haben,

e taun v " 2 funden haben. gung aller ihr vorgeseßten Behörden ge

Abg. Erzberger (Zentr.): Wir begrüßen es, daß der Staats- sekretär Graf von Posadowsky mit uns die Daun des saerblichen EEILSEr ois für notwendig hält, aber in Preußen

int man niht ganz so von der Notwendigkeit dieser Ver- mehrung durhdrungen, Wir haben keine Antwort auf die Frage erbalten, ob eine Enquete über die Löhne der Straßenbahner und der Seen im Verkehrsgewerbe veranstaltet werden wird. Wir bitten eraer den Staatssekretär, seine Bemübungen dahin aufzubieten, daß eine bestimmte Behörde über die Zugehörigkeit eines Betriebes zum Handwerk oder zu den Fabrikbetrieben entscheidet, damit le Zwiespältigkeiten, die jeßt bezüglich der Kompetenz der Hand- N ammern bestehen, vershwinden. In der laufenden Debatte hat e Zentrumsfraktion verschiedene Angriffe erfahren. Däß wir dies-

Erfahrungen, die fie früher mit dem Besuch von solchen feln. Das find

emacht hat, hatte sie allerdings Anlaß, vorsichtig zu fein. ie Gründe, welche die E K und die au

dann, wenn die Regierung |

und Herr Beumer haben unsern sozialpolitishen Eifer lebhaft kritifiert; man spriht von dem Eilmars{ch in den Zukunftsstaat e von dem sozialpolitischen Automobil. Die späteren Erörterungen werden zeigen, daß wir in Europa lange nicht mehr an der Spitze der Sozialreform marschieren. Das Zentrum nimmt auch hier die mittlere Înie ein; es hat hundert Mitglieder, von einer Mehr- heit im Hause, von einer regierenden Me in dem Sinne, daß wir einfa unsere Anträge zum E machen könnten, ist doch keine Rede.

fordern. Vernünftige Pes bewilligen wir.

das Heer abrüsten würde? Das würde doch die Konsequenz dessen sein, Vorschub leisten.

von der Sozialdemokratie ärgern sih über unsern klugen Gedanken,

wandelt haben. Auch von Herrn Müller-Meiningen gi Wort: : : ille gilt das Wort: Wer im Glashause figt, olf niht mit Steinen werfen.

ihn nur an seine Anträge zur „lex Heinze“. Herr Fischer warf uns vor, daß wir nichts zur Kultur beitragen. Da ift es interessant, was

[lutionen usw., foda

erahtet, seinen Spalten

von den Bettelsuppen des demokratischer Seite zugegeben ihm zugeshriebenen Kochrezepte niht verfaßt hat. treffende Büchlein rührt von einem Pfarrer her. Auf anlassung des. Abg. Hige sind jene Kochrezepte verschwunden. war |chon vor 23 Jahren, und heute wird die Sache wieder auf-

einzuverleiben. Abg. Hige, wurde, daß

Man sprach obwohl von

Herr

Verdienste erworben haben.

beschaffen sein? Herr Bebel hat in seinem Büch „Die Frau“ darüber Auskunft gegeben, ebenso Herr Stecn. Kleider aus den Magazinen und ißt im Hotel, was er will, oder zu

fommen allerdings die heutigen Kochrezepte nicht in Betracht. Herr

Der Bischof von Ketteler hat ih {hon als Pfarrer und Propst lange yor Lassalle mit der sozialen Frage bes{äftigt, er hat L niet wie Herr Wurm meinte, Herzlosigkeit und Selbstsuht den Armen sondern dem Kapital vorgeworfen. s demokratischer Tendenzen angeklagt. findet fich auch nicht der leiseste Anklang Ideen. Er hat seinen Standpunkt auc tâtigt. Ketteler hat #fich s an Lassalle unft

; E brieflich gewendet, aber nur, um eine Aus über die

Arbeiter-

Lassalle erklärte sfich in seiner Antwort gegen eine unbedingte Gewerbefreiheit. Später erklärte Schweitzer, er stimme nur aus Bosheit für die unbedingte Gewerbefreiheit. t Ketteler und Lassalle für die einzigen Agitatoren großen Stils erklärt Ketteler also nit hinter Lassalle gestellt. Aus einem Brief Lassalles

afsoziationen gar nicht ernst meinte, er sagte: der Mod ist groß und die Unwissenheit unglaubliWh. r Parteitag, 16 Jahre lang, ehernen Lohngeseßes vertreten, während Ihre Führer innerlih längst hon dessen Unhalibarkeit überzeugt waren, fo Liebkneckt. da hat

Parteipistole gestellt hat. hat, roissen wir nah dem, was er im „Vorwärts* darüber erklärt hat,

widerlegt worden, wie die Marxistische Agrartheorie. damit in Widerspru mit dem sozialdemokratishen Programm, und da behauptet Herr Wurm, f-ine Partei halte unerschütterlich an dem Programm fest. Herr Wurm sagte, wir meinten es ernst und machien Blendfeuerwerk. Die Herren

haben. Jn Staaten voran. Zentrum und die übrigen bürgerlihen Parteien ebeuso törich

nichts für die Arbeiter zustande gekommen. Danken Sie

füblen den Armen beizustehen, aus Furcht tun wi: nichts. auch unser Standpunkt. i s

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Abg. Patzig hat den Wunsch aus- gedrückt, daß grundfsäßlich wichtige Entscheidungen “des Reich8versiche- rungsamts auf dem Gebiete der Unfallversicherung in der Zeitschrift der Arbeitsstatistishen Abteilung des Reichsstatistishen Amts ver- öffentliht werden möchten. Ich gestatte mir, den Herrn Abgcordneten auf die amtlihen Veröffentlihungen des Reichsversiherungsamts hinzuweisen, in denen bereits jeßt derartige grundsäßlich wichtige Ent- \{cidungen zum Abdruck gelangen.

Es ist ferner ein Fall aus Hamburg mitgeteilt, in dem die Seee- bérufsgenossenshaft von der allgemeinen Armenanstalt regreßpflihtig gemaht worden ist, gewisse Rentenleistungen dem Armenverbande zu überweisen, weil vorber der Armenverband seinerseits dem Nenten- empfänger Armenpflege gewährt hatte. Der Fall liegt fo, daß nah § 8 des früheren Unfallversiherungsgesezes es ganz unzweifelhaft war, daß Armenverbände einen Er- stattung8anspru} gegen VBerufsgenossenshaften nur erbebey konnten bei Gleichartigkeit der Leistungen. Darauf wurde, weil die Armenverbände bäufig in der Exekutionsinstanz ihren an sih berechtigten Anspru nit dur{hseßen konnten, bei der letzten Revision des Unfallversitherungsgescßes bestimmt, daß für den Er- stattung8anspruh der Armenverbände die Zeit maßgebend sein sollte, für welche dem Unterstützten eine Rente seitens der Berufsgenossenschaften zustand. Wenn man aber die Entsiehungsgeschichte dieses § 2 des jetzigen Unfallversicherungsgesetes, der aus redaktionellen Gründen den Vor- \chriften des Jnvalidenversicherungsgeseßes nachgebildet ist, sowie des gleihlautenden § 29 des Secunfallversicherungsgeseßes verfolgt, fo muß man meines Erachtens zu der Ueberzeugung gelangen, daß es keineswegs beabsichtigt war, etwa die Versicherten s{le{ter zu

Graf

mal nicht gemeinsam mit Herrn von Heyl den Zehnstundentag für iter beantragt haben, liegt nur an einem en lieben Zufa bs

stellen, sondern daß man nur di: Armenverbände in der Exekutions«

Herr von Heyl ist au darüber aufgeklärt worden. Herr von Kardorff !

Sie sagen, wir seien die aus\{laggebende Partei, wir werden aber : e E wie Sie (zu den Sozialdemokraten). Wir Föniten | o& nicht offenbar Verrücktheiten machen O en glied | Werke „Theorie und Praxis des. preußischen Privatrechts“ ausführt : den (tat ablehnen, weil unser Jesuitenantrag von der Regierung nicht |

angenommen worden ist? Glauben Sie, baß unser energischer Kaiser |

was Sie von uns fordern, wtr würden damit nur dem Scharfmachertum | l Sie sagen, wir wollten alles im Namsch erledigen; | dazu find Ste am mes berechtigt nach dem Dresdener Partei- | tage, wo 13 Anträge in ein paar Minuten erledigt wurden. Die Herren |

daß wir unfere Jnitiativanträge in Sen zum Etat ver- | 5

der historische fozialdemokratische Kalender als Kulturtaten anführt. ! Dieser Kalender En eine C tou der Attentate, der Revo- | : | man sagen fann: es gibt feine Infamie | in der Weltgeschichte, die der historishe Kalender nicht für würdig | ferner | N | in der Oeffentlichkeit aufzutreten und gewisse öffentliche Zwee- As as los zu verfolgen, vollfommen gleihberechtigt mit ten Männern. NVer- | ih glaube do, „daß es cine Anzahl von politis&en Aufzaben gibt, die Das j : j

gerührt. Es ift überhaupt bezeihnend, daß gerade von sozialdemo- | kratisher Sette gegen diejenigen die beleidigendsten Angriffe gerichtet | werden, die fich um die Fortführung der Sozialpolitik die größten | ] | l ) Ich nenne die Herren von Heyl und | ie: Man will wobl diesen Herren die Mitarbeit an der sozialen | rbeit verleiden. Wie werden denn die Kochrezepte im Zukunftsstaat |

Dieser sagt, jeder bezieht seine | Hause seine Viktualien, die er aus den Magazinen bezieht. Dagegen | Ih glaube, daun würde er do diese Täti Ls ] , dann würde er doch dicse Täti

Stern erklärt jeden, der ihm das nit glaubt, für einen öden Philifter. | sehr bedenklihe halten! (Große Heiterkeit }

produktivassoziationen zu erhalten, nicht über allgemeine Fragen. | Sgt, zu einigen,

Herr Mebring bat i

j Unb da hat i der Abg. Wurm den Mut, von Heuchelei des Zentrums in der sozial- politischen Gefetgebung zu sprechen! Gewundert hat mich, baß er bier | öffentlich Herrn Schippel wegen feiner bekannten Zolirede vor die | Was Herr Schippel eigentli damals gesagt | C E : i e, dann wäre der Bundes elleiht bere in foles s auh heute nicht. Uebrigens hat auch Herr David in einer Schrift vor | vor; E ; i E E E E kurzem ausgeführt, selten sei eine Theorie fo schr durch die Tatsachen | ai G T E d deg | Sozialpolitik niht {nell genug vorgehen. t | au den Standpunkt des Bundesrats zu beachten. ntt | 2 machien 2 : Í I O A E ; ; f bescheidener sein, die die Forderung des Ahtstundentages aufgestellt | vom verordnenden Arzt zunähft nur in kleinen Dosen gegeben werden, ver Arbeiterversicherungégeseßgebung find wir allen | Wem verdanken wir alle diese Gescue? Wenn das | L Die. f en vU | regend. fahren wären wie früber die sozialdemokratische Partei, so wäre absolut | c... e fozi vâre absolut | r: 1% Zol c sche Partei, es Laa | bieten auch Sozialpolitik. Geschick, daß die rukige Einfubt, aber nicht Ihre Zukurftsstaatsidee ! zum Durchbruch gekommen ift. Die Furcht vor der Sozialdemokratie Hat ! e Zentrum zu keiner Zeit zur Sviialpolitik veranlaßt. Freiberr von | horlemer hat einmal gesagt : was wir hier tun, tun wir aus Pflicht- | ¿eugung daß diese Fraae viellei ; r efühl, weil wir uns nah unserem religiösen Standpunkt vervflitet | F18UN8, a diese Frage vielleicht einer Prüfung und eventuell auh Das ist | Tehrsgewerbes fallen nicht unter die Gewerbeordnung, und wenn man

instanz besser sichern wollte. Jch bin deshalb auch der Ansicht, daß neben dem zeitlichen Zusammenfall der gewährten Rente und der Unterstüßung des Armenverbandes nah wie vor auch die Gleichheit derLeistungen erforderlich it, um einen Regreßanspruch der Armen- verbände gegen die Berufsgenossenschaften zu begründen. Das Preußische Oberverwaltungsgeriht hat auch so am 14. Dezember v. F., wie bereits angeführt, entschieden. Allerdings läßt der Wortlaut des leßten Unfallversiherung8geseßes gewisse Zweifel ofen. Ich stehe aber in diesen Fragen auf der Auffassung von Foerster, der in feinem

Je nahdem man bei der Auslegung von Gesetzen an dem Worte haften bleibt und in ihm den vollkommen entsprechenden Ausdruck des Gedankens findet oder über das Wort binaus den Gedanken zu erreihen sucht, das Wort nur als das nächste Mittel gebrauht, um selbständig den Gedanken des Gesetzes in si ent- ati zu lassen, übt man grammatikalisGe oder logise Aus- egung;

und ich meine, das Oberverwaltungsgeriht hat in seinem Erkenntnis

H erianexe i logishe Auslegung geübt, wie sie in dem Falle geübt werden mußte.

| Das ist meine Ansicht zur Sache über diesen Fall.

Es ist auch wieder meine Aeußerung über die politische Tätigkeit der Frau zum Gegenstand der Œrörterung gemaßt. J bin gewiß weit davon entfernt, zu verkennen, wie viel Großes gerate von Frauen geleistet worden ift auf dem Gebiete der Gharitas, der öffentlichen Wohltätigkeit, und ih bin auch der Ansicht, daß Frauen berechtigt sind, furdt-

Aber

E Da teten. erft nicht SaGe der Frauen sind. (Sehr richtig! in der Mitte) Der Herr Abg. Müller-Meiningen hat gesagt, das wäre eine Auffassung, A Mr i: : M Aut 72

die ich vielleiht nicht aus meiner Seele heraus spräde, sondern als Vertreter des Bundesrats. Jch mödte aber an den verehrten Herrn Abgeordneten eine Gegenfrage ritten: Wie würde er darüber urteilen, wenn beispielsweise die Frauen der Mitglieder des Bundes ter Land- wirte öffentlihe Versammlungen veranstalteten und forderten, daf die Regierung diejenigen Zollsäße annähme, die ihre Män Æ-

i i i js L i treter des Bundes der Landwirte, für angemessen halten ?

bündeten Regierungen Gesetze ege Hauses ftets Präsenz markieren wollen, über

E winde bé#wegen sogar sozial: mich außerordentlih gefreut. {Heiterkeit} In seinen Reden uud Shriften | an“ Lafsallesche | praktis be- |

S T ot Gens r. Es ift heute wiederum

c. V C gestellt worden. * Ih Hoffnung haben könnte, sih mit diesem Lobe:

Ecker au

E S n ran Ad DIE FPrOTDETIHA

T c r s q - Kah alons pril eb A WUCLUTI L Las,

ronn en Are rnmgotrol F S E ar ( iet nrt unmer t Dos S i. gy. 297 vereinégeseß, d unzweifelhaft den Forderun

-—- e A ee S A

iolde Frage reten Fönuntz L LLIeC L LLOCTII LOUITTIC.

N ! E. CoTOoIN Aa p chSCTeIne

vot {20 S Sis Dabei fällt mir éine

teler | manns Münchhausen. an Rodbertus geht hervor, daß Lafsalle es mit den Arbeiterproduktiv- | D e E 1 i Leihtes Produkt franzëéfis{er Literatur Bom Gethaer Parteitag bis zum Erfurter | jtes Produli franzöfischer Literatur, haben Sie (links) as Blendwerk des |

sammen verxpadt gewesen wären ein f Koffers die Bücher wieder ausgevadckt bätte leichten französichen Buches

Buch hätte das obne weiteren Ve wenn wir ein D A nun pn At om 5 F n e efi c : : ReihevcreinSgescß einbrädten, daß dieses unser Vercinsgeseß die gleiche Bektehrungskraft auf den Entwurf des üben

franzöfische

Herrn Abg. Müller

(Heiterkeit.) : Meine Herren, wir werden so oft getadelt, taß wir mit der Aber ih bitte, einmal auch di Es gibt ‘gewisse starkwirkende Medizinen, die, obgleich sie ein Heilmittel sind, do

in vorsichtigen Dosen, weil er erst sehen will, wie diese Medizin auf

den Körper des Patienten wirkt, ob sie beruhigend wirki oder auf- T L E h : :

Nah ganz demselben MNezept treiben wir auf gewissen Ge-

Meine Herren, es ist au die Arbeitszeit der Angestellten im Ver-

aa v2 Dr «ol ' t C7 ; M 5 5

febrégewerbe behandelt und die Frage an mich geridtet, ob wir bereit Sron. Œrl 1: lers fz ;

wären, Erhebungen hierüber anzustellen. Ih babe auch die Ueber-

der Regelung bedarf; aber die Arbeiter und die Angestellten des Ver-

solhe Erhebungen anstellen wollte, so wäre unzweifelhaft Ueberein- stimmung der verbündeten Regierungen dazu erforderli. Ob die ver- bündeten Regierungen geneigt sein werten, solche Erhebungen von Reichs wegen anzustellen, darüber kann ich eine Erklärung beute nit abgeben.

Zum Sw@hluß! Es ist heute von den Herren Sozialdemokraten gegenüber den Ausfüßrungen, die ih über die Kaiserlihen Erlasse gemacht babe, wieder die Priorität in Anspru genominen worden für das, was auf dem Gebiete des Arbeitershußes und der Ver- sicherurtg der Arbeiter ges{ehen ist. Jh giaube, das können Sie doch . nicht leugnen: der Grundstein dessen, was in Deutsch- land fozialpolitis@ch geschehen ift, liegt in diesen Kaiserlichen Erlassen. Aber im übrigen balte i es für das eigentliche Wesen der Bildung und namentlich der politischen Bildung, an jede Frage und an jede Person durchaus vorurteilsfrei beranzutreten, sei es, was es will, und werde die Frage angerezt, von wem fie wolle. Jh balte deshalb den Streit, von wem irgend eine Anregung zu ciner nüßlichen Tat ausgegangen ist, für politisch recht gleitgültig. (Sehr richtig!)) Meine Herren, das mag bei den Wakhlen einen gewissen Wert haben, für die Negierung und für das deutsche Volk hat es aber gar keinen Wert (sehr rihtig!), und wir werden das Nüyßlihe und Verständige jedenfalls immer rehmen, woher es auch kommen mag. Wenn uns vorgeworfen wird, daß wir bier so häufig betonten, was gerade Deulschland auf dem Ge- biete der Sozialpolitik geleistet hat, \o foll das ficher keine Renommage sein; eine Regierung darf am allerwenigsten renom- mieren wollen. Aber wenn wir derartige Leußerungen getan, haben, so war das de nur ein Akt der Notwehr und der Verteidi- gung, weil fo oft von der anderen Seite die Sozialpolitik, ete tie Regierungen und die die bürgerlichen Parteien treiben, als eine Reklamepolitik bezeichnet wurde. Dem gegenüber müssen wir uns wehren und müssen darauf hinweisen, was \sachli® Werivolles bercits