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E wei Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

A2 BeB.

Es liegen neben den örtlihen Verhältnissen dort im Westen auch ganz eigentümlihe Gewohnheiten, will ich mal sagen, in der Vieh- wirtschaft vor. Die Viehverstellung ist ja allerdings überwunden, aber das Wunderbare ist, däß dort in jenen Kreisen der Viehhandel in einer ganz anderen Weise entwickelt ist wie fonst. Soweit meine

der Hoffnung, daß in künftigen Jahren noch mehr Vertreter seiner uster ein eschlagen worden. Natürlich bleiben die Täter nicht stehen,

besonderen Richtung hier anwesend sein würden. Diese großpolnische is die Polizei kommt; aber es ist dech klar, daß die Arbeitgeber Und

ts : i | ( P : i j ten nit verübt haben. Den Vorwurf der Richtung ist es ja eben, Herr Abg. Korfanty, die wir bekämpfen ; es isen Klassentusliz ind ¿h Lntschteden zurückweisen. Redner stellt gibt nun einmal auch in der Geschichte abgelaufene Prozesse, und ‘in

A einige Aeußerungen des Abg. Legien über den Crimmitschauer der Geshihte Schlesiens ist die polnishe Bewegung und der Polonis-

Streik richtig. mus unzweifelhaft ein abgelaufener Prozeß. (Sehr rihtig! rets.) Swlesien ift seit 600 Jahren von der früheren Krone Polens geteilt, und wir können unter keinen Umständen dulden, daß dieses für uns fo wihtige Grenzland Oberschlesien, was eingekeilt liegt zwischen der Provinz Posen und Galizien, zum Schauplay einer großpolnischen Agitation im Sinne des Herrn Abg. Korfanty wird. Ein Staat, der das dulden wollte, würde die innere Kraft verlgren haben, die allein ihm das geschihtlihte Net zur Existenz gibt. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Der Herr Abg. Korfanty kann sich darauf verlassen: er tut seinen heimatlihen Jnteressen keinen Dienst, wenn er solch bedenklihe Reden hier im Reichstage hält.

Der Herr Abg. Korfanity hat mih auch gefragt, ob ih nun nicht auf seine Beschwerden hier antworten wolle. Nein, Herr Abg. Korfanty, das werde ih nicht tun (sehr gut! rechts; Lachen links), weil der Deutsche Reichstag nit der Plat ist, um diese Frage zu erörtern, sondern das preußische Abgeordnetenhaus, und solange Sie nicht einen Vertreter im preußishen Abgeordnetenhause haben, müssen Sie eben darauf verzichten, in der gesetzgebenden Versammlung von der Regierung eine Antwort zu erhalten auf Beschwerden, die die Regierung für un- berechtigt hält. (Bravo! rechts.)

Abg. Stücklen (Soz.) verlangt ein einheitlihes Vereins- und Versammlungsgeseß, um den Ausklegungskünsten und Schikanen der Polizeibehörden ein Ende zu machen, vor allem in Sachsen-Altenburg, wo der Minister von Borries ‘esagt habe, über dem Koalitionsrecht stehe das Recht der Bürger auf Ruhe und Ordnung. Ihn, Redner, hätten ‘die altenburgishen Behörden, das Geriht und der Minister als einèn Aaufreizenden Nedner bezeihnet, ohnè dafür Zeugen erbringèn zu könnén, und Versammlungen verboten, in denen er auf- treten wollte. Ein ‘Beainter habe eîne Versammlung aufgelöst auf Grund des Sa eet das längst aufgehoben sei. Aehnliche Küutiosa seién in anderen Orten wiedèrhólt vorgekommen, was kein

Gendärmen vergegenwärtige. Dieser müsse natürli jede Kritik des Militarismus als Aufreizung ansehen. ie solle ein Gendarm die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft ziehen? Die Versammlungs- verbote der Königlich sächsishen Regierung während der Wahlzeit Fämen auf eine Bevorzugüng der bürgerlihen Partei hinaus. Eine Versammlung sei vérboten worden, weil vom Nebenhause Minder- jährige hätten zuhören können. Sogar hinter einer Hecke hätte män Minderjährige vermutet und deshalb die Versammlung verboten. Einem Gastwirt sei die Berehtigung aberkannt worden, seine Gast- wirtschaft „Zum Deutschen Kaiser“ zu nennen, weil er eine sozial- demokratishe Versammlung darin habe abhalten lassen. Da könne man wirklich von einem Königlich fächsischen Chinesenzopf reden. Redner kritifiert \{ließlich das Versammlungsverbot im Altenburgischen für die Crimmitschauer Arbeiter. 1 y Bevollmächtigter zum Bundeêrat, Herzoglich sächsisch - alten- burgisher Staatsminister von Borries: Die Leere des Hauscs könnte dem Vorredner zeigen, daß das Haus an altenburgishen An- gelegenbeiten kein großes Interesse haf. Diese Dinge gehören auch ar nicht hierher. Da ich aber zufällig hier anwesend bin, so will e antworten. Die Verordnung über das Sammelwesen in Ver- sammlungen ist nicht erlassen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, sondern ganz allgemein, weil das Sammelwesen überhand genommen hatte. Es durfte nit an einem fremden Orte für die Crimmitschauer Arbeiter aesammelt werden. Daß im September vorigen Jahres ein Not- ftand in Crimmitschau nicht bestand, hat der weitere Verlauf der Sache ergeben. Wir haben allerdings geglaubt, daß Herr Stücklen, der außer- halb Altenburgs als Agitator bekannt war und ein ziemlihes Ne- gister von Vorbestrafungen aufwies, aufreizend reden würde. Später haben wir uns überzeugt, daß er diese Gabe doh nit in dem Grade besißt, und seine Versammlungen find nicht verboten worden. - Zu Weihnachten sind allerdings Versammlungen Crimmitshauer Arbeiter in Altenburg verboten worden, weil die Bewegung einen ernsthafteren Charafter angenommen batte. Vorher waren Versammlungen zu- gelassen, die sogar von 3000 Arbeitern besuht waren. Den von mir ausgesprochenen Saß: Höher als das Versammlungsrecht und das Koalitionérecht steht das Ret der ruhigen Bürger auf Ordnung und Sicherheit, muß ih in vollem Umfange aufrechterhalten. Ruhe ift das erste Bürgerrecht. Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsisher Gebeimer Rat Dr. Fischer: Auf die einzelnen Fälle des Versammlungsbver- bots in Sachsen bedauere ich nicht eingehen zu kênnen. Ich hâbe hon im vorigen Jahre erklärt, ih nehme an, diese Frage ist so ein- gehend hier erörtert worden, daß ich es ablehnen muß, mich nochmals darauf einzulaffen. Ein ehrlicher Mann hält sein Wort; da aber der Abg. Stücklen neu im Hause ift, darf ich ihn auf diese meine frühere Erklärung verweisen. i Abg. Stolle (Soz.) erklärt es für seine Ehrenpfliht, auf die schweren Angriffe, die gegen die Crimmitschauer Arbeiterschaft erhoben worden wären, zu antworten. Der Geheime Rat Dr. Fischer habe die ausgesperrte Arbeiterschaft für die Ausschreitungen in Crim- mitschau verantworilich gemacht; das sei eine grobe Unrichtigkeit. Der Geheime Rat Dr. Böhmert habe sein Zeugnis dafür ab- gelest, taß nit von den Arbeitern, sondern von dea Unternehmern der Friede geflört, die {limmen Zustände verschuldet worden seien. Mit diesen Verdächtigungen der Crimmitschauer müsse_ er troy der späten Stunde eine Generalabrechnung halten. Nicht die Sozialdemokratie habe den Streik geschürt; der Streik sei cine reine Privatsahe der Crimmitshauer Arbeiter gewesen. Redner führt dann eîn schr umfangreihes Material von Vorkommnissen vor, die beweisen sollen, wie weit gerade der Terrorismus der Fahri- kanten und die Mitschuld der Polizeiorgane, namentlich-der Gendarmen, fühlbar gewesen sei. Ausführlih behanvelt er das Vorgehen der Crimmitshauer Fabrikanten gegen eine Trikotagenfabrik, die längst den zehnstündigen Arbeitstag in ihrem Betriebe eingeführt hätte. Gegen diese Fabrik habe der Fabrifantenverein den unerhörtesten Terrorismus ausgeübt. Davon habe aber der Geheime Rat Fischer nichts erzählt, davon sei thm vielleiht auch nichts berihtet worden. Cin Fabrikant be Arbeiter auf offener Straße he elt, dec Prozeß \ webe ab f i der Klassenjusiiz, die in Sa®&sen herr|che, werde der Schläger wo l limvflich davonkommen. Redner polemifiert dann gegen die neulichen Ausführungen des Abg. Lehmann, der auch die Handlungsweise der sächsishen Negierung gebilligt hätte. Die sächsische eug hâtte ihrem Ansehen besser gedient, wenn sie in diesem wirtschaftlichen Kamrf eine reserviertere Stellung eingenommen hätte. Mit Phe der Gendarmen hätten die Fabrikanten gesiegt, moralisch aber sei der Sieg ouf seiten der Crimmitschauer Arbeiter und der deutschen Arbeiter, die ihnen geschlossen ihre tatkräftige Unterstüßung gewährt ätten,

Wunder fei, werin man sich den müsse 1° eines überwachenden

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsisher Geheimer Rat Dr. Fischer: Ich las einmal in einem Zeitungöberiht: Nach dem Abg. Stolle kam ter Geheime Rat Fischer. Vas A so fie: wie das Amen in der Kirde. Ich wi nur kurz erwidern, T \häge Herrn Geheimrat Böhmert schr hoh; ih habe mit ihm in freier Liebestätigleit zusammen gearbeitet, Herr Böhmert ist pen- fionierter Beamter und nur als Privatmann nah Crimmitschau ge-

Er ist zu solchen Arbeitsroilligen gekommen, die nit bedrängt wocden sind; das wide:legt meine Behauptungen nicht, Herr Stolle

mitshaùú an, die den Terrorismus der Arbeitgeber gegen die Arbeiter beweisen sollen.

faniy, Dr. David und Bebel wird der Titel 1 „Gehalt des Staatssekretärs“ - bewilligt und gegen 8 Uhr die weitere Beratung des Etats des Reichsamts des Jnnern aufMontag

1 Uhr vertagt.

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Stolle führt eine Reihe don weiteren Fällen aus Crim-

Damit schließt die Diskussion. Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Wurm, Kor-

Prenßzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

12. Sigung vom 6. Februar 1904, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen

Das Haus seßt die zweite Beratung des Staatshaus- b altéctali für das Rehnungsjahr 1904 im Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung bei den dauernden Ausgaben für Tier ärztliche Hohshulen und Veterinär- wesen fort.

Auf die Ausführungen des Abg. Hackenberg (nl.) er- widert der

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Fch habe vorher einzelnen der Herren, die bereits die Frage Be- fämpfung der Maul- und Klauenseuche berührten, nicht geantwortet, weil ich- wußte, daß bei den verschiedenen Titeln des Etats noch mehrere Herren ihre Wünsche in dieser Sahe zur Sprache bringen wollten. Ih nehme nunmehr Veranlassung, zumal ih aus der Redner- liste entnehme, daß vielleiht noch einer der Herren auf die Sache zurückfommt, diese Frage noch einmal eingehend hier zu besprechen. Was zunächst meine Bemerkungen über die Wahlverhandlungen Fetrifft, so stehen dem Herrn Vorredner meine Akten zur Verfügung. Fch will sie nicht dem Hause unterbreiten. Jh glaube, er würde au für seine eigene Partei etwas daraus entnehmen können. Sh habe nie behauptet, daß da mala fide etwas ge- \chehen sei. Das will ih auh jeßt nicht aussprechen. Was nun. die Sache selbs angeht, so sind in den Blättern sehr scharfe Vorwürfe gegen uns erhoben, und ein Teil davon ist auch heute, wenn au in liebenswürdigerer Form, vorgebraht worden. Ich muß fast sagen: es tut mir leid, daß ih an vershiedenen Stellen zu gutmütig gewesen bin. Meine Herren, als die Seuche dann an zwei Zeitpunkten — es war, glaube ich, etwa im Dezember 1902, dann im Frühjahr 1903 — ins Abflauen kam, find mir aus den Kreisen unausgeseßt Petitionen der Beteiligten zugegangen: mildere, komm uns doch ent- gegen! Ich könnte den Herren hunderte solher Petitionen zeigen. Jh war so gutmütig und habe gesagt: wir wollen auf die Wünsche ein- gehen, ih hoffte, daß neue Ausbrüche niht kommen würden. Leider famen die Ausbrüche aber sehr bald wieder; jeßt erhebt man daraus gegen mih einen Vorwurf. (Widerspruch.) Ja, meine Herren, ih habe gehofft, die Seuche wäre überwunden, sie war aber nicht überwunden. Ich muß dem Herrn Vorredner ferner sagen, ich habe mich dessen nicht gerühmt, sondern ih habe gesagt, ih hätte mich für verpflihtet gehalten, wo ih glaubte, der Seuche beikommen zu können, in erheblichem Umfange staatlihe Mittel aufzuwenden. Die erwähnten 32 000 4 sind nicht etwa aufgewendet worden, um Vieh zu kaufen, sondern um die Differenz auszugleichen zwishen dem Gebrauhswerte und dem augenblicklihen Verkaufswerte. Dadurh gewinnen diese Summen noch einen ganz anderen Hintergrund; sonst würde man mir ent- gegenhalten fönnen, daß es doch nur wenige Stück Vieh gewesen wären, vielleiht einige 60 Stück Vieh, wenn Sie das Stück Vieh mit 500 4 bewerten. Es würde das sehr wenig gewesen sein, sondern die 32000 # waren die Differenz zwishen dem Gebrauchswert des betreffenden Stücks und dem augen- blicklihen Verkaufserl ss. Meine Herren, es ist zweifellos — ich muß das auch hier wieder- holen, wie ich es gestern im Landesökonomiekollegium ausgesprochen habe —, eine ganze Reihe von Maßregeln sind mit Erfolg nur durch- zuführen, wenn die Behörden auch von der Bevölkerung selbst unter“ stüßt werden. Meine Herren, es ist den Beamten unmögli, bis in die lezten Ecken bineinzuleuchten, wenn nicht die Bevölkerung selbst davon durhdrungen ist, daß die Maßregeln in ihrem eigensten Jnter- esse liegen. Diese Unterstügung habe ih — ich muß es hier öffentlich aus\pred)èn — nach jeder Richtung hin bêi der Landwirtschafts- fammer der Rheinprovinz gefunden, aber nicht so bei der Be- völkerung der betroffenen Kreise selbs. Es find immer und immer wieder Ortschaften gefunden worden, wo Leute wußten, daß Tiere krank waren, — und sie haben es nicht angezeigt. Das sind Schwierigkeiten — ba weiß man wirkli gar nit, wie man da vorwärts kommen oll. Weiter — das muß ih auch anführen —: in dem Kreise Simmern wie in allen Gebirgskreisen liegen die Ver- hältnisse viel s{chwieriger und intrikater als in anderen Kreisen. In diesen Gebirgsdörfern sind die Gehöfte eng gebaut, die Häuser liegen alle an den s{chmalen Straßen, die Dungstätten sind an der Straße selbst oft in der mangelhoftesten Art angelegt, der Besiß ist unendlich zersplittert — also alles Momente, die es erklären, daß, wenn in einem solhen Tale diè Seuche ausbricht, sie in kurzer Zeit — oft \pringend, bald hier, bald da, durch den regen Verkehr innerhalb der Ort- schaften, durch bie Passage von Fuhrwerken, durh den Verkehr von Ort zu Ort immer wieder weiter getragen wird. Darin liegen be- sondere Schwierigkeiten, die in Simmern der Veterinärverwaltung reihlich entgegengetreten find, ŒEs würde falsch sein, wenn ich von einem Siege sprähe; denn es wäre ein Sieg über Trümmern (sehr richtig! bei den National- liberalen), und sagte: es wäre jegt Ruhe. Darum handelt es sich bei dem Kampf nicht, sondern der Sieg liegt varin, daß die Seuche nicht weiter um sich gegriffen hat, daß sie insbesondere niht in däs Rhein- land übergegriffen hat, in die wertyollen Bestände der Niederungen. Das ist ein Erfolg, der meiner Ansicht nach im Interesse der All-

Berichte gehen, hat man niht das Bestreben, ein Stück Vieh jahré- lang in seinem Stalle zu haben, \sondèrn die gesamte Bevölkerung treibt. eigentlich Viehhandel. Der gewohnte viele Wechsel in den Viehbeständen wurde durch die Sperrmaßregel zeitweise verhindert und der landläufige Viehhandel . unterbunden, und das hat natürlich viele Unzuträglichkeiten mit sih gebracht und viel Erbitterung hervor- erufen.

° Nun möchte ih die Herren bitten, die vom Lande sind und einen Ausbruch der Maul- und Klanenseuhe alle mehr oder minder — leider — in den vergangenen Dezennien wohl \chon miterlebt haben,

fi zu vergegenwärtigen, wie es beim Ausbruch der Seuche in einem Dorfe zugeht. Wenn der Verdacht entsteht: hier ist Maul- und Klauenseuche, da wird, ehe der Tierarzt kommt, ehe die Polizei ein- schreiten kann, ausgerissen mit dem Vieh in einer manchmal, ih will mich vorsichtig ausdrücken, wenig {önen Weise.

Ja; meine Herren, darin liegen die Schwierigkeiten der Situation, die Schwierigkeiten der Bekämpfung; und das hat sih immer wieder und wieder gezeigt. Wenn in dem Moment alles Vieh zu Hause bliebe, kein Schlächter herangeholt würde, um {nell noch das Vieh abzuholen, zu s{lahten und zu verkaufen, meine Herren, dann würde ja die Sperre einzuschränken sein.

Es würde aber — das môchte ih gegenüber cinem der Herren aus Oberschlesien anführen — unendlih {wer sein, von der Zentral- stelle aus alle örtlihen Verhältnisse zu übersehen und zu sagen, wie weit der Rayon gegriffen werden \oll, der“ ge|perrt wird. Jh möchte ihn immer so eng begrenzen, wie es möglich ist, aber auf der anderen Seite auch so weit, daß man einer Verbreitung mit Erfolg zu wider- stehen vermag. Das sind aber die Punkte, die meiner Ansicht nah nur auf Grund örtliher Verhältnisse bestimmt werden können, und ih erachte es als äußerst schwierig, wenn hier einer der Herren Ab- geordneten wünscht, es solle nah dieser Richtung hin von der Zentral- instanz Vorsorge getroffen werden, daß eine gleichmäßige Ausgestaltung stattfindet. Dazu bin ih, das muß ih zu meinem Bedauern sagen, nicht in der Lage.

Meine Herren, mein Wunsch geht dahin, daß immer weiter in die Kreise unserer ländlihen Bevölkerung die Ueberzeugung dringt: wenn jemand von der Seuche betroffen wird — s{leunigste Anzeige, nichts verbergen, die Bestrebungen der Veterinärpolizei unterstüßen ! Dann kommen wir vorwärts. Aber gerade dieses Verheimlichen, das ist die größte Gefahr und das beste Mittel, die Seuche weiter zu verbreiten. (Sehr rihtig!) Nun werden den Kreistierärzten Vor- würfe gemacht, sie hätten dies oder jenes getan oder unterlassen ; ih habe dergleihen auch in den Zeitungen gelesen. Ich will ja nit leugnen, daß vielleiht einmal ein Versehen vorgekommen ift, aber das muß ih behaupten und feststellen: die beamteten Tierärzte haben unter sehr großen Schwierigkeiten lreu und unermüdlih gearbeitet. FXch habe von hier aus sofort meinen veterinärtehnischen Hilfsarbeiter hingesandt, und auch jüngere Tierärzte zur Unterstüßung der Kreis- tierärzte hingesandt, um in dem Bezirk Klarheit zu hafen. Denn, meine Herren, für jeden Einsichtigen wak -es unzweifelhaft bei dem \prunghaften Auftreten der Seuche an verschiedenen Punkten, daß die Seuche schon länger in dem Bezirk herrshte, und es hat sih das ja au bestätigt. Ih habe sogar in der ersten Zeit einen Seuchen- fommifssar ernannt, weil ich glaubte, daß das Seuchengebiet \sih nicht bloß auf den einen, sondern auf mehrere Kreise erstreckt, und weil ih wünschte, daß die Bekämpfung einheitlih gestaltet würde.

Aus allen diesen Ihnen dargelegten Verhältnissen möchte ih das hohe Haus bitten, die Ueberzeugung zu gewinnen, daß wir wirklich nur mit streng durchgeführten Maßregeln, wie fie auch der Herr Abgeordnete aus Emden gewünscht hat, zu einer Retnhaltung unserer Viehbestände von Seuchen gelangen können. Nur wenn \{harf und fest die Kontrolle und die Absperrungsmaßregeln durhgeführt werden, dann werden "wir die Seuche, troß einzelner \poradisher Ausbrüche niederhalten, und die schweren Verluste, die in diesem Falle den Kreis Simmern getroffen haben, werden dann nicht für das Vaterland im allgemeinen eintreten, sondern es sind doch immer nur kleine Teile im Verhältnis zu dem großen Ganzen, das zu {üßen ich mich unbedingt für verpflichtet halte. (Bravo! rechts.)

Abg. Eùgelsmann (nl.): Wir haben nicht mit der Seuchen- bekämpfung Agitation getrieben, sondern nur versprochen, eventuelle Härten hier im Abgeordnetenhause vorzubringen. Das hätte jeder andere au getan. Aber das muß ih sagen: die Maßnahmen der Regierung sind zu weit gegangen. Zum Beispiel wurde der Markt in Kreuznach gesperrt, obwohl dort keine Seuche herrschte. In Bingen dagegen, wo die Seuche herrshte, wurde der Markt nicht ge- \sperrt. Ich meine, was dem einen recht ift, ist dem andern billig. Natürlih gingen die Leute mit dem Vieh einfah nach Bingen. Sollte die Seuche in Simmern nochmals ausbrechen, fo bitte ih den Minister, scharf gegen fie vorzugehen, aber doch ein wenig den lokalen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Jh habe noch eine Vitte an ten Minister: es sind im Kreise Simmern zwei ansländige Bauern im Laufe der Seuchenbekämpfung mit Gefängnis bestraft worden. Ich möchte den Minister bitten, doch dafür zu sorgen, daß ihnen die Strafe

erlassen wird. L N t a Abg. Marx (Zentr.): Jh bin auch nach dem Landwirtschafts- mini gegangen und habe um Schonung für die Bevölkerung ebeten. Ih muß entschieden dagegen Verwahrung einlegen, daß der Minister dies mit den Wahlen FisrimEnbetat, Wir glauben dem Minister aufs Wort, daß er ein gutes Herz für die Landwirtschaft hat, aber anderseits gibt es auch hier im Hause eine Reihe von Abgeordneten, die ebenfalls ein gutes Herz für die Landwirtschaft haben. In die Be- völkerung ist jedenfalls der Glaube an das gute Herz des Ministers niht gedrungen nah seinem s{charfen Vorgehen im Kreise Simmern. Cinen falsheren Standpunkt kann man nicht einnehmen, als viele Beamten ihn eingenommen haben: wir haben zu befehlen, und ihr habt zu gehorhen; wir haben ja Gendarmen, die den Gehorsam erzwingen werden. Vor allem ift wichtig, daß die Leute zu den Beamten das Vertrauen gewinnen, al alles nur in threm Juteresse eshieht. Der Landrat meines Wahlkreises hat sich direkt darüber bes wert, daß ihm zu viele Gendarmen zur U: gestellt worden seien. Wenn das der Landrat ags dann muß es doch schon dick kommen. Und dann muß ich sagen: le Gebühren für die Unter- suchung des Viehes find umsonst geuaytt worden; denn troy des Scheins, der den Besißern ausgestellt wurde, ist ihnen durch das Marktverbot der Handel mit Vieh unmöglih gemacht worden.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

gemeinheit errungen worden ist, und das wollen wir au bei der

te, die Arbeitgeber hätten Terroriömus geübt. Habe ih denn jag 28 behavpiet? Oder sollte ich alle vierzig Fälle einzeln unh g Namen anflihren? Es sind Türen mit Kot beshmiert und

ganzen Beurteilung der Angelegenheit niht vergessen.

Berlin, Montag, den 8. Februar 1904, ———_———————————————————————————————————

(S{hluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. von Pappenheim (kons.): Die Vorwürfe gegen die land- wirischafiliche Zentralverwaltun fönnen nit Unier lprowen bleiben. Schwere Schäden sind dadur verhindert worden, daß die Minister der Landwirtschaft und des Innern energisch die Seuchenbekämpfung unternahmen. Daß diefe gelang, ist nur dem rücksi{tslosen Ein- G der Regierung zu danken. Wenn bei untergeordneten

rganen Mißgriffe vorgekommen sind, so ist das bedauerlih, aber die Vorwürfe gegen die Zentralverwaltung sind nicht begründet. Daß Lokale Schmerzen dadur O und der einzelne in seinem Ge- werbe geschädigt wird, ist ebenfalls zu bedauern, muß aber hingenomtmen werden im Interesse der Allgemeinheit. Die Vorredner haben die geaen Maßnahmen auch nicht gerade kritisieren wollen, sondern aten hauptsächlich um Rücksicht auf die lokalen Interessen. Das fommt mir so vor, wie: washe wir den Pelz, aber mac)’ ihn niht naß! Für die Zentralyerwaltung kann es nicht auf die lokalen Interessen ankommen, sondern auf die der Allgemeinheit. Wir müssen der Re- Seeaua das öffentliche Interesse auf das entschiedenste ans Herz legen. enn wir die Seuchenquellen an der Grenze verstopfen, müssen wir uns daéfelbe auch im Inland gefallen lassen; denn die Seuchenherde im Zuland sind besonders gefährlich. __ Vei den Ausgaben für die Untersuchung des in das Zoll- inland eingehenden Fleisches beschwert sich

Abg. Fürbrin ger (nl.) über die Art der Ausführung dieser Untersuhung in Emden; es fehle dort an den notwendigen Etn- rihtungen zur gewissenhaften Untersuhung. Auch die Gebühren für diese Untersuhung müßten in anderer Weise geregelt werden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Allgemein möchte ih dem Herrn Vorredner erwidern: daß bei der preußischen Verwaltung nicht mehr Klagen über angeblihe Be- einträhtigungen des Handels durch die Vorschriften über die Unter- suchung ausländischen Fleisches eingegangen sind als anderwärts auch und als sie gewöhnlich find bei Neueinrihtungen, die sich erst ein- Leben müssen. s

Was nun die Klagen Emdens anlangt, so höre ih heute zum ersten Male von folhen. Meine Herren, es wäre meines Erachtens angebrahter für den Herrn Oberbürgermeister gewesen, sih zuerst an seinen Regierungspräsidenten mit seinen Beschwerden zu wenden und auf diesem Wege cine Abänderung zu erstreben, als hier mit allgemein gehaltenen Klagen das Haus zu beschäftigen. Jh kann jedenfalls dazu hier keine Stellung nehmen, da mir die Verhältnisse nit be- kannt find. Ih möchte mir aber doch erlauben, anzuführen, daß zur Zeit in Emden die Einfuhr ausländischen Fleisches, foviel ih weiß, ziemli gering ist, und daß es mir doch beim ersten Ansehen zweifelhaft erscheinen muß, ob es notwendig ist, dort zwei Untersuchungsstellen ein- zurichten. Indessen auch hierüber werde ih mir ein bestimmtes Urteil erst bilden, wenn die Sache an mi gelangt ist. Jedenfalls liegt noch keine Entscheidung meinerseits vor, mit der der Herr Vorredner unzufrieden sein könnte. Wenn er an einer solchen Entscheidung Kritik üben wollte, so kann ih ihm das niht verwehren. Aber darum handelt es si, wie ih wiederhole, nicht, sondern um eine mir völlig unbekannte Sache. Ih muß doch bitten, daß auf geordnetem Wege vorgegangen wird. Ich glaube, wir sparen dann eine ganze Menge Zeit für unsere Beratungen. (Sehr richtig!)

Abg. g ürbringer erwidert, daß der Regierungspräsident bereits damit befaßt worden sei, aber aus Sparsamkeitsrüksichten nihts habe befsern könnén.

Der Dispositionsfonds zu Prämien bei Pferde- rennen ist mit 231000 F ausgestattet, und zur extra- ordinären Verstärkung dieses Fonds sind 500 000 #6 vorge- sehen (250 000 #4 mehr als im Vorjahr).

Berichterstatter Abg. von Arnim referiert über die Kommissions- verhandlungen. Eine gute Vollblutzuht sei ohne Prüfung durch die Rennen nit denkbar; wenn der Totalisator abgeschafft würde, müßten die Fonds für die Rennen noch mehr verstärkt werden.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Dem Rennverein \oll dur die Verstärkung ein Ersaß für den durch die Besteuerung des E entgangenen Gewinn gegeben werden. Wir haben {on in früheren Jahren diese Forderung bekämpft. Früher enthielt der Etat dafür nur 230 000 (, aber der Appetit kommt mit dem Essen ; jeßt sind es 731000 4A Man sagt, wir auf der Linken verständen von der Pferdezucht nihts. Li-Hung-Tschang erwiderte einmal auf eine Einladung zu einem Pferderennen: daß Pferde laufen können, weiß ih; daß eins schneller läuft als das andere, weiß ich auch, und welches \chneller läuft, interessiert mich nicht. Es handelt sich hier für uns

er um volkswirtschaftlihe Interessen, um die Interessen der Steuerzahler, da hierfür Staatsmittel verwendet werden sollen. Die Meinungen über den Wert der Rennen und des Totalisators find geteilt. Die „Schlesische Ztg." spra ih vor drei Jahren, als wir hier dieselbe Sache behandelten, gegen die hohen Prämien, gegen den Lotalisator wie gegen - das heutige System überhaupt aus ; sie rieb: Nicht das Wohl der vaterländischen Pferdezucht, sondern nur das Interesse der Wettenden spricht das maßgebende Wort. Erst unter der Herrschaft des Totalisators hat sich der Wechsel voll- zogen, welcher der Landespferdezuht verderblich ist. Wir werden uns nicht dur die glänzenden Außenseiten bestehen lassen. Es gibt nur das eine Feldgeschrei : „Der Tötalisator ist der Feind." Die Rennen werden nit immec allein dur die Tüchtigkeit der Pferde entschieden, die Jockeys haben nah ihrem Gefallen den 2 in der Hand und halten unter Umständen die Pferde absihtliÞ zurück. Aber selbst wenn die Rennen eine Prüfung der Leistungsfähigkeit der Pferde darstellten, müßte do gefragt werden, ob es im Vaatlicen Interesse liegt, den Haupt- wert auf die Schnelligkeit der Pferde zu legen, oder ob nit gerade für militärishe Zwecke andere Momente in Betracht kommen. Der englishe Vollbluthengst „Ard Patrick“, der im vorigen Jahre gekauft wurde, ist mit 420 000 4 bezahlt worden, cin anderer hat 280 000 M gekostet. Man muß fragen, ob die Ausgabe fo hoher Summen für englische Pferde wirklich berechtigt ist, Jn einem _fahmännischen Artikel wird darauf hingewiesen, daß die {nellen Pferde wohl eine riefige Schnelligkeit, aber auch Knochenfehler über Knochenfebler ver- erben. Man kann nicht sagen, das die Schnelligkeit gerade im Juteresse der Nemontierun unierer rmee liegt. Die Herabsetzung der Totalisator- teuer und die Verstärkung der Rennprämien stehen in Zufammen-

ng; die Interessenten der Rennprämien agitieren für eine Herab- sezung des Totalisatorstempels von 10 auf 6% Das Ober- verwaltungsgeriht und das Neichsgeriht haben den Totalisator für eine besonders gefährliche Form der Verführung zum Ee erklärt. Der Minister will die Wettbureaus unterdrücken, aber steht nicht der Totalisator auf demselben Niveau wie die Wettbureaus ? Hier muß man grundsäßlih vorgehen, auch gegen den Totalisator. Der Minister

Ministers für Berlin, He zeigt er es auch an anderen Stellen. Wir sind gegen diese Verwendung von Staatsmitteln für private Zwecke und beantragen, die Forderung zu streichen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine ‘Herren! Ih möchte eine Reihe tehnisher Fragen dem Herrn Oberlandstallmeister als-dem berufenen Vertreter zur Beant- wortung überlassen und mich jeßt nur gegen gewisse Ausführungen des Hexrn Vorredners wenden. Ich fage ganz offen: warum-foll nicht au) an Maßregeln und Vorschlägen der Regierung eine Kritik geübt werden ? Ja, ih freue mich sogar über diese Kritik; denn durch solche Aus- sprache mit Männern, die einen klaren Blick haben, kommt man oft zu der Veberzeugung, daß man mit seinen eigenen Ansichten vielleicht niht ganz den rihtigen Weg gegangen ist, und daß vielleiht der Gegner erst die richtigen Fingerzeige gibt. So hoffe ih denn aud, daß dcr Herr Vorredner und die Herren, die jeßt Bedenken tragen,

kommenden Verhältnisse noG zu einem andern Entschluß gelangen werden.

Gehen Sie, bitte, zunä} darauf zurück, wie unsere Landes- pferdezuht sich in Preußen entwickelt hat. Die Lardeé pferdezucht stand früher allein im Dienst der Armee, d. h. unsere Aufstellung von Hengsten ging darauf hinaus, für Frieden und Krieg die Nemontierung der Armee sicher zu stellen. Mit dem Anwachsen der Ansprüche der Landwirtschaft sind in vielen Kreisen für die Interessen der landwirt- schaftliGen Pferdezußt, wenn ih sie so bezeihnen foll, \{werere Hengste eingestellt worden. Ich erinnere an die vershiedenen Erörte- rungen in der Budgetkommission über die rheinische La ndetpferdezucht, die einen bedeutenden Aufschwung genommen hat, und an die Wünsche, die aus Westfalen wegen Vermehrung der {weren Hengste geltend geworden sind, welche, wie ih hoffe, in den kommenden Jahren immer weiter befriedigt werden können, da wir damit wirkliß Gutes im Interesse unserer kleineren landwirtshaftlihen Bevölkerung tun.

Bei der Vollblutzucht aber handelt es sich — und das muß ih imniër wieder hervorheben — um das Moment der Sicherstellung der RKemontierung unserer Armee. Es ist eben nicht mögli, alle Pferde in bezug auf ihre Konstitution zu prüfen, und darum müssen wir die Vaterpferde. ciner ernsten, dauernden Prüfung unterwerfen, damit wir in diesen wirklih die Neproduktoren haken, die an Gesundheit, an Widerstandsfähigkeit, an Ausbildung nur Hervorragendes hervor- zubringen vermögen. Das ist “die Ueberzeugung, die niht nur bei der preußischen Geftütsverwaltung bestekt; nein, sie is in England, in Frankreich, in Oesterreich, in Rußland zu finden und is hinüber- gegangen über das Wasser zu ten praktisWen Amerikanern und Australiern. Wollen Sie diese Konstitutionsprüfung verwerfen, fo werden Sie, wie wir das bei den {weren Pferden find-n, Nohrer im Stalle haben, Tiere, deren Lunge, deren Herz nicht in Ordnung ist, während es notwendig ist, daß das Pferd unseres Heeres jederzeit brauchbar ist.

Meine Herren, es handelt fi nit um die-Verwendung von Vollblutpferden in der Armee; das Wesentliche is die Erjeugung eines guten Halbblutpferdes, und tazu brauhen wir das geprüfte Vollblut.

Ehe ih zu den Schlußfolgerungen komme, möchte ih auf ‘ die Frage des Totalisators zurückgreifen. Die Schrift des Landftall- meisters Grabensce gibt Ihnen schon einen gewissen Aufs{luß über die Verhältnisse in der Franzöfischen Republik. Sonst wird uns ja so gern von den Herren vorgehalien, was alles in einer Nepublik geschieht. Meine Herren, felbst in dieser Republik hält man den Totalisator für erforderli, gerade die Mittel, die den bedeutenden Aufs{wung der französischen Pferdezucht ermöglicht haben, sind dur den Betrieb tes Totalisators geschaffen worden. Aehnlih liegt es in Oesterreih und in England, wo sich die Bumacher anders als bei uns enlwickelt baben.

Herr Dr. Wiemer hat keine richtige Auffassung, wenn er sagt: jeßt ist man willens, für diese anscheinend weniger einbringenden Privatinstitute Geldmittel des Staats flüssig zu machen, — ich glaube, fo waren ungefähr die Worte. Meine Herren, darum bandelt es sih niht. Man hatte in Deutschland für die Nennvereine genügende Einnahmen bis zu dem Moment, wo durch eine erhebliße Erhöhung der Totalisatorsteuer ein Krankheitsbild entstand, welches wir alle, die - wir im NRennbetriebe stehen, aufrichtig beklagen. Die Steuer- erhöhung ließ die privaten Wettbureaus entstehen; man hbinterzog auf diese Weise dem Staat die Steuer und s{hädigte zuglei die Ein- nahmen der Nennvereine. Während diese vor nit ganz 10 Jahren über 1 Million aus dem Totalisator bezogen, find die Einnahmen im leßten Jahre auf etwa 300 000 gefallen.

Meine Herren, den Herren dort drüben möchke ich folgendes er- widern: Zunächst sind die Rennvereine keine Erwerbsvereine, sondern es sind Vereine, die lediglich bestrebt sind, die Landespferdezucht zu beben und zu fördern; sie werden ehrenamtlih verwaltet und baben die Verpflichtung, alle aus dem Totalisatorbetriebe ibnen zufließenden Einnahmen für Zwecke der Landespferdezuht zu verwenden. Meine Herren, das ist der Kernpunkt, und ich würde mit dem Herrn Dr. Wiemer der erste sein, der die Einrichtung des Totalisators bekämpfte, wenn nur ein Groschen niht für Zwecke der Landespferdezucht ver- wendet werden würde. Diese Einnahmen der Nennvereine dienen wesentli öffentlichen Jnteressen ebenso wie in Frankrei, wo man jeßt wieder in der Lage ist, über 10 Millionen Francs aus den Ein- nahmen des Totalisators zu verwenden; ih kann dem Herrn Abge- ordneten aus den leßten Verhandlungen des dortigen corps législatif zeigen, daß man in Frankreih eine Steuer über 8% von dem Totalisator für eine Unmöglichkeit erklärt hat. Meine Herren, dur eine zu hohe Steuer {haft man immer nur krankhafte Mißstände. Würde nicht z. B. eine hohe Kaffeesteuer nur die Folge baben, daß die Pascherei sehr zunäßme? Haben die Herren das- nit oft aus« geführt? Jst eine Steuer zu hech, so reizt das dazu an, sie zu binterziehen. Diese Erseinung können Sie nicht bestreiten, wenn Sie jeßt au mit dem Kopf s{ütteln. Das zu bekämpfen, ist meiner Ansicht nah unsere Aufgabe, und darin, hoffe id, werden die Herren

dieser Position zuzustimmen, bei nüchterner Beurteilung aller in Frage -

Totalisators der Landespferdezuht diensibar zu machen, und so die er- forderlichen Mittel für die Landespferdezucht zu erhalten, ohne daß wir unser Budget belasten, ebenso wie in den anderen Ländern.

Wie sieht es nun bei uns aus? Die Einnahmen der Renn- vereine aus dem Totalisator sind von über eine Million Mark auf 200 bis 300 Tausend Mark gefallen. Der Abschluß des leßten Jahres ist erst bis zum 1. Oktober fertig ; infolgedessen kann ih nicht genau sagen, wie groß die Summe für 1903 ift. Es fehlen also gegen früher den NRennvereinen etwa 800 000 Æ, und meiner Ansicht nach is noch viel. mehr notwendig, wenn ih unsere Landespferdezuht wirkli gefund entwickeln soll. Unsere Ge- stütverwaltung würde unweigerlich in die schwierigste Lage kommen, wenn, wie es jeßt in die Erscheinung getreten ist, die Vollblutgestüte weiter zurückgehen und als unrentabel zur Auflösung kommen. Der Herr Abgeordnete wirft der Gestütsverwaltung vor, daß sie teure Hengste kauft. Ja, meine Herren, das Material auf dem inter- nationalen Markte ist immer im Preise gestiegen. Wenn wir nicht selbst gutes Material zühten, so werden wir noch vor ganz andere Preise gestellt werden. Uns eine inländische Vollblutzuht im Interesse - der Halbblutzuht, im Interesse der Armee zu erhalten, ist unsere Aufgabe; das ist mein Wunsch und mein Wille. Ist erst eine Auf- lôfung einer größeren Anzahl von Gestüten erfolgt, ist das Zucht- material, das wir noch haben, weiter verstreut und zersireut, dann gehen Jahrzehnte darüber hin, bis eine Hebung möglih ift. Man kann eine Pferdezucht nicht aus dem Aermel \{ütteln, sondern es dauert Generationen, bis sie ein gutes Material erzeugt. Die oftpreußische Pferdezucht besteht seit 100 Jahren ; wenn sie heute vernihtet würde, können Sie dann etwa fagen: morgen ziehen wir Pferde? Dazu gehört eine Jahre hindurch fortgeseßte Mühe und Arbeit. Jst die Pferdezucht untergegangen, dann ift für unfer Vaterland große Gefahr im Verzuge; es muß durch den Mangel an guten, ausdauernden Pferden die S({hlagfertigkeit, die Ver- wendbarkeit unsexer Feldarmee zweifellos leiden, denn der Kabvallerifst, der Reitersmann ist das Auge des Feldherrn, das ist der Mann, der am Feinde hängt, das ift der Mann, der der großen Masse der Armee die Nachrichten bringt und damit dem Führer, dem Feldherrn, die Möglichkeit schafft, auch wirklich seine Truppen so zu konzentrieren, daß er die Shlacht gewinnt für das Vaterland! (Lebha fter Beifall.) Und darum halten Sie mit uns allen fest an einer guten Pfertezucht ! Kritisieren Sie dies und jenes, kommen Sie und sagen: du hast andere Hintergedanken als wie die Sonntagsrennen für den Berliner! Meine Herren Abgeordneten, ich überlasse Ihnen, derartiges zu glauben. Ich habe geglaubt, Sie würden wirklich ein Verständnis baben für weite Kreise der Bevölkerung der Hauptstadt, die an mih in der Reihe der Jahre immer wieder heranget reten sind und gefragt haben : warum follen wir an Sonntagen das Vergnügen nit haben, das überall im Lande gestattet ist ?

Die Frage des Totalisators wird ja, wie ih glaube, den NReichs- tag in der laufenden Session beschäftigen, um den-hervorgetretenen Mißftänden zu steuern; aber wir wissen niht, wie die Entscheidung des Reichstags ausfällt. Zunächst heißt es hier, Vorsorge treffen, daß unsere Landeépferdezuht niht zurückgeht. Darum eine Bitte an das hohe Haus: treten Sie dem Antrage des Herrn Vorredners nicht bei, sondern bleiben Sie bei der Regierungévorlage stehen in Er- wägung aller der von mir geltend gemahten Gründe und bewilligen Sie die von uns erforderlih erachtete Summe für Prämien zur Unter- stüßung der Pferdezuht. (Beifall.)

Abg. Schulze-Pelkum (kons.): Im Namen meiner Partei- genossen habe ih zu erklären, daß wir den Forderungen der Regierung einstimmig zustimmen. Fehlte uns der Totalijator ganz, so würde das Land erheblich größere Aufwendungen für die Pferdezucht machen müssen. Wenn Herr Dr. Wiemer Studien über die Pferdezucht ge- macht hat, so hâtte er doch durch die bekannte Broschüre des Herrn von Manteuffel zu einer anderen Beurteilung der Nennen kommen müfjen. Heute wird gerade durch die Winkelwettbureaus die Spiel- sucht im Volke groß gezogen, und auch das auséländishe Spiel ist dur sie begünjtigt worden. Ih habe den Totalisator doch noch lieber als die Zustände der privaten Wettbureaus. Für uns kommt das Interesse der vaterländishen Pferdezucht in Betracht.

Abg. Rogalla von Bieberstein (kons.): Zu der Erwerbung der englishen Hengste „Ard Patrick* und „Galtee Moore" können wir uns nur Glück wünschen, denn fie stellen ein vorzügliches Material dar. Ich bitte aber, bei dem jeßigen System der Erzielung starker Knochen bei der Zucht das alte gute Trakehnerpferd durch Ankauf von Arabern wieder aufzufrishen. Daß es uns- gelungen ist, das starke ostpreußishe Pferd zu ziehen, verdanken wir den Maß- nahmen unserer Gestütverwaltung; aber leider können wir unser Pferdematerial niht immer \o verkaufen, daß wir die Kosten deden. Wir stellen unser beftes Material ten Gestüten und den Remonten zur Verfügung, müfsen aber nebmen, was uns dafür ge- geben wird. Den Kommisfionen sind die Hände gebunden, fie können nicht so weit gehen, wie fie felbst wollen. Wir müssen tatsächlich an die Remontekommission unter den Produktionskosten verkaufen. Jch bitte den Minister, dahin zu wirken, daß eine gründlihe Erböhung der Remontepreise eintritt. In Ostpreußen brauen wir eine Warm- blutzuht, ih halte die Kaltblutzuht dort nicht für geeignet. Das warmblütige Pferd bält bei der Arbeit und an Jahren länger aus. aa ms e in dieser Frage das Interesse der Armee und das Staats- interefse.

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Für uns Abgeordnete haudelt es ih nicht um eine Husarenattacke, sondern um eine Debatte darüber, wie unfere Pferdezucht am zweckmäßigsten zu entwickeln ist. Jn einer fahmännishen Broschüre, die von zwei Herren verfaßt. ist, die niht auf politisch-freifinnigem Boden stehen, wird ausgeführt, daß die Körordnuung der Provinz Brandenburg unz äßig sei, da fie allein die Remontezucht begünstige, - die Zucht des kaltblütigen Pferdes Denen e und dadur gerade die kleinen Landwirte s{wer )chädige. Ih bin bereit, die Forderung des Etats zu bewilligen, muß aber bitten, daß alle diese für unsere Pferde» zuht so wichtigen Fragen endlich einmal einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Was den Wert der Rennen betrifft, so verl man von einem Soldatenpferd noch ganz andere Fähigkeiten als bl Schnelligkeit. Der Minister ist zu leicht über die tatsächlichen An-« führungen des Abg. Wiemer binweggegangen. . Wenn von den Nen» pferden nur 89% als für die Armee geeignet befunden sind, so müssen sie doch als minderwertig für diejen Zweck angesehen werden. Es wird auch bestritten, daß die RNenuen eine wirkl üfung der Leistungsfähigkeit der Pferde darstellen. Ein Fahmann beme

sagte bezüglih der Sonntagsrennen, daß er gerade damit den Berlinern etwas gutes tun wolle. Jh wundere mi über dieses Interesse des

mit mir übereinstimmen. Wix müssen erstreben, die Mittel des

mindestens die Mivimalges(windigkeit erhöht werden müsse,