1904 / 34 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Prüfung zu erweisen und dadurh das Recht zu erwerben, eine passende Nächstenliebe, von der Herr Scheidemann sprach, zeigt sich wunderbarer- | oder noch weitergehende Aufsichisbefugnisse über die Mitglieder der

Bezeihnung zu führen. Diese Aeußerung ist demnächst dem Reichs- weise E Mia Gen Industriearbeitern, wir müsen aber n Deputation beigelegt waren, wie sie der Entwurf des Gerichts-

gesundheitsamt vorgelegt worden, und das Reichsgesundheitsamt hat R O erung RIEM red toritäten U D yerfassungêgesetzes in Aussicht nahm. Ich kann aus meiner eigenen 3 iw E Î Î C 2 C Î L Q Q e si dann dahin näher ausgesprochen, fessor Adolf Wagner und Professor von der Gol zu Poppelsdorf, Erfahrung bestätigen ih habe als junger Richter 2 Kreisgerichts-

o Le me e em Wee tes Benfarns | L Pf 2E B B I R 1e 1E S | mana ae rana: 18 Ls Dai gen den ern zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger | 4 L A

unter den Bundesregierungen eine freiwillige Prüfung nah einem bl avid ael ß O P Soiitldemöktale [ti einheitlichen Plane und ein gleichmäßiges Verfahren für Erteilung e Bifenséaît gestern behauptete, r haft muß Agrarzölle und den Mitgliedern der Deputation ein so \chöônes und zwangloses des Prüfungsausweises einzuführen sei, sowie daß unter Umständen | haben. In diesem Sinne hat sih auch der Sozialdemokrat Schippel war, wie man es sih gar nicht beser denken kann, und daß irgendroelche My, 14 34A s B er li n Dienstag den 9 Februar 419 O 4 ( L q, i

für solche in dieser Meise geprüften Krankenwärter, welche zu einer ausgesprochen. (Präsident Graf von Ballestrem macht den Redner Unzuträglichkeiten daraus, daß ein Kreisgerichtsrat hier Aufsichts- und

E U E 2 I TEA CAT A T

Aufsichtsführung als Oberwärter in den Krankenanstalten geeignet N U diese nd 0 A nue Men euie Disziplinarrehte über die anderen Mitglieder der Deputation : A ; _ ; " e A } losen nhange zu dem Cal, R ; ; ; 2j ; ; t e ; ; ; ¿ ; erscheinen, eine zweite Prüfung mit erhöhten Anforderungen vor- | stehen jeßt sehr niedrig; die Schweine sind zum Teil auf dem Lande fast hatte, nicht : hervorgetreten sind. Leider gibt es in diesem (Shluß aus der Ersten Beilage.) : Wenn man auf die Sache cingehen will, fo muß ih zu er- entwurf vorlegen zu dürfen, der alles das vermeidet, was haupt- zusehen sei. unverkäuflih. Sie (zu den Sozialdemokraten) sprechen immer vom | Haufe wohl niht mehr viele Herren, die sich aus eigener unmittel- wägen bitten, ob man nicht die Uebertragung der Dienstaufsicht für | sächlich im Jahre 1891 Gegenstand der Anfehtung gew if

| j ) INLEY ; ; N j a i: ; J | 2 g gewesen ist. Seit Mit Rundschreiben vom 19. November 1903 habe ih dann die Gewinn der are Wie soll der Fabrikarbeiter immer mbglige barer Erfahrung der damaligen NVerhältnisse- erinnern. Ich sehe zu unwiderruflich erklären will. Das würde entsprehen den Grund- | 1891 haben die großen Amtsgerichte einen erheblih größeren Umfang außerpreußishen Regierungen und den Kaiserlichen Statthalter von N M bige Vreilt E O nit n lic Lee: meinem Bedauern nicht den Herrn Abg. Rintelen, der aus seiner Gr- 4 Meine Herren, das Herrenhaus {loß si den Ausführungen sägen, welche über die Richter und ihre besondere Stellung im | genommen und ihre Zahl hat sich sehr erheblich vermehrt. Nun ist Elsaß-Lothringen um einé Mitteilung darüber ersucht, in welcher | das deutsche Volk nacgerade zur Erkenntnis, daß die Sozialdemokratie fahrung in der Lage sein würde, das“ zu bestätigen, was ih Ihnen seines Referenten und der Vertreter der Königlichen Staatsregierung Staatsdienste überhaupt gelten. Für rihtig würde ih es ferner er- | es in der Tat son ein etwas eigentümlicher Zustand, wenn Be- Weise dort das Krankenpflegewesen jeßt geregelt sei, und welche | ein falsches Evangelium predigt. gesagt habe. Ob noch andere hier sind, die die Dinge, wie ih, selbst im wesentlichen an, und änderte nur die in dem Geseßentwurf dem achten, dem aufsichtführenden Richter auch einen besonderen Rang | hörden, die mindestens ih gehe aus von mit 15 Richtern beseßten Stellung dort zu den Anregungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts Darauf wird die Beratung vertagt. erlebt haben, weiß ih nicht. Justizminister beigelegte Befugnis dahin, daß der Justizminister er- und Titel zu geben. Ich glaube, es isl das nit so unwesentlih, | Amtsgerihten ein Beamtenpersonal von 100 Personen in \ih eingenommen wird. Der Königlich preußische Herr Medizinalminister Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. / Der Entwurf des Ausführungsgesebes ging nun mit der vom mächtigt sein solle, nicht nur bei den mit mehr als 10 Amtsrichtern wie es von einer Seite aufgefaßt worden ist. Ich glaube, wenn | \{ließen, ein Beamtenpersonal, das bei den großen Amtsgerichten auf wurde gleichzeitig über die getroffene Verfügung verständigt. (Foriseßung der Etatsberatung.) Abgeordnetenhaus beschlossenen Abänderung an das Herrenhaus, und beseßten Amtösgerichten, sondern bei jedem mit mehreren Amtsrichtern er_ den Titel des Direktors hat und durch seinen Nang höher | 500 oder 600 Beamte ih erhöht, niht einem unwiderruflih an-

Nach Eingang der Antworten der verbündeten Regierungen werden e hier machte fi eigentümlicherweise eine Opposition gegen diese beseßten Amtsgericht die Anordnung zu treffen, wie der Gesetzentwurf gestellt ist als die andern, dann wird die unangenehme | gestellten, etatsmäßigen höheren Beamten unterstellt sind, fondern wir dann in Erwägungen eintreten, ob grundsäglich für das Kranken- Negelung geltend, die, wie ich glaube, nur zurückgeführt werden fann sie vorsah. Empfindung, von einem Kollegen beaufsichtigt zu werden, wenn | daß nach der bestehenden Gesetzgebung einem Mitglied des Amts- pflegepersonal eine derartige Prüfung und eventuell für Oberwärter Preußischer Landtag. auf eine gewisse Ueberspannung der Idee vom Einzelrihterkum. ' Die Sache ging dann an das Abgeordnetenhaus und hier vollzog A ganz vershwinden, so doch wesentlih gemildert werden. gerichts diese verantwortliche Stellung übertragen werden muß, und noch eiñe zweite Prüfung einzuführen ist, und ob die verbündeten L j Das deutsche Gerichtsverfassungsgeschß stellt den Amtsrichter als {ih die Verhandlung unter ganz besonders verhän nisvollen Umständen. Der Abg. Czwalina, foviel ih weiß, Mitglied der Fortschrittspartei, | zwar häufig einem jüngeren Mitgliede weil die älteren Mitgli

\ i j y Haus der Abgeordneten. i Aa O : | ; ung Uner On! g | t bert f : Hus Jung gliede, ¡e älteren Mitglieder

Regierungen dementsprechend geneigt sein werden, durch überein- 13. Sigung vom 8 Srobdub 1904-11: Ubr einen in der Ausübung der Rechtspflege durchaus unabhängigen [e [b- | Während der Diskussion im Herrenhause war eine etwas unglückliche auyerte sich dahin: sich für diese Funktion nicht eignen oder zu ihrer Uebernahme nit

stimmenden Bundesratsbes{chluß solche Prüfungen bei si einzuführen. i E g Is in H ständigen Richter hin ; er unterliegt keinen kollegialen Beschlüssen ; bei den | Aeußerung gefallen, ein Urteil über einzelne Amtsrichter in einer Es ist von dem Berichterstatter des Herrenhauses angedeutet | geneigt find. Daß ein solcher Beamter niht die Autorität C S î » O ckyt S 5 ; N » » 50 "p: PFotnor h « : 3OTD 8 T 4 Tff î df F j r ; ; ‘; : ce,

Präsitent des Kaiserlichen Gesundheitamts Dr. Köhler: Der | des e Tagesordnung neh, zunächst A he Beratung großen Amtsgerichten geht jeder Richter neben dem andern her; keiner Provinz, das sehr unliebsam empfunden wurde, um so un- wo es würde wohl zweckmäßig sein, dem Richter, dessen hat, die für eine ersprießlihe Geschäftsführung bei einer Vorwurf einer mangelhaften Organisation des Kaiserlichen Gesund- 2 Fle Fen R Ht: Rit N braucht ih in seinen amtlichen Funktionen um den anderen zu ' liebsamer, als die Aeußerung zunächst in der Presse ungenau, A man erweitern will, einen höheren Titel und höheres | solchen Behörde durchaus erforderlich ist, bedarf eines Nachweises nicht. beitsamts ist ungerechtfertigt. Mit gutem Grunde ist se vor beinahe Ver Ent D A He 7 S er 4 dba t len kümmern; er handelt nah seiner Ueberzeugung, na) seinem besten \härfer, als sie in Wirklichkeit gefallen war, mitgeteilt worden Gehalt zu bewilligen. Es seien aber früher {on Zweifel betreffs Ich habe eben gesagt; daß vielfach jüngeren Richtern die Dienst- M als das Kaiserliche Gesund heit geschaffen wurde, so für Entiburf Let Es 1e E ahas, Geba Bas och Wissen und Können. Man scheint nun eigentümlicherweise damals im war, - (s hatte f insolgedessen der Amtsrichter im der deéfallsigen Zuständigkeit der Landesgeseßgebung geltend gemaht | aufsicht bei größeren Amtsgerichten hat übertragen werden müssen

) . Das Kaiserliche Ge its ifoli j î ¡ir Amtsgerichtsd1rellore 5 S5 We S P C E o aub 4 1Kono Solhständiakei | : : R t : L don Qioïo Apel F ; ; ; 74 i , i ri N 7 E worden, Das Kuiserlihe Gesu r die Insitution Dienstaltersstufen eingeführt wird und regelt ferner ae Ae geglaubt zu haben, diese neugeschaffene Selbständigkeit h ganzen Lande eine gewisse Erregung bemächtigt, die auf die E L Zweifel müssen jedenfalls erst erledigt werden. Das erklärt sich daraus, daß die Stellung der aufsihtführenden Amts- des Kaiserlichen Gesundheitsrats, dem die bedeutendsten Fachmänner Uebertritt nichtrichterlicher höherer Justizbeamte (Staatsanwälte) des Einzelrich! 1s Ane 4 ane, werden, wenn a den mit | Stellungnahme zu diesem Gese ungünstig einwirkte, obglei, wie der q tene I Is Schlußwork in der Verhandlung hatte der richter keineswegs gesucht oder beliebt ist; diese Stellung trägt etne angehören, die ihre Erfahrungen austauschen und zur Verfügung stellen, | zu den Nichtern in der Weise, daß eine Gehaltseinbuße dabei mehreren Richtern beseßten Amtsgerichken einer der Kollegen den damalige Justizminister im Abgeordnetenhause aussprach, und wie von bg. Dr. Windthorst, und er äußerte sich dahin, mit der Regierungs- | große Verantwortlichkeit in sich, sie ist mit einer nicht immer an- ist dafür gesorgt, daß das Kaiserliche S ständige Fühlung | nicht erfolgt. Diese Bestimmung ist dadurch notwendig ge- übrigen als Vorgeseßter gegenüberslände. Das Herrenhaus tri daher ; keiner Seite bestritten, von einzelnen Seiten fogar ausdrücklih aner- yorlage könnte man handeln, mit dem Herrenhause was ja die | genehmen Mühewaltung verbunden, sie führt auch leicht, gerade des a he E O cfubie: Das gilt namentlich in bezug auf die | worden, daß die ersten Beamten einiger besonders bedeutender den Paragraphen, soweit er die Aussicht über richterliche Beamie be- fannt wurde, die von jenem Redner erwähnten Vorkommnisse mit Ermächtigung des Justizministers erweitert hatte absolut nicht. halb, weil der aufsichtführende Amtörichter über die Kollegen absolut

Abz. Dr. Becker- Hessen (nl.): Da si mein Wohnort Sprend- landgerichtlicher Staatsanwaltschaften eine pensionsfähige Ge- | traf, und beließ es nun bei den Bestimmungen bezüglich der Dienst- J dem Gegenstand des Gesegentwurfs in gar keinem Zusammenhange i: Ich würde glauben, daß allerdings bei sehr großen Amts- | keine Aufsicht zu führen hat, zu gespannten Verhältnissen, zu lingen hauptsählich mit der Fabrikation der Frankfurter Bratwürste haltszulage von 900 é erhalten, sodaß ihr Gesamteinkommen aufsicht über nicht richterlihe Beamte. Do ging E Sache an das | standen. Aber die Verhandlung litt unter dem Eindruck dieser Ver- gerihten ih nenne hier das von Berlin es angezeigt sein | Reibungen, Konflikten, die geeignet sind, das Ansehen des gesamten befaßt, so muß ich auf das Borsäureverbot zurückommen. Selbst- höher ist als die betreffende Gehaltsfklasse der Richter. Abgeordnetenhaus zurück. Das Abgeordnetenhaus {loß sich nunmehr J timmung, und ih glaube, daß es nid vent fer Verstim- kann, einen besonderen Direktor mit besonderem Gehalte an die | Amtsgerichts zu ädigen. verständlih müssen wir dem Auslande dieselbe Beschränkung auferlegen Auf der Tagesordnung steht ferner die erste Beratung N 1f 4 y j de glaube, hag.es nie am wenigsten dieser Verslim Spi itel f N 9

J e San 12 4 ( ause e - U O G Sor Nuffofsun( 8 Herre o g ift fostehende Bes : ; :c. 40 «F 4 totont ; s b s is ï inf : : ; L L ¿ U brin in ar bischen Fabrikanten T Waben, Die Heber: des Geseßentw Urs er die Diénstaufsicht E U der Ausfa]jung des Herrenhauses an, und fo ist die bestehende Be | mung zuzuschreiben ist, daß der Gesetzentwurf nicht diejenige Erledigung Q Ee sle ad ausnahmswei]e durch das Gesetz, und nicht infolge : Es fommt vor und die Justizverwaltung hat es nicht in der sichten über die Schädlichkeit der Borsäure sind noch nit aboeshlossen. | größeren Amtsgerihten. Nach dieser Vorlage \ au bei stimmung des Ausführungsgeseßzes Gesetz geworden. : j gefunden hat, die erhofft war. einer einfachen Verfügung des Ministers. Es kann auch sein, daß Hand, das zu ändern daß bei einem Amtsgericht es ist mir be- Professor Tres hält die Borsäure nicht für {chädlich. Für mi | den mit mehr als 15 Richtern besehten Amtsgerichten das Das hat eine Reihe von Jahren gedauert, vis sich doch allerlei Unzu- : Nun unterlag allerdings der Geseßentwurf selbst verschiedenen mir nachgewiefen wird, daß ähnliche Verhältnisse etwa in Frank- | kannt, von einem mit sechs Richtern beseßten Gericht die Aufsicht

U e “e 8 Rae ] , Foho s bat : y L d. + y n L X Pott o Z of4 5 8 b + ch A A : \ D - L c c 10be s) ! r ! .. c y 7 "r . ie . e als peartien Ey e A vir am lebenden Recht der Aufsicht einem Amtsrichter zustehen, der den Titel träglichteiten herauêstellten daraus, daß bei den größeren Amtsgerichten j berechtigten Ausstellungen. Drei Punkte waren es hauptsächlich, gegen furt, Hannover, Breslau sein werden. Wenn mir das nachgewiesen | dem jüngsten Richter übertragen ist. Bei anderen Gerichten ist es der De iten E haben Fdiichkeit E O Amtsgerichtsdirektor führt. es an einer unmittelbaren Aufsicht über den gesamten Geschäftsbetrieb h die A6 die Angriffe richteten Gil, haf bie Ae firaaina wird, bin ih bereit, auch für diese einen Direktor mit festem Ge- | 6., 8, 10., 12. in der Reihenfolge, und daß dessen Stellung besonders

7 H C G (i A ch L L 4 2? 4 e) 4 . Qa Dv cur Non ' ; » T. o D E 2 Ps "7 Ahko 7) 4 : M : : : 2 c S menslihen Körper festgestellt worden ist. Die Borsäure rust an den | Auf Antrag des Abg. Meyer- Diepholz (nl.), mit dem fehlte, daß der Landgerichtspräsident nit imstande ist, eine ständige eines Mitgliedes des Amtsgerichts mit der Beaufsichtigung der r N gade Gehalt dur Geseh festzusegen. Die Willkür shwierig ist, liegt wohl auf der Hand. Wenn man tüchtige Herren Séleimhäuten bestimmte Veränderungen hervor, ebenso in dem sich die Abgg. Roeren (Zentr.) und Himburg (kons.) ein- und unmittelbare Aussicht über vie großen Amtégerichte zu führen, z fbrigen Mitglieder, seiner Rollzgen, lediglich e Ermessen aber des Ministers, das einzurichten oder nicht, kann ih niemals für diese Stellung mühsam gefunden hat, dann sind es meist solhe Magen und den Nieren. Das Borsäureverbot ist also gerehtfertigt, verstanden erklären, werden beide Geseßentwürfe gemeinjam liegt auf der Hand, er ist es um so weniger, je größer tas Amts- | des Justi inist / ftellt O L N 6 zugeben. Beamte, die auch den berechtigten Anspruch haben und erheben, weiter und. die Fabrikanten werden sich damit abfinden müssen. Eine Rege ur Beratung gestellt T: r F L N Co j e ustizminislers gelle war ohne irgend eine feste S ; , d z : : e e lung der Ablösung Ses Rpotheken ist notwendig “ja (wber zur Deratung gele. gericht ist. Diese ganz großen Amtsgerichte, die sich ja aus\ch(ließlich in ; bestimmte Schranke, also mit der voraussihtli®en Folge Und die S(hlußworte des Abg. Windthorst lauteten dahin : befördert zu werden, die deshalb nah verhältnismäßig kurzer Zeit aus un Ablösung der Apotheken ist notwendig, aver \ M ptenden entri S3 j fen Städten befinde j tei i des Landgericht8- : iz S ; Ale E Mir würde es j j N E Sl x fir 5 ir führen. Man fönnte vielleicht, wie in Hessen, bei neu zu errichtenden Justizminister Dr. Schönstedt: A den Gropen Stäbten cie und zwar zumeist am Sit M idgerich18 E daß daraus sich eine differentielle Behandlung der verschiedenen Amts- A U nah meinen Ausführungen zusagen, diese Bor- dieser Stellung wieder herausftreben, um Höhere Stellungen als Apotheken die Konzessionsberehtigung den Kommunen übertragen. Meine Herren! Jch bitte, mix zur Einführung der beiden Gesetze, selbst, werden nah meinen Wahrnehmungen den Landgerichtspräsidenten y gerichte ergeben könne, dur die das eine oder andere Amtsgericht in lage für dieses Jahr ganz abzulehnen; für dieses Fahr habe ich das | Direktoren, Oberlandesgerihtsräte zu erlangen. Das führt zu einem Zu der Le a gele tp E B. y mit VEU die die ersten Gegenstände der Tagesordnung bilden, einige Worte zu | am wenigsten bekannt. Und das findet in der Natur der Verhältnisse 4 ein \iefes Licht gestellt werden könnte. Der zweite nicht ungerehts motiviert; was ich in der Folge zu tun bereit bin, habe ich | häufigen Wechsel, der gleichfalls nicht geeignet ist, die Gleichmäßigkeit Mugban ise Jahr uet v “idt S tons D gestatten. Ih werde mich dabei so kurz wie möglich fassen, auh in seine vollständige Erklärung. Wo die großen Amtsgerichte sien, da : fertigte Einwand war der, daß die Uebertragung dieser Dienstaufsicht entwidelt: daß ih die dur Geseh festzuseßenden Gerichte be- | in der Geschäftsführung der großen Amtsgerichte zu fördern. wissenschaftliche praktische Ausbildung der Aerzte kann von persón- | Meinem persönlichen Interesse, da ih über meine Stimme niht voll- | ist au das Landgericht selbst cin sehr großes und fehr vie be- ] äber die ridterlichen Kollegen als eine widerrufliche gedacht war, sodaß A s bei denen ein besonderer Direktor mit dem nôtigen Das alles wird nah der Ueberzeugung der Königlichen Staats-

yen L e E E, S : de : n O Es i 2 ufsichtsrihter also in einer gewihjen Abhängigkeit von der Justiz-e | 7 5: i s : ; Muhs ' j zeugung anders, wenn an E h E und Parte t hervorgerufen. werden. Dem ersten der beiden Gesegentwürfe, der die Ueberschrift trägt: scine laufenden Geschäfte, dur die in meinen Augen beraus er- 4 verwaltung blieb, die Liu A aier s gefährden A in einem klcinen Nichterkreise der eine und vielleicht gar der jüngere, | die Spiye der Amtsgerichte ein Direktor gestellt wird mit dem Rang

8 1 : ) J en 2 ) n d e e S t i c , n ahmo v Mocht o tva Q Ma A E E fe as d * . 5 - " . n ; % : é : 1,5 : ; G L ces E ters e arl ass gee S „Entwurf eines Geseßes wegen Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai | wünschte Teilnahme an der Rechtsprechung, dur das große Maß von z sein konnte. Und der dritte Umstand war der, daß die Aufsicht nach also der sirebsame zur Beaufsichtigung der anderen bestellt würde; | und Gehalt der Landgerich!sdirektoren, der mit diesen nah jeder Nich-

T 29 E E L Mj E Aas „Hes _ z t V L L, V a“ : 2 at L. N a af Af ie oracf i Hn Cs y s , y 2 ? * è } ie L L i noter io t 4 ; is Nis reicher Beschwerden sein. Es müßte allen Kandidaten die Ableistung 1897, betreffend die Regelung der Rictergehälter, ist insoweit ein Verwaltungsges{chästen, das ihm obliegt, dergestalt in Anspruch ge h dem damaligen Entwurf einem Mitgliede des Amtsgerichts, also einem us E bie E u j tung. hin rangiert, und dem, wie ih glaube, und wie der Abg. Biefen- des praktischen Jahres erlassen werden, die vor dein Datum der Ver- Unglück passiert, als die Presse ihn zunächst unter falsher Flagge an nommen, daß er zu einer eingehenden Revision, ¿u einer eingehenden j gleihgeordneten Kollegen übertragen werden sollte, und iidt ‘einem Meine Herren, mit dieser Marschroute ging der Gesegentwurf | bah im Jahre 1901 mit Recht erklärt hat, die Richter sich gern und ordnung, die das praktische Jahr in sich {ließt, ihr Studium be- | die Oeffentlichkeit geb d Rorstell : Kontrolle vessen, was bei dem Amtsgericht an seinem Sitz geschieht P; | y einem | qu die Kommission. Die Kommission hat ihn eingehe 1d berate freudig unterord verd il iht mit i i \

S pralli}ce Zar n E t ies Fabr 4 | gebracht und dadurch Vorstellungen hervorgerufen / : To( etnem Siß gee h Höherstehenden Richter. l gehend beraten, | freudig unterordnen werden, wel er niht mit ihnen in derselben E e e Pad O lar Ie Be S hat, die in dem Inhalte des Entwurfs keinerlei Berehtigung fanden. kaum in der Lage is. Die laufenden Geschäfte absocbieren seine ; Diese 8 e i bthaen van Geleh faE M 4 es sind alle Gründe für und gegen des breitesten erörtert | Reihe, auf derselben Bank sigzt. Jh habe in Zeitungsartikeln gelesen,

C ] e e 3 er zielle Ve- E S i S R S A L D L a i E e E, V teu c, B » eiz sofort d Stemy L: : , i t , M E E E E y E E Jd E Ht pro, -domo, wle A a que Na ben Zeitungen follte der Justizminister einen Gesehentwurf Atbeitskraft, wenn er am Ort ist, in einer solchen Weise, daß er | S avéputaciiót an arf s 2 S E E E ie worden, und das Ergebnis war, daß {ließzlich der Geseß- | es sei unerhört, daß ein Amtsgerichtsdirektor als Nat vierter Klafse 7 S B f L n De A r E de s L é á ti V Wi» a L S S «f ; 2 r, L af 2 e. Ede i l / ( Î (4 E ( . 410 Eb M o - inuLZ :; - in der sozialdemokratischen Presse vorgeworfen hat. Ich habe aller- cingebraht haben, „betreffend Erhöhung der NRichtergehälter". kaum dazu kommen kann, etne wirklich eingehende, gründliche In- | : \ E G70: O PIEI, eas a ne entwurf, wie er aus dem Herrenhause hervorgegangen war vorgesezt werde den Amtsgerichisräten, die denselben Rang haben. dings selber eine Klinik, aber die Erfahrung auc anderer Aerzte hat | Nun konnte sich ja allerdings mit etwas Ueberlegung wohl spizierung eines großen Amtsgerichts vorzunehmen ja, meine Herren, j en us E der E L A H o bezüglich aller drei | i glaube, mit aht gegen fünf Stimmen und ein vermittelnder | Meine Herren, als ih im Interesse und zur Hebung des Richterstandes Ani 6 vpraftis@e Atbeit in eine if für den fut 9 : N as G Ce A L t M Ld Î t e Lf MZEH unkte entgegento! L 5 ) ie ; 5 Sti D en ; Als Gafitiptid ; ei o E s gege daß die pra Ie die Ardeit in ria R jeder Sachverständige sagen, daß, wie die Verhältnisse bei uns liegen, | die erfordert einen Zeitaufwand von Wochen und die kann ein beshäftigter Bereitwilli E eia s A (o e as i Antrag mit acht gegen sechs Stimmen von der Kommission abgelehnt | die Allerhöchste Kabinettsorder erwirkt habe, die den Amtsgerichtsräten

{ E ne o iet fg Berihi iner e „ur Zeit an eine Erhöhung der Richtergehälter niht zu denken fei. Landgerichtspräsident niht freimachen, ohne seine übrigen Geschäste j E v C A D en drei Richtungen hin | wurde. Der Bericht wird wahrscheinli von einem großen Teile der den Stellenrang der Räte vierter Klasse verleiht, da habe ih ni mit den Kranken gar nit 10 viel in Berührung kommt. Auch | 7 ® LALOUNS g L: Ö lt L N 2; ; ; | den Gesetzentwurf zu modifizieren, so hatte das doch keinen praktischen | He i S df ; 5 ; h » ra j l be ih nit die Krankenkassenpraxis ist cine gute Vorbereitung, namentli nah Aber troß alledem hat die falsche Betitelung dieses Gesetzes gewisse | 1 bedenflier Weise zu vernachlässigen. Die Folge davon ist, daf j Salo Mebr, Max habiè h | L nb Ad ê Herren, die sich für die Frage interessieren, eingesehen sein; er enthält gedacht, daß daraus eine solche Folgerung gezogen werden würde. Vielleicht der Richtung, daß sich der zukünftige Arzt mit den Verhältnissen der Mißverständnisse hervorgerufen, die nachher zu Enttäushungen geführt mit den Verhältnissen der auswärtigen kleinen Amtsgerichte der Land- Tin N fa L h D E K \ineingele as N alles, was für und gegen die Gedanken des Gesetzentwurfs gesagt würde mich das bedenklih gemaht haben. Bisher ist aber nirgendwo

: env erung befar adt. Das wür j i A 5 5 j eiae: ; i a 3 C E als mit ' arb n die ablehnende Haltung dem Geleß e ¡ - ; ; E e : : U ent G R: Krankenkafsenver E L zwischen R E E e Arten ‘bel und deshalb gleich eine unfreundliche Beurteilung dieses und des damit gerichtspräsident in der Regel viel besser bekannt ist als mit den an | 4 al A Ave ung dem Geseyze gegenüber, und fo ist | werden kann. Zur Beratung ist der Gesezentwurf im Plenum nicht | meines Wissens in die Erscheinung getreten, daß darin etwas Unzu- ch j ( (0 D Vi / L L Hc V Ac - Cn ¿ o e p e x ? C5 A ci : «tovt »+ ; a t tb ott L - Lll » r F ) 7 A è Jy 7 5 % vty 4 5 o ck n 9 tragen. Zum mindesten kite den Kandidaten freigestellt werden, ihr zusammenhängenden Gesehentwurfs hervorgerufen haben. Meine den großen. Es ist nicht schwierig, bei einer Dienstreise an einem Ó get : L t mehr gekommen, da bald darauf der Landtag geschlossen wurde; er ist trägliches oder Unerträgliches gefunden werden könne. Denn, meine vraftishes Jahr entweder in einem Krankenhause oder bei einem Herren, ih hoffe, daß dieser ‘erste Eindruck nit nachwirken wird, und Tage eine umfassende und erschöpfende Revision eines ein-, zwei- oder Aber, meine Herren, aus r damaligen Verhandlung hie fand | datiert vom 29. April 1891. Herren, wie steht es bei den Landgerihten ? Die Vorsißenden der praktischen Arzt abzuieisen ps T, G daß Sie, soweit Sie eiwa davon betroffen waren, ihn überwinden dreistelligen Amtsgerichts vorzunehmen und sich ein Bild davon zu statt in der Sißung vom 28. Zanuar 1891 ergibt sich do eine Nun, meine Herren, hat damals die Staatsregierung davon | Kammern, die Landgerichtsdirektoren haben in der Regel Landgerihts- D T, betrie T iat lici errrnat D, N werden. In Wirklichkeit bedeutet das erste kleine Gese, auf das ih verschaffen, wie die einzelnen Beamken dort ihre Pflicht tun, was sie Neihe von Aeußerungen von Vertretern der verschiedensten Parteien, | abgesehen, troß des Hinweises des Abg. Windthorst, den Geseßentwurf | räte unter sich, und zwar nit selten so!che, die als Räte vierter

zer Schwindi even wirD, eman [l . agegel ; ; N ; ; _| leisten und was sie nicht leist bgleih sie es leisten solle die erkennen ließen, daß, wenn ein solhes Geseß wieder vorgelegt in veränderter Gestalt {hon im ächsten Jahre wie Tj Klasse älte als die Landgeri ir e ß h finn man ja jeßt au geseßlich vorgehen. Anderseits werden hier deshalb nur mit ganz wentgen Worten komme, weiter nichts als die eis en Un was sie ni » Et en, Obgrelc ne GHSEN IMAAEIL E ' A l geleg A ¿4 on im nare Jahre wieder vorzulegen. | Klasse älter sind als die Landgerichtsdirektoren. Daß i daraus unter den Augen der Berliner Polizei Anpreisungen von Gebeim- | Ziehung der finanztechnischen Folgerungen, welche sih aus der An- Meine Herren, diese Erfahrung führte im Jahre 1890 bezw. im | werden würde unter Berücksichtigung der erhobenen Anstände, daß | Sie hat sih vielmehr darauf beschränkt, im Fahre 1892 einen solhen | irgendwo Schwierigkeiten ergeben haben, davon ist nihts zu meiner mitteln verteilt. Wie tommt es, daß „die von mir angeführten un: | nahme des Gesetzes, betreffend die Aufsicht bei den größeren Fahre 1891 die Königliche Staatsregierung dazu, dem Landtage einen j dann die Haltung des Abgeordnetenhauses voraussihtlich eine andere Geseßzentwurf bezüglih der Dienstaufsiht bei dem Amtsgericht 1 Kenntnis gekommen. er don Mit io io Syros «tf - E t na ck A z t e c c G z , 5 As tr V : z L Es i f " e - A 2 7 x R I s s á Í i Ä L n ea werten? Shweherpillen uw. nie E 2 Amtsgerichten, und aus der Annahme der in den Etat Gesetzentwurf vorzulegen, der folgenden Sah enthielt : werden würde. Ich kann in dieser Beziehung zunächst hervorheben, | Berlin, wo die Verhältnisse am s{wierigsten und verwickeltsten waren, Menn ferner în etnem Zeitungs8artikel davon die Rede gewesen weigert hat, so richte ih die Frage an den Direktor tes Kaiserlichen eingestellten Positionen bezügli besserer Ausgestaltung und Der Justizminister ist ermächtigt, bei Amtsgerichten, welche daß in der Verhandlung angeführt wurde, die Einbringung des Geseg- | einzubringen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs sind die | ist: es würde dadur der Streberei Tür und Tor geöffnet; es würden Gesundheitsamts. Dies Verfahren gegen die chemishe Industrie ‘ist | Ausstattung großer Staatsanwaltshaften von selbs ergeben. mit zehn oder mehr als zehn Richtern besetzt sind, dem mit der | entwurfs sei bei der Königlichen Staatsregierung angeregt worden grundsäßlichen Gesichtspunkte erörtert worden. Es ist insbesondere die dadurch Leute herangezogen werden, die mit krummen Rüen, durch Unters wenig rüdsichtsvoll. L ai E warten soll, wie die Verordnung Selbständige Bedeutung hat der . Geseßentwurf überhaupt allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter au die | durch die beiden nationalliberalen Abgeordneten Enneccerus und Dlzem, Frage au zur Erörterung gelangt und ziemlich einstimmig, glaube | würfigkeit unter den Amtsgerichtsdirektor, sih ¿u fördern suchen: Ja wird, dann is fe ber Mir verlangen ein arf auge als Se niht ; wenn der andere Entwurf und jene Etatspositionen angenommen Aufsicht über die bei dem Amtsgericht angestellten und beschäftigten Herren, die heide diesem Hause seit längerer Zeit nicht mehr angehören, ih bejaht worden, daß die Landesgesetzgebung befugt fei, auch die | meine Herren, ih habe mih ganz außerordentlih gewundert, daß ein fahren, eine reisgeseßliche Ordnung in dieser Frage. Wir bekämpfen | werden, so ergibt sih daraus mit zwingender Notwendigkeit die An- riterlihen Beamten zu übertragen. die aber einen guten Namen in dem Hause zurückgelassen haben, und | Aufsicht über die Richter einem anderen Richter zu übertragen. Diese | derartiges Urteil aus dem Munde eines Richters gekommen sein soll, die administrative Willkür. : nahme des ersten Gesches. Dieser Entwurf wurde zunächst dem Herrenhause vorgelegt und fand von denen niemand behaupten wird, daß sie irgend welchen rücksritt- Frage kann auch, glaube i, keinem Zweifel * unterliegen, weil das | und ih meine: er wäre es seinem Stande \{huldig gewesen, ein

Präsident des sl älerlihen Gesundheamn Dr. Köhler: Ich F kann deshalb darüber hinweg und zu dem zweiten Gegenstand dort nunmehr eine durchaus wohlwollende Beurteilung, diesmal im lihen Ideen gehuldigt und daß sie keine Empfindung gehabt hätten Gerichtsverfassung8gesez selbst über den Inhalt des Aufsichtsrechts, solches Urteil nicht zu fallen, dur das er dem ganzen Richterstand

N aea De! ITi c 1teDe 25 0 nN( 11C( o C d 2M c "” ' , r (+5 5 ck » »A f » Verle d t f 4 aket 7 j pi D j ck »f 5 {+1 ntan0rt ; D B : sf Mi:F S c 2 : i: ? x c? muß Hd" Gesundheitsamt E nh hat R bEna E s bat der Tagesordnung übergehen : aus den Geseßentwurf über die Dienste | Gegenjaße zu der Stellungnahme des Herrenhauses im Jahre 1877. für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit eines Richters. Daß diese | welches bei mehrstelligen Amtsgerihten einem Nichter übertragen zunahetritt, der meines Wissens folhe Mitglieder niht in ih ad uur gutachtli ¡u äußern. Die Verordnungen selbst erläßt der | aufsicht bei den größeren Amtsgerichien. Ich darf mir wohl dabei Der Referent des Herrenhauses, der frühere Obertribunalsrat Anregung von den beiden Herren ausgegangen ift, ist nit bestritten | werden soll, ih jeder Aeußerung enthält, diese also vollständig der birgt.

Bundesrat. Der Gesundheitsrat hat bei dem Verfahren des | erlauben, einen furzen historischen Rückblick zu werfen auf die ziemli Eggeling, der einen sehr lesenêwerien und inhaltreihen mündlichen worden; ih nehme also an, daß die Tatsache richtig ist. Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten überläßt. Es kann um so Meine Herren, das ist das, was ic üter die Einfübrung dieses Gesunvhelttamte mitgewirkt, „und zwar in der vielseitigsten Weise. | lange Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs. Bericht dem Herrenhause erstattet hat, hat bezügli) des geltenden Aus den Aeußerungen der übrigen Fraktionsredner erwähne ih weniger zweifelhaft sein, als seit dem Jahre 1879 in einer ganzen | Gesetzentwurfs zu sagen habe. Am meisten interessiert ist bei der

t î ck G bt iche \ D 1 , è : R ; " A s tofs y ; A ZH os : cet: m , Ds ps 4 Þ da N Wohin würde ein rontradiori L lame werden. Es würde Der im Iahre 1877 von der preußischen Staatsregierung dem | Rechts eine Bemerkung gemacht, die ih mir gestatten möchte, Ihnen zunächst eine Bemerkung des Abg. Biesenbah, damaligen Zentrums- | Reihe von anderen Bundesstaaten die Aufsicht au über die Richter | ganzen Frage da3 rechisuchende Publikum, dem daran Regen muß daß

Aba. Dr. B urdckhardt (wirt\ch. Vag.): Als früherer Apotheker Landtage vorgelegte Entwurf des Ausführungsgeseßzes zum deutschen vorzulesen. Die Bemerkung lautet: mitgliedes, der meines Wissens Rechtsanwalt in Düsseldorf war. | einem rihterlihen Mitglied des Amtsgerichts übertragen ist. Es gilt | den Amtsgerichten eine zuverlässige, energische Æitung nid daß habe id praftische Erfahrung auf dem Gebiete des Geheimmittel- Gerichtsverfassungsgese enthielt eine Bestimmung dahin: Bei Amtsgerihten mit mehreren Richtern soll ein Richter mit Der sage: das von Bayern, von Sachsen, vos Württemberg, von Sachsen- | si in dem Amtsgericht selbst eine Persönlichkeit befindet, der man wesens Pa stehe E i hg mort dd e e Der Justizminister ist ermächtigt, bei einzelnen Amtsgerichten der Führung der Aufsicht ' nur über die nichtrichterlichen Beamten Es liegt im menschlichen Gefühl, daß jemand sich in amtlicher Weimar-Eisenach, von Braunschweig, von Sachsen-Meiningen, von | Beschwerden und Klagen vertrauensvoll vortragen kann und von der

er frühere ZUian, Lt azu, die Apotheker veitra , wurden, dem mit der allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter beauftragt werden. Derselbe hat den ihm unterstellten nichtrihterlihen Beziehung gern und freudig einem Höherstehenden, aber keineswegs Sachsen - Altenburg, von Anbalt, von Schwarzburg - Rudolstadt, | man die Ueberzeugung baben kann, daß sie nit nur gewillt, sonder wenn die Geheimmittel s{ar! wirkende Mittel, wie Véorphium oder : 2 P | / L g J « R G : 11 ; Gleidist d 5 ; az » E Qt : L A L i E L E aag ha IEES dergleichen, enthielten. Deshalb haben sie im Verein mit den Aerzten auc) die Aufsicht über die anderen Richter zu übertragen. Beamten gegenüber ausgedehnte Befugnisse. Er befindet sih in der gern einem Sleihstehenden unterordnet. von - Reuß altere und jüngere mee also jedenfalls | auch in der Lage und imstande ist, Abbilfe zu schaffen. Es ist das auf cine Aenderung in der Richtung auf das Verbot hingewirkt. Meine Herren, dieser Vorschlag fand damals im Abgeordneten- Lage, die Gerichts\{reibereien zu revidieren. Aus den Büchern und Gc ist deshalb der Ansicht, daß, wenn eine solche Aufsicht einem | in dem größten Teile des außerpreußishen Bundesgebiets. | etwas ganz anderes, als wenn diejenigen, die eine Beschwerde über 2 Verbot ift geeignet, diesen BesYweten 0 Mugte und E haus einen grundsäßlihen Miderspruch überhaupt nicht; er ist Tabellen, die dort vorschriftömäßig geführt werden, kann er genau er- Gleichstehenden übertragen würde, das zu fortgeseßten Reibereien | In den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses ist auch von Herren, die Behandlung ihrer Angelegenheiten bei den Amtêgerichten vorzu- ZnE rug der Resorm A ees rei Butigy e 2 atte zweifellos als der Natur der Verhältnisse entsprehend und durhaus sehen, wie die Geschäftslage bei den einzelnen MNichtern ist, ob alles führen würde, während nah seiner Auffassung die Unterordnung unter | die sich in diesen Staaten erkundigt hatten, wie dort eine solhe Be- | bringen baben, damit ‘an den Landgerichtêpräsidenten gehen müßen. finniger und Anhänger ber Gewerbefreiheit ist, wird ec wohl diese für sahgemäß angesehen worden. Das Abgeordnetenhaus gab jedoch dieser rechtzeitig geleistet ist, die Erkenntnisse rechtzeilig abgeliefert find, und einen Höherstehenden gern und freudig übernommen werden würde. stimmung gewirkt habe, bezeugt worden, daß darüber nirgendwo eine | Das wirkt niht nur verzögernd, das übrt zu unangenebrnen, die richtige Lösung halten. Ich konnte dem nicht zustimmen. Deutsch- Bestimmung eine andere Fassung, nämlich dahin, was damit zusammenhängl. Wenn er Rückstände findet, und deren : In ähnlichem Sinne äußerte sih auch der Abg. Bôödiker, ein | Klage laut geworden sei, daß man si dabei überall durchaus wohl- unerwünshten Korrespondenzen usw. Der Satte selbst wird dadur land hat tos pee Mtedigina eien der Welt; im Auslande ist es daß der Justizminister bei den mit mehr als zehn Richtern Entstehung nachgeht, fo fann der Gericßt6schreiber in der Lage sein, Mitglied des Zentrums, indem er ausführte: befinde, daß insbesondere das Ansehen der Amtsrichter dadur nicht in den seltensten Fällen erbeblid gedient, meist kommt die Ent-

r ck ) . Uj e mona er 1 11 ) e I o " 1 2 1 Y t! M 2 2 d p ' c ¿i D M ? , 42 S L 6 D D E Sh T limaste S gen S ee ite O es beseyten Amtsgerichten jene Ecmächtigung haben solle, daß aber ihm zu antworten, er habe die Ausfertigungen niht vom Richter Gs ist meines Erachtens, wenn überhaupt die Sache | herabgel|eßt und daß daraus Unfriede ¡wischen den einzelnen Richtern {eidung des Landgerichtspräsidenten zu spät, während, wenn eine verstaatlien, bur Ablösung over in ähnlicher Meise, wie es in in diesem Falle die allgemeine Dienstaufsiht unwiderruflih zu über- bekommen. Wenn ihm diese Auskunft zuteil wird, und er si durhgeführt werden sollte, dann, wie au der Justizminister | niht hervorgegangen sei. fortgeseßte Kontrolle statisände, wie sie der Geseyentwurf bezweckt, Schweden der Fall ift, die Berfkommunalisierung würde nichts nüßzen. | tragen sei. überzeugt, daß sie auf Wahrheil beruht, ift der dienstaufsichtführende schon anführte, auch notwendig, die Aussichtsrihter als Nor- Gegenüber solchen Erfahrungen kann es einigermaßen befremden, | eine solde Verzögerung oder unsalide Behandlung von Rethts- Das Fleishbeschaugeseß ift de us im Interesse des Sue der Diese Haltung tes Abgeordnetenhauses erklärte sh wohl im Nichter mit seinem Offizium fertig; über die Schwelle seines slände der Amtsgerichte außerhalb. der Kollegen zu flellen. meine Herren, wenn in einzelnen Zeitungsartikeln soweit ih fie angelegenheiten von vornbercin mehr oder weniger au3geschieden würde. Sid zu bekommen. Mer mpt or 2 abs Fleisch in | wesentlichen daraus, daß wir damals {hon ähnlihe Cin- Kollegen kann er zuc weiteren Untersuchung der Sache niht gehen ; Jch will hier niht näher prüfen, inwiefern das gegen den § 22 | übersche, nicht redaktionellen Artikeln, sondern Stimmen einzelner | Das alles fönnte im Keime erstickt werden, und ih glaube, daß die Konservenbüchsen nit von freviertem Vieh herrührt 2 (Zuruf von | richtungen in Preußen hatten, die nirgendwo Anstand er- er risfiert zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht gu werden, des Gerichtsverfassungsögeseyzes verslößt. Das wird zu untersuchen | Richter von der Einführung einer solchen Bestimmung eine große | Bevölkerung entschieden dankbar sein würde, wenn solle Ginrihtungen den Sozialdemokraten.) Das Verlangen, au die Hautschlachtungen | regt halten, und zwar in den sogenannten Kreisgerichts- daß ihm desfallsige Befugnisse nichl zustehen. So und gleihwenis sein usw. Gefahr, cine capitis 4iminutio für die Amtsrichter befürchtet wird. | für sie getroffen werden. Es würde aber au das dadur erreèidt unter | ai Kontrolle zu stellen, ift durchaus unberechtigt. Jeder E | deputationen, follegialischen ÿlbteilungen der Kreisgerichte an einem hefciedigend in zahlreihen ähnlichen Fällen ist der Dienstgang bisher Zunächst aber, weil das Gese cine solche Bestimmung, daß der Auf- Jch meine, das, was vor 1879 in Preußen in weitem Umfange geltend werden, daß wenigstens an den großen Amtsgerichten ein Nèddter

C u Ae G 1OT6 "n Cank Ama V - D C E : ¿ 4 2 « d u 1j ) G N § li C x B Ì + . S - » in Nassau, der cin e n scbladiele ‘Sbm fun T wá: Ut | anderen Orte des Kreisgerichtsbezirkls. Hiesen Deputationen stand als gegangen. sichtsrichter durch Rang und Gehalt über die Kollegen gestellt sein | war und was in den größten anderen Bundesstaaten seit dem Jahre | gewihjermaßen der bleibende Pol in der Erscheinungea Flucht bliede. Táe Schaugebühr ist ¡ett aud) in Nassau e:höht, und daburch ist unter | Dirigent ein Kreisgerichtsrat or, dem man eine Funktionszulage gab, (Schluß in der Zweiten Neilage.) ollte, spra er \sich für die Ablehnung aus. 1879 gilt, ohne zu irgend welchen Unzuträglichkeiten geführt zu haben, | Er würde in seiner Stellung bleiben; er würde mit der Bevölkerung

j / : Der Abg. Krah, selbst Landgerichtspräsident, Mitglied der freis | das "l'ann eine \solhe Folge au für Preußen nicht haben. | des Kreises verwathsen; er würde ihre Interessen und idre Bedürfniffe

Die christliche der außertem zuweilen einen

den Lanbwirten eine große Unzufriedenheit entstanden. höheren Titel bekam, und dem dieselben i Fonservativen Partei, äkßerte ich dahin: Deshalb habe ih geglaubt, den Ihnen jeyt unterbreiteten Gesey- auf das Genaueste kennen lernen können, und & läge der Fall nitt