1904 / 38 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichstag.

31. Sißung vom 12. Februar 1904. 1 Uhr.

Tagesordnung: Ans der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat des Neichsamts des Jnnern, und zwar bei .dem Ausgabe- fapitel „Reichs versiherungsamt“.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet ; nach dem Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.) nimmt das Wort der

Abg. Gamp (Rp.): Jch kann mich der Anerkennung der Necht- \pre{hung des Reichsversicherungsamts nur voll und ganz anschließen. Einzelne Beschwerden können wir hier niht nachprüfen, wenn uns das ganze Aktenmaterial nicht zur Verfügung gestellt wird. Ich will aber einen Spezialfall anführen. Es war einmal ein kranker Schuh- macher bei mir, der sich darüber beshwerte, daß ihm die Stadt Berlin einen rückständigen Betrag seiner Nente vorenthalten habe, weil sie darauf Ansprüche erhoben habe wegen seiner Verpflegung im Krankenhaus. Das wäre doch im höchsten Grade ungereht. Daß die Landwirte sich weigern, die Unfallverhütungsvorschriften zu be- folgen, ist unrihtig. Sie haben si seinerzeit nur gegen unberechtigte Vorschriften des Reichsversicherungsamts gesträubt. Es geht doch zu weit, wenn z. B. jede Maschine von einem Aufseher bewaht werden soll. Solche Vorschriften \ind vraktisch unausführbar. Nicht nur aus Menschlichkeit, sondern auch aus ganz eigennüßigen Motiven wird jeder verständige Mensh gute Unfallverhütungsvorschriften befolgen, weil dadurch die Unfallrenten sich vermindern. Herr Molkenbuhr hat auf die außerordentlihe Zunahme der Unfälle in landwirtschaftlihen Betrieben hingewiesen. Daß die Sache eine besondere Bewandtnis haben muß, wird er sich ja selber sagen müssen, Es ift nämlich in der leßten Zeit der kleinste Unfall, auch der, daß man sich in den Finger \chneidet, angemeldet worden. Das neue Unfallgeseg hat den Begriff der landwirtschaftlihen Nebenbetriebe ganz anders ausgelegt und sie den landwirtschaftlihen Betrieben untergeordnet, die früher zu den gewerblichen gehörten. Außerdem bezieht si die Versicherung auh auf hauswirtschaftlihe Verrichtungen, wodurch das gesamte Gesinde versicherungspflihtig geworden ist. In der Statistik sollten die Fälle ersihtlih gemacht werden, in denen eine Arbeitsunfähigkeit bis zu 13 Wochen eingetreten ist. Ich kann dem Abg. Molkenbuhr den Vorwurf einer unaufrihtigen Kampfesweise nit ersparen, denn die Verhältnisse im Jahre 1902 lagen ganz anders als im Jahre 1889.

Abg. Dr. Becker- Hessen (nl.): Die Unterstellungen des Abg. Molkenbuhr, daß die deutshen Aerzte in den Berufsgenossenschaften ihre Gutachten mit Rücksicht auf die Kommerzienräte abgegeben haben, muß ih im Namen der deutschen Aerzte mit Entschiedenheit zurück- weisen. Wir haben das Katzbuckeln nah keiner Seite gelernt. Unsere Gutachten beruhen lediglich auf wissenshaftliher Basis. Der Wunsch des Abg. Trimborn, daß man durch Vorträge usw. für die Selbst- versiherung der Handwerker wirken möge, ist in Hessen bereits erfüllt.

ygienishe Vorträge wurden schon längst bei uns gehalten, und zwar aus reiem Antrieb durch die Aerzte zu einer Zeit, als von den Krankenkassen an folhe Vorträge noch garnicht gedacht wurde. Der Abg. Körsten hat gestern den deutschen Aerztestand in einer Weise verunglimpft, daß dagegen der entschiedenste Protest erhoben werden muß. Es ist geradezu frivol, zu behaupten, daß unsere \ozialpolitische Geseßgebung den Arbeitern so gut wie gar nihts gebraht habe. Dem wider- sprechen die untrüglichen Zahlen des Statistishen Jahrbuchs. Freilich weisen ja die Sozialdemokraten immer und immer wieder auf die Geringfügigkeit der Renten hin. (Sehr rihtig! bei den Sozial- demokraten.) Mit diesem Zuruf beweisen Sie nur, daß Sie mit dem Volk in keiner wirklihen Berührung stehen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich bin seit 14 Jahren Vertrauens8arzt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) . . . Mit diesem Lachen geht es Jhnen ebenso wie mit meiner Wahl am Stichhwahlabend. Da hatten die Sozialdemokraten schon die roten Flaggen aufgezogen und die Musiker {hon die Bakken aufgeblasen, um die sozialdemokratishe Siegeshymne zu spielen, als die Schreckensnachriht kam, daß nicht Herr Ulrich JFhr Genosse, sondern ich der Sieger war. .. Jch sage also, i bin seit 14 Jahren Vertrauensarzt nicht der Berufsgenossen- schaften, wie Sie glauben, fondern der dortigen Arbeiter —, und ich fann aus meiner langen Praxis nur bestätigen, daß die Altersrente immer mehr zurückgeht, die Jnvalidenrente immer mehr in den Vordergrund tritt. Wenn Sie es immer so darstellen, daß die Arbeiter mit den Rentenbezügen unzufrieden find, fo ist das nach meiner Praxis nicht wahr, und sind sie unzufrieden, so haben Sie. (zu den Sozialdemokraten) das vershuldet, indem Sie den Arbeitern immer wieder predigen, die Rente sei zu niedrig. Durchschnittlih stellt sich der Nentenbetrag auf die Höhe der Zinsen eines Kapitals von 6000 M4 Herr Körsten erzählte uns von einer Versammlung von Holzarbeitern, wo 75% der Anwesenden verstümmelte Hände gehabt hätten. Es kommt doch sehr darauf an, zu welhem Zweck eine solhe Ver- sammlung berufen war ; in einer gewöhnlihen Holzarbeiterversammlung würden sich diese 75% nicht vorgefunden haben. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Auh in meiner Gegend, in Isenburg und Sprendlingen, ist die Möbelfabrikation sehr im Schwange; ih habe sehr häufig folhe Verstümmlungen zu begutachten und kann feststellen, daß die Zahl sih lange niht auf 75 9/9 beläuft. Herr Körsten hat sich auch über die Leistenbrüche verbreitet. Ih habe in meinen 14 Jahren Praxis 50 bis 60 solche Schäden zu begutahten gehabt. Wenn ein Mann, der {on früher mit einem Unterleibsleiden behaftet war, sh einen Bruch zuzieht, indem er eine {were Last hebt, so ift das eben kein Unfall mehr (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), ja, das ist eben Ihre wunderbare Wissenschaft, die Sie ohne alle Erkenntnisquellen benußen. Der Arzt kann dann nicht im Interesse des Arbeiters einen Unfall bekunden, dazu ist er niht da, sondern es handelt sich um eine lange vorher vorhandene Krankheitsersheinung. Statt daß Sie die Arbeiter in den Gewerkschaftsblättern aufklären, stimmen Sie immer wieder in die entrüsteten Klagen ein: es ist eine Schande, daß der Mann, der \sih da ‘eben den Bruchschaden geholt hat, keine Unfallrente er- hält! Daß die Aerzte keine Attesle ausstellen, ist eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. 90 % aller Aerzte sind ja Kassenärzte und dürfen fich threm Kassenvorstand gegen- über gar niht weigern, ein Zeugnis auszustellen. Es ist ebenso unrichtig, daß den Unfallverlezten keine Einsicht in das Zeugnis gegeben wird; in den Fällen, wo die Einsichtnahme das Todesurteil des Verletzten bedeuten würde, wird man boffentlich von den Aerzten nicht verlangen , daß sie fo roh find, die Einsichtnahme troßdem zu gestatten. Die mediko-mecanishe Behandlung hat man wohl überschäßt; vielfach ist au die Ueberweisung in ein solches Institut nicht die richtige, weil selbst die Massage dort- überwiegend durch Maschinen ausgeführt wird, und die Verpflegung tat- \ächlich zu Beschwerden Veranlassung gegeben hat, die {on des- wegen vielleiht begründet sein können, weil der dirigierende Arzt ih nicht auch noch um die Küche kümmern kann. Die Klagen übec die Inyalidenrenten und über deren Festseßpung kann ich, wenigstens was mein engeres Vaterland Hessen betrifft, im übrigen absolut niht unterschreiben; auch gibt es immer noh sehr viel Arbeit- geber, welche die. Invaliden nah wie vor zu den früheren Löhnen weiter beschäftigen. Das Verlangen der Ausdehnung der Kranken- versicherung auf Dienstboten und landwirtschaftlihe Arbeiter kann ih erfönlih nur unbedingt unterstüßen, und ih freue mich der zustimmenden rklärung, die Graf von Posadowsky für fih hierbei abgegeben. Auf dem Wege des Baues von Krankenhäusern, den er für notwendig erklärte, \heint mir aber speziell für den Osten Deutschlands die Sache niht ausführbar; es wird vielmehr vorzuziehen sein, daß man in diesen Gegenden praktische oder pro physicatu geprüfte Aerzte mit einer staatlichen Subvention domiziliert. Jh bin ein Freund der sozial- politishen Geseßgebung. Damit will ih der Negierung kein Kompliment machen, wenn es auch vorzuziehen ist, auf der Negierungsbank zu sigen, als im Dresdener Parteitag. Aber ih möchte auch meinerseits vor einer Ueberstürzung der sozialpolitishen Geseggebung warnen; die weniger Ieistungsfähigen Schultern dürfen im weiteren Fortschritt nicht allzu

sehr belastet werden. Wir Aerzte werden ungeahtet der Verun- glimpfungen, denen wir in der sozialdemokratishen Presse und im Reichstage ausgeseßt sind, zum Wohle der deutschen Arbeiter an der Ausführung der fozialpolitishen Gesetzgebung mitwirken.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Staatssekretär hat gestern über die Beleihung konfessioneller Anstalten mit Geldern der Landes- versicherungsanstalt Angaben gemacht, die do nicht ganz der Wirklich- keit entsprehen. JIch habe eine Zusammenstellung gemacht, wonach für evangelishe Anstalten in Preußen allein 94 Millionen geliehen worden sind.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ueber alles in der Welt kann man streiten, nur über Zahlen nit; denn die müssen objektiv richtig und deshalb un- anfechtbar. sein. Jh hâbe bemerkt, daß ich meine Mitteilungen selbst- verständlich ñur gemaht habe auf Grund einer vom Neichsver- siherungsamt eingereichten Uebersicht. Darin find auch die Zahlen für die drei Versicherungsanstalten mit enthalten, die Angaben in dem gedruckten Bericht niht gemacht haben. Ih muß nun felbst zuge- stehen, wenn, wie angeführt, in einem Bericht von einer Kirchen- gemeinde «gesagt ist „Konfession nicht bekannt“, fo berührt das einiger- maßen eigentümlich (Heiterkeit); denn das ist doch das erste Kriterium einer Kirchengemeinde, welcher Konfession sie angehört. Jch habe hier die positiven Gesamtzahlen der Nachweisung des NReichsversiche- rung8amts, die ich wiederholt mitteilen will. Danach follen an Korporationen mit protestantishem Charakter 7 509 343 #, und an Korporationen mit vorwiegend katholischem Charakter 8 963 448 gezahlt sein. Die verschiedene Summe, zu welher Herr Abg. Spahn gelangt, kann nur an der verschiedenen Gruppierung liegen, etwas anderes erscheint nicht möglich; denn die Summen an sich müssen richtig sein. Ic werde aber Veranlassung nehmen, nochmals in eine eingehende Prüfung der Zahlen einzutreten.

Der Herr Abg. Gamp hat nun heute bei Beginn der Plenar- sißung einen Fall hervorgehoben, in welhem angeblih die Armen- verwaltung, wenn ih recht verstanden habe, Regreßansprüche erhoben hat auf die Unfallrente, die von einer Unfallberuf8genossen- haft dem Unterstüßïn gewährt ist. Ein solcher Negreß- anspruch ist ja an sich auf Grund des § 25 des Unfall- versiherung8gesees und des § 29 des Seeunfallversicherung8gesetzes geseßzlih berechtigt; gegenüber dem Herrn Abg. Lesche habe ih das Nechtsverhältnis eingehend auseinandergeseßt auf Grund eines gleichen Falles, der unter das Seeunfallversicherungs8geseß fiel. Wenn also ein Armenverband gegen eine Berufsgenossenshaft einen Negreßanspruch erhoben hat wegen Armenunterstüßung, die einem Hilfsbedürftigen gezahlt ift, der gleichzeitig für denselben Zeit- raum Renten von einer Berufsgenossenshaft erhält, so stimmt das an sich mit den geseßlichen Vorschriften volllommen überein. Der Herr Abg. Gamp hat ferner angefragt, wie es eigentlich mit den Unfällen in den landwirtschaftlihen Berufsgenossen- chaften stände. Gemeldet sind im ganzen für das Jahr 1902 122532 Unfälle, davon waren aber nur entshädigungs8- pflichtig 57934. Es ist hier auch der Wunsch ausgesprochen, zu den Sißungen des Reichsversicherungëamts einen Arzt heranzuziehen. Ich will diesen Anregungen sehr ernstlich nachgehen. Ich glaube nicht, daß die Aerzte wünschen können, an der Rechtsprehung selbst teilzunehmen, weil es #fch hierbei votzugsweise doh ‘um juristishe Fragen handelt. Jh will aber erwägen, ob es praktisch wäre, zur Aufklärung des mediz inischen Sachverhältnisses, zur Beurteilung von ärztlichen Zeugnissen, zur Stellung von Fragen an den erschienenen Kläger über seinen körperlihen Zustand, zur Beurteilung von Angaben des Klägers einen Vertrauen®arzt als Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zuzuziehen. Jch will mich zunächst in dieser Hinsicht mit dem Herrn Präsidenteu des Neichéversicherungëamts in gutachtliches Benehmen eßen.

Hygienishe Vorträge über Berufskrankheiten und über allgemeine Volkshygiene sind von mir bereits in der Ausftellung für Arbeiter- wohlfahrt in Charlottenburg eingerihtet worden. Jh habe ferner bei dem preußischen Herrn Kultusminister angeregt, ob man nicht zunächst an der Berliner Universität einen Lehrstuhl für Gewerbe- franfbeiten errichten könne. (Sehr gut! in der Mitte und links.) Gerade die Gewerbekrankheiten zu vertiefen in ihrer medizinisch- pbysiologishen Bedeutung würde für die Beurteilung von Nenten- ansprüchen und Unfällen ganz außerordentlih wichtig sein. Ob es möglich sein wird, bei den Universitäten auch mediko-mechanishe An- stalten einzurihten, wie sie jeßt in Privathänden sind, darüber kann ih in diesem Augenblick es ist ja die erste Anregung, die hier ge- geben worden ist keine Erklärung abgeben. Ih will aber auch diese Frage mit dem preußishen Herrn Kultusminister erörtern,

Es ist au heute wiederholt über die Entscheidung von Nenten- ansprüchen gesprochen. Ich bin der Ansicht, daß es das Richtige wäre, unser ganzes Verfahren bezüglich der Feststellung von Renten wesentlich zu vereinfahen und damit zu verkürzen. Jch bin der Ansicht, daß wir einen bureaukratischen Aufbau für die Entscheidung dieser Fragen errihtet haben, der in gar keinem Verhältnis zur Sache steht (sehr rihtig) und der insbesondere den Nentenempfängern selbs| nicht nüßlich ist. Die Voraussetzung aber für eine solche Verkürzung muß die sein, daß eine gründlihere Prüfung der Nentenansprüche in der örtlihen Instanz möglich ist (sehr rihtig!), sowohl nach der ätztlihen Seite wie nah den Tatsahen hin. (Sehr richtig) JIch kann nicht leugnen, daß ih immer von neuem den Eindruck habe, daß in der örtlichen Instanz diese Fragen niht mit der Gründlichkeit behandelt werden, mit der sie behandelt werden müssen. (Sehr rihtig! in der Mitte und links.) Wer lange praktiswer Verwaltungs- beamter gewesen ist, weiß ganz genau, daß der Schwerpunkt einer gerechten Beurteilung von Menschen und Verhältnissen immer in der örtlihen Instanz liegt (sehr rihtig! in der Mitte und links), die unmittelbare Anschauung hat. Die Auffassungen der oberen Instanzen bauen sich immer, eine nach der anderen, auf der Sach- darstellung der Ortsbehörden auf. Deshalb is es so wichtig, daß die örtlihe Instarz gewissenhaft ist und wirklih sorgfältig und un- parteiish die persönlichen und tatsächlichen Verhältnisse feststellt. Die oberen Instanzen können die {önsten Erkenntnisse schreiben; sie müssen ih {ließli doch auf die örtlichen Feststellungen stüßen; die sind der eigentlihe Kernpunkt einer gerechten Entscheidung. Aber andererseits muß ih doch sagen und da stimme ih mit einzelnen der Herren Vorredner von heute überein —, wir dürfen wirklih nicht bei den Rentenempfängern den Eindruck fortgeseßt verstärken, daß sie ungereht behandelt werden. (Sehr rihtig!) Es bringt das geradezu,

wie i {on einmal angedeutet habe, unter Umständen bedenkliche

psycologishe Erscheinungen mit sich.

Jch habe hier einen Aufsaß, der entnommen ist der Zeitschrift „Die Unfallversicherungspraxis“. Da schreibt ein Schiedsgerichts- vorsitzender, von dem man doch annehmen muß, daß er den Fragen unparteüsh gegenübersteht und die Sache gründlich kennt, nachdem er iber das bohe Maß von Täushung und Simulation gesprochen hat, was zur Erlangung von Renten oft angewendet wird, unter anderem folgendes:

So wirkt alles zusammen, der Versicherungsgeseßgebung eine düstere Kehrseite zu geben. So traurig es klingt, so kommt es der Wahrheit doch sehr nahe, wenn behauptet wird, daß in der Versicherung8geseßgebung ein Keim zur Demoralisation der deutschen Nation liegt, den zu unterdrücken Ausgabe aller beteiligten Kreise sein muß.

und weiter sagt er: Die MRentensuht führt in vielen Fällen so weit, daß sie zu sehr {weren Erkrankungen führt und das Kapitel der traumatischen Neurose, der Autosuggestion, der Hysterie hat durch sie eine nam- hafte Bereicherung erfahren. Il glaube deshalb in der Tat, wir wünden den Rentensuchern einen wesentliden Dienst erweisen, wenn wir das Verfahren, was sich jet Läufig jahrelang hins{leppt und in den Leuten fo lange dite Hoffnung nährt, daß sie ihre Lage doch noch verbessern könnten, wesentli abkürzten, wenn wir ihnen aber auch gleichzeitig eine erhöhte Gewähr gäben einer sahgemäßen gerechten Entscheidung in der ört- lien Instanz. (Sehr richtig!) Es sind weiter gegen eine mediko-mechanishe Anstalt in Berlin heftige Vorwürfe erhoben worden. Jch habe seinerzeit auf eine An- regung, die aus dem hohen Hause an mich erging, cine örtliche Prüfung einer großen Anzahl von Anstalten in Deutschland ver- anlaßt und kann nit leugnen, daß über die Anstalt, von der gestern hier die Rede war, vom Reichsversicherung8amt nicht günstig berichtet (hört, hört! links) und daß vielfah die erhobenen Klagen und be- haupteten Mißstände als zutreffend befunden wurden. Der jeßige Snhaber dieser Anstalt hat aber ausdrücklich Nbhilfe dieser Mißstände zugesagt; ih werde niht ermangeln, nah einiger Zeit eine wiederholte Prüfung dieser Anstalt herbeizuführen. Es ist gestern bon einem Herrn Nedner weiter behauptet ih lese hier wörtlih nach der Zeitung, den stenographischen Bericht habe ih noch nicht vor mir —: Eine Musteranstalt ist die Heilanstalt der Nordöstlihen Bau- gewéerksberufsgenossenshaft in der Großbeerenstraße. Der Leiter ist ein ehemaliger Vertrauen®arzt und nun kommt das Entscheidende:

der Hauswirt der Vorsitßende der Berufsgenossenschaft. Ih habe einen Brief von dem Vorsißenden der Nordöstlihen Baus- gewerksberufsgenossenschaft empfangen, der sich mir gegenüber reht- fertigt, da er doch mehr oder weniger ein amtlihes Organ ist, indem er erklärt:

Der ergebenst Unterzeichnete besißt in der Großbeerenstraße kein Haus, auch ist in keinem feiner Häuser irgend eine Heilanstalt einer Berufsgenossenshaft oder einer anderen Körperschaft unter- gebracht.

(Hört, hört! rets.) Ebenso hat der Vorfißende der Nordöstlihen Baugewerks- berufsgenofsenshaft nah dem Geseß, § 69 des Gewerbeunfall- versicherungs8geseßes vom 30. Juni 1900, und dem Statut, § 47, eine Einwirkung auf etwaige Heilanstalten d

er Sektionsvorstände nicht, da das Heilverfahren eine selbständige Obliegenheit der Sektionévorstände ist.

Ih habe mich für verpflichtet gehalten, diese Berichtigung, die mir

von einem Mann in ehrenamtlicher Tätigkeit zugegangen ist, bier dem

hohen Hause mitzuteilen.

Abg. Freiherr von Nichthofen-Damsdorf (d. kons., {wer verständlih): In der Aerztefrage unterschreibe ich selbstverständlich jedes Wort, das zur Chrenrettung der Aerzte gefallen ist. Die Vertrauensärzte find mit einem Mißtrauen behandelt worden, als ob sie Mißtrauens- ârzte genannt werden müßten. Aber ih möchte doch nit verhehlen, daß das Vorgehen der Aerzte an einzelnen Orten in manchen Kreisen Vertwounderung erregt hat, daß eine Mitschuld bei einzelnen Aerzten und vielleiht auch einzelnen Aerzteverbänden vorzuliegen \{heint. Wir werden zu erwägen haben, ob wir nit beamtete Distriktsärzte ein- führen sollen. Jch möcbte diefen Gedanken indessen einstweilen nur hingeworfen haben. Wir find durchaus gewillt, für die Unfallverhütung in landwirtschaftlilhen Betrieben Sorge zu tragen, und werden mit Unfallverhütungsvorschriften für die Landwirtschaft einverstanden fein wenn sie vernünftig find. B

Abg. Bôm el burg (Soz.) behauptet, daß die Unfallhäufigkeit in den leßten 5— 6 Jahren erbheblih zugenc habe, auch iy der Land- wirtschaft. Besonders erheblih fei und im Bergbau. Die Unfälle ( einzelnen Be- trieben bis über 409%. Er sei der legte, der die Bedeutung und die kleinen Fortschritte der ialen Gesetzgebung 1 : aber die Hauptsahe sei doch die Erhaltung von Leben und Gesundheit. Für den Verlust von L esundheit werde kein Ersay geleistet. Leider seien die Anträge \etinec Freunde auf weitergehende Unfallverhütungsvorschriften abgelehnt worden. Unternehmer und Arbeiter müßten für die Einführung und den Ge- brauch der Unfallverhütungêmaßregeln erzogen, in den Fort- bildungés{ulen und in den technischen L hranstalten auf die Wichtig- keit der Sache hingewiesen werden. Auch follten sämtliche Gewerbe- inspektoren Vorträge darüber halten, wie es in Württemberg {on jeßt geshehe. Auéstellungen für Arbeiterwoblfabriszwecke müßten in allen größeren Orten errihtet werden. Die Charlottenburger Aus- stellung sei son zu klein. Die Berufsgenossenshaften bätten ‘ibre Pflicht in bezug auf die Einführung von Unfallv-rhütunasvorscbrifte

1 l d M ) Uv?rhütungsvorschriften isher nicht erfüllt. Die Unfallverhütung müßte den Händen der Unternehmer entrissen und geseßlih geregelt werten.

Abg. Erzberger (Zentr.): Mit dem Vorredner kann ih mi dahin einverstanden erklären, daß in der Tat eine große Zunahme der Unfälle eingetreten ist. Pian darf aber auf der anderen Seite nicht vergessen, daß die Summe, die den Arbeitern aus der Unfallversicherungs- gesetzgebung zugeflossen ist, währènd sie im Jahre 1886 1,9 Millionen betrug, sih im Jahre 1902 auf 1074 Millionen belaufen hat, daß also die Arbeitgeberschaft, namentlih die kleinen Arbeitgeber " recht bedeutende und drückende Lasten auf sich genammen haben. Auf dem Gebiete der Unfallverhütung wird von den Berufsgenoe )

/ el 1 i Berufsgenossenschaften

s Jecht wenig geleistet. Ich möchte die Anregung geben, daß man MBctlen wah aussorders, selbst Borschläge zu Unfallverhütungsvor- riften un maßnahmen einzureichen, und Prämien dafür ausseßt. Ferner möchte ih anregen, die Statistik dahin zu erweitern, daß

| die Kapitalabfindungen für die inländischen und die ausländischen

Verletzten gesondect aufgeführt werden. n der Kayi

{eint mir eine große Knauserigkeit bei vér Versa len t herrschen. Ein weiteres Mittel zur Herabsetzung der Unfälle sehen wir in der Vermehrung der tehnishen Aufsichtsbeamten bei den Berufsgenossenschaften. Gerade deren Berichte sind cine willkommene Ergänzung derjenigen der Gewerbeinspektoren. Wie auf derx

ung im Baugewerbe"

einen Seite eine durchgreifende Unfallverhütung notwendig ist, so ist auf der anderen ebenso notwendig eine Invalidenverhütung. Unsere Wünsche hinsihtlih der Invalidenversicherung geben dahin, daß noh weit chr Mittel als bisher gemeinnüßigen Zwecken zus geführt werden. Namentlich könnte mehr geshehen, wenn man sein Augenmerk auf die Wohnungéfrage richtete. Der Krankenpflege auf dem Lande sollten die Inyvalidenanstalten ihre besondere Ausmerksam- keit widmen. Die Bestimmungen, die den Niederlassungen der franken- pflegenden Orden entgegenstehen, sind so quälerischer und fleinlicher Art, daß thre Beseitigung eine zeitgemäße Forderung L Aue diese Bestimmungen müßten im sozialen Interesse mit einem dicken Strich

entfernt werden. M , ; E

Abg. Sachse (Soz.): Man macht jeyt wieder in Sgzialisten- bekämpfung, wenn auch der Vorredner heute mit uns gnädiger um- gegangen ist als früher. Hoch sind die Verwaltungskosten nur hei den Berufsgenossenshaften, nicht bei den Krankenkassen, bei denen Arbeiter angestellt sind. Es ist eigentümlih, daß der Vorredner 7 Vertreter einer arbeiterfreundlihen Partei sich über die als T , E O i; hohen Unfallversicherungskosten beschwert hat, die die Arbeitgeber belasten. (Widerspruh im Zentrum.) Jawohl, er ‘sprach von den fleinen Arbeitgebern. Herr Becker warf uns vor, daß wir die Rentner unzufrieden maten. 20 4 Rente im Monat in in unsern Augen keine Altersversorgung, dabei müssen die Arbeiter verhungern, namentlih wenn sie Frau und Kinder haben. Dafür, daß die Ar- beiter von den Vertrauensärzten nicht allein, sondern auch von den von den Berufsgenossenschaften abhängigen Aerzten ein Gutachten über Unfälle und Juvalidität niht erhalten, könnte ih Jhnen Tausende von Fällen anführen. Die Aerzte weichen immer mehr vor dem Terrorismus in den Berufsgenossenshaften zurück, Ich kenne einen Fall, in dem ein Arzt erklärte, bisher habe er ein Gutachten ausgestellt, aber er fônne es niht mehr, wenn er feine Grxistenz behalten wolle. Die Warnung des Herrn Becker vor einer Ueberstürzung der sozial- politischen Geseßzgebung wird ihm bei den nächsten Wahlen Tausende von Stimmen kosten, das Wahlglück wird ihm nicht wieder hold sein. Der Staatssekretär will das Reichsversicherungsamt nur als Reyisions- instanz gelten lassen. Dann müßte aber an Stelle der bisherigen Rekursinstanz, auf die die Arbeiter nicht verzichten können, eine Zwischeninstanz zwischen Schiedsgerichten und Reichsversicherungsamt geschaffen werden, und dann würden ja die Kosten und die Arbeits- last dieselben sein. Die Zahl der Unfälle, die dauernd teil- weise Erwerbsunfähigkeit nah sich gezogen haben, it fe 1887 gewachsen, und noch mehr die Zahl der vorübergehend teilweisen Erwerbsunfähigkeit. Glaubt nun irgend ein Arzt, daß die {weren Unfälle irgendwie erheblih abgenommen haben? Nein, es handelt si hier einfah um eine Wirkung des Vertrauensarztsystems. Die Entschädigung für das Jahr und den Kopf hat eine ganz ge- waltige Verminderung erfahren; das trifft au auf die Leistung der Knoppschaftékassen zu. Die VoUrente wird nur noch sehr selten, die Hilfslosenrente fast gar niht mehr gewährt. Daß das Vertrauen zu den NBertrauensärzten der Berufsgenossenshaften ges{chwunden ist, ift Tat- sahe. Wir müssen deshalb eine Aenderung des Gewerbeunfallge|eßes fort und fort verlangen. Herrn Becker bitte ih, dahin zu wirkten, daß die freie Arztwahl endlich einmal auch den Berufsgenossenschaften gegen- über zum Durchbruch kommt.

Staatssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner:

Eine Behauptung des Herrn Vorredners möchte ih richtig stellen. Fch habe nie dafür gesprochen, daß man den Nekurs ganz beseitigt, sondern ih bin der Ansicht, daß die Vorschrift, die im Entrourf des Unfallversiherungsgeseßes von 1896 enthalten war, praktischer war, d. h. daß an Stelle des Rekurses die Revision beim Reichsversicherungs- amt geseßi werde, wenn das Schiedsgeriht niht mehr wie 25 9% der Vollrente bewilligt hat. Es konnten also alle großen grundsäß- liden Fragen immer noch beim RNeihsversiherungsamt entschieden werden. Aber wegen jeder kleinen Summe unter 29 9% würde das Schiedsgericht endgültig entshieden haben, und es fonnte nur wegen formaler Mängel der JInstanzenweg weiter beschritten werden. Außerdem hatte die Bestimmung den großen Vorzug, daß nicht sieben Mitglieder an der Entscheidung teil- nahmen, sondern nur fünf, und das ift, meine ih, ausreichend. glaube, Sie haben den ganzen Apparat viel zu groß aufgebaut Verhältnis zur Sache, und die Sache würde {nell entschieden, Verleßzten würden s{hneller zu ihrer Rente kommen, wenn Sie Verfahren vereinfahten. Wir werden jeßt, wo wir zu über 14 000 Rekursen jährlich gekommen find, geradezu gezwungen werden, die Revision einzuführen, weil die Verhältnisse nicht mehr haltbar sind. Die Reste häufen sich in einer Art an, daß man kaum die Verant» wortung hierfür übernehmen kann. Das Recht hat der Arbeiter, und das ist von psyhologishem Interesse für den Mann, daß er mögli} schnell endgültig Necht bekommt.

Was die Vorträge über Hygiene und Unfallverhütung betrifft, so hâlt bereits der Professor Hartmann Vorträge über Unfallver- hütung in der Ausftellung in Charlottenburg für Arbeiterwohlfahrt. Daß die Ausstellung jeßt {hon zu klein, ist richtig. Ih hatte bereits in meiner Anmeldung für diesen Etat beim Schatzamt eine Erweiterung in Aussiht genommen; aber auch diese Erweiterung hat mit Rücksicht auf die allgemeine Finanz- lage zurückgestellt werden müssen. Ich hoffe, daß es für den nähstjährigen Etat möglich sein wird, die bereits veranschlagte Erweiterung vorzunehmen. Vollständig in dem Sinne wie ein Museum wird die Ausstellung in Charlottenburg nie werden. Es war Grundsaß bei Einrichtung dieser Ausstellung, daß das Reich nicht selbst die Ausftellungégegenstände erwirbt; denn dann würden wir sehr bald nur eine Sammlung von altem Eisen haben. Eine geshihtlihe Sammlung wollen woir nicht, sondern eine Sammlung der modernsten Unfallverhütungseinrihtungen. (Sehr gut!) Infolgedessen fann auch nur das“ ausgestellt werden, was von den Fabriken angeboten wird als neu und als praktisch. Die Ausstellungsgegenstände sind deshalb einem fortwährenden Wechsel unterworfen. Ich gebe aber zu, daß es vielleiht ein praktisher Weg ist, um zu einer Verbesserung der Vorrichtungen für Unfallverhütung bei Maschinen zu gelangen, daß man Preisauss{hreibungen macht für diejenigen, welche besonders ausgezeichnete Unfallverhütungsvorrihtungen an Maschinen erfinden. Selbstverständlihß müssen solche Erfindungen erst gründlih praktifch ausprobiert werden. Die Fonds für solche Preisausshreibungen würde der Etat des Neichsamts des Jnnern wohl bieten.

Was die Größe der Kapitalabfindungen in den ersten Jahren nah Erlaß des leßten Unfallversicherungsgeseßes betrifft, so erscheinen diese allerdings ziemlich umfangreih. Ich glaube aber, der Herr M , -- - 4 , F Vorredner hat dabei vergessen, daß auf Grund dieses neuen Gesetzes noch eine ganze Masse alter Fälle abgefunden wurden. Dadur

_Ha L waren natürlich in den ersten Jahren die Summen der Abfindungen auffallend hoch. Jch persönli ich habe in der Kommis- sion fein Hehl daraus gemacht bin kein großer Freund der Kapitalabfindung, weil die Leute, welhe eine solhe bekommen, sehr leiht in der Lage sind, daß ihnen von den Angehörigen usw. das Geld abgenommen wird, oder daß sie es in bedenklichen Unternehmungen vergeuden (sehr rihtig!), daß sie wirtshaftlich ver-

Staatsminister Dr. Graf

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fehlte Unternehmungen machen; dann sind die Leute gegenüber dem Nichts und verfallen dem Armenverband, weil der Nentenanspruch dur Annahme der Kapitalabfindung verwirkt ist. Es ist {on hier im Neichstage gerügt worden, daß eine Berufsgenossenschaft voll- sländig geshäftsmäßig sämtlichen Rentnern die Kapitalabfindung ans geboten habe. Ih halte das für ein recht gefährlihes Verfahren. (Sehr richtig!) Darin, glaube ih, wird der ganze Reichstag einig sein, daß viel besser als die ganze Rente ist, dem Arbeiter seine Gesundheit zu erhalten (sehr rihtig!); denn die Rente kann das nie ersczen. Da muß ich allerdings sagen

ih sage es absihtlich von dieser Stelle aus —, daß die Berufs- genossenshaften ernster mit den Unfallverhütungsmaßregeln vor- gehen müssen. (Sehr richtig!) Vor allem muß ich diesen Appell an die Bauberufsgenossenschaften rihten. (Hört, hört!) Diese haben ih jeßt endlih entschlossen nah langen Verhandlungen, im ganzen 49 tehnische Aufsichtsbeamte anzustellen. VBekanntlih find nur 10 Bauberufsgenossenshaften unter Aufsiht des Reichsversicherungs- amts, 2 unter Aufsicht der Landesbehörden. Nun hat man zwar bei den Bauberufsgenossenschaften erkannt, daß diese Zahl der tech- nishen Aufsichtsbeamten nicht ausreiht. Auf dem 18. ordentlichen Berbandêtage der deutschen Bauberufsgenossenshaften in Stettin am 5. September v. I. ist daber beschlossen worden, au ehrenamtliche Aufsichtsbeamte anzustellen; mit diesen ehrenamtlichen Aufsichts- beamten würde das gesamte Aufsichtäpersonal 95 im Deutschen Reich betragen. Db diese ehrenamtlihen Aufsichtsbeamten sehr wirksam fein werden, darüber will ich mir zur Zeit noch kein Urteil erlauben; aber das Neichsversiherungsamt, dem ih aufgegeben habe, sehr nahdrüdcklich auf die Bauberufsgenofsenshaften hinzuwirken, daß endlich die nôtige Anzahl technischer Aufsihtsbeamten angestellt werde, sagt in seinem Bericht :

Aber auch die 95 Aussichtsbeamten genügen zur auêreihenden Konirolle der Baubetriebe noch nicht. Nach Ansicht des Neiché- versiherungsamts werden zur Ueberwachung der 120 158 Betriebe also nur der 10 Berufsgenossenschaften, es gibt aber 12 Berufs-

genossenshaften im Reih mindestens 120 tehnische Beamte unter der Vorausfeßzung er- forderlich sein, daß jeder Beamte jährli} 1000 Betriebe je einmal revidieren fann. Also, wenn man nun die 49 berufêsmäßigen Beamten rechnet, so würden nah der Ansiht des Reichsversicherungsamts ncch 71 tehnische Aufsichtsbeamte fehlen, wenn nur jeder Beamte 1000 Baubetriebe je einmal im Jahre revidieren soll.

Daß in der Tat gerade das Baugewerbe ein rech Gewerbe ist, darüber habe ich aus einer Eingabe Baugewerksberufsgenossenshaft ein ziemlich unverdächtiges heißt es:

Aus der Statistik der Baugewerksberufsger den Nachweisungen des Neichsversichherungsamts ü Nechnungsergebnisse der Berufsgenofsenshaften Grad der Unfallgefahr im Baugerverbe viel böte Betrieben. Zum Beweise dessen sei es uns gleich zu ziehen zwishen den Folgen | Berufsgenossenshaften, bei denen ziffern triebsverlezungen vorkommen, und denj östlichen Baugewerksberufegenofsenschaft, weisunaen des Reichsversiherungsamts bis 1900 zu Grunde legen. versicherte Personen dur(chschnitt

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heranzugeben. berufs8genofsensh fommen, dem vorzuschlagen, vorzugehen.

Abg. Kulerski (Pole) Altersgrenze zum Empfange Unfallverhütungsvorschriften werden. Wenn der {

im preußischen Abgeo wir zu befehlen“, waltungsbeamten empfänger wahre polnishen Agitatoren

friedenheit unter den Staatssekretär von Posadowsky Meine Herren! anstalten Darleben « i, erklärt fh das preußisWen Provinzen lihe provinzielle Kre nehmen ihre sie gar keine anstalten Anleihen zu Tilgungstristen gewährt gemeinden viel leichter zu errei sidherungsanstalt. Gegenüber den Angriffen preußishen Beamten in den polnifà

mir bei meiner intimen Kenntnis dieser Verhältnisse die Versuhuñg sehr nahe, das Bild einmal von der anderen Seite zu zeigen. Ih tue das nit, weil diese Frage niht in den Reichstag gehört. (Sehr richtig!) Ih habe heute morgen in der Zeitung gelesen, daß der Kollege des Herrn Abg. Kulerski, Herr Korfanty, in das preußische Abgeordnetenhaus gewählt ist, und da wird er ja Gelegenheit haben, in durchaus legitimer Weise seine Beshwerden vorzubringen.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen vertagt sih darauf das Haus,

Schluß 61/, Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Wahl eines Schriftführers an Stelle des erkrankten Abg. Krebs: Wahlprüfungen, darunter die des sozialdemokratischen Abg. Braun; Fortseßung der Beratung des Etats des Reichs- amts des Jnnern.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 4. Sigzung vom 12. Februar 1904, 12 Uhr,

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Herr von Graß erstattet den Bericht der Kommission für Eisenbahnangelegenheiten zu dem Bericht über die Ergeb- nisse des Betriebes der vereinigten preußishen und hessishen Staatseisenbahnen im Rechnungsjahre 1902 und beantragt namens dec Kommission seine Erledigung durh Kenntnisnahme.

Herr von Graß führt u. a. aus, Sachsengänger den Arbeitermangel im Of ten, und richtet an den Minister die Frage, ob die Erleichterungen, dem Personal in bezug auf den Dienst gewährt werden, günstig auf die Betriebs- sicherheit cingewirkt hätten, und ob die staatliche Fi dazu bei- getragen habe, das Personal von den Urasturzbeftreb1

Minister der öffentlihen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich möchte zunächft angenehme Pflicht er- füllen, dem Herrn Berichterstatter meinen Dank auszusprechen für die wohlwollende Beurteilung, die die atéeisenbahnverwaltung in seinem Bericht gefunden ha

Wenn ih dann auf einige Punkte seines Berichts näher einge

3, als ich das erste Mal hatte, vor diesem hohen Hause zu \sprehen, am 2. April v. J

aifonkfarten für

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erfreulihe Mitteilung machen konnte, daß die befürchteten lionen Defizit im preußishen Staatshaushaltsetat Eisenbahnverwaltung gedeckt würden, einesteils Ersparnisse, die im Betriebe gemacht werden konnten dur erhebliche Mehrergebnisse des Betriebs.

wie der Herc Berichterstatter {hon angeführt

licheren Lage, Ihnen mitzuteilen, daß ih mi

habe, dc as nur

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beteiligten Staaten: « abt, weil natürli gekostet hat als fi r Lage, für Preußen info

tehrergebnis aus der Main-Neckar-

ber gebracht hat. Die Hauptursfache des isenbabnen bleibt aber die außerordentli Felunga, und wenn ih auch heute niht näher wie fih der Verkehr über den 1. April 1903 mödte ih doch kurz erwähnen, daß die Steigerung s Betriebsjahres 1902, dessen Bericht jeßt zur ert bat, sondern noch fortbesteht, und daß auhch cin außerordentli günstiges Ergebnis für die für die ganzen preußishen Staatsfinanzen

ungen des Herrn Berichterstatters ßergebnis des Berichtsjahres

l eft, binzufügen. Die Rente und zwar berechneti von dem fort- ionen im Jahre 1902, be-

zre, also eine Steigerung.

etragen, fo geht hieraus nit bloß die gesamte weit darüber hinaus er-

daß der

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Staatsvetwaltung bilden. (Bravo!)

babnen ift der Betriebskoeffizient, das ist also das Verhältnis Ausgaben zu den Einnahmen. Der Betriebskoeffizient betrug 61,75 9/0

Jahre 1902 heruntergegangen auf 61,34, alfce au ein is für die Besserung in der wirtschaftlichen Lage unserer Eifen- n. Die Betriebskoeffizienten bei anderen deutschen Staatseisen-

1901 bei den preußishen Staatsbahnen

iverwaltungen haben folgende Höhe: 72,41 9/0, 70,93 9/0, 71,92 9/0 bei einer Verwaltung sogar 81,59 9%. Die große preußisch- Fe Eisenbahngemeinschaft steht also in ibrem Betriebskoeffizienten Zünstiger als alle übrigen deutshen Staatseisenbahnver-

illionen Mark. Die Verzinsung der andern isenbabnen im Betriebsjahr 1902 if erheblich 3.19, 3,86, 2,83 bezw. 2,36 9/0 des Anlagekapitals. C beweisen die Wirtschaftlichkeit der großen rbnverwaltung, die das kräftige Nückgrat der gesamten

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