1904 / 40 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Was die Zulassung von Arbeitersekretären bei der Vextretung vor den Schiedsgerichten betrifft, so habe ih in einer dex vorigen Sitzungen ausdrücklih den Grundsay des Reichsversicherungsamts ver- lesen, der dahin lautete :

„Es kann die Berechtigung zu einer allgemeinen Aus- \{ließung von Rechtskonsulenten ohne Berücksichtigung des einzelnen Falles aus Abs. 2 des § 9 nicht hergeleitet werden.“

Wenn also ein Rechtskonsulent ausgeschlossen wird, so muß ein vositiver besonderer Grund vorliegen. l

Ferner is von dem Herrn Vorredner die Bestimmung des § 4 des Unfallversicherungsgeseßes zum Gegenstand einer Anfrage gemacht worden, wona Fabrikenklaven im Auslande, die zu einem inländischen Betriebe gehören, von der ausländischen Versicherungsgeseßgebung aus- genommen werden dürfen. Wir verhandeln wegen der Ausführung dieses Paragraphen bereits mit Oesterrei, mit den Niederlanden und Luxemburg.

Dex Herr Vorredner hat einen Fall angeführt, der mich etwas bedenklih mat; er hat darauf hingewiesen, daß ein Wiederauf- nahmeverfahren abgelehnt is, weil nach dem bürgerlihen Rechts- verfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann statt- finden könne, wenn festgestellt ist, daß ein vereidigter Zeuge einen Meineid geleistet habe. Es wäre von dem betreffenden Schieds- geriht darauf hin das Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt worden, weil dieser Zeuge in dem \chiedsgerichtlihen Verfahren nicht ver- vereidigt worden sei, und zwar obglei auf die unrichtige Ausfage dieses Zeugen die Entscheidung gegründet worden sei. Wenn auf eine solche tatsählih unrihtige Aussage die Entscheidung begründet würde, dann würde allerdings meines Erachtens na allgemein menschlicher Auffassung ‘ein Grund für das Wiederaufnahmeverfahren vorliegen, denn die Tatsache, ob der Zeuge vereidigt ist oder nicht, kann meines Erachtens demjenigen, der einen Rentenanspruch verfolgt, niht zu Lasten gelegt werden. Ich kenne indes den Fall nicht näher, aber ih werde ihm nahgehen.

Meine Herren, {ließli is heute eine Frage, die {on recht oft erörteit worden ist, wieder berührt worden, und dazu möchte ih mir auch das Wort erlauben. Das ist die Villa des Herrn Abg. Bebel. (Heiterkeit.) Jch bin der Ansicht, meine Herren, daß sich die bürgerlichen Parteien freuen follten, wenn Mitglieder der Sozial- demokratie Villenbesißer sind (Heiterkeit), und ih gehe noch viel weiter: ih wünschte, der Herr Abg. Bebel und seine Freunde wären sogar Rittergutsbesißer. Dann würden sie, davon bin ih fest über- zeugt, die landwirtshaftlichen Verhältnisse aus eigener Erfahrung anders beurteilen, als sie es jeßt häufig tun. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der Abg. Dr. Mugdan hat ge-

sagt, die Krankenkassen nehmen die Aerzte, wie sie sie bekommen fönnten, ob sie mit Zuchthaus - bestraft seien oder nicht. Wenn das déèr Fall ist, müßte in das Geseg eine Be-

stimmung aufgenommen werden, daß mit Zuchthaus vorbestrafte Aerzte zu irgend einer Praxis bei den Krankenkassen nicht Wugelalen werden. Die Aerzte vermengen bei der Entscheidung in den Ver- giftungsfällen leider die Medizin mit der Juristerei ; sie sprechen von Berufskrankheiten, wo es sich um Unfälle handelt. Sie haben es dahin gebracht, daß bei gewerblichen Berufsgenossenschaften nur in 109% der Fälle die volle Rente gewährt wird. Die Arbeiter em- pfinden das als ein Unrecht und werden dadur veranlaßt, auch in unbedeutenden Fällen bis zur höchsten Instanz zu gehen. Darum hat sich die Zahl der Prozesse vor dem Reichsversicherung8amt bis zur Un- endlihfeit gesteigert. Die Aerzte sollten sich überlegen, ob es ihrem Standesgefühl entspricht, wenn sie jede Bescheinigung geben, die die Berufs enge von ihnen verlangt. ,

Abg. r. Mugdan (fr. Bolksp ): Diese unerhörten Vorwürfe muß ih entshieden zurückweisen. Es wird damit gesagt, daß die Aerzte um {hnôdes Geld den Berufsgenossenschaften Dienste leisten, auch wenn es gegen thr Gewissen geht. Wäre das richtig, so müßten viel mehr Urteile der Schieds8gerihte vom Reichsversiherungsamt abgeändert worden sein. Jh habe nie behaupten wollen und Fönnen, baß die Kassenverwaltungen nur Aerzte anstellen, die mit Zuchthaus bestraft sind. So viele Aerzte gibt es nicht, die mit Zuchthaus bestraft find. Ih “habe auf die Cölner Verhältnisse angespielt. Die Krankenkasse in Cöln hat einen Arzt angestellt, der nicht nur mit Zuchtshaus bestraft war, fondern dem auch die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt waren, abs gesehen von anderen Fällen, in denen auf Gefängnis erkannt war. Für die Opfer der gewerblihen Vergiftungen bin ih selber {on ein- getreten. Jnwieweit ih als Negierungskommissar aufgetreten und mit Herrn von Kardorff Hand in Hand gegangen bin, weiß ich nicht. Fh weiß nur, daß Herr Fräßdorf, der mir das vorwarf, heute mit Herrn Budde Hand in Hand gegangen ist. :

Abg. Molkenbu hr erklärt, er bleibe bei seinen Behauptungen stehen und meint, daß der Abg. Mugdan früher nicht von dem Cölner Fall allein gesprochen, sondern ganz allgemein von den Krankenkassen- vorständen gesagt habe, sie fragen nichts danah, ob die Aerzte mit Zuchthaus bestraft seien.

Die Ausgaben für das Reichsversichherungsamt werden be- willigt; ebenso die Ausgaben für die Physikalisch-technische Neichsanstalt ohne Debatte.

Bei den Ausgaben für das Kanalamt bemängelt der

Abg. Hoe (Fr. Vagg.), daß in dem am Kaiser Wilhelm-Kanal gelegenen Älbersdorf kein Lösh- und Ladeplaß vorhanden sei, und bittet, die Verhandlungen mit der Gemeinde wieder aufzunehmen.

Abg. Dr. Leonhardt (fr. Volksp) wünscht eine völlige Gleich- stellung der beiden Hafenkapitäne bei der Betriebsverwaltung mit den Bauinspektoren. MNedner fkritisiert die Tätigkeit des Bau-

inspektors gegenüber den beiden vorhandenen Bauvereinen am Sitze des Kanalamts. Leider arbeite der Kaiser Wilhelm- Kanal mit einem Defizit von 893000 6 Das Kanalamt

arbeite mit einem viel zu großen Beamtenapparat ; {hon daß es sein Domizil in Kiel und niht am Kanal selbst habe, sei ein Fehler. An dem Beamtenapparat lasse sich sehr wohl sparen. Auch sonst wären Ersparnisse schr wohl zu machen. Bei der leßten Kohlen- beshaffung sei unnötigerweise ein Preis gezahlt worden, der für die Tonne um 3 # zu teuer gewesen sei. Noch dazu wären diese Kohlen minderwertig; es seien bei der Revision 35 9/0 Grus festgestellt worden. Nachher habe das Kanalamt gerügt, daß diese Nevision überhaupt stattgefunden hätte. Das Kanalamt besiße auch ganz überflüssiger- weise eine eigene Schiffswerft. Zahlreihe Beschwerden bezögen fich auf die Behandlung der Lotsen. Diesen werde eine ununterbrochene Dienstzeit von 24 Stunden zugemutet, lediglich um ihnen niht 1 Verpflegungsgelder mehr zu zahlen. Redner erklärt, er stelle aus allen diesen Gründen den Antrag, das Kapitel „Kanalamt“ an die Budgetkommission zu verwei] en.

Staatssekretär des Jnnern, von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat etre ziemlihe Anzahl von Beschwerden gegen die Verwaltung des Kanals vorgebracht, und ih bin verpflichtet, soweit ih jeßt unterrihtet bin, darauf einzugehen.

Was zunächst die Herstellung einer Ablage bei Albersdorf betrifft, so hôre ih diese Sache zum ersten Male von dem Herrn Vorredner. Selbstverständlih wird untersucht werden, ob ein Bedürfnis vorliegt, eine Ablagestelle für diese Gemeinde herzurihten. Jh möchte aber

Staatsminister Dr. Graf

heute {hon bemerken, daß es ganz unvereinbar ist mit der Kostenfrage, für jede Gemeinde eine eigene Ablagestelle herzustellen. Damit sind erhebliche Kosten verbunden; es muß immerhin die Grundlage eines gewissen Verkehrs vorliegen, um solche Anlagen auf NReichskosten zu errihten. Die Sache wird, wie gesagt, untecsuht werden; ih selbst pflege in jedem Jahre mi einmal am Kanal aufzuhalten und werde dabei Gelegenheit nehmen, die Sache an Ort und Stelle selbst zu prüfen,

Was die Stellung der Hafenkapitäne betrifft, fo können wir uns hier an dieser Stelle unmöglich unterhalten über die gegenseitigen Dienstobliegenheiten des Hafenkapitäns einerseits und des Kanalbau- inspektors andererseits. Dieses Verhältnis ist auf Grund langjähriger Erfahrungen geordnet. Grundsaß ist, daß der Hafenkapitän ein Ortsbeamter is und der Kanalbauinspektor ein Stre ckenbeamter. Dana teilen \sich die Amtspflichten der - beiden Beamten. Was das Peilen betrifft, so habe ih heute von dem Herrn Vorredner erfahren, daß der Hafenkapitän niht damit zufrieden it. day der Kanalbauinspektor die Peilungen vornimmt. Jedenfalls muß die Peilung derjenige machen, der Zeit dazu hat, es versteht und dazu angewiesen ist. JIch glaube, daß der Kanalbauinspektor, namentlich wenn es sh um Peilungen auf seiner Strecke handelt, dieselben ebenso vorzunehmen versteht, wie der Hafenkapitän.

Es ift allerdings richtig, daß sich am Kanal zu Brunsbüttel ein zweiter Wohnungsbauverein gegründet hat, und daß eine große An- zahl von Mitgliedern, soviel ih weiß, aus dem anderen Bauverein in den neugegründeten Bauverein übergetreten sind, aber aus dem einfahen Grunde, weil der Grund und Boden, über den der neue Verein verfügt, ziemli unmittelbar am Kanal liegt und deshalb den Arbeitern für ihre Arbeits\telle viel bequemer liegt als der Grund und Boden des anderen Bauvereins. Daß der Kanalbauinspektor auf den Uebertritt dieser Arbeiter irgend einen Einfluß ausgeübt haben soll, ist mir unbekannt. Daß wir aber nun, wo die meisten Beamten und Arbeiter in dem neuen Verein sind, auch diesem neuen Verein Darlehne gewähren, ist selbstverständlich; denn in dem Etats- dispositiv heißt es ausdrücklich, daß diese Etatsfummen zur Förderung der Herstellung von Wohnungen bestimmt sind für folie Bauvereine, denen gering besoldete Reihsbeamte und Arbeiter in Reichsbetrieben angehören. Im übrigen möchte ich feststellen, daß seitens des anderen Bauvereins noch gar kein mit Unterlagen versehener positiver Antrag auf Gewährung eines Darlehns eingegangen ist.

Ein zweiter Arzt hat sich allerdings in Brunsbüttel nieder- gelassen; ih weiß niht, ob ein Beamter der Bauverwaltung darauf einen Einfluß geübt hat; dieser jüngere Arzt ist gleichzeitig Kassenarzt. Fch glaube, das war eine Wohltat für Brunsbüttel, denn der Ort wird durch den Kanal getrennt, es ist keine Brücke da, sondern nur eine ziemli {male Passage über die Schleuse, die des Nachts und bei Stúrm nit sehr angenehm is. Es ist deshalb durchaus wünschenswert, daß zwei Aerzte sih dort befinden, und zwar möglichst auf jeder Seite des Kanals je einer.

Daß die Kaiserliche Marine keine Gebühren zahlt, das ist richtig; aber den Schluß kann man doch nicht ohne weiteres von der Hand weisen, daß, wenn die Kaiserlie Marine Gebühren zahlte, die Ein- nahnten der Kanalkasse größer würden. Selbstverständlih werden aber dur den Verkehr der Kaiserlihen Marine im Kanal auch die Ver- waltungskosten erhöht. Würde also die Kaiserlihe Marine Gebühren zahlen, so würde sich damit der Zuschuß des Kanalamts nicht un- wesentlih verringern. Es rechnete sich ja freilichß in dieselbe Tasche, ist also für die Gesamtfinanzverwaltung des Reichs gleichgültig; aber wir beurteilen doch bei der Finanzierung cines Neihsunternehmens jedes Reichsinstitut für sih, und gerade gegen die Finanzierung des Kanals werden Bedenken geltend gemacht.

Daß das Kanalamt nicht in Holtenau ist, bedauere ich au, und ih beabsichtige seit langem, das Kanalamt nach dorthin zu verlegen. Wenn das bisher nicht geschehen ist, so hat das lediglih darin seinen Grund, daß die Verbindungen zwischen Kiel und Holtenau noch zu ungenügend sind, um den Beamten, die Kinder nah höheren Schulen in Kiel {hicken müssen, zuzumuten, in Holtenau zu wohnen. Sobald einmal bessere Verbindungen hergestellt sein werden, halte ih es auch für sahgemäß, das Kanalamt nah Holtenau zu verlegen. Aus diesem Grunde ist es bisher au abgelehnt, in Kiel selbst ein neues Dienst- gebäude für die Kanalverwaltung zu errichten.

Fh kann au dem Herrn Vorredner versichern, daß seine Vorausseßung unrichtig is, daß das Reichsamt des Innern keinen seemännischen Berater hat; ein höherer Marineoffizier ist vielmehr Mitglied des Reichsamts des Innern.

Was die allgemeine Finanzierung der Kanalverwaltung anlangt, so fönnten wir unter Umständen jeßt {on mit einem Uebers{chuß rechnen; denn der Fehlbetrag der leßten Abrechnung, die Fhnen vorliegt, beträgt 225000 #Æ, während die Verwaltung allein 374 000 A Mehrkosten hat für die Beförderung der Schlepp- züge gegenüber den für die gestellten Schleppdampfer erhobenen Gebühren. Wir seten also bei dem Schleppdampferverkehr viel mehr zu, als der Fehlbetrag der gesamten Kanalyerwaltung be- trägt. Aber ih habe mih bisher immer dagegen gesträubt, die Ge- bühren für den Schleppdawpferverkehr in die Höhe zu seßen, weil es sehr wichtig ist, daß wir uns diese kleine Küstenschiffahrt auf dem Kanal erhalten; denn diese kleine Schiffahrt vertritt einmal eine Art Mittelstand im Schiffergewerbe, und außerdem liefert sie ein wichtiges und gutes Kontingent für unsere Marine. Die Küstenshiffahrt hat so wie so {hon hart zu kämpfen, weil namentlih von Hamburg aus immer mehr große Tender in den Ver- fehr kommen, die durch den Kanal geschleppt werden und deshalb einen sehr gefährlihen Wettbewerb für diese kleinen Schiffe bilden. Würde ih also die Schleppgebühr so in die Höhe seßen, wie die Selbstkosten der Kanalverwaltung erforderten, so könnte der Fehl- betrag des Kanalamts sofort ausgeglichen werden, ja wir hätten fogar noch einen Ueberschuß. Aber ih glaube, sozialpolitisch wäre es nicht richtig, die Klasse dieser kleinen Küstenshiffer vom Kanalverkehr aus- zushließen. Würden wir die vollen Gebühren für die Schlepper er- heben, so glaube ih, könnten die kleinen Schiffer den Kanal nicht mehr benußten.

Daß die Lotsen gezwungen sind, in Nübel Mittag zu effsen, ist mir neu. (Heiterkeit.) Jch hoffe, die Kanalverwaltung nötigt die Leute wenigstens niht, Mittag zu essen, wenn sie keinen Hunger haben. (Heiterkeit.) Ih mötte aber erklären, wie die Sache wahr- sheinlih liegt. In Nübel, in der Hälfte des Kanals, ist nämlich die Ablösungsstation für die Lotsen; die einen gehen von Bruns- büttel bis Nübel und von dort zurück, und die anderen gehen von

Holtenau bis Nübel und gehen dann nah Holtenau zurück. Aller, dings ist Vorschrift, daß die Lotsen auf den Schiffen, auf denen sie den Lotsendienst verrichten, auch zu beköstigen ind, Es muß dem Manne, der si so lange auf dem Schiffe aufhält, die Möglichkeit gewährt werden, daß er \sich auf dem Schiff beköstigt. Aber bei starkem Nebel, bei diesigem Wetter, bei großem Shiffg, verkehr hat der Mann gar Feine Zeit, auf dem Schiffe eine Mahlzeit einzunehmen; er kann die Kommandobrücke niht verlassen. Es ist sehr wahrscheinli, daß die Kanalverwaltung deshalb angeordnet hat, daß die Leute, damit sie niht auf dem Schiffe durch ihre Mahlzeiten vom Schiffsdienst abgehalten werden, auf der Station in Nübel ihre Mahlzeiten einnehmen sollen. Ob sie aber dazu wider ihren Willen angehalten werden, ist mir nit bekannt. (Heiterkeit.)

Sghließlich hat der Herr Vorredner noch die Kohlenfrage berührt; es wären Kohlen gekauft worden, die viel teurer und auch \chle{chter wären als ein anderes Angebot. Diese Kohlenfrage ist eine ziemlih tiefgehende, und ih wage nicht, sie in ihrer ganzen Ausführlichkeit hier zu erörtern. Wir haben bisher die Kohlenpreise bemessen nah den Preisen, die die Reichsmarineverwaltung zahlt, und die Reichêmarine- verwaltung wieder hat ihre Preise bemessen nah den Preisen, die die Eisenbahnverwaltung dem rheinisch-westfälishen Kohlensyndikat zahlt. Nah Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Cuxhaven, Geestemünde und Helgoland wird der eine Preis normiert, und der andere Preis wird für Kiel, Holtenau und Danzig normiert. Für die erste Gruppe sind die Kontraktspreise der Eisenbahndirektion Elberfeld maßgebend, und für die zweite Gruppe die Preise für die Cisenbahn- direktion Altona. Die legten Preise pflegen wegen der Konkurrenz- fähigkeit der englishen Kohle von dem Kohlensyndikat niedriger ge: balten zu werden. Da aber Holtenau und Brunsbüttel beide im Eisenbahndirektionsbezirk Altona liegen, wurde auf meine Anordnung an das Kohlensyndikat die Aufforderung gestellt, daß es nur die Altonaer Preise für beide Kanalstationen bcwilligen follte. Dieses Ansinnen wies das Kohlensyndikat zurück, und infolgedessen kamen wir dazu, die Kohlen mindestfordernd auszuschreiben. An dieser leßten Aus- schreibung, die der Herr Vorredner im Sinne gehabt hat, sind uns englise Kohlen angeboten worden zum Preise von 15,80 4, während das Syndikat 20,25 M forderte. Bei diesem erheblichen Unterschiede war das Kanalamt selbstverständlih gezwungen, das niedrigere Gebot von 15,80 A anzunehmen. Daß diese Kohlen {chlecht oder gar unbrauchbar gewesen sind, höre ich jeßt erst aus dem Munde des Herrn Vorredners. Ih werde die Sache untersuchen. Aber eine Reichsbehörde ist unzweifelhaft verpflichtet, bei den öffentlihen Aus- {reibungen bei sahlich gleilmäßigem Angebot den Zuschlag dem Billigsten zu erteilen.

Der Antrag Leonhardt wird abgelehnt, das Kapitel be- willigt. ;

Bei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für Privat: versicherungen weist der

Abg. Werner (Reformp.) auf die durch den Bankrott der Ge- sellschaft „Prometheus“ Geschädigten hin und wünscht Vorkehrung, um diese vor weiteren Nachforderungen zu bewahren. Die Volks- versiherungsgesellschaft „Victoria“ habe au mancherlei Fehlerhaftes in ihrer Organisation. Die Prämien ständen in keinem rihtigen Verhältnis zu den Leistungen der Gesellschaft. Die Ehrenerklärung eines öster- reihishen Ministers gehe die deutshen Interessenten nihts an. Die Tarife seien zu hoh, sie müßten ermäßigt werden. Da es fih um eine Volksversicherung handle, um die kleinen Leute, sollte die Ne- gierung von Aufsichts wegen der Sache näher treten. Redner bezieht ih auf eine Broschüre, die auf die Schäden bei diefer Gesellschaft binweise, ohne daß deren Verfasser wegen Verleumdung verfolgt worden wäre. Es wäre Pflicht der Aufsichtsbehörden, sich das Ge- \{häftsgebaren der „Victoria“, namentlich hinsihtlich deren Neserve- fonds genauer anzusehen.

Abg. Dr. Potthoff (fr. Vgg.) trägt den Wunsch vieler Ver- sicherten vor, daß bei dem Versicherungsbeirat nicht nur die Bersiche- rung8gesellshaften, sondern auch die Versicherung8nehmer eine Ver- tretung finden, vielleicht auf Vorschlag des Zentralverbandes deutscher Grund- und Hausbesitzer oder industrieller Berbände usw. Eine An- zahl von Sachverständigen aus den Kreisen der Versicherten würden im Beirat einen fehr segensreihen Einfluß üben.

Staatssekretär des Jnnern , Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Der Herr Vorredner Abg. Werner hat drei Versicherungsgesell- schaften behandelt: den Prometheus, dann die Victoria und endlich die Caisse générale des familles. Was die Zuständigkeit des Neichfs amts für Privatversicherungen gegenüber dem Prometheus betrifft, so gestatte ih mir auf die Entscheidung des Kaiserlihen Aufsichtêamts für Privatversiherungen vom 7. Mai 1902 hinzuweisen. Dort wird der Herr Vorredner ausgeführt finden, daß das Kaiserliche Auf- sihtsamt sich nicht für befugt hält, seine Zuständigkeit auf die An- gelegenheit des Prometheus auszudehnen, daß das vielmehr eine preußische Angelegenheit sci, die noch unter das preußische Versiche- rungsgeseß fällt.

Was die Angelegenheit der Victoria betrifft, so werde ih das, was der Herr Vorredner hier erwähnt hat, zum Gegenstand eines amtlichen Berichts des Aufsichtsamts für Privatversiherung machen. Ich kann mich jeßt hier auf die Einzelheiten bei der Schwierigkeit und der Verantwortlichkeit der Sache nit einlassen. Jch möchte aber do darauf hinweisen, daß die Volksversiherung eine große sozial- politische Bedeutung hat, namentlich für diejenigen Kreise, die nicht unter die Zwangsversicherung fallen, aber sich in denselben wirtschaft- lihen Verhältnissen befinden, wie die der Zwangsversiherung unker- worfenen Personen.

Was endlich die Lage der Caisse générale des familles betrifft, so kann ich dem Herrn Vorredner mitteilen, daß gemäß einer Mit- teilung des Kaiserlich deutschen Konsulats in Paris sich der Rechts- beistand derselben, H. P. Weber, avocat à la cour d’appel, 194 rue de Rivoli, bereit erklärt hat, die Vertretung der deutschen Ver- sicherten in dem Konkurs der Caiss0 généralo des familles auf Verlangen zu übernehmen.

Der Versicherungsbeirat besteht zur Zeit aus 40 Mitgliedern, und es i allerdings außerordentlich erwünscht, daß in diesem Ver- siherungsbeirat Vertreter der verschiedenen Interessen sich befinden, namentlich auch Vertreter der Versicherten. Ich bin be- reits, wie ih dem leßten Herrn Medner mitteilen kann, damit be- \chäftigt, in dieser Beziehung einen Antrag auf Aenderung der Boll- zugsordnung zu stellen und die Zahl der Mitglieder des Versicherungt- beirats nicht unwesentlich zu vermehren, Ich glaube, bei dieser Ge legenheit- wird auh den Wünschen, zu deren Sprecher sich der Herr Vorredner gemacht hat, vollkommen Genüge geshehen können.

Das Kapitel wird bewilligt. Damit ist das Ordinarium erledigt.

Es folgen die einmaligen Ausgaben.

Eine Reihe von Titeln wird ohne Debatte bewilligt.

Bei der Forderung von 30000 4 Unterstüßung an die Deutshe Gesellshaft für Erziehungs- und Schulgeschichte weist der

Abg. Schrader (fr. Vgg,) auf die Verdienste dieser Gesellschaft hin, deren Tätigkeit sich über Deutschland hinaus erstrecke. Redner empfiehlt einen anderen Arbeitsplan für die Gesellschaft.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Wir haben über die Organisation dieser deutschen Squlgeschichte die Akademien gutachtlih gehört, und auf Grund dieser Gutachten wird in allernähster Zeit noch eine Anhörung von Sa- verständigen stattfinden, um von neuem den Plan der Arbeit zu prüfen und ‘eventuell zu ändern. Bet dieser Gelegenheit werden auch die Gesichtspunkte, die heute der Herr Vorredner angeregt hat, Gegenstand der Prüfung sein.

Abg. Dr. Spahn S Ich {ließe mih den Ausführungen des Abg. Schrader an und möchte nur bitten, daß der Reichstag über die Gutachten und Arbeitspläne rechtzeitig unterrihtet wird.

gur wissenschaftlichen Bearbeitung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Südpolarexpedition wird eine erste Nate von 75 000 é verlangt.

Referent Abg. Freiherr von Nichthofen-Damsdorf (d.-konf.) spriht der Südpolarexpedition und deren Führer von Drygalski unter Beifall den Dank und die Anerkennung des Reichstages aus.

Der Titel wird bewilligt.

Ohne Debatte werden als zweite Rate 120 000 4 zu den Kosien der Krankheits- und Sterblichkeitsstatistik be- willigt, desgleichen für die Herstellung von Anlagen zur Ent- VAITETUAR der Haalrau - Niederung am Kaiser MWilhelm-Kanal 200000 M, ferner zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen an der Strecke des Kaiser Wilhelm-Kanals eine Rate von 40 000 #6, ferner 150 000 M. als dritte Rate zur Beschaffung von Dienstwohnungen für die in Brunsbüttel stationierten Lotsen des Kaiser Wilhelm-Kanals.

Als vierte Rate sind 150000 # als Beitrag des Reiches zu den Kosten des Ausbaues der Hohkönigs- burg gefordert.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Von diesem Ausbau ist bisher nur der Bergfried und die äußere Umwallung wiederhergestellt. Das Schlimmste soll noch kommen. Es wäre 3. B. jeßt an der Zeit, daß der Reichstag die geforderten 150 000 4 verweigerte und damit die Weiterführung dieser nußlosen Wiederherstellung unmöglich machte. Es wird dort ein reiner Phantasiebau aufgeführt. Der ursprüngliche Bauplan- wird nit inne gehalten, umsoweniger darf der Bau fort- geseßt werden. Es handelt sih hier nux um eine Beugung vor eînem höheren Willen.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Ich weiß niht, ob dem Herrn Abg. Südekum die Hohkönigs- burg in ihrem früheren Zustande bekannt is; wenn das aber der Fall i, wird er mir zugestehen, daß die Ruinen der Hohkönigsburg noch so gewaltige sind, zum Teil sogar die Hohkönigsburg in ihren Befestigungs8anlagen noch ganz erhalten is ich erinnere nur an die großen Kasematten daß von einer Phantasieburg nicht die Rede sein kann. Der ganze Grundriß steht fest, der Palast steht zum großen Teile, die ganzen Kasemattenbauten find ziemlich vollständig vorhanden. Wir haben auch einen alten Stich, aus dem wohl ein Anhaltspunkt für die Art der Wiederherstellung genommen werden fann. Wenn man eine Nuine wiederherstellt in ibrer Dach- konstruktion, in ihren Erkern usw., und man hat nicht einen geometri- hen Plan des alten Baues, so muß freilih auch die Phantasie des Künstlers ergänzend eintreten. Der leitende Architekt hat deshalb die hervorragendsten Burgen in Deutschland, in Jtalien, Frankreich bes \sucht, Burgen, die zur selben Zeit hergestellt sind, und die den voll- fommensten Anhalt geben für das, was in der Hohkönigsburg in kleineren Einzelheiten vorhanden gewesen sein kann. Daß Herr Pieper allerdings über die Art der Wiederherstellung vershiedentlich anderer Ansicht ist, ist mir aus seinen Veröffentlihungen, die ih sehr eingehend gelesen habe, genau bekannt. Aber gerade der eine Punkt, den er angreift, von dem er behauptet, daß hier eine Wiederherstellung stattfinde, für die gar keine Grundlage vorliege, ist meines Erahtens nah dem, was mir Herr Ebhardt in der Sache vorgetragen hat, unrichtig ; denn gerade bei dieser Einzelheit liegt die sihere Grundlage vor für die Gestalt, in der das Bauwerk wirklich bestanden hat.

Daß die Hohkönigsburg der Wiederherstellung wert ift, geht daraus hervor, daß auch die französishe Regierung seinerzeit schon er- heblihe Mittel aufgewandt hat, um wenigstens das zu erhalten, was vorhanden ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Jh meine nun, wenn ein \solches Bauwerk in seinem jeßigen Bestande niht zu erhalten ist, ein Bauwerk, das so mit der Geschichte des Elsaß ver- bunden ist, so ist es ein Gedanke, der sich durhaus vertreten läßt, ein \sol&es Bauwerk, das noch so gewaltige Reste aufweist, auch in seiner früheren Gestalt wiederherzustellen und zu einer Art Mittelpunkt für die geshihtlihen Erinnerungen der Umgegend dieser Burg zu machen. Jch meine, das Interesse, das in Elsaß - Lothringen selbs für die Wiederherstellung dieser Burg besteht, ergibt sich auch daraus, wie außerordentlih \sich der Fremdenverkehr nach dort gesteigert hat. Jch kann sagen, daß \chon in dem, was bis jeßt für die Burg geschehen ist, ein wahrer Lebensquell für die ganze Umgebung liegt, und ih glaube, die Stimmung, die früher auch im Elsaß zum Teil gegen die Wieder- herstellung bestanden hat, hat vollständig umgeshlagen. Es ift richtig, daß in einem solchen Bauwerk, in dem hundertjährige Buchen standen, das mit einer poetishen Vegetation, mit altem Efeu reich bedeckt war, eine gewisse Romantik liegt; aber gerade diese Nomantik ist eine Gefahr für solWe Bauwerke. Deshalb hat man ja auch bei dem Heidelberger Schloß den alten Efeu entfernt, und man ift zu der Ueberzeugung gekommen, daß der wichtigste Teil des \{chönen alten Sdwhlosses wiederhergestellt werten muß, wenn das- Schloß überhaupt erhalten werden soll. Die gleihen Gründe waren au für die Hoh- tônigsburg maßgebend. Ich glaube, Herr Südekum wird sich über- ieugen, wenn die Wiederherstellung beendet sein wird, die freilih noch eine Reihe von Jahren in Anspruch nimmt, daß etwas geschehen ift, was auch strengen künstlerishen Anforderungen entspricht.

Abg. Henning (d. kons.): Kein Reich ist früher so verwüsiet worden wie Deutschland. Wenn die Hohkönigsburg wiederhergestellt wird, so entspricht das dem nationalen Séedanken. Wir haben von

nfang an dafür gestimmt, jegt auf halbem Wege stehen zu bleiben, würde des Deutschen Reiches nicht ganz würdig sein.

Abg. Dr. Südekum: Jeßt ist es noch Zeit, der Verunstaltung kiner sehr interessanten Ruine vorzubeugen, das Schlimmste zu ver-

Graf

meiden. Die Begründung und Vorausseßungen, die dem Reichstag gen worden \ind, waren durchaus falsch. Wenn die deutschen Architekten unabhängig wären, so würden sie sagen, daß der Plan Ebhardt vollständig verfehlt sei, und würden dagegen sein. So aber wagen sie nicht, ihre Meinung dem Willen des Monarchen entgegen- zuseßen. Der Geheime Rat Pieper vertritt hier den einzig richtigen Standpunkt.

Abg. von Kardorff (NRp.): Ich lege Protest gegen die leßte Ausführung ein. Wir haben seinerzeit bewußt der Wiederherstellung der Hohkönigsburg zugestimmt aus den Gründen, die der Abg. Ds angegeben hat. Es würde in der ganzen Welt nicht ver- standen werden, wenn wir jeßt die Vollendung der Wiederherstellung E ließen; so viel Geld wird das Deutsche Reih wohl noch

aben.

Der Titel wird bewilligt.

Als zweite Rate sind 2 Millionen ausgeworfen an Kosten der Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung in St. Louis 1904. Die Kommission hat den Betrag be- willigt. Jn Verbindung hiermit wird der Posten im Ordi- narium beraten: „Unterstüßung für die Beteiligung der deutshen Kunst an internationalen Aus- stellungen des Auslandes 20000 M“

Neferent Freiherr von Richthofen -Damsdorf 'gibt eine Uebersicht über die ausgedehnten Debatten, die in der Kommission über die Beteiligung der deutschen Kunst und die {ließlihe Nichtbeteiligung der Sezession stattgefunden haben.

Abg. Dr. Spahn: Die Mehrforderung von 500000 , die in der Forderung von 2 Millionen enthalten ist, werden meine politischen Freunde bewilligen. Die Verwendung der 20 000 4 aus dem Ordinarium hat zu weitgehenden Streitigkeiten geführt, die für die Ausstellung selb nur noch von sehr geringer Bedeutung find. Wir können ja nur bedauern, daß es Kunstrihtungen in Deutschland

gibt, die sih derjenigen Instanz nicht fügen wollen, die für die * leßte Entscheidung eingeseßt is, und die sich deshalb von der Beteiligung zurückgezogen haben. Der Reichstag

soll sfih au niht in den Künsllerstreit einmishen. Aber es scheint mir, daß in der Erklärung des Staatssekretärs der Sezession doch nit ganz ihr Recht widerfahren ist. Wir haben in Deutschland nicht allein die Künstlergenossenschaft, sondern auch den Deutschen Künstler- bund in Weimar, der ebenfalls für fich in Anspruch nimmt, Künstlec aller. Rihtungen, nicht allein der Sezession, in fih zu vereinigen. Der Weg der Sezession, heißt es in der Erklärung, sei niht der richtige. Nichtiger wäre vielleicht, zu sagen, der Weg, den manche Sezessionisten einschlagen, sei nit der richtige; unter den Vertretern der alten Richtung sind auch manche, die nicht den richtigen Weg verfolgen. Nedner gibt darauf eine längere Darlegung der Geschichte und der Bedeutung der Sezession; er folgert aus dieser Bedeutung, daß es nicht mehr angängig set, in Zukunft der Künstlergenossenshaft allein die Entscheidung in Fragen wie der / bezüglih der Beschikung von Ausftellungen zu überlassen.

Um 6 Uhr wird die Fortseßung der Etatsberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 19. Sißzung vom 15. Februar 1904, 11 Uhr.

Das Haus seßt die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung bei den Betriebskosten der Bergwerke fort.

Zu diesem Ausgabekapitel liegt der Antrag der Abgg. Dr. Hir\ch- Berlin (fr. Volksp.) und Genossen vor:

dem Landtage zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durh den die ver- alteten Bestimmungen des 7. Titels des allgemeinen Berggeseßes vom 24. Juni 1865 über die Knappschaftsvereine mit der Neichs- gesetzgebung auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung in Einklang gebracht werden.

Nach den Abgg. Hilbck (nl.) und Dr. Hirsch (fr. Volksp.), über deren Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erhält das Wort

Abg. Dr. Sh ultz-Bochum (nl.): Die Oberwerksbeamten be- ziehen ein Gehalt von 2000 bis 3500 «G Das ist keinwegs ge- nügend für eine angemessene Lebenshaltung, wenn man bedenkt, welche Auêgaben diese Beamten für Wohnung und Erziehung ihrer Kinder haben, die fie vielfah zum Besuch einer höheren Schule in Pension geben müssen. Die Bergbehörden haben dies selbst anerkannt, aber der Finanzminister hat eine Gehaltserhöhung noch nit bewilligt. Jch bitte ihn deshalb dringend, in dieser Hinsicht eine Besserung eintreten zu lassen. Daß Streiks vorkommen, ohne daß cine Kündigung ausgesprochen wird, und ohne daß überhaupt Forderungen gestellt werden, ergibt eine kleine Geschichte: Ein Ober- \steiger fragte einen Bergmann: „Warum s\treikt ihr eigentlich?“ Darauf kam die klassische Antwort: „Ja, Herr Obersteiger, das wissen wir selbst nicht, das werden wir erst am nächsten Sonntag in der Versammlung erfahren.“ Von günstigen Erfahrungen mit der Berg- aufsiht der Arbeiter kann man noch gar nicht sprehen; in England haben drei Viertel der Arbeiter von dieser Einrichtung überhaupt noch keinen Gebrauch gemaht. Jn Belgien hat der Arbeiter für diesen Zweck si einer besonderen Prüfung zu unterziehen, und er steht in festem Solde des Staates, ist also ein Staatsbeamter ; yon unseren Einfahrern unterscheidet ihn nur der Umstand, daß er nit so viele notwendige Kenntnisse hat wie dieser. Lesen und {reiben brauchen sie dort nicht zu können; es wird nur verlangt, daß sie zehn Jahre im Bergbetriebe und mindestens fünf Jahre in der- selben Grube sind. Der Redner schildert den Lehrgang der Berg- \{hulen und die Verteilung des Unterrichts auf die verschiedenen Klassen. Lait den Arbeiterschußz sei von besonderer Wichtigkeit, daß in neuerer

eit die Elektrotehnik als Unterrichtsgegenstand hinzutrete, die in allen Klassen gelehrt werde. Aus der Zahl der tüchtigsten Schüler dieser Schulen, fährt der Redner dann fort, nimmt der Staat die Einfahrer, welche die Aufsicht über die Gruben ausüben. Glauben Sie wirklich, daß die Arbeiter das hohe Maß von Anforderungen erfüllen fönnen, welches wir an die Bergaufsicht stellen müssen? Heißt es niht geradezu die Dinge auf den Kopf stellen, wenn man an den wichtigen Aufsichtsdienst für unseren gefährlidzen Kohlenbergbau nur die Forderung stellt, daß der Betreffende die Qualifikation des Neicl)stagswählers bat? Die Einführung der Arbeiterdelegierten würde bei unserem Bergbau ganz verfehlt fein. Ich bedauere, daß au der konfessionelle Gesichtspunkt hervorgekehrt worden ist, und daß man fogar polnishe Delegierte für die Aufsiht verlangt hat. Mit tiefem Schmerz haben wir es erleben müssen, daß die Bergarbeiter in Westfalen, die ih sons durch Königstreue auszeihneten, zu Tausenden von der Fahne des Vaterlandes zu der roten Pamne der Sozialdemokratie abges{wenkt sind. Hoffen wir, daß diese Arbeiter ledigli verführt und in ihrem Herzen doch könig8treu geblieben find. Tatsächlich haben die Arbeiter sih aber unter die Führung und Macht einer Partei begeben, die sih ofen als republikanisch und revolutionär bekennt. Das Wort Republik hat keinen Sinn, wenn es nicht die Beseitigung des Königtums bedeutet, und das Wort Nevolutionär hat keinen Sinn, wenn es niht au unter Umständen die gewaltsame Be! eitigung des Königtums bedeutet. Eine geheime, direkte Wahl von Arbeiterdeleaierten würde die Macht der Sozialdemokratie in unsere Bergwerke hineintragen. Es ist die Pflicht aller staatserhaltenden und Ordnungsparteien, im Kampfe gegen die Sozialdemokratie Schulter an Schulter zu steben. Interesse daran, eine Institution vom Bergwerk fernzubalten, durch welche die Macht der Sozialdemokratie unzweifelhaft gestärkt wird.

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‘Fn der Bergaufsicht darf man übrigens niht zu weit gehen, denn fonst wird das Gefühl der Arbeiter für die eigene Verantwortlichkeit ertôtet. Möge die Regierung dazu beitragen, daß wir in unserem Bergbau solche Institutionen haben, die sowohl das Interesse der Arbeiter, als auch das Interesse des Vaterlandes wahren!

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich will zunähst anschließen an den Appell, den

der Herc Vorredner an die Regierung und speziell an mi gerichtet hat, keine Schritte zu tun, die die sozialdemokratische Bewegung in unseren Arbeiterkreisen fördern können. Eines deractigen Appells be- darf es bei mir nicht. Ih betrachte jede Maßregel, die wir zu ers greifen haben auf dem Gebiete der Beaufsichtigung der Arbeiterschaft in den Bergwerken, immer von dem Gesichtspunkt aus, ob diese Maß- regel eine Förderung der Sozialdemokratie ist oder nicht.

Ich kann im übrigen dem Herrn Vorredner in vielen Dingen ret geben und will zunähst anschließen an die Frage der Arbeiter- fontrolleure, die von den beiden Herren Vorrednern, Dr. Hirsch und am Sonnabend von Brust gefordert worden sind. Arbeiterkontrolleure nah der Art, wie die Herren sie wünschen, nicht akzeptabel, weil wir eben bei uns in der Arbeiterschaft eine politische Bewegung haben. Die allgemeinen, direkten Wahlen ohne Ver- pflichtung, auf die Kenntnisse der Gewählten irgend wie Rük- Kdt zu nehmen, würden nur dazu führen, diese Wahlen aus politischen Nüsichten zu vollziehen und damit allerdings einen Einfluß in erster Linie für die Sozialdemokratie zu sichern, der nicht einen sachlichen, sondern einen rein politishen Untergrund haben würde. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und rets.)

Wir haben aber \{chon mein Amtsvorgänger hat das begonnen und ih habe es fortgeführt das System der Einfahrer, über welches sich die Herren Vorredner des längeren verbreitet haben, und werden es weiter durchzuführen suchen.

Ich kann das, was der Herr Vorredner gesagt hat, auh aus den mir zugegangenen amtlichen Berichten durchaus bestätigen: das System der Einfahrer hat sich in hohem Maße und an allen Orten, wo sie eingeführt find, aufs vortrefflichste bewährt. (Sehr richtig !) Es entspriht das auch durhaus den Erwartungen, die ih früher an anderem Orte, im Reichstage, zu Anfang der neunziger Jahre aus- gesprohen habe, daß ih es für durhaus rihtig und empfehlenswert halten würde, wenn man aus der Arbeiterschaft hervorgegangene Be- amte bei solchen s\pezifish technishen Betrieben wie dem Bergbau mit heranziehen würde.

Wir haben etwas ähnliches wie die Arbeiterkontrolleure au auf den Gruben an der Saar versuht. Wir haben auf den Gruben an der Saar Arbeiteraus\{üsse, wie Herr Dr. Hirsch sie wünscht; fie haben aber dort dasfelbe Ergebnis gehabt wie eigentlich überall in ganz Deutschland, wo man auf das System der Arbeiterauss{üsse ge- kommen ist, d. h. ihre Ergebnisse sind äußerst gering (hört! Hört!) sowohl nah der positiven wie nah der negativen Seite. Meine Herren, wir haben den \ämtlihen Vertrauensmännern aus den Arbeiteraus\{üssen der Zehen im Saarrevier ih habe das seit vorigem Jahre eingeführt das Recht verliehen, als Kontrolleure einzufahren; sie bekommen dafür ihren vollen Lohn bezahlt. Ich habe darüber zum ersten Male in den lezten Wochen Bericht bekommen aus dem Ergebnis des lezten Jahres; aber ich muß gestehen, das Ergebnis hat mi au enttäusht. Die Arbeiter haben nur zu einem geringen Teile davon Gebrauch gemaht. Ih werde aber dahin streben, sie pflihtmäßig anzuhalten, in der nächsten Zeit, in den nächsten Fahren ihre Pflichten zu erfüllen, und ih hoffe, Jhnen'in ein oder zwei Sahren ein abshließenderes Urteil geben zu können als gegenwärtig. Das beutige Urteil kann eben nur lauten : die Ergebnisse sind äußerst gering.

Dagegen werden wir das System der Einfahrer wie gesagt weiter verfolgen und, wenn nôtig, noch weiter ausbauen. Diese Leute sind eben, wie der Herr Vorredner {hon auêgeführt, ausgesucht aus der Elite der als Steiger auf den Bergschulen ausgebildeten Leute, Leute, die

neben ibrer Arbeitskenntnis auch eine genügende wissenschaftliche -

Grundlage besißen, daß sie verstehen können, worauf es bei der Beaufsichtioung ankommt. Und wenn wir auch statistisch Ihnen nicht den Nachweis führen können, daß die Verhältniszahlen der Unglücks- fälle nur infolge der Einführung der EGinfahrer günstiger geworden find, so spricht do dafür, daß seit den vier Jahren (1900—1903), daß die Einfahrer eingeführt worden sind, die tödlihen Unglücksfälle auf 1000 Mann beim Steinkohlenbergbau um 16 9/6, in dem westfälishen Be- zirk, in dem # aller Einfahrer beschäftigt sind, um 18 9/0 abgenommen haben, daß die Einfahrer auch auf die Abnahme einen gewissen Ein- fluß ausgeübt haben.

Dabei i} aber nicht zu übersehen, daß neben dem Wirken der Einfahrer vor allen Dingen die strenge Aufficht und die Durhführung der Berieselung die Hauptursache für vie Abnahme der . {were Unfälle gewesen sind. Denn dur die Berieselung sind, wie der Herr Vorredner auch rihtig hervorgehoben hat, die {weren Kohblenstaub- erplosionen vollständig inhibiert worden. Seitdem wir die Berieses lung durchgeführt haben, sind große Katastrophen, wie wir fie früher alle paar Jahre leider erlebt haben, niht mehr vorgekommen. Wir wollen hoffen, daß das auch weiterhin so bleiben möge.

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Hirsch hat für die Einführung der Kontrolleure das Beispiel Englands angeführt. Wie waren aber dort die Verhältnisse im Jahre 1872, als man das Gesetz erließ, das die Delegierten einführte? Meine Herren, es wurde damals im Parlamente behauptet ih kann es selbstverständlich nit amtlih belegen, aber es ist eine Behauptung, die dort gefallen ist —, daß damals die \taatlihe Inspektion so mangelhaft war, daß alle vier Jahre eine Grube einmal inspiziert wurde. Gegenwärtig führen wir die Inspektionen in unsern Hauptkohlendistrikten in Westfalen so kräftig dur, daß auf allen größeren Werken fast täglih und auf mittleren Werken mehrere Male in der Woche Inspektionen stalt- finden. Damit stehen wir unbestritten an der Spitze aller Rationen; in keinem anderen Lande wird annähernd in ähnlicher Weise inspiziert, und ich verstehe es, daß der Herr Vorredner als ein \sachverständiger

Vertreter der bergbaulihen Interessen in Westfalen uns gewarnt hat, wir möchten nicht zu weit in der Jn- spektion gehen. Ih stimme mit ihm überein: man kann

darin zu weit gehen, man kann das Verantwortlihkeits8gefübl fowohl der Arbeiter als hauptsählih der Beamten herunterdrüdcken, wenn man die staatlihe Inspektion zu weit treibt. Vor der Hand

z L s y N j i xer noch ni von ü U j Vor allem hat die Regierung ein dringendes | habe ih mich aber noch nicht davon überzeugen können, daß wir zu

weit gegangen sind, und wir werden in der Weise fortfahren, in der® wir bis jeßt gearbeitet haben.

Für mich sind

L E F Y