1904 / 42 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Der Herr Vorredner hat fich bei mir an die falshe Adresse ge- wendet. Das Gesez über die Warenhäuser ist vom Herrn Finanz- minister eingebracht, und eine Erneuerung des Gesetzes müßte au durch den Herrn Finanzminister veranlaßt werden. Ich habe nun die Hoffnung, daß heute die Diskussion überhaupt ih in akademischen Grenzen halten wird. Der Herr Vorredner selbst hat ja in Aussicht gestellt und den Wunsch ausgesprochen, daß er und wir uns den Kopf zerbrehen möchten, wie wir das Marenbaussteuergesep wirksamer ge- stalten könnten. Er hat dann weiterhin durchaus richtig ein Er- Fenntnis des Oberverwaltungögerichts angezogen, worin dasf\elbe selbst die Grenzen gekennzeihnet hat, innerhalb deren \si<h etwaige Vers schärfungen des Warenkaussteuergeseßes zu halten hätten. Das Ober- verwaltungsgeriht hat ausgesprochen, es würde niht zulässig sein, innerhalb der dur die Neichsgeseßgebung gezogenen Grenzen das Gese zu gestalten zu einer Erdrosselung der Warenhäusfer. Es kann si also ni<t darum handeln, die Warenhäuser wirklich ab- zutöten und das Ziel zu erreichen, das dem Herrn Vorredner vor- \{<webt, die Warenhäuser zu beseitigen und die leinen Geschäfte an ihre Stelle zu seßen, sondern es fann \si< in Preußen nur darum handeln, inwieweit man in Einzelheiten Aenderungen beim Gesetz vornimmt, um Uebelstände, die hervorgetreten sind, zWändern. Dazu aber ist meines Erachtens die Zeit no< ni<ht gekommen, die Zeit seit Durchführung des Gesetzes ist dafür zu kurz.

Die Entwi>kelung der Marenhauss\teuer ist von dem Herrn NYor- redner {hon für die ersten 2 Fahre angegeben worden. Die Zahlen sind vom Herrn Finanzminister im vorigen Jahre hier bekannt ge- geben; ih darf sie no<mals wiederholen. Für das Steuerjahr 1901 gab es 109 Betriebe mit 3073 905 4 Steuer, im Jahre 1902 86 mit 1913 269 M, 1903 ift die Einschränkung no< weiter vor ih gegangen auf 73 Betriebe; aber der Steuerertrag ist wiederum um eine Kleinigkeit gestiegen auf 1933255 A Die Wirkung des Gesetzes ist zweifellos die ge vesen, daß die großen allgemeinen Warenhäuser fi in ihrer Zabl eingeschränkt haben, daß dagegen die ganz großen Geschäfte fi< weiter ausgedehnt haben (fchr richtig !), um die Wirkung der Steuer dadur abzublassen, daß man den Umsatz noch mehr steigert und dadurch die Generalfosten verbilligt. Andererseits sind die großen Geschäfte, die alle möglichen Maren führten, dazu geführt worden, nur spezielle Artikel zu führen, ih zu Spezialo geschäften umzuwandeln, dabei allerdings auch erheblih zu wachsen. Meine Herren, ih glaube, es ift ein vergebliches Bemühen, dieser Be- wegung vollständig Einhalt tun zu wollen. (Abg. Fun: Sehr rihtig!) JI< muß au meinerseits aussprechen, daß id es für ein durchaus verkehrtes Prinzip halten würde (sehr gut! bei den Frei- finnigen), wollten wir dazu übergehen, die Intelligenz zu besteuern und zu unterdrücken. (Hört, hört! bei den Freisinnigen.)

Meine Herren, die s{le<ten Nebenwirkungen, die entstehen, kann man bedauern, man kann sie au< in etwas abs{@wädhen, und das ist dur< das Geseß gesehen. Wie die Entwi>kelung in den nächsten Fahren weiter sein wird, läßt si heute in der Tat no< ni<t über- sehen, und i< mödhte dringend abraten, {on beute den Versuch zu maden, zu- einer Abänderung des Geseßes zu gelangen. (Bravo! links.)

Abga. Fun > (fr. Volksp.): Herr Fuchs hat zugegeben, daß von einer Wirkung des MWarenbaus\teuergeseßes im Sinne seiner Urheber

nit gesproen werden fann; er teilt uns beute. mit, was wir als Ergebnis vor drei Fahren ihm {on vorauêgesagt haben. Warum diese ganze Aktion hier im preußischen Abgeordnetenhause feinerzeit eingeleitet wurde, ift bis heute niht flar; denn eigentlih gehört die Sache in den Reichstag. Daß mein Antrag ebenfalls hier ein- gebracht ist, obwobl aud diese Materie eigentli< in den Reichstag gebört, erflärt sich daraus, daf er ein Gegenzug gegen den Antrag des I entrums sein soll. Herr Miquel hat das Fiasfo des Warenhaus- razsetes felbst vorausgesehen. Herr Fuchs scheut vor der Gr- häuser nit zurü>. Der Minister hat ihm dur das preußische Gese so leiht nicht ber sein einziges Argument; denn die von absolut ni<ts Ueberzeugendes an ih 8 rote Gesvenst mobil. Wozu müssen fratis@er Stimmen berhalten! Es | sagte, daß die parla- enbäuser ledieli<h Reklame der Zahl der besteuerten ¡inen Nückgang der Waren- Betriebe. In einer Neihe Sarenhausfteuer nicht

des Mittel- n n. Sehr zu- n, daß die Konkurrenz angesehen werden dürfe. alles auf das Großfapital n Fiaskfo mit Ihrer Hebung

zu be o

des S<ute der nationalen Arbeit gem jen mit Leichtigkeit Geschäfte, fauf en fie nicht, die Waren bekommen fie müssen sie unter Verlust das Ge- ia l über die Konkurrenz der Großen geshrien. Diese Leu wel<e die Preise s{leudern. Man muß aber bei Beurteilung diefer Dinge nit an der Oberfläche bleiben, sondern in die Sache selbst hineingehen. Ih habe chon früher nahgewiesen, wie dic Börsengeseßgebung die kleinen Bankiers

geschädigt hat. Das Standesbewufßitsein der Kaufleute muß viel mehr betont werden. Das Warenhaussteuergeseß wurde aus einem ethischen Gesichtspunkt gemacht, verließ aber den Boden der Gerechtigkeit, und das ist das Schlimmste in der Steuergeseß gebung. Die Besteuerung des Umsages ist \o ziemlich das Ungerechteste, was es gibt; die Grundlage einer Steuer muß die Leistungsfähigkeit sein. Der Umsaß vollzieht si< unter den allerverschiedensten Vorausseßungen und ist daher nit maßgebend für die Leistungéfähigkeit. Im Ausschuß der Steuer- und Wirtschaftsreformer hat ih Herr Jacobskötiter zu meiner Freude gegen die Marenhaus\teuer ausgesprohßen und sie für wirkungslos erflärt. Wenn man einmal die Großbetriebe besteuert, so muß man auch die Großgrundbesiger besteuern. Unser Antrag führt auf den Weg einer gere<hten Besteuerung. Wenn die Gemeinden ni<ht mit einer Reform der Gewerbesteuer vorgehen, dann muß der Staat für eine solche sorgen. Bei einer progressiven Gestaltung der Gewerbesteuer würde ih niemand bes<hweren können. Unser Antrag soll einen Anstoß dazu geben, und ih hoffe, das Haus wird den Antrag einer Kommisfion überweisen Ich bitte Sie, nicht den Weg des Zentrums zu gehen, sondern ganze Arbeit zu machen, die Warenhauéft zuschaffen und eine gere<te Gewerbesteuer ein- zuführen.

Geheimer Oberfi

trug: Es würde vielleicht be- ; der bireften Steuern zu diesen Sire Steuer fann sehr gut

fremdlih sein, winn die Anträgen no<h nit Steu

als Staatésteuer, aber nidi ait Eommunalstevec dienen. Mit dem Erlaß des Gercerbesteuergeleyes von 1490 wurde in der Entwi>elung des Staatésteuersyitems ein Forts<riit ¿gema<ht; s{<on damals sagte der Minister von tigauel, tal bie staatliche Gewerbesteuer für eine Gemeindebesteuerung ni<ht die geeignete Grundlage biete. Als 1893 die Realsteuern ven Gemeine! überroiesen wurden, war

man sich tarüber flar, daß die ftaatlide GHhemerbesteuer, ebenso wie die

nteil behauptet. Sehen wir ir sofort die Lüden, Gesetzes vereiteln. 1 400 000 M.

Gefahr bedeuten. Meiner Ansicht nach ist eine häuser unmöglih; eine höhere Besteuerung 0, als wenn man einen etwas <ädli<h machen will, daß Aber der Hauptgrund meiner liegt auf ernsterem Gebiete. dur<h die

unter dem zu besiedelnden Grundstü> oder in dessen Nähe Einspruch erhoben und dur< Tatsachen begründet wird, Annahme rechtfertigen :

a. daß durch den Betrieb des Ber schädigungen der Oberfläche des zu bes können, denen im Interesse der perfönli lihen Verkehrs dur bergpoltzeili<h anzuordner Sicherheitspfeilern vorzubeugen sein würde,

b. daß die wirtschaftlihe Bedeutung baues der Mineralien die der Ansiedelung überwiegt.

l der Finanzminister das Gege ey näher an, so finden w e>s des ganzen bei einem Mindestumsaß vo1 zahlt 20/06 Steuern" t, nit nur 2, sondern no< einerlei Steuern dafür mehr Sodann ist im $ 95 die ein- Warenhaus|teuer nicht flichtigen Betrages ausmachen die Vorschrift, nah der alle enen Waren nicht Versuchung, \i<h

entziehen; denn niemand

belegen ist, Die Verjährung des Ablauf des Tages, an welhem der Vers Der Grundstü \ Bergwerksbesißzers die Eintragung etr dahin zu bewilligen: daß und für wel<he Grundfläche Einspruch des Bergwerksbesißers ver gezahlt worden ist.

Anspru<s auf Schadensersay beginnt mit / ) l agungsbescheid endgültig wird. >seigentümer ist verpflihtet, auf Verlangen des 1es Vermerkes in das Grundbuch

mmunalen Be- Steuern in eshalb sah man den eigene Grund- Zeit nach de en Lebens,

staatlichen Steuer gute merkten die ormieren müßten. von Staats wegen das Antrage Fun> so würden die Grund- würde die staat- x als Grundlage für n besser, sie ganz abzu- ressiv gemacht werden; Großbetriebe, die fie folhe Gemeinden den inen Betriebe nah dem Antrag Die Gewerbesteuer ist überhaupt die Hälfte des Saßes auf Grund des $ 31

das Ideal einer ko

Grund- und Gebäudesteuer, nicht ß die Schaffung e

steuerung sei, und m der Gemeinde von un bei dieser Steuerreform vor, Gewerbesteuern ein während der Gemeinden allerdings au als aber der wirt t, daß sie ihre Besteuerung r Bewegung jetzt stören, Gewerbesteuergeseß ändern die Kapitalschulden abzugsfä und Hausbesißze lihe Grund- und die Gemeinden dienen Es soll ferner emeinden haben Ü stärker heranziehen könnten. Steuerausfall de>en, wenn Erleichterungen" {hon degre\siv, der 1. Klasse.

uns das Ges die Erreihung des Zw die Bestimmung:

an meinte, da ten herauf erfolgen 1 daß die Gemein n der ersten

ihren. Das ist gerade \ bissigen Hund dadur

: absneldet qwerks in absehbarer Zeit Bes

den Schwan des Antrages Fu Kleingewerbestand anscheinend Besserung seiner d von seiner Ha Nerbilligung d zweckmäßigster der Barzahlung,

MWarengruype hausinhaber geradezu verleite hren, da er ja 9 Gruppen.

iedelnden Grundstücks eintreten chen Sicherheit und des öffent- 1des Stehenlassen von

führen könnten. I

Hochkonjunktur d der Waren

mehr Waren zu entrichten \hneidende

darf. Damit aber an Wiederverkäufer Marenhaussteuer unterworfen der Warenhaussteuer nah wer Verarbeiter oder wird als Wiederverkäufer die solchergestalt gefo So ist es nur zu etwa 40 M Waarenhaus abt haben foll. rdefraudation die Zahl der

ruppen zu die Ansiedelungsgenehmigung auf ' hat, als für sagt und welhe Entshädigung Bestimmung enthalten, 02/0 des gewerbesteuerp nit genug, ist l und Verarbeiter abgelafs

glichkeit zu Miederverkäufer ist.

undlage dieser

ftlihe Rüd>kgang kam, über -deren

e, der Organisation und Konzen- ex Produktionsmittel, Auf Arbeits- und Betriebsmethode, Durch-

Gemeinden ers des uneingeshränkten Ab-

würden diese Wer vor Erteilung der Ansiedelun

siedelung beginnt, wird mit Geld oder Haft bestraft. führung der errihteten Anlagen anordnen.

Der zweite Absaß des $ 52**) des Feld- und Forstpolizeigeseßzes s S. 230) wird aufgehoben.

genehmigung mit einer An- ; s einhundertundfünfzig Veark h die Ortépolizeibehörde die siedelung verhindern und die

Wenn nah dem suung bester

hig gema<t würden, elbe verlangen,

Die Ansiedelung8genehmigung ist endli< im Geltungsgebiete des

örderung deutscher Ansiedelungen in den

96. April 1886 (Geseßsamml.

solange ni<t eine Bescheinigung des Vor-

sißenden der Ansiedelungslommission vorliegt, d

mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes niht im G

Gesetzes, betreffend die Bef Ta ves Provinzen Westp S. 131) zu versagen,

r sofort dasf\

Gewerbesteuer gar t Weaschaffung der nnen, und wir täte die Gewerbesteuer prog

berhaupt keine

sen Worten wenig Anklang finden werde; E den Strom ges{wommen wird. Faschingsstimmung. Aschermittwoch der realen Wirklichkeit ist a ßt es: hic Rhodus, hic salta! Unsere it des Erreichbaren zu üben. Die Worte, die Herr Graf von en hat, follten eine Mahnung für einen gro ni<t mit solchen unreifen Geseßgebung®- Er hat nachgewiesen, daß diese e ist, und daß man darin sich ehe man mit folhen Vor- Früher waren nur die Landwirte < der Mittelstand sein. Wie sollen wir denn Bolk aus dem überwiegenden Notstand heraus- die Tat des Chinesen, der si Der Zusammenhang zwischen eute ein fo enger,

daß au einmal die Ansiedelung

iderspruch steht.

J 16.

Vor Erteilung der Ansiedelung8genchmigung sind die beteiligten 5) von dem Antrage in Kenntnis ‘balb ihrer Gemeinden (Guts- emerken bekannt zu machen,

sind ni<t warenhaussteuer- ist 2 erklären, daß, während die 17 Waren- Ret illionen Mark Um 40 Millionen Hier ist offensichtlih der Ber- eine weite Pforte geöffnet. Warenhausbetriecbe im Jahre 1902 und der Steuer- r Zeit zurückgegangen eines Erachtens nichts weiter beweisen, als äuser einzelne wenig Plus erbringende d somit aus der Betriebszahl f Die riesigen Bauten der schon zeigen doch dem blödesten Auge, B, in der Müllereci, abnimmt, Sollen nun diese weiter verrihten an Mittelstand, der diesen Handelsgewerbetreibende auf-

aber viele G vom 1. April 1880 B $

Auf Ansiedelungen, die dur lung der Generalfommi rung der Errichtung von Samml. S. 279), entstehen, dur Art. I vorgeschriebenen Fassung daß Genehmigungsbehörde die

In diesem Falle treten Art. 1 folgende Bestimmungen :

Mittelstand hei Lr, 200)

Nentengutsbildung unter Vermitte-

ark Umsa f i f ( faß betreffend die Beförde-

Gemeinde- (Guts-) Vorsteher ($ 1 / Diese haben den Antrag inner bezirke) auf ortsübliGe Art mit dem B gen den Antrag von den Eigentümern, Nußzungs-, berehtigten und P Aus\{hlußfrist von zwei Wochen spruh erhoben werden könne, wenn der im $ 15 bezei<neten Art begründen lasse

Geht Bergbau unter dem zu besiedeln dessen Nähe um, revierbeamte in Kenntnis zu setzen. werksbesißzern der im vors

ssion nah dem Geseß, Nentengütern, vom 7. Juli 1891 e 88 13 bis 16, 19, 20 in der mit der Maßgabe Anwendung, [fommission ijt.

an die Stelle der $$ 17, 17a, 18 des

versteuerten, im Jahre 1903 gehabt und der Steue ie Statistik ergibt, daß

erfahren würden? die 1V. Klasse zahlt etwa nur Die Gemeinden können au des Kommunalabgabengeseßes

_Broeme

1 Gebrauchs- ächtern der benahbarten Grundstücke innerhalb einer bei der Genehmigungsbehörde Ein- der Einspruch sih dur Tatsachen

Wenn nun d von 109 im Jahre 1901

ertrag von 3 073 905 auf 1 o können diese Zahlen m Reihe kletnerer Warenh n wieder abstießen un der Steuergesamtsumme aus bestehenden Waren daß die Zahl der Betriebe wo die übrigbleibenden aber ins 86 Steuerzahler ihre Toten von Staats wegen so notwendigen selbständige

aus zu kommen.

etgebung eine \{<ädli> ere Beschränkung au die Parlament

tôrend einzugreifen. ' Gewerbefretheit i | 913 270 M in diese das ist ein Gebiet der Warenßausfteuergese das wird fich jedo des Warenhauss\teuergeseßes angenom1 Berhandlungen 8 H das Gef

gebung. Wie ferlegen soll, will, ist mir no< in der Kommission nen wurde, das das Gesetz; die eb für fie nicht vir eine gewisse Abschre>ung 8üben, und diesen Erfolg ) diesen drei Jahren no< nicht über- der Richtung des ße Wirkung von de n, die keine

Preußen nicht rüt Herr Fuchs das ni<t ganz lar; Weshalb der $ 9 hen Sie aus den damaligen te damals, daß ohne den Mit dem Gese wollten 1 Warenhäuser au auch erreicht. des Gesetzes

S C Ft anzunehmen, daß infolge der An Neuordnung der Gemeinde-, Kirchen- oder wird, so sind die beteiligten Gemeinde- (Guts- Vorsteher der beteiligten Kirchen- und Schulgemeinden ( Schulfozietäten usro.) von zu seßen, daß sie binnen einer Ausf Festsetzung einer besonderen Leistung des Neuordnung

l den Grundstücke oder in so ist von dem Antrage auch der zuständige Berg- Dieser hat den beteiligten Berg- f die Befugnis, innerhalb

siedelung eine Aenderung oder Schulverhältnisse erforderlih ) Vorsteher und die Schulverbände, dem Antrage mit dem Eröffnen in Kenntnis lußfrist von zwei Wochen die Antragstellers für den Zwe> Generalfommission

MWarengruppe

Das ist ja schwieriger als opf aus dem Sumpfe zog. are und Herstellung derselben ift h der Fabrikanten für die Warenhäuser is. Denn ist der geregelte Absay der Ware. 8 Kapital hat und intelli haupten, Gott sei Dank, troy aller Waren wird die Debatte geschlossen.

Gamy (freikons.) bemerkt, daß ih nen sei, seine von der Meinung des Ansicht darzulegen. i ahrt si<h in persönliher Bemerkung gegen den n Moltke, daß sein Antrag aus der Karnevals- 8 sei ihm mif dem Antrage durchaus ernst.

1 Moltke erwidert, daß er den Ernst ifel ziehe, sondern nur dagegen gewesen sei, daß aschingsstimmung erörtert würden. ; rden die Anträge Fuchs und Funck der um stärkenden Kommission für Handel und

häuser in Berlin den Antrag unter Hinweis a1 i tehenden Absay bestimmten Frist Einspruch auf G des $ 15a bei der Genehmigungsbehörde |

Die Einsprüche find von der Genehmigungs falls na< Anhörung des Antragstellers und derjenigen, erhoben haben, sowie na< Aufnahme des _ Wenn der Einspruch auf Grund des die Genehmigungsbehörde zur Einholung einer gutachtlichen Aeußerung der zuständigen Bergpolizeibehörde verpflichtet. '

Regierung erklär annehmbar sei.

gegen die Gründung neuer ir in gewissem Sinne fönnen wir die Wirkungen onders ni<ht die indirekte Schutzes des Mittelstandes. “aben wir überhaupt nicht erwartet. Marenhäuser haben, heiden hier ganz aus. die der Steuer unterliegen. n Gewerbesteuerz n Klasse eingetreten, Städten um mehr als die Summe no< immer um 25 bis 50 °/0

Üngemessene wachsen.

7 . 14 gräberarbeit zu erheben, bekannt zu machen. behörde, geeigneten- welche Einspruch Beweises zu prüfen.

8 153 erhoben wird, so ist

die Produktion in Kaufmann einige gent ist, da beantragen können

finn er si be Diese hat das Ergebni

Wirkung in progre\sive Branchensteuer. die Warenhausinhaber die Lieferanten altung {lug mir meine ze seit Bestehen zu nennen, Kommission zu werden müssen. ftion, zur Prüfung der von 14 Mitgliedern einzu

S )a s der Bekanntmachung dem Kreisaus\{ufse, in Stadtikreisen der Ortspolizeibehörde unter Beifügung der Akten mitzuteilen. - E

Erachtet der Kreis Leistung für erforderli, fo haben oder ihre Festsezung einem we Sie sind hierbei an die etwa ge

Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller ir die Beschwerde an den Bezirksauss{<uß und gegen defsen gleicher Frist die weitere Beschwerde an den Pro-

Eine sehr gro Die kleinen Gemeinde Fn 52 Städten haben Fn 15 Städten ist is zu 100 9/0 des in 14 Städten um der dritten

m durch den Schluß die

ker tragen müssen. Aba, Graf Abg. Grafen

Bitte, die zehn ersten Waren- ab, so daß nichts übrig bleibt, beantragen, der die nötigen Ich beantrage namens arenhaus\teuerergebnisse eizen, und erhoffe, bei gutem Willen der Aus einer Petition sumvereinen Da könnte der

und Handwer g tóglichkeit genomn

toltke abweichende Abg. Fu <s verw Ml uédru> des Abg. Grafe immung geboren f 4 Abg. Graf vo1 Kellers niht in Zwe b wichtige Dinge in der F Darauf we itglieder zu ver ewerbe überwiesen. Antrag des Abg. Freiherrn von Zedliy und h beschließt dann das Haus die Vertagung. Präsident von Kröcher: Die ange beabsichtigte, Ihnen davon bis jeßt Abstand genommen, weil mir des Seniorenkonvents

aus\<uß oder die Ortspolizeibehörde eine solche sie diese in einem Bescheide fest- 1 iteren Bescheide vorzubehalten. stellten Anträge nicht gebunden.

wir Warenhäuser, Finanzverw cine Erleichterung der übrige NVeranlagungs\olls der mebr als 1009/0, in 8 und vierten Klasse und in 10 Städten der vierten Klasse. Abg. E dert sein Antrag uns Gelegen steuergeseßes zu prüfen. in bezug auf den Schuß Die Warenhäuf

unehmen, daß infolge der Ansiedelung eine Aenderung oder Kirchen- oder Schulverhältnisse erforderli inde- (Guts-) Vorsteher und die Schulgemeinden (Schulyerbände, it dem Eröffnen in Kenntnis l ner Aus\c{lußfrist von. zwei d : hmigungsbehörde die Festseßung beson Antragstellers für den Zwe> dieser Aenderung oder Neuordnung beantragen können. Erachtet die ( forderlich, so hat sie die seßung cinem weiteren Bescheide vorzubehalten. die etwa gestellten Anträge nicht gebunden. Ie Ansiedelungs8genehmigung fann von dem Leistung erfüllt ist, oder von der Bestellung einer Sicherheit, die die Erfüllung haftet, abhängig gemacht werden. Macht der Antragsteller von der Ansiete brau, fo ift er zu den Leistungen verpflichtet.

Neuororiüng der Gemeinde-, wird, fo find die beteiligten Geme Norstände der beteiligten Kirhen- und Squlsfozietäten usw.) von dem Antrage m daß sie binnen

als die Bildung einer Einbli>ke dann gegeben daß durch sie Wochen ny Bescheid innerhalb vinzialrat offen. Aus Gründen des

Kommission der Beweis erbracht wird, d stand sehr gut er ift mir mitgeteilt, d Städten Königliche feine Intell

Wochen bet

r danken dem Abg. Fuchs dafür, daß derer Leistungen des

Wirkungen des Warenhaus- wir an dieses Ge]eß

aben sih nicht

(freikons.): Wi heit gibt, die Die Erwartungen, die des Mittelstandes knüpsten, h er haben si< zwar nicht vermehrt, irkungen immer no<h e des Mittelstandes müssen niht den Weg des < dem Grundsaße eben, um nur d Weg, und dieser ine Grenze kommen, eg gehen müssen. Warenhäusern die verkö ung der Macht des Kapitals. at, shre>t mich gar nit, n in Deutschland voran und 8 hat er es ni<t mit bezug Aber wir wollen hier vorangehen, Sie Fh bitte Sie, mit ( adur< unterstüßt werden, daß so 3 unseren Kreisen geschieht, rgegenwärtigen, daß i Fun verstehe ih eigentlich r Anekdote von 1848 adt vor ihrem Bürgerme 2n, und der Bürgermeister ann wollen wir noch eine \sive Gewerbesteuer ein- Die Abzugsfähig- vir entschieden ablehnen. Da wir der Ueberweisung an eine Kom-

halten werden kann. an der Spiße von Kon Beamte ständen. diesen Nonsens

öffentlihen Interesses ist au< dem V des Kreisaus\chusses die Beschwerde gegeben, wenn ? für unzureichend hält, oder wenn eine Leistung niht für erfor erachtet worden ist. ;

Die Generalfommission fann die dem Nachweise, daß di einer Sicherheit, die für die Erfüllung haftet, abhängig _ Macht der Antragsteller von der Ansiedelungsgenehmigung Gebrauch, so ift er zu der Leistun

Herr Minister zu beseitigen, da die

2 hmigungsbehörde eine sol<e Leistung für er- Beamten mit auf- C O he Leistung, für er a

igenz gebrauchen, um se in dem Bescheide festzu

kleinen Gewerbetreibenden bringen müssen.

Abg. Oeser (fr\. Session eine Vorlage. us hat uns auch kein Zah ß der Mittelstand l er durch die Erst klagte der eine vorübergeh des Mittelstandes na< dem wieder dieselben Klagen wo keine Warenhäuser sind, find nur sporadis< vor: steuerung ebensowenig arenhausfteuer Konkurrenz lte, werden

en oder ihre Fest- st hierbei an

Nachweise,

unheilvoller e Warenhaussteuer er- Abg. Fun>k gehen, das Geseß laisser faire, ije Gewerbefreiheit niht anzu- [iegt in der Neich8-

Im Intere} höhen. Wir können aufzugeben und na den Mittelstand preiszug Es gibt einen anderen Wir können an e d wir diesen W

Der Antrag Fuchs verlangt no<h So \<hnell läßt si<h die Frage lenmaterial zur Beur- ist in dieser A Warenhäuser leide, ist an über die 50 Pfennig- ende Erscheinung und aber geblieben.

i / Leistung erfüll Beratung unseres Etats steht ane

laisser aller Abendsißungen

nicht löôfen. daß i< {on 1 teilung vorgelegt. Da heit nicht richtig; sih nicht richtig. diese waren

die Klagen wir die Warenhausft i, drei Jahren

Auch dort, die Warenhäuser ird sie durch ein wie die Konsumvereine. arenhäuser gezwungen, no<h \chärfere ezialgeshäfte, die man Bejteuerung s<le<ter ann jeden neuen vielverspre nehmen, das Spezialgeshäft kann e einer neuen Gruppe sofort der arenhaussteuer sollte die dann wäre also den be/ Dur) die

om Vorsitzenden M arteien wenig Neigung dazu Baß, wenn wir eine Chance haben wollen, den Mertigzustellen, Abendsißungen hzeitig vertagen, wie z. B. heute. Bedauern genötigt sehen, Ih

gewerbeordnung. lungêgenehmigung Ge-

mehr weiter geht un nit wie der Handelsminister in den 3, sondern die rüd>{fihtslo Ausland keine Warenhaus der Reichskanzler gesagt: Preuße Deutschland in der Welt voran. auf die Warenhaussteuer gesagt. Linken) kommen hinter ß die Warenhäu viele Leute dorthin gehen, w und ihre Einkäufe besorgen, dur den Mittelstand s<ädigen. er kommt mir so y die Bürger einer St eine Republik hab hr habt ja eine, sagten sle: d dem Antrag soll eine progre erden, eine sole haben apitalshulden müssen 1 stimmen wir

Mz; V Ç f

Mittelstand Sind für die Ansiedelung im öffentlihen Interesse Anlagen er-

forderlid, so fann die Ansiedelun E

Antragsteller niht diese Anlagen nah Umfang falls unter Beifügung ei

ie zu threr ordnungsmäßigen

daß ihre fünstige

geregelt it.

F< erblid>e Fndessen die Lage ist jeßt so, S 8a 1011 Wo Ten

Sind für die Ansiedelung im öffentlichen Interesse Anlagen er- jenehmigung versagt werden, forderlich, so kann die Ansiedelung8genehmigung versagt [ lange der Antragsteller nit diese Anlag Ausführung, gegebenenfalls unter Beifügun und nachweist, daß die zu ihrer ordnungsmäßigen Ausfü Mittel vorhanden sind, und da lien Interesse entsprechend gert In dem Besch aufzuerlegen

nötig sein werden, namentli< wenn Deêwegen werde ih err nen morgen eine Abend- Beschließen können die Herren ja darüber morgen. | Nächste Sißung: Donnerstag, 11 Uhr. Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung. ) i

Intelligenz vershwunden, Mir uns so frü mich zu meinem Mhung vorzu

Schluß 33/4 Uhr.

ihrer Ausführung, gegebenen darlegt und nahweist, daß d nötigen Mittel vorhanden find, und dem öffentlichen Interesse entsprehend zu diesem Zwedte de

nmiiGon in mmithton n

und Art ihrer g einer Zeichnung, darlegt hrung nötigen ß ihre künftige Unterhaltung dem öffent-

en nah Umfang

des Mittelstandes haben. flagt der Mittel

uns dahin zu e Sonderbe

unterdrü>en können,

hat umgekehrt die W zu machen. gerade bei dieser

ser nicht d ie es leider au au ohne sich zu ve Den Antrag or, wie es in jene

dem Antragsteller zu diesem Zwede

{hüten wo

Leistungen fef Bei Anlagen, die im Lan geeigneten Fällen vor Erteilung des Beschei behörde gutachtli<h zu hören. Die Ansiedelung8genehmigung kann von der Sicherheit, die für die Erfüllun haftet, abhängig gemacht werden. Macht der Antragsteller von brauch, so ist er zu diesen

S ov C cs 2 Artikel sofort in seinen Be- C S B 8 nicht, weil es dur e Ausetmnander|eBUngs- Warenhauésteuer unter- WWarenhäuser tehenden Warenhäusern Warenhauss\teuer ls die deutshe Produktion. Das t Elementen durch-

nicht ret ; beißt: Als damals wir wollen

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Herrenhause ist der nachstehende Entwurf eine , betreffend die Gründung neuer Ansiedelungen n i preußen, Westpreußen, randenburg, Pommern, Pojen, Schlesien, Sachsen nd Westfalen, zugegangen. Artikel 1.

11 des Gesetzes, asten bei Grundstü>st Mlnsiedelungen i osen, Schlesien,

eseßsamml. S. 405

Hinzunahme L

antwortete: I ründung neuer e U S F möglichst verhindern, teh der Tetllungen Antragstellers gewissermaßen ein Monopol trifft man weniger die Waren faufmännishe Geschäftslebe die gar keine kaufmä überfüllt, und d Der Handel spielt si h eute kann der Kau Kunden warten, dieselben Mittel wie ieten läßt fi< dur die Waren- hat der kleine Gewerbes Das Genossenschasts- andwirts{aft. en Lebens, die Zwischenglieder aus nicht Freunde des laisser Gegenteil dur< unseren An- Gewerbefreiheit spie bei der Börsengeseh- en, die sich erst hat keine richtige

wir aber s{on. Provinzen Ostpreußen,

keit der K l eistungen verpflicht aber höôflihe Leute sind, a mission zu.

Abg. Hofmann (nl.): eine Genugtuung bereiten, steuer auf eine andere Grundlage | Der Finanzminister hat | erst abgewartet werden. uns Material für die Wirkungen ni<ht ges<

st im Uebermaß mi ( nnishe Vorbildung haben; die aher stammen

ird die Ansiedelungs( erteilt, oder werden Einsprü der Bescheid mit Gründen denjenigen, die Einspruch

e Klagen über die gro g L nicht dle: t

eute nicht mehr in den Formen ab ¡ 19A, zuru fmann niht mehr müßig er muß felbst an die

das Waren-

Branchen sind Konkurrenz wie vor dreißig Jahren; | im Laden stehen und auf die Kundschaft herantreten, er benuyt Die Steigerung der Ladenm nicht verhindern. aften zu kämpfen. immer mehr aus, auch i wirtschaftlich Wir sind durch wir bekunden das Wenn Sie (zum Zentrum) mit der ßen nüßen, wie es auch gerade den Kleinen had Die jeßige Gewerbesteuer änden kann es vorkommen, daß die IV. Klasse

er Antrag Fuchs kann mir eigentli denn meine Anträge, die die Warenhaus®- tellen wollten, wurden damals rüher gesagt, die Wirkungen Fh hoffte deshalb,

Der Abschnitt betreffend die Verteilung der eilungen und die Grün n den Provinzen Preußen, Brandenb Westfalen, vom 25. August 1876 | (Gründung neuer Ansiedelungen), nter Berücksichtigung des Crgänzungsgeseßzes Geseßsamml. S. 497) nachstehende Fassung: D “O

dung neuer aben, zu er zwei Wochen mündlihe Verhandlung den Bescheid der Ortépolizeibeb

Sachsen und Kreis8aus\{huf waltungsstreitverfahren, gegen eines Stadtkreises die Klage bei dem Bezir ersteren Falle hat der Vor} trei des öffentlihen Interesses zu bestellen. Fnfsoweit der Bescheid Festsezungen agsteller innerha

heute werde Herr Fuchs vom 16. September 1899

haus\teuer auch treibende gegen die Genossens wesen bildet sich die Tendenz möglichst auszuschalten. laisser aller,

fönnen Sie heute, drei Jahren, n wir das Gesetz jeßt ändern, so würde man bgeänderte Gesetz sagen. 8 erklären,

vraktis{en Wirkungen nidt übersehen. dasselbe nah weiteren zw Gbenso muß ih mi gege der vom Schutz des Mitt der Vorlage, die in diesen T gegangen it, heißt es in ter Steuergeseßes sein könne, das Teil des Antvags w Fch bin immer bereit, <üßen und ihn Antrags Fun> einve diese Form des Antrags nicht stimmen, Kavitalschulden mit hineingez [ unserer Fortbildungs\hulen treibende mit dem großen in Kor

Abg. Hammer (fonf.): dem Handwerk a

Wer außerhalb eiyer im Z

En

: usammenhang gebauten Ortschaft ein hnhaus errihten oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhause Finrihten will, bedarf einer vom Kreisauss{usse, in Stadtkreisen von í örde zu erteilenden Ansiedelungs8genehmigung. Vor Weren Aushändigung darf die polizeilihe Bauerlaubnis

des heutigen enthält, steht dem \Mhwerde an den Bezirksausshuß und gleicher Frist die weitere Beschwerde ar Die Beschwerde au dem Vorf seßungen für unzureichend erachtet, ohne jolce erteilt ift.

Wird nach den vorstehenden Bestin zeitig im Beschwerde- u so ist das Beschwerde Eine Nachprüfung der nach sezungen findet im Verwal

S

ei Jahren über das a n den zweiten Teil des Antra( 3 gegen die Warenhäuser [pricht. In andtage zu- fgabe eines

Der Ortspolizeibel nicht erteilt

J T O aus Grunde

werden Sie nur den Gro des Kreisaus\chufset

gebung geroesen ist, aber hinaufarbeiten wollen. Progression, unter Umst

agen dem braunschweigischen Lc Begründung, daß es ni<ht Au Steuerobjekt zu vernihten. Der zweite Sebiete der Reichs8gesezgebung den fleinen Mann vor der Kon zu erhalten; deshalb könnie rstanden sein, aber ih kann für zumal die Abzugsfähigkeit der Hoffentli<h kommen wir mit der kleine Gewerbe- treten kann. hlwollen des Vorredners kann Nicht die größere Jntelligenz, ist das Aus\chlaggebende. er weiß, daß weder im Handels8- 1 für den Antrag obsfötter hat sih niht so aus- er hat vielmehr gesagt, er sei u< die Warenhaussteuer nit Mit dem Augenbli>e, in dem der Zeit die Zügel der preußischen fleine Mittelstand, ins- größte Stüßge

T A nonabhnetamnn Ansiedelung8genehmigung

st nicht erforderli für Wohn-

Die Ansiedelung8genehmigung i C na< dem Gesetze, betreffend die

auser, die in den Grenzen eînes Mlnlegung und Veränderung von Straßen und Plägen in Städ 2. Juli 1875 (Geseßsamml. S. 561) auf einem bereits bebauten

¡re auf dem C

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Mind ländlihen Ortschaften, vom Mestgestellten Bebauungsplanes, oder die WGrundstüde im Zusammenhange mit bewohnten Gebäuden

der eingerihtet werden sollen.

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Gewerbesteuer E Nerwal ih begreife konservieren Stufen erleihtern wollen. Von der es, daß die Gemeinden eine bisher nur wenige intelligente Man fli>t hier fortgeseßt nuylos Wir wollen B. die Schulen verbessern, chaftswesen pflegen und der ir ni<t mitmachen. Ich bin nicht gegen die gesagt, die Gemeinden nur in großen Städten, < in ganz kleinen Ge- gression unter

des Großen zu | der Tendenz des

(Gemeinden weshalb der Finanzminister wir die unteren bnis des Kommunalabgabengesect eigene Gewerbesteuer einführen, ister Gebrauch gemat. an der Gesetzgebung herum Mittelstand zu heben, 3. freiheit und das Genossens den Weg der Warenhausfsteuer können w Geheimer Oberfinanzrat Dr. Strußg: steuer, sondern habe nur as geschieht auch hon, nicht ister sind, sondern au daß durch die Pro Gesamtaufkommen Betriebe haben, verkümmert Widerspruch mit Herrn von taltung dur< die Gemeindea die Waren haussteuerpf so fann ih ihm sagen, daß

man doch nit

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P Ee S S Siirettberfabren nat !

L E L im Falle de

KAR (Atoh C das Sleopenia

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aus dem Grunde, Sicherhbeitspfeilern j Bescheid keiner weiteren Anfechtung.

ällen erforders-

ung ist ferner in allen F 1 Ortschaft

ih, wenn innerhalb einer im Zusammenhange gebaute: folge oder zum Zwe>ke der Aufteilung eine! R eiles eines solen in mehrere ländlihe Stellen eir Mrrihtet, oder ein vorbandenes Gebäude zum Wohnhaus eingerichtet

Nt A A 9 ; Die Ansiedelung8genehmi(

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llein ni<ts nüßen. sondern die größere Kapitalmacht

Abg. Fund ist sehr gut ministerium Fuchs vorhanden ist gesprochen, wie Herr Fun F behauptet; ein Gegner der Warenhäuser, wen als wirfsam ; leßte große Minister aus einer gro Finanzwirischaft niederlegen mußte , besondere der Handwerker, seine

fonservativen

die Gewerbe- 1 Wohnhaus

gleichen; aber Auf den dem siedelungs8genehmigung Versagung auf einen Einspr Bestimmungen I vom 24. Juni 1865 (Gesezsamm

unterrihtet, ei! erium Wohlwoller

Finanzminist

Tor Nba. ac Ver Ag. „ac

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5a dieses Gese i reinen Bergge?eßze

N 0 "2 Anwendung.

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wenn niht na<h- auf welchem die Ansiedelung gegründet Weg zugänglich, oder daß Kann nur der erden, so ist bei Erteilung der Ansiedelungs- ges eine Frist zu bestimmen, erfahren eintritt. Zugänglichkeit der des polizeilihen Zwangsverfahrens

Y Die Ansiedelungs8genehmigung ist zu versagen, 4 ewiejen ist, daß der Play, 2 erden soll, dur einen jederzeit offenen Wie Beschaffung eines \olhen Weges gesichert ist. eßtere Nachweis erbracht w Menehmigung für die Beschaffung des W Mach A [ruhtlosem Ablauf das polizeilihe Zwangs nf R zur Erhaltung der

Wnsiedelung ist die Anwendung

progressive Gewerbe sollen sie machen. D wo hervorragende Bürgerme Wir wehren uns nur dagegen, Herabseßung der unteren \ meinden, die keine finde mih nich wollte die Umges Hammer meint, daß richtig deklarierten,

S T4 Schaden, welcher dem Grunde unterirdi\{ des Bergwerks zugefügt wird ohne Unterschied, unte stattgefunden bat oder nicht, ob die Bes

verpflichtet, Klassen das :

; denn au er Wenn Herr lichtigen vielleiht nit diese Dekllarationen Einkommensteuer- sagen, daß sie mit zu ge- Der Gedanke Beratung des Warenhaus- hat der Abg.

Antisemiten Mittelstand, wenn seitens der frethändlerishen gemaht wird, er Die Konkurrenz der Offizier- davon betroffenen Kreise Besonders heftig werden die Beamtenwaren- mit Recht als ein Unrecht empfindet, die Gehälter dieser Beamten mit

ununterbrochenen ob der Betrieb

und es berührt geradezu fom Parteien dem kleinen Vianne werfe sih diesen Parteien an d und Beamtenwarenhäuser sehr \{<wer empfunden.

häuser angefeindet, da man es daß den Gewerbetreibe aufbringen, Fch habe über zwei Jahre Warenhäuser vor der bamaligen und hatte damals glei< va Es hat sih au in die 2 9% vollständig auf

zu versagen,

C% A . - 9 ? In Moorgegenden ist die Ansiedelungs8genehmtgung f Ansiedelung

) t v

4 [Ange die Cntwässerung des Bodens, auf dem

Mpegrundet werden foll, nicht geregelt l

mot r Ander UVetert OLOTT 1

Ca Kop = S E D } Jst der Schaden dur den 3 ieser Bergwerke

Bergwerke verursacht, fo sind \chaftlih, und zwar zu gleichen e Im Verhältnis der eines anderen Teilnahmeverhältni des Zuvielgezablten nicht au8ge

S Der Bergwerksb verpflichtet, welher an Gebäu C Betrieb des Bergwerks entsteht, wen: errihtet worden sind, Gefahr dem Grundbefißer keit nit unbekannt L Muß wegen einer derartige lagen unterbleiben

Wertsverminderung, keinen Anspruch, wenn fich 0

und da kann Aufmerksamkeit betrachtet pezialgeshäfte ist {on bei hervorgetreten, ür ungere<t erklärt, fie

Abg. Cahensly (Zentr.): worden durch ein Urteil des Dberverw die nicht direkt an die Ko Da muß geändert esentlih zu erhöhen, Darum bi Antrag Fun>k werden wir ablehnen,

kons.): Ich bin gegen all au (egen Bestimmungen even

seitens der erklärungen, steuerung der S steuergesetzes NRoeren es f

erden, wenn gegen die oder Gebrauchsbere- tüds oder von dem n das zu besiedelnde er derjenigen Gemeinde- und der Ein-

die Annahme recht- ußzungen benachbarter aus dem Gartenbau,

M 2 Ansiedelung8genehmigung kann versagt w Rigten e von dem Eigentümer, dem Nußung®- Borstehe 4 dem Pächter eines benahbarten Grund Grundstü « Gemeinde- (Guts-) Bezirks, zu w Suts D gehört, oder von einem der Vorsteh pru) du ezirke, an die es grenzt, C brigen n Tatsachen begründet wird, welche Bund gas die Ansiedelung den Schuß der N ler Fa cte aus der Land- oder Forstwirtschaft, Jagd oder der Fischerei gefährden werde.

iker unter f if

M uf 4 uf r AnPru@ auf

ni<t zu besteuern

as Geseg is unwirfkf altungsgeri<ts, na<h dem erfolgt sind, niht dem Gescyze Ferner ist es notwendig, den damit die Fabrikanten die Abwälzung tte ih um Annahme des An- uns aber der

Lebens dem Kampse gegen die am gemacht (Finführung des Gef eine derartige Steuer nichts t, daß die Warenhausinhaber erfer und Fabrikanten Stelle begründen durfte, irfen könne, wurde ih be- <t dur<zuführen, davon könne ni<t genügend wirken esprohene Ansicht, daß eingetroffen,

eßes geopfert unterliegen. Einspruch erhoben Steuersaz w nicht mehr tragen trags Fuchs. Kommissions

¡wischen gezcig die liefernden Handw

daß nuc eine progrefsire Bra ruhigt; eine solhe fei zur

beratung niht wider

Abg. Graf von Mol tk e (frei der persönlichen Freih bestimmungen.

e Beschränkung Ausnahme-

Warenhaus\teuer und Feind ausg 1 ni<t erreidjen werde, ist

rsagt werden, wenn

io Mils M p Die Ansiedelungsgenehmigung kann ferner ve Bergwerks,

hegen di i: ) | gen die Ansiedelung von dem Besiyer eines

eit und deshalb Fh meine, daß gewaltsame