1904 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Karrieren. Die Beamten, welche als Posteleven eintraten, also das Abiturientenexamen abgelegt hatten, rückten nach dem Bestehen der ersten Fachprüfung, der Sekretärprüfung, in die Stelle als Sekretäre,

Postmeister, Obersekretäre, Kassierer bei den

ablegten, waren für die höheren Stellen bestimmt. Es würde al

fals fein, anzunehmen, daß die als Posteleven eingetretenen Beamten sämtlich ausfchließlih für die höheren Stellen vom Oberpostinspektor Solange das Reglement von 1871

an aufwärts bestimmt waren.

N E As Beamten au für die Oberpostsekretärstellen großer Vorgänger, Herr von Stephan, ein entschiedener Gegner d sahen E T 6 ivi beslimmt, und viele | Dienstalterszulage gewesen ist. Er hat immer geltend be die gerade ihre Endstellung, Jh werde mir ge- | Dienstalterszulagen sind besonders für diejenigen Kategorien, in benen

statten, Ihnen demnächst Zahlen darüber anzuführen. Die Karriere war troßdem sehr beliebt, weil es eine Karriere war, die dem Eleven Gelegenheit gab, nach wenigen Jahren, im Alter von 25—26 Jahren als Postsekretär angeslellt zu werden und eine auskömmliche Stellung

mit einem Einkommen von über 2000 X zu erhalten. Meine Herren, ein akademishes Studium

verfügt, wird meist dieses

Stellung mit ausreiGendem Einkommen zu erlangen, und \o wir

es wohl bei den meisten Beamten liegen, die als Posteleven einge-

V R u As N A L dem Studium ein bis | bekommt und dana für seine Wirtschaftsführung disponicren kann Verhältnisse gezwungen wurden i L a e O E 5 bicléntaen B E E e a L abzubreden geäußert: „Jch bin überzeugt, daß diejenigen Beamten, die jeßt so E ea R E uen eher eine sehr auf das System der Dienstalterszulage drängen, es später noch gegenteilige Behauptung in der Denkschrift E N i o E E as bs e S rihtigen Voraussetzungen. Erstens war, wie ih bereits angeführt aide : E ei N L ist

habe, der Grund für den starken Zudrang zu der Elevenlaufbahn der bald ein dauerndes Einkommen zu haben, dann aber

Jahre 1873 357, im Jahre 1874 293, im Jahre 1875 243.

Wie verhielt fih- nun hierzu die Zahl derjenigen Eleven, die das weite, das höhere Examen, etwa 8 bis 9 Jahre nach dem Eintritt als Eleve, ablegten und dadurch die Anwartschaft auf die

höheren Stellen erwarben? Im Jahre 1879 bestanden diese Prüfun 32 Kandidaten, im Jahre 1880 49, im Jahre 1881 47, im Jahre 1882 64, im Jahre 1883 78. Aus diesen Zahlen geht deutlich hervor, daß die meisten Eleven sich mit den Oberpostsekretär- und Postmeisterstellen begnügten und sie als Endstellen anfahen Das taten sie, weil sie sch eben der Mühe des Examen nit unterziehen wollten, welches ziemlich s{chwer war und noch die besondere Schwierigkeit bot, daß die Kandidaten sich während tet praktischen Dienstzeit dazu vorbereiten mußten, also für den Zweck nicht beurlaubt wurden. Die Folge dieser geringen Anzahl von Kan- didaten für höhere Stellen war nun, daß die Beamten sehr früh in diese Stellen einrückten. So wurden beispielsweise die Beamten aus dem Examensjahre 1882 nach einer Wartezeit von 44 Jahren Oberpostinspektor, nach 6 Jahren Postdirektor, nah 11 Jahren

Postrat; kurze Zeit nach dem E \

xamen, also in ei Lebensalter von 28, 29 Jahren wurden sie \chon Élceau beamte und bekamen ein Anfangsgehalt von 2100 M

e daneben den Wohnungsgeldzushuß, Das war eine Karriere, die allen anderen gegenüber als günstig ersheinen mußte, zumal die Aus- sichten auf Beförderung glänzend waren. /

Mitte der ahtziger Jahre wurde die Kandidat i Examen bereils viel größer. Das war eine Folge A A s N die Prüfung erleihterte durch Schaffung einer Akademie, ‘fodaß strebs same Beamte sih besser vorbereiten konnten. Die Sahl derlént en die das Examen bestanden, betrug 1886 119, 1887 139, 1894 148, 1899 220, 1902 314. Die legte Zahl ist ja sehr hoh; die Ursache besleht wesentlich darin, daß, während früher ‘nieinans ver- pflichtet war, das Examen innerhalb einer bestimmten Zeit abzulegen, bei Erlaß der neueren Bestimmungen für die mittlere Laufbahn den aus den Eleven hervorgegangenen Beamten ein Termin gestellt wurde, bis zu welchem sie die höhere Prüfung ablegen mußten wenn sie niht des Rechtes darauf verlustig gehen wollten. Die Ver- waltung konnte nun nicht eine dem größeren Andrang entsprechende Vermehrung der höheren Stellen vornehmen, da sie auf dem Stand- punkt steht und stehen muß, höhere Stellen nur da zu schaffen, wenn ein wirklihes Bedürfnis dazu vorhanden ist. Bej unseren Beamten liegt auh' nit die Kalamität vor wie bei den Forst- asessoren und Gerichtsossessoren, die sih nicht in festen Stellungen befinden; denn unsere Beamten sind, wenn sie zur Beförderung in die höheren Stellen an die Reihe kommen, {on seit vielen Jahren etats Ee E und beziehen ein festes Gehalt. Aas

ie unsicher die Verhältnisse waren, und wie {wer ü Verwaltung war, zu übersehen, ob sie die nötige A A für die höheren Stellen hatte, dafür möchte ih als Beispiel nur ans führen, daß im Jahre 1890 nur 89 Kandidaten die höhere Prüfun ablegten, das sind 50 weniger, als im Jahre 1887. Ich führe i so eingehend an, damit die Herren Abgeordneten sich selbst ein Bild davon machen können, und um darzutun, daß die Verwaltung die {weren Vorwürfe nicht verdient, die man jeßt gegen sie bib Ich muß zugeben, daß die Verwaltung nicht so viele Eleven bätte an- nehmen sollen. Aber daß in dem Umfange gesündigt worden wäre, wie die Denkschrift es darstellt, kann ich nit anerkennen. Wenn imébr Eleven als unbedingt nötig angenommen worden sind, so ist das g {chehen aus den Gründen, die der Herr Vorredner bereits f deutete, nämlih aus zu großer Milde gegenüber den Annahme- gefuchen. Der Herr Abg. Eickhoff hat . ganz richtig an- O daß viele Eltern es schr unangenehm empfinden, daß diese Karriere für ihre Söhne verschlossen ist, da sie nit über die Mittel verfügen, ihre Söhne s\tudieren zu lassen. Solcer Anträge von Eltern haben wir unzählige gehabt. Jch muß anerkennen ‘daß man solhem Andrange gegenüber manchmal wohl etwas zu nacgiebig gewefen ist. So vereinzelt wohl dieser oder jener Persönlichkeit gegenüber, die fich für einen jungen Mann verwendet hatte, ganz besonders aber den eigenen Beamten gegenüber, die doch die Verhält-

nisse genau kannten, und in großer Zahl die Verwaltung mit dringenden Bitten angingen, ihre Söhne als Eleven aufzunehmen. (Zuruf.) Jawohl, es ist ganz richtig, daß viele der Herren Abgeordneten auch (Heiterkeit) den früheren Generalpostmeister sehr bestürmt haben, und

Verkehrsämtern Buchhalter, Kassierer und Rendanten bei den Oberpostkassen ein und nur diejenigen Beamten, die das höhere Postverwaltungsexamen "'

die ganze Frage der Wahl des Berufs ist dohch bei vielen eine Geldfrage. Derjenige, der über die Mittel für wählen; der andere wird si sagen: es kommt mir darauf an, bald eine

z : | au die Ueberfüllung aller anderen Karrieren. Jch darf hier E daß im Jahre 1871 269 Eleven eingetreten sind, im Jahre 1872 254, im

worden toaren.

so Meine Herren, dieses System hat ja sehr vershiedene Beurteilunge

kehrs alljährlid eintritt, also für die mittleren Beamten und di

d

/ nah einer bestimmten Zeit im Gehalt ‘aufzusteigen, und weil die Familien sih danach einrichten können; sie wissen genau: dann und dann gibt es wieder eine Zulage. Man kann vielleiht darüber streiten, ob die Zahl der Jahre, nach deren Ablauf die Zulagen be- willigt werden, richtig bemessen ist; ob es nicht für einzelne Beamten- kategorien besser gewesen wäre, die Spanne für die Gewährung der Zulagen im ersten Teil der Aufrückungszeit kürzer zu normieren und erst später längere Termine zu nehmen. Wie dem auch sei, ‘die Einführung des Dienstaltersstufensystems is nun einmal mit Zu- stimmung des Reichstags erfolgt, und man wird jeßt daraus ‘der Reichspost- und Telegraphenverwaltung keinen Vorwurf mehr machen können. Richtig ist das muß anerkannt werden —, daß die Bes förderungsverhältnifse in unserer höheren Laufbahn sih gegen früber ungünstiger gestaltet haben. Demgegenüber ist aber ‘bie Ver- waltung nit gleihgültig gewesen; sie hat sich vielmehr bemüht innerhalb der Grenzen des Erreichbaren Verbesserungen herbeizuführen. Der Herr Vorredner hat bereits hervorgehoben, und auch der Gèré Abg. Dröscher hat darauf hingewiesen, daß die Verwaltung zunäst bestrebt gewesen ist, den Wünschen der Beamten auf eine strenge äußere Schcidung der höheren von der mittleren Laufbahn zu ent- sprechen, daß fie demnächst dazu übergegangen ift, die Stellung und das Einkommen der Beamten der höheren Laufbchn dadurch zu heben daß sie für die Ortsaufsichtsbeamten und die Hilfsreferenten ten höheren Rang und einen höheren Wobnungsgeldzuschuß errungen hat Es liegt in der Absicht der Verwaltung, im nächsten Jahre den Rest

der Ortsaufsichts « bezw e S A fsihtêbeamten- bezw. Kassiererstellen in höhere Stellen um-

; Wenn man ferner den jeßigen Stand der Beförd 8verhä nisse in der höheren Laufbahn betrachtet, dann E erkennen Vnnen ih wenigstens kann es nicht —, daß En gegenwärtig ein Notstand vorhanden ist. Jett rüden die Be- amten, die im Jahre 1892 das höhere Examen bestanden haben ui etwa 40 bis 42 Jahre alt find, in Post- oder Telegraphendirektorstellen ein, meist mit einem Gehalt von 4000 A Wenn ih nun die staat- liche Oberlehrer-, die Richter- und die Postdirektorkarriere in Preußen miteinander vergleiche, so stellt sih das Verhältnis folatndélräakin Angenommen, die drei in diese Karrieren eintretenden An- roârter hâtten mit 194 Jahren das Reifezeugnis erworben fo erlangt der Gerichtsassessor die etatêmäßige Anstellung als Nichter im Alter von 33è Jahren, der Lehramtskandidat die Anstellung als Dberlehrer im Alter von 34 Jahren, der Postpraktikant die Anstellu als Sekretär im Alter von 25 bis 26 Jahren. Vom Eintritt is BUE ab bis un Ablauf eines 30 jährigen Zeitraums na dem Bestehen der juristishen großen Staatsprüfung, der Lehramtsprüfun und der höheren Postverwaltungsprüfung bezicht an Gesamtdienst- a der Richter durchschnittlich 140 000 4, der Oberlehre 123 000 M (hört! hört! links), der Postdirektor 148 500 M4 Auße ; dem sind die Anlagekosten für die Karriere in Betracht zu E, Da beträgt der Zushuß für den Richter 14 500 4, für den ‘Ober. lehrer 12 500 t, für den Postdirektor 4500 M Unter Berl. fichtigung des Umstandes, daß die Postbeamten, wie ih mir {hon ai s) zuführen gestattete, bereits in cinem Alter von 25 bis 26 abren O E werden und ein Gesamteinkommen j : 200 aben, daß sie nach Ablegung der B O nCEptlsung Im Allex von 30 bis G8 Aubren, A A R über 3000 M einschließli} Wohnungsgeldzuschuß beziehen, habe 8 E sagen müssen es kommt ja fast jeden Tag vor, daß ih t unterschreibe, und ih habe seit Jahren darauf geachtet, in elchem Alter die Herren bei rechtzeitiger Ablegung der höheren Prû fung Posidirektoren werden; ich kann Ihnen versichern, daß das L E von 40 bis 42 Jahren ist da habe ich mir sagen G Rode 4 Shrift gelesen hatte: kann man wirkli von L fa Tilt sprechen ? Das ist do nicht der Fall. Meine E i Ah ein Beamter eine Versicherung darauf, daß er nah L a imm en Zeit diese oder jene höhere Stelle erreiht ? Ja h Unuiefe ih glaube, wenn das der Fall wäre, dann hätten wir fig N bon Anträgen, dann würde das Reichspostamt S E en, Es geht zu weit, wenn gefordert wird, daß Glädlide S so gut stehen müsse, wie einzelne Con 2 A gestanden haben, daß niemals eine Verlang- R E a er Beförderung eintreten dürfe, daß man regelmäßig O ae N Jahren Postdirektor und nah 11 Jahren Postrat Ae alte Hs as ist doch eine Forderung, die sich niht rechtfertigen “a Bea läßt, Nur die Rosinen, das heißt die günstigsten cite ie äl nisse, herausfuhhen und sagen, das muß immer fo * meine Herren, einen solchen Grundsaß können wir bei

es ist auch ganz erklärlich, weil es eine gute Karriere war; „auf

einen", so mag es oft geheißen haben, „kommt es ja nicht an, warum sollte er also nit ancenommen werden?“ Jch könnte Jhnen Akten darüber vorlegen, daß junge Leute sih an sämtliche Oberpostdirektionen gewendet haben, wenù sie von der einen oder anderen abgewiesen

Ein weiterer Vorwurf wird in der Richtung erhoben, daß die Beamten dur das Dienstaltersstufensystem ges{ädigt worden seten.

gefunden. Diejenigen Herren Abgeordneten, die damals in den Kom- missionen tätig gewesen find, werden sih erinnern, daß gerade mein

eine. große Vermehrung der Stellen infolge der Zunahme des. Ver-

Unterbeamten, ungünstig. Weil nach dem früheren System für j

Stelle ein Durchschnittsgehalt in den Etat eingesetzt S ie \{nelles Durchgehen stattfand und alljährlih eine bedeutende Ver- mehrung der Stellen erfolgte, rückten die Neueintretenden sehr bald in die höheren Gehälter ein; die Skalen wurden eben nach Bedürfnis festgestellt. Aber ein großer Teil der Beamten hat dieses System der Gehaltsfestseßung unangenehm empfunden, und diese haben die Ginführung des Dienstalterszulagensystems herbeigewlins{cht, welches die Gewähr bietet, daß der Beamte nah bestimmter Zeit Zulagen

nit anerkennen. Gleihwohl bedauere ich aufrihtig, daß die Be förderungsverhältnisse jeßt nicht mehr so günstig sind wie früher us ih kann versichern, daß die Verwaltung mit allem Nachdruck dabin wirken wird, einer Vershlehterung der Karriere für die höheren Beamten gegen den jebigen Stand nah Möglichkeit vorzubeugen. Jh glaube diese Versicherung wird Ihnen genügen, ebenso wie ih hoffe, Ihnen nachgewiesen zu haben, daß augenblidlich noch kein Notstand vorliegt n | Es geht ja auch aus der Schrift hervor, daß die Beamten mit einer mehr oder minder entfernten Zukunft rehnen, daß sie die Befürchtun haben, es könnte in späterer Zeit s{chlechter werden, als es jegt it Diese Verschlechterung würde ja tatsählich dann eintreten, wenn wir die Hände in den Schoß legten und nichts täten. Ich glaube aber der vollen Zustimmung des hohen Hauses ü begegnen, wenn ih beim nächsten Postetat um die Bewilligung vieler e höherer Stellen bitten muß, weil, wie fih {hon jeßt voraussehen läßt, die Entwickelung des Verkehrs das nötig machen wird. Die Befürchtungen, denen in der grünen Schrift Ausdruck gegeben ist werden sich zerstreuen, wenn die Herren lesen, daß die Verwaltung an ihrem Teile mit Nachdruck dahin streben wird, die Beförderungs. a auf dem jeßigen Stande zu halten. (Bravo!) | g. Fürst Radziwill (Pole): Für die zutreffende Kriti mit welcher der Abg. Eickhoff die Ostmarkenzulage fùr die Pa beamten zurückwies, können wir ihm nur dankbar sein, ebenso wie de i Zentrumösredner, der in der Generaldebatte sich in gleichem Sinne äußerte. Wir hoffen, daß der Reichstag in seiner Mehrheit nicht die Politik billigen wird, wie sie in dem ersten deutshen Bundesstaat gegen die Polen getrieben wird. Die Stärkung des Deutschtums sucht die Mehrheit des O wie wir hoffen, nicht in der Ver- gewaltigung einer anderen Nationalität, sondern steht dieser mit ret gemischten Gefühlen gegenüber. Wir sehen mit Ruhe und mit gutem Gewissen den Bestrebungen zu, die darauf aus sind uns die Muttersprache und unsere nationalen Eigentümlichkeiten zu entreißen, Wir schöpfen diese Nuhe aus der immanenten Kraft seres BVolkstums, das auch den Stürmen standhalten wird, die uns neuer dings drohen, wenn man die neuen preußishen Gesetze in betrat E wodurch den polnischen - Staatsbürgern in unglaubliher e der Erwerb yon Grund und Boden unmöglih gemacht werden H E e e i e R rd: Diese Gesetzentwürfe 1 etat nichts zu tun.) Den B Befferung des Loses der Postbeamten wenden wir ere S Eu Ee zu. Wir wünschen aber auch, die Interessen der Bevölkerung ¡u s ren, die auf die Fürsorge der Postverwaltung angewiesen sind L handelt si da für uns um ein Kapitel, das Sie schon oft is zum Ueberdruß haben erörtern hören müssen, um die Behandlung der, polnischen Adressen. Den Gebrauch der polnishen Sprache des E E s As N ia Volksstammes im Deutschen ich, su man im Briefverkehr unmöglih zu machen. Podbielsft hat den Polen zugerufen: lernt Vos De E Ar ded n O A Die Polen aber würden glauben cinen Verrat an ihrem Bolkstum, an ihrer Nati ità i thren verbrieften Nechten zu begehen, wenn sie ibt rbe va E im Oie Ba machten. E __ Abg. Schrader (fr. Vgg.): Ueber die Oft A e Ps See Freunde Ae R O Mane i rgetragen, Die Bestellung der Briefe mit ischen N pi be A dos e Lee L Pen M ne No aus einer kleinen Sache eine große Haupt- Staatsaktion gemacht. Im allgemeinen e d L R atsaf L A en EPIWeCIT Der Beschwerden gegen die Postverwaltung den Einbrind A L e Verwaltung überaus viel zu tadeln und sehr wenig zu loben e a S der Fall; wir haben mande ( _ „aber: im großen Und R t man mit dem Stande unserer Verwaltung h mufriebei TBAs s Pn e Babe tdn geht pit E Befriedigung neu hervor- ender V vedürfnisse, ist richtig, ab iflic Daß die, Verhandlungen mit den Nievétlanden unk e Se Sanne Pas und guten Fortgang nehmen, ließe ich daraus daß der R e E a En N ITORen überhaupt "nit ein- Í hat. etnen Neuregelung der Beamtengehälter i absehbarer Zeit werden wir uns nicht entzi Fs E Bei Ce, sehbarer Zeit wer! vir uns n ziehen können. Bei Ge- a Ne ag lagh et E werden ia Meile Be: Zunþ n Vrten in höhere Klassen vorgenommen werden ; : daneben gelingen wird, den Wohnungsgeldzus{uf E A er die Ausgaben für die Miete, vollitroie ble See M 20 | i8gaben fi J vollständig deckt, st N Miotnadmiel tun I LUONO beit Me g lar e Wol ômiete zu deden, sondern eben da i ; fein us Die „Arbeitözeit L Ia nie überall eim éi pr L C E in dieser Nichtung- werden qus er V l en jein, wenn man seitens der Vorgese Me Ce S cite E Gutgegenkommen bewei uf be es Gesundheitszustandes d tb lege ih erheblihen Wert, sofern di je FosHeamien ? er hen Wert, s diesem Material die gehörigen Konsequenzen bei Vg Be De nee N S aid e _der Bemessung der Arbeitszeit, der ; ubszeit usw. gezogen werde iche L {werden find mehrfach aus den Krei “Inte Vertor: ) Kreisen der Unterbeamt : getreten. Man hat den Uaiétlede t i ü E ausgedehnten Verband verweig na bar ae Las MaSU 2A derband ver gert, man hat ihnen das Koaliti lde e Seit E E ar Q Ae erfa aud ten Be A ernd wirken, und diese Wirkung sih weit wenigér Bedeutun e otte S Ie 9 ) C E g haben würden. So ist die Litenf E Ct AURauIÓs worden, als es sonst 1 e ae A L E retär hat sich darüber beshwert, daß der Kollege von E Gerlach Ier e Per rf taa besprochen bat. Herr „Sra ll bon den Postunterbeamten elbst vera mali 1e augen V e S0 I d M Verdruß ersparen wenn er die Aus Sr Me N Der ; paren, wenn ie Ausdehnung des Verband - Er über einen Oberpostdirektionsbezirk dinand ite heit der Pottb ermeiden, daß im geheimen agitiert wird. Die Mehr- die beat f Bete M aus durchaus lauteren Elementen. Möge & den Boamtenkrelsen intritt. daß eine größere Zufriedenheit g. Böckler (N : ist ni î unruhigung in ie R UNY, Í Es ist nicht richtig, daß Abgeordnete Be- A A reise der Unterbeamten gebracht. haben. Jch gehörte a iu ia Abgeordneten, aber ih muß auch bemerken daß wir Abge- R an Sen e Le aufgefordert worden sind, für sie Sitz ¿tant Der S nicht begehrlih gemaŸt, sondern fie zur Mäßigung Abtei A f aalsfetretär sollte zufrieden scin, wenn köni streue amten hei der Sotalder pier annehmen und ti erhindern, vai die 10 O andquartier aufschlagen. In eine von mir und dem Abg. Werner sind Mute Dicht einer Versammluna füt die ah Schwiebus verseßt worden, weil er in bat venn: id tat f Sd nade A das Wort ergriffen haite. Es alis Samml zu sprechen, Statt desen Be an gea fe on Briefen erhalten, di i aben wir große Stöße die cinen Ton anschlagen, der von einer großen

Erbitterung zeugt. Un ünsti j nur eine Weltausstellung 31 bett E E e aub U

Stüßen des Reichs etwas zu vis O e I been

Reichs. In Berlin bekon das erfordert die. Würde des ! k ommt der Unt geldzushuß; für zwei Zimmer E 68 E le

4—500 bezahlen, denn i

Y n, d ec kann seine Wo

ip T MeE in der Nähe seines Posta s Me dier Beamte

L al Wi , einzige gute Zimmer zu vermieten. Die Möbel

Cince D „einem Abzahlungsgeshäft und kommt dadur aus

[einer Mi E nit leiht heraus. Oft wird au durch di Bi tere amilienleben vergiftet. Die unteren und mittleren Be-

allem Wohlwollen und bei allem Interesse für diese Beamtenklasse

amten müßten statt des Woh l BohnungsgeldzusGusses eine S gung erhalten. Es ift unbillig, daß man A eibe lichen

peln P denselben Wohnungsgeldzushuß gibt,

Pert genommen. Um so weniger Ehen werden dann geschlossen, und

wie den ver-

en zulegen, jene

ten Postbeamten. Diese m L Damen wird den Beamten das

aren. Durch das Einstellen dieser um so mehr wird die Sittlichkeit gefährdet. Die Landbriefträger erhalten jeßt ein Anfangsgehalt von 700 4, sie sollten 800 4 er- halten. Das ist das mindeste, was für sie zu tun ist, denn sie bilden einen sehr wichtigen Kulturfaktor. Das Nerhältnis der Angestellten zu den nit angestellten Unterbeamten ist 73 : 27 °/o, das ist ein sehr ungünstiges Verhältnis. Besonders betrübend ist es, daß die Post- stung beim Bezug ihrer Artikel die Warénhäuser unter\tüßgt

rwa j pn 5 5 einex Fe , wo man in Preußen bemüht ist, die Gefahr der Marenhäuser einzudämmen. Die gehobenen Stellen können dazu be-

nut werden, um nah Gimnst zu verfahren. Der Staatssekretär spra ja selbs von den „persönlichen Rücksichten".

mittleren Beamten sind überhaupt mit dem ganzen lagen unzufrieden. Man sollte die Gehälter erhöhen. gehobenen Beamten kaun jeder Beamte ausüben.

Die unteren und System der Zu- Die Funktionen

Dazu bedarf

8 l

5 feiner besonderen Geschiklihkeit. Alle diese Zulagen haben ein aud), klein wenig den Anstrich, daß sie zur Korruption führen. Die Ost- mögen, markenzulagen sollten unwiderruflih erteilt werden, sonst würden sie

zu Denunziationen Anlaß geben. Die Juden würden jedenfalls einen mißliebigen Beamten denunzieren. Die Juden sind im Osten für den Beamten viel unbequemer als die Polen. Sie haben kaum eine Vorstellung, was für Schwierigkeiten die üÜberempfindlidhen Hebräer dem Scalterbeamten machen. Sie wissen nicht, was das für halb- asiatische Elemente sind. Im Erholungsurlaub und im Nachtdienst

könnte manches gebessert werden. sehe nicht ein, weshalb der Nachtdienst nicht höher honoriert wird. Wenn der Staatssekretär meinte, es würde dann ein großer Zu- drang zu diesem Dienste eintreten, so gibt er damit zu,

daß diese Beamten sich etwas hinzuverdienen n Die Sonntags- ruhe reiht nicht aus. Ein halber Sonntag ist gar kein Sonntag. Dann muß den Beamten das volle Koalitionsreht gegeben werden. Besser, daß in einer Versammlung einmal über die Schnur gehauen

wo so neue große Schwierigkeit schaffen, in. bezug auf die Abgrenzung zwischen treibenden Industriellen. kommen, und die mehanische Grenze wieder versagen. Ih verkenne gar n große Schwierigkeiten entst Herren, alle anderen gewerblichen Ständ haben sich mehr oder minder und das, was an Einschränkungen hier gemacht ist für die der Gastwirte, ist unendlich klein gegen das, was bei anderen Ge- werben für angemessen erachtet worden ist. Und darum glaube ih daß im Bundesrat, wenn au vereinzelte Stimmen dafür sein eine baldige Aenderung herbeizuführen, eine Mehrheit dafür

fönnen davon } fleineren und mittleren Betr

für die preußishe St \sprehen zu können,

nabmen zu treffen. Meine Herren, wie will der Herr Vorredner die iebe abgrenzen von den größeren Betrieben, ll der Strich gezogen werden? Nein, wir würden uns hier eine ähnli, wie wir sre ja leider haben

wohl nit zu gewinnen fein wird. Ich glaube daher, aatsregierung Stellung nehmen zu Éônnen, auß- daß mir die Aussichten für die Erfüllung der Wünsche des Herrn Vorredners zur Zeit äußerst gering zu sein scheinen. F kann aber weiter aussprechen, daß ih, obwohl die Sache cigentlih nit zu meinem Ressort gehört, sehr gern bereit bin, im Laufe der Verhandlungen, falls Aufklärungen nötig sein sollten, durch meinen Kommissar, - der an den Verhandlungen beteiligt gewesen ift, alle nôtigen Aufschlüsse zu geben. Auf Bemerkungen des Minister für Handel und Gewerbe Meine Herren! Meine Aeußerungen von vorhin sollten nur ke- sagen, daß mein Kommissar bereit sei, hier auf die Einzelheiten ein-

Abg. W

Wir müßten zu mecanischen Grenzen

it, daß für gewisse Gastwirte ehen (Zuruf rechts: na, also!), aber, meine

Einschränkungen gefallen lassen müssen,

in

Handwerkern und gewerbe- U i

rde höchstwahrscheinlich auch

e, die Angestellte beschäftigen,

Angestellten

ohne irgendwie

inckler (kons.) erwidert der Möller:

sei. aus arbeitet ? Herr von Zedlitz wirft uns

vor. Ich überlasse es dem Urteil des oder die seinigen Ie Mangel an Grfordernisse gezeigt

Heftigkeit, mit welher Herr von des Innern angriff, läßt ihn in einem eigentümlichen Lichte erscheinen, Die Freikonservativen bleiben hier und im Neichstage ihrer Tradition nur treu, wenn sie der Sozialpolitik so geriuge Sympathie entgegen- erbot

wün Hier müssen wir eine Frage, ie vor den Reichstag gehört. eratung zustimmen wollten, würden wir leisten, hier Reichssachen zu erörtern, fällen und nur in

der verstärkten Kommission wiesen.

Ft denn Herr von Zedliß der einzige, der nicht vom grünen Tisch auch Mangel an Verständnis

auses, ob meine Ausfübrungen erständnis für die vtattisen aben. Gerade meine Partei hat in vielen Fällen der Sozialpolitik die rihtige Mitte gehalten, indem fie sowohl e Interessen der Arbeitgeber wie die der Arbeiter berücksichtigte. Die Zedliy die Politik des Reichsamts

Es ift von mehreren - Parteien Kommissionsberatung ge- Wunsche haben wir uns immer angeschlofsen. Ausnahme maten. Es handelt fich um eine Wenn wir der Kommissions- dem Bestreben Vorschub und das darf nur in Ausnahme- beschränktem Maße geschehen.

Debatte geschlossen. Der Antrag wird für Handel und Gewerbe über-

t; einem solchen

, f

Darauf wird die

Aus den Aeußerungeu des Minister-

Abg. Felisch (kons.):

Gee gegenüber dem Grafen Limburg bei der ersten Etatslesung ge as noch viel mehr Seite, erst sei über die und N

Unterschied gemacht wird, kennzeichnet eben die Herren auf der Linken. Wir meinen dagegen, Gewerbe und im Handwerk in gleihem Maße geholfen werden muß. Auf unsere heutige Handwerkergesezgebung können wir uns nicht allzu- viel einbilden, denn sie hat die großen Schäden der shrankenlosen Gewerbefreiheit aus der Geseßgebung und kann sie nicht beseitigen, Meister, Gesellen und Lehrlinge wiederhergestellt ift.

Zugeständnis hervor, daß für den Mittelstand noch mehr, geschehen müsse. Gestern hieß es von der linken Notlage der Landwirtschaft geschrien worden, \chreie man über die Notlage des Gewerbes ; daß ein solcher

daß dem Mittelstand in der Landwirtschaft, im

von 1869 noch nit beseitigt olange nicht die goldene Einteilung in Solange wir

wird, gu p die E im n E 2h will Gil t s L A E u d: furz fassen. Mag die egierung den Unterbeamten bald zu ilfe ; ; J A ; eben, werden wir die Abschaffung diejer Wretkettung ekämpfen. ir Pr ien. Wenn sie fich endgültig im Stich gelassen fühlen, so wird zugehen, die bei der Verhandlung über den Grlaß dieser Derorbuung. | wollen nit die Zustände des Mittelaltero wuher herbeiführen, das die Regierung bitter zu bereuen haben. Der Staatssekretär könnte zutage getreten wären. Wenn Sie diesen Antrag an eine Kommission aber wir wollen das Gute aus damaliger Zeit, diese goldene dann eines Tages sagen : Gebt mir meine Unterbeamten wieder! verweisen wollen, so werde ih das ist ja selbstverständliß Dreiteilung, uns wieder verschaffen. Hâtten wir diese Drei- Abg. Dr. Stockmann (Np.): Ih will mich wirkli kurz fassen. | meinen Kommissar zur Verfügung stellen, und ih zweifle niht, daß teilung immer gehabt, so hätten wir die Schrecken der Sozial- demokratie in dem großen Maße nicht gehabt. Gerade nah

Die Wünsche, die von den Vorrednern geäußert worden sind, finden im großen und ganzen au unsere vollkommene Zustimmung. Nament- li die Aufbesserung der Gehälter für die Unterbeamten halten wir für außerordentlich notwendig und haben es deshalb mit Freude begrüßt, daß gerade bei den Landbriefträgern ein Anfang ge- macht ist. Daraus, daß für sie troy der ungünstigen Finanz- lage 400 000 M eingestellt worden sind, \{öpfen wir die Hoffs nung, daß auf dem betretenen Wege möglichst bald fortgefahren wird. Den Wohnungsgeldzus{uß sollte man eher einen Teuerungs- eldzushuß nennen. Aber wenn wir unseren Wunsh nach Auf besserung der Gehälter erfüllt sehen, dann wird si auch die Mög- lichkeit für eine Besserung des Wohnungsgeldes ergeben. Auch wir haben den dringenden Wunsch, daß den Beamten die Sonntagsruhe gewährt werden foll, soweit es eben die Bestimmung der Post als eines _wictigen Verkehrsinstituts möglich macht. Fine vollständige Sonntags8ruhe wird allerdings“ niht mögli sein. Die in der Resolution Gröber geforderte Statistik halten wir auch für einen Schritt zur Förderung einer wirklichen Sonntags- rube. Wir werden deshalb gern bereit sein, ihr zuzustimmen. Die andere Resolution dagegen erregt uns Bedenken. Wir find der Ansicht, daß die. Bestimmung über die Feiertagsruhe bei der Post ih in den verschiedenen Gegenden den dortigen Bestimmungen über die Sonntagsruhe anzupassen hat, d. h. wo ein Feiertag als solher anerkannt wird, foll ih au die Post dem fügen. Würde die Resolution ih darauf beschränken, nur für die Beamten der betreffenden Konfession die Sonntagsruhe zu fordern, so würden wir feinerlei Bedenken gegen ihre Annahme haben, da sie aber darüber hinaus geht, würden wir in ihr eine Benachteiligung der Verkehrs-

interessen sehen. :

Abg. Dr. Jaunez (b. k. F.) {eint sch für bessere Pensions- verhältnisse und NVerkehrsverhältnisse in Lothringen auszusprechen, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Hug (Zentr.) tritt für Aufbesserung namentlich des Woß- nungsgeldes der Unterbeamten ein. Die foziale Frage erstrecke #stich nicht nur auf die Arbeiter und das Handwerk, sondern auch auf diese Beamten. Die Denkschrift bezüglih der höheren Beamten fönne dem Wohlwollen der Verwaltung empfohlen werden. Von den Sozial- demokraten, die gegen das ganze Budget stimmen, kätten die Post-

beamten nichts zu erwarten.

Abg. von Treuenfels (d.-kons.) tritt für eine Erhöhung der Bezüge der Postagenten ein. Diese Beamten seien um }o \{limmer, daran, als sie keinen Anspruch auf Urlaub und Sonntagsruhe, dagegen eine pekuniär sehr verantwortungsvolle Stellung hätten. Auch hier liege ein Stü Mittelstandspolitik vor.

Darauf wird gegen 5% Uhr die weitere Beratung des Etats der Post- und Telegraphenverwaltung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag,

Haus der Abgeordnéten. 99, Sizung vom 18. Februar 1904, 11 Uhr.

Das Haus sett die zweite Beratung des Staats- haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung bei dem Ausgabe- titel „Gehalt des Ministers“ fort, zu dem die Abgg. Arndt- Gartischin (freikons.) und Genosen den Antrag gestellt haben,

die Königliche Staatsregierung zu ersuhen, beim Bundesrat eine Abänderung der Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schank- wirtschaften, vom 23. Januar 1902 nach der Richtung zu beantragen, daß die in Ziffer 4 dieser Bekanntmachung festgeseßten Rubhezeiten für die kleineren und mittleren Betriebe unter Berülk- sichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen Arten der Gast- und Schankwirtschaften anderweit geregelt oder daß die Ortspolizeis behörden ermächtigt werden, in geeigneten Fällen Ausnahmen von den erwähnten Bestimmungen zu bewilligen.

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen über diesen An- trag ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die daselbst im Auszug wieder der Begründung des Antrags durch der Minister für Handel und Gewerbe hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Der vorliegende Antrag gehört auh zu denen, die eigentlich niht meinem Ressort unterstehen, sondern diese An- gelegenheit wäre vorzubringen gewesen beim Ministerium des Innern. Ih bin daher au nicht in der Lage, auf alle Einzelheiten einzugehen und kann nur das cine hier aussprechen, daß ih glaube, daß es nit angängig sein wird, daß eine Bundesratsverordnung, die erst im Jahre 1902 in Kraft getreten ist, hon jeyt wieder aufgehoben wird. Es würde das gegen alle Gepflogenbeiten des Bundesrats verstoßen, daß derartige Verordnungen ohne eine längere Frist der Erfahrung zur

Aenderung gebraht werden.

egebene Rede, welche nos en Abg. Gamp (freikons. Möller gehalten,

fenden.

stellen.

Tisch sind. grünen Tis

sagte, hat die 16 ftündige der Gastwirte

fleinen Gastwi träglichkeiten.

geber mit si auch den

noch länger

sichtigt.

dem Minister

an die Komm zuwirken,

Abg. Bachem

Die

Ut; DEN T

teil, sie mein

Ich widerspr machen.

bezeichnet

NPerhältnisse worden find,

Jch will nur auf einige Schwierigkeiten eingehen. Der Antrag riGtet si darauf: für die kleineren und mittleren Betriebe Aus-

mitgewirkt

Herren, die Kommis

leiht ein halbes Dußend Petitionen, f{weren. Dieses Petitionsmaterial werden wir felbstverständlih zur Aber wenn die Herren, in Einzelheiten Aende- rungen wünschen, so werden die Interessenten selbst dafür sorgen müssen, das nötige Material der Kommission vorzulegen. Abg. Freiherr von Zedliß un Bachem hat ih sehr gut in

Fnnern zu verteidigen, gefunden; denselben Mangel an gefunden, Es wird au

Verfügung stellen.

Bedürfnis erfüllt werden. der Verordnung des hat mit unserem Antra

den Badeorten nicht zu eingerichtet werden,

Bedürfnissen der vermissen wir bei dieser Verordnung des mit der Abänderung warten, werden in den mittleren und kleinen Betrieben {were sorgen, daß die berechtigten Beschw sichtigt werden. Ueberweisen Sie de

gann auch eine Interessen der Aber ih fugnisse eingeräumt werden, wie es d darin bei, daß eben erlassene Verordnungen nicht als8- önnen; aber wenn die ungünstigen \{hnell zeigen, darf man mit der ch stimme der Ueberweisung des Antrages

bald wieder aufgehoben werden k Lan einer Verordnung Aenderung nicht zögern.

um gehört vor den Reichstag.

um eine Arbeit am Arbeiterstatistik Interessen der Abänderung unter die Gehilfen bringen. man dem Ansturm der Sozia Bäkereiverordnung erhob ih seinerzeit großes Geschrei, daß viele Bäcker nun zu Grunde gehen müßten. bereits eine Reihe von zu Grunde gegangen wirtsMhaftsgehilfen vor. 14 Tage oder drei mal Herr sein oder si seiner Familie wi punkt, der grausam gegen die j eben aufs s{chwerste \chädigt. In der Kommissi

wollen wir keineswegs s{hädigen. | t ; Page meiner Kenntnis wollen die Gehilfen

eingehend geprüft werden. Nach keine Aenderung der Verordnung im

Verordnung das Maß ihres Sctilfea noch sehr eng gezogen ist. Die ungeheuere Mehrzahl der Gehilfen

betra@tet diese Verordnung als das

kommen, daß sich in die zeit der Gehilfen gezei

tishe Regelun Nbg. Or. §3

auch der Herr Minister des Innern, d behandeln hat, ebenfalls bereit sein wird, seinen Kommissar zu ent- Reichliches Material kann ih dem Herrn Vorredner und den sionsberatung beschließen wollen, nicht in Aussicht Material is verhältnismäßig wenig bei uns eingegangen, viel- die fh über Einzelheiten be-

wi

die wir

zusammen mit der normalen Nuhe insgesamt 24 Stunden herauskommen. Badeorten, zu den größten Unzu-

rtshaften und in den Ein geeigneter Ersatz beschaffen.

bringt.

Mißstände

mission.

Abg. Bartling (nl.): Wir begrüßen die Gelegenheit dieser Erörterung, wenn wir auch meinen, daß die Frage eigent- lich vor den Reichstag gehört. Der Antrag spricht nur von mittleren und leinen Betrieben, ih habe aber in meinem Wahlkreise Wiesbaden erfahren, don auh die großen Betriebe über Unzuträglichkeiten infolge der Bundesratsverordnung zu klagen haben. In den Kreisen der Gastwirt8gehilfen be-

Bewegung gegen die Gastroirte wie die ihr bin dagegen, daß

09 so

on zu.

issi

Abg. Dr. Hir#ch - Berlin (fr. durch den Landtag auf den Netichstag

reaktionäre . Es ist niht richtig, grünen Tif

der Verordnung

Jahren, und Da soll es Wochen einmal

ganzes

en, daß in dieser

ee allen Versuchen, di

Geheimer Oberregierungsrat Neumann: Herr von Zedliß die Verordnung als eine am grünen auch die mittleren und kleinen Betriebe umfaßt. Le sen Betrieben dieselben Mi t hatten wie in den großen. tischen Standpunkt“ aus genügend untersucht

vom praktis kann man nicht sagen,

aben, vor, daß nur vom

seine Rolle,

Verständnis, dieselbe Auffassung am grünen vom Reichsamt des Innern gewohnt ch in den preußischen ( gearbeitet; aber in der Sozialpolitik muß das praktische Mir billigen die sozialpolitische Grundlage Bundesrats vollkommen, und was Herr Bachem ge niht das Mindeste zu tun. Ruhezeit alle dret Wochen wenden \ih die Beschwerden nicht, sondern nur dagegen, daß diese

daß sie die \{wersten Mißstände für die Die Modalitäten der Ausführung müssen sich Arbeitgeber mögli anpassen, und das

Beschlüsse Fch s\lehe ganz auf dem Standpunkt des

ch handelt; in der Kommission für haben viele praktishe Arbeitgeber sind dort sehr wohl berücksichtigt worden.

Nur mit den Waffen des Rechts ldemokratie begegnen.

ren? Stellen Sie sich die Lage cines Gast-

Gehilfen und gegen ihre Mens enwürde

vom grünen Tisch aus gebracht hat. ach em (Zentr.): Herr von dem E des Innern und a

er die Sache in erster Linie zu

d Neukirch (freikons\.): Herr das Reichsamt des t haben hier dieselben Neden,

Ministerien sehr viel am

Gegen

16 stündige Ruhe von 8 Stunden eintritt, sodaß Das führt, namentlih in den

für einen ekßilfen ist gerade in Die Sozialpolitik darf nicht so Arbeit -

Bundesrats. Wenn wir eintreten. Wir müssen dafür erden des Mittelstandes berück- shalb den Antrag an die Kom-

se Verordnung, die sowohl die er Gehilfen niht rihtig berüd- der Polizei so weitgehende Be- er Antrag vors{chlägt. Ich stimme

Volksp.): Man versucht hier, und die Reichsregierung ein- zu erzielen. Diese Sache

daß es sich bei der Verordnung

Männer gesessen, und die

würde nur wieder Aufregung fann Auch über die

Jetzt besteht die Verordnung wo sind die Bâcker, die dur sie zu viel sein, wenn ein solcher alle 94 Stunden lang sein eigener dmen kann? Das ift ein Stand-

Die G on muß die

astwirte

Sinne des Antrags; im Gegen-

e Minimum, das ihnen gebührt. e Reichsgeseßgebung rückgängig zu

Tisch gemachte, weil sie teres ijt daher ge- stände der Arbeits- Nachdem diese daß die Verordnung eine shema-

Zedlih wirft dem Bundesrat, uch uns, die wir an der Verordnung

der Gesetzgebung von 1869 kam die Erhebung der Sozialdemokratie. Niemals hätten wir die für den Staat so nüßlichen kleinen Autori- täten verloren, niemals bätte die sozialdemokratishe Volksbewegung, die König und Staat stürzen will, einen \solWen Ümfang annehmen fönnen. Ohne Autorität können wir nun einmal nicht leben. Die Gewerbeordnung von 1869 if} das Grab unseres Lehrlingswesens ge- worden. Wir fordern, daß nur derjenige Lehrlinge soll ausbilden dürfen, der selbst gelernt hat und Meister geworden ist. Hier sind wir einmal einig und brauchen nicht immer wieder neue „Erwägungen“ ; hier muß endli einmal ein s{chnelleres Tempo eingeschlagen werden. Warum geht man nicht endlich auf unsern Antrag über die Einführung des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe ein? In diesem Hause werden höchstens noch 30 Personen dagegen sein, und im Reichstag wird es ähnlich stehen. Meine Partei fordert ferner \{chärfere Be- steuerung der Warenhäuser, Einführung der Besteuerung für die Konsum- vereine, welche die kleinen Gewerbetreibenden aufs \hwerste shädigen. Die Gewerbeinspektoren sollten sih au mit den Verhältnissen des Handwerks beschäftigen. Die Großindustrie versteht es, alle Lasten auf das Handwerk abzuwälzen. Sie fkfann nur Maschinen aus- bilden, aber nicht einen vernünftigen Gehilfen oder Gesellen. Deshalb muß die Großindustrie zu den Lasten der Ausbildung der Handwerker beitragen. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung, d. h der gleichzeitigen Beitragsleistung für Handwerks- und Handels- kammer, das Kommissionswesen, die Konkurrenz der Gefängnisarbeit, alles dies sind noch Fragen der Mittelstandspolitik. Jch bin kein Gegner der Sozialpolitik, diese stellt uns an die Spiße der Kultur- nationen und ist das beste Blatt in dér deutschen Geschichte, sie ist das praktishe Christentum; "arin gehen wir der ganzen Welt voran. Das große Amerika sagt sih: das macht uns zu viel Kosten und verteuert unsere Arbeit, wir wollen erst einmal abwarten; andere Nationen sind uns erst zum Teil nachgekommen. Aber wir erlassen immer weiter sozialpolitishe Geseße. Die Arbeitslosenversiherung ist niemals durchzuführen, und wenn fie jemals käme, wäre es ein unmoralises Gesez. Auch das beste Ge}eß kann unwirtschaftlich wirken; wenn wir uns zu sehr belasten, wirkt es ungünstig. Wir werden unser fozialpolitisches Tempo niht mehr beschleunigen dürfen, sondern erst abwarten müssen, daß uns die anderen Länder bis dahin nachfkommen, wo wir bereits sind. Sodann müssen wir die Sozial- politik ausdehnen auf den selbständigen Kleingewerbestand. Wer ist denn heute der wirtshaftlich Schwächere ? Nicht der Arbeiter. Was für den Arbeiter geschieht, muß deshalb auch für den Kleingewerbe- treibenden gesehen. Nach der Statistik der nordöstlichen Baugewerk- berufsgenossenshaften verdient dur(schnittlich ein Ofenseßer; eselle 1082, der Kleinmeister 860 F, ein Malergehilfe 957 #, der Klein- meister 808, ein Klempnergeselle 926, der Kleinmeister 858, ein Zimmerer 1106, der Kleinmeister 826 4 usw. Ein gesunder Mittel stand ist der festeste Wall gegen die alles erschütternde Sozialdemo- fratie, und wo es sih darum handelt, dem Mittelstande zu helfen, da sollte keine Partei {ih aus\{ließen. Gott möge uns den Meittel- stand erhalten. Í

Abg. Dr. Ekel s (nl.): Wir haben gestern und heute viel darüber gehört, daß dem notleidenden Meittelstande auf dem Wege der Geseß- gebung geholfen werden müsse; sonst masse er zu Grunde gehen. Aus diesem Bestreben“ ist namentlich das Gese über die kommunale Bes steuerung der Warenhäuser hervorgegangen. Es. ist aber zweifelhaft, ob diese Steuersäße von damals noch auêreichenden Schuy bieten, namentli diejenigen für die Wanderlager. Fn Altona hat ein folhes Lager 16 §00 M eingenommen und nur eine verhältnismäßig geringe Steuer gezahlt. Ih bitte den Minister, das Geseß einer Revision dahin zu unterziehen, daß die Steuerfäße erhöht werden.

Abg. Gamp (sreikons.): Herr Bachem sieht uns als Gegner der Sozialpolitik an, er hat aber vergessen, daß der Freiherr von Stumm für die ersten sozialen Gesehe hauptsächlich eingetreten ift. Der Vorwurf ist also vollkommen unbegründet. Schon vor Dezennien haben wir im Reichstage die Witwen- und Waisenversorgung beantragt. Die Führer des Zentrums, die Abgg. Hiße und Cahensly, haben in vielen Fragen mehr auf unserem Standpunkt gestanden als auf dem, den Herr Bachem einnahm. Wir wollen, daß das Vorgehen auf sozialpolitishem Gebiete mehr mit Ueberlegung und Vorsicht stattfindet. Das síic volo, siíc jubeo, das Sie (Zentrum) auf Ihre Fahne reiben, ist hier niht ange- braht. Es ist da auch kein konfessioneller Unterschied, die katholischen Arbeitgeber und Fabrikanten fühlen gerade so die Folgen der fozial- politischen Gesetgebung wie die evangelishen. Es geht nit an, daß wir bei den Wahlen alle zusammenstehen, dann aber, wenn wir im Reichstage sind, das Zentrum mit der Sozialdemokratie uns be- kämpft. Ih möchte die Frage aufwerfen, ob es nit zweckmäßig ist, den Beruf8genossenschaften die Befugnis zu geben, Arbeitershuß- bestimmungen zu erlassen. Dann können die Bedürfnisse der einzelnen Betriebe berücksichtigt werden. Es ist das Sc(hlimmste, wenn immer Verordnungen erlassen werden, die naher allgemeine Mißstimmung erzeugen. Es gibt schon heute viele Leute, die sagen: Ja, sind wir denn vom sozialdemokratishen Staat überhaupt noch sehr weit ent- fernt? Erfreulich ist, daß wir in der Handwerkerfrage jeßt viel mehr einig sind als früher, und daß auch die Herren Funck und Oeser eine freundlichere Stellung zu derselben einnehmen. Es handelt sich nicht um die Frage, ob wir den Handwerkerstand behalten wollen, sondern darum, ob wir diese Leute niht zur notwendigen Erhaltung unserer Staats- und Wirtschaftsordnung brauen: Politiker und andere Beamte, die ih mit Handwerkerfragen beschäftigen, müssen in die ndwerker- fammern eintreten, um aufflärend zu wirken; ih selbst stelle mi der westpreußischen Handwerkerkammer zur Verfügung. Die Handwerker-

grünen Tisch aus gearbeitet worden

fammern iassen vielfah die Bedürfnisse der fleinen Handwerker