1904 / 44 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

auf diejenigen Orte ausdehnen will, in denen eine Konfession die Mehrheit hat, so entspriht dies nur der Billigkeit. Die Post- verwaltung muß auf die religiösen Bedürfnisse der Y ehrheit Rücksicht nehmen. Es muß die religiösen Empfindungen der Bevölkerung aufs tiefste verleßen, wenn die Post wie an gewöhnlichen Wochentagen den Dienst tut. Namentlich in kleineren Städten und auf dem Lande stößt man sich daran, wenn die Post allein den Gesamtfeiertag iguociert. Es ist auch unbillig, wenn die Postbeamten verhindert find, ihren kirchlichen Pflichten zu genügen. Der Einwand der Ver- kehrsftörungen ift auch gemacht worden, als es si seinerzeit um die Durchführung der Sonntagsrute handelte. Heute merkt man nichts von folhen Verkehrsstörungen am Sonntage. In Württemberg besteht die Einrichtung {hon zu allseitige Zufriedenheit. Es liegt der antrag tg , der vorsieht, daß die Mehrheit eine „überwiegende ‘in soll. Jch halte dies eigent- lid für Feinlid ei Mebrbeit i immer überwiegend, böhstens Föônr Mehrheit sprechen. wei Mehrheit vorliegt. Der Postkarten- Ostern und Pfingsten - und Pfingstgrüße. Einige Karten nicht am Sonn- omöglich zweimal bestellt werden: die Postbeamten unnötig belastet verkürzt. Die Verwaltung follte Die Zulagen für die gehobenen einer Remuneration, sondern den ird aber die Zuwendung einem Teil anderen nicht, obwohl fe denselben was z. B. bei den Geldbriefträgern in Cöln mag ja der Oberpostdirektor die betreffenden materiell maht doch der Amtsvorsteher die Rücksichten sind da nicht zu vermeiden. Es gehobenen Stellen zu beseitigen und allmählich die 2rhöhen. Keine Kategorie der Postbeamten t Briefträger. Sie gehören zu den sih ihrer der Staatssekretär be- auf die finanziellen Konsequenzen ien mit ihrem jeßigen Gehalt ganz tagenten und Verwalter beklagen ih Tegrabhbendienst am Sonntag von 5 bis 2 gestört werden. Sie meinen, daß dieser fenbahnstation ausgeführt werden könne. zewisfen Geist des Vertrauens dem Wohlwollen des Staatssekretärs.

ies Bertrauen rechtfertigen wird.

Kraetke:

n Vorredner für seine leßten Worte sehr angenehm berührt hat, als Ver- daß die Beamten Vertrauen zu mir n auch alle sicher sein, daß, soweit es ref mir nachhaltig vertreten

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n zu den Wünschen, die der Herr Vor- chstt die Postagenten! Jh glaube wohl, vei denjenigen Postagenturen, in deren

befindet, Erleichterungen eintreten zu wollen aber überzeugt fein: wir haben uns

Festseßung des Sonntagsdienstes au ganz ernstlich die Frage

es niht ein bißchen weit, auch Nahmittags den

Telegraphendienft einzurihten? Wir haben aber do geglaubt, daß

wir auc an kleineren Orten für eine Stunde wenigstens dem Publikum

Gelegenheit geben sollen, eilige Sachen zu erledigen. Ich bin aber

gern bereit, Ermittelungen darüber anstellen zu lassen, ob etwa in

einzelnen Fällen zu weit gegangen wird. Der Herr Vorredner kam dann wieder auf die gehobenen Unter= beamten, die er als etwas Abnormes ansah. J sagte bereits gestern, ß Unterschiede unter den Unterbeamten nah Maßgabe ihrer Be-

[châftigungsweise doch ebenso gemaht werden müssen, wie et

Deamten des Betriebédienstes geschieht. Wir baben immer Beamte

verschiedenfier Gattung im Betriebsdienste gehabt, weil die einzelnen

Dienstverrichtungen doch verschieden und verschieden zu bewerten find

daß daher auch andere Anforderungen an diejenigen Beamten zu stellen

ï die die feineren Dienstverrihtungen machen. Ih m 13 nochmals

holen : ih verstehe es eigentlih nit, daß diese Bewegung unter iterbeamten ift, 7, die ich nicht für recht gesund zie Unterbeamten haben anderseits gerade den Wunsch, »orzurücken, und das fann doch nur in der Weise ¡eshehen, daß

nterschiede zwischen den Unterbeamten berausbilden.

Herren

vorgelegt: geht

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ine Bewegun

Ich möchte dann aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, um hier öffentlih zu betonen, daß Sie den Amtsvorstehern uncecht tun, wenn Sie irgendwie glauben, daß diese Herren nicht janz vorurteil8s[os der Frage gegenübertreten.

Die meisten von Ihnen aus der Provinz Postdirektoren fen

kennen und wissen, bei ihnen nicht vorliegen, einen Unterbeam behandeln als den andern. Für die Botschlägen ‘nur dienstlißhe Gründe entscheidend. postdirektion prüft, wie ich {on ausgeführt einzelnen Vorschläge der Amtsvorsteher und [ragt, wenn noch ältere Unterbeamten da find, die nit vorgeschlagen werden, jedesmal aus welchen Gründen nicht diese für die gehober Stelle geeig find. Die Amtsvorsteher würden sch ja selb das Lben sehr \chweren, wenn fie ck

denen böbere

ingeeignete Kräfte in Stellen segen Anforderungen an Fähigkeiten und Körver Nun hat der Herr Vorredner mngeführt,- daß in ( D

werden die Sonderinteressen

ingünîtiger Postdirektoren

wollten, in ¡u ftellen find ¡[ln verschiedene as kann ih nickcht in Abrede stellen. Als die Stellen geshafffen wurden, hatte man die Abfiht, auch die Geldbriefträger für diese Stellen heranzuziehen. Man ift allmählich aber zu einer Einschränkung ge- fommen, die Geldbriefträger haben nur cine ¡weimalige Be- stellung am Tage, _ während die anderen Briefträger vier-, fünf-, fedhs-, Revier abzulaufen haben. Die

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gehobenen

fiebenmal ihr Geldbriefträger haben zwar eine größere Verantwortung infolge der Auszahlung der Postanweisungen, sie bekommen aber inderfeits Kaffenausfälle, sodaß sie nah der Nichtung etwas besser stehen als die andern. Deshalb wurde bestimmt, daß die Zulage für gewöhnlih nur diejenigen Geldbriefträger bekommen follen, die einen ganz besonders verantwortlihen Dienst durch den großen Umfang der Geldauszah- lungen usw. haben. Die Zulagen haften, wie der Herr Abg. Noeren ausgeführt hat, an der Stelle und niht an der Perscn.

Was dann die Bestellung der Ofter- und Pfingstkarten betri t so stehe ich auf dem Standpunkt des Herrn Vorredners, daß diese Karten nicht an den Festtagen bestellt werden sollen. Ich habe {on bei früherer Gelegenheit ausgeführt, daß Drucksachen, welche in großer Zaßl vorliegen und wenig Wert haben, niht Sonntags bestellt zu werden brauchen, \ondern zu einer weniger belasteten Bestellung zurück-

.

gelegt werden können. (Sehr richtig!) Nach dieser Richtung sind Verfügungen bereits ergangen und werden noch ergehen.

Jch kann dem Herrn Vorredner au bestätigen, daß ic scine Ansicht bezügli des Falles Saarbrücken teile. Jh habe telegraphisch angefragt, wie die Sache liegt, als ich gestern davon hörte, und da ist mir heute eine Depesche zugegangen, die bestätigt, daß die Ober- postdirektion in der Tat eingegriffen- hat. Der Oberpostdirektor hat noch shriftlihen Bericht in Aussicht gestellt, diesen warte ih nur ab, um das Nähere zu erfahren, dann werde i ihm mitteilen, daß ih das Vorgehen nicht billige. (Bravo! in der Mitte.)

Ich kann weiter dem Herrn Vorredner sagen, daß ih au® nicht so weit gehe wie die Oberpostdirektion in Hamburg bezügli des be- haupteten Falles, und daß, als ich Kenntnis davon bekommen habe, sofort Remedur eingetreten ist. (Bravo!)

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Reichspostamt Wittko weist auf die Shwierigkeiten hin, die “mit der von dem Abg. Böckler in der leßten Sißung gewünshten vollen Miets- entschädigung an die Unterbeamten verbunden sind. Seine Aus führungen über die Versezungsverhältnisse der Postbeamten und über die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter bleiben auf der Journalistentribüne im Zusammenhange unverständlih. Das Tagegeld von 2,50 6 im Verhältnis zu dem der gewöhnlichen Arbeiter von 3 M4 sei doch auch von dem Gesichtspunkt zu beurteilen, daß die gewöhnlihen Arbeiter für 60 Tage im Jahre überhaupt kein Tagegeld bekommen. Die Postillione hätten {on seit länger als Jahresfrist sämtlih RNegenmäntel erhalten. Nicht nur die Briefträger, sondern sämtlihe Unterbeamten sollten fortan damit ausgestattet werden. Uebrigens gebe es unter den Hilfspostboten 9500 ver- heiratete, ein Beweis, daß die Verwaltung ihrer Verbeiratung nicht die Hindernisse in den Weg lege, wie man annehme.

Abg. von Gersdorff (d. kons.): Der Abg. Fürst Nadziwill hat seine Beschwerden über die Postverwaltung îin etner sehr milden und vornehmen Form vorgetragen, die “angenehm abstiht von dem Ton, den feine engeren Fraktionsgenossen anzus{lagen pflegen. Er hat si aber auch gegen die fogenannte Ostmarkenzulage ausgesprochen. Für die Gewährung oder Nichtgewährung dieser Zulage dürfen politishe Gründe nicht maßgebend sein, sondern man muß |ch einfa auf den Standpunkt der Gerechtigkeit und Billigkeit tellen. Die Veberseßungsstelle in Bromberg und Posen für polnische Adressen hat Fürst Radziwill selbst als eine Einrichtung hüngestellt, die durch die Flut der undeutlichen _polnishen Postadressen hervorgerufen war, und hat leßtere . gewissermaßen als eine Art Demonstration hingestellt. Es ist aber tatsählichd nur Schikane. Ich s\tehe auf dem Standpunkte, daß Adressen, auf denen deutshe Ortsnamen polonisiert sind, einfah zurückgewiesen werden müssen. Ueber die Zweckmäßigkeit der Ueberseßzungss\tellen sind au in der deutschen Bevölkerung gewisse Bedenken vorhanden, aber aus anderen Gründen; die Deutschen befürchten, daß dur diese Ueber- seßungsstellen die polnishen Adressen sanktioniert und legalisiert, amtlich als berechtigt anerfannt werden. Solange aber ein besseres Mittel niht gefunden ift, um der Flut polnischer unleserlicher Adressen vorzubeugen, müssen wir an den Ueberseßungs8stellen festhalten, und i bitte den Staatsfekretär, an der preußischen Politik in dieser Richtung festzuhalten. Zur Refolution Gröber, betreffend die konfessionelle Sonntagsruhe, stehen wir ebenso wie der Abg. Stockmann.

Abg. Prinz zu Shönaich-Carolath (nl.): Jh möchte mit einem Wort der Anerkennung füc unsere postalischen Einrichtungen beginnen. Unsere Postanstalten erkennen wir immer mehr als aus- gezeichnet, je mehr wir die ausländischen kennen lernen. Man braucht nur einmal die postalishen Zustände an der italienischen Riviera mit jenen in unserem kleinsten Dorf in ergleih zu stellen. Mit der weiteren Anstellung weiblihet Kräft-"im Postdienst wird der Staats- sekretär fih den Dank weiter Kreise verdienen. Verbesserungen im Postdienst für den Sprcewald, insbesondere die Ausdehnung des telephonishen Betriebes wären sehr wünschenswert, namentlich die Berücksichtigung des Dorfes Altzauche.

Abg. D. Stoecker (wirth. Vgg.): Die Beschwerden der Post- unterbeamten über die Verkümmerung ihrer Koalitionsbestrebungen find auch mir in großem Maße zugegangen. Man weist darauf hin, daß dem deutschen Postunterbeamten verweigert wird, was die Vayern {hon haben; man verlangt, daß ein deutscher Berband auf christlicher Grundlage gestattet wird, dem man das Beschwerde- und Petitionsrecht geben muß; natürlih dürfe das Koalitionsreht nicht zu einem Streikrecht ausgedehnt werden. Ich führe diese Stimmen dem Staatssekretär vor, denn es sind die Stimmen derer, die nicht die Unzufriedenheit \{chüren, fondern an dem beginnenden Kampf gegen die Sozialdemokratie sich beteiligen wollen. Nicht nur die Zahl der Beamten, sondern auch die Berührung diefer Männer mit dem gesamten Volk läßt es durhaus wünschenswert erscheinen, daß sie an diesem Ringen um die Gesundheit unseres Volkes mit teilnehmen können. Auf dem Frankfurter Kongreß waren die bayerischen und württembergischen Postunterbeamten, die unsrigen nicht. Jch bedaure, daß sie die Kraft dieser Bewegung dort niht haben verstärken fönnen. Fn Broschüren konnte man lesen, daß die Sozialdemokratie bei den Wahlen durch die Unterbeamten verstärft sei. Jch glaube aber nicht, daß fie in ¡roßer Anzahl die sozialdemokratishen Truppen verstärkt hzben. Aber es ist ungemein wünschenswert, fie durch eine Organisation ¡u einer Truppe zu machen, die für das Vaterland einsteht. Der Staatssekretär hat gewtß ein großes Wohlwollen für die Unterbeamten. Diese sind tüchtige, Ñtà Wonn ein so wohlwollender Chef #ch

seßt und mit ihnen verhandelt, fo läßt herstellen, welches allen Teilen zum l ] it der Unterschied in den Erfahrungen in Preußen und tn Süddeutschland doch niht, daß ein Versuch nicht jemac)l werden Beamte haben ja kein Koalitionsrecht und fönnen es jabe1 Koalitionsreßt und Oraanisationsrecht ist aber valtiger Untershied, und es ift nit richtig, wenn fie an iber ganz Deutschland gehenden Organisation ge yinderi werden, - Staatssekretär wolle mir das nicht übel nehmen. Die höheren Beamten und vor allem der Staatssefretär, wenn es sein fann, sollten mit den Beamten zusammentreten und ihnen Gehör geben. Man sollte ven Beamten gestatten, Aus\{chüs}se zu wählen, mit denen der Stkaats)ekretär verhandelte, und durch die die böheren, mittleren und unteren Beamten Gehör bei ihm fänden. Wenn die Hundert- taujende von Posibeamten an der fozialen ewegung, die auf dem Frankfurter Kongreß zum Ausdruck gekommen ift, teilnähmen, fo wäre das ein außerordentlicher Fortschritt. Wenn den Verbänden der Post- unterbeamten die Beamten, die ihnen im Dienst vorstehen, angehören, fo isl jede Gefahr beseitigt. Mit den Klagen über die Sonntagsrube werde 10 nit aufhören, bis das Nasseln der Postwagen am Sonn- tag morgen aufgehört hat. Ein Volk kann nur fo vie NReligiosität yaven, als es Sonntagsruhe hat. Also weg mit der Sonntags- paketbeförderung! Es muß gehen. Der Satz: Wo ein Wille ist, da ilt auh hier. Wir müssen hierbei Hilfe suchen

ift auc ein Weg, g aue) vet den Geshäftsleuten. Eine Menge von jüdischen (Beschäfts- 5 Sonnabend die Post-

Vorteile

leuten lehnt es ab, daß man ihnen am sachen aushandigt; dann könnte man die Aushändigung auch bis zum Montag asen. Unser Verkehr ist nicht stärker als der in den Fn duitrteländern England und Frankreih, wo die Sonntagsruhe streng durchgeführt ist. Zu den Wünschen, die ih vorbringen möchte, gehört noch der, daß man die Alterszulagen nicht mehr von 50 zu 50, Jondern von 75 zu 75 gibt, und daß man es bet einer 10 stündigen Dienstzeit genug sein läßt.

40g. Kop! ch (fr. Bolksy.): Die Freisinnige Vereinigung hat gégen Perrn von Gerlach in einem Artikel Stellung genommen, der Nd) an einen Bericht der „Berliner Zeitung“ über die Versammlung der Postunterbeamten anschloß, die Herr von Gerlach einberufen hatte. Wir haben den Eindruck, daß es sich bei dieser Ver- sammlung nur um die Perfon des Herrn von Gerlach handelte, nur darum, diesen neuesten Stern des Liberalismus leuchten zu lassen.

Dieselbe Abschüttelung, ‘die Herr Broemel (n eg ogeordnetenhause Herrn Naumann zu teil werden ließ, dieselbe Abs{hütte ung war nöt gegenüber Herrn von Gerlach, aber diese Abschüttelung wax etwas lay (Präsident Graf von Ballestrem: Herr Abgeordneter. She brauchen immerfort das Wort „Abschüttelung", das ist kein \{öner Ausdru.) Ebenfowenig wie Sle (zu den Sözialdemokraten) bn dem fozialliberalen Herra von Gerlaß êtwas wissèn wollen, cbep, fowenig wollen wir von dem Söozialliberalen etwas wissen. Ich inade diese Ausführungen in völliger Uebereinstimmung mit elnen politischen Parteifreunden. Die Freisinnige Partei halt id Jahr für Jahr für die Aufbesserung dei Postunterbéamktén redlih bemüht eine Aufbesserung wird nit erreiht dur Vetßung nach untez sondern durch Ueberzeugung nach oben. Es ist Einmütigkeit hier im Haufe zun Ausdruck gekommen gegenüber allen Maßnahme» der Verwaltung, die darauf hinausgehen, das Vereins» und Vez, sammlungsreWht der Beamten zu \{Gmälern. Darin unters{reibe id) alles, was von früheren Rednern, aud vou Verrn Skoekei (esagt ist. Aber von leßterem unterscheide i mich darin, daß i elne My, einigung der Beamten nicht zum politiswen Parteikämpfe beißen will; ih wünsche vielmehr, daß eine solle Vereinigung ihre etgenen Interessen energisch wahrt und auf ihre eigenen Mitglieder einwirft Gerade durch den Erlaß von Verboten nad diesex Michtung verdeg die guten, besonnenen Elemente . zurückgedrängt, und es treten die Elemente in den Vordergrund, die wenig bei ibren Börgeseßzten zuy verlieren haben. Am besten wäre es, wenn die Vorgeseßten selhst d um die Sachen kümmerten und in die Versammlungen alen, und daß durch eine Beteiligung der höheren Beamten aufkläxend gewi wird. Und follten hier auch Kinderkränkheiten auftreten, fz hofe id, daß die Verwaltung dem gegenüber nicht zu neryss sein wlrd Eine Statistik wünschen wir, um uns eine Nachprüfung zu ermd: lien. Es kommt do auf die Natur det Beschäftigung au, 2,20 Stunden, die sih- auf die Zeit von 10 Uhx Abends big 6 Ubr Morgens verteilen, kommen auf eine ganze Nacht hinaus, Eine völlige Ruhezeit am Sonntag ist nicht mögli. Dei (Fisenbahndienst kann am Sonntag nicht stille sehen, und etnen englischen Sonntag wollen wir niht. Die Postvorsteher follten den örtlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Ju der Gewährung des (Frholungsurlaubs herrsMen große Verschiedenheiten, die Unzufriedenheit erregen. Gesuche um außerordentlihen Urlaub in Fällen von Schwindsuht usw. folien nicht in fo bureaukratis{ch langsamer Weise erledigt werden, wie es mehrfach vorgekommen ist. Den Beamten muß Gelegenheit gegeben sein, in thre Perfonalakten Einsicht zu nehmen. Das würde die Not» ge!eßten veranlassen, vorsichtig in ihrem Betriebe zu etn Jy Bayern, felbst in Oesterrei besteht {on die aleihe Einrichtung, Auf dem Briefpostamt In Berlin war früber die Bereitung warmer Getränke auch bei Tage gestattet, wodurch der Biergenuß zur gedrängt wurde. Jeßt ist diese Vergünstigung auf die Nacht stunden beschränkt worden ; die Beamten dürfen sich also bei Tage nicht warme Milch bereiten. Jh boffe, daß die frühere Verfügung wieder het gestellt wird.

Abg. Dasbach (Zentr ): Das leberfetzungbureau ist vollständig überflüssig. Jh habe hier etnen Brief an den Erzbischof von Pofen iu polnischer und deutsher Sprache. Jeder Schuljunge muß wissen, was „Erzbishöflihes Palais“ und „Florian von Stablewski" zu bedeuten hat. Man könnte sih die Mark für die Uebersetzung sparen. Briefe lagen 5 Tage auf dem UVeberseßungsbureau. Das ift eine Schikanierung. Wenn man die Polen gewinnen will muß man auf: hôren, sie zu behbelligen. Bisher hat ih die Postverwaltung, ab» gesehen von diesem Uebersezungsbureau, von der Bekämpfung der Polen fern gehalten. Die Polen schreiben jeßt absihtlich Briefe mit polnischer Adresse, um die Post zu argern. Es kommen auch Briefe aus dem Auslande. Gibt es etwa Uebersetzungsbureaus für englische oder französishe Briefe? Den Soldaten sollten die Bergünfstigungen gewährt werden, ihre Briefe und Pakete portofrei zu befördern. Die Einbuße an Porto würde nicht bedeutend sein.

Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat ih mit den Ueber- sezungsbureaus beschäftigt und hat in der ibm eigenen Art ein Urteil über die Bureaus gefällt, insbesondere angeführt, wir bekämen ja vom Ausland Briefe, und er bätte nie gele]en, daß wir englische und spanische Ueberseßzungsbureaus bätten, wfr müßten sie doch an ieder Ort haben. Wenn der Herr Vorredner die Güte gehabt hätte, nat- zusehen, was in den früberen Verhandlungen gesprochen ist, fo würde er gefunden haben, wie da besonders ausgeführt worden ist, daß wir allerdings vom Auéland Briefe mit fremdsprahigen Adressen be- fommen, daß das aber einzelne Briefe sind und die Neichêpofstver- waltung sich ohne Schädigung anderer Interessen die Mübe machen kann, zu ermitteln, an wen die Briefe gerichtet sind, und nötigenfalls sih an die Konsulate oder sonstige geeignete Stellen wendet, um eine Ueberseßzung herbeizuführen. Bei den Vebersetzungs- bureaus handelt es sch aber um Mengen von volnis{ adresserten Briefen und das verändert die Sachlage. Daß die Bebandlung der polnischen Adressen auf S{hikanen von der Post zurückzuführen sei, dagegen protestiere ih entschieden : es handelt sh im Gegenteil um Schikanen gegen die P Der Herr Vorredner sollte vor- sichtig sein, solhe Behauptung bi vorzutragen. Alle diejenigen, die deuts schreiben können, mögen die Adressen deutsch reiben: wenn Briefe angefertigt werden mit deutscher und polnisher Aufschrift, dann weiß ich nicht, wozu geschieht. Was ist denn die Brief-

adresse? Sie ist do ein Auftrag an eine deutsche Behörde, die

Beförderung des Briefes auszuführen, und wenn sie ein Auftrag ift, so muß sie in deutscher Sprache gefertigt werden ; denn diese Behörde verfügt niht über Beamte, die polnis sprechen. Es ist jahrelang gegangen de Borredner scheint die Vorgänge nit zu kennen und ist nie zum Streit gekommen. Wober if nun der Streit entstanden? Weil man plözlich geglaubt hat, man könne die deutsde Postverwaltung unter das Joch zwingen, daß sie nur polnisch sprechen?

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n Herr ä

Beamte anstellen und die v nisch adressierten Briefe befördern müßt Das widerspricht unseren Ge eßen und der Postordnung. Wir könnt verlangen, daß jeder, der uns einen Beförderungsauftrag gibt,

Brief so adressiert, daß wir den Auftrag auch ohae Mühe ausführ können. d nicht beim Telephon gleiches verlangt ?

Verlangen der Verbindung mit anderen Person ift doch au! Da weiß eben jeder, er wür

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Weshalb wir einer nihts weiter als ein folcher Auftrag. keine Verbindung bekommen : aber beim Brief wird es versucht. wiederhole, es handelt \sich nicht um Chikane von der Poft, \onder es ist einfa eine Herausforderung der Post von polnischer Seite. Doch dies nur nebenbei, ich wollte hauptsächlih zu der Resolution wegen der Portofreihèit der Soldaten [prehen. Das ift eine Frage, die {hon häufiger behandelt worden ist, und ih glaube, keiner unter uns steht eigentlih diefer Frage feindlih gegenüber Feder hat für das Militär viel übrig, Ich darf vorausschicken, daß die Geldfrage in di esem Punkte eine recht große ist, Der Vorschlag ist eigentli nichts Neues; die gewünschte Erweiterung der Portofreiheit hat früher bereits bestanden und ist abgeschafft worden, weil große Mißbräuche vorgekommen waren und weil sich auch sonst empfindliche Uebelstände herausgestellt haben. Namentlih war dite Kontrolle für die Militär- verwaltung lästig, obne die ein solches Verfahren gar nicht ausführbar ist: der Betreffende, der Vriefe oder Pakete abshicken wollte, mußte diese erst vorzeigen, daß es wirkli Briefe fin, die unter die Porto-

freiheit gehören, und daß die Pakete Gegenstände enthalten, die dém Soldaten gehören. Troy dex Kontrolle haben wir traurige Eifahrungen gemacht, solange dies Verfahren bestand, (#9 ift z. D. bei elnem Paket, das von einem Soldaten aufgeliefert wurde, festgestellt worden, daß nicht Wäsche oder sonstige Bedürfnisse für ben Soldaten darin waren, sondern daß das Paket, dessen eigent- sie Absenderin eine Wikwe war, zwet Damenhüte, eine Tüllhaube und eine Haarflechte enthielt. (Hört, hört! und aroße Heiterkeit.) Solche Fälle waren sehr häufig, Es wide mal vier Wochen lang aezuhlt; dabei ergaben sch §10 Fälle von Defraudation. (Leh, hafte Nufe: Hört, Hört!) Daran sind dle Soldaten nlcht allein schulb, sondern Leute treten an fle heran unh sagén: thr habt ja Portofreiheit, \chickt doch das für uns ah! Für den Soldaten it es unter Umskänden auch sehr lästig, wenn ex erst den Snhalt vorgeseßten Behörde nachwelsen soll , denn die muß doch den Brief usw. abstempeln. Schließlich wird auch hes fannt jet bestellt er n Wurst von Hause, und es i thm ytelletcht niht Lieb, wenn seine Kameraden dies verstehe, offengestanden, nicht, was der Solbat an Wäsche weg

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seiner

wissen F

fen

dic Jet bet

soll, j, B. ein Soldat, der in Ostyreußen zu Hause it und tebt, Nnterbeinfletber usw

Benn er nun

einem Megiment in Trier Hemben,

hefommt er ia beim Militär. wirflih etmasg eldene

WBäsde bät ¡uvtel wird es nicht sein und diese nah Hause \chicken vollte, würde ex sle erst nah 14 Tagen oder 3 Wochen wiederbekommen h glaube, man hat fch die Sache doch etwas anders vorgestellt als oe liegt Ian bat Kontrolle Militärbehörde damit wird, Jh sehe also fein Bedürfnis Soldat Pakete welche befommt, wissen wir; und dafür bestebt ja etne Erleichterung.

Als man 1869 das Gese über die Portofrelheit

sollen nicht roeiter bewilligt wérden: die bee

itbersehen die lästige welhe der

auferlegt

eigentli dafür, baß Der weaschidckt, Daf er madthte, ade man: Porkofretheiten 4 t Cry vi it t Herenbe PDortofretheif ut ingeschränkt, aber nicht Gese ändern, und zwar gegen die Erfahrungen, welche uns yor nicht

me Soldaten soll weiter beibeßalten ober erweitert werden. Also wir müßten dieg langer ei Pat beslimmten, diese Dortofretbeit einzuschränfen

Tas nun den Geldyunkt anlanat, so habe ih (Ermittelungen ane tellen lässen, e in derx kurzen Zeit natürli nur \chätungweife haben vorgenommen werden fönnen, um rote Ta bat fi berausgestellt, daf allein

, J ntt fir Pafete Der Golbaten etnen

tel Cenbur aen 68 T7 1) jotaueihtid banteln würbe die Portofreiheit für Briefe Ausfall von zirfa 24 Millionen roûrdDe steht, daß das gewünschte Verfahren hat und lange be- standen hat, daÿ man sich aber überzeugt hat: es ist nicht zrwoeckmäßtz, Dann mödhte ih auch al iben, baß davon Ubstand ¿11 nebmen sein n ITD,

ausmadben Benn nun fest,

bestanden

Aenderungen eintreten zu lassen. Wentastens für Pakete lieat ein Hedbslirfnts Tas das Briefporto anlangt, fo ift zu berúicksic f

efommen unt

her nit vor fast alle Soldaten Zuschüsse von Hause 10 „4 Briefporto bekommen werden, um nah Durch eine Aenderung des geger wärtigen ir der Militär- und der Postbehörde elne g die Soldaten nur verleiten, ugehrlih zu sein. den Herren vorschlagen, es bei der bestehenden Nach einer persönlichen Bemerkung Radziwill (Pole) wird ¡bend 1 Uhr vertagt Schluß gegen /, Uhr

fönnen

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 23, Sißung vom 19. Februar 1904, Das Haus -seßt die zweit haushaltsetats für das Ne der Handels: und Gewerbeve titel „Gehalt des Ministers“ fort. Ueber den ersten Teil der Verh ist bereits in der gestrigen Nummer

Dera

Minister für Handel und Gewerbe Meine Herren! Ich will hf Seiffert cingehen. Ich bedauere, en er veröffentliht hat, ü Tâtigkei í Jerren, die Handwe

tellt wird;

Jegen di1e

Vi U

in den

ih hoffe, in der

j baben die Han

der Ausbildung der Handwerker

jon den großen Meifterkurfen zurüdcktommen werden, babe: mih im höchsten Maße

genen Mitteln und nur ausnal

Staat am Orte ihres Sitzes wie

[ur etne Menge von Ausbildungskurfen

Useitig günstig lauten. Nicht nur d

9 mit den Handwerkern

isbefondere

zutamanenget bit urteilen bierüber sebr günstig Meine Herren, nichts is gi ich 8 mit Erwartungen und Sc{lagwös rflih zur Förderung dienen Ich kann nihts anderes tu bestehen, ummern gebildet, und f Arbeit. Wenn dex Herr Vorredner Vureaukratiómus vorwirft meine Herr wer ich andw vandwerkökammern sind vesränkt, und villigen, so is das zunächst ibr e gar micht fo ungeheuerlich l le zweite Klasse und 9 K Diäten zugeb as nur dem, was in ähnlichen Fällen ¡ugebilligt wird , und h sehe uit

j d weiter zu arbeiten.

1 v nund cut

verteldige au dic

IVCHH

Warutni nan

Handwetler in der Beziehung \chlechter tellen soll als die übrigen Stände. Jh habe die feste Ueberzeugung, daß, roenn wir alf Grund der Anregungen, die hier \ch{chon früher und insbesondere im leßlen Jahre durch den Antrag Trimborn ge- geben sind, diese Bestrehungen auf dem Boden, der uns dur das Geseh gegeben ift, eifrig verfolgen, wir eine Menge Gutes für das Handwerk schaffen werden, Jch habe auch die Ueberzeugung, daß jegt hon weite Kreise im Handwerk geneigt sind, diesem praktischen Wege zu folgen, und ich würde es bedauern, wenn diefe nah meiner Auf- fassung günstige Arbeit gestört würde.

bann darf ih noch auf die andere zurüdfommen, die hier von tem Herrn Vorredner in bezug auf die gemaht worden iff. Jh roûrde es nit für

praftish halten, wenn wir tn Preußen mit dieser Enquete yo1

V 2 Ä Boemerfuna

Meine Herren, Sanñbroerf8enáuete

Die Vorarbeiten für die Neihsencuete find im vorig Kommissare gemacht (Encuete im Netdhstage i Stati

unter Mitwirkung meiner

verhält ih mitt ntefor aanz otnf

Hérr Staatssekretär Mufftellung des f {11 rit dgestell T in Den je Arbeiten c

mitgeroirkt haben

1TH y

‘10 Bemerkung bor eine Derrn Abg. Hammer als auch Ausbildung dexr Gewerbeaufsi roennn versucht wir? ichtsbeamten ganz weltfrembve Bureaus wufgewadsen wvärer \Hwiteriafsten

c ce, Staate qgaetitellt

Meine Herren,

‘ine ber

htige Ausbildung »rderungen gestelli Die (Sorver he nidht

achverständig fein Deine

its keute »ie Fnbustrie 1 trie angenommen

} Tag nun nto { P nten betrifft so wirt

zer Bauingenieure int Bauführer- oder Diplome id, ist die vraftische aatorisch sondern fe ‘altishe Arbeitszeit nindestens in demselbe ben. Es wird

hen Studiums

rítes

tischen Gewerbe

ann fommt

abermals en Beamten

tudieren Ñ

fammer genau fo ernsthaft behandelt wie die anderen.

Die Berliner

Kaufmannschaft ift jeßt im Begriff, eine Handelshoch\chule zu ercichten,

und ich bitte

den Minister um sein Wohlwollen für diese.

Bon

der rechten Seite ift gestern gesagt worden, bie Geroerbefreïtheit müfse

aufgehoben oder wenigstens beshränft werben.

Ih möchte unserem

Lande dazu Glick wünschen, daß diese Frage nicht in diesem Hause,

sondern im Neichstage entschieden wird wieder éine Abänderung der beweisen Sie damit nur géwesen ift

Abg. von Szarlinski (Pole) bemerkt gegenüber, daß dié Polen Toren Mehrheit hätten, nit Polen in

Mwá n wollten

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wären, wenn

ichen Rechten auch gleihe Pflichten,

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die Nationalität ablegten

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daß diese Gesetzgebung

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Man dränge tie Polen aus allen hnen höchstens nochH Nachtwächterstellen ; aber man

Wenn Sie (rets) jeßt {hon Handwerkergeseßgébung verlangen, so niht die

rihtige

dem Abg. von Dirksen

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der Krankenkassen Stellungen heraus, Sewtß hätten Bie

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