1904 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

geführt werden muß. Die Entfernung von Tabora nach Muanza beträgt 370 km, während die Entfernung von Tabora nach Ujiji 400 km ist. Die Herstellungskosten belaufen sich auf ungefähr 520 000 für die Linie Tabora—Muanza und auf 570000 4 für die Linie Tabora—Ujiji. Nun würde es mögli sein, bei der Be- willigung der 300 000 A bis nach der wihtigen Missionsstation St. Michael im nächsten Jahre zu kommen. Die Herren wollen \ih gegenwärtig halten, daß es bei einem so großen und wichtigen Werk, wie dem gegenwärtigen Telegraphenbau der Linie nah Tabora, nicht möglich ist, bis auf ein Drahikilogramm oder eine Stange unser Be- dürfnis zu berechnen, daß es notwendig ist, ein gut ausgebildetes schwarzes Personal zur Verfügung zu haben. Durch die jahrelangen Bauten ist ein eingearbeitetes Personal vorhanden, wir haben auch weiße Leute draußen, die sih mitten in Afrika befinden und die sich für das Klima und die Anlage dieser Linie besoders geeignet gezeigt haben. Jh kann Sie nur bitten, uns die Mittel zu bewilligen, daß wir die Linie von Tabora auf dem Wege nach Muanza fortseßen. Für diese Linie ge- nügen die eingesteliten 300000 / Es würde sich dann lediglich darum handeln, in dem Etatstitel statt „für die Herstellung einer Telegraphenlinie im Innern von Deutsch - Ostafrika - von Tabora nach Ujiji“ zu sagen: „von Tabora über St. Michael nach Muanza“. Gerade die Wahrnehmungen, die wir in der leßten Zeit in den Kolonien gemacht haben, würden es empfehlenswert erscheinen lassen, daß wir es dem Gouvernement ermöglichen, sich auch mit den entferntesten Stationen leiht in Ver- bindung zu seßen, und wenn sich eine feindlihe Bewegung unter den Eingeborenen vorbereitet, bei Zeiten vorzubeugen und dadur viele Ausgaben zu ersparen. (Bravo !)

Abg. Dr. Spahn beantragt hiernah, statt „na sagen „über St. Michael nah Muanza“ und mit dieser den Titel zu bewilligen.

_ Abg. von Böhlendorff-Kölpin (d. kons.) weist den in den Aus- führungen des Abg. Spahn enthaltenen Vorwurf für die Kolonialver- waltung zurück. Der Postverwaltung könne man nur dankbar sein, daß sie die Fortseßung der Linie von Tabora nah Ujiji betrieben habe. Gegen- wärtig sei der Ueberlandtelegraph von Kapstadt nah Ujiji fertig; auf welcher Linie der Weiterbau erfolgen folle, stehe aber noch nicht fest. Damit entfalle einer dèr Gründe dafür, mit dem ostafrikanischen Telegraphen zunächst von Tabora nah Ujiji weiter zu gehen. Seine Partei sei mit der von dem Abg. Spahn beantragten Aenderung dur(aus einverstunden.

Kolonial-

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor der

abteilung im Auswärtigen Amt Dr. Stuebel: Es beruht nur auf einem Versehen, daß ich nicht in der Budgetkommission erschienen bin, um diese Angelegenheit zu erörtern. Die Ver- bindung, welche die englische Ugandabahn mit dem großen Seenbecken hergestellt hat, hat diefen Teil Innerafrikas zu einem großen Ver- kehrszentrum umgeschaffen. In einigen der dortigen Bezirke am Viktoria Nyanza sind Goldfelder aufgefunden worden. Jn Er- mangelung einer Eisenbahn ist wenigstens ein \{neller Nachrichten- dienst nach und von Muanza dringendes Bedürfnis. Die Wege von dort nach Tabora gestatten den Verkehr mit Ohsenwagen, ein beahtens- wertes Moment, da sonst bloß Trägerkarawanen dort fortkommen. Auch wichtige Missionsinteressen spielen hier mit; die weißen Väter unterhalten hier eine Neiße von Schulen; die Bevölkerung dieses Teils des Schußzgebiets ist verhältnismäßig dicht. Der Handel hat im SE gebiet erheblih zugenommen, aber absolut ist diese Zunahme E par gering. Der Reichstag hat es in der Hand, in dieser Hinsicht zu bessern.

Abg. Dr. Sattler (nl.) beantraat Zurücfverweisung der ‘Sache an die Budgetkommission, um von der Wendung der Angelegenheit den Eindruck des Ueberraschenden zu entfernen. :

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) erklärt, er {ließe ih dem Antrage an. Es sei doch ein mehr als ungewöhnliher Vorgang, so ohne weiteres eine Linienänderung vorzunehmen. Der Direktor des Kolonialamts müsse in der Kommission au darüber Auskunft geben, wie er dazu gekommen fei, diese neue Linie zu empfehlen, obwohl der E die tunlihste Beschleunigung der Linie Tabora—Ujiji ausdrüdcklich erlange.

Abg. Dr. Stockmann (Np.): Wir haben zwar über die Ver- legung nach Muanza in der Kommission {hon gesprochen, aber es muß namentlih der Kostenpunkt in der Kommission noch Élargestellt werden.

Abg. Sin ger legt auch tagegen Verwahrung ein, daß mitten in der Diskussion eine Veränderung des Dispositivs vorgeschlagen werde, die auf eine ganz andere Bewilligung hinauslaufe, als der Etat fordere. Entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten sei heute gerade durch Herrn Spahn der Versuch gemacht worden, etwas in den Etat gauf- zunehmen, was die Regierung gar nit verlangt habe. Man werde auf der Linken die entsprehenden Folgerungen ziehen.

Abg. Dr. Spahn erklärt, er stelle fest, daß scin Antrag nichts ges{chäftsordnungsmäßig Neues enthalte.

Abg. Singer: Das Dispositiv ist allerdings häufig geändert worden. Hier aber handelt es sich um eine dem Gehirn des Dr. Spahn entsprungene Linie, die nachher von der Negierung gut- geheißen wurde.

Abg. Dr. Arendt (Np.): In der Kommission ist mein An-

trag, die Sache bis zum Kolonialetat zurücfzustellen, um eine gründ- lihere Verhandlung zu ermöglichen, gerade durch die Stimmen der Linken zu Falle gekommen. Abg. Dr. Müller -Sagan: Der Shlußantrag, der der Sache d E E OR, E R Mate, t gerade von den Freunden e g. Spahn eingebra worden, und ich habe dort gegen den Schluß gestimmt. N LO

Der betreffende Titel des Extraordinariums geht mit dem Antrag Spahn an die Budgetkommission zurü. Jm außer- ordentlichen Etat des Extraordinariums sind 22 095 000 (6 für Fernsprechzwecke ausgeworfen.

. Bei den Einnahmen, erster Titel: „Porto und Telegraphen- gebühren 448 Millionen Mark“, bittet 2 M00. Singer den Staatssekretär, die weitere Erleichterung der Sendungen der Krankenkassen in dem Umfange, wie die Berufs- genossenschaften und die Versicherungsanstalten solche Erleichterung genießen, zuzulassen. Die Verwaltung habe diese weitere Erleich- terung bisher abgelehnt, es sei aber durhaus ungerechtfertigt, hier einen Unterschied zwishen den Krankenkassen und den genannten Korporationen zu machen.

Abg. Gröber (Zentr.) kommt auf die Einwände zurück, die der Staatsfekretär gegen den Antrag Erzberger, betreffend die freie Be- förderung der Postsendungen von Soldaten an ihre Angehörigen er-

boben hat. Er weist demgegenüber darauf hin, daß die Schweiz und England diese Einrichtung s{chon hätten, ohne daß fich daraus irgend eine Unzuträglichkeit ergeben hätte. 6

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetk e:

Selbstverständlih ist die Reichspostverwaltung bereit, eine fo wichtige Frage noch einmal in Erwägung zu ziehen, aber ih möchte auf das zurückfommen, was ih s\{chon bei der vorigen Beratung gesagt habe, daß cs sich bei den meisten Ländern darum handelt, daß die Soldaten auch nur nah einer Rich- tung hin nur die Schweiz geht weiter Portofreiheit haben. Nun ist in der Schweiz , ein ganz anderes Verhältnis; dort ist das Milizsystem, und es handelt si, glaube ih, nur um 15 000

Ujiji* zu bänderung

nisse im Auslande bei der vorgerückten Zeit nicht verlesen, möchte aber do hervorheben, daß daraus hervorgeht, wie man überall wegen der Schwierigkeiten, die sih in der Praxis ergeben haben, sehr viele Kautelen hat treffen müssen, die teils das Militär, teils die Postverwaltung belästigt. Der Herr Abg. Gröber hat selbst vorge- lesen, daß in den anderen Ländern - die Soldaten sowohl für die Sendungen, die sie bekommen, als die sie absenden, nur einé Porto- ermäßigung haben. Was die Kautelen anlangt, so hat er ja auh vorgelesen, daß in England der Umschlag mit der Unter- {rift des Kommandanten versehen sein muß. Das ist doch eine sehr lästige Vorschrift, und ih glaube, dem Kommandanten wird es {wer fallen, stets alle die Briefe nachzusehen. Tatsächlich sind auch bei allen Ländern ungünstige Wahrnehmungen mit den Portover- günstigungen für Sendungen von den Soldaten gemaht worden, und das habe ih den Herren nur vorführen wollen zum Beweise dafür, daß es ih bei allem Wohlwollen für das Heer ‘nihi empfiehlt, auf die in Vorshlag gebrachte Maßnahme, die hier zum leßten Male im Jahre 1891 zur Sprache gekommen ist, zurück- zugreifen. Selbstverständlih kann eine neue Erwägung stattfinden, ih möchte nur die Herren davon abhalten, eine Resolution zu fassen, die womöglich Hoffnungen erweckt, die \ich nachher doh nicht erfüllen lassen. Ih bin überzeugt, daß, wenn wir uns eingehend darüber unterhalten und Sie sehen, wie groß die Schwierigkeiten sind, und andererseits, welcher Einnahmeausfall daraus entstehen würde ih habe Jhnen bereits 24 Millionen bloß für die Briefsendungen genannt —, dann werden Sie bei unserer Finanz- lage selbst zu der Ueberzeugung kommen, daß es \ich nit empfiehlt, diese Aenderung eintreten zu lassen.

Abg. Guenter (nl.) erklärt, er müsse gegen den cngherzigen Bureaukratismns, der im Fernsprechwesen herr|che, Verwahrung ein- legen. Der Tarif leide an zahlreichen Inkongruenzen; die Gebühren seten auf kürzeren Strecken verhältnismäßig viel höher, als auf den längeren. Redner legt das an den für einzelne ostpreußishe Städte geltenden Gebührensäßen näher dar. Ein Gespräh nach Mannheim

toste 1 4, nach Karlsruhe und Stuttgart 1,50 A edner bittet um Vereinfahung und Ermäßigung des Tarifs.

__ Unterstaatsfekretär im Reichspostamt Sydow: Der frühere Einheitstarif von 1 M brachte dieselben Erfahrungen, wie jeder Einheitstarif. Die weiter Wohnenden fanden ihn ganz angenehm, die Näherwohnenden fanden ihn zu teuer. 1899 is man einigermaßen zu einem Zonentarif gekommen. Auch dieser hat natürlih den Nachteil, der mit jeder Stufenbildung zusammenhängt. Es kann ja vorkommen, daß ein in der Luftlinie näher liegender Ort teuerer ist als ein ent- fernterer; wir müssen aber na der wirklihen Entfernung renen. Im einzelnen haben wir den Tarif nach dem bei der Paketporto- bere{nung {hon seit 40 Jahren geltenden System der Taxquadrate aufgestellt ; dur kleine Unebenheiten soll man \ich nit | beirren lassen. Bei einer Entfernung von 500 km würden wir mit 1 M kaum noch auf die Selbstkosten kommen.

Die Resolution Erzberger wird angenommen, desgleichen der Rest des Etals.

Bor Eintritt in die Beratung der zum Postetat vor- liegenden Petitionen erklärt der

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! In der Sißung vom 19. Januar 1904 hat der Herr Abg. Haase Beamten der Neichspostverwaltung vorgeworfen, daß sie das Briefgeheimnis verleßten. Damals hät mein Herr Kollege vom Auswärtigen Amt den Herren anheimgestellt, beim Postétat der- artige Fälle zur Sprahe zu bringen. Ih habe bis jeßt gewartet, daß die Herren derartige Fälle vorbringen würden. Das ist nicht geschehen, was ih konstatiere; ih fonstaticre weiter, daß ih Ermittelungen habe anstellen ‘lassen, ob irgend cin Fall der Verleßung des Briefgeheimnisses durch Beamte vorliegt. Dabei hat sich ergeben, daß kein Anlaß zu einer derartigen Beschuldigung vor- liegt. (Lebhafte Nufe: Hört! hört!)

Abg. Dr. Müller-Sagan referiert über etat eingegangenen Petktionen.

Die Postunterbeamten in Bruchsal bitten, alle Unter- beamte bei genügender Qualifikation zu Oberschaffnern zu be- fördern und erkrankte Unterbeamte auf Kosten der Verwaltung ärztlih behandeln zu lassen. i Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Wie der Herr Berichterstatter hier {on aus, geführt hat, ist diese leßtere Frage eine Frage von großer Bedeutung und ich möchte sagen augenblicklich in ihrer Tragweite nohch gar niht zu übersehen; es ist eine Frage, die ganz neu aufgestoßen ist. Wir haben bisher vielleiht in 60 Orten Postvertrauensärzte. Diese Aerzte sind eigentlich angenommen worden, um die Leute, die ih der Postkarriere widmen wollen, zu untersuchen; die Postverwaltung wollte sich an den Orten, wo viele Anwärter in den Postdienst cin- treten, Aerzte sichern, die mit unseren Verhältnissen genau vertraut sind und wissen, welhe besonderen Anforderungen wir stellen, damit niht ungeeignete Leute angenommen werden. - Da wir nun an

die zum Post-

diesen Orten die Aerzte haben, so ift deren Tätigkeit dahin ausgedehnt worden, die Unterbeamten unentgeltlich zu behandeln, eine gewiß sehr nüßlihe Maßnahme.

Was nun die vorliegende Petition anlangt, so bitte ih Sie, meine Herren, sie niht zur Berücksichtigung, sondern zur Erwägung zu überweisen, und zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Frage so weittragend ist, daß sie einer weiteren und eingehenden Erwägung bedarf.

Die Frage der allgemeinen freien ärztlichen Behandlung liegt bei der Post nicht so einfah wie bei der Eisenbahn, die, was den Herren wohl vorschwebt, Eisenbahnärzte hat, die das Personal zu besuchen und zu behandeln haben. Bei der Eisenbahn wohnt das Personal nur in Orten, die an Bahnstrecken liegen, und der Arzt kann infolgedessen im allgemeinen feine Besuche leiht und billig mit den Eisenbahnzügen ausführen. Unsere Unterbeamten sind zerstreut über das ganze Land; die Entfernung zwischen Arzt und Unterbeamten ist vielfah eine sehr große. Es fragt sich, ob die beantragte Maßnahme überhaupt ausführbar ist und ob nit unübersehbare Schwierigkeiten daraus erwachsen können. Wer soll z. B. darüber bestimmen, ob es nötig is, daß der Arzt komme, was je nach Umständen sehr hohe Kosten verursaht? Liegt niht die Gefahr vor, daß Unterbeamte in weitentfernten Landorten, um vielleiht für einen guten Bekannten oder für den Ort cinen Vorteil zu hafen, den Arzt für sich unnötig herbeirufen, damit die Reichspostverwaltung für den ersten Besuch, der teuer ift, die Zahlung übernimmt, während für die später folgenden Besuche eine geringere Taxe erhoben wird? Es fönnten dabei die Unterbeamten auf eine schiefe Bahn geleitet werden. Die Frage bedarf jedenfalls ein-

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zu großen Hoffnungen erwachsen, die Petition nicht zur Berüsihtigun

sondern zur Erwägung zu geben. Dadurh würden Sie anerkennen, daß dies eine Frage ift, die einer eingehenden Erwägung bedarf und nit so {nell als erledigt zu betrachten ist, daß sie nun {on sofort in Berücksichtigung gezogen werden könnte. Die Ueberweisung zu Berücksichtigung könnte dagegen fo gedeutet werden, daß das bol, Haus selbst sfih {hon darüber vollständig einig, daß der Petition ent sprochen werden soll. Deshalb empfiehlt es sih meines Grahtens, die

mildere Form zu wählen und die Petition zur Erwägung zu gebe Ich bin gern bereit, in eine eingehende Erwägung der Frage einzutreten

Regierungen denno

Die Petition wird den verbündeten zur Berücksichtigung überwiesen. ur Erwägung überweist das Haus die Petition des Post: sekretärs Montag in Darmstadt um Anstellung derjenigen Postassistenten, die früher als Gendarmen ein höheres Gehalt bezogen, mit einem entsprehend höheren Gehaltssaße der Assistentenklasse und Festseßung rückwirkender Kraft für diese Bestimmung.

_ Ueber die Petition des Bauunternehmers Königer in Witten a. R. um Aufführung eines Neubaues in der Nz 6 der neuen Bahnhofsanlage an Stelle des geplanten Umbaues des Postdienstgebäudes in Witten geht das Haus zur Tages- ordnung über.

Der Etat der RNeichsdrucckerei wird ohne Debatte G :

_ Gegen 6/4 Uhr vertagt sih das Haus. Nächste Sibu Dienstag 1 Uhr. (Erste Lesung des Geseßentwurfs, betre M den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen; Eisenbahnetat.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sißung vom 22. Februar 1904, 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung jteht die Fortsezung der zweiten Lesung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungg- jahc 1904, und zwar die Beratung des Etats der Ju ssttiz- verwaltung.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) bemerkt zur Geshäftsordnung, daß er den Justizminister über die Königsberger Geheimbundsprozesse, das Ner: halten der Polizei und die Ausweisungen interpellieren wolle, und bittet, eine besondere Debatte hierüber stattfinden zu lassen.

Das Haus beschließt diesem Vorschlage gemäß.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Verhandlungen des Reichs tags über den erwähnten Gegenstand haben großes Aufsehen erregt und sind von der Sozialdemokratie in sehr stark agitatoris{her Weise ausgenußt worden. Die Angeklagten haben Bücher und Schriften aus der Schweiz nach Rußland gebracht. Warum sie dies getan haben, ist aus den NReichstagsverhandlungen nicht klar geworden. Es werden wahrscheinlich in Rußland verbotene Bücher und Schriften gewesen sein. Aber selbs wenn es ver- botene Bücher waren, lag noch kein Anlaß vor, MNeichsdeutsche so zu behandeln und der Geheimbündelei zu bes{uldigen. Die betreffenden Neichsdeutschen haben die Bücherpakete geöffnet und niht weitergegeben und haben aus dem Empfang gar kein Ge- heimnis gemaht. Ein Strafantrag der russishen Negterung zur Ver«- folgung is erst von der deutschen Regierung extrahiert worden, Die Interpellation im Reichstag nahm an, daß nur aus Gefälligkeit gegen Rußland ein Verfahren gegen die Neichsdeutschen eingeleitet worden fei. Andere Beschwerden der Interpellation im Reichstag be- ¿ogen sfih auf das Vorgehen der Polizeibehörden. Es wurde Hbervor- gehoben, daß Rußland in Deutschland einen höheren Beamten unter- hält, um die russis{en Anarchisten in Deutschland zu überwaßen. Das ist an ih nit auffallend; in Paris, London und andersrbo sollen ähn- liche Einrichtungen bestehen. Es wird aber behauptet, daß jener russische Beamte sich mit einem ganzen Stabe von Agenten umgeben habe und au deutsche Reichsangehörige überwachen lasse. Die geheimen Agenten \ollen fich der verwerflihsten Mittel bedienen, ohne daß unsere Polizet- oder Justizbehörden dag-gen einschritten. Die Agenten sollen sogar Hausfuchungen vorgenommen haben, in einein Falle eine Wohnung von einem Schlosser haben öffnen lassen; sie sollen einen Postbeamten durch Bestehung zur Verlegung des Dienstgeheimnisses veranlaßt haben. Besonders sollen russishe Studenten diesen Vexationen aus- gefeßt fein. Die Universitätsbehörden sollen beauftragt fein, vor der Immatrikulation über jeden russishen Studenten Auskunft einzuziehen. Ein Posener Dr. Weczeslaw soll ausgewiesen worden sein, und zwar merkwürdigerweise gerade nach der russischen Grenze. Ueber die Ausweisungen haben wir geseßlihe Be- stimmungen; in diesen ist nit der Ort vorgeschrieben, nah dem jemand ausgewiesen werden soll. Die Aus- lieferung nach der russishen Grenze sfoll geradezu eine Aus- lieferung an Rußland sein. Dieses Material wurde im Neichstag bei der Interpellation geboten. Die Dinge find nun, nachdem der Staatssekretär des Auswärtigen Amts im Reichs- lag die Interpellation beantwortet hat, zu einer maß- lofen Agitation benußt worden. Wir müssen uns dagegen verwahren, daß im Reichstage über Dinge verhandelt wird, die nur die preußischen Behörden angehen. Ich hoffe, daß die Negierung sich bier darüber äußern und die Agitation damit gegenstandslos werden wird.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Ih bin dem Herrn Abg. Friedberg dankbar, daß er der Königlichen Staatsregierung Gelegenheit gegeben hat, gegenüber den Angriffen, die mit Bezug auf den sogenannten Königs- berger Geheimbundsprozeß und auf die Behandlung rufsisher Staats- bürger in Preußen durch die preußische Polizei im Neichstage und demnächst in der Presse von sozialdemokratisher Seite erhoben worden sind, den Sachverhalt an derjenigen Stelle Élarzustellen, an welcher allein die Königliche Staatsregierung sich als verpflichtet ansehen kann, sih über ihr Vorgehen in diesen Dingen zu verantworten.

Mit vollem Nehte hat der Herr Abg. Friedberg im Eingang seiner Ausführungen hervorgehoben, daß in der Verhandlung im Reichstage von 19. Januar die Vorgänge, - die den Gegenstand der Untersuhung in Königsberg bilden, von sozialdemokratischer Seite als äußerst Harmlos hingestellt worten seten, sodaß es darnah nicht wohl zu begreifen wäre, wie preußische Justizbehörden sih hätten veranlaßt sehen können, von Amts wegen einzu- greifen, zu Verhaftungen zu \chreiten, zu Hausfsuchungen usw. Gewiß, meine Herren, seitens des Hauptredners im Reichstage, des Abg. Haase, der als Verteidiger in dem Königsberger Geheimbunds- prozeß der Angelegenheit besonders nahe steht und ficherlih von seinem Standpunkt aus recht wohl informiert war, oder wenigstens sein konnte, ist alles gesehen, um die Sache als möglichst unbedeutend hinzustellen, sodaß in der Tat die öffentlißhe Meinung über die Bedeutung der ganzen Angelegenheit irregeführt werden konnte. Auch andere Herren im Reichstage haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Herr Abg. Haase hat hervorgehoben, daß die Schriften, um deren Verbringung nah Rußland es si handelte, durchaus harmlosen Inhalts gewesen seien;

Mann. IJch will. die Zusammenstellung der bezüglichen Verhälts

gehender Erwägung, und darum möchte ih bitten, damit keine

4

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

M 4G.

er heißt Skubnik oder so ähnlich gesandt sein sollen und die

(S(hluß aus der Ersten Beilage.) Pér

die Annahme, sie hätten hodverräterishen oder anaristischen Inhalts

sein können, werde {hon dur die ihm bekannte Person des Absenders

ausgeschlossen, den er bezeichnet hat als einen maßvollen jungen Mann,

einen entshiedenen Gegner der Propaganda der Tat, des Terrors.

Der Abg. Bebel hat hinzugefügt, daß, wenn es si um einen Kampf gegen Anarchisten handele, doch zunächst Anarchisten da sein müßten,

und die fehlten hier vollständig. Und fogar ein Mitglied der deutsch- freisinnigen Partei, wie ih glaube, der Herr Abg. Schrader hat die Meinung ausgesprochen, daß die Anarchisten im russischen Sinne nicht zu verwechseln seien mit den Anarchisten, die man anderswo, in anderen Staaten als solche ansehe (Lachen rechts), als Anarchist werde in Rußland jeder betrachtet, der mit den bestehenden Zuständen unzufrieden sei. Meine Herren, dem gegenüber lege ih Mert darauf, nunmehr, soweit es möglih ift nah Lage der Ver- hältnisse die ganze Angelegenheit befindet sich im Stadium der gerichtlichen Voruntersuhung, und ich bin deshalb selbstverftändlich verpflichtet, mir eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen in meinen Mitteilungen, aber ih lege do Wert darauf, wenigstens in großen Zügen den Sachverhalt klarzulegen, der dem Vorgehen der ZFustizbehörden in Königsberg zu Grunde liegt. Was das Verfahren der Polizei betrifft, so wird demnächst wohl mein Herr Kollege, der Herr Minister des Innern, die nôötige Aufklärung geben. :

Die Sache hat also folgendermaßen begonnen: Jm Herbst des vorigen Jahres, ih glaube im Oktober, kam es zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft in Königsberg, daß in verschiedenen Orten Osts preußens in der Nähe der russishen Grenze bedeutende Mengen von Schriften in russischer und lettisher Sprache aufgesammelt und auf- gestapelt werden, welche bestimmt waren, über die russishe Grenze gebraht zu werden. Etne Einsicht in einzelne dieser Schriften ließ sofort erkennen, daß die Schriften zum Teil hochverräterischen bezw. anarchistishen Inhalts waren. Es “ergab sich aber zu- gleih aus verschiedenen Umständen der dringende Verdacht, daß dieser Schriftenvertrieb nah Rußland nicht etwa neuerdings eingeführt war, sondern daß er hon seit Jahren von der Schweiz, insbesondere von Zürich aus, in s\ystematischer Weise betrieben wurde, teils auf dem Séewege, teils auf dem Landwege, daß an bestimtite Ver- trauensmänner auf bestimmten Wegen diese Schriften gebraht wurden mit dem Auftrage, sie an russische Agenten, die sie bei ihnen abholen würden, weiter abzugeben. Diese Angelegenheit hatte sich der Kenntnis der Behörden bis dahin vollständig entzogen. Es ergab sich aber aus verschiedenen Anzeichen, deren nähere Ausführung ih mir zu erlassen bitte ih halte mich dazu niht für berechtigt —, und aus ver- schiedenen Briefen, die bei den beteiligten Personen vorgefunden wurden, die Vermutung, daß die Sache als eine geheime behandelt wurde, und zwar nicht nur der russishen Regierung, fondern auch der preußischen Regierung gegenüber, worauf es hier allein ankam. Es ergab sh nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß teilweise unter Deckadressen korrespondiert war, daß die ganze Korrespondenz als eine streng vertrauliche von den beteiligten Perfonen geführt war, und daß man bestrebt war, um das Bekanntwerden dieser Dinge bei den Königlich preußishen Behörden zu verhindern. |

Nun, meine Herren, die Staatsanwaltschaft in Königsberg hielt sih deshalb zu der Annahme berechtigt, daß es sich hier um eine Ver- bindung handle, die ihre Tätigkeit vor der preußischen Staats- regierung geheim zu halten gewillt sei und die si zu dieser Geheims

haltung verbunden habe. Die Staatsanwaltschaft erkannte deshalb

den Tatbestand des § 128 des Strafgeseßbuhs als vorliegend, der dahin lautet : a

Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung

oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden foll,

ist an den Mitgliedern zu bestrafen. h

Auf Grund dieses Paragraphen leitete zunächst die Staatsanwaltshaft in Königsberg cine Untersuchung gegen diejenigen Personen ein, bei denen solhe Schriften gefunden waren, bezw. von denen ihr bekannt wurde, daß sie an tem Vertrieb dieser Schriften beteiligt waren. Es wurden ver- shietene Hautsuhungen vcrgenemmen, und zwar, foviel ih weiß, sämtlich auf rickterlite Ancrdnung. Es sind große Quantitäten, ganze Ballen von solchen Schriften gefunden worden, teils in russischer, teils in lettisher Sprache. Man hat si daran begeben, ihren Inhalt zu \tudieren. Es war das eine niht leichte Aufgabe, \hon in quantitativer Beziehung. Lettishe Ueberseßer find selten, und au gewandte russishe Ueberseßzer find nicht überall leiht zu haben. Es hat \sich um eine ganz gewaltige Arbeit gehandelt, die bis jeßt noch nicht vollständig beendet worden ist. Es ergab ih aus diesen Schriften, daß sie verschiedener Natur und vershiedenen In- halts waren. Ein Teil, vielleiht der größte Teil, bewegt ih jn den Gleisen sozialdemokratisher Ausführungen, die von seiten preußisher Behörden zu beanstanden eine gesepliche Hand- habe nit gegeben gewesen wäre. Ein anderer Teil der Schriften, und zwar ein nicht ganz unerhebliher, is aber zweifellos der russisGen Regierung gegenüber hochverräterishen, anarchistischen

Inhalts. Ich muß mir erlauben, Jhnen Auszüge aus einzelnen

dieser Schriften mitzuteilen, damit Sie sich selbst ein Urteil darüber

bilden können, ob meine Auffassung richtig ist oder nicht. j

Al bele rcch eirwal hervor, daß der Abg. Haase im Reichstage speziell bebc1.xtet hat, der ihm offenbar bckannte Absender dieser

Shriften sei ein maßvoller, der Propaganda der Tat und dem Terror

es ist das ein in der russischen revolutionären Literatur sehr bäufig

vorklommender Ausdruck entschieden ablehnend gegenüberstehender

junger Mann. Nun, wenn wir davon ausgehen, daß die Schriften, deren Inhalt ich Ihnen zum Teil mitteilen werde, von diesem jungen

Manne abgesandt worden sind, dann möchte ich glauben, daß Sie in

das Urteil des Abg. Haase und in die Charakteristik, die er von

diesem Absender gibt, nicht vollständig einstimmen werden.

der Uebersetzung die Ueberschrift: „Wiedergeburt des Revolutionismus in Nußland.“

(Bewegung rets.)

heißt: es an einer späteren Stelle

At I O

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 23. Februar

von ihm erhalten Haben will. Diese Schrift hat in Es heißt darin im Eingang:

Wenn auch die Gegner des Terrorismus es für nötig halten werden, gegen ihn anzukämpfen, ihn von der negativen Seite zu beleubten, jo werden sie doh die Notwendigkeit der verstärkten politishen Agitation unter den Massen an die Spiße stellen, und die zurückhaltende politishe Propaganda, die kêinen Tag, keine Stunde für die Verwirklichung ihrer Ideale kennt, wird von der ständigen Agitation abgelöst werden, die zum Begräbnis der gegen- wärtigen politishen Ordnung und zur Begründung einer neuen auf- fordert, und das ist nämlich gerade das Ziel, welhes der Terror in den Vordergrund zu stellen sich bemüht. Hat einmal die verstärkte energische Agitation unter den Massen begonnen, so ist seine exzitative Nolle erfüllt, und ob er dann die Eigenschaft eines wirklihen Terror behält oder sofort seinen Play einer Reihe bewaffneter Massen- erhebungen gegen die regierenden Gewalten überläßt darüber

wird das Leben selbst entscheiden.

Weder ein Zaun von Bajonetten, i

weder die Spürhunde Gendarmen, weder die Beutel großer Kapita- listen, weder das Geheul der getreuen adligen Untertanen, noch die Autorität des „Zaren-Väterhens“ in den Augen der dunklen Massen nichts wird den Thron des Selbstherrschers erretten fönnen, ebenso wie nichts Alexander II. vor der blutigen Vergeltung der Terroristenkämpfer für die Volksfreiheit bewährt hat, (Bewegung),

nichts wird ihn erretten, weil dieser Thron in dem entbrannten Kampfe erscheinen wird als ein unnüßes, vermodertes Stück oder aber auf alle Fälle dessen nicht wert, um seinethalben einen Kampf bis auf den Tod (und nicht zum Leben) mit den aufständigen Arbeitermassen zu führen. Die Auf- gabe der Gegenwart bildet also die Organifierung eines zentralen Arbeiterkomitees der russishen revolutionär-sozialistischen Partei: 1) für eine planmäßige Leitung der Arbeiterbewegung, 2) für die Ausnußung der Gärungen und aktiven Unter- nehmungen im Studentum zu Revolutionszwecken usw., 7) zur Organisation eines \ystematishen Terrors als eines besonderen erzitativen Mittels zu einer weiteren politischen Bewegung unter

den Massen.

Es heißt dann weiter : E j Gehen wir über zu der Darlegung einer Beweisführung für

unsere Ansichten über den Terror, oder genauer ausgedrüdckt, unsere Ansichten über die politishen Morde. Sind sie erforderlich in dem gegenwärtigen Kampfe des Proletariats mit der Regierung des Zaren? Nah unserer Ansicht kann es nur eine Antwort geben : die Bejahung ! (Hört, hört!) Und daß sie so äusfallen muß, das läßt fich auch ganz gut aus den Anschauungen der Gegner des Terrors beweisen. Plechanow sagt: „In jedem von uns Sozialdemokraten sit und muß auch ein Stüdck Terrorist wie Robespierre sien. Ich bin selbst Terrorist in meinem Innern, aber ih ziehe es vor, daß Nikolaus IT. nit durch die Kugel stirbt, sondern auf dem Schaffott, auf dem Kasanschen Plate. Bewegung.) / t Nikolaus Il. im Wagen von dem Kasanshen Markte oder Semjenowschen Plate fortgefahren wird, ob man ihn auf dem Last- wagen mit s{chmußziger Wäsche expedieren wird, wie man einst einen Führer der Reaktion zur Zeit der Revolution fortbrachte, oder ob er im Frauenkleide entfliehen wird, wie es ein anderer Magister der finsteren Macht getan hat, das interessiert uns sehr wenig. Die Geschichte selbst wird für den Zaren das Schafott Ludwigs XVI. oder den Unterrock Guizots bestimmen, das ist Sache der Zukunft.“ Meine Herren, bei demselben Herrn Nowagrodski in Königsberg wurde weiter eine Schrift beshlagnahmt, deren Titel in der Ueber- setzung wiedergegeben ist : „Die Volksfreiheit (oder der Volksbeglüer). Herausgegeben von der Gruppe der Volksbeglücker.“ In dieser Schrift olgende Stellen : E ‘e hat der Volk3wille vorzüglih verstanden, und das bildet sein Hauptverdienst in der Geschichte: die erste Bestimmung des Bollstreckungskomitees ging dahin, den Zaren als den Hauptrepräs sentanten der russischen Regierung hinzurichten. Dhne Kampf mit dem Zaren kann es in Rußland keinen ernsten politischen Kampf geben. Das terroristische Programm im Jahre 1897 verteidigend, haben wir in Nr. 1 des Volksbeglückers* gesagt: „Unser Kampf- programm muß in einem Punkte gipfeln a0 dem Zarenmorde r und wenn es sich als nötig erweisen sollte, in einer ganzen Reihe von Zarenmorden, und in dem systematischen politischen Tercor.“ Dieses muß auch für die zeitgenössischen russischen Revolutionäre bis heute das Programm des Minimums bleiben. Die Revo- lutionäre müssen in die Arbeiter und Volksmitte, wo sich fo viel Brennstoff angehäuft, den Aufruf zu aktivem, wirklih revolutionärem Kampf hineintragen. Man muß das Volk in seinem Kampfe wappnen und nicht nur mit Büchelchen wappnen, sondern mit den- jenigen Dingen, die die Volksmassen wirklih zu einer drohenden Gefahr für die Regierung machen. Eine weitere Beschlagnahme hat stattgefunden bei einem Arbeiter Klein in Memel. Dort wurde eine Schrift gefunden, die den Titel trägt „Nieder mit dem Zaren!“ Der in einem Auszuge mir wieder- jene erste Saß lautet : Bare E von der Vernichtung des Caesar is natürlich richtig Schüsse find erforderlich! Lautes Schießèn auf der ganzen Linie ist erforderli, sonst fängt die Gesellschaft von neuem an zu zaudern, und wird es schwer sein, sie zu neuem Leben anzufachhen. Es bedarf der alten Terroristen, der Helden, der Apostel der Freiheit, des Blutes und der Rache, die si felbst ver-

T S A

Staatsanzeiger. 1904.

Die Erneuerung des terroristishen Kampfes in Rußland erscheint nach unserer Meinung jeßt nicht nur als das dringendste Erfordernis der revolutionären Bewegung, sondern auch als unverimeid- lie Bedingung für dieselbe. Sagen wir es mit den Worten des verstorbenen Stepnjak: Wir sind Revolutionäre nit nur bis zur direkten Volkserhebung, sondern au bis zu Militärverschwörungen, bis zu näcktlichen Ueberfällen auf den Palast, bis zu Bomben und Dynamit.“ Unsere Kampfesweise soll die Wiederaufrihtung der Partei „Volksfreiheit“ sein. Mit diesein Aufruf wenden wir uns dann au an die in Rußland arbeitenden Revolutionäre und werden sie inbrünstig überreden, möglichst ent- schieden und möglihst \{chnell den Weg zu betreten, den Leute wie Sheljabow, Perowskaja, Chalturin und ihre Freunde gegangen sind, und dem Vermächtnis zu lauschen, das sie uns hinterlassen baben. In ihrem Vermächtnis liegt unser Programm.

Ich bemerke dabei, daß der genannte Sheljabow beteiligt war an drei Attentaten gegen Kaiser Alexander 11. und an dessen Ermordung am 1. März 1881; er ist hingerichtet worden am 3. April 1881. Die Perowskaja war an zwei Attentaten gegen Käiser Alexander II. bes teiligt; sie ist an demselben Tage hingerichtet worden. Chalturin ift

m Jahre 1882 hingerichtet worden. Er ist der Hauptbeteiligte an

der Dynamitexplosion im Winterpalais und Mörder des Prokurators Streljnikow (18. März 1882).

Also diese Männer sollen als Vorbilder der lebenden Generation

in Rußland dienen!

Es {ließt \sich daran ein Aufruf, der ebenfalls bei dem Arbeiter

Klein in Memel gefunden worden ist, an die Gesinnungefreunde von der Gruppe der Volksbeglücker. Aus diesem Aufrufe will ich, um

Sie

zu lange aufzuhalten, nur einen Teil verlesen. Es

nicht eißt darin : | ? s Rußland braucht man jeßt eine Partei, die sich nicht nur mit der Agitation und Propaganda beschäftigt, sondern Angriffe auf die Regierung organisiert und in allernächster Zukunft ihrer Gristenz ein Ende bereitet. Wir brauchen jeßt einen Kampf mit der Ne- gierung gleih dem, wie er vor 20 Jahren durch das Vollstreckungs- komitee der „Volksfreiheit“ geführt wurde. Einen anderen Kampf gibt es für das russische Volk niht. Wir fordern daher die russi hen Revolutionäre auf, unter das Banner von Sheljabow, Chalturin, Suchanow, Grinewißky, der Perowskaja, das Banner des Vollstreckungskomitees der „Volksfreiheit" von 1879 bis 1881 zu treten. : i Auch diese Namen deuten alle hin auf Personen, die fich an Attentaten auf den Kaiser oder hochgestellte Beamte und Generäle beteiligt haben ; sie werden hier als Vorbilder hingestellt. An einer weiteren Stelle heißt es : i Die damaligen Revolutionäre sahen ein, daß sie zu ihrer aus- gedehnten agitatorishen und propagandistischen Tätigkeit unter anderm den systematischen Terror hinzunehmen mußten, und sie antworteten der Reaktion durch die „Hinrichtung“ von Mesenzew, Kropotkin, durch die Explosion im Winterpalais, die Attentate auf den Kaiser- lihen Zug, den Zarenmord. Aus der Tätigkeit der Revolutionäre jener Zeit müssen die heutigen Revolutionäre die Hinweise auf das, was sie jeßt tun follen, {chöpfen. Die Revolutionäre müssen be- greifen, daß für fie von allen niht zahlreichen Mitteln zu An- griffen auf die Regierung und zur Ausübung eines Einflusses auf sie, in gleicher Reihe mit bewaffneten Ueberfällen und Verschwörungen das mättigste Mittel der „Terror" bildet, und zwar der systematische „Terror“, der direkte Angriff mit der Waffe in der Hand auf die Hauptrepräsentanten der Reaktion, unter ibnen auf den Zaren —. auf Nikolaus 11. —. Die Propaganda, Agitation, Demonstration, das freie gedruckte Wort, die Gründung revolutionärer Organisationen all das sind sehr wihtige Mittel zur Erziehung und NRevolutionierung der Volksmassen und der Gesellshaft, um in ihnen Proteste gegen die Reaktion wah zu rufen. Dieser Art Tätig- keit müssen die Revolutionäre viele Kräfte widmen, wie es \. Z. die Anhänger der Partei „Volksfreiheit" (1879 bis 1881) getan haben. Aber hierauf kann \sich der revolutionäre Kampf nicht beschränken. Man muß mit dem Revolver und der Bombe in der Hand den Kampf mit den Vertretern des gegenwärtigen reaktionären Systems aufnehmen und diese Nichtswürdigen ohne Gnade töten, fie für jedes ihrer Verbrechen strafen. Man muß sie vor den Revolutio- nären verantwortlich maden, muß fie dazu bringen, daß sie zittern ; laß sie begreifen, daß sie von heute ab ihr Streben nah Gütern des Lebens, um derentwillen sie ihr Gewissen, ihre Scham verkauft haben, das Blut des Volkes trinken, friedliche Demonstranten peitschen, jeden freien Gedanken erdrofseln, daß fie diefes Streben mit ihrer „eigenen Haut“ bezahlen werden. Einen solchen energisch geführten Kampf werden. Nikolaus und seine abscheulichen Subjekte niht lange aushalten. Sie lieben das, was ihnen ihre ver- brecherishe Tätigkeit gewährt, aber ihr eigenes Leben ist ihnen das Kostbarste auf der Welt. Jeßt üben sie ihre Verbrechen frei und ungezwungen aus, ohne auf irgendwelche Hindernisse zu stoßen bei einem systematischen, politishen „Terror“, der über ganz Rußland organifiert is, wird das Damoklesshwert über den Köpfen aller reaktionären Hauptvertreter schweben. Sie werden fich vor der revolutionären Partei verantwortlih fühlen.

Ohne „Terror" kann der revolutionäre Kampf in Rußland niht auskommen. Der Terror ist eines der Hauptkampfesmittel gegen die Regierung. Jett muß in Rußland im ernstesten Sinne des Wortes eine Epoche terroristishen Kampfes der Revolutionäre mit der reaktionären Regierung Nikolaus 11. eintreten. Es ist notwendig, so schnell wie möglih eine spezielle terroristische Or- ganisation ins Leben zu rufen, welhe, ähnlih dem Vollftreckungs8- fomitee „der Volksfreiheit“ die Juitiative zu einem systematischen terroristishen Kampfe ergriffe usw. usw.

Der „Terror“ L

heißt es am Schluß muß systematisch und allerorten geführt werden, überall, wo es

Es sind zunächst bei einem Herrn Nowagrodzki 93 Exemplare einer Schrift beschlagnahmt worden, die von diesem Herrn in Zürich

leugnen. Schläge, Schläge von allen Seiten sind erforderlich! . .,

Leute wie Wahl,