1904 / 46 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

eine wahre Aussage niht gemaht habe, aus Angst, daß ibrem Manne etwas Unrechtes geshehen könne. Der Mann hat erklärt, daß sie nicht gesagt habe, es sei niht passiert, sondern daß sie die Aussage verweigere. Der preußische Beamte, der sie vernommen hat, bleibt bestimmt dabei, nahdem ihm dies vorgehalten ist, daß er sie aus- drücklih gefragt habe, ob die Sache passiert sei, und daß die Frau er- flärt habe, daß nihts passiert sei und sie davon zum ersten Male höre. Das wird bestätigt durch eine Freundin, die geäußert hat, wenn es passiert wäre, würde die Frau von Weczeslaw es ihr ganz bestimmt mitgeteilt haben. Nun hat in letzter Zeit Herr von Weczeslaw, der wieder im Ministerium war, mitgeteilt, er würde wohl bereit sein, etwas zu sagen, er müsse aber seinen Nechtsanwalt fragen, und Herr Rechts- anwalt Liebkneht (Aha ! rechts) meines Wissens au ein Sozial- demokrat oder den Sozialdemokraten sehr nahe stehend hat ge- antwortet, daß er jede Auskunft verweigere und sh nit vernehmen lassen wolle; wenn ih aber irgend einen höheren Beamten zu ihm \cchicken wolle, dann würde er vielleicht bereit sein, dem nähere Aus- kunft zu geben. Meine Herren, diese Zumutung habe ih selbst- verständlich abgelehnt. (Sehr richtig! rechts.) Der preußische Minister, die preußische Regierung und die preußishe Bebörde ist in einer Einbruhs\sache doch nit die Stelle, die zu dem Rechtsanwalt des angeblih Geschädigten hingehen muß, um sich zu erkundigen, was eigentli passiert ist, sondern sie hat abzuwarten, bis derselbe kommt und darüber Auskunst gibt. (Sehr richtig !) h Meine Herren, ich nehme an, daß damit dieser Fall genügend gecklärt ist. Es ist nicht festgestellt, daß ein Agent weder ein Agent der preußischen Polizei, noch auch ein Agent der russischen Polizei in diesem Falle irgendwie die Hand im Spiele gehabt habe. Wenn die Herren Dr. Liebknecht, von Weczeslaw und Genossen die Sache näher aufzuklären gewußt hätten, so würden sie wohl damit hervorgetreten sein; genügende Gelegenheit ist ihnen dazu gegeben. Es is dann in einem zweiten Falle von dem Abg. Haase zur Sprache gebraht worden, daß an eine russishe Studentin ein Brief gerihtet gewesen sei, den der Briefträger einem russishen Polizei- agenten überlassen und den dieser geöffnet und wieder verschlossen habe; die Adressatin habe an der Art des Vershlusses erkannt, daß das der Geheimverschluß eines russischen Polizeiagenten fei, und babe nur auf flehentlihes Bitten des Briefträgers von einer Anzeige Ab- stand genommen. Wo dieses pasfiert sein soll, war im Reichstage nicht gesagt worden. Es haben deshalb zunächst in Berlin und Chbar- lottenburg Ermittelungen darüber stattgefunden, die zu nichts geführt baben. In einem Artikel des „Vorwärts“ war dann später mitgeteilt, daß der Fall fich in Königsberg abgespielt habe, und da bat die Staat38anwalt- schaft den Ausweg ergriffen, nahdem auch die Polizei nichts ermitteln konnte, ein Verfahren gegen a4nvekannt wegen Bestehung eines Brief- trägers einzuleiten, und fie hat in diesem Verfahren den Reht3anwalt Haase als Zeugen geladen. Da hat der Rechtsanwalt Haase wiederum versagt und gemeint, er könnte darüber keine Auskunft geben. (Heiter- keit.) Meine Herren, es ist dies also, um juristisch zu \sprechen, eine vollständig unsubstantiierte Behauptung, die auf irgend wen in irgend einer Weise ein {lechtes Licht zu werfen niht imstande ift.

Ein dritter Fall und zwar nach dem Reih3tagsprotokolle zwei Fâlle ist der folgende: es seien russishe Studenten am 15. Fe- bruar 1902 und ebenso am 25. Februar 1902 auf rufsishes Begehren ausgewiesen, und das wäre nur gesehen aus Liebedienerei gegen die russische Regierung. Meine Herren, der Fall ist teilweise rihtig: es handelt sich aber nicht, wie irrig im Reichstage behauptet wurde und auch mit einer gewissen Betonung bes hauptet wurde, um zwei Fälle, sondern nur um einen Fall, und dieser war der folgende. Am 15. Februar des Jahres 1902, und zwar ohne jedes Zutun der rufsishen Behörden, sind russisch-polnishe Studenten ausgewiesen, weil dieselben sch in der Universität ungebührlich benommen hatten. Einer der Geschichtslehrer der Universität hatte die Geschichte nicht in dem entstellten polnishen Sinne vorgetragen, wie diese Studenten das wünschten, und leßtere malhten gegen diesen Dozenten „eine politishe Demonstration, die zu ahnden war und dazu geführt hat, diese russishen Gäste, die das Gaslreht derart mißbraucht hatten, aus Deutschland auszuweisen. Daß sie weiter nichts Böses getan haben, ist klar, deshalb ist ihnen in Rußland auch nichts Uebles ges{hehen. Wenn aus diesem leßten Umstande der preußischen Polizei der Vorwurf ge- macht wird, daß sie Leute ausgewiesen habe, denen nit einmal die Polizei in Warschau etwas angetan habe, fo begreife ih das nicht. Diese Leute haben eben unsere Gastfreundschaft mißbraucht und find deshalb ausgewiesen worden; daß fie irgend etwas gegen Rußland getan haben, lag gar niht vor, deshalb kann {hon von einer Aus- weisung nah russischen Wünschen gar nicht die Nede sein.

Es ift dann zur Sprache gebracht worden der Fall eines gewissen Nachmanski, und da ift es allerdings richtig, daß ein Mann, der nicht so heißt, sondern Lahmannfohn, in Thorn ausgewiesen ist. Dort ist bekanntlich eine Grenzstation nach Rußland, nach Alexandrowo.

Wenn nun auf dem Bahnhof in Thorn Zuzügler aus Rußland tfommen, welhe mit nicht gültigen Legitimation8papieren versehen find und wenn sie mittellos sind, erst recht —, so werden sie cin- fa, wie ich Ihnen vorhin {hon erklärte, über die Grenze wieder zurückgeshickt. Genau das ist passiert dem Josef Lahmannsohn und seinem Begleiter, dem Abraham Ettin am 28. Juli v. J.; der eine war angebli Händler, der andere angeblich Tischler; sie waren legitimationslos und vollständig mittellos und sind dann geradeso be- handelt worden, wie die Russen unsere eigenen Staatsangehörigen auch behandeln; fie sind auf demselben Wege, auf welchem sie ge- fommen waren, wieder aus dem Lande verwiesen worden. Ich glaube, daß hierin die Polizei nur ihre Pflicht getan hat; andernfalls würden wir binnen wenigen Wochen überschwemmt werden mit mittellosen, legitimationslosen, im großen und ganzen sehr zweifelhaften Eristenzen aus unsern östlichen Nachbarländern. i

Dann hat der NReichstagsabgeordnete Haase erwähnt, daß einer seiner Kollegen, der Reichstagsabgeordnete Herbert, während seines Weilens in Stettin die Erfahrung habe machen müssen, daß ein russischer Polizeiagent sich auf der Post dessen Briefe zu vershaffen versucht habe. Aug hier hat eine genaue Untersuchung stattgefunden; diese hat ergeben, daß vor zwei Jahren so lange is auch diese Geschichte her auf der Post von einem Unbekannten \chriftlich der Versuh gemacht ist, Briefe für Herrn Herbert in Empfang zu nehmen. Es hat #ich aber niemand zum Empfange eingefunden. Ob dieser Mann nun ein russischer Agent war, dafür fehlt jeder Anhalt. Vielleiht war es ein

macht hat, daß Briefe für ihn auf der Post liegen, oder es war jemand, der sie für ihn abholen sollte, oder jemand, der sich mit ihm einen Scherz erlauben wollte. Jedenfaus hat hiermit die preußische Polizeibehörde gar nihts zu tun, und die Postbehörde hat nur ihre Squldigkeit getan. Ueber den Mann, der damals auf der Poft ge- wesen ist, ist es nah so langer Zeit überhaupt nicht mögli, irgend etwas festzustellen, und daß er russiser Agent gewesen, dafür feblt jeder Nachweis. Meine Herren, dann is vielfah die Rede gewesen von Haussuhungen, die die Polizei gehalten habe bei Reichs- ausländern, bei Schekoldin und Kraffikoff. Der eine dieser beiden war bier der Beteiligung an revolutionären anarcistischen Bewegungen verdächtig. Wie immer in solchen Fällen, wird dann ein Kriminal- beamter der preußishen Polizei felbstverftändliÞß zu dem Be- treffenden hingeshickt, um eine Perfonalbeschreibung bei ihm auf- zunkhmen, ihn auszufragen, wovon er lebe, was er treibe, woher er komme, wie lange er bleiben wolle und dergleihen mehr. Das ist au in diesem Falle gesehen. Der betreffende Polizeibeamte traf bei einem dieser beiden Herren au den andern, von dem die Polizei überhaupt nichts wußte, der unangemeldet und heimlih dort lebte. Der Mann kam dem Beamten etwas verdächtig vor, und er nahm die beiden Leute mit. Dieselben wurden zunächst in polizeiliher Haft ge- balten und vernommen. Dabei stellte fch heraus, daß beide si falshe Namen zugelegt hatten. Sie wurden deshalb dem Amtsrichter zugeführt und verurteilt, wenn ih niht irre, zu 14 Tagen oder 3 Wochen Gefängnis oder Haft. “Mit Ablauf dieser Haftzeit sind beide ausgewiesen worden. Die Ausweisung des einen ist in der Weise erfolgt, daß man s{ch hat nahweisen lassen, daß er sich ein Billett ich glaube, nad Basel genommen hat, daß er also in die Schweiz abgereist ist. Der andere hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt, wurde aber gegen Kaution vom Gericht auf freien Fuß geseßt. Er benußle das unter Instihlafsung dieser Kaution, um am Tage der Entlassung zu vershwinden, wie man fagt mit Hilfe des Rechtsanwalts Liebkneht, in dessen Wagen eiligst davon- fahrend. Seitdem ift er niht wieder gesehen worden. Er muß wobl „eine gewisse Furcht gehabt haben, daß aus seiner Vergangenbeit noch Sachen zutage kommen könnten, die ihn einem ernsteren Strafgericht zuführten. Jedenfalls hat die Polizei fich hierbei nichts zu SWulden kommen lassen. Jch darf hier nit unerwähnt lassen, daß allerdings der eine dieser beiden Leute durch seinen Rechtsanwalt Bes(werde dagegen erhoben hat, daß ihn die Polizei über 24 Stunden lang fest- gehalten habe. Diese Angelegenheit ist entschieden, und zwar einmal dur einen Bescheid des Oberpräsidenten in Potsdam, daß die Kautel der Strafprozeßordnung im polizeilihen Ermittelung8verfahren gegen Ausländer diesen fein verbrieftes Reht analoger Behanklung gäbe. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft aus denselben Gründen die er- bobene Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei kurzer- band abgewiesen. erhoben ist, fodaß diese Frage in höchster Instanz zur Entf(eidung kommen wird. Jch hoffe von meinem Standpunkte aus, daß die Sache in dem Sinne entschieden wird, wie die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung sie gemeinsam bis jeßt gehandhabt baben. Es ist ganz gewiß richtig, daß jeder Angeshuldigte und in jedem zivili- fierten Staate au der fremde Beschuldigte ciner gewissen Rücksicht bedarf, daß ihm nicht die Möglichkeit irgendwelher Verteidigung ab- geschnitten wird. Wenn es sih aber lediglih zunäGst um ein polizei- liches Vorgehen. handelt, um eine etwaige Ausweisung, so ist bei einem Ausländer niht nötig, den Betreffenden, fo lange die Klage beim Gericht niht erhoben ift, binnen 24 Stunden au dem NRicter vorzuführen. Das ift erst dann nötig, wenn eine Straftat vorliegt. Diese Straftat war hier die Annahme des falshen Namens, die erst hinterher ermittelt wurde. Dann sind die Betreffenden ‘aber alsbald dem Richter vorgeführt worden, und der Richter hat die Verurteilung ausgesprochen. Meine Herren, es ist dann weiter gesagt worden, daß in diesem Verfahren das ist ganz eigentümliß die preußisGe Polizei bei einem dieser beiden Nussen gine Mitteilung gefunden habe, welche einen anderen Russen Paschkofsky in der russishen Stadt Ufa bloßstelle und daß die preußische Polizei diese Mitteilung der rufsishen Polizei abgegeben habe, welhe dafür gesorgt habe, daß dieser Mann in der russishen Stadt nunmehr von der rufsishen Regierung an- gegriffen sei. Meine Herren, da3 ist nicht der Fall. Erstens ist bei dieser Beschlagnahme der beiden Nufsen und ihrer Papiere ein derartiger Zettel, welcher diesen Herrn Paschkofsky in Ufa kompromittieren könne, nit gefunden worden. Ebensowenig is über diesen ganzen Fall der russishen Polizei, auch nit dem russishen Beamten bei der Botschaft irgend welhe Kenntnis gegeben. Den Beweis dafür, daß das Vorgehen der russischWen Polizei gegen diesen Mann mit dem erfahren hier in Berlin in gar keinem Zusammenhange steht, er- geben die Daten. Hier ist die Pelizei am 14. Oktober 1903 gegen die beiden Nufsen eingeschritten, dagegen ist der Herr Paschkl'ossly in seiner Heimat bereits am 21. August 1903, also 2 Monate vorher, zum Zwangsaufenthalt in Archangel auf 5 Jahre verurteilt worden. Dieser Zwangsaufenthalt in Archangel steht also mit dem hiesigen Verfahren, wie die \ozialdemokratishen NReichstagsabgceordneten be- hauptet haben, in gar keinem Zusammenhange. Meine Herren, es ist dann mitgeteilt, daß hier in Berlin vor einigen Jahren ein russiser Student von jemandem verfolgt sei, der ihn habe ausforshen wollen, welche Zeitungen er lese, was er treibe usw., und dieser jemand habe sich als russisher Polizeiagent aus- gegeben. Meine Herren, von diesem Fall hat \ich natürlih nichts ermitteln lassen; dieser russishe Student ist anscheinend nicht mehr hier, und es kann niemand Auskunft geben, ob der Fall tatsählich eingetreten ist, und wer etwa der Mann gewesen ist, der sih angeblich als russischer Agent ausgegeben hat. Ebenso ist ein Fall in Charlottenburg, daß ein Polizeiagent in das Schlafgemach ciner Russin eingetreten sei, absolut unbegründet. Bei einer russischen, in der Kantstraße Nr. 106 in Char- lottenburg wohnenden russishen Arbeiterin sei eines Morgens, während sie eine antere Russin nähtlih bei sich habe \{lafen lassen, ein Kriminalbeamter erschienen und habe die Mädchen gezwungen, in seiner Gegenwart aus dem Bett aufzustehen. Hier ist nun die Adresse etwas genauer angegeben. Jn der Tat hat in Charlottenburg in dem bezeihneten Hause der Kantstraße eine Russin im Jahre 1902 gewohnt, die als vollständig harmlose Person bekannt war und jeyt felbst erklärt hat, daß gegen sie in der an-

intimer Freund des Herrn Herbert, dem ex nahher Mitteilung ge-

Ich glaube, daß auch hiergegen noG Beschwerde |

demokratishen Réichstagsabgeordneten iht Material bezogen haben if mir daher unklar. ' Meine Herren, es ist eine lange Liste, die ih Ihnen hier vorlege und der Inhalt der einzelnen angeblichen Tatsachen ist so dürftig, daß er eigentlih gar niht wert ist, hier vorgetragen zu werden. Jch habe deshalb selbst Bedenken getragen, Sie mit allen diesen Einzelheiten

demokratische Organisation in Berlin diese ganze Klagen nicht um ihrer selbst willen erhoben hat, fonst würde die Sache gewiß besser begründet und substanziiert sein, sondern daß es der Partei nur darauf arkam, einmal wieder einen Agitationsstof zu haben mit dem sie in dén Massen wirken kann, (sehr rihitig Aber, die Gemüter derjenigen, welche gewohnt sind, in den Zeitungen Wahrheit zu sehen, werden doch dadur aufgeregt und gegen die Re, gierung, gegen die bestehende Ordnung zu Mißslimmung angeregt, und deshalb habe ich es do für rihtig erachtet, hier au alle diefe kleinen unbedeutenden Anklagen festzustellen als das, was fie sind, nämli als unbegründet, zum Teil erfunden, zum Teil durchaus entstellt.

Meine Herren, mit diesen angeblihen Klagen muß ih deshalb leider noh fortfahren. Da foll ein gewisser Buchholz, bei dem auf gerihtlihe Nequisition eine Haussuhung gehalten ist, gesagt haben, der Kriminalbeamte, der bei ihm die Haussuchung gehalten hat, habe gesagt, es solle sein Schade nicht sein, wenn er Strafbares, was er erfahre, zur Anzeige bringe. Meine Herren, dieser Buchholz hat sih den Sozialdemokraten gegenüber damit gebrüstet, daß er. nicht darauf eingegangen fei. Meine Herren, das freut mich ausdrücklih für den Herrn Buchholz. Ebensowenig wie Sie habe ih eine große Hochachtung vor denjenigen Leuten, welhe von der Polizei benußt werden, um irgend welhe heiwlihe Ey, mittelungen zu maden. Aber notwendig sind diese Leute nun einmal. Meine Herren, in der leisen Anfrage dieses Beamten an jemanden, bei dem erfolgreiße Haussuhung abgehalten is ez wurde bei ihm bes{lagnahmt —: wenn Sie mal etwas Strafbares erfahren, teilen Sie es uns doch mit, es soll Jhr Schade nicht sein, erblicke ih nichts Ungehöriges. Auf welche andere Weise \oll denn die Polizei derartige Fäden anknüpfen? Jh würde immer dem ent} gegentreten, wenn die Polizei sich einen Agenten hielte, um jemanden zu veranlassen, etwas Strafbares zu tun; aber ein Agent, der nur dazu ist, zu ermitteln, ob irgend etwas Strafbares von anderen qe- schehen ift, der selber nit dazu anreizt, ist in unserem heutigen Vers kehrsleben unentbehrlich.

Meine Herren, ein anderer beklagt sich darüber, daß cin Kriminalbeamter ihn gefragt ‘habe, ob er für das Polizeipräfitium Ueberseßungen machen wolle. Der Fall is auch ganz richtig, aber verhält sich doch etwas anders. Ein russisher Student hatte si bei der Kriegsakademie angeboten, dort russishen Unterridt zu erteilen, und der Direktor der Kriegsakademie hat bei dem Polizeipräsidium angefragt, was das für ein Mann felt. Darauf wurde der Mann auf das Polizei vpräsidium berufen, ein Beamter hat fich mit ibm unterhalten und festgestellt, daß er im Nussiszen sehr firm sei, daß au gegen seine Persönlichkeit Bedenken niht zu erheben scien. Und da nun Polizei auch in der Lage ist, häufig sih rusfische Ueberseßungen machen zu lassen, hat der Beamte ibn gefragt, ob er auh Uebersetßungen für die Polizei machen wolle. Auch bierin liegt niht ein Fehler, sondern ein ganz offenes Vorgehen der Polizci, von dem ich nicht einsebe, wie dasselbe irgendwie der Polizei zum Vorwurf gemaht werden kann. Ein dritter, cin angebliGßer Student in Charlottenburg, will um Veberseßzungen aus dem Russishen ins Deutsche gebeten sein. Polizei ist dabei ganz unkbceteiligt; dieser Student hat selbs ge daß der Herr, welcher ihn gefragt habe, ihm ganz unbekannt gewesen sei, und daß der Herr ibm gesagt habe, er komme zu ihm als Mens& zum Menschen. denen die Polizei ganz fern steht, kommen.

Ferner wird behauptet, es babe ein Bettler einen Herrn N. an gesprochen; der Bettler habe erst polnisch gesprochen, dann deuts gebeltelt, habe 30 oder 40 4 erhalten und sei hinaus8gegangen, aber nach einer Viertelstunde, als der betreffende Herr selbst ausging, habe der Bettler noh vor der Tür gestanden. Das ift in der Phantasie des „Vorwärts“ nun ein russisher Agent gewesen. Ich habe mandten polnishen Bettler gesehen und ich nehme an, daß auch Sie solche fennen. Warum nun dieser polnis(e Bettler, ein rufsisher Agent ge wesen sein oll, ist {wer zu erklären. Daß er einen zum Beiteln viel- leiht guten Plaß auf der Straße nit so leiht verlassen hat, ist doŸ fein Beweis polizeiliher Tätigkeit.

Ebenso hat der Genoffe Lebknecht sih darüber beklagt, daß, als er bei cinem Heimweg vom Gericht seine Akten durhblättert habe, jemand hineinzusehen versuGt habe. Herr Liebknecht will diesen Un- bekannten für einen russishen Agenten gehalten haben. Die Sade soll hon vor längerer Zeit passiert sein, so daß nähere Feststellungen niht mehr möglih sind. Meine Herren, Herr Liebknecht scheint mir an und für sich niht der Mann zu sein, daß er si, wenn er scine Akten durchblättert und nun jemand hineinsieht, eine folche Un- vershämthcit gefallen läßt und nicht selbst direkt gegen den Mann vorgeht. Er hat aber nichis getan, sondern jezt na Jahr und Tag wird das als eine angeblihe Bespitßzelung der russishen Polizei angesehen, ebenso wie ein Besu eines Unbekannten, der sich in dem Liebknehtshen Bur-au nah einer Adresse erkundigt hat, als russishes Polizeimanöver ohne jede nähere Begründung be- zeichnet wird.

Dann wird über das Ueberwachen der russishen Studenten in Berlin geklagt. Die russishen Studenten haben, wie alle ausländischen Studenten, hier vollständige Freiheit ; die Freiheit bezieht sich auf sie wie auf andere. Die Erfahrung lehrt abr, daß gerade unter den russischen Studenten sich eine Anzabl befindet, die an innerer Reife unsern deutschen Studenten nicht gleihstehen, die noch an einer gewissen Halbbildung kranken und dann mit einem etwas leidenschaftlichen Temperament sich berufen fühlen, troß ihrer jungen Jahre, selbs in die Politik einzugreifen. Dazu sind unsere deutschen Universitäten niht da, (Sehr richtig!)

die

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Meine Herren, ih meine, mit derartigen Lappalien sollte selhst der „V

i n a ite »Borwärts* nicht

(S@Whluß in der Dritten Beilage.)

gegebenen Weise niht vorgegangen sei. Woher die. Herren fozial-

zu behelligen, um fo mehr, als es den Anschein hat, daß die \oziz,, |

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staalsanzeiger.

Dritte Beilage

den 23. Februar

Berlin, Dienstag,

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Es ist deshalb, namentlih nach ‘den Erfahrungen, die wir vor einigen ahren mit der polnischen Xugend gemacht haben, ganz richtig, daß

die Universitätsbehörde der Polizei mitteilt, wer sich als russischer Student eingeschrieben habe. Die Polizei macht dann, wie bei jedem Ausländer, Ermittelungen, bei ihnen vielleiht etwas genauer, nicht bloß durdch einen gewöhnlihen Schuhmann, sondern dur einen Kriminalisten; aber es ist noch niemals einem russischen Studenten, der sich in den Grenzen der deutschen sagen ‘vir einmal Burschenfreiheit bewegt hat, auch nur ein Haar hier gefrümmt worden. Sie mögen sich aber vor findischen . politischen Demonstrationen, wie unlängst die Erklärung gegen den Herrn Staatssekretär des Aeußern eine war, um fo sorgfältiger hüten.

Meine Herren, ich komme noch auf einen andern Fall, der an geblih in Breslau gespielt hat. Es foll auch in Breslau einen russischen geheimen Agenten geben. Davon ift aber weder der Königlich preußischen Staatsregierung noch auch den sämtlichen Behörden in Breslau etwas bekannt, und der Polizeipräfident selbst, der doch, wie ich glaube, davon Kenntnis haben würde, hat ausdrülih erklärt, baß vie Behauptung nicht richtig sei, er müsse es sonst wissen. Richtig ift, daß ein t\hechisher Student sich seit einigen Jahren das Bergnügen macht, von Zeit zu Zeit Alarmnachrihten über polnische und russische Ueberwahung von Studenten, über Kurse, die fallen uind \teigèn, und über dies und jenes, was volitisch interessiert, in \{chlesishe Blätter zu bringen. (r metallo- graphiert diese Nachrichten selb#| und hickt_ sie eine Anzahl von Zeitungsredaktionen aller Parteien; er hofft daraus einige Mark zu gewinnen, um sein Leben angenehmer zu gestalten, als ec es mit seinen kärglihen Mitteln kann. Dieser Student ist ermittelt und hat erklärt, daß seine ganze Kenntnis von angeblichen russisc en Agenten darauf beruhe, daß vor etwa zwei Jahren ein inzwischen von Breslau abgereister Student ihm das erzählt habe.

Gleichzeitig ershien in einer anderen Zeitung in Breslau eine ähnliche Mitteilung, die auf diesen früheren Studenten zurüdckzuführen ift. Der Redakteur dieser Zeitung hat angegeben, daß er vor 15 oder 2 Jahren um Mitternacht einem Studenten begegnet sei, der in ho gradig aufgeregtem Zustand gewesen, thm erzählt habe, eben fei ein Herr an ihn herangetreten und ihn gewarnt, das Haus, welches er eben verlassen habe, niht mehr zu betreten, denn e3 sei der Ort, an dem russische Revyolutionäre sih versammelten, diefer Herr sei geroiß ein russischer Polizeiagent gewesen. Der Redakteur hat dieser Sache »amals vor etwa 2 Jahren überhaupt kein Gewicht beigelegt und es nur jeyt in sein Blatt gebraht, nahdem durch den tschehishen Stu- denten die gleihe Sache in ein anderes Blatt lanciert war. Ob die Sache passiert ist, läßt sich nicht feststellen; jedenfalls ift mit Sicherheit anzunehmen, daß es sich nicht um einen russischen Agenten gehandelt hat, denn solche existieren eben in Breslau nicht. Und nach meiner persönlihen Kenntnis ih bin selbst Student ge- wesen ist ein hochgradig erregter Zustand eines um Mitternacht qus der Kneipe kommenden Studenten nicht gerade dazu angetan, volitishe Feststellungen zu machen, die als absolute Wahrheit gelten könnten.

Endlich hat dec „Vorwärts“ am 13. ei nachriht in die Zeitung gesezt, die dana von ander n Zeitungen genommen worden ist, daß am 4. Februar preufische Gendarmen 10 Deserteure gefaßt haben und bei Cheladz den rufsishen Behörden

usgeliefert haben; es ift das im Regierungsbezirk Vppeln der rufsishen Grenze. Diese ganze Darstellung ist eine müßige Er- findung. Es sind weder russische oder andere Deserteure am 4. Fe- bruar oder vorher oder nahher gefaßt und selbstverständlich) auch feine der russishen Regierung ausgeliefert worden. Es ist veiter nichts al3 eine infame Lüge, die gemacht ist, um die preußische Polizei zu diskreditieren. »

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n, mir doch noch einen Augenblick Gehör NBorwärts* bat auch in den allerlezten Tagen n teilungen gebraht, zunächst, daß der Versu®, Postbeamte : teilungen über Korrespondenzen zu bestimmen, nunmehr quasi er- wiesene Tatsache sei. Es ist rihtig, daß der Abg. erklärt hat, dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts oder dem Herrn Staatssekretär des Reichspostamts weiter Auskunft zu geben. | Meine Herren, diese Auskunft is aber wieder fo ungemein dürftig, : gar nichts damit zu machen ist. Den allgemeinen Angaben des Abg. Haase gegenüber, daß hin und wieder Postbeamte infolge von Anstiftungen durch russise Spiyzel natürlich sich ¡ur Vers legung des Postgeheimnisses dur Yushändigung vou Briefen hätten verleiten lassen, hat die Postverwaltung eingehende Unterfuchungen nicht vornehmen können, da niemals gesagt war, wo und wann. Der Berliner Oberpostdirektion, auf deren Bezirk sich die Behauptung zu beziehen schien, sind solche Fälle nicht bekannt geworden. | Dagegen hat Herr Haase zwei Fälle etwas näher gekennzeichnet, den einen mit einem Briefe an eine russishe Studentin; de sei nach Einsichtnahme durch den Polizeiagenten wieder und dann audsgetragen worden. Es ift aber uihts ermittelt, b nunmehr angegeben ist, daß der Fall, den ih vorhin hon erwähnt habe, nit in Königsberg, sondern in Charlottenburg fich abge!ptelt habe. Gs ist deshalb nochmals eine gründliche Untersuchung einge» [eitet, die nod unlcht abgeschlossen it. i 9 Gbenso habe ih mich schon über die Unmöglichkeit der Fest» ftellung der angeblichen Mitteilung des Inhalts zweier Telegramme des Herrn von Weczeslaw geäußert. Endlich wird gesagt und wiederholt, daß einmal vor Jahresfrist, und zwar im Dezember des leßten Jahres, bei den Postämtern 6 und Gharlottenburg 2 Aus- länder, in denen russische Polizeiagenten vermutet werden, einige Post boten während der Bestellgänge na Adressen von russischen Staat. angehörigen auszufragen versucht haben. Ju dex Pestalozzistraße in Charlottenburg sind das ist richtig die bestelleaden Boten meh-faŸ M)

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Charlottenburg Papiere durhstöbert habe. rid e Kriminalshußmann dort einen Studenten Peres aufgesucht und fi

in einem Fall sogar unter Inaussichtstellung einer Belohnung nach den Wohnungen russischer Studenten gefragt; die Boten haben o eine Auskunft hierüber verweigert. Die Boten haben aber gar keinen Anhalt, daß es sich hier um Agenten der rufsishen Polizei handelte. Es ist also hier das Briefgeheimnis au vollständig gewahrt worden und ein Vorwurf dec Postverroaltung nit zu machen.

Ebenso wird geklagt, daß ein Spihel bei dem Studenten P. in Es ift richtig, daß ein

mit ihm unterhalten hat. Der preußische Kriminalshußmann bestreitet aber, irgend ein Papier in der Hand gehabt zu haben, oder auch nur versuht zu haben, in die Papiere des Studenten einen indiskreten Ginblick zu tun.

Bei der Studentin G. sei unter dem Vorwand, einen Blei- verloren zu haben, ein Polizeiagent zurückgekommen und habe das Zimmer durchwühlt. Meine Herren , diese Stu- dentin G. is eine Masseuse, namens Galabir , (Heiterkeit.) dieselbe war verdächtigt; es wurde deshalb éin Kriminalbeamter zu ihr. geshickt; er hat sie aufgesucht und sich instruiert über ihr Vor- leben, ihre Verhältnisse usw. (Zuruf rechts: Verhältnisse ist gut! Heiterkeit.) Der Kriminalbeamte hat noch auf der Treppe bemerkt, daß er seinen Bleistift habe liegen lassen, ist umgekehrt, hat höflich erklärt, er vermisse seinen Bleistift, worauf dann nas seiner Angabe diese Masseuse sich die erdenklichste Mühe gegeben habe, den Bleistift zu suchen, dabei au in ihren Papieren gekramt habe; er habe ih aber absihtlih ferngehalten und habe weder ihre Papiere durchsuht noch auch, wie gesagt wird, ihre ganze Wohnung durchwühlt.

Ebenso wird ein kcasser Fall er wird fraß genannt widerrehtlihen Einbruchs in eine Wohnung bei einer Frau E. in der Philippstraße mit Erlaubnis der Wohnungs- mieterin, aber hinter dem Rücken der Wirtin beklagt. Eine NRussin Elisaroff hat allerdings im Frühjahr 1902 in der Philippstraße gewohnt und die prevßische Polizei hat davon Kenntnis gehabt, diese Russin aber, da fie nit verdächtig ist, in keiner Weise auch nur mit irgend einer Auskunft behelligt, ist also auch nicht bei ihr in der Wohnung gewesen. Wenn zwet Polizisten bei ihr gewesen sein und \ich dort als Polizeiagenten oder gar als russische Polizeiagenten autgegeben haben sollten, so wäre es im Frühjahr 1902 diefer Nussin ein leichtes gewesen, bei dem wachehaltenden Schumann auf der Straße oder im Revierbureau sih darüber zu beschweren, und dann hâtte man der Sache nachgehen können. Jetzt aber festzustellen: wer der Name ist, der sich 1902 als angeblicher Polizeiagent bei dieser NRussin eingeführt hat, is ein Ding der Unmöglichkeit. Endlich ift der Polizei zum Vorwurf gemacht, daß ein Beamter im Sommer 1903 den Verfuch des Eindringens in die Wohnung eines Herm R. in der Knesebeckstraße gemacht habe. In der Kuefebeck- ftraße wohnt au ein Russe namens Reichinftein. Dieser Ruffe war auch der Polizei als eine Persönlichkeit genannt, auf die man sein Es wurde deshalb ein Kriminalshutzmann

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1904.

frage nun: was bleibt von all den Anklagen? MRein gar nichts, troß des großen Apparates einer allgemeinen Untersuchung, die die sozial- demokratische Partei veranlaßt hat. Und doch, meine Herren, -es bleibt etwas. Es bleibt die Tatsache, daß unsere deutshe Sozial- demokratie auch diese Gelegenheit nicht hat vorübergehen lassen, ohne ihren \taatsfeindlihen, antideutshen Charakter zu zeigen. (Sehr rihtig! rechts.) Die stattgehabten Protestversammlungen mit ihren identishen Resolutionen es sind deren 14 in Berlin und den Bor- orten abgehalten worden sind von der sozialdemokratischen Partei ausgegangen. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Justizminister hat hnen hon aus diesen Resolutionen, die, wie gesagt, alle 14 identisch find, vorgelesen, wie sie gefaßt sind: antideutsch, antimonarchis{ch und durchaus revolutionär. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die preußishe Polizei geht aus diesen Ver- handlungen mit blankem Schild hervor; aber sie wird auch ferner fortfahren, ihr wahsames Auge auf die Bestrebungen von In- und Ausländern zu richten, welche geeignet seinen, Frieden des Staats zu untergraben. Sie wird anarcistischen und revolutionären Anschlägen und den Vorbereitungen dazu, mögen sie gegen unferen Heimatsstaat oder gegen befreundete Staaten gerichtet sein, mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentreten und sie mit Gottes Hilfe unter- drücken. (Lebhafter Beifall.)

Abg. O efec (fr. Volksp.) : Meine Freunde sind bereit, die Rechte der Einzelstaaten zu schüten, aber es wäre doch rihtig gewefen, wenn die beutigen Erklärungen hon im Reichstage damals abgegeben worden wären. Tiefen Eindruck hat auf mich die Erklärung gemacht, daß noch in feinem Fall sich ein Russe über seine Behand! ur die preußischen Behörden b:\{chwert hat, daß noch nie eine Anklage in dieser Hin- sicht erhoben worden ist. Wer h bef hchwert übrt, hat auch die Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. Daß die Sache dur preußische Gerichte entschieden werden wird, gibt uns jewisse B ihr für die rihtige Entscheidung. ch habe daß es dem Minister gut gelungen ist, die einzelnen Fälle zu widerlegen. Die meiste Aufregung haben die t verurfaht, aber wir haben aus den Erklärungen des Mi s mit Genuagtuung en umme daß den Ausgewiefenen die Wahl der Grenze [ret stet. WSlne Ausnahme besteht nur für die Anarchisten. Bir machen u! nicht zum Anwalt von Leuten, die bluti Berbredben vegehen, aber die Gefahr [iegt in „Anarchist“.

it ba wE 1 i Russen, der _fih lästig gemacht hat, als Anarchisten Diefe Auffaffung fann zu den allergrößten Härten S ( nicht An-

des „Terror“ und der Propaganda inneren Zuständen Rußlands ni unterscheiden zwischen ; S id: reszieren und ihn nur als Ve

fischen Regierung8gewalt gel

1blehnen, und zwtschen

Liberalen. In einem |( ¡roßen, absolut regierten Staate gibt es selbstverständlich hochitehende, charafterfeste, cinwandfreie Leute, die aus glühendem Patriotismus eine Umgestaltung der Zustände wünschen. Etn großer Teil der Russen, die det uns leben, find nicht Sozialdemokraten, sondern Liberale, wie etwa unfere Nationalliberalén. Das Bevenklichste ift immer, daß der Besitz von irgendwelchen Schriften so große Bedeutung haben foll; man lett doch nicht bloß

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Endlich wird behauptet, daß G... . gewesen sei obnung und Ort nicht und habe erklärt, er witter« t eine Bombenfabrikation. Jefragi, jeder behauptet,

stande wäre und

ein Kriminalbeamter bei Herrn angegeben ist, Alle alhonmto af

Kriminalbeamte Dummheit nicht gemaht habe. j

Nun will ein Herr N ………. von dem Balkon der {on beobachtet haben, wie 11 Nachbarwohnung, (ick möglich ist, ein Agent zwet 3 abwesenden, dort wohnenden,

und fh daraus Notizen gemacht habe.

as da zu Grunde liegen kann, ift, der Feststellung einer ruffischen Familie in angemeldete NRussin vorfand, und dite fie wohne usw.; er behauptet,

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dann fragte, wer fie wäre, Z haupt nicht in den Zimmern gewe]en zu eln.

nun denken wir uns mal den Fall Freund sieht von dem Balkon der Wohnung der Freundin, besucht, fremden Mann in der Wohnung seines ¿Freundes wie er zwei Stunden lang : : ' sich Notizen machen, und dieer Freund hat nicht mal den Mut, zu dem Manne hineinzugehen und zu [raget: was machen Sie in der Wohnung meines Freundes, Sie? Und wenn er diejer Mut nicht hatte, dann hatte er nicht einmal die Entschlossenheit, auf die Straße zu gehen und dem ersien dveilen Schugmana zu tagen : da Wohnung meines Freundes etn

Meine Herren,

einen : sagt alle Briefe durchstöbern und

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7 j oto he ron r Mr too hat er nicht getan, sondern tatenios zugelehEl, und ¡egt 11 ZDUILET 1902 foll die Sache passiert fein wixd daraus eune Klage Polizei gemacht, die bet der ganzen Sache undeteiligt ijt. j | hat der „Vorwärts“ noch vorgestern einen Schlußarlilel der uber die Uner} latsPolgel flagt daruber ade 1 daun eine Fall zux C

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Nun gebracht, mich shon vorher ausgela]en l der in Hamburg pasfiert ijt, ai}o Ne preußildhe Polizei ich glaube, daß ic legt die famtlihen Angriffe

prache dringt» nuucdis angeti Meine Verren, l

° N k, N Kb dye j T 0a. en 4 E. die gegen die Polizei gerihiet lud, Zonen hiec vorgetcagen ade. h

B S 17 T Cr A T rio erne romand revoluttonäre Schriften gefunden werden,

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die Schriften der eigenen Partei, fondern auc die anderer Parteien, und En - l

; x den Inhalt diefer Schriften billigt.

wer von Rußland als Anarchift bezeichnet wird, es a Dabei handelt es fih um innere Angelegenheiter PrtngenDe

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abndet werden. Bezüglich \{lechter geftellt werden

inderen Vorgehen | lizet zu Rußland if mer | Mftrauen betrachtet worten. - Auslieferungsvertrag | machte bei f Abfchluß strengen Eindruck, eser besteht noch heut r: B pflichtet Preußen in dftem zur Auslieferung von Personen. die in Rupland Bertrag über die 1, der exiftiert. - Beseitigung zu Man ift geneigt, en er mißliebig _ als Anarchisten anzujehen, nd für Anarchijten Regel, wie uns der Minister sagte, daz hne an imatsftaat ausgeliefert wée : russishe Grenze gebracht, Im Jahre 1871 hat eine olche daß die

Ausweisung rückgängig

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Anarchisten

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zu macen und Len 2 VICDET ußland zurückzuholen. Die sgelieferten verschwinden vielfach Wir dürfen nicht außer acht daß uns Rußland entgegenkfommend behandelt. Es verlegt den Handelsvertrag, indem es bei der Behandlung der Deuticen ‘nen Unterschied in. der Konfession macht. Wir wünschen ¿ Preu den Fremden das Asylrecht gewährt, solange der Fremde es ntt verwirit; wir wünschen, daß der Auslieferungsvertrag von eitigt werde. ( : Abg. Dr. von Heydebrand und der Laa (Tonf.) : Es lerdings unter Umjtänden als Anarcuien Leute angelchen

die lediglich gegen die GVe}eye s eigenen Landes verstoßen,

idt die allgemeine Nechtsordnung_ zen

der Negierung die Fretheit zu laffen jem, nad} heiden, wer als zwischen Anarchismus ziehen. Der Justizminister Zat d

uder übergehen. Ich din er 1 lungen hier noch in den legien Tagen statlhnden auten, ? anarcdistishe Dinge behandelten i tolchen_ Beschlüffen igten. Wo ift da die Uebderwaung ? Darüber wundere ih mich nicht, daß die Sozialdé mokraten ihstage die Sache ¿ur Sprache brachten ; dena dieje Partei [ut die Regierung als eine Toldhe binzuftellen, die Recht beugt und vom Ausland abe hängig ist; das ist der Nährboden, auf dem die Parte wächst. Day der die Dinge hier zur Sprache Tommen würden, alte ich nicht erwartet. h hat sh der Abg. Dr. Friedberg ein Berdientt damit erworben.

vor dem preußischen Landtage hat die Regierung ih zu ver» antworten, nit vor dem Reichötage. Ih hätte es deshalb nicht für richtig gehalten, wenn. die Heutigen Grölarungen im Reichstage ab« i Im Reichstage hat sich übrigens die Reichöregterung Fremdenpolizei aus geäußert. Die Handhabung Stellung des Jujtizministers feiner Verbindung mit dem,

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rem Ermessen wer nicht. läßt ih diese Dinge daß BVersamum- fonnten, die

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gegeben waren. vom Standpunkte derx i ( der Fremdenpolizei in Preußen und die gegeuüber seinen Organen stehen aber in