1904 / 50 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

9) der Abgg. Dr. Spahn, Euler, Erzberger und GenoFen (Zentr.):

„die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Neic(hstag tun- list bald einen Gesegentwurf mit der Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker vorzulegen.“ G

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Abg. Burlage (Zentr.) begründet die erstéère Resolution. Konkurrenz der Gefängnisarbeit sei für das P gerade Die eins{ränkenden Verfügungen

noch so verderblih wie früher. der Bebdörden würden umgangen und der Schuß des Handwerks nit erreiht. Welche Vorteile der Unternehmer, der Gefangene be- \{äftige, vor dem freien Handwerker voraus habe, sei bekannt; er brauche nicht sür Arbeitslokale, für Unterbringung, ausreichende Entlobnung usw. von Arbeitern zu forgen. Man sollte lieber die Gefangenen mit Kulturarbeiten beschäftigen; ein gutes Beispiel da- für bicte die Kulturarbeit, welche “die Insassen der Olden- burger Strafanstalt in Vechta auf Wangeroog ausgeführt hätten. Der S@werpunkt der Resolution liege demna in der anderen Organisation der Gefängnisarbeit. Jemehr Abbruch dem Hand- werkerstand {on dur die großen Marenbäuser geshehe, desto mehr müßte man {G den Erscheinungen entgeaenwerfen, die das Hand» werk noch weiter in seinen Grundfesten zu erf{hüttern geeignet seien. Shwoieriger liege natürli die Frage des Schußes der Bauhandwerker. Der Handwerkertag in Halle habe eine energishe Resolution in dieser Hinsicht gefaßt, die sich durch ibren frishen Ton vorteilhaft felbst vor den Reichstagsrefolutionen auszeihne und die Regierung dringend auffordere, endlich aus dem Stadium der Erwägungen und Enqueten herauszutreten. Der preußishe Justizminister habe vor einigen Jahren eine geseßgeberische Zwillingsgeburt zutage gefördert, indem er zwei Gesczentwürfe gleichzeitig publizierte und zur öffentlichen Beurteilung stellte. Wenn au einige Körperschaften beiden Entwürfen das Prädikat „gänzli unbrauchbar" zuteil werden ließen, so seten do andere, so der Deutsche Juristentag, zu der Auffassung gelomwen, daß der Entwurf B eine geetgnete Grundlage bôte, auf der man weiter» bauen könne. Inzwischen sei die Sache in eine Art S&lummer ver- fallen, und die Resolution habe den ZroeckF, diesen Schl ummer zu stören. Der Bauhandwerker dürfe jet einen Lobn nicht beanspruchen, bis die Arbeit fertig sei. Der Bau wirke wie eine Maasefalle. Wolle erx die eingesetzten Fenster herausreißen, weil er keine Bezahlung erhalte, fo fomme er mit dem Strafgesebuch in Konflikt. Würden die Grundstücke \{windelhaft subhastiert, fo gingen die Forderungen der Bauhandwerker verloren. In den Jahren 1891— 1893, fährt der Redner fort, sind allein 75, nach anderen sogar 114 Millionen allein in Berlin durch den Baushwindel verloren gegangen. Achnli% liegen die Verhält» nisse in Breslau, Cöln, Frankfurt a. M. usw. Man sagt, die Pand- werker seien zu leiWtsinnig, sie sollten X@ Kaution zählen lassen. s fönnen do nit alle Handwerker cines Ortes leitsinnig sein! Netn, es handelt ch hier um einen wirkten Krebss{haden. Die Hand» wérker haben sogar cigene Auskunftsbureaus eingerichtet, aber es hat au nichts geholfen. Mit Prinzipien kommt man auf diesem Gebiet nit weit. JIch gebe gern die Prinzipien preis, wenn t den Hand» werkern belfen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält ja manchen Fortschritt auf dem Gebiet der juristischen VDehnik, aber unfer altes Geseßbuch hatte auf diefem Gebiete etnen Vorzug: t{ch erinnere an das Preußische Landrecht, das den Handwerkern ein Vorre{t in Konkurssahen einräumte. Jn JFowa und Jllinots in Amerika be» steht cin fehr gutes Gese, nah dem dtîe Bauhandwoerker, wenn e tein Geld bekommen, die Gegenstände wieder heraus8nehmen dürfen. Jn beiden Geseßgebungen wird den Bauhandwerkern bei der Vere steigerung der Grundstücke einc Priorität eingeräumt. Das Bürgerliche Gejetbu(h hat allerdings eine leine Hilfe gebracht, indem es den Hand» werkern das Neckt gibt, eine Sicherungshypothek eintragen zu fen enn 1

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; : I Y Dn » F (1442 on * ; Damit wird aber das Uebel nit an der Wurzel gefaßt, denn was bi diese Hypothek, rvenn die übrigen Hrwotheken auf den Bauftellen

fa zu hoh gchen. Die Lcferanten müssen dasfelbe BVorzugs8re(t cim» geräumt erhalten wie die Handwerker. Die Bauerlaubnis dar) nit cher ertcilt werden, als bis der jogenannte Bauvermerk ins GrundbuS «eingetragen t. Jst der Bau polizcilih abs» genommen, so müßte cinc Frist von 6 Monaten gelassen werden, innerbalb deren die noh nicht befrtedigten Handwerker ihre Ford& runaen anmelden und cintragen laffen Tönnen Ferner sollte der Wert de Bauplatzes vor dem Bau testgestellt und qo ein S@nitt vor und na dem Bau gema@ht werden. Ma nun geaen cinc folhen Vorlag ein, ct vürde1 Fen des legitime Kapitals verletzt und das ganze gcs{hädigt wocrden Ras in Amerika mögli ist, wäre & im Deut)éhen Neich Das Kapital wird fein Schäfchen bringenz cine jolhe Geseggebung würde das solide Baugewo rbe {üßen und nur die Bau- \rwindlcr feinen Pfennig haben, die „Barbiere“, „Krawoattenmadher" zum Verschwinden bringen Mer bauen will, muß auch Kapital habe: Ist dies ader aden, dann können die Handwerker au nicht ge- Gädigt werden. Gclangt das Baugewerbe în solide Hände, so würde au nit die übermäßigen Baustellenpreise gezablt, würden die un- soliden Habenichtse zurückgedrängt und die Gebäude und Mieten

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Man follte endli diesen Schritt wagen und un8 Bange könnte man nur werden dur Wenn 20 Aerzte um als daß der Staatssekretär sich als Ich bitte

billiger werden. bald einen Entwurf bringen. die große Zahl der Vorschläge. hett stehen, so bleibt nichts übrig, Generalarzt auftut und die übrigen Aerzte gutachtlih bört. Sie, unsere Resolution anzunehmen.

Von dem g: Gamp (Np.) ist der Antrag eine gegangen, in dem Antrage Spahn, betreffend die Gefängnis- arbeit hinter dem Worte „hinzuwirken“ zu seßen: „und von dem Ergebnis der Verhandlungen dem Reichstage Mitteilung zu machen.“

Staatssekretär des Neichsjustizamts Dr. Nieberding:

Zunächst einige Worte zur Frage des Schutzes der Bauhand- werker. Als in der Mitte des vorigen Jahrzehnts diese Frage hier im Hause erörtert wurde und auch ein Fraktionsgenosse des Herrn Nedners, der eben hier gesprochen hat, auftrat und der Regierung klar machte, daß fie viel zu säumtig sei, und sich deshalb bemühte, sie aus jenem Schlummer zu wecken, in dem sie sich nah den Worten des Herrn Abg. Burlage noch immer befindet, und als ih daraufhin vergeblich auf die Schwierigkeiten der Sache hinwies, machte ich {chließlich dem hohen Hause den Vorschlag, es möchte doch cine Kommission eingeseßt werden zur Erledigung dieser Frage; wir würden unsererseits das laubte ich namens der verbündeten Negierungen erklären zu dürfen gern mitwirken, um dann in gemeinsamer Arbeit diese Frage zur Erledigung zu bringen. Diesen Vorschlag wies der Führer des Zentrums, der Herrn Abg. Dr. Lieber, ganz entschieden zurück, und nah meiner Meinung tat er klug daran; denn die Vorwürfe, die wir, die ver- bündeten Regierungen, teils aus dem Hause, teils aus dem Lande seitdem einheimsen müssen, würden andernfalls, wenn man auf meinen Vorschlag eingegangen wäre, zur Hälfte wenigstens auf das hohe Haus gefallen sein. (Heiterkeit.) Jeyt sind wir immer noch in derx un- dankbaren Lage, wir müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, daß wir nichts tun, daß wir shlafen, daß wir nicht einig werden könnten, und wie all die {chönen Vorhaltungen fonst heißen.

Nun, meine Herren, wir haben gleich, nachdem vor etwa aht Jahren die Verhandlung hier im Reichstage stattfand, Veranlassung genommen, mit der preußischen Regierung in Verbindung zu treten. Es wurde eine Kommission eingeseßt ih erlaube mir das anzu- führen, da in dem jeßigen Hause diese Vorgänge wohl nicht allgemein bekannt sind aus den sachverständigsten Herren, die in verschiedenen beteiligten Ressorts Preußens und des Reichs gewählt werden konnten; diese Herren traten zusammen und arbeiteten unabhängig von jeder

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das Krankene- |

bureaukratishen Beeinflussung der Nerwaltung selb, nackch freier Ueberzeugung und auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen, ihren Ent- wurf aus. Dieser Entwurf wurde der öffentléhen Kritik übergeben, und ex hat ja dur die Kritik das Urteil erhalten, von dem der Herr Vorredner sprach: „unbrauchbar"; er genügte den Anforderungen der Jnter- essenten nit. Wir bekamen ein gewaltiges Material ; die Kommission hat s{ch die Mühe nicht verdrießen lassen, sie hat die Sachen durdh- gearbeitet und ist darauf zu der Arbeit vorgeschritten, einen zweiten Entwurf aufzustellen unter Berücksichtigung der Einwände und Be- denken, die gegen den ersten Entwurf aus dem Publikum heraus erhoben worden waren. Hierbei bildeten sich aber in der Kommission zwei mit- einander nit zu vereinbarende Anschauungen aus, und als deshalb dem Staatsministerium Preußens die Frage vorgelegt wurde, da hielt es das Staatsministerium, das seinerzeit sich nicht für kompetent erahtete zu ent- scheiden, für das richtigste, von beiden Richtungen in der Kommission einen anderen Entwurf aufstellen zu lassen und diese zwei Entwürfe wiedèrum der öffentlichen Kritik zu unterstellen. Das sind die beiden Entwürfe, von denen der geehrte Herr Vorredner gesprochen hat. Die beiden Entwürfe sind ausgearbeitet worden, ih kann wohl sagen, mit vieler Mühe und leider au, wie es eben nit anders ging, mit Aufwoand vieler Zeit. Sie sind dann abermals der dentlichen Kritik unterstellt worden. Wix haben sie gleichzeitig einer größeren Anzahl von Mitgliedern des Reichstags zugeben lassen, indem wir alaubten, erwarten zu können, daß diese Herren, die bier im Hause ich ja immer so lebhaft für die Sache interessieren, nun au privatim bereit fein würden, uns mit ihren Ratslägen zu unterstützen. Meine Herren, die Oeffentlichkeit hat uns damit gelohnt, daß sie uns ganze Ballen von Kritik zugänglih machte, hier aus dem Hause aber ist uns nur eine einzige Aeußerung zugegangen. F@ bin dadur sehr enttäuscht

gewesen; denn tch habe na den warmen Empfehlungen, die uns hiex aus der Mitte des hohen Hauses immer zugingen, annebmen müssen, daß wir au von hier aus fahlie Unter,

ODasfenige, was wir bekommen haben, hat uns nit unterstüßt, die einzige Aeußerung, die aus dem hohen Hause uns zuging, war ablehnend. Die Aeußerungen, die uns aus der Oeffentlichkeit zugingen, licßen sehr bald erkennen, daß dem Bedürfnisse, wie cs im Interesse der Bauhandwerker geltend gemacht wird, weder dur den einen, noh durch den anderen Entwurf entsprochen werden könne, und es blieb nihts anderes übrig: die Kommission hat fich zu einer dritten Tat aufraffen müssen; an die Aufstellung eines weiteren Entrourfs ift sie erst herangegangen, als sie das Gutachten des leßten Suristentages bekommen hatte, weil Ke hoffte, daß aus den Verhand-

stützung finden würden.

lungen des Juristentages Unterstüßung für die Ermittelung des | rihtigen Weges zu haben fein würde. Au diese Hoffnung ist ge- | ust worden; datjenige, was wir vom Juristentag be- amen, war nit sehr neu, und was daran vielleiht neu war, war nit geeignet, die Arbeit zu erleihtern. Die

Fon it also dann an die Aufstellung eines neuen Entwurfs Gegen das neue Projekt erhoben sih im Schoße der wurde ein Gegenpro}ekt

J (f „N % E Zurückstellung er-

bcrangegangen

Kommission abermals Shwterigkeiten, wieder

aufgestellt, s{ließlich hat man { aber doch unter

bebliher Bedenken zu einem Entwurf vercinigt.

it jetzt fertiggestellt, er 2

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Meine Herren, dieser Entwourf î einzelnen Ressorts der preußif{Wen Verwaltung vor, © ï em preußen Staatsministerium zu Beratung zugehen Staatsministerium wird zu erwägen haben, ob die Bestimmungen

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dann vermutli{h Entrourss kommen müßten.

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Herren, diese Turze D

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ù El 4 n o! » Mami hon ie Negierung wirkli in redlichem Bemühen

S inde, die im Bauhandwerk bestehen

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eh & i DI aut n j Ä » K u Reibibas By Ft o at Ln d D B Ausbietung ihrer besten Kräfte gearbeitet hat, wird Ihnen zeigen, dat Ah » A - lo Cn hot 41h n H 7 9! t 1 &t volle Klarheit darüber gewonnen ift, ob auf den

Me er Gesetzgebung hin in der Tat wirksam geholfen werd

Tar Und wenn na ‘den Au#führungen des Herrn Vor- redners das vielleiht verhältnismäßig leiht ersheint er hat ja sein Rezept bereits fertig —, fo bitte ih das hohe Haus, scinen Vors&lag sorgfältig zu prüfen; vielleicht finden i do auch da no& Haken in der Sache, dic fih nicht fo leicht beseitigen laffen. Denn so lug find der Kommission au gewesen, um

» ug sind die Herren in im Laufe f

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OOA Mi Ak P T wri T DLT Ie [l t thr roh! iches Rosftrche U L C4 Sa §4 T redithes DeltreDen

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gerihtet war. Nat Lage der Dinge glaube ih nun eigentli nicht

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ist, jezt eine Resolution zu beshließen

langer Zeit ¡u einer Beschlußfassung dez verbündeten Regierungen kommen, dann wird dem Hohen Hause die Aufgabe erblühen, fi sciner-

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seits in der Sae flüssig zu mahen, und ih habe nur den lebhaften b, d schwierig werden möge, wie den verbündeten Regierungen thre Aufgabe bis dahin {hon ge-

dem Hause feine Aufgabe nicht fo

worden ift. (Heiterkeit) Das, meine Herren, habe ih zu

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Frage zu fagen.

Vorredners s&es&lummert hben, Fondern

Daß wir e

wie es nah den

bat niht an urf

denken gelegen. Meine

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erem guten Willen, jondern an den

i@ fomme bann zu der zweiten Frage,

Herren

nissen und ZuSthäusern Hergestellt werden. Frage; ih mödhte sagen, jo Tange Gegenstand [hafter Grrägung unt

Reichsverwaltung einer Aufforderung, in

in Verbindung zu treien, nit auf Grund ihrer verfassungsmäßigen

Fahren zu einem verständigen Entwurfe zu

darauf

Es wird ja doch in nicht zu

Sie sehen daraus, wie i hofe, daß wir niht nah der Mutmaßung des Herrn uns redlich bemüht haben. sere Bemühungen niht so rasch zum Ziele geführt haben, Tusführungen des Herrn Vorredners geschehen könnte, sahlihen Be-

dem Schutze der Hartbwerker gegenüber den Arbeiten, die in den Gefäng- Das ift eine sehr alte Zuththäuser bestehen, ist sie ein Sorge der Regierungen gewesen. Jch glaube, ih anr im Namen aller Regierungen sagen, daß die Tendenz, die vem Antrage des Herrn Abg. Spahn und Genossen zugrunde liegt, von uné durhaus geteilt wird, unk daß das unausgeseßte Bestreben der Verwdliung darauf gerithtet ist, dieser Tendenz in der Praxis auch Séeltung zu vertsthaffen. I fann auch ‘sagen, daß die der Richtung der Ziele der Herren Antragsteller zu wirken, gar nit bedarf; denn fie hat mehr- fa hon Selegerhheit gehabt, in gleichem Sinne mit den Regierungen

Kompetenz die bier fehlt —, sondern vermöge des verständnisvollen

ingehens der Regierungen auf die ihnen unterbreiteten Gedanken und n dem Bewußtsein, daß die Einzelstaaten und die Reichsjustiz, verwaltung auf diesem Gebiete durhaus dieselben Ziele verfolgen. Aber, meine Herren, wenn in diesem MNesolutionsvorschlage empfohlen wird, dur cinheitlihe Bestimmungen die Sache zu regeln, und wenn jeht, wenn ih richtig verstanden habé, der Herr Abg. Gamp beantragt, diese einleitlihen Besttmmungen dem Hause zugänglih zu machen, \g muß ih sagen, daß einheitliche Bestimmungen auf dem Gebiete un, mögli sind, oder vielmehr, daß, wenn wir zu solchen Bestimmungen schreiten, was formell vielleiht nicht \{chwierig sein würde, dies nur ein Schein sein würde; die Bestimmungen würden \ich in sollen Angemetnheiten bewegen, daß die Praxis mit ihnen nicht vier anfangen könnte, daß die einzelnen Anstaltsverwaltungen, wenn nit die Kontrolle der Regierungen da wäre, doch tun könnten, was ihnen beliebt ; für die Kontrolle bedarf es aber formeller Grundsäße nit, Meine Herren, bedenken Sie das eine, daß wir unmögli sür Gefäng, nisse, die vielleiht nur zehn Detentionsräume habén, und für An-

stalten, die auf 2000 Gefangene berechunet sipd, die gleiten Vorschriften geben können; daß Anstallen, die in einer Wald- oder Moorgegend liegen oder in der Nähe der

Küste, wo man, wie in Oldenburg, was der geehrte Herr Vorredner so glücktlih war hervorheben zu können, über nahe belegenes Insel, land verfügt, daß Anstalten, die im Gebirge liegen, Anstalten, die im hohen Norden oder in dem vielfa unter anderen Kulturverbältnisen stehenden Süden unseres Vaterlandes belegen sind, daß Anstalten, die

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auf dem Lande, Anstalten, die in großen Judustriegegenden liegen,

unmögli mit dem gleihen Maßstabe zu messen sind, Wenn der Herr Vorredner meint, daß die Zustände sh allmählih dahin entwickeln, daß, wie er si ausdrüdte,

die Gefängnisse \ich zu Instituten herauswachsen, die dem Handwerk Abbruch tun, fo kennt er doch die Entwickelung unseres Strafanstalts, wesens und der Strafanstaltspflege nit. Zum Belag dessen, daß seine Befürhtungen nah diefer Richtung nit zutreffen, möchte id nux anführen, daß es den Bemühungen der preußischen Strafanstaltss verwaltung gelungen ist, die Zahl der Arbeiter, die in gewerblichen Unterneßmungen innerhalb . der Strafanstalten beschäftigt find, seit dem Jahre 1869 berunterzudrücken von 73 9/9 auf 37 9%/%. (Hört! bört! rets. Zurufe.)

Also der Verlauf dieser Zeit ergibt, daß die Arbeit gewerbli{er Art, die dem Handwerk nachteilig werden kann, tn den Strafanstalten nit wächst, sondern daß fie ganz entschieden in Abnahme begriffen ist. J kann versichern, daß die Bemühungen der Strafanfstalts verwaltungen in Preußen wie in den anderen Staaten weiterbin darauf gerihtet sein werden, diese Arbeiten in ihrer Ausdehnung berunterzudrücken. Aber, meine Herren, wir steben doch bier {licß lid an der Grenze des Möglihhen und müssen mit den realen Vers

bältnissen rechnen: Die Vute in den Gefängnissen müssen und wollen au beshäftigt werden. Wo soll denn die Beschäftigung herkommen , wenn Ke nit teilweise in

der industriellen und handwerksmäßigen Tätigkeit gefunden wird? Wir können nidt alle Leute auf Inseln s{icken, wir können nicht alle Lute im Moor zu dessen Kultivierung beschäftigen, wir haben nit überal die Wälder, um die Gefangenen als Holzarbeiter zu benußen! Ju den großen Städten sind sie nun einmal darauf angewiesen, in den enge Näumen der Anstalten zu arbeiten! Ja, meine Herren, Natslägze für die Praxis geben wollen, dann möchte ih bitten

Sie au die Mittel und Wege angeben, mit denen wir weiter, mi

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denen wir kräftiger, als es bisher {hon geschehen ist, das Ziel ver- ( ( R folacn Tönnen, das wir ja gemeinsam verfolgen wollen!

Meine Herren, ih kann nur konstatieren : \{chon jeyt ift, soviel id weiß, die Arbeit im handwerkmäßigen Betriebe innerhalb der fängnifse so weit cingeshränkt, wie es irgend möglich ist, und no& etwa in dieser Beziehung ges{ehen kann, das, meine Herr - davon können Sie überzeugt sein wird im Laufe der Zei

der Strafanstaltsverwaltungen au geshehen. Schon jeh man möali{st dahin zu wirken, daß die Arbeiter außerhalb de Anstalten beschäftigt werden und daß sie Beschäftigung8zweige finde die ni&@t mit dem Handwerk in Konkurrenz kommen. Aber Beschäftigung,

eben da sein

a sein, und wenn es niht anders gebt, dann muß

au die handwerkêmäßige Tätigkeit dazukommen. I möchte Sie also bitten, meine Herren, vertrauen Sie in diese NiéGtung auf die Bemühungen der einzelnen Landesregierungen. Si

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ic wiederbolen kann, durchaus mit der Tendenz des Antrag ist unmögli, einheitlihe Bestimmungen zu

* +." 5. S . a fe * einverstanden; aber es Rz m . i Mir würden dami!

für alle Anstalten pafsen könnten. d dasjenige, was die Herren Antragsteller bs

niht gedeck werden. Wir sind damit befaßt,

treffen, die Jur

its erreihen, un

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zunä&st in Preußen zu einer Statistik zu gelangen, die von Zal zu Zeit wiederholt werden soll, um festzustellen, wie das Nerbältnis der Beschäftigung mit gewerblichen Arbeiten in den Gefängnissen zu den übrigen Arbeiten si stellt. Wir bofen, zu cin olen Statistik zu gelangen unter der freundlihen Mitwirkung det

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ibrigen Landetregierungen, mit denen wir sablich cinverstande!

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und wir werden dann gern Gelegenheit nehmen, dem boben Hau!

die Resultate der statiftishen Ermittelungen vorzulegen. Das Haus wil! fi daraus befser als aus Worten überzeugen, daß in der Tat das + he

jenige, was ih hier darlege, das dauernde Ziel der Regierungen 1! binden Sie die Regierungen niht dur eine Refolution, formuliert worden ift; denn ih sage das ganz ofen wenig Aussicht, nah dieser Richtung hin die Zustimmung d Regierungen zu gewinnen.

Abg. Wallbrecht (nal.): In Gefängnisarbeit stimmen wir dem Antrage

der Frage der Zuchthaus- 17

vollkommen bei. S der Den

Abgeordnetenbause wurde schon 1896 ein Antrag von mir, 2 Sghuy der Bauhandwerker bezwedte, einstimmig angenommen. A, Zurze

Grundü el an der 2 würde cher das befördert! Bau? pefulatio

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1IDLA 4

beabsihtigte durh meinen Sesezentwourf, das zu fafien. Was jetzt vorgeshlagen wird,

als verbindern, was man ftrafen will. C8 würde die aufbôren und die Sache în die Hände der großen Banken gi Nun sagt man allerdings, es wäre ganz gut, wenn die Spekulation ’# {winden würde, aber ih meine, eine solide Bauspekulation muß l halten werden. Mein Eesezentwurf ging von der Vorau8cBunß iáe daß ein Baushöffenamt errichtet würde, 1002

das Schwindler und E die vom Bau nichts verstehen, cinfach zurückweisen würde. I sie 40 Jahre im Bauwesen, kenne die Verhältnifse genau un? fann n sagen, daß die Vorshläge der Antragsteller einem soliden Hand

nichts nügen. Den Schwiadlern und

: Beirügern fann nur auf de von mir vorgeshlagenen Wege das Handwerk gelegt werden

(Séluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage chsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 27, Februar

zum Deutschen Nei

M DO.

1904,

j Eine Verbesserung der L

Î ist allerdings erwünscht, a in ven vie 1e starke Vermehrung der etatsmäßigen Stellen ift zu hoffen, daß auf diesem Wege noch weiter ch werden fi die Anftellungsverhält- anwärte: edoch feine Anstellung i Die Kanzleigehilfen erfreuen fe Lr gt j Es wird aber y on 5 A Screiblohn operiert. 3700 Kanzleigehilfen im ganzen nur 6 D 1085 Kanzleigehilfen ; obnsaß von 10 A und

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Zu dem Kapitel der

Ausgaben für die Justizprüfungs- g. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Di

erer Juristen ist nah der staatswo ( y E ite ; Bei den Beratungen über die ges Agen Seite welche die Regierung in dieser Beziehung l Be ungünstiger geworden; da

ägen gemadht, ä

Besserung zu S L AROR Va examen jeßt alle z aben, auch wenn bildung besißen, d ist, ift unhaltbar ;

Geheimer Oberjustizrat Fritze: Kanilisten und Karaleividtare 1 alle Jahren hat bereits eine stattgefunden, und es fortgefahren werden niffe beffern. Aussicht gestellt werden. der Fürsorge d

_ Abg. Gamp: Aus den Ausführunge S wir die Ueberzeugung HG I Tobin Me o ein Vorwurf nicht gemacht werden i e des Schußes der Bav r Entwürfe kann doch das Ne Haben sie alle die so ist zwar die Ho oder achte Entwurf die glückliche haben auch feine Ursache, zu verzwe Í ur Kritik auch Herrn Müller-Mei

‘aatsfekretärs werden dem Neichsju

_ncht weite 8 {chsjustizamt Zustimmung der

ung unserer

eygebezrishen Vorschläge, gemzcht hat, war die aegen wurde eine Reihe éeignet waren, roirckliche __ Der Zustand, daß zu dem M abatiels, elassen werden müssen, die 6 Semester stuviert sie nicht das volle Maß der wissenshaftlichen Durh-

j j des Ju tizdienstes notroendig wir dürfen dem mcht länger mit offenen Augen

handroe1fer die Zivilanwärter kann

r gekommen wirflih niht aus- N 4544, j 1 Beteiligten niht ge- i i E iv Spit: immer mit dem Mindestsaß von U esay eralten vont den allo nur 0,18%. jahren haben 334 pen L E3 gibt auch eine ganze Reihe anderer ruf oder auf Kündigung angestellt einer Kündigung überhaupt nit mebr Eine thren Einkommensverhältnissen ewährt, _bon einer RNRechtlosigkeit Abzug bei der Formulararbeit if berechbtigt heshweren \ich oft darüber, daß biefer obe: fomme, wäßrend fie fe / eiten us: Abga. Freiherr v

in den Petitionen

ringen wird, Amt d gewiß nit ningen heranzuziehen : der positiven zuziehen ; e zweite Resolution h Gr fuhrte aus, es Ponte er dieselben Bestim- Das zu wollen, liegt n in Uebereinstimmung ten im allgemeinen in den [t wird, daß maßgebende Grund- sellt L erster Linte sind die A ur Reih und Skaat zu bes ist viel, aber niht alles geschehen, bie Ei verwaltungen haben fie noch gar nicht in gerade diese in hervorragenbdem Umfange Die Bürsten

n unter 9 Dienst- i 360 den von 9 M Beamten, die nur auf Wider- V ir, r

Nah 15 Jahren soll von

as zur Wahrnehmun

rh wie f der etrefar wohl mißyersta j do nit die Abfdt seln, fie grobe mungen zu erlassen wie f den Antragstellern völlig fern; mit unserer Partel, einzelnen Skaaten einheitlih gerege

der Staats s Justizminister Dr. Schönstedt:

/ 1 Meine Herren! Es ist richtig, daß, seitdem die beiden Entwürfe über eine Aenderung der Vorbereitung zum Justizdienst und zum höheren Verwaltungsdienst nicht die Zustimmung der hohen Häuser des Landtags gefunden haben, die Staatôregierung an den bestehenden Einrichtungen zunächst nichts geändert hat und dah auch nicht die Absicht besteht, jene Geseßentwürfe in naher Zeik wieder einzubringen. Mafigebend für diese Entschließung der Königlichen Staatsregierung war die Er- fenntnis, daß die Meinungen darüber, wo die bessernde Hand anztilegen ift soweit auseinander gingen in diesem hohen Hause und auch im Herrenhause, daß auf eine Verständigung über die streitige Frage vor- Sicherheit gerechnet werben fann. regierung und speziell die Justizberwaltung geht von der Ansicht aus daß die Fragen, die bei - der Beratimg dieser Gesege hier érbrtert worden sind, noch nicht so vollständig ausgereift sind daß es si empfehlen möcht-, fie hon wiederum zur Grundlage eines geletigcóe i zu machen. E3 ff allerdings in den Verkand- lungen damals auch seitens der Justizverwaltung anerkannt wobei daß eine bessere Ausbildung der Referenbare auf de ‘ves öffentlichen Nechts, der Staatswissenschaften und der Volkswirtschaft durchaus erwünscht und insbesondere für diejenigen Herren, die später ngsdienst übergehen, absolut notwendig sei. i nkt rtreten, daf das, was auf diesem Gebiete twendig sei, nur dur eine Verlängerung der Studienzeit fönne, und dafür war, wie hon bemerkt, die 2 ohen Hauses nicht zu erlangen. | hne eine sol@e Verlängerung der Studienzeit die de j men, ohne daf man den Graminanden zu eine nicht leiht zw beantwortende Frage. ndlungen zwischen dew beteiligten Refsorts Gewähr geschaffen werden kann, baf i öffentliche Recht und die Grundlag 1 einer ausgiebigeren Weise jum Gegenstand acht und wie festgestellt werden kann, in welchem die einzelnen Kandidaten den Anforber: Aber ih glaube, die !

je Zuchthäuser

ür kleine Gef zntfprechende Penfion wird ihnen

also keine Rede sein. die Kanzleibeamten felbst “jener Formullararbeit be- ¡u {reiben hätten.

): Die Erklärung des en, die Wúinsche der Militär- nteresse an der Erhaltung

sle wünschen das Berfahren ganze Seiten M n Buddenbrodck (Ea \- Kommissar? ait nie Satine aa A ommifsars kann mich nicht davon abhalten,

C M P) In dieser Beziehung anwärter zu! vertreten.

senbahn- und die Bergwerks- Anspruch genommen, obwohl - die Zuchthäuser beschäftigen für die Eisenbahnverwaltung i rn angefertigt Deziehung au z. B. noch die in größerem Maße betreiben den Zuchthäusern ift ja o Gele zurückgegangen. e 0, Icheint es no | daß die Gefangene " Aar 2E en außerhalb der Anstalt beshäftiat werden ß die Gefangenen mit einer thren Fähigkeite tp OEO Ert menen steht allerdings ‘der Justizverwaltung sehr hindernd gegenüber mit Candatrbeiten lbitseie gegenuber,

Das patriotische E Unteroffizierstandes VDlttar: é m A f i} tis L i E aran ärter möglichst entgegenmzukommen. ‘tatsmäßigen Stellen im leßten Jahre korresvondiert mehrung der Nichterstellen, ei | : det a ist also damit nicht erreicht worden Militäranwärter nor x w verlangt, dal er Kommissar des

L M l f war Ml oft S411 A D « a s C DIT AUTDeCN erungen machen wollten natien rw

sermehrung ‘ber i ] mur mit der Ver- ne Berbesserung der Lage listen einem Amtsgericht wurde

A En g - Dimetieralbtrant

V f S ( : Militärverwaltung fönnte n bee Be Zchuhfabrikaäation den Zuchthäuf | Die Reduktion der Priyatarbeit [hon bis auf 37%, in Preußen vielleiht n Jn anderen Staaten, z. B. îtn Württember

Die Vorschrift,

läufig niht mit

vollauf mit d

C gut auszusehen. ihren Willen

nicht gegen Kanzlisten bei der Xustizverwa 1 entspr ehenden Arbeit n inflieilic rer Mi 54 x y wie f t freien Bewegung der enb, Uls ich einmal Gefangene mußte ih eigentümlihe Erfahrungen len nur von 6 bis 6 Uhr arbeiten, und reien Leute \chließlich er- ) und ih mußte die Ge Ç Ó F g "E c e Í l î 7 Cs Wir begrüßen die Nefolution S

g T Y! g Detlttarzett

rishen Vorgehe

1 beschäftigte, mache Die Gefangenen durf e Ld war derartig, arten, die häben es ja yiel besser als wi

fangenen entlassen, arten Lie Bs Freude und werden für fie immen. Abz, Pohl (fr. Bolksp.) erklärt, er könne sch von ben igen Gesetzentwüirfen für die Sicherung der Forderun er it werker nihts versprechen, sondern halte dafíir daf die ner Behörde nach dem Wallbrechtsch{en Borsch] q der Bauschwindels der Zuchthausarbeit

V Ma S ° SrCOaitung untereSs Dort: Geheimer Oberfusti

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für das Handwerk fei eine fe Lf i iber as Handwerk fei eine fe er\chärft werben anwärter überhauyt

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Die verlangte einheitlihe Regelung, Seine Fraktion fönne für Es sei gefährlih, wenn die Aufgabe, die jeder einze! se, nämlich dieMeberlegung, wie die Gefang n Schädigung der freien Handwerker Es sei durchaus ni

soweit sie möglih sei, bestehe eine Erweiterung

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Îe zufallen zastigl werden können Reich8geseyz festgelegt würde. uberall dahin gewirkt werte, daß in Zuchthäusern un ‘en verrihtet werden, die für Staat, Neich und É eten. Jn Handrwoerkerkreisen sei vielfach die Ansich ( teber bâtte E a L Steae M E ever yatte m em A e die Neichsregierung ersuchen solle vei den Einzelstaaten dahin zu olelén, d h bes Rethe ALLIES ene llebersicht zugestellt werde, in welcher e Sefängnissen Arbeiten verrichtet werden Mittelstand Konkurrenz machen. Auf diese i immer dahin wirken können, daß : Sefangnisarbeit unterbleibe. dg. Lipinski (Soz.): : unsere Stellung klipp und klar dargetan, daß es ierung sein muß, auf diesem Gebiete die Initiative gli der Sicherung der Bauhandwerker ift unf gerlihen Geseßbuh zur Geltung gebracht, den en, der, daß wir verlangen, daf derjenige und der Arbeit den n 9 zahlen muß, gleihgültig, mit wem er einen Vertrag Hat, damit der Zwiscenunternebmer ausges altet r sehe nicht ein, warum die Spekulation vorhanden | ige Wohnungen zu hafen. etbesdäftigung versagt worden. mpfietlt sih Kulturarbeit, z. B. Froelih (Reformp.) tritt mit arbeitsresolution ein. L inmer [langsam voran. Ktreten werden.

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dem Reichstag alljährlich a Zuchthäu allen anderen ( angeeignet habe,

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Wir baben bereits bei amten etatsmäß am Tfer Tate an

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uch bei anderen Prüfur fann, daß demjenigen Kan den wesentlichen lich erworbene es Gramens versagt werden

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Noch neuerdin , Für Gefangene in der Lüneburger

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An diesem Grundsay wird 2n werden müssen.

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Hier dürfe niht der Sp ora Der Grundstücks\pekulation müsse Mit der „soliden Bauspekulatio Das Bauschöffenamt würde dagege im die Bauschwindler zurückzuweisen ; zu der Frage eine sehr zweifelhafte Stellung aufgefordert aubandwerker e€ weil dadur Zufr

fêwirtschaftlichen t, wie ih {on

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sei aber dagegen gewesen (Lebhafter Widerspru bei den Sozi tamen nennen!) D

ÿ, de i. 7 aldemokraten. Obe Ünwahr! 9 Vberlandesg

m aur die ane fest. arenbäuser auf das engste zusammen, Muti berührt, daß der Handelsminister in Preußen die Lei Graf E, T personifizierte Intelligenz bezeichnet babe. Lie “h a le strem: Herr Abgeordneter, wi rafpin om Warenhaus.) Diesen g gene gemacht werden,

2g. Durlage tritt nochmals für die Resolutiouen daß der Abg. Froelih in bezug auf | beweiöloje Behauptungen ( pa emokratishe Fraktion habe beim Bürgerlichen G utandwerkerfreundlihe Gesinnung genügend bekundet

solutionen werden fast einstimmig auge: f um 08/,/ Uhvy die weitere

)) Das falle ihm gar Diese Frage hänge mit dexr Fra

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Zentr.) über die Kommission sverbar ¡e der Einführung einer - Beamten erstreckt hätten on knüpft sich an den T Kommission wirtschaftliche

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Tg. Lipinski meint,

igny ebenfalls berichtet. das beweise,

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1 ben keine Pensionsberecktigung und Q P je erhalten nur aus Gna x ck00 Ne allo eigentli Staatsbeamte find, w roduardbeiter bebaudel | | rotb 211 Ä f i:

Ae zu Use neuen müsen 91 Veindelteitntn5uz 0 A i 2 “L ULOE “R OARICH Von S4 M trma e Feine Samitie ernähren

r eine PenKou É l , werden sie uur woe thr Toqu/ag U aber so gering, daß fie die Haws C L E a s D B Nach fünf Jahren ift iduen zwar Ma L EA COARaReR, ader dautit L C E Sle müssea also Tag und Nad axvetten. Nach zehn Jahren ift ibnen erst ein Mindestein Sa Dia et } J D», 2 j S ; olhes von 103 G, nah Li Jadren ciu M Die aus den Militärauwärteru der« isten müssen nos jahrelaug ua idrex Mili | i g als Kanulisten warten, so daß Ke d eiten dai t »1 y » 1 Y (ckF ú daa ' x dhe L das veNgchalt vou 2200 K erreichen. Sie wind e Y die etatômäßigen Stellen um 10 9% vermehrt werdeu.

2 dem: Kapitel

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2°. Sihung vom 26, Februar 1904, 11 Uh:

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