- Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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F” Alle zur Veröffentlichung im Reichs- uud Staats- anzeiger bezw, im Zentral-Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckvreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruc hervorgehoben werdeu sollen, — Sehristleitung und Geschäftsstelle lehnen jedveVerautwortung für etivaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- keiten oder !Unvollständigkeiteu des Mauuskripts ab. “S

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Erequaturerteilung.

Amtliches. Deutsches Neich.

__ Der Reichsgerichtsrat Katluhn ist zum Senatsprösidenten beim Neichsgericht ernannt worden,

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‘Dem litauischen Konsul in Königsberg Juozas Gabrys- PALGs ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden,

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Lawdtags begann am 16. d, M. die Beratung des Fustizhaushalts. Abg. Gr pi me k (Dem.) gab als Berichterstatter einen Ueberblick über die Entwickung des Haushalts. Er wies, laut Bericht des Nachrichtenbiüros des Vereins deutscher Be e, dabei darauf hin, daß die Tätigkeit der Gerichte sich im legten Fahre außerordentlih vermehrt habe. Jm Fanuar 1926 seien 303 000 Klagen in erster Fnstanz angestrengt worden gegen 186000 im Durchschnitt des Fahres 1913, — Oa Dr. am Zehn- hoff läßt sih zunächst in längeren Ausführungen über die Maß- nahmen aus, die zur Beschleunigung des triebes in Auf- wvertungsfragen getroffen seien. Aufwertungsfragen sollten grund- [S als Eilsachen behandelt werden, insbesondere dann, wenn von der Bereinigung des Grundbuches ein weiterer Kredit ah- hängig sei. Troß aller Maßnahmen sei es aber nicht L reibungslos zu arbeiten, da die Zahl der Aufwertungssachen si auf 2/2 Millionen belaufe, wovon erst 8 vH erledigt Dieu Dent Justizministerinm sei daher der Personalabbau hochst ungelegen gekommen. Es geschehe aber alles, um möglichst viel neue Kräfte

eranzuziehen. Bedenken habe er gegen die vom Staatsrat wieder angemegie Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre. Er habe seinerzeit S deen die Herabjegung ausgesprochen, könne aber jeßt die Wiederheraufsezung nit enne len. Vor allem fehlten auch tüchtige Bürobeamte, und in den Gerichten sei Raum- mangel. Teiltoeise. müßten sogar Beamte auf Gängen und im 2E arbeiten. Jn der Frage der Aenderung des Gerichtsvollzieherwesens könne ex sih nicht äußern, da der Finanz- minister Einspruch erhoben habe und O ein Beschluß des Staatsministeriums herbeigeführt werden müsse. Fn den Feme- mordprozessen sei er in Uebereinstimmung mit dem Herrn Minister- präsidenten der Ansicht, daß der Ausshluß der Oeffentlichkeit nicht ant Plage gewesen sei. Es sei aber kein Anhalt dafür vorhanden, daß das Gericht die Oeffentlichkeit in der Absiht ausgeschlossen hade, Schuldige der Strafe zu entziehen. Das habe der Herr Ministerpräsident auch nicht behauptet. Demgemäß bestehe auch fein Grund zu einem straf- oder disziplinarrobili Gen Vorgehen gegen die în diesem Prozeß tätig E Richter. — Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) wandte sih gegen die Ueber- lastung dex Gerichte, Besonders fühlbar sei der Mangel an ge- \chultem mittleren Personal. Die O für Ridter müsse Hinaufgesezt werden, zumal der Mangel an brauhbaren Richtern noch länger als zwei oder drei Fahre anhalten werde. Besonders shwer werde die una der Rechtspflege in Grundbuch- (Gen empfunden. Die Ausführung dex Aktion der Golddiskont- ank, der Landwirtschaft Kredite zuzuführen, stode vollständig in- olge der Ueberlasiung der-Gerichte und infolge der Unmöglichkeit, ie Grundbücher zu bereinigen. Gegen Angriffe auf die Fustiz

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müsse der Minister tatkräfstiger eingreifen. Jn dieser Hinsicht seien d die Angriffe des preußischen Ministerprästdenten zu ver- urteilen, Solche Kritiken durch einen im Amt befindlichen Minister seien vom Justizminister zu verhindern. Der Redner agte, welche Dahn getroffen seien, um besonders quali- izierte Assessoren der Rechtspflege zu erhalten. g A ge!llagt werde über die Erschwerung der Prüfungen, besonders der R A ri Auskunft sei erwünscht über das Prüfungs- ergebnis des leßten Jahres. — Justizminister Dr. a m A hoff erividexrte, für den id ag ¿achiouchs werde besonders esorgt. Jm Jahre 1925 seien die Prädikatsassessoren 274 Jahre früher als die anderen On worden. {Fn den Fememord- prozessen sei der Ausshluß der Oeffentlichkeit nicht am Plaße gewejen. Die Richtigkeit der Vermutung des Phil! en Minister- räsidenten aber, daß die Oeffentlichkeit absichtlih ausgeschlossen ei, sei nicht erwiesen. Es bestehe kein Grund zu irgendeinem Vorgehen gegen die in diesem Prozeß tätig gewesenen Richter, — Abg. Kuttner (Soz.) besprach zunächst die Anhäufung der Pensionen und brachte dann eine große Anzahl von Rechtsfällen des leßten Fahres zum Vortrag, in denen nach seiner Ansicht die mte ergangen seien. — Abg. Stendel (D. Vp.) stellte in nochmaliger L arfer Kritif zu der Hamburger Rede des Minister- präsidenten Braun fest, daß nach den Erklärungen des ZJustiz- ministers die Vermutungen des Ministerpräsidenten über eine Verdunkelungsabsicht cingelner Es völlig abwegig ge- Es sei, Es Je fest, daß zu etnem Einschreiten gegen irgend- welche Organe fein Anlaß vorgelegen habe, Der Ministerpräsident habe ja auch selbst dem Justizminister gegenüber die Unrichtigkkeit

arf gegen die sozialdemokratischen Angriffe auf die Justiz, ing- esondere gegen die Reden des Oberpräsidenten Hörsing, des Reich8tagspräsidenten Löbe u. a. Er A den Juhalt des Rundo {hreibens einer sozialdemokratishew Parteistelle bekannt, die u Einsendung von Material zu ie Jd bezei von überallher au

sar Vermutung anexkannt. Dex Redner wandte sih iveiter

fordere. Die Aufforderung richte sich bezeihnenderweise an Bes amte und Anwälte. Aus dem Rundschreiben gehe hervor, wie sehr die sozialdemokratische Parteistelle die Arbeit mit Justizskandalen für ihre parteipolitishen Zwecke brauche, um sie nußbringend zu verwenden. Der Redner besprach sodann unter Zurückweisung der Darstellungen Kuttners einzelne von diesem vorgebrachte Fälle. — Abg. Oppenh M (Zentr.) verlangte, daß die Heraufseßung der Altevsgrenze für alle Beamte, entsprehend den Beschlüssen des Staatsrats, noch einmal geprüft werde. Die Pensionslast, die sich immer mehr erhöht habe, könne auf die Dauer nicht getragen werden. Die Aktieneinsiht beim Fürsorgewesen müsse bes{hränkt werden, da sonst große Gefahr für alle beteiligten Personen cut» stechen könne. — Staatssekretär Friße gab zu, daß die Ver- joxgung der Gerichte mit Büchern und Gesebestexten besser sein könne. Das Gesey vom 26, März 1926 wegen der Bestellung von Hilfsrichtern habe bisher Nachteile nicht gezeigt. — Abg. Menzel Komm.) besprach Mängel des Strafvollzuges, — Abg. Grzimek Dem.) verlangte Modernisierung der G Einrichtungen der

ustizbehörden sowie Erhöhung der Gebühren für Schöffen und

eschivorene und forderte baldigste Vorlegung des Frrengeseßes. — Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Kuttnevx (Soz.) und Stenmndel (D, Vp.) wurde die Sißung auf Sonnabend vertagt,

Uedberficht

der Eiunahmen?) des Reichs au Steuern, Zöllen uud Abgaben für die Zeit vom 1. April 1925 bis 31. März 1926, | Aufgekommen sind Neis e balis- G Ch E d A Le L E G ER ; plan ist die n Bezeichnung der Einnahmen im Monat vom 1. (eus E “Rebnungeialr : März 1926 4 A 192 ô | 31, März 1926 veraushlagt auf t - S i l __Neichêmark | Pf. |_ Reichsmark | Pf. Reirb6mark 1 R d 3 | d 9

A. Besit- und Verklehrsteuern.

a) Fortdanernde Steuern. 1 f Einkommensteuer :

N aus Lohnabzügen. . . « «ck R b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. « - „ o ¿i e 49

e o A D L S 2 Körperschaftsteucr ®) 06 ch0 A S S 200 0.0 0.2 0.00 E 6 f ROUaIeTIaae E « e o 6 ev o E o 4 BELmogenllellet . «a s 660d aao 0a a Q es 5 } Vermögenzuwachöfieuer „ « «e o ao on eo anen) 6 Erbschaftsteuer E C T0 S T 00S 00 U 7 | Umsaßsteuer: E

b B E S

b) Hersteller- und Kleinhandelssieuer „02e G T On E a L E 9 | Kapttalverkehrsteuer:

A SGEICH T U e s s E Le

D) NVeLIDADIetICUeC i «a e a E s

c) Börfenumfaysiener . A O

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a) WSOTIENDOIL E e C N v e

9). BoNengaiingduer c e a oa ou D 11 } Kraftfahrzeugsteuer. . .. C A 12 | Versicherungssteuer . . . E E A

13 | Nennwett- und Lotieriesteuer: a) Totalijatorsteuer . - . « « b) andere Rennweitsteuer « « G) O O ov s 1g Wee e a a V Beförderungssteuer: L 0) DeTIONERDETOIDCHU N C P a G D) Ua L 04 o E E

Summe a

b) Einmalige Steuern.

16 f Nhein-Nubr-Abgabe:

a) von Einkommens\teuerpflichtigen « «e o «5 b) von Körper]|chaftsteuerpflihtigen „ «e + - -» «« c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen. « « - - « « «5 17 | Betriebsabgabe:

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18 f Steuer zum Geldenktwertungsausgleide: bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) «. . «5

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29 999 865 40 303 346 308 9198 M s 186 503 I 38 180 000 000 26 969 574 01 270 439 021 62 350 000 000 72 36 000 000

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70429 503 | 23 | 1338304936 | 94 | 1320000 000 3026546 | 86 77718 036 | 74 110 000 000 9 073253 | 66 30695 966 | 37 30 000 000 3582669 | 79 40133606 | 05 42 000 000 1051639 | 83 9237290 | 90 | 7000 000 3028 189 | 45 40296955 | 07 43 090 000

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