5. Kommanditgesell- {asien auf Aktien, Aktien- gesellschaften und Deutsche

Kolonialgejellschasten.

Die Bekauuntmachungen lber den

Verluft von Wertpapieren befin-

den sich ausschließlich in Unter: abteilung 2.

(13103) Hberschlesische Zellstofswerke A.-G., Berlin.

Gemäß Artikel 37 der Durchführungs- derordnung zum Aufwertungsge|ey vom 29. November 1925 fowie gemäß 88 36 Bezw. 25 des genannten Geseßes haben wir beschlossen, unsere 5 % ige Anleihe vom Jahre 1922 durch eine Bar- ablösung zurückzuzahlen. Zwecks Fest- fetzung dieser Barablösung habeu wir die Spruchflelle fürGoldbilanzen beimKammer- geriht in Berlin angerufen. Wir kün- digen daher die obige Anleihe bereits jeßt zur Nückzahlung für den 1. August 1926 und behalten uns die Bekanunt- machung der auszuzahlenden Barablösung nah erfolgter Festseßung seiténs der Spruchstelle vor.

Vetrlin, den 29. April 1926.

s Dex Vorftand. {13138] Wekanntmachung.

Das Großfraftwerï Mannheim Attiengefellscchaft in Mannheim hat folgende hypothekarish gesiherte Anleihen gegen Teilschuldverschreibungen aufge- nommen.

i, im Jahre 1921 : 120 Millionen Mark,

2. im Jahre 1922 als erste Auflage: 40 Millionen Mark,

3 im Jahre 1922 als zweite Auflage: 21 900 000 Mark.

Im Verkehr befinden sich hiervon folgende Beträge: zu 1 89994000 M, zu 39 788 000 M, zu 3 21 775 000 M.

Als Ausgabetag hat die Schuldnerin gemäß Artikel 31 der Dur(führungsver- ordnung zum Aufwertungsgeseß festgestellt :

zu 1 den 21. Dezember 1921,

zu 2 den 21. September 1922,

zu 3 den 11. Fanuar 1923.

Die Schuldnerin beabsichtigt, diese Papienmnarkanleihen mit dreimonatlicher #Frist zin kündigen und durch Barablösung in der Weise zu tilgen, daß fie an Stelle des geseßlichen Aunwvertungsbetrages von NM 3,83 für 1000 Æ nominal bei der Auleihe von 1921, von RM 0,46 für 1000 4 nominal bei. der ersflen Auflage der Anleihe von 1922, und vou RM 6,48 für 10000 #4 nominal bei der zweiten Auflage der Anleiße von 1922 den von der Spuruchstelle testzuseßenden Barwert nad) Ablauf der Kündigungsfrist an die Gläubiger zahlen will.

Sie hat gemäß Artikel 37 der genannten Verordnung die Spruchftelle angerufen mit dem Anirage, ihr diese Barablösung zu gestatten und den Ablösungébetrag zu bestimmen.

Stwaige Einwendungen hiergegen sind bis zum 10. Mai 1926 bei der Spruch- sleile schriftlich einzureicen.

Karlsruhe, den 22. April 1926.

ines Oberlandesgeriht Svruchstelle. 54 Feststellung eines anderweiten Aus- gabetages eines Teiles unserer 47 % tgén Aulcihe vom Fahre 1907.

Die Sprulstelle beim Kammergericht in Berlin hat auf unsere Anrufung in der Sitzung vom 10. April 1926 ent- {ieden :

1. Für die erst im Mat 1919 aus- gegebenen 515 000 „6 Teilshuldverschrei- bungen. der vorbezeihneten Anleihe, von denen sih noch’ die folgenden Nummern im Unilauf befinden:

Nr: 3395 336 342 381/84 386/88 390/94 396 402 405 408 493 606 1173 1175 1177/79 1186/87 1189/90 1326 1328/31 1333

wird der Ausgabetag anderweit auf den 1. Dai 1919 festgestellt.

2, Im übrigen verbleibt es bei dem aus

den - Teilshuldverschreibungen ersichtlichen Ans\teAungstag als Ausgabetag. « Gleidyeitig fündigen wir gemäß §8 36 und 25 Abs. 2 des Aufwertungsge])etzes unter Wahrung der Frist von 3 Monaten der Aufwertungsbetrag jämtliher noch ausf\tehender Teilschuldverschreibungen zum 1. August 1926 Wir haben die Spruch- stelle beim Sächsischen Oberlandesgericht in. Dresden angerufen, die Barablösung zu gestatten und den Ablösungsbetrag festzustellen. Nach Erlaß der Ents@(eidung werden wir den von dieser Sprucstelle leligelenlen Ablösungébetrag noch bekannt- geben.

Ferner erklären wir uns gemäß § 43 Ab}. 3' des Aufwertungsgesetzes bereit, die dem “angemeldeten und nachgewiesenen Altbesiß zustehenden Genußrehte dur Zablung des Nennbetrags abzulösen.

E zemniß, den 29. April 1926.

C. F. Solbrig Söhne Mktiengesellschaft.

: __Cerutti. (13441), Bekanntmachung.

Die Verlizer Viktoriamühle, Aktieugesellshaft in Berlin, hat die unterzeichnete Spruchstelle geinäß Art. 37 der Durchf.-V.-O. vom 29. 11. 25 mit dem Antrage angerufen, ibr die Bar- ablösung ihrer 59/6 igen Anleihe von 1921 im Gefamtbetrage von 5 000000 .4 unter Einhaltung einer dreimonatißen Kündigungsfrist zu gestatten.

Dieses wird gemäß Art. 56 a. a. O. hicrmit bekarintgemaht.

Berlin, den 26. April 1926.

Der Vorsitzende der Spruhstelle des Kammergerichts.

Bad [153

Bekannimachung.

Die Porzellaufavbrik Ph. Nosen- thal & Co., Akiiengesellschaft in Berlin hat die unterzeichnete Spruchstelle mit dem Antrage angerujen, ihr die Bar- ablöfung ihrer 4# °/oigen hypothefarish aeficherten Anleibe vom Jahre 1908 im Gesamtbetrage von 2000000 Æ unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi- gungéfrist zu gestatten. Dieses wird ge- mäß Art. 37, 56 der Durchf.-Verordn. vom 29. 11. 1925 bekanntgemacht.

Berlin, den 27. April 1926

Der Vorsitzende der Spruchstelle des Kammergerichts.

[13419]

[13411]

Bapierfabrik Dfer A.-G., Berlin.

Gemäß Artikel 37 der Durchführungs- verordnung zum Aufwertungsgeseß vom 29. November 1925 fowie gemäß S§§ 36 bezw. 29 des genannten Geseßes haben wir beschlossen, unsere 5°/% ige Anleihe vorm Jahre 1922 durch eine Barab- löfung zurückzuzahlen. Zwecks Festsetzung dieser Barablösung haben wir die Spruch- stelle für Goldbilanzen beim Kammer- geriht in Berlin angerufen. Wir kün- digen daher die obige Anleihe bereits jeßt zur Nückzahlung für den L. August 1926 und behalten uns die Befkannt- machung der auézuzahlenden Barabl ösung nah erfolgter Festsezung feitens der Spruchstelle vor.

Beriin, den 29. April 1926.

Der Vorstand.

[13057] Metallwerke vorm. J. Aders UAktien- gesellschaft, Magdeburg-Neusftadt.

Gemäß § 44 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 machen wir bekannt, daß das Genußreht unserer Anleihe vom Jahre 1889 in der Schuldverschreibung verbürgt wird. Eine besondere Urkunde

2| hierüber gelangt niht zur Ausgabe.

Gleichzeitig fordern wir auf, die noch nicht eingereihten TeilsWuldvers{hreibungen unserer Anleihe von 1889 (Mäntel und Bogen) zwecks Abstempelung auf NReichs- marf dem Bankhause Dingel & Co, Magdeburg, einzureichen.

BVagdeburg-Neustadi, den 28. April 1926. Der Vorstand,

Scheft. Knichalik.

[13410] Bapierfabrik Krappiß A.-G.,

Berlin,

Gemäß Artikel 37 der Durchführungs- verordnung zum Aufwertungégeseß vom 29. November 1925 fowie gemäß §8 36 bezw. 25 des genannten Geseßes haben wir be¡hlossen, unsere 5 °/cige Anleihe vom Fahre 1922 durch eine Bar- ablösung zurückzuzahlen, Zwecks Fest- setzung diefer Barablösung haben wir die Spruchstele für Goldbilanzen bein Kammergericht in Berlin angerufen. Wir tündigen daher die obige Anleihe bereits

jeßt zur Nückzahlung für den 1, Auguft 1926 und behalten uns die Bekannt- machung der auszuzahlenden Barablösung nah erfolgter Festsezung seitens der Sprucþstelle vor.

Berlin, den 29. April 1926, Der Vorstand.

[13048]

Gemäß § 44 des Aufwertungsgesetzes geben wir hiermit bekannt, daß wir be- \hlossen haben, über die auf den an- gemeldeten und anerkannten Altbesig ent- fallenden Genußrehte besondere Genuß- scheinurkunden auszugeben, und zwar

für die Schuldverschreibungen von 1902

und 1905 über nom. 1000 PM Ge- nußscheinurkunden mit dem Nennwert von 100 Reichsmark,

für die Schuldverschreibungen von 1902

und 1905 über nom. 500 PM Genuß- icheinurkunden mit dem Nennwert von 50 Reichsmark.

Fernerhin 1nachen wir bekannt, daß wir das Genußrecht des Altbesitßzes der Stücke über nom. 100 PM durch Barzahlung ablösen werden. Die Höbe des Ablösungs- betrages fowie der Termin der Zahlung wird noch bekanntgegeben werden.

Fernerhin fordern wirunsereObligationäre, welche ißre Stücke nicht {on zur Alt- besiganmeldung bei uns eingereiht haben, auf, die Mäntel zwecks Abstempelung bei uns im Büro, Kurfürstendamm 17, ein- zureichen.

VWerlin, den 28. April 1926.

Deutsche Ansiedlungsbank.

[13051] Vefanntmachung.

Die Obligationez der Anleiheu unserer Gesellschaft aus den Fahren 1887, 1898 und 1993 sowie der Anu- leihen der früheren Gewerkschaften Schlägel & Eisen und General Viumenthal sind mit einem der Nummer uach geordneten Verzeichnis zwecks Ab- stempelung auf den Aufwertungsbetrag — jofern dies noch nicht gesehen — bis zum 1, Fuli 1926 bei der Haupt- kafse unserer Gesells{chaft einzureichen. Ferner sind die noch im Umlauf befind- lichen, auf Papiermark lauteuden Zins- sheinbogen mit den Erneuerungsscheinen genannter Anleihen in neue, auf Neichs- mark lautende Zinsscheinbogen bei uns umzutauschen.

Die am 1. Fuli 1926 fälligen Zinsen können nur gegen Ein- reichung der auf Neihsmark lau- tenden neuen Zinssceine erhoben werden.

Serne, den 24. April 1926.

von Velsen.

[13196]

Vergwerksgesellschast Hibernia.

Bekanntmachung.

Auf unseren Antrag wegen anderweiter Feststellung des Ausgabetages der Teil- \chuldverschreibungen Nr. 6001 bis 12 000 der 43 % igen Anleihe der Gewerkschaft Fürst Leopold in Hervest-Dorsten hat die Spruchstelle beim Kammergericht wie folgt entschieden :

1. Der Ausgabetag der 6 Mill. Mark

Teil|chuldvershreibungen Nr. 6001 bis 12 000 wird anderweit auf den 1. April 1919 festgestellt.

. Im übrigen verbleibt es bei dem aus den Teilschuldverschreibungen ersicht- lichen Auséstellungstag als Ausgabe- tag (d. i. Mai 1911).

Wir machen diese Fesistellung der Spruch- stelle gemäß Art. 30 Abs. 3 Say 3 der Durchführungéverordnung zum Auf- wertungégesez hiermit befannt.

Dortmund, den 29. April 1926.

Cifen- und Staßiwerk Hoesch Aktiengesellschaft in Dortmund. S Vadische Vaumwoll-Spinnerei & Weberei A.-G.,, Neurod,

Bekanntmachung.

Nachdem auf die Bekanntmachung der Spruchstelle beim Oberlandesgericht Karls- ruhe vom 1. März 1926 in Nr. 52 vom 3. März 1926 diejes Blattes bis zum 22. März 1926 Einwendungen nicht er- folgt find, hat die Spruchstelle in der Sißung vom 13. April 1926 die Genehmi- gung unserer nachstehenden Kündigung ausgesprochen :

Wir kündigen hiermit unter Einhaltung der vorgeschriebenen dreimonatigen Kün- digungsfrist gem. Art. 37 der Durch- führungsverordnung zum Aufwertungsgeset vom 29. November 1925 unsere Priori- tätsanleißle von 1899 mit restlichen PM 189 000 auf 1. August 1926 zur Barablösung mit RM 130 für je PM 1000 nominal; außerdem werden gleichzeitig NM 4,50 für je PM 1000 nominal an Zins für 1926 entrichtet.

Soweit anerkannter Altbesitz in Frage Ttommt, erfolgt die Abfindung der Genußrechte mit NM 70 für je NM 100 Nennwert des Genußrech1s, womit auch die Gewinnanteilberechtigung des Genuß- rechts für das Geschäftsjahr 1825 ab- gegolten ist; demnach erhalten:

Altbesißer NM 204,50 für je PM 1000

nominal,

Neubesißer RM 134,50 für je PM 1000

nominal

Neurod, den 30. April 1926.

Der Vorstand. H. Beuschel. K. Widmann.

(13180] In der am 8. März d. J. statigehabten Generalversammlung wurden folgende Herren in den Auffichtsrat gewählt: Zivilingenieur Erih Krebs, Elbing, Borsißtzender, Fabrikant Carl Steppuhn, Elbing,

f Mannheim. Steppuhn Seilwerke A.-G,, Mannheim.

[12748]

Futersped Aktien-Gefell- haft, Hamburg.

An Stelle des ausgeschiedenen N. M. Nielsen, Oslo, ist Direktor Nagnar Feiriug, Oslo, in den Aufsichtsrat gewählt.

Dex Vorstand. Werner Colberg. [13050] Berliner Cementbau-Actien- Gesellschaft in Liqu.

Der Aufsichtörat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren:

Justizrat Dr. Georg Freund, Berlin,

Vorsitzender, Fabrikdirektor Dr. Ludwig Jaffs, Berlin, stellv. Vorsitzender, l

Sanitätsrat Dr. Alfred Moll, Berlin.

Berlin, den 29. April 1926. ____Paul RumPÞf, Liquidator. [13445]

Württembergische Transport-

Verficherungs-Gefellshaft zu Heilbroun. Gemäß §§ 16—22 unsexer Statuten laden wir hiermit die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Dienstag, den 18. Mai 1926, vormittags 11 Uhr, im Sitzungszimmer der Gesell- saft, Heilbroan a. N., Untere Neckar- straße 4, stattfindenden acchtundachtzigsten ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung : 1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1925.

2. Bericht des Vorstands und des Auf- sihtsrals sowie ber MNevisions- kommission.

. Verwendung des Reingewinns.

. Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats. , . Satzungéänderungen: 8 5, Einzahlung (Neichsmark statt Goldmark), ‘ è 9, Redaktionelle Aenderung 11, Umschreibungsgebühren, S 28, Kaution des Vorstands und Termin für Bilanzyorlage, 8 34, Dividende der Vorzugsaktien. 6. Aufssichtsratswahlen. 7. Wahl der Nevisionskommission für das Jahr 1926.

Der Gei\chäftsbericht nebst Bilanz liegt vom 4. Mai d. J. ab im Geschäftslokal der Gesellschaft zur Einsichtnahme durch die Aktionäre auf.

Seilbronn, den 28. April 1926. Der Vorftaud.

Neumüller. Graf Wrangel.

Bücherrevisor Dr. Hans Zimmermann, | K

[13061] Bekanntmachung.

Gemäß § 244 H.-G.-B. machen wir bekannt, daß die Herren Dr. Hedler, Halberstadt, Bankdirektor Beck, Halber- stadt, Fabrikbesißer Nedlefsen, Satruy, aus dem Au|\sihtsrat unserer Gesell|chaft ausgeschieden sind.

Wernigerode, den 28. April 1926. Der Vorstand der Nonnenberg Aktiengesellschaft.

F. Nonnenberg.

[3799]

Durch Gesellschafterbes{luß ist unsere Gesellschaft aufgelöst. Wir fordern unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.

Mülheim-Ruhr, den 2. April 1926.

Nickel Zementwerke A.,-G. in Liquidation. [13189] Vereinigte Kunstseide-Fabriken A.-G,., Frankfurt a. M.

In der am 19. April 1926 abgehaltenen Seneralversammlung der Aktionäre unjerer Gesellshaft wurde an Stelle des ver- storbenen Bankdirektors Herrn Jean An- dreae Herr Bankdirektor Ludwig Deutsch, Frankfurt a. M., in den Aufsichtsrat gewählt.

Franëéfurt a. M., 28. April 1926.

Vereinigte E L

G,

[12530] Norddeutsche Fishhandels- Aktiengesellschaft, Samburg.

NAußerordenilicheGeneralverfanmzn-

lung der Aktionäre am Mittwoch, den

26, Mai 1926. nachmititags 17 Uhr,

in Hamburg, Nestaurant Pagenhofer,

Glockengießerwall 12.

Tages8orduung :

1, Vorlage des Geschättsberihts mit der Getrpinn- und Verlustabre(nung sowie Bilanz für das Geschäftsjahr 1925.

. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

. Verwertung des Gesellschaftsver- mögens durch Veräußerung des Ver- mögens im ganzea (S 303 H.-G.-B.).

Aktionäre, welche an der Generalver-

fammlung teilzunehmen und ihr Stimm-

recht auêëzuüben wünschen, haben spätestens bis zum 15. Mai, mittags 1 Uhr, bei der

Kasse der Gesellschaft, Hamburg 4,

St. Pauli, Markt- und Landungéplaß 13,

oder bet cinem deutschen Notar ihre Aktien

bezw. die für sie ausgegebenen Zwischen- scheine unter Beilegung eines geordneten

Nummernverzeichnisses zu hinterlegen und

dagegen ihre Stimm- und Einlaßkarten

in Empfang zu nehmen. Der Aufsichisrat.

[10353] Lederwerk Spindlersfeld, Aktienaesellshaft, Berlin-Buhholz. Vilanz am §0. Junt 1925.

Aktiva. M M t: E 5 251/41 . 96 800|— 312 364/93 186 670/39 67 910/10 34 aa |__703 329/46 Passiva, Aktienkapital C00, 0 T 290 000/— Kreditoren 453 329/46 703 329/46 Gewinn- und Verlustrehßnung.

Waren uud Materialien . Debitoren t Kapitalentwertungskonto . Gewinn- und Verlustkonto

Soll, M ; 3 Abschreibungen . « 10 650|— Unkosten, Löhne, Matertalien| 269 886/36 Skonto u. Zinsen, Dubiose | 78 502/14

359 038/50

Haben. Warenkonto: Bruttogewinn Verluft

l 324 705 87 34 332/63 359 038/50

L000 00-0

[12470] : Lindner Nußwagen -Karosserien Aktien-Gesellschaft.

Bilanz zum 81. Dezember 1925.

/ Aktiva. Nesteinzahlungspflicht der Aktio-

Ne « o 4 e 6s P0000 E a a A 99 ZIANL, Bd Ca es Cn 676 Vorläufiger Provisionsdebitor . | 6 070 Gottfried Lindner Afktien-Ge-

E Les 187 Vertragsrehte . . « « « « «1 2000 Inventacten . - «ooo 987! Drucksachenyorräle « « « « - 500

40 520

Verlust © ¿ » « 14113 54 634

Pasfiva. Aktienkapital. . . Schulden

50 000 4 634

94 634

Gewinn- und Verlustrechnung am 31. Dezember 1925.

d E „S. §-...@

Erträge. - Provisionen . « « 7 E e 04S 14

121217

10 11

Lasten. Uo s eiw aaa S Gründungsfkosten E

19 398 1818

21 217

Berlin, den 23. April 1926. Der Vorstand. E. Wolff.

(10) 2 Willstätter Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft, Willstätt in Baden. Einladung zu der Freitag, den 21. Mai 1926, vormittags L1i¿ Uhr, im Ge|hästszimmer des Notariats L,

Mannheim, A 1, 4, stattfindenden ordent- lichen Generaiversammlung.

Tagesordnung:

1. Vorlage von Geschäftéberiht und Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung für 1925. t

. Beschlußfassung über die Genehinigun der Bilanz und Verwendung d Neingewinns.

3, Entlastung der Verwaltung8organe.

4. Wahl zum Autksichtérat. j

Die Aktien sind zur Ausübung des

Stimmrechts gemäß § 22 des Statuts spätestens am vierten Tage vor der Gene- ralversammlung bei der Süddeutschen Disconto-GBeseli]haft A.-G., Mannkein, oder bei einem Noîtar zu hinterlegen,

Wilistäit, den 27. April 1926.

Der Vorfiand.

[9835] Bilauz am 81. Dezeinver 1924.

NM 9 290 E 5 046 9 . . s 98 180 1593/2

194 548

Uktiva, íúSnventar « . Drucksachen . Ae Kontokorrentdebitoren. . .

O-S .S s

Passiva. Aktienkapital . . … « Kontokorrentkreditoren . Neservefonds . Gewinn- und Verlustkonto |

« «f 4100 000 15 096 75 000

4 451

194 548

Gewinn- und Verlustrechnuig am 31. Dezember 1924.

Kosten. RNM |s Ausgaben. e j 270 563/18 Gewinn- und Verlustïonto 4 451/63

275 014/81

Erträge. Finnahmen . f 275 014/81 Magdeburg, den 13. Februar 1926. Landwirtschaftliche Vrivat-Buchstelle für die E REE und Anhalt

Der Vorstand. Ba uer. Lemke. [9887] 2 F, Svrxringer A.-G., München. Bilanz, ver §0. Seviember 1925.

Kasse, Postsheck Bauk 5

alle, o ed, auen

uns Clan 5 63978 352 536146

Schuldner . A 4 Waren . « A 79 560/56 Mobilien . as 8 000|—

S8 21827 10

Berlust . 467 562/90

Passiva. Aal ns Bankverbindlichkeiten . Gläubiger DUDIOIE Gi 6 ov a Ver C

50 000|— 914 160/25 E 93 149/60

3 949/38

467 5062/90

Gewinn- und Verxlusirehuung ver 30. September 1925, L m :

Sol, Äb | 3 Vortrag aus 1924 , » 23 187/30 U: n v4 27 921/79 Abschreibungen . 29 211/60

80 320/69

Sabeir. Provisionsertragskonto . Marenbruttogewinn „ « Verlust eo oee..o 98

41 147/10 17 346/49 2i 827/10

80 320/69

[13078] | Vilanz þper 81. Dezember 1925.

RM |4 135 266 20

Aktiva. Bauvorarbeiten und Kon- zessionskosten ahrzeuge . nventar . . 15 491,58

Abschreibung 83 098,31

Kasse 08 Kontokurrents{Wuldner „ . Verlust

12 595 2 2786 68 17716 3 O

291 669

Pasfiva. Aktienkapital . . Darlehnskonto Kontokurrentgläubiger

150 906 50 000

91 36910 991 669106 Gewinn- und Verlustrechnung. M

Generalunkosten . Porti und Fernsprecher ‘Mieten Z Perfonalversicherung Versicherungsprämien Steuern für Auto .. Gehälter und Löhne Abschreibung . . « «

57276 300

2 300— 20 598/36 3 09831

74 772186

l 215 62 73 557/24 74 772/86

insenkonto « « o E «s a Cs

Los at drt

Eifelkrafiwerk Mün ch

177 003/67

45 088/74

469/24 F 23459415

wirtschaft müsse beseitigt werden. Die Handelskammer in Essen führt aus: „Uebertriebene Kartellpolitik bedeutet Rückgang der Produktion, Verlust der Märkte, Unterbindung des Fortschritts und des freien Unternehmergeistes.“ Diesert Urteil habe er nichts hinzuzufügen. Der Redner zitiert einen Artikel in der „Deutschen llgemeinen Zeitung“ vom 31. März, in dem unter der Ueber- chrift „Verständigung“ u. a. gesagt wurde: „Eine Arbeitsgemein- late zwischen Unternehmern und Arbeitern wird nur möglich sein, wenn die Pee mera Fühlung und Verständigung mit den Gewerkschaften nachsuht und keine Politik der Zersplitterung der Arbeiter treibt.“ Deutlicher könnten die organisierten Arbeiter und Gewerkschaftlex auch nit sprehen. Die Unternehmer würden am besten fahren, wenn sie sih mit den freien Organisationen, die aus ih selbst heraus entstanden seien und ohne Hilfe der Arbeitgeber tänden, auf dem Boden der Parität und der gegenseitigen An- erkennung träâfen. Dann könnten Unternehmer und Arbeiter in emeinsamer Arbeit am Wiederaufbau unsexer Wirtschaft tätig sein, amit das, was dex Krieg zerstört hat, wiederhergestellt werde. (Beifall.) Um 64 Uhx vertagt der Landtag die Weiterberatung auf Freitag, 10 UhHr.

Parlameutarische Nachrichten.

Berichtigung. In dem Bericht über die Sihung des

uses des Lon s am 2. d. M. (Nr. 99 des

eihéanzeigers) muß die Stelle, betr. die Abstimmung übev das Gemeindebestimmungs8reht, rihtig lauten:

„Ein Antrag verschiedener Abgeordneter, der das Gemeinde - bestimmungsörecht aus dem Entwurf des Schank- s]stättengeseßes herausgenommen wissen wollte, wurde müt fünfzehn gegen vierzehn Stimmen angenommen" DMesev Beschluß bedeutet also, daß zurzeit das

Gemeindebestimmungêreht im Ausshuß - wichb angenommen worden ist.

Zu den Abstimmungen im O bezüglih des Ge- meindebestimmungsrechts L noch nadgutragen, daß folgende Ent- \chließung Bidkes (D. Vp.) mit 16 gegen 12 Stimmen an- enommen wurde: Die Reichsregierung zu ersuchen, durch geeignete

aßnahmen sicerzustellen, daß von den bei Kap. 2 Tit. 52 im

“Haus lt des Reichsministeriums des cFnnern bewilligten Mitteln

(1,8 Millionen Mark zur Bekämpfung des Alkoholiamus) mindestens ein Teilbetrag von Zweidritteln aus\{hließlih praktishen Zwecken, der Nest aber keinesfalls der Propaganda für das Gemeinde- bestimmungsrecht zugute kommt,

Der Rechtsausschuß des Reichstags war am

28, d. Mts. zusammengetreten, um seine Beratungen über die ver- mögensrehtliche Auseinanderseßung mit den vor- mals regierenden Fürstenhäusern fortzuseßen. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangte jedoh Abg. Neubauer omm.), laut Bevicht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Deitungsverleger, Abstimmung über die bisher zurücgestellten Punkte, damit endlih Klarheit geschaffen werde. Abg. Schulte - Breslau (Zentr.) erklärte namens der Zentrumspartei, daß er bei der Stellung- nahme der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten eine weitere Beratung für zwecklos halte, solange diese Flügelparteien nicht end- gültig und klar sagten, ob sie überhaupt bereit seien, einer Lösung auf mittlerer Linie zuzustimmen. Er rihtete nochmals einen Appell an alle Parteien, eine Lösung zu suchen. Die Flügelparteien spielten ein va banque-Spiel; denn keiner wisse, ob der Volksentscheid an- genommen werden würde oder nicht. Ein Mißerföolg des Kom- Þromisses könne also gzu unabsehbaren Krisen führen, die vielleicht die gange truktur unseces Staatswesens in Mitleidenschaft ziehen. Abg. Dr. No senfel d (Soz.) erklärte, daß auhch er eine Weiterberatung figerartia ebenfalls für zwecklos halte. Man solle den heute im Plenum anstehenden Enteignungsentwurf zunächst erledigen. Die zialdemokratie fürhte den Volksentsheid durchaus nicht. Jm Gegenteil: sie sei der festen Rau daß dadurch endli einmal alle schwankenden Elemente in Deutschland vernichtet und die Republik gestärkt und gefestigt werde. Abg. von Nichthofen (Dem.) meinte, es müsse noch vor dem Volksentscheid klargestellt werden, ob der

: Reichstag imstande und gewillt sei, eine mittlere Lösung zu suchen.

Seine Fraktion sei fest lia en, alles zu tun, um den Reichstag E U Laas, dieser seiner Pflicht dem Volke enes naa eR bg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) vertrat den Standpunkt, daß éine Parallelberatung keinen Zweck habe. Man werde dann im Aera uß nur Agitationsreden zum Volksentsheid hören. Redner sprach dann sein Bedauern darüber aus, daß im Februar n Regierung nicht führender hervorgetreten sel. Die Deutsche

olkspartei jedenfalls hätte sich die größte Mühe gegeben, um ein Zustandekommen des Kompromisses zu bewerkstelligen. Sie hätte án allen Sißungen des Rehtsaus\chusses aktiv mitgearbeitet und durch Vorschläge und Anträge die Sache fördern wollen. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) erklärte, daß es nicht die Schuld der Deutschnationalen sei, wenn die Verhandlungen jeßt un Abbruch kämen. Die deutshnationale Fraktion sei in ihrer Mitarbeit mit Anträgen bis an die äußerste Grenze gegangen. Die Mittelparteien mögen den Grund für das Scheitern ihrec Versuche darin suchen, o er liege, nämlich in der Flloyalität der Demokratischen Partei, die auch Meieib wieder ohne Rücksicht auf die Kompromißparteien mit einem selbständigen Antrag zu dem nals Leo ihre eigenen Wege gehe. Der Mitarbeit der A ei damit gedankt worden, daß die Mittelparteien zusammen mit den Sozialdemo- raten alle Anträge der Deutschnationalen niederstimnmten. Der Kurs sei nur nach links gegangen. Das vorliegende Kompromiß sei jedenfalls für die Deutschnationale Partei unannehmbaxr, worüber er auh niht den E Zweife Men wolle. Abg. Dr. Haas (Dem.) wies mit Entschiedenheit den Vorwurf der Alloyalität für seine Fraktion zurück. Seine Fraktion habe erkannt, aß die Verhandlungen im echtsaus{chuß 1A keinem Resultate führen würden, und das sei ja heute auch die Meinung aller Par- eien, Um nun unabsehbaren Schaden infolge des Scheiterns des Kompromisses zu vermeiden, sei ein neuer Vorschlag von seiner Fraktion in Erwägung gezogen worden. Dieser Vorschlag habe nch aber zu einer bestimmten Formulierung noch gar nicht ver- ihtet. Wie durchaus n seine La gehandelt Habe, gehe daraus hervor, daß er, Redner, sich dagegen gewandt habe, den neuen Vorschlag formuliert in der Presse zu veröffentlichen, und daß infolgedessen auch seine Fraktion von der Veröffentlihung abgesehen habe. Er könne sich niht erklären, auf welhe Weise die Germania“ heute einen Text, der übrigens nicht stimme, habe zur VeröffentliGung bringen fkönnen. Jm weiteren Verlaus einer Ausführungen erhob Redner ögen die Regierung den orwurf, daß sle leider niht kräftig genug geführt habe. ia ora die Regierung von sich aus einen Geseßentwurf gefertigt, o wäre die Sache vielleiht anders verlaufen.

bg. Dr. Rosanfeld (Soz. Mau ebenfalls die entscheidende rung der Regierung. eih8justizminister Dr. Marx er- lärte, daß eine zFnitiative der Reichsregierung von vornherein auf dieselben Schwierigkeiten gestoßen wäre, die dem Kom- promiß der Regierungsparteien entgegenstanden. Fnfolgedessen würde ein Entwurf der Regierung zeitraubender Vorarbeiten be- durft haben, ohne die bestehenden Schwierigkeiten auszuschalten. Abg. Dr. Evevling (D. Nat.) stellte fest, daß niht, wie hier behauptet werde, erst heute, sondern während der ganzen Verhand- lungen von deutshnationaler Seite, sowohl vom Grafen Merveldt vie von ihm selbst, der folgende Standpunkt unverändert ver- treten und wiederholt mit aller Deutlichkeit ausgesprohen worden sei: Für die Deutschwationale Partei sind Verstöße gegen die Grundsäße der Partei, die doch auch Grundsäße der Mittel- eien sein sollten, die Verstöße gegen die Objektivität der ehtsprehung bei der Zusammenjepung des Gerichts, gegen die

stung rechtskräftiger Ürteile, geshlossener Vergleiche und der-

E Se Ai A a L R E

leichen in dew Rückwirkungen und gegen die Grundlage unserer RNechts- und Wirtschaftsordnung durch Einfügung von Ent- eignungsbestimmungen in die Richtlinien untragbar. und deshalb das zunehmend vershlechterte Kompromiß unannehmbar. Die deutshnationalen Mitglieder des Rechtsausshusses haben aber durch Stellung von Anträgen zur Verbesserung des Kompromisses ständig mitigearbeitet, um dieses dem Rechtsstandpunkt wieder näherzubringen. Die Schuld am Scheitern des Kompromisses, von der der Abgeordnete Schulte-Breslau (Zentr.) gesprochen habe, treffe die Mittelparteien, die unter dauernden Hue ontssen nach links eine Fühlung mit der Rehten gar niht erst gesucht haben. Eine historishe Schuld treffe die Demokraten, die nicht nur durch den Entwurf Koh und Genossen die ganze Hebe und Verwirrung veranlaßt hätten, sondern jeßt wieder durch ihren Abänderungsantrag zum Volksentscheid der Enteignung Beihilfe leisteten. Die Darishnationdlee die schon in einer früheren Sihung durch seinen Mund an die Regierung die Aufforderung zur Fuhrung gerichtei hätten, fürchteten den Volksentscheid nicht. Sie seien sih der Verpflichtung bewußt, die ihnen ihre Grundsäße bei diesem Kampf auferlegen, und seien des Sieges der Wahrheit über die Lüge sicher. Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) erklärte: Fn einem gewissen Gegensaß zu der pringipiellen Stellungnahme der Deutschnationalen Partei bin ich auf Grund des im Rechtsaus3- \huß erholten tatsählihen Materials zu der Anschauung gelangt, daß die zweckentsprechende sachlihe Regelung der Frage der Aus- einandersezung zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürsten- häusern kein Problem der Rechtsanwendung, sondern der Schaffung neuen Rechts und besonders neuex materialrechtlicher Normen 1st. Aus diesem Grundgedanken heraus habe ich unter Vorbehalt des Ausschlusses der Rückwirkung des Geseßes auf ab- Se Auseinanderseßungen und vorbehaltlich grundsäßlicher

edenten gegen einzelne Bestimmungen von untergeordneter sah- licher Bedeutung an dex Gestaltung des Entwurfs mitgearbeitet. Die vielbewegten Leichenreden, die dem Entwurf soeben gehalten worden sind, \heinen mir zu beweisen, daß der geplagte Tote doch bedeutungsvoller und besser gewesen ist als sein Ruf in der Oeffentlichkeit. Nunmehr gab dex Vorsißende Abgeordneter D. Dr. KahlI (D. Vp,) in Zusammenfassung der vorangegangenen Erörterungen eine Erklärung folgenden Fnhalts ab: Män dürfe den Wert der Kompromißavrbeit in 86 Sißzungen, die bisher zur Auseinanderseßung mit den vormals regierenden Fürsten stait= Men haben, doch in keiner Weise untershäßen. Wie sich die Dinge in allernächster Zeit entwickeln würden, könne niemand voraussagen. Ex für seine Person glaube, daß der Zeitpunkt kommen werde, in dem der Reichstag wieder auf die unentbehrliche Arbeit der Kompromißparteien angewiesen sein werde, Fn dev Spannung des gegenwärtigen Augenblicks sei es allerdings richtig, dem Autrage des Abgeordneten Schulte-Breslau (Zentr.) auf vor- släufige Vertagung und Unterbrehung der Verhandlungen im Rechtsaus\chuß zuzustimmen. Er fasse den als Vorsißenden ihm zugedachten Auftrag dahin auf, daß er nach Vereinbarung mit den Obmännern der Parteien die nächste Sihung unter eigener Ver- cntwortlihkeit für diese Frage einzuberufen habe. — Daraufhin wurde der Vertagungsantrag angenommen.

— Der Reichstagsausschuß für soziale An- gere genheiten T N si gestern unter dem Vorsitz des [bgeordneten Esser (Zentr.) laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit dem alten Streitfall zwischen Reichstag und Reichsrat über die Fürsorgepflichtverord- nung, der immer noch keine endgültige Entscheidung gefunden hat. Um den Sozialrentnern eine eide Stellung wie den Klein- rentnern zu geben, beschloß der Reichstag am 14. Fuli 1925 eine Abänderung der Verordnung über die Füirsorgepflit vom 13. Fe- bruar 1924 dahin, daß zugunsten von Sozialrentnern bei der Fest- seßung von i L S auf Grund der Fürsorgegeseßgebung 1ährlihe Bezüge bis zum Betrage von 270 Reichsmark nicht zu berüdcksihtigen seien. Dieser Beshluß wurde vom Reichstag ein- stimmig gefaßt. Am 27. Fuli erhob der Reichsrat hiergegen Ein- oen. indem er die finanziellen Auswirkungen des Reichstags- beschlusses auf mehrere hundert Millionen Reichsmark s{häbte und diese Ausgabe für die Länder nicht für tragbar hielt, wenn uicht eine ganz neue Regelung des Finanzausgleichs erfolge, Der Ein- spruch des Reichsrats ging dem Reichstag am 12, August 1925 zu, also am Tage der leßten Sizung vox den Sommerserien. Ju dieser Sitzung des Reichstags beantragte Abg. Esser (Zentr.) die Be- ratung über den Einspruch von der Tagesordnung abzusebeun, {weil shiverwviegende Bedenken der Länder und Gemeinden gegen deu Geseßentwurf S gemacht ivorden seien, die eine gründliche B ung der Angelegenheit notwendig erscheinew ließen. Abg. Dr.

ulz (Dem.) beantragte, den Antrag dem Sozialpolitishen Aus- {uß zu überweisen. Aber die Abgeordneten der sozialdemokratischen und Tommunistishen Paxtei verlangten sofortige Abstimmung. Abg. Schul ÿy - Bromberg (D. Nat.) bat darauf, ohne einen for- mellen Antrag zu stellen, die DOtage abzuseßew oder dem Sozial- politischen AussQuß zu überweisen. Aber der Präsident des Reichs- tags erklärte: „Damit kein Pren aufkommt: Mehrere Lesfungen über den Beschluß gibt es nicht,“ Nunmehr zogen die Abgeordneten Esser und Dr. Külz ihre Anträge zurück, es wurde in namentlicher Abstimmung nohmals über den Geseyentwurf abgestimmt, worauf der Reichstagsþprasident feststellte, daß der Geseßentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden sei. Der Reichsrat fühlte sih darüber beschwert, daß über seinen Einspruh ene nähere Kenntnis der Einspruchsbegründung vom Reichstag in überstürzter Weise abgestimmt worden sei und wandte sich an die Reichsregierung mit dem Antrag, das vonr Reichstag e Geseß nicht zu verkünden, Auch die Reichsregierung war der An- sicht, daß die Behandlung des Einspruhs des Reichsrats im Reichs- tag nicht den Vorschriften entsprah, die für solhe Fälle nach der Geschäftsordnung des Reichstags gelten. Ueber den Einspruch ist wie der stenographishe Bericht des Reichstags ergibt, nur auf Grund einer Beratung beschlossen worden, während nah Ansich der Reichsregierung eine dreimalige Beratung erforderlich war. Um die Frage zur Klävrung zu bringen, wurde auf Vorschlag des Präsidenten des Reichstags der Einspruch der Länder-Regierungen und der Beschluß des Reichskabinetts dem Geschäftsordnungsaus- chuß des Reichstags zur Prüfung überwiesen. Dex Geschäfts- gungen unterzog sich der ihm übertragenen Aufgabe am 10, Dezember 1925 und kam hierbei zu dem Resultat, daß im vor- liegenden Falle der Einspruch des Reichsrats ordnungsgemäß durch den Reichstag unter allen Umständen dadurch beseitigt war, daß die Vollversammlung des Reichstags ohne Widerspru eines der an- A Mitglieder die nur einmalige Beratung und Beschluß- fassung üher den Einspruch des Reichsrats beshloflen und den am 14. Juli 1925 gefaßten Beschluß mit hes aufrecht- erhalten hat. Sier egen erklärte am 14. Fanuar 1926 der Reichs- rat, daß er den Beshluß des Geschäfts8ordnungs-Aus\husses des Reichstags nicht für zutreffend halte. Es sei niht auf die aus dem Artikel 74 der Ad pee ria zu entnehmenden Grundsäbe für die ge Y handlung von Einsprüchen des Rei Ber gegen Geseßesbeschlüsse des Reichstags eingegangen. Aus der Reichsverfassung gehe hervor, daß eine Beschlu fassung in G Weise wie die Beschlußfassung auf eine Gesezesvorlage nach [rtikel 68 Absay 2 erfolgen müsse, d. h. eine Beschlußfassung, die eine eingehende Beratung in sich begreife. Das E ren des Reichstags dürfe si also nicht auf bloße Abstimmung beschränken. Die Auffassung, daß es bei eo eines Einspruhs des Reichsrats nur auf eine nohmalige Abstimmung über das Gesetz im Reichstag ankomme, würde zu dem Ergebnis führen, daß das Geseg nur in vollem Umfange wieder angenommen oder abgelehnt werden könnte, während es sih in den meisten Fällen des Ein- spruchs gerade und lediglich um die Aenderung von einzolnen Be- stimmungen des Geseßes handle. Vor allem aber sei dur die Ab- haltung nur einer Lesung in dem umstrittenen Falle des Fürsorge- P oeseles es dem Reichsrat unmöglih gemacht worden, seinen inspruch gegenüber dem Reichstag gebührend vertreten zu können. Da sowohl die Reichsregierung als E der Reichsrat Wert darauf legten, daß die Angelegenheit unter ihrer Beteiligung im Ge- shäftsordnungsausschuß des Reichstags erneut erörtert werde, wurde am 6. März 1926 eine neue Sißung des Geschäftsordnutgs

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aus\chusses in dieser Angelegenheit anberaumt, Nach langer Ver=- handlung beschloß der Geschäftsordnungsausshuß mit 15 gegen 8 Stimmen, den am 10. Dezember 1925 gefaßten Beschluß aufreht- zuerhalten. Fnzwischen hatte die Reichsregierung eine Verordnung erlassen, die der Notwendigkeit der Befriedigung der erhHtew Bedürfnisse der Klein- und, Sozialrentner und der ihnen gleih- gestellten sonstigen Alten und Erwerbsunfähigen Rechnung trägt und die Tur anns der nötigen Maßnahmen sicherstellt. Dies eschah durch Einfügung eines neuen § 33a in die Reichsgrund- füve über Vorausseßung, Art und Maß der öffentlichen lde vom 4. Dezember 1924, Der Reichsrat erteilte zu dieser Verord nung seine Qn, Dadurch sah auch der Reichstag die Mög- lihkeit zu einem friedlihen Einlenken gegeben, und einige Mit- glieder des Sozialpolitishen Ausschusses des Reichstags, die Ab- geordneten André (Zentr.), Schneider-Berlin (Dem.) u. a., bean- tragten nunmehr, vos die Reichsregierung ermächtigt werde, vow der Verkündigung des am 12. August 1925 beschlossenen E betreffend Abänderung der Mien gei peroa ang, abzusehen. Aber der Reichstag solle auch beschließen: 1. Der Reichstag nimmt Kenntnis von dem von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats erlassenen § 33 a der Reichsgrundsäße über Voraus- seßung, Art und Maß der öffentlihen Fürsorge. 2, Der Reichstag beauftragt die Reichsregierung, unverzüglih und nahdrücklichst im Verein mit den Länder-Regierungen darauf hinzuwirken, eh bes neue erlassene § 35a der eIGS acn dne lückenlos durchgeführt und ausreichend: Sicherheiten hierfür allseitig geshaffen werden. 3, Der Reichstag ersucht die Reichsregierung, ihm eine Zusammen- stellung der von den einzelnen Fürsorgebehörden aufgestellten Richt- säße vorzulegen, ebenso der Einkommensäße für die Wochenfür- sorge. — Jn ver gestrigen Sihung des Sozialpolitishen Ausschusses ergab ih über Er Antrag eine lange und erregte Aussprache. Namentlich di? Vertreter der Linken wollten von einem Nachgebew des Reichstags in dex Fürsorgegeseßgebung nichts wissen. Die frage der finanziellen Auswirkung des vom Reichstag zweimal beschlossenen Geseßes wurde nochmals aufs eingehendste behandelt. Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) erklärte, daß zur Durchführung der vom Reichstag gweimal beschlossenen Fürsorgemaß- nahmen ungefähr 200 Millionen Reichsmark notivendig seien und richtete die Frage an das Reichsfinanz- ministerium, ob es diese Summe zur Verfügung stellen könne, Der Vertreter des NReicbsfinanzministeriuums, Geheimrat Dr. Gravenhorst, erklärte dies für ganz unmöglich, da bereits in Nachtragsetat 1926 ungefähr 200 Millionen Neichsmark für andere wecke neu angefordert werden müßten, und derartige Beträge aus laufenden Mitteln keinesfalls aufgebraht werden könnten. Inu übrigen müsse unbedingt an dem Grundsaß festgehalten werden, daß die soziale Fürsorge Áuf abe der Länder sei. Abg. Scchnetuders- Berlin (Dem.) hielt das Nachgeben des Neichstags troß des zweimal! gefaßten Beschlusses des Reichstags durchaus nicht für so Bn wie es die Linke darstellt, Eine parallele Erscheinung dazu bilde z. B. jeßt der Beschluß des Reichstags, das Duellgeseß wegen des Ein- spruchs des Neichspräsidenten in veränderter Fassung erneut zu be- handeln, troßdem es doch vom Reichstag ordnungsgemäß angenommew worden ist. Jm O der Verhandlungen stellte der Vorsibende Abg. Esser (Zeutr.) fe t, daß die Vertreter des Reichsrats zu deo heutigen Sibung des Ausschusses fristgere{t eingeladen worden seien, daß ste aber t E L E der Einladung nicht gefolgt seien, troßdem doch der Ausschuß sich gerade sehr eingehend mit dem Eins spruch des Reichsrats beschäftige. Hier im Sozialpolitischen Fes werde das Problem materiell behandelt, aber der Reichsrat habe sid) immer nur an den Geschäft8ordnungsausshuß des Reichstags gewandt, wo die Sache doch lediglich formell erledigt werde. Es sei sehr be- dauerli, daß die Vertreter des Neichsrats den materiellen Verhand- lungen des S Ausschusses nicht beiwohnten, und er empfehle daher auch dem Ausschuß, zunächst den Antrag Andre nichk anzunehmen; denn dieser Antrag stelle ein großes Entgegenkommen des Reichstags dem Reichsrat gegenüber dax, und es sei zumindest zw fordern, daß der Neichsrat seine Vertreter in den Sozialpolitischen Ausschuß entsende, wenn ein solher Antrag behandelt werde. Deyn Aus\chuß beschloß, dur das Neicharbeitsmimisteriuum dem Reichsrak Kenntnis davon zu geben, daß am nächsten Mittwoch die Materie er- neut behandelt werde und dann auch Vertreter des Reichsrats im Aus- \chuß erwartet würden. Eine Abstimmung über den Antrag Andre (Zentr.) unterblieb, und der Aus\{uß vertagte sich. ___— Der Reichstagsuntersuhungsaus\chuß über die Verhältnisse in der Branwtweinmonopol- verwaltung, der in seiner leßten Sibung einen Bericht über die Organisation der Monopolverwaltung entgegengenommen hatte, besaßte sich gestern mit der Tätigkeit ves Beirats der Monopol- verwaltung, über die Abg, E gger stedt (Soz.) ein Referat vorlegte. An Hand der Niederschriften der Beiratssibungen stellte der Referent De aß in vielen Fällen der Beirat das Brennrecht höher und die reise für das Monopol ungünstiger fescgesebt habe als die Monopol- verwaltung es vorgeschlagen hatte. Ler Reichsrat als Einsprucbs- instanz habe vollkomnien versagt. Von einem freien kaufmännischen Arbeiten der Monopolverwaltung könne unter solchen Umständen nicht esprochen werden. Wenn das Monopol noch nicht zugrunde gegangen ei, so sei das der Inflationszeit zu verdanken, Die Stellung des Veirats müsse geändert werden. Er dürfe entweder nur gutachtlicha ehte haben, oder er müsse die volle Verantwortung für die ge|chäft- ichen Ergebnisse sciner Tätigkeit tragen. In seiner näbsten Sißung am Freitag nächster Woche vird der Ausschuß ein Referat des Abg, Dr. M ost (D. Vp.) über Geschäftsführung und Preisoebarung ente gegennehmen,

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Der Femeausschuß des Preußischen Lands tags verhandelte in seiner gestrigen nihtöffentlihen Sißung übev MBeweisanträze im Falle des Landtagsabgeordnetemn Jah mke. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungs- verleger qo lag 1. a. ein Beweisantrag R i edel em vor, ob Jahnke (D. Nat.) der Schwarzen Reich8wehr oder Major Buchrucker, dem früheren Vorgeseßten des Oberleutnants a. D. Schulz, direkt oder durch Vermittlung anderer e odex bes stimmter Verbände Gelder zugeführt hat, ob Jahnke insbesondere Gelder, die u früher zur Betätigung im Ruhxrkampf übergebew waren, für die Zweckte der am Küstriner Putsh beteiligten Schwarzen Reichswehr verivendet hat, und ob Fahnke wiederholt an Sißungen teilgenommen hat, in denen dieser Putsch besprochen und vorbereitet wurde, und in denen u. a. auch die Beseitigung der O Dr. Stresemann und Severing vorbereitet wurde. Abg. Dallmer (D. Nat.) lehnte diesen Antrag als nicht zunt Betweisthema gehörig ab. Abg. Ob u ch (Komm.) stellte einen Er- angungsantrag, darüber Beweis zu erheben, ob Jahnke an bungen teilgenommen hat, in denen die Ermordung Sktresemanng und Severings anläßlih des Reihswehrputsches erörtert worden sei. Abg. E ichho ff (D. Vp,) hielt eine Beweiserhebung nur darüber für zulässig, ob Jahnke N ¿zu Fememörtern unterhalten h q. Riedel (Dem.) stellte dann einen neuen Antrag, darüber Beweis zu erheben, ob und welche Beziehungen der Abge- ordnete Jahnke zu Oberleutnant A oder anderen wegen Feme- morden verdächtigen Personen untechalten hat. Von den Nechts- parteien und dem Zentrum wurde beantragt, den Antrag Riedel sa u fassen, daß nur allgemein von Fememördern die Rede ist. Dev lusshuß einigte sih s{ließlich einstimmig dahin, die Beweisauf- nahme au Pee Ege DeGonen au erstrecken, Die Ver- nehmung Jahnkes soll in einer Sißung am 4. Mai stattfinden.