anwesend ist. Dessen Aufgabe besteht offenbar nur darin, hier zu erscheinen, um 2bgeordnete namens der bayerishen Regierung zur Ordnung zu rujen. Das ist au ein Zeien für die Würde des Reichstags. Wenn auch der Ausnahmezustand in Bayern zum rößten Teil aufcehoben ist, so bestezen doch noch immer einige leberreste. Der bayerische Ausnahmezustand ist mit dem Namen des Herrn Dr. von Kahr verknüpft, hon das sollte die Reichs- regierung veranlassen, die Beseitigung der Ueberreste von Bayern zu verlangeu. Herr von Kahr war es doch, der einst exklärte, mit ver Reichsregierung verhandele er überhaupt vicht. Herr von Kahr war cs, der aus Treue zum Reich verfassungswidrig Reichsgeseße außer Kraft seßte und der den steckbrieflih verfolgten Korvettenkapitän Ehrhardt als Stüße der bayerishen Regierung nach Nürnberg s{ickte, um dort bei den Arbeitgebern Geld zu be- ad um einen Kriegszug gegen die Reichsregierung zu in- Izenieren. (Hört, hört!) Heute 1st Herr von Kahr der Vorstbende des Obersten Verwaltungsgerichts in Bayern. Nomen est omen. Sczon wegen des Herrn von Kahr sollte der Freistaat Bayern auh die leßten Ueberxeste des Ausnahmezustandes beseitigen. Nicht bloß die Deutschvölkishen und die Kommunisten leiden unter dem AuSsnahmezustand, sondern auch alle. Arbeiter in Bayern haben dieses Regiment zu spüren. Vor einigen Sen wurde in München derx Vortrag eines angesehenen praktishen Arztes verboten mit der unwwahren Behauptung, daß er zur Begehung von Verbrechen nach S 218 des Strafgeseßbuchs Anlaß geben könnte. Einem AÄrbeiter- Turn- und Sporktverein in Oberfranken wurde vom Bezirksamt- mann verboten, Turnunterricht an Schüler und Schülerinnen zu erteilen, solange freireligiöse Mitglieder in der Vorstandsschaft seien. (Hört, hört! links.) Als diese Mitglieder ausgetreten waren und der Verein noc(mals um Erlaubnis bat, erhielt er vom baye- risheun Staatsministerium den Rekurs: Die Zusage des Bezirks- amtsmanns, nah dem Ausscheiden solher Mitglieder das Verbot aufzuheben, könne niht innegehalten werden, da neue Momente eingetreten seien, indem nämlich drei andere Mitglieder des Vor- stands in ihrem Glaubensbekenntnis niht ganz einwandfrei seien. (Hört, hört! links.) Jun einem weiteren Fall hat das Bezirksamt Ansbach einem Turn- und Sportverein den Unterricht an acht a o ge Kinder verboten untex Berufung auf eine Ent- Gließung des Kultusministeriums. Fu dem Bescheide war gesagt, daß die Ortspolizei den Unterricht verhindern werde und daß die Gendarmerie zur Unterstüßung angewiesen sei. (Hört, hört!) Die bayerische Regierung beruft sih in zahlreihßen Fällen noch auf ein Gese von 1879 zur Ausführung - des Reichsstrafgeseßbuches, es besteht aber nah keiner Richtung irgendein Grund, noch irgend- welche Ueberreste des Kahrschen Ausnahmezustandes aufrecht zu erhalten. Die Kommunisten sind keine Gefahr für den bayer!schen Staat, und gegen die Nationalsozialisten vorzugehen hat die baye- rische Regierung weder ein politishes noch ein moralisches Recht. Die Nationalsozialisten waren ja die beste Stüße der bayerischen Regierung, bis sie auch den Herren von dex Bayerischen Voll partei unbequem wurden. Solange war die nationalsozialistische Bewegung in Bayern für die Regierung cin gutes Kampsmittel gegen die Arbeiterklasse. Herr Dr. Frick hat von allem kein Recht, ironisch von der Freiheit der Republik zu sprechen, denn er ist des Hochverrats übersührt und deswegen rechtskräftig verurteilt, aber uno heute aktiver Staatsbeamtexr in Bayern. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Stoecker (Komm.) protestiert gegen die Unterdrückung der Redefreiheit der Kommunisten in Bayern, Ju eine Konferenz mit einer ganz harmlosen Tagesordnung, an welcher im ganzen etwa neunzehn Personen, darunter auch jechs Abgeordnete und der Redner teilnahmen, seien plößlich dreißig bis vierzig Kriminal- beamte mit vorgehaltenen Revolvern eingedrungen (hört, hört! links), hätten alle Anwesenden für verhaftet exklärt und sie troß des Hiniveises der Abgeordn?tten auf ihre Fmmunität nah Beschlag- nahme aller Papiere unter Androhung von Gewalt nah dem Polizeipräsidium gebracht. Dort seien die Verhasteten nah mehveren Stunden wieder freigelassen worden. Die Fortsezung der Konferenz sei nit gestattet worden. Die Bayern, deren Ver- treter hier nicht anwesend seien, pfiffen auf Reichstag und Ver- jassuug, und der Reichsinnenminister habe Angst, hierher zu omnien, weil er fürchte, mit dex Bayerishen Volkspartei 1n Konflikt zu geraten. Ex habe auch Wichtigeres zu tun, als ver- assungsmäßtge Zustände in Bayern herzustellen, nämlih ver- assung@widrige Beschlüsse des Reichskabinetts in der. {Flaggenfrage i erbeifithven zu helfen. j

Der ‘Ausshußantrag auf Ablehnung der Anträge wivd angenommen; auch der vont Ausschuß vorgeschlagenen Ent- schließung stimmt das Haus zu.

Es folgt die zweite Beratung des sozialdemokratischen P, dex die Straflosigkeit dec Abtceibung ovdert, wenn der Eingriff von einem staatlich approbicrten Arzte innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft vorgenommen wird, Der t Sd s{chlägt demgegenüberx folgende Fassung des § 218 des Strafgeseßbuchs vor:

„Sine Frau, die ihre Frucht im Mutterleibe oder durch Ab- treibung tötet oder die Tötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird ein anderer bestraft, der eine Frucht im Mutterleibe oder durxh Abtreibung tötet, Der Versuch 1st strafbar. Wer die Tat ohne Einwilligung der Schwangeren oder gewerbêmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bestraft, Ebenso wird bestraft, wer einer Schwvangeren ein Mittel oder Werkzeug gur Abireibung der Frucht gewerbsmößig verschafft. Sin mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gesängnisftrate nicht unter drei Monaten ein.“

Abg. Lore Agnes (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Bs mit der sozialen Notlage der breiten Massen in dieser Zeit dex schweren Wirtschaftskrise und dem entseßlichen Wohnungs- elend, Die Kindesliebe und rückcwirkend die Mutterliebe, müßten unter den feßigen Umständen leiden. Die Frauen der minder- bemittelten Kretse würden von diesen Geseßen geradezu geheßt- und gequält, Durch die hohen Strafen seien die Abtreibungen nicht einzudämmei, Wenigstens eine Milderung der Abtretbungs- paragraphen sei unbedingt erforderlich.

Abg. Dr. Ra (D. Nat.) lehnt den vom Ausschuß an- genomnienen Entivurf, der außerordentlich radital vorgehe, ab. Die tatsählihe Mindeststrafe für das Abtreibungsdelikt sei eine Geldstrafe von drei Mark, Die Steafgeseße dex anderen Staaten, auch nitchristlicher Länder, sähen viel shwerere Strafen für Ab- treibungen vor. Die Gefahr, daß in Ländern mit s{harf liuksein- gestellter Regierung die Abtreibung nur noch mit Strafbefechlen geahndet würde, sei nach Annahme dieses Aeg dtr außer» ordentlih groß. Der Rückgang der Geburtenziffer in Deutschland, insonderheit in Berlin, sei shon jeßt sehr bedenklich. Nicht nur der verlorene Krieg werde Deutlblanos Schicksal entscheiden, sondern nux sein Wille zum Leben. Besonders eindrucksvoll sei auch der ' Widerstand des Deutschen KAerztetages gegen den sozialistishen Antrag. Auch die Einsprüche evangelisher und katholischer Kirchenkreise seien größter Beachtung wert. Den sozialistishen Antrag lehnt dex Redner erst recht ab,

Abg, Dr. Bockius (HZentr.) bezeihnet den sozialistischen Antrag als den Versuch, völlige Straffreiheit herzustellen, als einen schweren Angriff auf die Elemente des Volkswohls und der Ethik. Die Abshwächung der Strafen, wie der vom Ausschuß empfohlene Entwurf vorsehe, gehe auf völlige Straflosigkeit inaus. Eine Abtreibung bedeute die Tötung einés werdenden

enschen, müsse daher mit entsprechender Strafe bedroht sein. Die Gesihtspunkte der Not fänden auh heute shon in den mildernden Umständen ausreichende Berüclsihtigung. Der Redner lehnt eine Vorwegnahme der Aenderung seinzelner Paragraphen des Strafgeseßbuchs ab. Durch die beantragte Abschwächung der SNeng ens werde die christlihe Kultur zur Unkultur zurück- ren. j

Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) nan den Vorwurf der Abgeord- neten Agnes, seine Kreise besäßen niht das nötige Mitgefühl für die soziale Lage der Gebärenden, zurück.. Das Gefühl für die Heiligkeit der Mutterschaft sei H Kreisen vielleiht noch in

Erhöhtem Maße vorhanden. Zweifellos lägen große wirts@astliche

8e

Wegebaues durchführen zu können. Z ing d M ‘eine euen Und and Wegeabnußung könnten die Länder Beiträge,

und soziale Nöôte vor, aber das Mittel zu ihrer Beseitigung sei nit die Tötung, sondern eine Reform und Besserung der staatlichen und gesellshaftlihen Lage. «Fnsonderheit den kinderreichen Familien müsse durch eine entsprechende Gestaltung der wirctscaft- lichen Lage die Existenzmöglichkeit gegeben werden. Für die Strafzumessung müsse das richterlihe Ermessen einen sehx freien Raum erhalten, Man möge es bei dem ehrlihen Kompromiß des Ausschußantrags lassen, dann sei einstiveilen den {chwersten Schäden abgeholfen. Freilich könne man nicht wie der Vorredner, Tötung gleih Tötung seßen; die Tötung eines Menschen sei etwas ganz anderes als die Tötung eines werdenden Menschen im Mutterleibe. Mit Geldstrafen in Höhe von drei Mark dürfe man allerdings nicht operieren, daran würde kein vernünftiger Richter denken. Aus allen diesen Gründen könne der Redner nur die einstweilige An- nahme des wohlerwogenen Ausshußantrags empfehlen.

Eingegangen ist ein Antrag Dr. Barth und Ge- nossen (D. Nat.), im § 218 Strafgeseßbuchs hinter Androhung von Gefängnis die Worte hinzuzufügen: „nicht unter drei Monaten“.

Abg. Dr. Marie Lüder s (Dem.) stimmt der Auffassung zu, daß der Ausschußantrag ein geeigneter Boden für eine vorläufige Regelung sei. Die Kinder müßten leben! Zur Milderung von Härten sei der Antrag ausreichend. Der völligen Straffveiheit könne die demokratishe Fraïtion niht zustimmen. Wenn der Ah- geordnete Bockius darauf verwiesen habe, daß man jährlich mit einer halben Million Abtreibungen rechnen müsse, so sei das doh oin Veweis dafür, daß die augenblicklihen hohen Strafandrohungen keineêwvegs abshreckend gewirkt hätten, Es habe feinen Zweck, eine Gesehgebung aufrechizuerhalten, die in derx Praxis keinerlei Wirkung gezeitigt habe. Die Rednerin widerspricht vex Auffassung, daß die Erleichterungen in der Gesehgebung die Frau zu einem willenlosen Ausbeutungsobjekt des Mannes machen würden. Dazu habe sie vor dem deutshen Manne zu viel Achtung.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen.

‘Das Haus vertagt sih. Donnerstag 2 Uhr: Fürsten- enteignung; Weiterberatung.

Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarishe Nachrichten.

__Der Haushalt8ausschuß des Reichstags über- wies gestern zunächst den Antrag der Demokraten, des Kéritrums und der Sozialdemokraten, betr, Einstellung weiterer Mittel in den Etat des Reichstags für Fortsührung des Unter- fucchu ng8aus\chusses für die Kriegsfragen, an den N, Es solgie ein Antrag des Reichswirtschaftsininisters und des Reichsfinanzministers vom 26. April 1926, betreffend Uebernahme einer Ausfalls- und Liquiditätsbürg- schaft für deutsche Flahswirtschaft, und cin Antrag des Reichsernährungsministers vom 28, April 1926, betr. Ueber- nahme einer Garantie zur Erhaltung des deutschen Traktorenbaues. Vorsigender Abg. Heimann (Soz.) be- merkte, laut Bericht des Nachrihtenbüxos des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zur formellen Behandlung beider Anträge, daß, wenun diese dem Wuile dex Regierung entspxehend hiex auf Grund des § 2a des Etatgesches erledigt würden, es überhaupt keine wirtshaftlihe Vorlage mehr geben werde, die nicht genau ebenso motiviert hier im AuesGuß zur Erledigung gebracht werden könnte. Troy dringenden Ersuchens fehle noch jède Aufstellung über ‘die Art und Hohe der Garantien und dex geivährten Kredite. Hier scheine der Ausfluß von Bestrebungen vorzuliegen, den Reichstag über anscheinend noch kommende weitere Pläne im Dunklen zu halten. Er schlage deshalb vor, keine Vorlage über Garantien oder Kveditübernahmen mehr zu behandeln, bis diese Nachweise vorliegen. Staatssekretär im Reichsfinanzministexium Dr. Fischer ersuchte, do jedes Mißtrauen gegen das Reichs- Fen Me fallen zu lassen. Pläne angedeuteter Art chwebten nicht. Er stehe zu * mündlichen Ausküsten sofort zux Verfügung; selbstoer]tändlich sejen alle Unterlagen vorhanden. Abg. Dr, v, Gusrard (Zentr,) pflichtete für seine Partei den Ausführungen des Vorsißenden bei, Abg: Schu kh - Bromberg (D, Nat.) E schleunige Vorlégung einex Nachiveisung über die ' bisher gezahlten Fndustriekredite und Garantieübernahmen. Abg. Dr. Cremer (V. Vp.) wünschte die Auëdehnung dieses Nachweises auf alle Garantien. Abg. Diet rich-Baden (Dem.) nahm den Reichsfinanzminister gegen den Verdacht in Schuß, etwa die Etatsrehte des Reichstages einshränken zu wollen; er werde aber noch mit dem Finanzminister verhandeln. Abg. Dr. Leicht (Bayr, Vp.) bemerkte, anscheinend seien die Rollen jeßt veriauscht; der Ausschuß müsse sih bemühen, gewissermaßen gegen die Finanz- verwaltung die Finangen des Reiches in Ordnung zu halten, Abg, Müller-Franken (Soz.) bemängelte die Abivesenheit des Finanzministers. Die vorliegenden Anträge könnten seiner Auf- faffung nah nur durch Vorkagèn an das Plenim erledigt werden, Abg. Stoecker (Komm.) sprah sich in ähnlihem Sinne aus. Staatssekretär Fischer gab an dex Hand schristlicher Aufzeich- nungen ins einzelne gehende Auskunft über die gewährten Bürg- schaften. Jns Gewicht falle davon nux derx Russen-Kredit, von dem man noch nit wisse, wie er sich entwickle. Eine weitere Statistik exstveckte sih auf die Fudustrie-Kredite und auf die landwirtschaft» lien Kredite. Außerdem steckten noch in manchen Etatstiteln verschiedene Posten für Kreditzwecke. Selbstverständlih werde exr gern die Nachweise s{hriftlich vorlegen. Grund zur Beunruhigung oder Mißtrauen liege niht vor, daß das Finanzministerium etwa auf eigene Faust Kreditaktionen unternehme. Nach weiterer aus- gedehnter Diskussion wurden die Beratungen über die beiden Punkte der Tagesordnung, welche die Uebernahme einer Ausfalls- und Liquidationsbürgschafst für die deutshe Flachswirtshast und die Uebernahme einer Garantie zur Erhaltung des deutschen Trakiorenbaues betreffen, Oi abgebrohen. Bevor die ent- {cheidende Abstimmung, insbesondeve auch über die Auslegung des 8 2a des Etatsgeseßes stattfinden wird, soll das Reichsfinanz- ministerium dem Ausschuß eine ausführliche Darlegung seiner Stellungnahme in s{riftliher Form zustellen. — Alsdann gab in vextraulticher Aussprache Ministerialdirektor von Brandt (Reichsfinanzministerium) eine Erklärung zur Abwicklung von Fürsorgemaßnahmen aus Anllaß des Einbruhs in das Ruhr- und NRheingebiet ab. Es wurde beantragt, die Sache einem Unteraus=- \{chuß zu überweisen, der überhaupt die Finanzierung des Ruhr- rampfèes im en nachprüfen solle, Der Antvag ivurde aber wegen der Uferlosigkeit und Ausfihtslosigkeit der dem Unteraus- [uß zu übertraçenden Arbeiten abgelehnt. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

__— Der Steuerausschuß des Reichstags begann in seiner gestrigen Sißung mit der Beratung des Geseßentwurfs zur Aenderung des Kraftfahrzeu sleuergesebes. Bon seiten der Negierung wurde der Entwurf dem - Nachrichtenbüro des Bereins deutscher Zeitungsverleger jufolge damit begründet, daß die starke Beanspruchung der Wege durch ven Vergel steigenden Verkehr Ubgaben notwendig machle, um eine Aufrechterhaltung des geordneten Zur Deckung der Kosten für

in Preußen und anderen Ländern Vorausleistungen genannt, erheben, Für die Abgrenzung der Gebiete von Reichsreht und Landesrecht wäre maßgebend, daß das Kraftfahrzeug in erheblihem Umfang ohne Nük- sicht auf die Landesgrenze innerhalb des gesamten Deutschland in gewöhnliher Wegebenußung verwendet würde. Die Erhöhung

‘der Kra fazrieuaßeter bedeute allerdings eine A, der Kosten

für die durch Kraftfahrzeuge vermittelte Personen- und Güterbeförde- rung, Dies stehe auf den ersten Blick im Widerspruch zu der Preis- O R an deren Förderung der Reichsregierung durchaus ge- legeit sei. Der Widerspruch ver@iibe aber, sobald man sich ver- çegenwärtige, daß die Erhöhung der Steuer mit dem dringenden Geldbedarf sür die Wegeunterhaltung begründet wird, und daß eine sachgemäße geunterhaltung die Abnußung der Kraftfahrzeuge und

damit die Betriebskosten verringere. Notwendig sei allerdings, daf die Steuer ausschließlich diesen volkswirtschaftlich wesentlihen Zwedken zugeführt werde. Bisher schreibe § 45 des Finanzausgleihs- ceseßes in der Fassung der dritten Steuernotiverordnung ledialih vor, daß die Länder die Steuer mindestens zur Hälfte zur Wegeunters haliung zu verwenden haben. Um die Verwendung des gesamtew Seraufoiiers u Zwecken der öffentlichen Wegeunterhaltung ges» seßlih festzulegen, fall diese Vorschrift geandert werden. Mit der Frage einer Erhöhung der Kraftfahrzeuasteuer sei bei der Erörterung in Fachkreisen zumeist die Frage verbunden worden, ob die bisherigen Grundlagen der Besteuerung auf die Dauer beibehalten ae könnten. Die vorliegende Uebergangsmaßnahme biete für eine solche grundsäßlihe Umgestaltung keinen Raum. m Augenblick handle es sih nur darum, schon fir die nähste Zeit die Mittel der Länder angemessen aufen die der Wegeunterhaltung: dienen, und so zu verhindern, daß L erfall der Wege oder ungenügende Wiederherstellung die Betriebskosten für Kraftfahrzeuge übermäßig erhöhe und die Aus- breitung der Kraftfahrzeughaltung dadurch hindere. Die Besteuerung des Brennstoffs werde als gerehte Besteuerung empfunden, weil der Brennstoffverbrauch um #\o größer h je größer das Gewicht dev Fahrzeuge, die Fahrgeschwindigkeit und die kilometrisWe Jahresleistung seien, je stärker also das Fahrzeug die Wege benußte. -: In der General- debatte wurde bon ‘den Vertretern jam Wer Parteien zum Ausdruck ebracht, mh der Geseßentwurf als Uebergangsnmäßnahme nur für ein Jahr befristet werdèn möge. Auch rqurde eine steuerliche U Hens der Krafträder in der Steuer verlangt. Die Neuregelung es Steuertarifs für Motorräder sche im Gegensaß zu der bisher geltenden Begrenzung von 1,5 PS eine neue erste Begrenzung bei 1 PS vor. Die Auswirkung dieser Neuregelung set dergestalt, daß für Motorräder zwischèn 1 und 1,5 PS éine Bervierfahung der

bisherigen Steuersäße eintreten würde. Eine - derartige Regelung.

würde zweifellos eine außerordentlich ungünsligs Hgprina auf dem Motorradmarkt haben, und zwar gerade bei Motorradtiypen, die als das Nad des kleinen Mannes und derjenigen Kreise bezeichnet werden müßten, für die jede Steuererhöhung von besonderer Bedeutung sei. Da das Mehraufkommen an Steuern gerade in dieser Gruppe sicherlich nicht von aus\chlaggebender Wirkung ein dürfte, ersheine es, namente lich auch aus sozialpolitishen Erwägungen, nicht ungerecht» fertigt, es bei der bisherigen Grüppéneinteilung im allgemeinen zuw belassen. Die Generaldebatte - wurde gestern geschlossen, — Heute: soll die Spezialdebatte beginnen.

Im Volkswirtschaftlihen Ausschuß des

Reichstags fand gestern eine ausgiebige Erörterung der Frage

der Kreditgewährung für die E tatt. Angenommen wurde ein Antrag des Abgeordneten Thomjen (D. Nat.),' der die Reichsregierung ersucht, gemeinsam mit der Reichsbank undi der Nentenbank-Kreditanstalt anin zu wirken, daß die von der Golde disfontbank zum Zweck der Umwandlung der kurzfristigen Ver» \{uldüng der O in langjährigen Realkredit mit einev Summe von zunächst 250 Millionen Mark eingeleiteten Maßnahmen weiter ausgestaltet werden, und daß durh tunlichste Vereinfachung des Verfahrens die größen Erschwerungen bei der Begebung dev Kredite beseitigt werden. j

— Der Wohnungsausschuß des Neichstags ae gestern die Beratung des Geseßcs zur Aenderung des Miekerr \chubgeseßes fort. Nah dem Bericht des Nachrichténbükos. des. Bereins deutscher Zeitungsverleger wurde ein deutshnationaler An- trag angenommen, demzufolge Gelände, das der Inhaber cines Be- triebs zur Unterbringung von Angehörigen des Betriebs vor dem 1. Juli 1918 zu Eigentum erworben oder gémietet hat, solchen Ges bäuden gleichsteht, die zu gleichen Zwecken neu errichtet sind. Deb Teil der Regierungsvorlage, demzufolge der Mietershuß für Untere mietverhältnisse nur Anwendung findet, wenn ausshließlich Wohn- räume vermietet sind, in denen der Untermieter eine eigene Wirk- schaft oder Haushaltung führt, wurde nah Ablehnung „weitergehender Anträge angenommen. Gleichfalls angenommen wurde die Bes stimmung, wonach die Zwangsvollstrekung ohne Stellung“ eines (Gle iaßraums zulässig ist, wenn nur die Freigabe einzeluer Räume ohne Aufhebung des gesamten Mietsverhältnisses vom Vermieter ertämpfb ist. Das Recht des Mieters, die vom Vermieter verweigert Zus stiinmung zum Unterniieter durch das Mieteinigungsamt crieilen zw lassen, wurde, aufrccchterßalten, jedo epo Neu. L diese Befuanis des Mieteittigungsamts sih auf die Fälle, beschrankt, in, denenzder UÜnitermieter in dèit Mietsräumen tine eigene Wirtschaft oder Galise haltung führt. : S G A O

— Der Vei ega a N zur Förderung der Leibesübungen hielt gestern unfer dem Vorsiß ‘des Abg, Schreck (Soz.) in Mmeenb der Vertretèr der beteiligten Vet- bände eine Sißung ab, in der Generalsekretär Dr. Diehm vom MNeichsaus\huß für Leibesübungen ein Referat über die tägliche Lutite stunde hielt. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitüngs- verleger zufolge erörterie er dabei die Bedeutung einer solhen Ein- rihtung für die Törperliche Kräftigung und die Charafkterbildung. In einer ausgedehnten Bs nahmen die parlamentarischen Vers treter zu den Dingen Stellung. Es ergab si{ die einmütige Aufs fassung des Ausschusses für die täglihe Turnstunde. Abg. Hof - mann - Ludwigshafen (Zentr.) wies insbesondere. auf die Notwendig- feit der Fühlungnahme 1nit den Ländern hin. Eine Entschließung des Reichstags vom Februar d. D, haite bereits sechs Turnstuündew efordert. Der Gedanke soll weiter verfolgt werden. Als weitere egenstände für die Behandlung in künftigen Sißungen des Aus» \husses wurden in Aussicht genommen: "die Frage des Jugend- wanderns, ferner auf Anregung der Abg. Dr. Maß P: Vp.) die Frage einer Turn-, Spiel- und Sportpflicht für die shulentlassene SFugend. Weiter sollen Besichtigungen des Hauses der Deutschen ETurnérf{aft und des Stadions E | i — Im Untevausschuß des Parlamentarischen Untersuhungsausschusses für die Ursachen des Zusanmenbruchs hielt Abg, Dr. Moses (Soz.) gestern das Korreferat zu dem von dem Sachverständigen Dr. Bred t eins ercidten Gutachten über den deutschen Reichstag im Weltkrieq, In diesern Gutachten untersucht der Abgeordnete Dr. Bredt die Nolle, die der Neichêtag während des Weltkrieges gespielt hat. Laut Bes richt des Nachrichtenbüròs des Vereins deutscher Zeitungsverleger steht im Mittelpunkt seiner Ausführungen der Kainpf um das «arlamentarishe Regiment, die Demokratisierung des Meiches und ae Ringen um den Verständigungöfrieden. Nach der Auffassung des Sachverstäudigen hat es der Reichstag unterlassen, von sh aus mi der noiwendigen Willensstärke in dieser Nichbung zu wirken, inébesondere is von seiten des Reichstags nicht genügend getan worben, um die Herbeiführung eines Verständigungsfriedens durh- zuseßen. Hätte hinter dem Reichskanzler eine feste Reichsiagsmchrs- heit mit bestimmiem Willen gestanden, dann ‘wäre die Oberste Heeresleitung machtlos gewesen. Ünd wenn Deutschland im Kriege einen wirklih großen Staatsmann gehabt hätte, dann hätte dieseo nur die eine Aufgabe haben können, den General Autdendorff in festen Schranken zu halten. Abg. Dr. Moses machte zu Beginn seines Korreferats zunächst eine Bemerkung Ppringipieller Arb. Er wies unter allgemeiner Zustimmung darauf hin, daß in dieser Form keine Urteile über den Reichstag gefällt werden könnten. Wie jedes Parlament, so habe auch der Reichstag des Weltkrieges aus sich roff widerstrebenden Gruppen bestanden. Man müsse daher fragen, wie ‘haben die einzelnen Parteien zu den von dem Sachverständigen Bredt erörterten Problémen gestanden. Was haben sie getan, um die Kriegführung auf ein vernünftiges Ziel zu lenken, was haben

sie, getan, um das parlamentarische Regiment dur even, um zer U

Béerständigungspolitik zum Siege zu verhelfen. iese Frage isi deShalb von besonders großer Bedeutung, weil bei seiner Unter» suchung des militärischen Zusammenbruhs Dr. Bredt zu dem Fra gebnis gekommen ist, daß bei einer rechtzeitigen Durchführung des parlamentaris@en Regiments und bei einer ehrlihen AußenpolitiÞ im Sinne des Verständigungsfriedens der Zusammenbruch von 1918 hätte verhindert werden können. Dr. Moses führte aus: Der Kampf um das parlamentarishe Regiment habe seinen érsten Niederschlag in der Einseßung des Verfassungsausshusses gefunden. Leider bilde der ampf um das parlamentarishe Negiment kein MNuhmesblatt in der Geschichte | des M Reichstags. Selbst Lewte wie Haußmann glaubten, daß die Parlamentaris

Hessen 1923 Neihe36Þ

„Oldenburg 1909, 12

Böôrfen-Beilage

zum Deuucichen PteichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Vörse vom 5. Mai

Ir. 104.

Amtlich

festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Peseta = 0,80 .4. 1 österr. Gulden (Gold) ==2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 1 Kr. ung. oder tshech. W.= 0,85 4. 7 Gld. südd. W. == 12,00 4. 1 Gld. holl. W.=1,70 4. == 1,50 4. 1 Schilling österr. W.= 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 4. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. 1 Dollar == 4,20 b.

l Pen 2 0e 1 Yen = 2,1 s

Krone ==1,125 4. 1

1 alter Goldrubel = 3,20 4. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 M. 1-Pfund Sterling == 20,40 4. 2,50 M. 1 Dinar == 3,40 4. 1 Hioty, 1 Danziger Gulden = 0,80

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien der

etrefffenden Emission lieferbar sind.

Das hinter etnem Wertpapier befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine antliche Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das §Þ hinter einem Wertpapier bedeutet # flir

1 Million.

Die den Aktien tn der zweiten Spalte betigefligten Hifern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten palte beigefligten den lezten zur Ausschüttung ge- kommenen Gewinnanteil. Js nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es dasjenige de3 vorleßten

Geschäfts jahrs.

DeEŒck Die Notierungen flir Tele gung e für Ausländ ich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

efinden

DeŒck Etwaige Druckfehler in den heutigen Kur8angaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs‘/ bes richtigt werden. Zrrtimliche, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels

als „„Berichtigung‘/ mitgeteilt,

Bankdiskonut,

Verlin 7 (Lombard 8). Amsterdam 3%, Brüssel 7. Gelsingtors 74 Jtalten 7. Kopenhagen ö, London 5, Paris 6. Prag 6. Schweiz 3%. Stockholm 4%. Wien 7%.

Deutsche Staatsanleihen

Danzi

Madrtd 5,

mit Hinsberehnung.

Heutiger | Voriger Kur3

Heutiger | Voriger Kurs

Heutiger | Voriger | Kurs

4,3

4, Fou 4, 38h

1 Mark Banco | 4

4, 35%

i Aus- ive Buntnoten

8 (Lombard 9),

| — i | Heutiger | Kur 5, 5, 63 Dt.Wertbest.Anl.23 10—1000 Doll. 96,6 G

6Y ‘do. 10—1000 Doll.

L% Di. Reichs. „K“ auslo8b (Velduaen ohe De Staatsschay 6;

es).Dollarani.9î.B Preuß. Staats\ch{.

__ Bei nachfolgenden Wertpapieren ällt die BVercchnung der Stückzinsen fort.

Dt, Wertbest. A. b. 5 D.

e}. Dollarschaßaniv. Ben Dollaranl N. A

Discy, 1V.- V. Reichs- Schayanweis. 1916,

: ausl. 23 bis 1. 7.82 do. VI-LX. Agio ausl

do. Reiz Schaza.f24 do. Reich8schay „K“

1923, Au3g. lu, il

do.1924,Au3g. T u. L f e 4 Le . B. Hin8f. 8—15 Denttthe Reich3anl.., do. do. do. do. do. do, do. Shuzgebtét-Anl. do. Spar-Präm.-Anl. 7-15hPreußSt.-Schay

auslo8b. ab Oft. 28|f.

Pr. Staats\ch., f. 1.5.25 do. do. fäll. 31.12, 34 t (Hibernia) do. do. 14 auslos8bar Preuß. konsol. Anl... do. do, do. do. Anhalt. Staat 1919.

Baden 1901 „e. - do. 08/09, 11/12,13,14 0, 1919 do. fv. v. 1875, 78, 79, 80, 92, 94,

1900, 1902, 1904, LOOT As vis as ote

h 1896 Dae ea av Se nbs 0. e... 0.0... .. do. Eisenb,-Obl. do. Ld3k.- enes: fonv. neue Stíicke Bremen 1919 unk. 30 do. 1920 do. 1922, 1928 do. 08,09,11,gk.81.12.23 do.87-99,05,gk 31.12.23 do. 96, 02, aek.31.12.23

Hambg.Staat3-Nente do. amort.St.-A.19 A do. do. 1919 B fleine do. do. 10000 bis 100 000

- do. do. 800 000 M do. do. St.-Anl.1900 bo. 07,08, 09 Ser. 1,2, 1911. 1913 rz. 63, 1914 rz. 654

do. 1387, 91,93, 99,04 do. 1886, 97, 1902

* Zinsf. 8—16 do. 99, 1906,08,09,12 2N 1919, N. 16, uk. 24

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do. 1896, 1903-1905:

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do. fons. 1886 do. 1890, 94. 1901, 05

do. 1913, get. 1. 1. 32 do. 1903. gel. i 1. 24 do. 1896 Sachsen St.-A. 1919 do. St.-Rente Sächs. Markanleihe 23 Witrttemberg S. 6-20

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Deut)che Stadtanleihen.

Aachen 22 A. 23 U. 24/8 Altona ...++- 1923/9 Aschaffenburg... 1901/4 Barmen ..... 1907,

Berlin .….....1923 Þ| ®

Preußische Nentenbriefe.

Gekündigte und ungektündigte Stlicke, verloste und unverloste Stücke.

4,3)F Hannov. ausgs\t.b.31.12.17 4,3 do. später ausgegeben 4, 34h Hess.-Na.. agst. b.31.12.17 do. später au3gegeben r-u. Neum. (Brdburg.), auz?gest. b. 3!

do. später au3gegebe: 4h Lauenburger, agt. b.31.12.17 do. später ausgegeben 4,34 Pomm. ausgest.b.31.12.17 do. später au8gegeben 4,3) Posensche, agst. h. 31.12.17 «l do, später ausgegeben 4, 3h Preußische Ost» u. Wests, ausgest. b. 31.12.17

4,36) do. später au8gegeben L RNh.u. Westf. agst.b.31.12.17

L do. später ausgegeben Sächsische, agst. b. 31.12.17 J do. später au8gegeben 3WSchlesische, agst. b. 31.12.17 34 do. später au3gegeben 4,3 Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17 4,3% do. später ausgegeben

Kreditanstalten öffentlicher

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Lipp. Landesbk, 1—9/4 v.Lipp.Landessp.u.L. do, do. unk. 26 Oldenbg, staatl. Kred. do. do. unk. 81 do, do. Sachj.-Altenb, Landb. do. do. 9.1.10. R. do. Cobg.Landrbk.1-4 do. eGot‘z)a Landkred. do. do. 02, 03, 05 do. -Mein. Ldkrd.,gek. do, do. fonv., gek. Schwarzbg. - Rudolst. Landkredit. .... do. do. do, -Souder8h.Land=- kredit, gek. 1. 4. 241:

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Brandenb. Komm. 23

(Giroverb.),gk.1.7.24/84 do. do. 19,20, gk.1.5.24/44 Deutsche Kom. Kred. 20/41 do, do. 1922, rz. 28/46

HannoverscheKomim.-

Anleihe von 1923/10

do. do. 1922/5 do. do. 1919/4 Pommersche Komni.-

Anleihe Ser. 1 u. 2| *

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®) KZinsf. 7—15 §. + BHinsf. 6—15 P. Anleihen verstaatlihter Eisenb

Bergisch-Märk. Ser. 3 R E Mecklenburg. Friedr.

Franzbahn ....... 3; Pfälzische Eisenbahn,

Lucwtig Max Nordb. do 1881

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Deutsche Pr

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do. Ser. 26 do, Ser. 27 do, Ser. 28 do. Ser. 29 unk. 830 HannoverscheLandes- kredit, L.A, gek. 1.7.24 do. Provinz, Ser. 9 Oberhessishe Provinz

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do. do. 19183, 1914 Ostpreußische Provinz

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4 do, do. 14, Ser. 3/4 do. A. 1894,1897,1900/3. do. Ausg. 14 .|8

Rhetnprovinz 22, 23F|6 do. 1000000 u.500000F|6 do. kleine Þ/6 Sächsische Provinzial Ausg. 8 F117 do, do. Ausg. 9 §7 do. do, Aus8g.5—7/4 Schle8w.-Holst. Prov. Ausg. 12 Þ/** do. do.Aus8g.10 u.11Þ| f do. do. Ausg. 9 do. do. Auz3g. 8/4 do. do. 1907—09/4 do. do. Ausg. 6 1.7/4 do. do. 98, 02, 05, gek. 1. 10. 28 do. Landesklt, Rtbr.

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Kreisanleihen. Anklam. Krefs 1901. /4 Araue ours: Kreis 01/4 do. - 0,

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do. 17, 21 Ausg. 22/4 do. 1911, 1914/4 rüdz. 41/40/4 do. 1904,05, gek.1.3.24/3)4 #* Binsf. 8—18

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do. Groß Vers. 1919/4 do. do. 1920/4

Berl. Stadtsynode 99,

1908, 12, get. 1. 7.24/4 do. do, 1899,1904,05

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do. 1902, gek. 2. 1. 24 Coblenz..….…....,1919 do. 1920 Coburg .…......1902 Cottbus 1909 X 1913 Darmstadt... .,1920 do. 1918, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1.7.23 Deutsch-Eylau „,1907 Dresden .1905 Dresdener Grunds- rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7—10 do. do. S. 3, 4, 6 N do. Grundrentenbr.

Serie 1—3 Duisburg «+1921 do, 1899, 07, 09 do. 1918 do. 1885, 1889 do. 1896, 02 X Ditren H 1899, J 1901 do. G 1891 fv. Düsseldorf 1900,08, 11

gek. 1, 5. 24 do. 1900, gek. 1. 5, 24 Elbing 03,09, gk.1.2.24

do. 1913, gek. 1. 7. 24 do. 1903, gek. 1, 2. 24 Emden08LJ gk1.5.24 Erfurt 1893, 01 X, 08, 1910,14, get. 1.10.23 do. 1893 X, 1901 N, gef. 1. 10. 23 Esrawene o°.0c.1911 Essen ¿25s «1022 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg... 1912 X,

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Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe find nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Geflindigte und ungekündigte Stíicke, verloste und unverloste Stilcke.

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