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Präsident Löbe eröffnet die Sißzung um L Uhr 20 Yiinuten.

Das Abkommen mit Belgien über die Aus übung der Heilkunst in den Grenzgemeinden wird in allen drei Lesungen angenommen.

Es3 E zweite Lesung des sozialdemokratisch-kommu- nistischen Gesezentwurfs über die Enteignung der eee ögen. Verbunden damit wivd das

ommunistishe Mißtrauens§votum und der völkishe Antrag auf Enteignung dex Börsen- fürsten.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) berichtet über die Ver- handlungen des Rechtsaus\chusses. Dieser hat bekanntlich die Ent- eignungsvorlage abgelehnt, ebenso auch die Aenderungsanträge des Bentrums und der Démokraten.

Aba. Scheidemann (Soz.): Der Verlauf der Ausschuß- beraiungen hat gezeigt, daß wir vollständig recht hatten, als wir agten, die ganze Zurückverweisung an den Auss{huß habe nur die

olge, daß die Entscheidung weiter „hinausgezogen würde. Eigentlich Ps es Uberflüssig, noch mehr in dieser Sache zu sagen. Wenn ch aber das Wort nehme, so geschieht es deshalb, weil die Droh- rede des Grafen Westarp bon etner ereien Presse noch übersteigert worden ist. Jch möchte feststellen, daß die ganze häßlihe Art des Kampfes, die ganze gehässige Tonart, die wir im Laufe der De bei dieser Angelegenheit haben erleben müssen, von der rechten Seite hineingetragen worden ist. (Zustimmung links. Lebhafter Wider- sprug O Bon der rechten Seite 1 alles getan worden, um ie Fürsten herauszustreichen, und- der Versuch gemacht worden, uns E berunterzureißen, zu beshimpfen und zu verleumden. (Sehr roahr! links. Lebhafte Unruhe und Zurufe rechts.) O rechts) follien doch diese unehrlihe Politik Aan (Zurufe rechts.) Wenn wir nah Ihrer Logik uns verhalten follten, wie s{lecht würde dann das ganze kaiserlihe Regiment sein! Nah Jhrer Logik würde die Lane Geistlichkeit Deutschlands \{chlecht sein müssen, weil einige Beistliche s{chlecht D Sie (nah rechts) müßten dann auch das ganze alte Offizierkorps in Grund und Boden verdonnern. Was wollen Sie sagen von dem gesamten deutlichen Nichterstand, wenn man an einzelne Leute, wie beispielsweise an Herrn Jürgens denkt ganz ju shweigen von der Staatsanwaltschaft, die für Sie die Geschäfte forgt,. Sie um den Herrn Everling können niht von Korruption reden. (Zurufe rechts: Längst vergangene Zeiten.) Es handelt sich iht nur um Vorgänge, die fünfzig Jahre zurüdliecen. Sie be- ämpfen uns in einer gehässigen und widerwärtigen Art. (Große Unruhe, Lachen und Zurufe rets.) Eine Fraktion, deren Vorsitzender gange Jahre hindur der Freiherr von Hammerstein gewesen ist, follte ih dos mehr zurückhalten. Denken Sie auch daran, wie Herr von Holstein die auswärtige Politik gemacht hat, der sih nachher als ein ganz gehöriger Börsenschieber berausgestellt hat. Graf WBestarp hat neulih gesprochen von einem Naube an den Fürsten. (Sehr richtig! rechts.) Darum handelt es sich nicht, sondern um den Naub, den die Fürsten am Volke begehen wollen. (Große Un- ruhe und Zurufe rechts.) Das Akademieviertel in Berlin ift ein itypishes Beispiel dafür wie die Hohenzollern ihr Vermögen er- worben haben. “ Die Hohenzollern verkauften tenen einige Grund- \tüde sür 13 Millionen an den Staat. Nachher stellte sich heraus, aß diese Grundstücke gar niht den Hohenzollern, sondern bereits dem preußischen Staat gehörten. (Hört, hört! links.) Es ist nit elungen, die 13 Millionen, die der preußishe Slaat dafür gezahlt bat, zurüllzuerhalien. Der i v Candia, dessen Macht damals in Ihren Händen war, hat ea e gulgeheißen. (Hört, hört! m Gegenüber Vorwürfen der Mechtsyarteien betont der Nedner, Las eine Partei auch heute noch L aeg die Behauptung der Alleinshuld Deutschlands am Kriece ablehne. Sie lehne aber auch die unsinnige Eni ab, daß Deutschland das allein unschuldige Land sei. Wenn die ends gestellt wird, ob die einflußreihen Männer damals alles getan haben, um den Kcieg zu verhüten, dann muß man diese Frage verneincn. Jn @-ster Linie trägt die Schuld der Mam, um den sich jeßt der gange Kampf dreht. Ein Beispiel ist die Haager Konferenz. Wilhelm 11. sagte damals: Wir Eu a mitmachen, ahex auf die Beschlüsse pfeife ich. (Hört, hört! links.) r hat fsich noch etwas anders ausgedrutft, das Wort Sr. A reimt sich auf Reißen und Beißen!- Weiter hat Wilhelm II. das Bündms mit England seinerzeit abeelehnt, Mit England im Bunde wäre aber der Kricg gegen uns niht möglich gewesen. e ZU- stimmung links.) / Dagegen hat er dem Zaren alles mitgeteilt, was Tos war, und hat damit den shändlichsien Landesverrat gegeben. Erneute stürmische Zustimmung links, Widerspru rechts.) Am 13. Suni 1914 schrieb der deutshe Vertreter in Wien an das Auswärtige Amt übec Serbien und warnte vor über- eilten Schritten. Wilhelm I. bemerlte dazu: Wer hat ihn dazu ermächtigt, das ist sehr dumm, geht ihn gar nichts an! Roduer erinnert an ein Wort des Reichskanzlers Michaelis, des es Reichskanzlers, den Deutschland je gehabt“, durch bas er die Friedenskundgebung des Reichstags ganz zielbewußt zer- lagen habe. Jn der Frage der Herausgabe Belgiens habe si Feinerzeit der Siebener-Aus{huß des Reichstags belügen lassen. Die kaiserlice Magieuuing: habe damals neben jener offiziellen Ant- wort an den Papi in der auf Verhandlungen in England wegen dex Herausgabe Belgiens hingewiesen wurde, eine E Ér klärung abgehen lassen, in der sie im der denkbar briüsfe tem Form eine Herausgabe Belgiens ablehnte. Das Volk sei nicht nur be- logen, sondern auch jede Möglichkeit des Friedensslusses 1917 sei erschlagen worden. Es wäre viel besser gewesen, Wühelm 11, aus Tér Diskussion herauszulassen. Abgeordneter Scheidemann ver- weist auf das Buch des Herrn von Zedoliß-Trüßschler: „Zwölf «Fahre am aiser \“, in dem zum Ausdruck gebracht werde, daß in der Reisezeit shamlose Korruption und hündishe Bauchrutsherei an der Tagesordnung waren. Herr von Tschirshky in Wien habe ge- sagt: Wir leiden alle am Kaiser; er ist das uns auferlegte Kreuz. err von Holstein hat gesagt: Das ganze Auswärtige Amt hält ine Majestät sür toll. Vom deutschen Volke habe einmal der deutsche Kaiser gesagt: Ein solhes Lumpenpack soll man nun regieren, (Lebhafte Pfuirufe rechts; die Part da lp e org ag C lassen unter roßem Lärm und lebhasten Händeklatschen der Linken den Saal.) Dec Graf Westarp scheint ja eine sehr feine Nose zu E Jch wollte gerade anfangen, mich mit ihm zu befassen. Der tedner gibt zu den Beschuldigungen des Novemberverbrechens und der Vorarbeit zum Bolschewismus drei Zeugen an. Der erste sei Wilhelm 11. selber. Er habe einmal im Krtege zu dem Nuntius MPaeelli gesagt: Die Sozialdemokratie hat das Verdienst, sich

dauernd um den Frieden bemüht zu haben. (Hört, hört! links.) -

Prinz Max von Baden habe am 2. November eine Unterredung mit Vorstandsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei gehabt und damals dem Sinne nah gesagt: Gibt es überhaupt noch «jemand in Deutschland, diesen faiserlihen Bankrottladen zu über- nehmen, so sind Sie es! Der Abgeordnete Bredt hat in seinem ‘Buch über den Geist der Weimarer Verfassung en, man kanu unmöglich die Tatsache leugnen, daß es die Sozialdemokratie ewesen ist, die in schweren Kämpfen Deutschland R hat vor Part grauenvollfien Schicksal. Was wollen Sie (nach re

uach dem Krieg. Nun vergleihen Sie damit das Tun des davon- Tien Grafen Westarp. Die Aelteren von JFhnen wissen, daß wir damals im Reichstag jeden Tag den Grafen Westarp mit dem Säbel an der Seite ins Haus kommen sahen, jedesmal „sprach erx von Eroberungen und war bereit, für seine Eroberungsziele den lezten Blutstropjen herzugeben, so hat ex es wenigstens gesagt und sih gegen jede Konzession ausgesprohen. Das alles hat er getan. Das ist jeßt nah dem Urteil eines maßgebenden konsev- vativen Mannes aus dem Hause die Ursache der Zermürbung des Volkes und des - Zusammenbruthes gewesen. Ferner hat Graf Westarp gesprochen, daß Lüge und Terrorismus von jeher die Mittel der Revolution gewejen on, Wer hat aber das Volk jahrelang belogen und ihm jeden Tag neue Siege und den schließ- ide Endsieg vorgelogen bis zum leßien E Etiva wir? Wer hat den Terror ausgeübt? Wer hat die Oberste Heeresleitung dazu getrieben, die Schuphaft bis aufs äußerste zu handhaben? Die

nah rets) eigent - lich? Das ist unser Tun gewesen vor dem Krieg, im Krieg und -

Konservativen! Darum waglew Ne es cuch nicht mehr, unter dieser Firma unter das Volk zu gehen, und nahmen den Namen „Deutsch- nationale“ an, ein neues Firmenschild für eine bankrotte Partei. Es war immer dasselbe bei den Konservativen. {Fn der großen Politik wie in der Wirtschaftspolitik. Von diesen Realpolitikern der Rechien, von diesen großen Patrioten stammt das Wort: Foster Kani keine Kähne.“ Diese Art Patriotismus hat die Kosten immer den anderen aufgehalst. Sie (nah rechts) reden von Lug und Trug. Schließlih waren wir es wohl auch auf der linken Seite, die in der Nachkriegszeit die Fnflation heraufbeshworen haben, die die Aufwertung versprochen haben, die nachher Herrn Dr. Best in die Wüste schickten, die die Dawes-Politik mitmachten und die Locarno-Politik mitgemacht haben bis zu dem Augenblick, wo sie sih bei den Steuern geschont, bei den Zollen bereichert und bei der Aufwertung E hatten. Das ist Lug und Trug, und das werfen uns die Leute vor, die Lug und Trug zum politischen System gemacht haben, Und dann der Terror! Wer hat das ganze deutsche Volk terrorisiert? Wer hat dem preußishen Volle das aas Wahlrecht vorenthalten und es als selbstverständlih ge- unden, daß mehr als zweihundert Konservative im preußischen Landtag saßen, die lange niht so viel Stimmen hatten als die elf sozialdemokratishen Abgeordneten? Das war Terrorismus gegen das ganze deutshe Volk. Dazu kam dann aus der neuesten Zeit Terrorismus bei Abstimmungen und bei der Eintragung für das BVolksbegehren. Was ist da von den Mpendis@en Granden für Terror geübt worden? Einer meiner Freunde, der wohl freilih niht mehr zum Wort kommew wird; kann darüber! eine ganzen Berg von Material mitteilen. will nur drei kleine Dinge vor- tragen: Der stellvertretende Gutsvorstcher eines Ortes in Ost- preußen schickie die ihm zugegangenen Listen schon im Februar zurück, weil niemand sich hätte eintragen lassen. Dabei sollten aber die Eintragungen erst zwischen dem 4. und 7. März statt- e Noch toller ist, daß ein amderer Guisvorsteher den [vbeitern drohte, ihnen die Kuh zu entziehen, wenn sie von der Eintragung Gebraucl machten. (Hört, hört! links.) Natürlich ver- Paten sie auf die Eintragung. Fn einem weiteren Falle lag die Sintragungsliste zuerst bei dem ersten Schöffen aus, und es er- folgten 122 Eintragungen, dann aber verlangte Landrat von Her- maun, daß die Liste micht beim ersten Schöffen, sondern im Ge- meindezimmer ausgelegt werde — da war natürlih eine bessere Kontrolle möglich. Die erste Liste verschwand, und die zweite zeigte wegen des furhtbarew Druckles nur noch Leven Eintragungen. 115 Leute hatten niht den Mut, angesichts des Terrorismus sih eintragen zu lassen. Am lächerlihsten kommen mir die Herren vor, die sich immer dann als die getreuen Triarier aufspielen, wenn sie

, die Monarchisten mimen, die von der Richtigkeit der monari-

stishen Staatsauffassung durchaus überzeugt sind und alles dafür imgeben wollen. Am 9. November 1918 waren diese Herren purlos in den Mäuselöchern vershwunden, von denen man gar eine Ahnung hatte, wie viele es gab. Oberst Bauer schreibt in seinem Buch vont 9, Noverrber: „Wo waren die fünfhundert Offiziere des Großen E ras Da Auch sie rührten sh nicht.“ «Fn der Stunde der Not sind wir Sozialdemokraten zur Geltung en, die man als Novemberverbrecher bezeihnet. Der jetzige ReihSpräsident Hindenburg muß eine merkwürdige Vorliebe für Verbrecher habem, denn er stellte“ sich sofort den November verbvecern zur Lee und arbeitete mit uns monatelang. Er hat jedenfalls besser Ge! ael gehabt, die Novemberverbrecher lennenzulernen als Graf Westarp. Dec Abgeordnete Saenger hat neulich nachgewiesen, wie die Blätter der Rechten und auch die Redner der Rechten über die Monarchie urteilen, und hat ganz rihtig gesagt, daß sie sich jeßt bemühen, den gangen Kampf um die E alveiheen zu einem Kampf für die Monarchie zu machen. Nach dem d der Rehten soll diese Angelegenheit dazu ausgenußt werden. Gut, wir akzeptieren das, wix sind bereit,

._ in diesem Kampf deutlicher zu reden als je zuvor. Wir toerden dem

Volke klar machen, wer es dew Herrlichen Zeiten entgegengeführt hat. Bis in den Lerch 1918 hinein wurde dem Volke durch die Freunde des Grafen Westarp die Rechtsgleihheit vertveigert. Das Ziel der Weimarer Koalition war Is: Frieden, Aufbau, das Ziel der anderen war vel Ra is zur äußersten Konsequenz, und ihr Weg waren Putsche, Kahr, Ludendorff, Ermordung Erz- bergers, Rathenaus, Attentate, Feméèmorde. it wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden beim Volksentsheid dem Volke sagen: Es! geht um mehr, es geht um Sein oder! Nichtsein der Republik! Die Kämpfe gegen die Republik sind immer unter wüstesten Beschimpfungen dec Farben „shivarz-rot-gold“ geführt worden, alle diese Schandtaten, Attentate und Morde, alles was Kahr und Ludendorff in Bayern und sonst getan haben, sind die Erfolge der shwarz-weiß-roten Farben. Der Erlaß des Reichs- prâsidenten und der Regientng Luther zur Flaggenfrage muß jeden Republikaner empören, erx ist eine antirepublikanische Kund- gebung. (Sehr wahr! links.) Das Ausland hat 4 noch nicht voll- kommen beruhigt über unseren Verirag mit Rußland, der ja auch zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte, und da wirft die Re- gierung einen neuen Zankapfel in das Volk und erregt tißtrauen in der ganzen Welt, wo wir Vertrauen brauchen. Die Regierung eint von allen guten Geistecn verlassen gewesen zu sein. Das ist keine weitshauende Politik. Herr Luther sagte, er set kein D das hat ex jeyt glänzend bewiesen Lit richtig! i den So ialdemokraten), denn dieser Erlaß ist ein lag gegen alle Republikaner, gegen alle, die unter der schwarz-rot-goldenen Flagge für eine friedlihe Entwickelung im Volke sind. Zwei große Parteien seiner Regierung haben Herrn Luther gesagt, er solle das nicht tun, und ec wußte auch, daß die Waar arien Partei selbstverständlich gegen ihn stand. Das geht gegen die ‘ganze Weimarer Koalition. (Ruf bei den Kommunisten: Luther kennt seine Sozialdemokraten! Lärm bei den Sozialdemokraten.) General von Liebert hat AUGENL E die schwarz-weiß-rote 7 ahne müssen wir wieder haben an Stelle der shwarz-rot-goldenen, des Sinnbilds der Shmach und Schande, General vom Liebert ist einer der größten Kriegshetßer. Jm Auslande wird man nun immer auf den Zwie spalt zwischen dem alten und dem neuen Deutschland hinweisen, wenn man sozusagen jeyt zivei Reichsfarben zur Auswahl hat, Die diplomatishen Vertreter im Auslande verlangten das, so heißt es. Warum? Weil sie leider gar keinen Zusammenhang mit dex Republik haben, as exn mur auf die kleine schwarz-weiß- rote Minderheit im Ausland Rücksicht nehmen. N der Re- giexung wäre es, daß sie dieseu Vertretern im Ausland Raison beibringen und, wenn das nit gering, dann sollte nan sie zum Teufel jagen. (Lebbaste Zustimmung inks!) Die Weimarer Ver- fassung bestimmt shwarz-rot-gold als Reichsfahné; shwarz-weisß- rot sei dagegen die Bree dex Putschisten geworden, E Nee Widerspru rechts!) Dem NUGREGer Luther, den ih leider hier nicht sehe, möchte ih sage: Er soll die Finger von diesen Dingen lassen; ex wird sih soust die Finger daran verbrennen. JFnnerhalb weniger Stunden alarmiert das Reichsbanner, und gee abend marschierten 20000 Leute auf. Sie betrachten ihre chwarz-rot- goldenen Farben al3 infamiert. ‘Eine Regierung, etn Reichs» kanzler, dex das zu verantworten hat; wird von uns N werden bis zum äußersten. (Lebhafter Beifall bei den, Sozial- demokraten.) Die Republik ift, se führt der Redner weiter aus, die Rettung Deutschlands gewejen, vhne sie wäre es zerfallen. Die Monarchie ist nicht nur das Unglück Deutschlands gewesen, jondern jeder Versuch ihrer Wiederherstellung wird neues Elend und Unglück über Deutschland bringen. Die Republik wi deno- fratisher Grundlage ist die einzige Möglichkeit, unser Vaterland überhaupt wieder zur Gesundheit zu bringen. Wir sehnen uns, so shließt Abgeordneter Scheidemann, nah dem Tage der Ab- rechnung, Wix werden hinausgehen und das Volk aufklären: füx die deutshe Republik, gegen die Fürsten, gegen die Putschisten. (Lebhafter Beifall und Händeklat{hen links) /

Abg, Dr. Scholz (D, Vp.) erklärt: Meine Fraktion hat nicht die Absicht, in diesem Augenblick durch längere Diskussionen in die Debatte einzugreifen. Jh lege aber im Namen meiner on Verwahrung ein gegen A Sat des Abgeordneten

cheidemann, die nah unserer Auffassung geeignet fn, die Ge- ühle eines großen Teiles dieses Hauses zu verleven, (Lärm links.) Ly kann au nach keiner Richtung anerkennen, daß die Aus-

führungen, die im wesentlihen Kollege Scheidemann gemacht Wb irgendwie zur Sache gehören. (Sehr wahr! rehts.) Wenn es [ih hier darum handelte, den früheren Fürjien aus besonderer Dank- barkeit eine Dotation zukommen zu lassen, dann wären vielleicht die Ausführungen des Kollegen Scheidemann relativ am Plaße gewesen. Es handelt sich hier aber um weiter nichts als um die 75rage, ob gleiches Recht für alle Deutschen gelten und der Rechts- [huß auch für die ehemaligen Fürsten gelten soll, den die Ver- assung für jeden Staatsbürger garantiert. (Lärm link.) Auf die Uusführungen über die Flaggenfrage einzugehen, versage ih mir, erstens, weil ih die Befürchtung habe, dann vom Herrn Präs Pen zur Sache gerufen zu werden, zweitens aber, weil gerade ie Partei des Vorredners in Form einer «Fnterpellation diese Dinge zu einem besonderen Gegenstand der Tagesordnung gemacht hat, Mit Rücksicht darauf, daß vorhin auf Antrag des Kollegen Dr. Frick die Punkte, betr. Enteignung der Fürsten und betr, Enteignung der Bank- und Börsenfürsten, verbunden worden sind, fomme ih zurüdck auf die Abstimmung, die wir in leßter Woche hier vorgenommen haben. Fh halte das niht für möglich, n wir einem Antrag zustimmen konnten, der hon in seinem Tite eine Beschimpfung und Beleidigung eines Standes enthielt, dex für die wirtschaftliche und In ielle Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung ist. Wir Leben damals nur für die Vers weisung des Antrags an einen R E aus objektiver Ero wägung gestimmt. Sie wissen, daß wir felbst die ganze Aus shußberatung überhaupt für überflüssig hielten; das 2 sich ja auch zur Evîdenz gezeigt. (Sehr: richtig rechts.) Nachdem aber einmal die Mehrheit das Volksbegehrensgeses und die bèéiden anderen Anträge dazu án den Ausshuß Überwiesen hatte, war meine Fraktion der Ansicht, die doch objekiiv nicht zu widerlegen ist, daß dann auch sämtliche Abänderungsanträge dem Ausschuß überwiesen werden mußten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosen- eld [EOLE Hexx Dr, Bosen Sie werden mix zustimmen, aß ein Antragsteller nur e seinen Antrag interpretieren kann. Herr Frick hat erklärt, daß sein Antrag als Abänderungs- antrag zum Volksbegehren®geseß “aufzufassen ist. Was unsere allgemeine Haltung zu dem Geseßzentwurf über die Fürsten- enteignung betrifst, so beziehe ih mihch nur auf die Erklärung, die im Namen unserex Fraktion bei der ersten Lesung HerL Dr. Wunderlich abgegeben hat. Wir lehnen den Gejeßentwur ab, weil er mit den Grundgedanken des Eigentums, es Recht und des Rechtsstaates überhaupt nicht in Lang zu bringen ist. Wir lehnen ihn ab, weil damit ein Weg beschritten wird den ein verantwortungsvoller Politiker niht mitgehen darf: (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg, Müngzenberg (Komm.): Man hat durch das Koms promiß die Frage vershleppen wollen. Wir Haben das Koms promiß von vornherein sür ein faules Kompromiß für das Volk und ein gutes für die Fürsten angesehen. Meine Partei hat uerst den Kampf um den Volksentsheid aufgenommen. ie Sozialdemokraten haben gea, und Herr Scheidemaun, der heute mit hohlem Pathos das bestritt, kann nicht bestreiten, da felhe Partei unseren Antrag damals für nicht parlamentaris verwertbar erklärt hat. Wir glauben nicht an den Ernst de Kampfes gegen die Enteignung, sonst müßte man den Reichsta auflösen und das Volk unter diesem Zeichen befragen. Wir sin zu Wahlen bereit. Mag der Graf ein Tänzlein wagen, mag er's nux sagen; wir spielen ihm auf. Nicht wir wollen rauben, sondern verhindern, daß die Fürsten das Volk berauben. Das Vollks- begehren ist keineswegs verfassungswidrig, denn- die Enteignung hät im Futeresse der Allgemeinheit erfolgen. Die Regierung

hätte sih e an die Spiye der Volksbewegung stellen

müssen. Statt dessen hat sie das Volksbegehren sabotiert und von Anfang an dagegen Stellung genommen. Die Regierun hat damit gezeigt, daß sie keine Demokratie will „Und dami Millionen deutsher Arbeiter die a E Der ‘Redner befürwortet das von den Kommunisten einge rachte Mißträuens- votum und weist darauf hin, daß noch gestern abend bei dèr Reichsbannerdemonstration der Abg. Saenger gesagt habe, diese Regierung dürfe keine Stunde länger am Ruder bleiben. „po seid Jhr heute, JFhr tapferen Schneiderlein? fragt der Redner die Sozialdemokraten. E

_* Präsident Löbe weist die? gegen ‘dén Reichspräsidenten ge- cihteten Aeußerungen des Rédüers zurü

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Veceinig,): Die entshädiguigss lose Enteignung lehnen wir ab. Die Auseinanderseßung mit den Fursten bietet den leßten Rest dev Verfassungsarbeit. - Die Weimarer Verfassung muß ergänzt werden. Staat3vermögen muß Staatsvermögen, Privatvermögea (Ruf bei den Kommus nisten: Auch wenn es zusammengestohlen ist?) aber Privatver- mögen bleiben, Die beste Lösung bildet der Zentrumsaäntrag, den wix annehmen werden. ix stimmen aber auch für den demokratishen Antrag, weil, wenn der Volk8entscheid Gese werden sollte, wenigstens eine Milderung dadurch stattfindet.

Abg. Graf Westax p (D. Nat.): Wir lehnen jede Ungerech- tigkeit ab, darum sind wix auch gegen den völfishen Antrag, der zwar einen geivissen vera Kern hat, aber au in Eigentumsrechte eingreift. Die Rede des Herrn Scheideztann wax eine Summe von Entstellungen und Verdrehungen. Darauf abe ich nux ein Wort der Abiochr: häufen Sie (nah links) erge von Beleidigungen auf uns, wix werden Jhnen mit der verdienten Verachtung begegnen. (Beifall G ab E

Aba. Dr. Fri ck (Völk.): Warum ist Herr Scheidemann, der doch U Y A au sein scheint, uicht in Magdeburg erschienen? Unsere Stellung in dieser ganzen Sache hat mit der Frage Monarchie odex Republif? nichts zu tun. Sollte unser Antrag ab- gelehnt werden, so werden wir nicht aufhören, die Bewegung i ins Volk zu tragen. Wir werden eventuell dafür sorgen, daß auch unsex Antrag zum VolkKntscheid gestellt wird, A 4

Prôfident Löbe ruft den Abgeordneteit M (Sogz.) wegen eines dem Grafen Westarp gemachten Zuruss zux Ordnung.

Fn namentlicher Abstimmung wird der Antrag des Zentrums mit 282 gegen 105 Stimmen bei einec Stimms- enthaltung abgelehnt; dafür stimmen nur. das Zentrum, „die Demokraien und die Wirtschaftlihe Vereinigung. Vev Antrag derx Demokraten wird ge ttliche Stimmen dex Antragsteller und eines Teils derx Wirtschaftlichen Vereint ung abgelehnt. : A8 E E Actifel 1 des sozialdemokratisch-koumunistischen Gesezentwurfs wird in namentlicher Abstimmung mit 23 egen 142 Stimmen abgelehnt. Dafür duban Di nux die Antragsteller. Vor dieser Abstimmung aben die derno- kratischen Abgeordnëten Lemmer, Schneider-Berlin, Korell, Bergsträßer, Brodauf, Ziegler und Rönneburg den Saal ver=- lassen, um nicht unter dem Fraktionszwang gegen das Volks begehren stimmen zu müssen. Der Rest des jogialdemokratis kommunistishen Entwurfs wird mit derselben Mehrheit aha an d lle Teile des "Ent

Zräsident Lö be erklärt, daß, nachdem alle ‘Teile des Sils res abgelehnt seien, eine dritte Vaing Li mehr stattfinde, der Reichstag weise der Regierung den Geseßentwurf zurüdck, damit ev unverzüglih dem Volksentscheid vorgelegt werde. (Lebhafter Beifa links. — Lachen rechts.) -

Endlich kommt derx von den Völkischen beantragte Geseß= entwurf zur Abstimmung über die Enteignung dev Vermögen derx Bank- und'Börsenfürsten, dev Ostjuden und sonstigen Fremdstämmigen und der Revolutions- und Fnflationsgewtuner. Die von den Antragstellern beantragie namentlihe Ab stimmung darüber wird nur von der völfkischen Fraktion, also nicht genügend, unterstüßt. Fn ein N Abstimmung wird der völkishe Entwurf mit großer Mehrheit abgelehnt. Außer den Antragstellern stimmen unter großer Heiterkeit des P die Kommunisten für die M S Bövsenfürsten, a uicht dex Ostjuden und dex übrigen Gewinnler,

Mr. 105.

Bórsfen- Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Berliner Börse vom 6. Mai 1926

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Peseta = 0,80 .4, 1 österr. 2 E ulden (Gold) 7 2,00 f 1 Gld, bsterr. W.= 1,70 4 4,34 do, später ausgegeben

r. ung. oder tschech. W.,== 0,35 4. 7 Cld. südd. W. = 12,004. 1 Gld. holl. W.= 1,70 4. 1 Mark Banco | £% do, später ausgegeben 1,50 #4, 1 Schilling österr. W,= 10000 Kr, 1 skand.

T E gg

Krone =1,125 4. 1 5 Per Ne n 3,20 s

eso (arg. Pap.) == 1,75 A. 1 Pfund Sterlin 1 Dinar = 3,40 M4. 1 Sloty, 1 Danziger Gulden == 0,80

Die einem Papier beigefügte Bezeihnung X be- timmte Nummern oder Serten der ssion lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen 9 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Da3 F hinter einem Wertpapier bedeutet 4 für

1 Peso (Gold) == 4,00 f 48 / F Shanabaî -Tael 4, 3%) Preußische Oste 1.

L Pon = 2,10 M.

t, daß nur be treffenden Em

Die den Aktien tn der zweiten Spalte beigefügten iffern bezeihnen den vorleßten, die in die dritten v.Lipp.Landessp.u.L. palte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- do

kommenen Gewinnanteil,

Ist nur ein Gewinn- gebnis angegeben, so ijt es dasjenige des vorleßten | do. do, unk. 81

anknoten

als „„BVerichtigung“/ mitgeteilt.

Baukdiskonut,

2 Brüssel 7. Helsing openhagen 51.

8 (Lombard 9). rs 714. Jtalien 7.

aris 6, Prag 6. Schweiz 3% Stoctholm 4%. Wien 72,

Deutsche Staatsauleihen mit Hinsberechnung.

d Dt.Wertbest.Anl.253 — 10—1000 Doll. do. 10—1000 Doll. Dt. Reichs. „K“ auslo8b. (Goldmart)

Bayer. Slaatsschaß es).Dollaran1..B Preuß. Staats\ch.

Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. Dit. Wertbest. A. b. 5 D. Dollarschaßanw. Dollaraul. R. A

._[V.-V. Neih8-| chaßanwets, 1916, ausl. 23 bis 1.7. 82/4! do. VI-IX. Agio au3l/4% do.Neih3-Schaha. do. Reich8schab »

do. 1924, Ausg. T u. IT 1 H für 1 Milliarde . Hinsf. 8—156 Ÿ Men he s t

0. do. 3 . Schußgebiet-Anl. do. Spar-Präim.-Anl[. 7-15hPreußSt.-Schay auslosb, ab Oft. 28|f. Pr. Staats{ch., f. 1.5.25: do. do. fäll. 31.12.34

0, do, 14auslos8bar reuß. fonsfol. Anl...

do. Unhakt, Staat 1919.,

daden 1901 ........ 20 03/09, 11/12,18,14

fv, v. 1875, 78, 79, 80, 92, 94, 19009,1902,1904, 1907, 0000...

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bo. 08,09,11,gl.31.12.23 do.87-99,05,gt81.12.23|3% do. 96, 02, aef.31.12.28

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do. do. St.-Anl.1000 do. 07,03,09 Ser. 1,2, 1911, 19183 rz. 63,

rz. do. 1887,91,93,99,04 . 1886, 97, 1902 Hessen 1923 Rethe36F E Kinsf. 8—16 § bo. 99,1906, 08,09, 12 do. 1919, R. 16, uk. 24 do. 1896, 1903-1905 Lübeck 1923 unk. 28 Meckl. Landezanl. 14 do. Staat3-Anl. 1919 do. Eb.-Schuld 1870

do. 1890, 94, 1901, 05

Psdenburg 1909, 12 do. 1919, gef. 1. 1. 82 a 1903. gek. 1. 1. 24 0.

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4,54) do. später au3gegeben 4, 8/6 Nh.u.Westf.,agst.b.31.12.17 4,324 do. später au8gegeben 4, 3% Sächsische, agst. b. 31.12.17 4,389 do, später au?gegeben 4,34 Schlesische, agst. b. 31.12.17 4,8% do. später ausgegeben 4,8 Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17 4,9% do. später au3gegeben

Lipp. Landes8bk, 1—9

; do. unk. 26 Oldenbg. staatl. Kred.

do, do. 31/ Sahs.-Altenb. Landb. |3:

Die Notierungen für Telegraphische Aus- | do. do. 9.1.10. R Ug sowie flir Ausländische efinden fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

DEÆck Etwaige Druckfehler in den heutigen | do. -Mein.Ldkrd.,gek. Nursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“/ be- richtigt werden. Irrtümrliche, später amt: | do do Lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels

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Bonn 1914 F, 1919 Schwed, St.-Anl.

Deutsche Pfandbriefe.

® gefennzeihneten Pfandbrtefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzuseßen.)

Gefkiindigte und ungekiündigte Stüe, verloste und unverloste Stücke,

Calenberg. Kred. Ser D, F (gef. 1. 10. 283, 1. 4. 24) Kur- u, Neumärk. neue +4, 3%, 3Y Kur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Deckungs8bescch. DIS 81 19: 1917 4, 38,38 YKur-u.Neum.Kom.-Obl. +4, B, 3§ landschaftl. Zentral m.Deckungsbesch. bis 31.12. 17 Mr, 1484020 „esa aeg ti 4, 3%, 8Y landschaftl. ©4, 3%, 8h Ostpreußische bis 31. 12. 17 ausgegeben X... 4, 3%, 8Y Ostpreußische .….... 44h Ostpr. landschaftl. Schuldv. % Pommersche, auße gestellt bis 31. 12. 17 „..... 4, 3%, 38Y Pommersche

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Preußische Nentenbriefe.

Beuune und ungekündigte Stiicke, verloste und unverloste Stiicke.

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Dresdener Grunds rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 6, 7—10

do. do, S. 3, 4, 6 N do. Grundrentenbr.

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Ausläudische Staatsauleihen. Die mit eînex Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: 1 Seit 1. 4. 19.