1926 / 107 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 10 May 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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VBreußen.

Bescheid über die Zulassung vonZündmitteln. Der Elektrozünder G. m. b. H. in Groß Salze wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen: a) Bezeichnung des Zündmittels: Elettrisher Brückenglühzünder, b) Herstellungéort: Fabrik in Groß Salze, i c) Beschaffenheit des Zündmittels: Die Zünder haben einen festen Zündkopf. Sie enthalten keine brennbaren Materialien. Clausthal, den 6. Mai 1926. Pran Oberbergamt. J. V.: Ziebart h.

Boeotannt au ck

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 085 die Verordnung über die Uebertragung des Rechtes zum Ausbau des Judenbachdurchstichs und des Alt-Cölner Mühl- grabens aut das Reich, vom 12. April 1926, und unter e

Nr. 13 086 die Bekanntmachung der Fassung des Preußischen Aus'ührungsgesezes zum Finanzausgleichégesee vom 30. Oktober 1923, vom v, Mai 1926.

Umfang 1F Bogen. Verkaufépreis 20 Neichspfennig. Berlin, den 8. Mai 1926.

Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Beklanntmasbuna

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml!. S. 3957) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsminisleriums vom 9, Jag- nuar 1929 über die Verlegung des Geschäftsjahrs der Nuppiner Eisenbahn- Aktiengesellschaft auf das Kalenderjahr durch das Amts- blatt der Regierung in Potödam Nr. 13 S. 71, ausgegeben am 27. März 1926;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 1. Ok- tober 1925 über die Genehmigung zur Verlegung des Geschäftsjahrs der Ninteln-Stadthagener Eiljenbahngesellshait durch das Amtsblatt der Negierung in Cassel Nr. 15S. 91, autgegeben am 10. April 1926;

3. der Erloß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Oktober 1925 über die Genehmigung zur Ausdehnung des Unternehmens der MNuppiner Eifenbahn-Aktiengesell)|chaft auf den Bau und Betrieb einer (Fijenbahn von Nheinéberg (Mark) nah Zechlin (Flecken) und zur Herab)egung des Aktienkapitals dur das Amtsblatt der Regierung in Potsdam N-. 13 S. 71, ausgegeben am 27. März 1926;

4. der Erlaß des Preußi)chen Staatéministeriums vom 23. März 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Labiau für die Verlegung der ‘Landstraße Veehlauken—Bittkallen und deren Ausbau als Kreiskunststraße durch das Amtsblatt der Negierung in Königeberg Nr. 15 S. 70, autgegeben am 10. April 1926;

9. der Grlaß des Preußischen Staatéministeriums vom 25. März 1926 über die Verleihung des Enteignungerets an das Elektrizitäts- werk Ueberlandzentrale Kreis Liebenwerda und Umgegend, e. G. m. b. H. in Falkenberg, für den Bau einer aus der Hoch) pannungsleitung Herzberg —Stolzenhain in der Gegend von Friedrichéluga abzweigenden Hochspannungsl\tichleitung nah Kleinrössen durch das Amtsblatt der

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Megierung in Merseburg Nr. 16 S. 77, ausgegeben am 17. April 1926.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der cubanische Gesandte Dr. de Agüero y Betancourt hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Nodriguez Altunaga die Geschäfte der Gesandi)chaft.

Deutscher Neichstag.

197. Sißung vom 8. Mai 1926, nachmiiltags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident be eröffnet die Sißzung um 1 Uhr 20 Mis nuten.

Ein Antrag des Oberstaatsantwalts, derx die Genehmigung zur Strafverfolgung des Chefredakteurs S ch ulze Pfaecelzerx wegen Beleidigung des Reichstags nachsucht, wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung eines Nachtragsetats, der notwendig geworden ist, weil der Reichsrat gegen einige Beschlüsse des Reichstags zum Haus=- haltsplan Einspruch erhoben hat. So hat der Reichsrat die Ausgabe von 1 Million Mark füx kulturelle Zwecke bestritten und den Betrag von 6 Millionen zur Behebung der Not dex «Junglehrex auf 3 Millionen vermindert. Fm Haushalt des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete hat er die Bez stimmaung gestrichen, wonach von den Stellen des Reichs- ero und des Staatssekretärs nux eine beseßt werden arf.

4 bag. Stücllen (Soz.) erkennt als Berichterstatter das Spar- samkeitsbestreben des Reichsrats an, aber diese Sparsamkeit dürfe nicht gerade bei den sozialen Ausgaben einsezen.

Das Haus beschließt mit großer Mehrheit, sämtliche Ein=- sprüche des Reichsrats zurückzuweisen und die gestrichenen Positionen wiedex herzustellen. Der Nachtragsetat wird darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die Annahme des Nachtragsetats mit 294 gegen 26 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen.

Präsident Löbe stellt fest, daß das Erfordernis der Zwei- drittelmehrheit erfüllt und der Einspruch des Reichsrats zurück- gewiesen ist.

Es folgt die Beratung des Berichts des Haushaltsaus- schusses über die Anträge bezüglich Alkoholismus, Gemeindebestimmungsrecht usw.

Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vox dahin, daß das vom Reichstag schon verlangte Schubßgeseß gegen den Alkoholismus schleunigst vorgelegt werde, daß die Mißstände im Schankstättenwesen und bei Verleihung von Konzessionen und die Möglichkeit einex stärkeren Heranziehung vou Ge- meindeangehörigen zux Bekämpfung der Mißstände geprüft werden Ee daß von den Etatsmitteln für die Bekämpfung des Alo )olismus mindestens ein Teilbetrag von Zweidritteln ausschließlich praktischen Zweeen, dex Rest aber keinesfalls R Propaganda für das Gemeindebestimmungsrecht zugute omme,

Die Abgeordneten Mülle x - Franken (Soz.) und Ge- nossen beantragen einen Zusaß, wonach zu prüfen ist, ob ein

Ortsverbot für den Aus\hank und den Kleinhandel - mit Branntwein durch Abstimmung der wahlmündigen Gemeinde- angehörigen angebracht ist.

Die Abgeordneten Sto edcker (Kmm.) und Genossen be- antragen, der Reichstag bedauert, daß ein Schußbgeseß gegen den Alkoholismus immer noch nicht vorgelegt ist, und ersuchen die Regierung um schleunigste Vorlegung unter Einbeziehung eines wirksamen Gemeindebestimmungsrechts.

Abg. Budjuhn (D. Nat.) weist als Berichterstatter des

Ausschusses zunächst darauf hin, daß die Alkoholfrage shon frühere Reichstage beschästigt habe. Schon am 23. März 1881 und am 15. Fanuar 18982 hätten Geseßentwürfe zur Bekämpfung der Trunksucht vorgelegen, die aber damals unter den Tis gefallen eien. Schließlih sei am 6. Funi 1923 ein Gesevßentwurcf ein- chließlih Gemeindebestimmungsrecht vorgelegt worden, es sei aber auch nicht zur Annahme gelangt. Die erneuten Beratungen im Haushaltsausschuß hätten jeßt nur Uebereinstimmung erzielt, soweit es sich um die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs und die Reform des Schankkonzessionswesens handelte. Fn der Frage des Gemeindebestimmungsrehts seien die Meinungen auseinander- gegangen, während die Anhänger des Gemeindebestimmungsrehts eine Hebung der Moral und der Sitten und eine Verwendung der Ausgaben für Getränke zu bessern Zwecken erwarteten, seien die Gegner gegenteiliger Meinung. Auch in Amerika habe die Be- wegung zur Trockenlegung ihren Ausgang vom Gemeinde- bestimmungsreht genommen. Auch seien verfassungsrechtlihe Be- denken in weitem Umfange vorhanden; ein Gemeindebestimmungs- recht bedeute einen s{chwerwiegenden Eingriff niht nur in die staatsbüUrgerliche Freiheit, sondern auch in die Freiheit des ein- zelnen, über seine Lebensweise zu bestimmen. _ Abg. Sollman n (Soz.) weist als Mitberichlerstatter darauf Fin, daß sih der Ausschuß einig gewesen sei in der Betonung der Not- wendigkeit einer Bekämpfung des Alkoholmißbrauhs. Einig sei er auch darin gewesen, daß eine Trokenlegung Deutschlands nicht beab- sichtigt werde. Auch die Freunde des Gemeindebestimmungsrehts wollten feine Irodenlegung. (Zurufe: Na, na!) Der parlamentarische Vater des Gemeindebestimmungsrechts sei der volksparteiliche Abgeordnete Velker-Hessen. (Hört, hort!) Er habe als Minister des Kabinetts Cuno den ersten Entrourf eines Gemeindebestimmungsrechts unter- zeichnet. Das sei ein Beweis dafür, daß Gemeindebestimmungsrecht und Trockenlegung nicht identisch seien. Denn der Abg. Becker-Hessen, der im Weinbaugebiet gewählt sei, werde doch nicht für die Trocker- legung sein. Geschlossen für das Gemeindebesttinmungsrecht seien nur Sozialdemokraten und Kommunisten, geschlossen dagegen seien die Deutsche Volkspartei, Bayerische Volkspartei, Wirtschaftlihe Ver- einigung und die Völkischen. In den anderen Parteien scien kleine Minderheiten für das Gemeindebestimmungsre{cht. Leider werde mit ungeheuren Mitteln eine Propaganda gegen die Nüchternheit ge- trieben; diese Mittel würden zweifellos aus den beteiligten Judustrien aufgebracht, Das Gemeindebestimmungsreht bedeute nichts anderes, als daß die Gemeindeangehörigen bestimmen sollten, in welcher Weise der Alkohol verwandt werden solle. Das sei keineêwegs eine Forde- rung nach Trockenlegung. Ein Nachfahr Goethes habe ein Gedichb ver- faßt gegen die Trockenlegung; Nedner verliest das längere Gedicht im Wortlaut, in dem es u. a. heißt: Das Gemeindebestimmungsrecht wolle uns trocken legen wie Wickelkinder, wir aber wollen uns das Bier usw. nicht nehmen lassen, sondern Menschen bleiben, (Heiterkeit links.) Ein Berliner Kammergerichtsrat habe in einem wissenschaft- lien Aufsaß gegen das Gemeindebestiummungsrecht gesagt, die Stammtische würden verschwinden, man müsse sih seine Freunde ins Haus laden. Professor Bornhak kämpft gegen die Abstinenzler. Wenn solche stumpfsinnigen Flegel Nechtslehrer sein dürften, dann seien wir weit genug gekommen. Ungeheuer werde in Deutschland mit Alkohol eshoben und geshmuggelt. In einem Jahre seien über eine Million ¿iter Schnaps nachweislich dem Branntweinmonopol entzogen worden, und das sei noch nicht einmal Scbnaps, sondern hundertprozentiger Alkohol. Der Branntweinverbrauch pro Kopf der Bevölkerung sei seit 1918 von 02 auf 0,9 Hektoliter absoluten Alkohols im Jahre 1925 gestiegen. Der Verbrauch der Vorkriegszeit sei beinahe wieder er- reiht, von einem Nückgang sei nichts zu sehen. Diese Behauptung sei der größte Betrug. Mit Gefängnisstrafe und Zwangsarbeit lasse sich der Alkoholismus niht zurückdämmen. Der Anreiz zum Alkoholver- brauch müsse beseitigt werden, aber überall öffentlich, auf Straßen und Pläßen, in Eisenbahnen usw. werde zu Bockbierfesten, Tanzfesten und allen anderen Trinkgelegenheiten angereizt. In Berlin würden all- jährlich viele neue Olten erteilt, während man gerade für eine Verminderung der Schankstätten sorgen sollte. (Ruf rehts: Für die Konzessionserteilungen is das Preußishe Innenministerium zu- ständig!) Ob das amerikanische Geseß etn Fon ag sei, müsse man abwarten; jedenfalls sei es ein soziales Inf rument und bekunde vor allem den ernsten Willen, den Alkoholismus zu bekämpfen, Die Leute, die irgend etivas dagegen tun, seien tvertvollex als die, die überhaupt nihts tun wollen. Die Tätigkeit der Kirchen, so wertvoll ihre Mit- avbeit sei, genüge niht. Alle Maßnahmen gegen den Alkoholismus durch Geseß reichten micht aus, sie müßten getragen sein von der Masse der Vevölkerung selbst, die sie in ihrem Äbstimmungsrecht bestätigen müßten, Deshalb müsse man das Gemeindebestimmungsrecht be- ließen. Das Zentrum mache noch einen Vermittlunasvorschlag, der 1 aber nicht genügend, Kein Patriot, kein Christ könne gegen die Bekämpfung des Alkoholismus sein. (Beifall bei den Sozial- demokraten.)

Abg. Napp ol (D. Nat.): Dex größte Teil meiner Freunde ist für den Ausschußantrag, ein kleiner Teil auch für die Hinzufügung des

Gemeindebestimmungsrechts, Der Kampf gegen den Alkohol ist ein unerfreuliches Zeichen der Zeit, aber in ganz unsachgemäßer Weise wird der Kampf geführt, in dem das Gemeindebestimmungsrecht zum Kernstück des Problems gemacht wird, und pvar zu parteipolitischen Zwelen als Mittel auf dem Wege zum Sozialismus. (Redner weist 3. B, quf ein auf den Tisch des Hauses niedergelegtes Plakat hin.) Der Kampf muß ruhig und nüchtern geführt werden, aber der selbst \o ruhige und nüchterne Herr Sollmann konnte sich einige Gehäßssigkeiten nicht ersparen, als er gegen Professor Bornhak \sprach, auf dessen Standpunkt ih übrigens nicht ftehe. Es ist auch gehässig, wenn ans- edeutet wird, daß die Gegner des Gemeindebestimmungsrechts vom Alkoholkapital gekauft seien. Herr Sollmnann gehört zum nüchternen Flügel der Mäßigkeitsfreunde (Heiterkeit), ich will ihm deshalb ruhig unsere Bedenken auch auseinanderseßen. Zunächst kann jeder sich unter dem Gemeindebestimmungsrecht denken, was ihm paßt, Hier sagt man, das sei nicht die Trocktenlegung, aber draußen klingt es ganz anders, Jeder Gemeindebezirk soll durch Mehrheit über den Verkehr mit Alkohol für sich beschließen können; damit wird der ernsteste Kampf verbunden sein. Wir halten das Gemeindevestimmungsrecht mit einer geordneten Necbtspflege und Verwaltung nicht vereinbar. Wir find alle Menschen, auch die Sozialdemokraten sind Menschen (Heiter- keit), und es ist unzuläsjig, zu behaupten, daß es sih um lauter Säufer und trunksüchtige Fdioten handle, die Alkohol gebrauchen. Der preußisbe Innenminmster hat einen Erlaß gegen neue Schankkonzes- sionen gegeben, und doch werden hier in Berlin immer neue Kon- zessionen erteilt. Der Abgeordnete Dietrich-Baden hat gesagt, unsere BVerwalkung sei rampontert; einer solhen Verwaltung kann man das Gemeindebestimmungsreht nicht in die Hand geben. Wir sehen das Heil nicht in der Neglementierung und der Gleichmacherei in der Lebenshaltung, Ein scharfes Schankstättengeseß könnte dem Miß- brauch steuern, zum Schuß der Jugend könnte der Ausschank an Leute bis zu sechzehn Fahren verboten verden. Die Schankstätten köunten so verringert werden, daß auf 400 Einwohner nux eine Schankstätte entfiele. Insbesondere sollten die Personen aufs schärfste geprüft werden, die Konzessionen haben wollen; nur sittlih ernste, ihrer Ver- antworbung gegenüber dem Volke sih bewußte Männer dürften sie erhalten. Der Schankstätteninhaber sollte auch stärker verantwortlich gemacht werden für manche Dinge; dann aber muß das Gewerbe aus- reichenden Schuß erhalten. Wir lehnen es ab, diese Frage vom Stammtischstandpunkt aus zu betraten oder vom parteipolitischen oder vom Standpunkt des Fanatikers, der das Heil der Welt darin erblickt, ob ein anderer ein Glas Biert trinkt odex nicht. Wir wollen den Alkoholmißbrauh bekämpfen, aber niht dur Geseß oder Verordnung, sondern dadurch, daß wrfer Volk über die Gefahren des Alkohols aufgeklärt wird. Helfen Sie (zu den Sozialdemokraten) uns

nur bei der Ertüchtigung des Volkes. Wir lehnen cin Geseß ab, das nur der Heuchelei und Schnüffelei, deut Hader und Streit, der Unehr- lichkeit und Verlogenheit von neuem die Tüx öffnet, und neue Gehässig=- keit in das Volk bringt. Wir sind aber bereit, mitzuarbeiten an einem 5rauchbaren Schankstättengeses im Interesse unserer Volksgesundheit und unserer Volkszukunst, um deretwillen ein Schanfstättengejeß zur Bekämpfung der Alkoholgefahren erforderlich ist. In diesem Sinne werden wir an dieser Frage weiterarbeiten. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Helene Webe r- Berlin (Zentr.): Es gibt Fragen, die aus der parteipolitishen Atmosphäre herausgehoben werden sollten, weil sie allgemein menshlich sind Das Schankstättengeseß ist eine solche Materie. Wenn man den Freunden des Gemeinde- bestimmungsvehts immer das Gespenst der Trocenlegung vorhält, so ist das nur eine Angstpsychose. Die Zahl derer, die das Ge=- meindebestimmungsreht als bestes Kampfmittel gegen den Alfko- holismus ansehen, wächst immer mehx, es ist eine große Gemeinde, Befe ffnet, Geistliche, FFugendliche, die sich im Reichsausshuß für das Gemeindebestimmungsreht zusammengeschlossen haben. Der Alkoholismus wirkt verheerend. Die Trinkunsitten an Universitäten haben böse Folgen. Statistish ist nachgewiesen, daß 80 vH der Studenten geschlehtslkrank sind. (Bewegung.) Die Familie wird durch den Älkoholismus zerrüttet. Der Arbeiter bedarf heute be- sonders des Schußes. Deshalb hat die Generalversammlung der Katholischen Avbeitervereine in Breslau sich auf den Standpunkt des Gemeindebestinunungsrechts gestellt. Die Fugend is erfreu- licherweise hon auf gutem Wege. Man sieht ein neues Geschlecht heranwachsen, Männer wie Frauen, die von Trinkunsitten nichts wissen wollen. Diese ganze Frage ragt hinüber über alle Partei- [lichkeit und Auseinandersezungen; es ist eine große sittliche deutsche Lebensfrage. Eine Aenderung des Konzessionswesens ist notwendig, freilih niht allein im Verwaltungswege. Die Volks hilfe muß mitwirken. Fch spreche niht namens der Partei. Alle, die es gut meinen mit dem Wohl des Volkes und dem sittlichen Ernst seiner Männer und Frauen, sind für das Gemeinde- bestimmungsrecht.

Abg. Bickes (D, Vp.) legt Verwahrun / hauptung, daß 80 vH der Studenten geschlechtskrank seien. Der Rediar betont dann, daß er schon im Ausschuß seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben habe, daß die Erörterung des Gemeinde- bestimmungsrechts und der damit rsgunno d ganden. Guagen in einem Augenblick erfolgten, da die Reichsregierung im Begriff stehe, den neuen Entwurf eines Ga ees dem Reich82 tage vorzulegen. Von diesem Entwurf habe man wohl annehmew dürfen, daß in ihm wirksame und Erfolg versprechende Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauhs und der damit in Verbindung stehenden Schäden der Volksvertretung vorgeschlagen würden. Das Gemeindebestimmungsrecht, das heute wieder dur fozialdemo- kratishe und kommunistishe Anträge gefordert werde, sei nicht ge- eignet, zweifellos vorhandenen Mißständen, deren Beseitigung au der Deutschen Volkspartei dringend notwendig erscheine, abzu stellen, schließe dagegen Gefahren verschiedener Art in sih, Daß das Gemeindebestimmungsreht in seiner lezten Auswirkung gan; von selbst zum Alkoholverbot führen müsse, sollte doch ernstlich niht bestritten werden. Daran ändere die Tatsache nichts, daß auch heute wieder von den Befürwortern dieses Rechts im Reichs- tag ein so radikales Ziel abgelehnt werde. Ohne das Ziel dev Troekenlegung sei aber ein Gemeindebestimmungsvreht zwecklos und sinnwidrig. Der Schwerpunkt der Forderung der Alkoholgegner liege doch in der Bestimmung des Absazes 3 des § 26 des alten Schankstättengeseßentwurfs, durch die das völlige Verbot des Ver- kaufs geistiger Getränke in dex Gemeinde ausgesprohen werdew könne. Den Beteuerungen des sozialdemokratishen Vorredners ständen auch Aeußerungen namhafter Vertreter der deutschen Antialkoholbewegung entgegen, die keinen Zweifel darüber ließen, daß sie in dem Gemeindebestimmungsreht nux den ersten Schritt auf dem Wege zum endgültigen Vel zur Trockenlegung, erblickten, Wenn dies in den offiziellen Erklärungen der leßten Monate weniger deutlich zum Ausdruck gekommen sei, so nur deshalb, weil die Taktik, wie ein anerlaunter Führer der Bewegung erst vor wenigen Tagen öffentlich zugegeben habe, zunächst andere Wege erfordere, Der Hinweis auf Dänemark sei abwegig, soweit man Dänemark als einen Beweis vafür anführe, daß das Gemeindes- bestimmungsrecht niht zur Verbotsgesezgebung führen müsse. Fn Gegenteil, gerade die dortigen Erfahrungen zeigten aufs neue die großen Gefahren. Obivohl erst kaum vor mehr als Fahresfrist dort ein Gemeindebestimmungsrecht eingeführt sei, seien im dortigen Parlament gerade in den lezten Wochen, wenn zunächst auch noch mit negativem Erfolg, Versuche unternommen tworden, der Prohibition zum Ziele zu verhelfen. Die maßlosen Uebers treibungen übey angebliche Zunahme des Altoholverbrauhs in Deutschland könnten vorx den Tatsachew nicht bestehen. Erfreulich sei der Rückgang sowohl im Bier- wie im Branntweinverbrauch, der die niedrigste Ziffer der leßten 50 Fahre aufiweise, so daß man ih wiht wundern dürfe, wenn Deutschland unter den zehw Staaten Mitteleuropas erst anm neuntev Stelle als Alkohol- verbraucher erscheine. Die wirtschaftliche Notlage, die Entwöhnung der Kriegszeit, die anders geartete Einstellung der heranwachsenden Generationen seien die Gründe für diese begrüßenswerte Er- scheinung. Und nichisdestoweniger in einer Zeit, da die trockens gelegten Länder ernstlich an eine Aenderung der bestehenden aber unhaltbar gewordenen Seseßgebung herangingen, lvolle man bei uns .amevikanishe Methoden nahahmen. Wenn es noch eincs Betweises bedurft häite, daß die Prohibition auch das Endziel auch der deutshen Bewegung sei, so sei diesex Zweifel beseitigt duch die Verteidigung des amerikanishen Vorgehens und durch die Lobpreisung angeblicher Erfolge, die im Wirklichkeit nicht erreicht worden seien, Wenn auc äußerlich die Trinkunsitten an den Bars vershwunden seien, so stünden demgegenüber Erscheinungen viel s{limmerer Art, Zunahme der Trunksucht unter der Jugend, Vers mehrung der Todesfälle infolge übermäßigen Alkoholgenusses, Steigerung der Kriminalität, Begünstigung durch die Gewöhnung, die Gesebe zu mißachten, und leßten Endes im Zusammenhang damit eine Beseitigung jeder Moral und Züchtung bodenloser Heuchelei und zum Himmel {reiender Korruption, Die Berichte des Untersuchungsausschusses des amerikanishen Kongresses, der bis in die lezten Tage hinein sih eingehend mit dieser Frage be- schäftigt hätte, gäben ein vernihtendes Urteil über die Aus= wvirkungen einer verfehlien Geseßgebung. Dex Redner legt das Material auf den Tisch des Hauses nieder, aus dem u. a. zu er- sehen ist, daß nah Schäßungen des Chefs der amerikanischen Pro4 hibitionspolizei zurzeit nicht weniger als 1720 000. Geheims- brennereien bestehen und mindestens 40 bis 50 Millionen Ein- wohner sich gegen die Alkoholgeseße vergehen. Eine einigermaßen wirksame Durchführung der Geseße im Staate New York allein würde ein Mehr von 15 Millionen Dollars erfordern, Obwohl An- hänger der Abstinenzbewegung, sehe General Andretwvs die einzige Möglichkeit zur Besserung in der Zulassung von Bier. Ganz im gleichen Sinne war das übereinstimmende Urteil der Vertreter der Gewerkschaften und auch der Kirche, von denen die leßteren geradezu ershütternde Bilder der unseligen Wirkungen der Vro- hibition zeihneten. Die gleichen Erscheinungen seien auch in Nor= wegen und Finnland zu beobachten. Wenn der norwegische Ministerpräsident Bergen das Vevbot einen Fluch für sein Volk nenne, so sei dem wohl weiter nichts hinzuzufügen. Zu solchen Zuständen müsse das Gemeindebestimmungsrecht in seiner leßten Auswirkung auch bei uns führen. Seine politischen Freunde lehnten die Förderungen von Bestrebungen in dieser Richtung ab. Sie erblickten in ihm große volks- wirtschaftliche Gefahren, auf die dev Aufruf der Frankfurter Sozialdemokvaten unsere besondere Aufmerksamkeit lenken müsse. Für sie sei der Kampf um das Gemeindebestimmungsrecht der Kampf für den Sozialismus. Einèr Sozialijierung oder Kom- munalisierung eines bedeutenden Gewerbestandes tverde die Deutsche Volkspartei die größten Widerstände entgegensetzen, ebenso den Versuchen, die persönlihe Freiheit des Staatsbürgers in so ungeheuerliher Weise anzugreifen. Die Deutsche Volkspartei bekämpfe aber auch den Gedanken aus der Erkenntnis heraus, daß das Gemeindebestimmungsreht geradezu zur Verwaltungs- anarchie führen müßte. Vohevett jeien die Ausführungen des

ein gegen die Be-

zum Deutschen NeichZanzeiger und Preußischen Staacsanzeiger

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Börsen-Beilage

_BVerliner Vörse vom 8. Mai

| Heutiger | Voriger Kurs

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Preußische Rentenbriefe.

Gekündigte und ungeklindigte Stüde, Amtlich verloste und unverloste S 4,83/)¿% Hannov. au8gst.b.81.12.17/10,25b 10,250b G

4,8; dô. später an3gegebe c í c tellte e 4,8. Hess-Naf. agi: b.81.12.17/1 3 4 14,3! , später an3gegeben 4, 32bKur- u. Neunt, (Brdburg.) außgest. b. 31.12.17

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta == 0,80 .4, 1 österr. do. später au8gege

Gulden (Gold) =2,00 4. 1 Gld. österr. W,== 1,70 4. | 2,22%

1Kr. ung. oder tschech. W.= 0,85 4. 7 Gld. südd. W. 4h Lauenburger, agst. b.31.12.17 10,1 6

213,00 4. 1 G holl. W.= 1,70 4. 1 Mark Banco | 4% do. später au8gegeben

1,50.4. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. U Srone = 1,195 4. 1 bel (alter Stede 2,16 É 4,94) vosen äter auLgegebe glter Goldrubel =3,20 4. 1 Peso (Gold) = 4,00 4, | 7 7 g ; 1 Leo (arg, Pap.) = 1,75 4. V Baller uo Gd ps ‘98 D eter anfgegeren 1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Shanghai - Tael e ab PLEER Ge ONe E TLEA *=2,50 G. 1 Dinar =3,40 #. 1 Yen=2,10 4.| „19 ausgelt b. 31.12.1

1‘Sloty, 1 Danziger Guldén = 0,80 Æ. D ra Per Agegetes

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X bes | 4,3 do. später au8gegeben sagt, daß nur Heme Nunmtimern oder Serien der | 4, 31) Sächfische, agf. b. 31.12.17 treffenden Emission lieferbar find. 48 2A später AURgTgeTEN Das hinter einem Wertpapier Lee Heichen ©° 5 E Pie eiben bedeittét, daß eine amtliche Prelsfeststelung gegen- Nea o r E E wärtig nit stattfindet. 4,3% do. später au3gegeben

; Mh, uter einem Wertpapier bedeutet 4 für

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten | Lipp. Landesbk. 1——9/44/ 1.1.7

iféxn bezeichnen den vorleßten, die în bes h ten | v.Lipp.Landessp.u.L.

palté beigefügten den leßten dur Ausschüttung ge= do. do. unk. 26/4 | 1.1.7 kommenen Gewinnauteil. Js nur ein Gewinn- eno, Pag. Bs vers. erge j , k H , Ges GA Ra eit fo ist és dasjenige des vorlezten bo. ba su

Sàächs.-Altenb. Landb. Die Notierungen flir Telegraphische Aus- | do. do. 9. u. 10. N. g blung sowie für Ausländistze Banknoten | do. Cobg.Landrbk.1-4 efinden fi fortlaufend unter „Handek und Gewerbe“

do. -Götha Landkred.

do. do. 02, 03, 05/31 Etwaige Drueffeßler in den heutigen | do. -Mein.Ldkrd.,gek. KursSangaben werden am nächsten Börsen-z E e rv E tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ber | S warebg. - Nudolsk, richtigt werde, Zrrtim1liche, spätez amte- | do. do. 3 kich vichtiggestellte Notierungen werven | do. -Sondersh.Land-

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als „Berichtigung“ mitgeteilt. SUG Mo P be, 2

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Paris 6. Prag 6. Scweiz 3% Stockh / Wien 7 do. do. 19,20, gf.1.5.24/4%) vers. ß Ea Ina, Wte, Deutsche Kom.Kred. 20 1.4.10

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mit Hinsberechnung, do. da, 1922/5 | 1.1.7 Z do. dg. 1919 1.1.7 Heutiger | Voriger | Pommersche Komm.-

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Lugqwig Max Nordb. do. 1881 do. 1879, 80, 83, 85, 95 do. (niht konvert.)}s Wis mar-Carow 1

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Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort,

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Deutsche Pfandbriefe.

Die. durch * gekennzeichneten Pfandbriefe sind en von Tis Landschaften gemachten E als vor dem L. Januar 1918 au2gegeben anzusehen.) Gekündigte und ungekündtgte Stilcke, verloste und unverloste de.

+344 Calenberg. Kred. Ser D, ; F (gef. 1. 10. 23, 1. 4. 24) —_— =Z #315 Kur- u. Neumärk. neue! —— “_— *4, 8%, 3 Kur- u. Neumärk. Koinm.-Obl.m.Deckungsbesch. Vis 81. 12 101 o ema al É 4, 3%,3 {Kur-u.Neum.Kom.-Obl. *4, 8%, 3h landschaftl. Zentral m.Decktungsbesch. bis 31.12. 17 Nr. 1—484620 eo. [14,7 4, 8%, 33 landschaftl. FarEes: *4, 8%, 33 Ostpreußische bis! 31. 12. 17 außgegeben N „…../14,26b 4, 3%, 34 Ostpreußische ...... —;— 4% Ostpr. landschaftl. Shuldv. —,— *4, 3%, 35 Pommersche, aus- gestellt bis 31. 12. 17 ...... 18b 6 4, 3%, 3% Pommersche .….....| —— #4, 3%, 3% Pomm. Neul. für Kleingrundbesiß, ausgestellt bis 91, 18, 17, eee era. as 10, 0 4, 3%, 34 Pomm. Neul. flir Kleingrunbbesiß ...........| —-— *4, 3%, 3Y Sächsische, ausge- telt DIS 81, 12. 17, ee cel LDE O 4, 38, 8% Sächsische .........| —;— +43 L be Kreditverb.| —,— *4, 827 Schles. Ältlandschaftk. : (ohne 4 erce” Unte 16 A 4, 3%, 3% Schles. landschaft M A E bis 24. 6. 17/15,8eb G 4,3%, 3% Schles. landsch. A,C,D| —,— *4, 3%, 8% Schle8wig-Holstein Landeskred. au8g.b,31.12.17N 4,3%, 3 Schlesw,-Holst.L.-Kred. * 4, 3%, 8h Westfälische, aus- geftellt bis 31. 12. 17... [l 4, 35, 3h Westfälische... *4, 32, 8h Westpr. Ritterschaft. Ser. I—II m. Deckungbbesch. bis 31. 12. 17, gek. u. ugk. St. 4, 32, 3 Westpr. Nitterschaftl. Ser. 1—II, gek. u. ugk. St. *4, 8%, 3% Westpr. Neulands \chaftl, mit Dekungsbesch. bis 31. 12, 17, gek. u. ungk. St. 4, 31%, 38 Y- Westpr. Neuland- schaftl., gef. u. ungek. St....

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*5, 48, 4, 38h Berlsner alte, ausgestellt bis 81. 12, 1917... 5, 41, 4, 81Y Berliner alte. #4, 31, 83 Berliner neue, ausgestellt bis ‘31. 12, 1917.. 4, 3%, 3 ÿ Berliner neue .…...

Brandenburg. Stadts-| schafts -Pfandbriefe|4 | 1.1.7 +Deutsche Pfandbriefs Anft. Posen Ser. 1 bis 5 unf. 30 34/4 | 1.1.7 Preuß, Zentralstadts Q E riefe . 3, 6—10,12,18 F110} vers. do. do. Reihe 14-16 F/10| 1.1.7 do. do. N. 1, 4, 11/44| 1.4.10] do. do. Reihe 2, 514 1.1.7 Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstüce.| 40 L

Deutsche Lospapiere,

Augs8burg. 7 Guld.-L.|—|.4p.St Braunschw. 20 Tl1.-L.|—|Æp.S; Hamburg. 50 Tlrx.-L./3 | 1.3. Köln.-Mind. Pr.-Anl.|35] 1.4.1 Oldenburg. 40 Tlr.=-L./3 | 1.2, Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—|4p.St

Ausläudifsche Staatsauleißeu.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werdeu mit Hinsen gehandelt, und zwar:

1 Seit 1. 4. 19. 2 1, 5. 19, 9 1,6.19, 41,7. 19. 219/10 1 O. L 00 8 O A “L Wid 10 L E 101: 6/907 4 8, Wi.

Für sämtliche zum Handel und zur amtlihen Börsen=- notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen findet. gegenwärtig eine amtliche Preisfeststelung nicht fstätt. Bern.Kt.-A. 87 kv. L177 | —,— —,- Bosn. Esb, 14? 1.4.10 |34%b 32,75b do. Invest. 14 ? 1.4,10 |34,5b 32:5b do. Land.98 i.K.1 4.10 | 3G do, do, 02 in K. 1.7 do. do. 95 in K, 2.8 Bulg. G.-Hyp. 92 25er Nr.241561 bis 246560 1.1.7 do.5erNr.121561 bis 136560 do. 2er Nr. 61551 bis 85650, 1er Nr.1-29000 DänischeSt.-=A.97 Egyptischegar.i.L do. priv. î. Frs. do.25000,12500Fr do. 2500, 500 Fr. Elf.-Lothr. Rente Finnl. St. - Eisb. Griech. 4ÿ Mon. do. 5% 1881-84 do. 5% Pir.-Lar.90 do. 4h Gold-R. 89 Ftal.Rent.in Lire do. amort. S.3,4 in Lire Mexik. Au!. 99 5Vf. do. 5h abg. do. 1904 43 in Æ do. 1904 4h abg. Norw. St. 94 in £ do. 1888 in £ Dest.St.-Schaß 14 aus]osb. i, 461 do. am. Eb.-A. * do. Goldrente 1000Guld. Gd. * do. do. 200, ‘| 4 do. Kronenr. !2,13| 4 do. kv. N. ing. 4 do. do. inK.*| 4 4 4

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und Schuldverschreib., Hypothekenbauken. Sämtlich ohne ta cheinbogen einschl. Erneuerung

chweig-Hannov. Hyp. S. 8 u. Preuß. Hentralboden 1903 jedoch ohne Erneuerungsscheé| (Die dur * gekennzeihneten Pfandbriefe und Schü Dar Me sind nâh den von den Gesellschaft&) itteilungen al8 vor dem 1. Januar ausgegeben anzusehßett.) Bayerische Handelsbank Pfdbr. ,S.4—6 (4) ——

sebr, Pfdbr.

| verlosb. u. unverlosb. X (3% */14,4b Berl. Hyp.-Bk. P

dr. Ser. 1-4, S.5,6,19,20 abgestemp.*[11b Ser. 23, 24| —,— Ser. 25 Ser. 26|

Ser. 3 Ser. 4| —— Ser. b|

Ser. 26| 8,85 G

do. do. Komm.-Obl. v. 1923 Disch. Hyp.-Bt.Pidbr.S.1, 4-24 10,68 6 , 9, g

Ser. 25] —.,-

do. do. Komm.-O l. S, 1-3* 9,5 a

Ser. 4| —— Ser. 5 —,—-