Abg. Barkels- Crefeld (Komm.): Aus den Ausführungen 02s Vorredners kann man nux heraushören, wie stark sich heute die Reafktionâre in ihrem Druck auf die preußische Justiz schon fühlen. Die Regierungsparteien sind von s{chlotternder Angst befallen. (Lachen in der Mitte.) Wir wollen nachweisen, daß cuch in einer Situation das republikanische Regiment versagt, wo es e über den Haufen gerannt werden soll. Die Arbeiter- schaft wird zu gegebener Stunde bereit sein.
__Da sowohl gegen die e der Deutschnationalen wie die der Kommunisten Widerspruch erhoben wird, ist die Angelegenheit erledigt.
Das Haus iritt in die Tagesordnung ein. Die Große Anfrage über die Notlage der Krankenkassen wird ohne Aus- sprache der Ausschußberatung überwiesen.
Es folgt die Beratung des Antrags Schmiljan (Dem.) gur Abhilfe der Notlage der Fremden- Industrie in den Grenzgebieten des Glazer, Riesen- und aFsergebirges, der billige Kredite sowie Stundung und Nieder- shlagung preußischer Steuern fordert.
Abg. Stolt (Komm.) bezeichnet den Antrag als arbeiter- feindlih. Flüchtlinge und Arbeitslose sollten in den Betrieben untergebracht werden.
s Der Antrag wird in einer abgeänderten Form, für die die Regierungsparteien und die Deutsche Volkspartei sich ein- seßen, angenommen. Danach sollen Maßnahmen durchgeführt werden, wonach preußische Steuern, insbesondere die Haus- ginssteuer, zu stunden und gegebenenfalls niederzuschlagen sind. Bei Erleichterungen für Saisonbetriebe soll für das Ausmaß der Steuererleichterungen niht nur die Zahl der Vebernahtungen, sondern auch die wirklich erzielten Miet- preise nah Abzug der Unkosten zum Vergleih gegen das Steuerjahr 1913 herangezogen werden. Ferner soll mit dex Reichsregierung umgehend verhandelt werden über billige Kredite, A die Reichsbahngesellschaft soll eingewirkt werden, daß die Bahnverbindungen verbessert und mehx als bisher billige Fahrgelegenheiten geboten werden.
Das Haus geht über zur zweiten Beratung des & - halts des Landtags. ; uh „Abg. Ebersbach (D, Nat.) berichtet über die Ausschuß- verhandlungen, Er machte darauf düfeiertsam, daß die Ln sprecheinrihtungen neuzeitlicher gestaltet werden müßten. Es müsse eine völlig neue Anlage geschaffen werden; tvegen der Kosten jei für das laufendé Fahr davon Abstand genommen worden, Ver- besserungsbedürftig sei vor allem auch die Ventklation. 4 Do, DY Kähler (D. Nat.) exklärt, viele Dinge könnten einfah von dem lusschusse erledigt werden, zumal das Plenum sehr [hlecht beseßt sei. Warum werde die Zahl der Mit- glieder des Landtags und des Staatsrats nach dem vor zwei Jahren gemachten Vorschlage der Regierung Braun-Severing nicht herabgesegt? Dadur würde eine wirklihe Ersparung erzielt! Die Abgeordneten jollten sich auch besser überlegen, wie und was sie redeten, dann würde man nicht Redeblüten erleben, wie sie ein demokratisher Abgeordneter zum besten gegeben habe, als er von einem Knüppel sprach, der noh nicht weichgekocht sei und über dem man eine gewisse Angelegenheit brechen wolle. (Heiter- eit.) Zu fordern sei auch eine Einschränkung bei den Unter- suchungsausschüssen. Das Wohlfahrtsministerium müsse aus dem alten Herrenhaus heraus, dann würde auch das dringliche Be- dürfnis nah vermehrten Arbeitsräumen befriedigt werden können. Die Pavlamente müßten selbs für ihve Würde. sorgen! Der ge- fährlihste Feind des Parlamentarismus seien die Parlamente ri g habe der Abgeordnete Müller-Meiningen nit unvichtig erkt. Í
g A Gr ube (Komm.) wendet si angesichts der Zunahme der Bevölkerung gegen die Herabseßung der Zahl der Abgeordneten, gegen die Benußung dev Angestellten zu Botengängen für Ab- geordnete und gegen die Entziehung der Kellnerbezüge bei Land- tagsvertagungen.
Aa Sto ck (völ) legt Verwahrung ein gegen die Geschäfts= Ps des Landtagspräsidenten Bartels, die niht unparteiisch ei. So gveife er bei den beleidigenden Zwischenrufen nicht ein! Für den modernen Parlamentarismus sei es blamabel, daß die kleinen Parteien in der Redezeit so beshränkt seien. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das liegt daran, daß sie so wenig Wähler haben!) Jm Reichstag sei es doch anders. Auch unter dem monarchishen System seien die kleinen Parteien besser gestellt gewesen! :
Abg, Meyenthin (D. Vp.) exklärt, daß sich eine mäßige Verringerung der Zahl der Abgeordneten durch Heraufschung des Wahlalters erreichen lasse. Wenn man von den in den parlamen- tarisch regierten Staaten geltenden Wahlaltersziffern eins{hließlich Englands die Mitte ziehe, komme man auf ein Wahlalter von 25 Jahren. Ersparnisse ließen sich durch Selbstbeschränkung des Parlaments erzielen. Er wolle die Untersuhungsaus\chüsse nicht abgeschafft wissen, aber augenblicklich übertreïbe man die Mode der Untersuchungsausschüsse. (Sehx richtig! vehts.) Sie würden in einem Moment der Erregung Hine oui: nach einiger Zeit sei kein nteresse mehr vorhanden und praktisch käme nichts heraus, Die Gerichte hätten gans andere Mittel für Feststellungen, bei den par- lamentarishen Untersuchungsaus\chüssen käme es zumeist den Mit- gliedern doch nicht auf Feststellung der Wahrheit an, sondern man wolle immer ganz bestimmte Dinge herausholen, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Die Kosten seien ungeheuerlich. Dex Unter- suhungsaus chuß für die Staatsbank habe 80 000 Mark, für die Landes pfandbriefanstalt 30 000 Mark, der Dau 565 000 Mak gekostet, zusammen also 1 165 000 Mark! (Hört, hört!) JFnter- essant sei, daß von den zehn bisherigen Untersuchungsausschüssen sieben von den Regierungsparteien eingeseßt seien, obwohl diese doch duxch das Ministerium und seine e selbst für Ordnun; im Lande sorgen könnten. (Hört, hört!) Redner kommt dann au die großen und kleinen Anfragen zu sprechen. An großen Anfragen lägen seit Beginn des jeßigen Landtags 122 vor, von denen die Regierungsparteien auch wieder einen großen Teil gestellt hätten; das Resultat sei, daß man große Anfragen nur noch in Ausnahme- fällen, angehängt an Etats, behandele. Kleine L ragen seien im bisherigen Landtag 9837 gestellt worden, das machte täglich zwei kleine Anfragen. Die parlamentarische Arbeit würde billiger und ernster genommen twerden, wenn hier erheblih eingespart würde. Redner fkritisiert \{ließlich die Besichtigungsreisen auf Staats- kosten, wozu doch die Diäten da seien. Er fordert größere Mittel für die Bibliothek.
Abg. Bartels (Soz.) wendet sich gegen den Vorwurf des Abgeordneten Stock, daß er die Präsidialgeschäfte parteiish führe. Ex habe in dem Fall des D a zwischen dem Abgeord- neten Otter und den Völkischen im Aeltestenrat erklärt, daß es nicht Regel sein könne, wenn er diesen Vorfall mit einer Miß- billigung habe hingehen lassen. Der Präsident werde vielmehr ge- nötigt sein, wieder vovkommendenfalls, von welher Seite auch der Verstoß erfolge, mit den shärfsten Maßnahmen vorzugehen. Da die Völkischen im Aeltenstenrat nicht verireten seien, habe er dem Abgeordneten Ladendorff, der niht in der Sipung war, davon Kenntnis gegeben, um der völkischen Gruppe in e Nachbar- {haft Mitteilung zu machen, Den Mangel an Arbeitsräumen er- kenne er als Präsident an; angesichts der Finanzlage sei er aber noch nicht in der Lagè, zu sagen, wann er Abhilfe schaffen könne. Wenn die schlechte Entlohnung der Angestelllen von kommu- nistischer Seite an egriffen werde, so sei eben ein Abweichen von den Tarifsäßén nicht möglich. : :
Abg. Lei d (Soz.) verweist gegenüber völkischen Beschwerden van, das 23 die Rechtsparteien gewesen seien, die, als jie früher die Macht im Landtag gehabt hätten, dafür eingetreten wären, daß die kleinen Parteien, zu denen damals aud die Sozialdemo- kpaten gehörten, eine geringere Redezeit zugebilligt erhielten, als die anderen Parteien. Was die deutshnationalen Wünsche auf
Herabseßung der Zahl der Landtagsabgeordnetensize anlange, sei daran zu erinnern, daß die Deutshnationalen seinerzeit dafür stimmten, daß auf 49 000 Wähler ein Abgeordneter käme; 50 000 jei ihnen zu hoh gewesen, Die Sozialdemokraten würden über die Herabseßung der Äbgeordnetenzahl mit sih reden lassen, wenn die Rechte dazu beitrage, den so überflüssigen und schädlichen Staats- rat zu beseitigen. (Larm rehts. — Zustimmung links.)
Abg. Dr. Bohner (Dem.) betont, daß seine Freunde alle Maßnahmen begrüßen würden, die geeignet seien, Ersparnisse in der Geshäftsfügrung des Landtags herbeizuführen. Jm übrigen betrage der Finanzbedarf des Landtags nur 0,16 vH der gesamten Staatsausgaben. Das erscheine niht so unerhört hoh.
_Die Abgg. Pers chke (Wirtschaftl. Vereinig.) und Stock Völk.) polemisieren gegen die Ausführungen des Präsidenten Bartels. Dex Abg. Stock wirft dem Präsidenten Bartels par- teiishe Amtsführung vor. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie jchwindeln genau so wie Voß! — Rüge des Präsidenten.)
Abg. Dr. Kähle x (D. Nat.) verwahrt sih gegen die sozial- demokratischen Vorwürfe. Seine Partei habe allerdings darauf hingewirkt, möglichst viel Abgeordnete in den Landtag zu be- tfommen, um die Opposition stark zu machen. Wenn sie jeßt ihre Stellung ändere, so erinnere er dafür an das Sprichwort: „Das sind die Weisen, die vom Jrrtum zur Wahrheit reisen!“
Damit schließt die Besprechung. Der Etat wird nah den Beschlüssen des Hauptausschusses, der etwa 3000 Mark aus Ersparnisgründen gestrichen hat, in zweiter Lesung bewilligt.
Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Staatsrats.
Abg. Grube (Komm.) meint, bei den Ausschußberatungen
habe feine Partei stichhaltige Gründe für die Beibehaltung des Staatsvrats angeben können. Die Regierung habe merkwürdiger- weise nicht einen einzigen Fall nennen können, in dem durch die Arbeit des Staatsrats auch nur ein Gesey Verbesserungen erhalten hat, Der Redner empfiehlt eine Entschließung, die den Staatsrat als überflüssig auflösen will. _ Abg. Dr. Kähle x (D. Nat.) ist nicht der Ansicht, daß der Staatsrat überflüssig sei. Fm Staatsrat säßen erfahrene Männer, die für die Gesebgebung des Staates Preußen nicht zu entbehren seien. Wenn der Staatsrat nicht da wäre, müßte ex erfunden wer- den, weil erx ein Gegengewicht gegen die Auswirkungen der ver- schiedenen Parlamentsmehrheiten darstelle. s
Damit schließt die Besprechung.
_Jufolge der überaus shwachen Beseyung des Hauses bleibt die einfahe Abstimmung über die Annahme dieses Etats zweifelhaft. Sozialdemokraten und E timmen gegen den Etat, An der Auszählung betei igen sich nur 198 Abgeordnete. Das Haus ist also beschlußunfähig.
Der Vizepräsident Garnich schließt die Sizung und beruft vil sofort eine neue ein, in der der Etat derFor|st- verwaltung besprochen wird.
Berichterstatter Abg. Peters - Hohdonn (Soz) empfiehlt die Annahme dieses Etats nah den Aus- s[chußbeshlüssen. Der Hauptausschuß hat aus Ersparnis- gründen gegen 600 000 Mark am Forsthaushalt gestrichen. Er empfiehli die Annahme von mehr als 20 Anträgen, die u. a. Wünsche zur A der Lage der Forstbeamten enthalten fowie größere Mittel zur Vermehrung des staatlichen Forstbesizes verlangen. Die Reichsbahn soll pcsutdt werden, ihre Holzeinkäufe möglichst im Fnlande zu tätigen und die Fra pet Holz den geringeren des Auslandes anzupassen. Der kleine Waldbesiß soll im Reichsforstwirtschaftsrat entsprehende Vertretung finden. Ferner wird verlangt Förderung des Anbaus von Korbweidenu, Maßnahmen zum Schube der Jmkeveien und Einseßung eines besonderen Ausschusses, der die wirtschaftlihen Verhältnisse der Beamten und Waldarbeiter der Forstverwaltung zu Üüberprüfen hat. Jn einigen Entschließungen wird das Staatsministerium ersucht, die ungeseßliche Ausdehnung des sogenannten Baumschuyz- gejeßes vom 29. cFuli 1922 auf entlegene Reviere, besonders im Rheinland und in Westfalen, zu beseitigen. Für das Etatsjahr 1927 sollen durch Verwaltungsmaßnahmen die laufenden Unkosten des Haushalts der Forstverwaltung auf 150 vH der Unkosten des Jahres 1913 herabgeseßt werden. Die Umwandlung der land- wirtschaftlichen Wechselshulden der Forstbeamten in langfristige Kredite und Ermäßigung der Zinssäße soll beschleunigt durh- geführt werden.
Mitberichterstatter Abg. Bartel d- Hannover (Dem.) empfichlt noch besonders die Annahme eines Antrages, der beschleunigt die Verteilung ausreichender Geldmittel für die Waldbrandgeschädigten im Kreise Ferihow IL[ verlangt.
Ju der allgemeinen Besprechung kritisiert
Abg. Barteld- Hannover (Dem.) die Amtsführung einiger staatlicher Oberförstereien, die ihn veranlassen würden, dem Minister darüber Material zukommen zu lassen. Er begrüßt die Einsetzung eines Landtagsausschusses zur Prüfung der Wünsche und ¿Forderungen derx Forstbeamten und behält sich seine Anträge für diese Materie bis zur Beratung in diesem Ausschuß vor, Ex fragt den Minister, weswegen im Bezirk Allenstein Forstern die Bestätigung versagt worden sei, die gzu Amtsvorstehern ernannt seien. Weiter wiiniht er endliche Durchführung der vom Land- tag beschlossenen Ferienkurse an den L do Rad für die Forstbetriebsbeamten. Es scheine bald so, als wünsche man hier, ähnlih wie beim Universitätsstudium, die alte kastenmäßige Trennung aufrechtzuerhalten. Die bildungsfeindlihe Einstellung gewisser Volksteile sei überaus bedauerlih. (Sehr war! links.) Recht bald müßten Ferienkurse für Pee Lun eingerichtet werden, die ihnen eine Verbesserung ihrex Bildung und ihres Berufs\studiums ermöglichten. Mit der Reform der Forst- verwaltung dürfe niht bis zur großen Verwaltungsreform gewartet werden. Vor allem tue eine Verringerung des «Fnstanzenweges not. Febt ginge es so weit, daß nur das Land- ee e Die — Über den ganzen bürokratischen Zwischenweg G — z. B. eine t S rets ür eine Ober- försterei bewilligen könne. (Heiterkeit.) Die |taatlihen Einnahmen aus der agd seien viel zu gering, besonders wenn man die großen Beträge aus der privaten Fagdverpachtung in Vergleich ziehe. Die Holzpreise müßten für die Gemeinden billiger gestellt werden. Für die Zollpolitik sei das Reich zuständig.
Abg. Wende- Berlin (Soz.) bezeichnet die für a forstung8arbeiten festgeseßte Summe für zu gering. T könnten die geplanten Arbeiten niht durchgeführt werden. Manher Oberförster kümmere sich niht um die Unterbringung der Arbeiter und Arbeiterinnen bei der Aufforstung. Ein Öber- förster habe einfah zugelassen, daß beide in einer Baracke unter- gebracht würden. Man lasse Unternehmern einfach freie Hand, statt die Arbeiten in eigene Regie zu nehmen. Man habe Kündigungen ausgesprochen und laffe die Ttahlgeshlagenen B einfah liegen, anstatt schleunigst Ten vorzunehmen, Die Verwaltun sollte im Holzhandel möglichst direkt mit der holz- verarbeitenden Jndustrie verhandeln und tunlihst den Zwischen- handel ausschalten. Die Förster sollten einmal längere Zeit in einem Sägewerk arbeiten, um ihre Kenntnisse zu erweitern. Bestimnite Unternehmer würden zum Schaden des Staates O bevorzugt. Das zeige ein Fall auf der Oberförsterei in Nessel- brüdck in Schlesien, wo das Holz so unsachgemäß verwertet worden ei, daß der Staat, anstatt p E zu erzielen, noch Geld habe zuzahlen müssen. Der Waldbesißerverband habe mit un- richtigen Zahlen gearbeitet, als er sih für den Schußzoll gegen Polen für die Holzeinfuhr einseßte, (Widerspruch des Abg. Gieseler N Pte und Grenzsperre könne man das Wirtschafts- eben nicht hochbringen. Die privaten Waldbesißer hätten Raub- bau getrieben und den normalen Einschlag bis zu 300 vH über® chritten. Da sei es kein Wunder, wenn der Markt überschwemmt ei. Um solche Schäden zu Tan, müsse schleunigst ein Forst- L A kommen, das den Einschlag und die Aufforstung auch es Privatwaldes genau regele.
Abg. von Tresckow (D. Nat.) empfiehlt, den Einnahme- posten aus Holz herabzuseßen und die Unkosten abzubauen. Die demokratische Forderung, gerade die Zahl der akademisch gebildeten Beamten einzuschränken, lehne seine Partei ab. Zuzugeben ei, daß die Gebäude repariert werden müßten. Besonders sei die Aufforstung der Forleulenfraßflächen geboten. Bei Einhaltung des normalen C würde der private Forstbesißer seine Steuern nicht bezahlen können. Das Holz. liege unverkäuflich inm Walde. Der Schußzoll gegen Polen sei dringend erforderli, Die polnische Mehreinfuhr nah Deutschland habe troß des Zollkrieges 97 Millionen Mark betragen. (Hört, hört!) Deutschland sei durchaus in der Lage, die Einfuhr von Holz allmählih zu sperren. Gegen die Länder, die uns fortlaufend mit Holz über- [hwemmten, seien besondere Maßnahmen nötig.
Abg. Schmelzer (Ztr.) verlangt beshleunigte Auf- forstungen, durch die namentlich die Gefahr der Entstehung von Waldbränden vermindert werden soll. Jn diesem Fahre hätte man [9 wegen der allgemeinen schlechten Finanzlage mit den finanziellen Forderungen für die Forstbeamten zurückhalten Söbne Hoffentlich ließe sich im nächsten Fahre wenigstens eine Höherstufung der Forstbeamten von ihrem 50. Lebensjahre ab durhseyen. Die deutsche Holzwirtschaft leide Heute besonders unter der Einfuhr von Grubenholz aus Fnflationsländern, ins- besondere Polens. Die hemmungslose Einfuhr polnischen Gruben- holzes werde dabei noch durch die Tarifpolitik der Deutschen Reichsbahn begünstigt, die auf polnishes Grubenholz einen Frahtnahlaß von 20 Prozent gewähre und sogar eine nur gleiche Vergünstigung für die deutsche Forstwirtschaft ablehne. (Lebh. Hört! Hört! und Rufe im Zentrum: Unerhört!) Dieses Verhalten der Reichsbahn bedeute in nationaler Beziehung einen Skandal, dem die preußische Regierung abhelfen müsse. Fnfolge der Tarifpolitik der Reichsbahn käme das polnishe Grubenholz um Preise von aht Mark nah dem Ruhrgebiet, während das deutsche aus den Grenzgebieten 11,50 Mark kosten müsse. Die notleidende deutsche Bergindustrie, die durch Zölle heute nur bis zu einem M der früheren Säße geschüßt sei und on infolge dieses Zustandes der ausländischen Konkurrenz unterliegen müsse, könne einfah das teurere, deutsche Holz nicht kaufen. (Zu- stimmung rechts.) Fm einzelnen verweist der Redner auf die wirtschaftlihen Schwierigkeiten der deutshen Holzwirtschaft. Viele Betriebe hätten {hon Bankrott gemacht und weitere würden dem Ruin zugetrieben, wenn der Staat nicht helfend eingreife. Aber bisher lehnten es die staatlichen Verwaltungen sogar ab, Eulen fraßholz für ihre Bauten zu verwenden.
Um 6 Uhr wird die Beratung unterbrochen.
Bei Festseßung der Tagesordnung für die Sonnabend=- sizung kommt es zu einer lebhaften Geschäft8ord- nungsdebatte.
Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter großem Lärm des Hauses, morgen zuerst den kfommunistishen Antrag zu behandeln, der vom Staatsministerium verlangt, dem Landtag Tae eine Uebersicht über die konterrevolutionären Rüstungen zu geben. Die monarchistishen Verbände hätten für Sonntag, den 16. Mai, Straßendemonstrationen in Berlin angesebt, in denen nicht nur gegen die Fürstenenteignung, sondern auch für die Wieder- aufrichtung der Monarchie propagiert werden soll. Der Berliner Polizeipräsident habe diese Demonstration gestattet, aber Gegen- demonstrationen der Arbeiter verboten. Die Kommunisten be- antragen daher, daß morgen weiterhin ihr Antrag besprochen wird, der den Polizeipräsidenten durch die Staatsregierung an- E will, das Verbot der Gegendemonstration der Arbeiter auf- zuheben.
Abg. Heilmann (Soz.) meint, es habe keinen Zwedck, die fommunistischen Anträge auf die Tagesordnung zu seyen, ehe die Regierung aus dem beschlagnahmten Material einen Ueberblick wirklich geben könne. Das Verbot der Gegendemonstrationen foónne nach Ansicht des Polizeipräsidenten kaum aufgehoben iverden, weil die Kommunisten in einer Unterredung mit dem Polizeipräsidenten selbst erklärt hätten, sie könnten keine Garantie dafür Ubernehmen, daß bei den Demonstrationen Blutvergießen vermieden würde. (Lebh. Hört! Hört!)
Aba. O E (D. Nat.) erklärt namens seiner politishen Freunde, daß diese großes Fnteresse daran hätten, die Vorgänge, die durh Zeitungsnachrichten in den lezten Tagen bekanntgeworden seien, baldigst zu klären. Einer der unerträglihsten Vorgänge sei in den Haussuchungen zu erblicken bei Menschen, die niht im mindesten irgendwie verdächtigt werden könnten (stürmisches Gelächter links). Jh bin fest davon überzeugt, daß die Untersuhungen in diesen Fällen nur eine neue Erregung in das Volk hineintragen und sonst nichts er- geben wird. Die vaterländishen Verbände haben dasselbe Recht, zu demonstrieren, wie die anderen Organisationen. Und wo die größere Gefahr für den Staat liegt, wird kaum zweifelhaft sein. (Gelächter links.)
Abg. Pieck (Komm.): Die größere Gefahr für den Staat, wenn man unter ihm die breiten Massen der Arbeitnehmerschaft versteht, liegt dann vor, wenn Versuche gemacht werden, wieder die monarchische Staatsform einzuführen, unter der diese Arbeitermassen so Unsägliches leiden mußten und unter der sie vor die feindlihen Kanonen geschleppt wurden. Was die Demon=- stratiozcen anlangt, so stelle ich fest, daß wir ausdrücklich dem Polizeipräsidenten erklärt haben, es sollen alle Kollisionen mit den Rechtsverbänden vermieden werden.
Die beiden Anträge der Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt.
Um 6% Uhr vertagt sich der Landtag auf Sonnabend 11 Uhr: Groß-Hamburg-Frage und kleine Vorlagen.
Nr. 20 des „Neichsministerialblatts“ E ni
für das Deutsche Reich), herausgegeben vom Reichsministerium des Innern, vom 14. Mai 1926 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs\achen: Erscheinen des III. und TV. Bandes des Werkes: „Der Weitkrieg 1914/18“, Richtlinien über die fremd|prachlihe Fortbildung der Beamten. Ernennung des Stellvertreters des Reichs Tommissars für die beseßten rheinishen Gebiete. 2. Konsulatwe'en: Ernennungen, Exequaturerteilungen. 3. Maß- und Gewichtwesen: Erteilung der Genehmigung zur Prüfung von Elektrizitätszählern an das Pfälzishe Gewerbemuseum in Kaiserslautern. 4, Statistik: Verordnung zur Abänderung des Verzeichnisses der wichtigeren Sdleusen. 5. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über vas Jn- frafttreten der Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Bier- steuergeseß. Verordnung über die Neufestseßung der Flächengröße und
“der Bevölkerungszahl der Länder für die Abrehnungen zwishen dem
Neich und den Ländern.
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r ol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. -
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertèljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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Juhalt des amtlichen Teiles:
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
BVekannimachung der nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlihten Er- lasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Preußen. Justizministerium.
OStA. Schulte b. d. StA. d. LG. Breslau ist zum SenPräs. in Breslau ernannt.
OStA. Dr. Schaeffer in Meseriß ist an die StA. d. LG. Breslau verseßt.
__ Es sind ernannt: EStA. Dr. Thomas in Meseriß zum
OStA. daselbst, StA. Daniel zum StARat b. d. StA. d. LG. 1 Berlin.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Geselzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Grlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 12. Fe- bruar 1926 über die Verleihung des GEnteignungbörehts an den Elek- trizitätsverband Nauschermühle, Aktiengesellschaft in Andernach, für den Bau einer 20 000-Volt-LÆitung von dem Kraftwerk Nauscher- mühle zur Umformerstation Wallersheim durch das Amtsblatt der Negierung in Koblenz Nr. 18 S. 67, ausgegeben am 24. April 1926;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. März des Enteignungsrehts an die Gemeinde ) raße Marl —Bertlichh— Westerholt durch der Negierung in Münster Nr. 17 S. 97, aus-
über die Verleihun Marl für den Ausbau der das Amtsblatt gegeben am 24. April 1926;
9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. April 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Breslau für diz Verlegung einer Ferngasrohrleitung durch das Amts- L PEE E DETUNO in Brêélau Nr. 18 S. 135, ausgegeben am
« Wal 1920:
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 202. Sißung vom 15. Mai 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericl,i des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die 20 Yêinuten.
Der Gesetzentwurf über das Handelsabkommen Dis dem Deutschen Reiche Königreich Spanien wird dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.
__ Endgültig verabschiedet wird der Geseßentwuxf über die Abänderung der Reichsverordnung über d Fürsorgepflicht.
Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs über Abänderung des zweiten Buches derx Reichs- exungsSordnung. Der Entwurf strebt einen [ in den Lasten der Wochenhilfe einzelnen Krankenkassen an.
Abg. Martha Arendsee Verholten manher Unternehmer
um 1 Uhx
zwischen
zwischen den
Komm.) protestiert reise gegenüber den
childert die Notlage der Krankenkassen,
Abg. Faedck er (Soz.) a Kran: 1 Fn Berlin seien allein
dic schr unter Beitragsrück 2 Millionen Mark rückständig. Darum habe § 397 des Kranken- Tassengeseßes schärfer gefaßt werden müssen. Von allen Kranken- Tassen kamen Notschreie. Bisher seien gegen Arbeitgebec, die die Bei- ührten, nur geringe Strafen verhängt. Das Amts- Arbeitgeber, i chuldete, nur zu 300 Mark Geldstrafe. anderen Fällen seien sogar nur 20 bis 50 Mark Strafe verhängt. Darum sei vom Ausschuß auf Antra schließung vorgeschlagen worden, die zustellen, welche Strafen rungsordnung in der leßten Zeit festgese ine Aenderung des angeführten Paragraphen gebnis der Feststellung und Erwägung
tanden litten.
träge nicht ab 10 000 Mark Beiträge
verurteilte
seiner Fraktion eine Ent- l Regierung zu ersuchen, fest- auf Grund des § 533 der Reichsversiche- t wor: ien, und zu er- wägen, ob e ß den seien, und 5 ßig erscheine, und das Er em Reichstag mitzuteilen.
Abg. Andre (Zentr.): Der § 397 a n
i ) zte geändert werden; er ivar ein Produkt der Fnflationszeit, un
danach müssen heute
einschließlich des Portos abgegeben.
roe Arbeitgeber über 500 Prozent Zuschläge zahlen. Das soll erart geändert werden, daß Busthläge nur in D orts- üblichen Zinssaßes für Leih elder zu zahlen sind. Ob Arbeitgeber die Zahlung böswillig unter n haben, das festzustellen, ist Sache der Gerichte. Gegen böswillige Arbeitgeber 1st mehrfach auf Gefängnis erkannt worden. Die Kvankenkassen sollten die Ein- elun der Beiträge anders regeln, sie sollten L iger ein- ziehen, damit sih die Summen nicht anhäusften. nn bei einem Großbetrieb ein Rückstand von sieben Millionen bestehen soll, so trägt auch die Krankenkasse die Schuld, weil sie niht rechtzeitig gugegriffen hat. Die Ausshußfassung entspriht durchaus den Forderungen sozialer Gerechtigkeit.
Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung angenommen, ebenso die Entschließung des Ausschusses.
Den Antrag dexr Kommunisten, betr. einen Gesehentwurf über Wiederaufnahme des e gegen Urteile des Staatsgerihts3hofs zum Schuye der Republik, beantragt der Rechtsausschuß abzulehnen.
Abg. Graf v. Mer veldt (D. Nat.) berichtet über die Aus- shußverhandlungen.
Abg. Rosenberg (Komm.) kommt auf den Fall Fürgens u Len, Jm luschuß lehnten große Parteien es ab, sich arüber zu äußern, da das A noch shwebe. Er gebe zu, daß ein abschließendes Urteil erst möglih sei, wenn der Fall gerihtlich flargestellt wäre. Aber das Material, das bekannt- geworden sei, genüge doch schon für die Gerihtsbehörden, um be- gangenes Unrecht wieder gut zu ae Die formal juristischen
edenken gegen den Antrag seinex Fraktion seien hinfallig. Sie werde mit dem Verlangen einer Revision immer wieder vor das Haus treten.
Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Der Fall Fürgens hat unge- Heures Äufsehen erregt. Die Tatsache, daß ein Mann B solcher Stellung Überhaupt verhaftet worden ist, läßt doch darauf ließen, daß schwere Verfehlungen vorliegen. Fn der Oeffent- lichkeit muß die Meinung auftauchen, daß von einer solchen Persönlichkeit vielleicht Fehlurteile gefällt worden sind, die einer Revision bedürfen, Wir gehen niht so weit, zu verlangen, daß alle Verurteilten begnadigt werden, wir wünschen nur eine Nach- prüfung der Urteile, wie es auch der Rechtsausshuß des Preußischen Landtages einstimmig beschlossen hat. ollen die bürgerlichen Parteien hier eine Nachprüfung ablehnen? Nehmen Sie Sn Antrag an, der eine A Eo Urteile ver- langt, bei denen Fürgens mitgewirkt hat. ie kommt es, da man den Oberst v. Luck entlassen hat aus der Haft, währen Kommunisten, bei denen Aufmarschpläne gefunden wurden, wegen Hochverrats angeklagt wurden. o Herx v. Luck wurde ent- lassen (Ruf rechts: Weil alles ausge egter Schwindel Pa Der Oberreichsanwalt wird na Berlin kommen und das Material prüfen. Wenn dann die Anklage beschlossen wird, ist niemand mehr zu finden. (Beifall links.) :
A0: Dr. Wunderlich (D. Vp.): Fh lehne es ab, über den Fall Fürgens gu uxrteilen, bevor ein ges Urteil vorliegt. Das in der Presse veröffentlihte Material läßt sih niht nahprüfen. (Widerspruch links.) Wir lehnen es ab, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
Die Abstimmung über den Ausschußantrag (Ablehnung des kommunistishen Antrags) wird durch Auszählung vor- genommen. Für den AufGußantrag werden 138, dagegen 104 Stimmen abgegeben. Das Haus ist somit niht be- s{lußfähig.
Die Sizung wird abgebrochen.
_ Nächste Siyung Montag 3 Uhr. (Anträge, betreffend Erwerbslosenunterstüßung; zweite Lesung des Knappschafts- geseßzes.)
Schluß 24 Uhr.
Preußischer Landtag. 171. Sißung vom 15. Mai 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)
Jn einer Erklärung außerhalb der Tagesovdnung teilt
Abg. G ieseler' (Völk) mit, um, wie er betont, „freund- lichen Zurufen der Linken bei seiner später zu erwartenden Rede“ vorzubeugen, daß er den Generalstäaat8anwalt gebeten habe, die Strafsache Hirtsiefer gegen den verantwortlihen Redakteux des „Deutschen Tageblatts“ beschleunigt zu behandeln, und daß er sich E zeugeneidlihen Aussage angeboten habe. (Gelächter links und
urufe: Ausgerückt sind Sie!) :
Abg. Bartels (Komm.) wiederholt seine {hon öfter gestellten Anträge auf sofortige Behandlung kommunistisher An- irage, die das Staatsministerium ersuchen, sich sofort zu den Putschrüstungen rehtsgerichteter Verbände zu äußern. Das Ver- bot der Arbeitergegendemonstration in Berlin am kommenden Sag gegen die Kundgebungen der Rechtsorganisationen stelle einen Versuch des Polizeipräsidenten dar, sih bei den rehts- gerichteten Organisationen beliebt zu machen, (Gelächter rechts.)
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiéderéeatben sind, - ;
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarli, der 3 gespelteren Einheitszeile 1,75 Reichsmark,
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs- und Sletisauttigers Berlin S'W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Montag, den 17. Mai, abends. PBostschecttonto: Berlin 41821. L926
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Jn Belgard in Pommern seien Waffenbestände der Reichswehxe an die Putschisten verteilt worden. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Weiter verlangt der Redner sofortige Beratung kommunistischer Anträge auf umgehende Einstellung aller Zahlungen an die ohengollern, da durch die Briefe des Justizrats Claß erwiesen ei, daß die preußishe Regierung auf dem Umwege über die Zahlungen an die Hohenzollern die konterrevolutionären Putsch- vorbereitungen finanziere. (Gelächter rets.)
Da aus den Reihen der Demokraten Widerspruch erhoben wird, sind die kommunistishen Anträge nach den Be- stimmungen der Geschäftsordnung erledigt.
Das Haus erledigt eine Reihe kleiner Vorlagen und überweist dabei einen deutsh-volksparteilihen Antrag über die Groß-Hamburg=-Frage an einen neu zu errichtenden Ausschuß.
Annahme findet in allen Lesungen ein Urantrag der Regierungsparteien, der die Vorlage eines Geseßes verlangt, durch das 120 Millionen als Zwischenkredite für die Förderung des Wohnungs8baues-, und zwar insbesondere für erste Hypotheken zur Verfügung gestellt werden.
Ein deutsch-volksparteiliher Urantrag, der eine neue Verrechnung und Feststellung der den Gemeinden des beseßten Gebiets während des Ruhrkampfes gezahlten Staatsvorschüsse ohne kleinliche Be- rehnungen verlangt und so der Not der ehemals von der Be- sazung betroffenen Gemeinden entgegenkommen will, geht zur weiteren Beraiung an den Ausschuß für die beseßten Gebiete.
Das Haus seht dann die zweite Beratung des Forst haushalts fort.
Abg. Held (D. Vp.) spriht zu den Schäden, die &urch Eulenfraß verursacht sind und eine Aufforstung von mindestens 15 000 Hektar nôtig machen. Leider habe die Regierung keine befriedigende Antwort auf die Frage nach der jährlihen Aufs forstung8menge gegeben. Es sei jeßt Zeit, wo so viele Arbeits- lose vorhanden seien, diese Aufforstung mit allen Mitteln anzu- greifen. Bezüglich der Holzeinfuhr aus Polen und aus der Tschechoslowakei e man immer wieder darauf eie, daß in erster Linie die Abnahrte deutshen Gruben- und Schwellen- Ses stehen müsse. Ueber die Umgestaltung der Forstverwaltung
iege eine große Denkschrift vor. Man werde aber die Ver- ivaltungsreform abwarten müssen. Gegen eine Trennung der tehnishen von den Verwaltungsbehörden seien c:oße Bedenken zu erheben. Der Redner wendet 1 dann gegen den Abbau alter tüchtiger Oberförster, durch die der Betrieb auf der Höhe erhalten werden könne. Die Anträge auf R von E A kfônne man nicht annehmen. Wenn Oberförstereien zu- ammengelegt iverden müßten, so dürfe dabei das Obexförster- far keinesfalls angetastet werden. Der ganze Landtag set avin einig, daß in dem Oberförsterprinzip eine bewährte Gruud- lage der Vecwaltung zu Buen sei. Der Redner tritt zum Schluß für Stellengulagen nah besonderen örtlichen Verhältnissen für die Den ein, fordert Fortbildungskurse für Förster und „berförster und hält die Einführung einer anderen Jagdordnun für dringend notwendig. Jm beseßten Gebiet müßten die do [händlih verwüsteten Jagdgebiete wieder bezüglih des Tier- bestandes aufgewertet werden.
Minister für Landwirtshaft, Domänen und Forsten Dr, Steiger: Meine Damen und Herren, an der Spiße der Anträge des Hauptaus\{usses steht ein Antrag, worin das Staats- ministerium ersucht wird, zu prüfen, ob durch Verwaltungsmaß- nahmen die laufenden Unkosten des Haushalts der Forstverwaltung auf 150 vH der Unkosten des Jahres 1913 herabgeseßt werden können. Es is} selbstverständlih, daß der Frage der Senkung der Unkosten der forstwirtshaftlihen Ver- waltung ständig besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Sie wollen aber bedenken, daß allein die Verwaltungskosten gegen 1913 um 100 vH, die Holzwerbungskosten um 110 vH, die Kosten der Kulturen um 280 vH gestiegen sind. Dem stellen Sie die Forde- rung des Ausschußantrages gegenüber, daß die Steigerung niht mehr als 50 vH betragen soll! Dann wollen Sie ferner beachten, daß nach 1913 neue Ausgaben entstanden sind, z. B, für Versorgungs- gebührnisse der Nuhegehaltsempfänger, für die Umsaßsteuer, für Porlokosten, für Grund- und Gemeindelasten. Von den 130 Mil- lionen Mark Ausgaben machen diese Beträge allein 16 Millionen aus, Hieraus geht hervor: von der Ausgabenseite kann das, was im Antrage verfolgt wird, nicht erreicht werden. j
Nun entsteht die Frage: Jst das aber von der Einnahmenseite aus möglich? Das kann von zwei Gesichtspunkten aus geschehen, einmal, indem man den Einschlag erhöht. Aber da fordern ja gerade die Privatwaldbesißer, daß die Verwaltung den Ein- \chlag vermindern soll, damit das Angebot vermindert wird. Sie selbst allerdings haben der Not gehorhend im lebten Jahr den Einschlag vergrößert, Die Staatsforstverwaltung läßt sih von der- artigen Ueberlegungen nicht leiten. Für sie ist das einzig Maß« gebende die Forderung, einen nachhaltigen Reinertrag aus der Forsk